Transparenz im Jugendhilfeausschuss

1. Der Magistrat wird beauftragt, die obenstehenden Sachverhalte bei der Erstellung des Berichts zur NR 1007/24 zu berücksichtigen und bezieht außerdem in seine Prüfung mit ein, dass die in der NR 1007/24 geforderte Veröffentlichung von Daten/Mitgliedschaften sich auf Informationen bezieht, die im Parlamentsinformationssystem PARLIS unter den Vorlagen M 100/21, M 79/22, M 229/22, M 16/23, M 123/23 sowie M 132/23 bereits öffentlich zugänglich vorliegen.

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) hat in seiner Sitzung am 25.11.2024 eine Beschlussempfehlung für die Vorlage NR 1007/24 "Sichtbarkeit des Jugendhilfeausschusses erhöhen" abgegeben, wonach dieser mit dem Votum "Prüfen und Berichten" votiert werden könne. Im Protokoll dieser Sitzung wird die Sozialdezernentin damit zitiert, dass die "politische/berufliche Herkunft" der Mitglieder nicht öffentlich genannt werden solle, da sie nicht als "Trägervertreter:innen, sondern als in der Jugendhilfe erfahrene Personen in den JHA entsandt werden". Die durch die Stadtverordnetenversammlung benannten elf Mitglieder des JHA sollen das Kriterium der Erfahrung in der Jugendhilfe erfüllen. Geht es um die acht weiteren Mitglieder des JHA, spricht das Gesetz - hier: SGB VIII §71 (1) im zweiten Punkt aber eindeutig von Personen, "die auf Vorschlag der im Bereich des öffentlichen Trägers wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der Vertretungskörperschaft gewählt werden". Der Eindruck eines institutionellen Zusammenhangs drängt sich an dieser Stelle auf und widerspricht somit der Darstellung der Sozialdezernentin im JHA am 25.11.2024. Ein Blick auf die Magistratsvorlage M 100/21 sowie des dazugehörigen Wahlvorschlags, lässt die Vermutung eines institutionellen Zusammenhangs von Mitgliedern/JHA-Mitgliedschaft und Trägern erhärten. In der an die Vorlage M 100/21 anknüpfenden Beschlussausfertigung §639/21 ist nämlich folgender Text zu lesen: "Die nachfolgend aufgeführten acht Personen werden als stimmberechtigte Mitglieder bzw. deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter in den Jugendhilfeausschuss gewählt: Frankfurter Jugendring Mitglied: Stellvertreter/in: Dr. Jan Lamprecht Julien Chamboncel Raabestraße 10 Hunsrückstraße 11 60431 Frankfurt am Main 65929 Frankfurt am Main Naturfreundejugend Jugendfeuerwehr Rebekka Rammé Peter Benesch Oberlindau 23 Buchwaldstraße 39 60323 Frankfurt am Main 60385 Frankfurt am Main Frankfurter Jugendring Sportjugend Miriam Walter Beate Lang c/o Ev. Verein für Jugendsozialarbeit&n bsp;e. V. c/o Caritas Frankfurt Rechneigrabenstraße 10 Alte Mainzer Gasse 10 60311 Frankfurt am Main 60311 Frankfurt am Main Evangelische Jugend Katholische Jugend Frankfurt Fresia Klug Duran Elke Kreß c/o Verein für Psychotherapie, Beratung und Heilpädagogik e. V. c/o LIBS e. V. Alte Gasse 38 Alexanderstraße 29 60313 Frankfurt am Main 60489 Frankfurt am Main AG Mädchenpolitik AG Mädchenpolitik Ortsliga der freien Wohlfahrtspflege Mitglied: Stellvertreter/in: Gaby Hagmans Jutta Eisert c/o Caritasverband Frankfurt e. V. c/o Caritasverband Frankfurt e. V. Alte Mainzer Gasse 10 Alte Mainzer Gasse 10 60311 Frankfurt am Main 60311 Frankfurt am Main Caritas Caritas Dr. Michael Frase Manfred Oschkinat c/o Diakonisches Werk für Frankfurt am Main c/o Evangelischer Regionalverband Rechneigrabenstraße 10 Kurt-Schumacher-Straße 31 60311 Frankfurt am Main 60311 Frankfurt am Main Evangelischer Regionalverband Diakonisches Werk Michael Zimmermann-Freitag Steffen Krollmann c/o Der Paritätische Landesverband e. V. Auf der Körnerwiese 5 c/o AWO Kreisverband Frankfurt am Main e. V. 60322 Frankfurt am Main Henschelstraße 11 Der Paritätische 60314 Frankfurt am Main AWO Dierk Dallwitz Myrella Dorn c/o Deutsches Rotes Kreuz Bezirksverband Frankfurt am Main e. V. c/o AWO Kreisverband Frankfurt am Main e. V. Seilerstraße 23 Henschelstraße 11 60313 Frankfurt am Main 60314 Frankfurt am Main Deutsches Rotes Kreuz AWO" Die in dieser Weise dargestellte Aufzählung der acht Mitglieder sowie ihrer Stellvertreter:innen ist öffentlich im Parlamentsinformationssystem "Parlis" zugänglich und einsehbar. Die Art und Weise der Aufzählung lässt die Vermutung aufkommen, dass ein Zusammenhang zwischen genanntem Wohlfahrtspflegeverband und Mitglied/Stellvertreter:in besteht. Eine Recherche der acht Namen, die unter der Überschrift "Orstliga der freien Wohlfahrtspflege" geführt werden, legt nahe, dass alle acht Personen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Beschlussausfertigung am 23.9.2021 in einem in der Öffentlichkeit verlautbartem Dienstverhältnis zur unter dem Namen genannten Institution standen und in Teilen bis heute stehen. Die oben zitierte Liste hat unter anderem durch die Vorlage M 16/23 eine Änderung erfahren. In der über das Parlamentsinformationssystem "Parlis" öffentlich zugänglichen Vorlage ist folgender Text als Beschlusspunkt zu lesen: "2. Auf Vorschlag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wird Franziska Zühlsdorff als stimmberechtigtes Mitglied für die verbleibende Zeit der XIX. Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses gewählt." Dieser Beschlusstext lässt ebenso den Zusammenhang von Institution/Träger und entsandter Person deutlich zutage treten und ist in dreierlei Hinsicht bemerkenswert:

