Klimaschutz in Frankfurt Klimaschutzstadtplan für Frankfurt

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.07.2008, B 419 Betreff: Klimaschutz in Frankfurt Klimaschutzstadtplan für Frankfurt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 03.05.2007, § 1806 - NR 338 CDU und GRÜNE, NR 402 GRÜNE - Zwischenbericht: Gemäß dem Beschluss § 1658 vom 29.03.2007 der Stadtverordnetenversammlung wurde durch das Heidelberger ifeu-Institut eine Energie- und CO2-Bilanz erstellt, verbunden mit der Entwicklung eines Maßnahmenplans. Mit den darin aufgezeigten Maßnahmen soll das Ziel der Stadt Frankfurt - die Senkung der CO2-Emissionen um 50% bis zum Jahr 2030 bzw. um jeweils 10% in aufeinanderfolgenden 5 Jahren - , welches sie sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Klima-Bündnis europäischer Städte gesetzt hat, erreicht werden. Bei der Erstellung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes für Frankfurt wurden mit Gründung der "Lokalen Energie Initiative Frankfurt (L.E.I.F)" die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Verbände, Vereine etc. einbezogen. Als Teil des von der EU-Kommission geförderten Projektes "BELIEF" (Building in Europe Local Intelligent Energy Forums) wurden insgesamt 6 Forumsveranstaltungen durchgeführt, bei denen jeweils zwischen 60 und 100 Personen teilnahmen. Insgesamt nahmen über 300 Personen an verschiedenen Veranstaltungen teil. Mehr als 1.000 Personen erhalten einen elektronischen Rundbrief. Zusätzlich wurden gezielt Personen, die Unternehmen und Verbände repräsentieren, in Interviews befragt sowie Arbeitstreffen zu speziellen Themen durchgeführt. Die wesentlichen Ergebnisse des Konzepts und Maßnahmenplans sind: Die Energie- und CO2-Bilanz des Heidelberger ifeu-Instituts für sämtliche CO2-Emissionen in Frankfurt - inklusive der der Stadt Frankfurt zurechenbaren Emissionen externer Kraftwerke - zeigt, dass die CO2-Emissionen pro Einwohner seit 1990 um 10% gesunken sind. Sie betragen insgesamt nun 8,3 Mio. Tonnen CO2 (inklusive Verkehrsbereich). Es ist zu betonen, dass dies auch im Vergleich zu anderen Städten ein beeindruckendes Ergebnis ist, zumal seit 1990 die Wohnflächen um 15% und die Büroflächen um 80% angestiegen sind. Dies bedeutet für die Zukunft aber auch, dass die Stadt wirtschaftlich auf nachhaltige Weise wachsen kann, wenn der Zuwachs so weit wie möglich mit geringsten CO2-Emissionen erfolgt und zudem im Gebäudebestand die Emissionen deutlich gesenkt werden. Die Bilanz und die Strategie zeigen, dass weitere CO2-Reduktionspotentiale von mehr als 30% der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2025 bestehen. Zentrale Leitlinie der Stadt Frankfurt, um die Klimaschutzziele zu erreichen, ist die Energieeffizienz. Über ein Drittel der Primär-Energie wird bundesweit in Großkraftwerken, Heizungsanlagen, Gebäuden und Geräten nicht vollständig genutzt. Dies zeigt, dass hier hohe und oftmals wirtschaftliche Potentiale bestehen. In Frankfurt wurden schon wegweisende Schritte zu mehr Energieeffizienz umgesetzt: Die Stadt Frankfurt und die ABG Frankfurt Holding errichten Schulen und Wohngebäude nur noch als Passivhäuser. Zahlreiche Altbauten wurden systematisch modernisiert mit 50-80% Energieeinsparung. Neue Bürogebäude sollen den in Frankfurt schon bestehenden Vorbildern der energieeffizientesten Bürogebäude Europas folgen. Neue Heizungsanlagen sollen noch mehr als bisher auf Kraft-Wärme-Kopplung mit Fernwärme oder Blockheizkraftwerke umgestellt werden. Darüber hinaus bestehender Energiebedarf soll mit erneuerbaren Energien gedeckt werden, z.B. durch Einsatz von Biomasse in