Entwicklung von Leitlinien für eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beginnen
Bericht
Die inhaltliche Erarbeitung der Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung konnte wie geplant im Mai 2024 abgeschlossen werden. Beteiligt waren an der Erarbeitung alle Dezernate, Zentralämter und Gremienvertretungen über einen Lenkungskreis und ausgewählte Ämter über den Arbeitskreis, der weiterhin durch Bürger:innen, organisierte Zivilgesellschaft und Politik besetzt war. Ergebnis des partizipativen und iterativen Prozesses ist die "Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung", die der stadtweiten systematischen Beteiligung von Bürger:innen zukünftig einen Rahmen gibt und die Beteiligungskultur verstetigt. In der Richtlinie werden erstmals stadtweite Qualitätsstandards für Bürger:innenbeteiligung festgehalten und Maßnahmen für die Umsetzung der Richtlinie benannt. Für die externe Begleitung zur Erstellung der Richtlinie wurden 144.391,55 € aufgewendet. Mit der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung am 08.05.2025 ist die Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung formell beschlossen. Mit der Umsetzung der Richtlinie wird begonnen.