Verwendung der Stellplatzablösemittel 2012

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.02.2013, B 113 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2012 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2999 - NR 592/02 GRÜNE, l. B 258/12 - Zugänge und Abgänge Die Situation der Rücklage stellt sich für das Jahr 2012 wie folgt dar: Rücklage Jahresbeginn 84.471.802,32 € Zugänge 2.317.945,00 € Abgänge - 13.173.431,28 € Rücklage Jahresende 73.616.316,04 € Verwendung der Mittel Innerhalb des Berichtszeitraumes sind für die jeweiligen Fördertatbestände folgende Summen verwendet worden: Investitionen ruhender Verkehr 414.275,71 € Unterhaltung ruhender Verkehr 63.115,67 € Investitionen ÖPNV 10.885.474,81 € Investitionen Radverkehr 1.810.565,09 € Insgesamt 13.173.431,28 € Nach den einzelnen Förderbereichen klassifiziert ergibt sich folgende prozentuale Verteilung: Investitionen in den ruhenden Verkehr wurden zum Beispiel im Rahmen - der Erneuerung der Wächtersbacher Straße, - der Umgestaltung des Neebplatzes und der Heidestraße sowie - des lärmoptimierten Ausbaus der Homburger Landstraße zwischen Urseler Weg und Deuil-La-Barre-Straße geleistet. Die Investitionen für den ÖPNV machen auch 2012 wieder den größten Teil der Förderung aus. Unter anderem wurde - der barrierefreie Umbau von Straßenbahn- und Bushaltestellen, - die Straßenbahnanbindung Frankfurter Bogen und der Umbau von Haltestellen im Zuge der verlängerten Linie 18, - der Stadtbahnanschluss Riedberg und - die Nachrüstung von Aufzügen an Stadtbahnhaltestellen bezuschusst. Knapp 14 % aller in 2012 ausgezahlten Mittel wurden für Maßnahmen zur Radverkehrsförderung verwendet, womit dieser Anteil deutlich über dem per Stadtverordnetenbeschluss festgesetzten Wert liegt. Folgende Maßnahmen wurden dabei berücksichtigt: - der Ausbau von Fahrradrampen im Unterführungsbereich des Bahnhofs Rödelheim und - der Bau verschiedener Fahrradrouten. Eine detaillierte Auflistung aller Maßnahmen, die im Jahr 2012 aus Stellplatzablösemitteln (mit-)finanziert wurden, und deren aktueller Finanzierungsstatus, sind in der Anlage zusammengestellt. Anlage Massnahmenliste (ca. 17 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.04.2002, NR 592 (nicht öffentlich) Bericht des Magistrats vom 11.06.2012, B 258 Bericht des Magistrats vom 28.03.2014, B 104 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 27.02.2013 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2013, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2013, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2013, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 11 am 18.03.2013, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2013, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 14 am 08.04.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 08.04.2013, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FREIE WÄHLER (= Kenntnis als Zwischenbericht) 21. Sitzung des OBR 10 am 09.04.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: a) Die Vorlage B 113 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 16 am 09.04.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, WBE, SPD und fraktionslos gegen FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) 20. Sitzung des OBR 6 am 09.04.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 11.04.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 15 am 12.04.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 1 am 16.04.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 14.05.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Die Vorlage B 113 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.05.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 23. Sitzung des OBR 10 am 25.06.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3119, 20. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 28.05.2013 Aktenzeichen: 60 11