Parkanlagen Rebstockbad .Alt. und .Neu. auch bei Messe für Fußgänger passierbar machen

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.07.2011, B 305 Betreff: Parkanlagen Rebstockbad "Alt" und "Neu" auch bei Messe für Fußgänger passierbar machen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2010, § 8993 - NR 2031 SPD - Entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hat der Magistrat Kontakt mit der Messe Frankfurt GmbH mit dem Ziel aufgenommen, den Übergang zwischen den Parkanlagen Rebstockpark "Alt" und "Neu" auch zu Messezeiten für Fußgänger offen zu halten. Seitens der Messe Frankfurt GmbH wird darauf hingewiesen, dass die Parkhausbetriebsspur mit zwei Fahrstreifen direkt von der BAB 648 und mit einem weiteren Fahrstreifen von der Max-Pruss-Straße in das Messeparkhaus Rebstock führt. Über diese drei Fahrstreifen wird in den Spitzenzeiten mit bis zu 4.000 Fahrzeugen pro Stunde ein außerordentlich hohes Verkehrsaufkommen abgewickelt. Die bestehende signalisierte Fußgängerquerung südlich der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 17 führt bereits heute in den Spitzenzeiten zu einem Fahrzeugrückstau bis in den schlecht einsehbaren Bereich der Ursinusstraße südlich der BAB-Tankstelle / des ADAC. Eine weitere signalisierte Fußgängerquerung in einem Abstand von ca. 300 m würde den Fahrzeugfluss erneut unterbrechen und zu einem zusätzlichen Rückstau führen. Die Parkhausbetriebsspur wird an 65 Tagen pro Jahr zwischen 07:00 Uhr und 20:00 Uhr an weiteren fünf Tagen bis 22:00 Uhr genutzt. Nur während dieser Zeiten ist die bestehende und nicht signalisierte Fußgängerquerung aus Gründen der Verkehrssicherheit geschlossen und ein Umweg zur signalisierten Querung erforderlich. Dem Vorschlag der Messe Frankfurt, statt eines zweiten signalisierten Überweges die bestehende Signalanlage nach Süden in Höhe des nördlichen Parkrandweges/der Buswendeanlage zu verlegen vermag der Magistrat nicht zu folgen, da sich die Wege für die wichtige Fußgängerbeziehung zur Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 17 - Rebstockbad verlängern würden. Vor diesem Hintergrund besteht zwischen Magistrat und Messe Frankfurt Einvernehmen darüber, den derzeitigen Status Quo beizubehalten. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 08.08.2011, OA 50 Antrag vom 08.08.2011, OF 43/2 Antrag vom 08.08.2011, OF 44/2 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.09.2010, NR 2031 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 231 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 13.07.2011 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 08.08.2011, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung OA 50 2011 1. Die Vorlage B 305 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 43/2 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 44/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU und FDP zu 3. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.09.2011, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 305 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 50 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.11.2011, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 305 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 50 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 305 = Zurückweisung, OA 50 = Annahme) NPD (B 305 = Kenntnis, OA 50 = Annahme) REP (B 305 = Kenntnis, OA 50 = vereinfachtes Verfahren) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2011, TO II, TOP 60 Beschluss: 1. Die Vorlage B 305 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 50 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 866, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.11.2011 Aktenzeichen: 67 0