Die Europäische Schule muss in Frankfurt bleiben

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.07.2015, B 273 Betreff: Die Europäische Schule muss in Frankfurt bleiben Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2015, § 5803 - NR 1160/15 FDP - Zwischenbescheide des Magistrats vom 04.01.2016, 12.05.2016, 02.09.2016 und 03.02.2017 Zwischenbericht: Zu 1. Der Magistrat steht bezüglich eines neuen Standorts der Europäischen Schule in Kontakt mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Inzwischen wurde ein Standort innerhalb des Stadtgebiets Frankfurt ausfindig gemacht, der aus Sicht des Magistrats für einen Neubau der Schule geeignet erscheint. Der Standort-Vorschlag wurde dem Ministerium mitgeteilt. Nach Kenntnis des Magistrats hat das BMBF die Prüfung des Standorts veranlasst. Ohne rechtliche Bindung sieht sich der Magistrat in der Pflicht, auch dieses Grundstück - wie bereits beim Neubau der bestehenden Europäischen Schule geschehen - unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Für den Neubau inklusive Finanzierung zeichnet der Bund verantwortlich. Zu 2. Das Areal nördlich der Heerstraße lässt aus planungsrechtlichen Gründen keine Bebauung mit einer Schule zu. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.03.2015, NR 1160 Auskunftsersuchen vom 08.09.2015, V 1433 Bericht des Magistrats vom 07.08.2017, B 251 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 7, 8 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.07.2015 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung der KAV am 07.09.2015, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Beratung der Vorlage B 273 wird zurückgestellt. 46. Sitzung des OBR 7 am 08.09.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1433 2015 1. Die Vorlage OF 553/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage B 273 wird zurückgewiesen. 3. Die Vorlage B 275 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. SPD, FARBECHTE, BFF, FDP, REP und fraktionslos gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. SPD, FARBECHTE, BFF, FDP, REP und fraktionslos gegen CDU und GRÜNE (= Kenntnis) zu 3. SPD, FARBECHTE, BFF, FDP, REP und fraktionslos gegen CDU und GRÜNE (= Kenntnis) 43. Sitzung des OBR 8 am 10.09.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 273 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 05.10.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 273 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, BFF und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FDP (= Kenntnis) 32. Sitzung der KAV am 12.10.2015, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 273 dient zur Kenntnis. 47. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 15.02.2016, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 273 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 04.07.2016, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 273 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 07.11.2016, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 273 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 13.03.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 273 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6378, 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 05.10.2015 § 6824, 47. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 15.02.2016 § 337, 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 04.07.2016 § 692, 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 07.11.2016 § 1159, 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 13.03.2017 Aktenzeichen: 64-0