Finanzierungsbewilligungen aus der Stellplatzablöse präzisieren

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2023, OF 300/7 Betreff: Finanzierungsbewilligungen aus der Stellplatzablöse präzisieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten: - In welcher Höhe sind die Zahlungen für die genannten Projekte "Investitionen ÖPNV" in der Anlage "Maßnamenliste" vorgesehen? Bitte einzeln präzisieren. - Welche zu bauenden Radverkehrsanlagen sind in den Vorhaben vorgesehen? Welche davon betreffen den Ortsbezirk 7? - Wie hoch werden die Kosten für das Lückenschlussprogramm Radroutennetz veranschlagt? - Warum ist eine Halbierung der Rücklagen seit 2021 nicht möglich? - Warum werden Fußgänger- Anliegen nicht in die zu verwendenden Mittel aufgenommen? Begründung: Der Bericht B 145 weist zum Jahresende 2022 eine Rücklage der Stellplatzablösemittel 2022 von 33.274.377 Euro aus, gegenüber dem Jahresanfang ist die Rücklage wieder einmal gestiegen, nämlich um 2.702.475 Euro. Die Anregung des Ortsbeirats, die Rücklagen zu halbieren, um die dringend notwendigen Investitionen zu tätigen, wurden in der 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021an den Magistrat zur Prüfung überwiesen (§ 946). Seither ist nichts verlautbart worden und die "Spardose" Stellplatzablösemittel hat sich erneut als viel zu gut gefüllt gezeigt, während zeitgleich Anträge des Ortsbeirats abgelehnt werden mit dem Hinweis, es sei kein Geld da. Wie in der B 269 vom 5.7.2021 wird der Rücklagenbestand durch Finanzierungszusagen gebunden begründet. Diese Aufzählung ist identisch mit den Vorhaben im aktuellen Bericht. In dieser Allgemeinheit ist der Bericht nicht aussagekräftig und die Finanzierungsbewilligungen nicht überprüfbar. Daraus folgt: die Höhe der Rücklagen sind nicht erklärt. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 145 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 655 2023 1. Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 300/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF