Haushalt 2008 Produktbereich : 13 Stadtplanung Produktgruppe : 13.01 Stadtplanung Nutzungsplanung für das ehemalige Gemeindezentrum im Gerhart-Hauptmann-Ring

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 308 Betreff: Haushalt 2008 Produktbereich : 13 Stadtplanung Produktgruppe : 13.01 Stadtplanung Nutzungsplanung für das ehemalige Gemeindezentrum im Gerhart-Hauptmann-Ring Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 05.11.2008, 03.04.2009 und 21.08.2009 Zwischenbericht: Für den Zustand des Gebäudes ist primär der Eigentümer verantwortlich, dem ebenso die Wahrnehmung aller Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht obliegt. Soweit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht, werden die zuständigen Behörden tätig. Das architektonisch herausragende Gebäude ist wegen seiner Formgebung und Struktur und infolge des in den letzten Jahren zunehmend vernachlässigten Gebäudeunterhalts nur mit Millionenaufwand in einen nutzbaren Zustand zu versetzen. Hierfür stehen Haushaltsmittel nicht zur Verfügung. Des Weiteren haben mehrere Versuche - auch bereits in der Vergangenheit - gezeigt, dass eine sich selbst tragende wirtschaftliche Nutzung des Gebäudes unter städtischer Regie nicht erreichbar ist. Hierfür wären vielmehr weitere jährliche Zuschüsse bis zu 100.000,-- € zu veranschlagen. Auch hierfür stehen Deckungsmittel im städtischen Haushalt nicht zur Verfügung. Aus den vorgenannten Gründen kann dem Antrag als auch der Etat-Anregung nicht Rechnung getragen werden. Ungeachtet dessen wird der Magistrat prüfen, ob ein Instandsetzungsgebot gegen den Eigentümer erlassen werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 29.11.2007, EA 91 Bericht des Magistrats vom 18.09.2009, B 801 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 28.05.2008 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 12.06.2008, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 308 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.08.2008, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 308 (Zwischenbericht) dient unter Hinweis auf NR 820 zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Zurückweisung) sowie LINKE., FDP, FAG und BFF (= Kenntnis ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis) 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.01.2009, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 308 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2009, TO I, TOP 5 Die Mitglieder des Ausschusses richten die Bitte an Stadtrat Schwarz, unbeschadet der Fristverlängerung von drei Monaten bis zur nächsten Berichterstattung, in der nächsten Sitzung über den aktuellen Sachstand in der Angelegenheit zu informieren. Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 308 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 28.09.2009, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 801) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4250, 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 18.08.2008 § 5245, 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 19.01.2009 § 6036, 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 25.05.2009 Aktenzeichen: 60 3