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Lärmschutz für die Pestalozzischule sicherstellen

Vorlagentyp: B

Bericht

Der Magistrat bedauert, immer noch keine abschließenden Ergebnisse liefern zu können. Das Projekt A66 "Neubau Tunnel Riederwald" befindet sich aktuell in der Ausschreibungsphase zur Vergabe des ersten Teilabschnittes des Tunnelbauwerkes inklusive des westlichen Tunnelvorfeldes als Trogbauwerk. Dieser vorgenannte erste Teil der Hauptbauleistung (westlich der Haenischstraße) wurde bereits eingereicht. Derzeit erfolgen die Prüfung und Wertung der eingegangenen Angebote. Die umfangreiche Auswertung der Angebote erfordert eine Verlängerung des Prüfungszeitraums. Bestandteil der o. g. Ausschreibung ist auch der planfestgestellte temporäre Schutzzaun im Freibereich/Spielbereich des Kindergartens der Pestalozzischule. Dadurch wird gewährleistet, dass dieser Zaun bereits zum Start des ersten Teiles der Hauptbauleistung zur Verfügung steht. Eine Erweiterung dieses planfestgestellten Lärmschutzes durch die Autobahn GmbH ist in erneut aufgenommenen Gesprächen mit der Autobahn GmbH Anfang dieses Jahres, um diese in Zusammenhang mit den weiteren Lärmschutzmaßnahmen unter Ausnutzung von Synergieeffekten zusammen auszuschreiben bzw. zu beauftragen, trotz einer angebotenen Kostenbeteiligung der Stadt endgültig abgelehnt worden. Nunmehr prüft der Magistrat, in gemeinsamer Abstimmung sämtlicher zu beteiligender Ämter (Amt für Bau und Immobilien, Stadtschulamt, ASE, Straßenverkehrsamt), die verbleibenden möglichen Standorte und die konkrete Umsetzung einer weiteren Lärmschutzwand zum Schutz des Schulhofes. Vorprüfungen ergaben, dass aufgrund der verkehrlichen, brandschutz- und erschließungstechnischen Situation eine einfache Verlängerung der durch die Autobahn-GmbH zu errichtenden Lärmschutzwand im Bereich der Freifläche des Kindergartens ebenso nicht umsetzbar ist wie eine Schallschutzverkleidung des Hoftors oder eine Lärmschutzwand unmittelbar vor dem Hoftor. Nach Klärung der noch offenen Fragen wird der Magistrat abschließend berichten.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 40
OBR 7
TO II, TOP 13
Angenommen
Die Vorlage B 257 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 38
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 50
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 257 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
Gartenpartei Stadtv. Yilmaz