Ideenplattform: Zweiter Halbjahresbericht 2019

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 407 Betreff: Ideenplattform: Zweiter Halbjahresbericht 2019 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2014, § 4303 - l. B 150/19 - Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4303 vom 27.02.2014 (M 222/2013) wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohner ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendige Unterstützerzahl von 200 erreicht hat. Die Ideenplattform wurde als dauerhaftes Beteiligungsangebot auf dem Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt am Main www.ffm.de - Frankfurt fragt mich - eingerichtet. Der Start der Frankfurter Ideenplattform erfolgte am 09.09.2014. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung im halbjährlichen Rhythmus über den Stand des Beteiligungsverfahrens. Es handelt sich um den zehnten Halbjahresbericht. Bis Ende September 2019 gab es 327.600 Seitenaufrufe auf der Frankfurter Ideenplattform, davon 48.438 in den letzten sechs Monaten. Es wurden von Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohnern insgesamt 1.000 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 381 Kommentare und 27.945 Unterstützungen abgegeben. 72 Ideen haben nach Ablauf der achtwöchigen Unterstützungsfrist das nötige Quorum erreicht. 887 Ideen erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende September gab es 41 Ideen mit laufender Unterstützungsfrist, eine davon hat das Quorum bereits erreicht. Halbjahres-bericht Seitenaufrufe Ideen Unterstützungen Kommentare erfolgreiche Ideen 1-2015 111.336 386 5.546 133 10 2-2015 35.483 62 2.432 31 5 1-2016 25.031 53 1.049 7 3 2-2016 14.337 53 449 10 0 1-2017 11.556 43 444 16 2 2-2017 16.214 44 1.208 10 3 1-2018 20.593 27 1.574 23 7 2-2018 19.397 39 2.365 22 5 1-2019 25.215 56 1.827 36 7 2-2019 48.438 237 11.051 93 31 Gesamt 327.600 1.000 27.945 381 73 Folgende 31 Ideen haben in den letzten sechs Monaten die erforderliche Unterstützungszahl erreicht: Idee Nr. Titel 785 Mehr Tischtennisplatten auf dem Riedberg - Attraktive Spielplätze auch für große Kinder 796 Trinkwasserspender am Main 826 Wiedereröffnung des Boehle Parks in Sachsenhausen 828 Autofreie Leipziger Straße 830 Samstags Innenstadt Autofrei 836 Pfandringe oder Pfandregale an Mülleimern 841 Dippemess kürzer! 842 Außengastronomie nicht ausufern lassen 843 Ehrenmal in der Martin-Henrich-Anlage 844 Skatepark am Riedberg - erreichbar für Kinder 847 Hinweise zum vorsichtigen Radfahren am Mainufer 853 Klimanotstand auch für Frankfurt ausrufen. 854 Verbot von Werbung Homosexuellenfeindlicher Länder 867 Keine Autos mit H-Kennzeichen in die Umweltzone 868 Heizpilze in der Gastronomie verbieten 869 Freier Eintritt für Kinder in den Palmengarten 886 Mülleimer am Liederbach 891 Autofreie Innenstadt 893 Klare Regeln für die Fahrradmitnahme im ÖPNV 894 Keine laute Musik in Grünanlagen und am Main 898 Container erlauben 900 Verbot von Steingärten 909 KOMMUNEN AUF DEM WEG ZUM SICHEREN HAFEN 918 Kostenlose Nutzung des ÖPNVs für Schüler 924 Regeln gegen Elterntaxis 947 Klare und SICHTBARE Regeln für E-Roller / E-Scooter 963 Wo ist der Umweltleuchtturm in Frankfurt? 967 Aufwertung der Fechenheimer Spielplätze (Süd) sowie das Projekt 969 Grillverbot im Rebstockpark 978 Teilnahme Frankfurts an der Europäischen Mobilitätswoche 1025 Anwohnerparken in der Kuhwaldsiedlung Zu 63 Ideen wurden auf der Website der Ideenplattform auf www.ffm.de Berichte und die Entscheidungen des Magistrats veröffentlicht, diese gelten als abgeschlossen. Berichte zu den Entscheidungen über die weiteren Ideen, die das Quorum erreicht haben, werden aktuell erstellt und in Kürze ebenfalls auf www.ffm.de veröffentlicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 150 Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 255 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 20.11.2019 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 407 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 16 am 03.12.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 407 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Zurückweisung) 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 407 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2019, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 407 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 37. Sitzung des OBR 14 am 13.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 407 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 407 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 13 am 14.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 407 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 407 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 407 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 407 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 15 am 17.01.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 407 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 407 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 407 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 407 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 407 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 407 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 407 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5238, 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.02.2020 Aktenzeichen: 13 01