Heizkraftwerken. Die Energie- und CO2-Bilanz zeigt, dass große Erfolge schon zu verzeichnen sind. Der Vorschlag des Aktionsplans zeigt, dass zahlreiche erfolgreiche Initiativen und Aktionen fortgesetzt und intensiviert werden sollten. Zugleich werden neue Aktionen oder Aktionsbereiche vorgeschlagen. Hierzu zählen beispielsweise: - Schaffung eines "Hauses der Zukunft", bei dem alle Energieberatungsangebote gebündelt werden. - Gemeinsam mit dem Handwerk soll ein Qualitätsstandard für Energie-Modernisierungen etabliert werden. - Hauseigentümer, die ihr Miethaus modernisieren, sollen mit dem "Energetischen Mietspiegel" belohnt werden. - Bei allen Heizungserneuerungen soll der Einsatz von Blockheizkraftwerke geprüft werden. - Die Fernwärme soll weiter ausgebaut werden und teilweise mit Biomasse in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt werden. - Neue Bürogebäude sollen als "Green Building Frankfurt" hohen Komfort mit wenig Energie erreichen - Da die CO2-Emissionen besonders im Bereich Stromverbrauch hoch sind, wurde Anfang Juni 2008 die Aktion www.frankfurt-spart-strom.de gestartet, bei der Haushalte fürs Strom sparen belohnt werden. Es sei betont, dass der Vorschlag zum Frankfurter Energie- und Klimaschutzkonzept nicht nur die Ziele des Klimaschutzes beachtet und Wege zu ihrer Erreichung aufzeigt. Klimaschutz durch Energieeffizienz ist zugleich ein wichtiger Faktor der Wirtschaftsförderung und trägt auch sozialen Zielen Rechnung, da mit Energieeffizienz und Energieeinsparung die Energiekosten nachhaltig gesenkt werden können. Mit diesem Zwischenbericht wird der Entwurf des Frankfurter Energie- und Klimaschutzkonzeptes vorgelegt (Anlage). Der Magistrat eröffnet hierdurch eine öffentliche Diskussionsphase, in der weitere Vorschläge zu diesem Konzept vorgetragen werden können. Ziel ist es, Ende 2008 die Endfassung des bis dahin vom ifeu-Institut detaillierter ausgearbeiteten Energie- und Klimaschutzkonzeptes vorzulegen und verabschieden zu können. Parallel wurde durch den Magistrat gemäß Beschluss § 1806 vom 03.05.2007 ein Klimaschutzstadtplan erstellt, der seit Mitte Juni 2008 im Internet unter www.energiereferat.stadt-fra nkfurt.de abrufbar ist. Der Klimaschutzstadtplan zeigt sowohl städtische als auch private Klimaschutzprojekte und gibt u.a. einen Überblick über Passivhäuser, Blockheizkraftwerke, Pelletheizungen und Solaranlagen in Frankfurt am Main. Zudem sind zu jeder einzelnen Anlage vielfältige Informationen abrufbar, z.B. die CO2-Ersparnis, technische Einzelheiten wie Fläche und Leistung, sowie in vielen Fällen auch eine ausführliche Projektbeschreibung und Kontaktdaten. Anlage 1 (ca. 670 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.02.2007, NR 338 Antrag vom 30.03.2007, NR 402 Bericht des Magistrats vom 19.12.2008, B 865 Auskunftsersuchen vom 19.02.2013, V 639 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 09.07.2008 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 14.08.2008, TO I, TOP 66 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 419 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.08.2008, TO I, TOP 69 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 419 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 24. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.09.2008, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 419 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.09.2008, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 419 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4519, 24. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 11.09.2008 Aktenzeichen: 79 3