1. Die in der Vorlage M 16/23 zum Mitglied steht nach im Internet öffentlich einsehbaren Informationen wie alle anderen JHA-Mitglieder und Stellvertreter:innen unter der Überschrift "Ortsliga der freien Wohlfahrtspflege" offensichtlich in einem Dienstverhältnis.
2. Die Vorlage M 16/23 regelt die Nachfolge für ein Mitglied des JHA, das dem paritätischen Wohlfahrtsverband zugeordnet wurde, und bestellt eine Nachfolgerin, die ebenfalls dem paritätischen Wohlfahrtsverband zuzuordnen ist. (Ein Muster, das sich in der M 132/23 wiederholt bezüglich eines ehemaligen stellvertretenden Mitglieds und eines aktuellen stellvertretenden Mitglieds wiederholt. Dort ist der entsendende Verband und die Personen beschäftigende Verband die AWO.)
3. Im Beschlusstext von M16/23 wird interessanter Weise nicht davon gesprochen, dass die "Ortsliga der freien Wohlfahrtspflege" eine Nachfolgeregelung für eines Ihrer acht Mitglieder/Stellvertreter:innen vornimmt, sondern explizit von einem "Vorschlag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes", was den ganz konkreten Zusammenhang von entsandter Person und dem explizit benannten Träger offensichtlich zutage treten lässt. Es entsteht entgegen der im Protokoll des JHA vom 25.11.24 niedergeschriebenen Darstellung der Sozialdezernentin eben doch der Eindruck eines Musters, aus dem sich ableiten lässt, dass es sich um Vertreter:innen von Trägern der Wohlfahrtspflege handelt. Dies ist insbesondere im Hinblick auf Befangenheiten und den Widerstreit der Interessen von Mitgliedern des JHA der Fall. Ein Problem, das den JHA schon sieben Mal in der aktuellen Wahlperiode beschäftigte. Konkret kam es in den Sitzungen am 13.12.2021, 04.10.2022, 06.02.2023, 25.04.2023, 04.07.2023, 09.10.2023 sowie 13.05.2023 zum Widerstreit der Interessen bei einzelnen JHA-Mitgliedern. Deshalb erscheint es umso mehr geboten, dass Zugehörigkeiten zu Institutionen und Verbänden veröffentlicht werden. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt geht hierbei voran und hat entsprechend strikte Anzeigepflichten und Regelungen zum Zwecke der Transparenz in der Novelle der Geschäftsordnung im den §§ 2, 3, 4a und 4b festgelegt. Eine Übertragung dieser lobenswerten Transparenzansprüche auf den JHA ist im Sinne einer transparenten und vertrauenswürdigen Politik und Verwaltung wünschenswert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die obenstehenden Sachverhalte bei der Erstellung des Berichts zur NR 1007/24 zu berücksichtigen und bezieht außerdem in seine Prüfung mit ein, dass die in der NR 1007/24 geforderte Veröffentlichung von Daten/Mitgliedschaften sich auf Informationen bezieht, die im Parlamentsinformationssystem PARLIS unter den Vorlagen M 100/21, M 79/22, M 229/22, M 16/23, M 123/23 sowie M 132/23 bereits öffentlich zugänglich vorliegen.