Öffnung der Schulen und Kindertagesstätten zum Stadtteil

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.09.2018, B 314 Betreff: Öffnung der Schulen und Kindertagesstätten zum Stadtteil Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 21.06.2018, § 2814 - A 196/17 CDU/SPD/GRÜNE, B 350/17 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 04.03.2019 und 14.08.2019 Zwischenbericht: Der Gebäude- und Raumkonzeption an neuen Schulstandorten wird seit 2017 ein integrierter Planungsansatz zu Grunde gelegt. Dabei werden im Rahmen der Planungsphase Null in Abstimmung mit der Schule und Kooperationspartnern aus dem Umfeld der Schule funktionale Überlagerungen und gemeinsame Raumnutzungen abgestimmt und festgelegt. Bei Sanierungen und Erweiterung von Bestandsgebäuden wird regelhaft geprüft, ob eine Öffnung der Räume zur Nutzung durch Dritte realisiert werden kann. Es werden "Grade der Öffentlichkeit" definiert: Stufe 1: öffentlich Zentrale übergeordnete Funktionseinheiten, die Besucher/-innen im Rahmen der Öffnungszeiten offenstehen bzw. über deren Nutzung die Schulen, Kindertageseinrichtungen oder Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit weitgehend gleichrangig mit externen Nutzer/-innen der Räume verfügen können. Stufe 2: überwiegend öffentlich Zentrale übergeordnete Funktionseinheiten, die allen Besucher/-innen offenstehen, wobei die Schule oder Kindertageseinrichtung selbst die Räume vorrangig nutzt. Stufe 3: teilweise öffentlich Funktionseinheiten, die mit dem Stadtteil ein offenes Angebot bieten; die Räume stehen außerhalb der eigenen Öffnungszeiten auch Drittnutzer/-innen zur Verfügung. Die Voraussetzungen der Drittnutzung, z.B. die Gemeinnützigkeit, werden definiert. Stufe 4: nicht-öffentlich Funktionseinheiten von Einrichtungen, die (fast) ausschließlich den Nutzer/-innen der entsprechenden Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kinder- und Jugendhäusern selbst offenstehen. Dazu zählen z.B. Lernlandschaften der allgemeinen Unterrichtsbereiche in Schulen und die Gruppenbereiche in Kindertageseinrichtungen. Die Überprüfung der Schulstandorte, Kindertageseinrichtungen und Kinder- und Jugendhäuser erfolgt auf Grundlage eines fundierten Flächennutzungskonzeptes. Ein Flächennutzungskonzept für Schulen wird vom Dezernat Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT - Amt für Bau und Immobilien - erarbeitet und soll bis zum Jahreswechsel 2018/19 zur Verfügung stehen. Ein Nutzerbedarfskonzept ist in Bearbeitung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 08.05.2017, A 196 Bericht des Magistrats vom 27.10.2017, B 350 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 456 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Umwelt und Sport Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 26.09.2018 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 14 am 22.10.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 13 am 23.10.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 4 am 23.10.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 23.10.2018, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 7 am 23.10.2018, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.10.2018, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.10.2018, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 314 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 25.10.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 12 am 26.10.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 15 am 26.10.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 11 am 29.10.2018, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2018, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 16 am 30.10.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 75 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.11.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. 26. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 29.11.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 314 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 29.11.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 314 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 314 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 03.12.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 314 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 28. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2019, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 13.05.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 314 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 33. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 16.09.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 314 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 3390, 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 03.12.2018 § 4007, 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 13.05.2019 § 4598, 33. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 16.09.2019 Aktenzeichen: 40 1