Verwendung der Stellplatzablösemittel 2013

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.03.2014, B 104 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2013 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 06.06.2013, § 3119 - NR 592/02 GRÜNE, l. B 113/13 - Zugänge und Abgänge Die Situation der Rücklage stellt sich für das Jahr 2013 wie folgt dar: Rücklage Jahresbeginn 73.616.316,04 € Zugänge 10.837.950,00 € Abgänge - 16.274.589,12 € Rücklage Jahresende 68.179.676,92 € Die außergewöhnlich hohen Zugänge resultieren vor allem aus einer gestundeten Zahlung für ein Großprojekt, die in 2013 fällig wurde. Verwendung der Mittel Innerhalb des Berichtszeitraumes sind für die jeweiligen Fördertatbestände folgende Summen verwendet worden: Investitionen ruhender Verkehr 2.528.750,00 € Unterhaltung ruhender Verkehr 0,00 € Investitionen ÖPNV 8.923.791,27 € Investitionen Radverkehr 4.822.047,85 € Insgesamt 16.274.589,12 € Nach den einzelnen Förderbereichen klassifiziert ergibt sich folgende prozentuale Verteilung: Investitionen in den ruhenden Verkehr wurden für den Bau der Quartiersgarage Glauburgschule geleistet. Die Investitionen für den ÖPNV machen auch 2013 wieder den größten Teil der Förderung aus. Unter anderem wurden - der barrierefreie Umbau von Stadtbahn-, Straßenbahn- und Bushaltestellen, - der Stadtbahnanschluss Riedberg, - der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Rödelheim, - die Verlegung des Haltepunktes "Fischstein" im Verlauf der Stadtbahn C-Strecke und - die Nachrüstung von Aufzügen an Stadtbahnhaltestellen bezuschusst. Rund 30 % aller in 2013 ausgezahlten Mittel wurden für Maßnahmen zur Radverkehrsförderung verwendet, womit dieser Anteil deutlich über dem per Stadtverordnetenbeschluss festgesetzten Wert lag. Folgende Maßnahmen wurden dabei berücksichtigt: - Radverkehrsanlagen auf der neu gebauten Osthafenbrücke sowie - der Bau verschiedener Fahrradrouten. Eine detaillierte Auflistung aller Maßnahmen, die im Jahr 2013 aus Stellplatzablösemitteln (mit-)finanziert wurden und deren aktueller Finanzierungsstatus, sind in der Anlage zusammengestellt. Der Rücklagenbestand zum 01.01.2014 ist vollständig durch Finanzierungszusagen gebunden. Die Zugänge 2013 sind u.a. für - den Bau der Quartiersgarage Ringelstraße in Bornheim, - den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen i.H.v. 2 Mio. Euro pro Jahr im Finanzplanungszeitraum 2014 - 2016 (Etatantrag E 3/2013) und - für Radverkehrsanlagen vorgesehen. Anlage 1 (ca. 11 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 03.06.2014, OA 513 Antrag vom 20.05.2014, OF 611/10 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.04.2002, NR 592 (nicht öffentlich) Bericht des Magistrats vom 22.02.2013, B 113 Bericht des Magistrats vom 02.03.2015, B 85 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.04.2014 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 14 am 05.05.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung der KAV am 05.05.2014, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. 33. Sitzung des OBR 2 am 05.05.2014, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 06.05.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 06.05.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: a) Die Vorlage B 104 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 16 am 06.05.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, WBE und SPD gegen FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) 30. Sitzung des OBR 13 am 06.05.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 06.05.2014, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 08.05.2014, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 30. Sitzung des OBR 12 am 09.05.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 15 am 09.05.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 11 am 12.05.2014, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 4 am 13.05.2014, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 7 am 13.05.2014, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 16.05.2014, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Zurückweisung); SPD (= Enthaltung) 32. Sitzung des OBR 10 am 03.06.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 513 2014 1. Die Vorlage B 104 wird unter Hinweis auf OA 513 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 611/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.06.2014, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 513 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. SPD (= vereinfachtes Verfahren) LINKE (= Ablehnung) FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) RÖMER (= Annahme) CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 104 = Kenntnis) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2014, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 513 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren), FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 104 = Zurückweisung, OA 513 = Annahme) NPD (B 104 = Kenntnis, OA 513 = Annahme) REP (B 104 = Kenntnis, OA 513 = Ablehnung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 513 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 104 = Kenntnis, OA 513 = Ziffer 1. Ablehnung und Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren) RÖMER und NPD (B 104 = Kenntnis, OA 513 = Annahme) REP (B 104 = Kenntnis, OA 513 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4759, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 Aktenzeichen: 60 11