Produktbereich: 20 Bildung, Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas, Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Gesunde Mahlzeiten für alle Kinder in den Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt bzw. freier Träger

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 86 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Gesunde Mahlzeiten für alle Kinder in den Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt bzw. freier Träger Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 09.10.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In allen städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen und solchen freier oder kirchlicher Träger mit besonderen sozialen Bedarfslagen wird, sofern nicht schon bereits vorhanden, zusätzlich zum bereits angebotenem Mittagessen ein ausgewogenes Frühstück angeboten. Es wird dabei sichergestellt, dass Kinder, die den Bedarf haben, das Frühstück ohne Eigenbeitrag erhalten. Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Träger*innen die Umsetzung zu planen und durchzuführen. Um dies zu ermöglichen, werden in den Haushalt 2023 einmalig zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 € eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und wie eine gesunde Essenversorgung für alle Kinder auch nach Verbrauch der o.g. Summe sichergestellt werden kann. Dabei sind alle anderen möglichen Fördermittel auszuschöpfen. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen können die Kosten zum gemeinschaftlichen Mittagessen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket auf Antrag übernommen werden. Ein Frühstück ist darin nicht inkludiert. In den meisten Kinderbetreuungseinrichtungen wird gleichwohl ein Frühstück angeboten. Da nur die Kosten für das Mittagessen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets übernommen werden, müssen viele Eltern einen Eigenanteil für weitere Mahlzeiten bezahlen bzw. dieser wird auf ausgezahlte Transferleistungen angerechnet. Nicht wenige Eltern versuchen dann, ihre Kinder von der Essensversorgung abzumelden oder haben Probleme, den Eigenanteil zu zahlen bzw. auf die vollen Transferleistungen zu verzichten. Es sollte das Ziel sein, allen Kindern in den Kinderbetreuungseinrichtungen ein gesundes Frühstück und ein gesundes Mittagessen anbieten zu können, ohne dass dies an den zu zahlenden Eigenanteilen scheitert. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 472 Bericht des Magistrats vom 05.08.2024, B 297 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 67 Bericht des Magistrats vom 18.08.2025, B 298 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 86 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4092, 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.12.2023