Prüfung der von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen Alternative zum Baugebiet Berkersheim Ost

S A C H S T A N D : Anfrage vom 14.02.2015, A 801 Betreff: Prüfung der von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen Alternative zum Baugebiet Berkersheim Ost Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.05.2015 Seit einiger Zeit wird der Vorschlag, das Baugebiet Berkersheim Ost als Wohngebiet zu bebauen, in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Die Bürgerinitiative Berkersheim Ost hat nun den Vorschlag gemacht, auf das Baugebiet Berkersheim Ost zu verzichten und dafür eine dreieckige Fläche (im Folgendem als Arbeitstitel "Berkersheim Süd genannt, unabhängig von der konkreten stadtteilmäßigen Zuordnung) neu als Wohngebiet zu realisieren, die begrenzt wird - im Osten durch die Straße Am Dachsberg - im Westen durch das bestehende Gewerbegebiet August-Schanz-Straße - im Norden durch den südlich des Wendehammers Am Schieferstein in Ost-West-Richtung verlaufenden Feldweg unter Nichtberücksichtigung der Sportflächen im Westen. Beide Flächen sind in etwa flächengleich, aber derzeit unterschiedlich genutzt und vor allem unterschiedlich planungsrechtlich festgesetzt. Vor einer Realisierung des Vorschlag sind eine Reihe von Fragen zu klären. Dies vorausgesetzt, fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Grundstücke umfasst das Baugebiet Berkersheim Ost? 2. Welcher Flächenanteil ist davon heute im Besitz der Stadt, von Wohnungsbaugesellschaften und von mildtätigen Stiftungen? 3. Wie viele Grundstücke umfasst das Baugebiet Berkersheim Süd? 4. Welcher Flächenanteil ist davon heute im Besitz der Stadt, von Wohnungsbaugesellschaften und von mildtätigen Stiftungen? 5. Wie viele Wohnungen wären im Baugebiet Berkersheim Ost möglich? 6. Wie viele Wohnungen wären im Baugebiet Berkersheim Süd zu realisieren? 7. Welche Straßenbaumaßnahmen sind notwendig, um das Baugebiet Berkersheim Ost zu erschließen und wie hoch sind die Kosten? 8. Welche Straßenbaumaßnahmen sind notwendig, um das Baugebiet Berkersheim Süd zu erschließen und wie hoch sind die Kosten? 9. Welche Auswirkungen haben die beiden Baugebiete hinsichtlich zusätzlichen Durchgangs- verkehrs für bestehende Wohngebiete? 10. Wie ist die Anbindung der beiden Baugebiete an den öffentlichen Nahverkehr zu bewerten? 11. Welche Auswirkungen haben die beiden Baugebiete im Vergleich auf die Grundwasserströme? 12. Wie sind die Baugebiete hinsichtlich ihrer Beeinträchtigung durch Verkehrslärm zu bewerten? 13. Entstehen der Stadt bzw. künftigen Bauträgern Verpflichtungen an der Main-Weser-Bahn bzw. der A661 zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen zu realisieren und wie hoch wären diese? 14. Welche Konflikte können beim Baugebiet Berkersheim Süd mit dem benachbarten Gewerbe- gebiet entstehen? 15. Wie sind die beiden Baugebiet unter Naturschutzbelangen (Stadtklima, Artenschutz) im Vergleich zu bewerten? 16. Welcher Anschluss wäre bei den beiden Baugebieten an das Trinkwasser- bzw. Kanalnetz möglich und wie hoch sind jeweils die Investitionskosten? 17. Wie viele Plätze sind bei den beiden Baugebieten jeweils im Bildungsbereich (Schulen, Kindergärten) zusätzlich erforderlich? 18. Wo wären bei den beiden Varianten jeweils die zusätzlichen Plätze nachzuweisen, können vorhandene Einrichtungen mitbenutzt werden und wie hoch sind jeweils die Investitionskosten? 19. Welche bestehende Nahversorgungseinrichtungen könnten jeweils mitbenutzt werden und wo könnten gegebenenfalls zusätzliche Standorte ausgewiesen werden? 20. Welche Wärmeversorgung ist vorgesehen bzw. wäre möglich? Ist bei Berkersheim Ost bzw. Berkersheim Süd eine Anbindung an bestehende Fernwärmenetze möglich? 21. Wie bewertet der Magistrat die Möglichkeit, das Gebiet Berkersheim Süd aus dem Grüngürtel herauszunehmen und dafür das Baugebiet Berkersheim Ost flächengleich in den Grüngürtel neu hereinzunehmen? 22. Wie bewertet der Magistrat die Möglichkeit und den Zeitbedarf, die beiden Baugebiete im Regionalen Flächennutzungsplan zu tauschen? 23. Wie bewertet der Magistrat den Vorschlag insgesamt und ist der Magistrat bereit, dem Vorschlag näherzutreten? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.12.2015, B 451 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 25.02.2015 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.07.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 801 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.11.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 801 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 6109, 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 06.07.2015 § 6494, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 02.11.2015 Aktenzeichen: 61 0