Kampagne "Mehr Grün" - öffentliche Mittel für Parteienwerbung?

Das Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen hat jüngst die stadtweite Kommunikationskampagne "Grün = Wert" gestartet, die im öffentlichen Raum sichtbar ist. Sie erweckt durch die verwendeten Farben in Verbindung mit dem Slogan "Mehr Grün" schon auf den ersten Blick den Eindruck, es handele sich um Werbung für die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Das Logo der Stadt Frankfurt ist nur sehr klein und kaum sichtbar abgebildet. Auf einem Plakat der Serie, das für die städtischen Spielplätze wirbt, sind Kinder in Verbindung mit dem Icon der Kampagne gezeigt, das den Betrachter sofort an einen Cannabis-Sticker erinnert. Es bestehen Fragen zu Umfang, Kosten, Abstimmung, rechtlicher Bewertung und politischer Neutralität dieser Maßnahme. Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an transparenter Information über Zielsetzung, Verantwortlichkeiten und Finanzierung von Anzeigen, die im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main erscheinen. Im konkreten Fall liegt der Anschein einer missbräuchlichen Verwendung von Steuergeldern vor. Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat:

1. Allgemeine Informationen zur Kampagne
   • a)Seit wann läuft die Kampagne "Grün = Wert"?
   • b)Wie lange ist die Kampagne geplant (Start- und Enddatum)?
   • c)Welche konkreten Ziele verfolgt die Kampagne?
   • d)Welche Zielgruppen sollen angesprochen werden?
2. Kampagnenelemente und Reichweite
   • a)Welche Kommunikationsmittel werden eingesetzt (z. B. Großflächenplakate, City-Light-Poster, Litfaßsäulen, Onlinewerbung, Social Media, Printmaterialien, Veranstaltungen etc.)?
   • b)Wie viele Exemplare der jeweiligen Medien wurden produziert und bislang verteilt oder geschaltet?
   • c)Welche weiteren Elemente oder Maßnahmen sind noch geplant oder in Vorbereitung?
   • d)Welche städtischen Kanäle (z. B. Webseiten, Social Media, Pressearbeit) werden zusätzlich genutzt?
3. Kosten und Finanzierung
   • a)Wie hoch sind die Gesamtkosten der Kampagne? (1) Agenturhonorare und Konzeption (2) Gestaltung und Text (3) Produktion (Druck, Materialien etc.) (4) Media- und Schaltkosten (5) Interne Personalkosten (sofern anrechenbar) (6) sonstige Kosten (z. B. Veranstaltungen, Werbemittel etc.)
   • b)Aus welchem Haushaltstitel bzw. Budget werden die Kosten finanziert?
   • c)Wurde die Kampagne öffentlich ausgeschrieben? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
4. Abstimmung und Zuständigkeiten
   • a)Mit welchen weiteren Dezernaten, Ämtern oder städtischen Gesellschaften wurde die Kampagne abgestimmt?
   • b)Wann und in welcher Form wurde der Oberbürgermeister über die Kampagne informiert?
   • c)Welche Gremien oder Stellen waren an der Entscheidung über die Durchführung beteiligt?
   • d)Welche Rolle hatte das Presse- und Informationsamt der Stadt Frankfurt am Main bei Konzeption, Gestaltung und Veröffentlichung?
5. Gestaltung, Verantwortlichkeiten und Corporate Design
   • a)Welche Agentur(en) oder externen Dienstleister wurden mit Konzept, Design, Text oder Produktion beauftragt?
   • b)Nach welchen Kriterien wurden diese beauftragt (z. B. Vergabeverfahren, Auswahlentscheidung, Referenzen)?
   • c)Entspricht die visuelle Gestaltung (insbesondere Farbwahl, Typografie, Logos) dem offiziellen Corporate Design der Stadt Frankfurt am Main?
   • d)Wenn nein, auf welcher Grundlage wurde von den städtischen CD-Richtlinien abgewichen?
   • e)Wer hat die Endfreigabe für Motiv, Text und Gestaltung erteilt?
   • f)Wurde die Kampagne vor Veröffentlichung intern geprüft (z. B. durch Presse- und Informationsamt, Rechtsamt oder das Büro des Oberbürgermeisters)?
   • g)Wurden der Slogan, das "Hanf"-Icon oder das Farbkonzept auf mögliche politische Assoziationen hin bewertet?
6. Rechtliche und politische Bewertung
   • a)Wurde vorab eine rechtliche Prüfung im Hinblick auf das Neutralitätsgebot der Verwaltung vorgenommen?
   • b)Wenn ja, durch wen erfolgte diese Prüfung und mit welchem Ergebnis?
   • c)Hält der Oberbürgermeister die Kampagne für vereinbar mit dem Neutralitätsgebot und den Anforderungen an Öffentlichkeitsarbeit in Vorwahlkampfzeiten?
   • d)Gab es eine Abstimmung mit dem Rechtsamt?
   • e)Wurde geprüft, ob die Kampagne parteipolitische Bezüge oder Anmutungen (z. B. durch Farbwahl oder Wording) aufweisen könnte?
7. Evaluation und Wirkung
   • a)Wie wird die Wirksamkeit der Kampagne überprüft oder evaluiert?
   • b)Welche Indikatoren oder Kennzahlen werden herangezogen (z. B. Reichweite, Resonanz, Beteiligung)?
   • c)Ist eine öffentliche Dokumentation oder ein Bericht über die Ergebnisse der Kampagne vorgesehen?