Entwicklung von Leitlinien für eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beginnen

Das Dezernat V hat die Federführung für die Erarbeitung des Beteiligungskonzeptes für Bürgerinnen und Bürger unter dem Titel "Leitlinien Bürger:innenbeteiligung" im Jahr 2022 übernommen. Die im Dezernat V neugeschaffene Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung übernimmt die Koordination des Vorhabens und hat Ende des Jahres 2022 die Ausschreibung für die Entwicklung von Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung auf den Weg gebracht. Für die Prozessmoderation und -begleitung wurde Anfang 2023 eine erfahrene Beteiligungsagentur beauftragt. Flankierend gibt es eine wissenschaftliche Begleitung des Entwicklungsprozesses der Leitlinien Bürger:innenbeteiligung. Verschiedene Projektgremien wurden eingerichtet und besetzt. Die konkrete Erarbeitung des Leitliniendokuments findet in einem Arbeitskreis statt. Dieser setzt sich zu gleichen Teilen aus Politik, Verwaltung, organisierter Zivilgesellschaft und nicht organisierter Zivilgesellschaft, also Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Diese konnten sich bewerben und wurden dann in einem quotierten Losverfahren bestimmt. Im Lenkungskreis, der in regelmäßigen Abständen Feedback zu den Erarbeitungen des Arbeitskreises geben kann, sind alle Dezernate sowie die Hauptämter und die Gremien (Gesamtpersonalrat, Schwerbehindertenbeauftragte, Gleichstellungsbeauftragte) vertreten. Im August 2023 wird die Beteiligung zu den Leitlinien ergänzt durch Elemente der aufsuchenden Beteiligung, um Gruppen zu erreichen, denen eine Beteiligung bei öffentlichen Veranstaltungen weniger einfach möglich ist. Im September 2023 wird eine öffentliche Bürger:innenveranstaltung und für mehrere Wochen eine Online-Beteiligung zur Kommentierung des Grobentwurfs der Leitlinien stattfinden. Die Prozessplanung sieht vor, dass die inhaltliche Erarbeitung der Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung am Jahresanfang 2024 abgeschlossen sein wird, sodass die Stadtverordnetenversammlung in der ersten Jahreshälfte 2024 über die Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung einen Beschluss fassen kann.