Verwendung der Stellplatzablösemittel 2014

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 02.03.2015, B 85 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2014 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2999 - NR 592/02 GRÜNE, l. B 104/14 - Zugänge und Abgänge Die Situation der Rücklage aus Stellplatzablösemitteln stellt sich für das Jahr 2014 wie folgt dar: Rücklage Jahresbeginn 68.179.676,92 € Zugänge 2.556.400,00 € Abgänge - 14.065.734,15 € Rücklage Jahresende 56.670.342,77 € Verwendung der Mittel Innerhalb des Berichtszeitraumes sind für die jeweiligen Fördertatbestände folgende Summen verwendet worden: Investitionen Parken 1.912.853,28 € Unterhaltung Parken 28.285,83 € Investitionen ÖPNV 10.553.977,44 € Investitionen Radverkehr 1.570.617,60 € Insgesamt 14.065.734,15 € Nach den einzelnen Förderbereichen klassifiziert, ergibt sich folgende prozentuale Verteilung: Investitionen in den ruhenden Verkehr wurden zum Beispiel für den Bau der Quartiersgarage Glauburgschule und den Stellplatzbau im Zusammenhang mit der verkehrlichen Erschließung Ostend geleistet. Die Zuschüsse für den ÖPNV machen auch 2014 wieder den größten Teil der Förderung aus. Unter anderem wurden - der barrierefreie Umbau von Stadtbahn-, Straßenbahn- und Bushaltestellen, - die Nachrüstung von Aufzügen an Stadtbahnhaltestellen und - der Neubau der Straßenbahnverbindung Stresemannallee bezuschusst. Rund 11,2 % der Mittel wurden für Maßnahmen zur Radverkehrsförderung verwendet. Folgende Maßnahmen wurden dabei u.a. berücksichtigt: - der Radwegebau im Zusammenhang mit der Straßenbahnanbindung Frankfurter Bogen und - der Bau der Fahrradroute 8. Eine detaillierte Auflistung aller Maßnahmen, die im Jahr 2014 aus Stellplatzablösemitteln (mit-)finanziert wurden, und deren aktueller Finanzierungsstatus, sind in der Anlage zusammengestellt. Der Rücklagenbestand ist vollständig durch Finanzierungszusagen gebunden. Er ist u.a. für - den Bau der Verlängerung der Stadtbahnanbindung ins Europaviertel, - den barrierefreien Ausbau weiterer Bushaltestellen (Umsetzung Etatantrag E 3/2013) und - den Bau von Radverkehrsanlagen vorgesehen. Anlage Massnahmenliste_2015 (ca. 12 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.04.2002, NR 592 (nicht öffentlich) Bericht des Magistrats vom 28.03.2014, B 104 Bericht des Magistrats vom 18.03.2016, B 80 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 04.03.2015 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 19.03.2015, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 20.03.2015, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 14 am 20.04.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 20.04.2015, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 21.04.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Zurückweisung) 43. Sitzung des OBR 7 am 21.04.2015, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 13 am 21.04.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 4 am 21.04.2015, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP (= Zurückweisung) 40. Sitzung des OBR 8 am 23.04.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 23.04.2015, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 41. Sitzung des OBR 12 am 24.04.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 15 am 24.04.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 11 am 27.04.2015, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 28.04.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 16 am 28.04.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.06.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 5937, 40. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 02.06.2015 Aktenzeichen: 32 1