Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

Produktbereich: 20 Bildung, Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas, Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Gesunde Mahlzeiten für alle Kinder in den Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt bzw. freier Träger

Vorlagentyp: E GRÜNE SPD FDP Volt

Antrag

In allen städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen und solchen freier oder kirchlicher Träger mit besonderen sozialen Bedarfslagen wird, sofern nicht schon bereits vorhanden, zusätzlich zum bereits angebotenem Mittagessen ein ausgewogenes Frühstück angeboten. Es wird dabei sichergestellt, dass Kinder, die den Bedarf haben, das Frühstück ohne Eigenbeitrag erhalten. Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Träger*innen die Umsetzung zu planen und durchzuführen. Um dies zu ermöglichen, werden in den Haushalt 2023 einmalig zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 € eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und wie eine gesunde Essenversorgung für alle Kinder auch nach Verbrauch der o.g. Summe sichergestellt werden kann. Dabei sind alle anderen möglichen Fördermittel auszuschöpfen.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 19
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 33
Angenommen
Der Vorlage E 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke FRAKTION BFF-BIG VOLT
Ablehnung:
CDU AFD ÖkoLinX-ELF
Sitzung 22
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 5
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 86 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke VOLT FRAKTION BFF-BIG