Wie demokratisch und partizipativ legitimiert ist das .Integrationskonzept.?

Anfrage vom 22.07.2010, A 1258

Betreff: Wie demokratisch und partizipativ legitimiert ist das "Integrationskonzept"? In einer Anlage zur M 132 mit dem Titel: "Der Entwurf des Integrationskonzepts und der öffentliche Dialog (Oktober 2009 bis März 2010) wird ein "Bericht" präsentiert, der aufzeigen soll, wie der Entwurf des jetzt vorliegenden Konzepts diskutiert, verarbeitet und ergänzt wurde. Dabei geht es um nicht weniger als die Beweisführung der demokratisch- partizipativen Legitimation des nun zur Abstimmung stehenden "Integrations- und Diversitätskonzepts". Inwieweit diese Legitimation zu Recht beansprucht werden kann, wird sich aus den Antworten zu den unten gestellten Fragen ergeben. Alle zitierten Textstellen beziehen sich auf die oben erwähnte Anlage zur M 132, die Seitenzahlen sind jeweils vermerkt: Seite 1: "Das gewählte Verfahren, den Entwurf eines neuen Integrationskonzepts zunächst zur Diskussion zu stellen, zu Stellungnahmen einzuladen und so ein öffentliches Stimmungsbild abzubilden, verfolgte das Anliegen, möglichst viele Gesichtspunkte und unterschiedliche Interessen zu erfassen, abzuwägen und aufzunehmen. Es gelang dadurch, neben unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen einen breiten öffentlichen Konsens sichtbar zu machen. Das vorgelegte neue Integrations- und Diversitätskonzept gründet auf diesem Konsens. Es hat - im Vergleich zu dem im Oktober 2009 vorgelegten Entwurf - viele Anregungen aufgenommen, sowohl durch Ergänzung als auch durch Präzisierung." Frage 1: Was ist unter "möglichst viele" quantitativ und qualitativ in Bezug auf die Frankfurter Stadtbevölkerung zu verstehen? Frage 2: Wann, wo, wie lange und in welcher Form wurde eine repräsentative Onlinestudie durchgeführt? Frage 3: Ist der behauptete Konsens repräsentativ für die Frankfurter Stadtbevölkerung? Frage 4. Wenn die Repräsentativität behauptet wird: In welcher Form wurden die notwendigen Kriterien von Repräsentativität, Validität, Reliabilität, usf. in Bezug auf eine Onlineumfrage realisiert und wie wurden die allgemein bekannten Mängel von Onlineumfragen wie mangelnde Repräsentativität erfolgreich behoben, wo doch mehr als 80 % der europäischen Unternehmen wegen der bekannten methodischen Mängel auf Onlinestudien verzichten? Frage 5: Wenn die Repräsentativität nicht gegeben ist, und somit auch keine stimmungsmäßige Mehrheit für das Konzept erhoben worden sein konnte, welche Grundlage legitimiert dann stattdessen das Konzept? Frage 6: Stimmt der Magistrat zu, dass das gewählte sogenannte Partizipationsverfahren als Instrument nicht geeignet war und ist, die ausreichenden und notwendigen Kriterien einer demokratischen Legitimierung zu erfüllen? Frage 7: Bedarf eine derart weitreichende Veränderung der Stadtgesellschaft auf allen Ebenen, wie es das Integrationskonzept explizit auf über 300 Seiten (Entwurf und M 132) begründet und beschreibt, nicht einer der rechtlichen Verfassung entsprechenden demokratischen Legitimierung? Seite 1-2: "Grundprinzipien sind dabei Chancengleichheit und Beteiligung. Bereits die Erarbeitung des Konzepts wurde deshalb als partizipativer und strategischer Prozess angelegt. Der am

1. Oktober 2009 der Öffentlichkeit vorgelegte "Entwurf eines Integrations- und Diversitätskonzepts" war auf eine fachliche und inhaltliche Diskussion ausgerichtet, um möglichst viele Ideen und Vorschläge aufnehmen und unterschiedliche Interessen abwägen zu können." Frage 8: Nach der o.g. Lesart war der "Entwurf eines "Integrations- und Diversitätskonzepts" auf eine Diskussion und nicht auf die Erhebung eines für die Frankfurter Stadtbevölkerung repräsentativen Meinungsbildes ausgerichtet. Warum wurde eine repräsentative Umfrage nicht erhoben? Seite 3: "Ziel des gewählten Verfahrens eines breiten öffentlichen Dialogs war es, die Öffentlichkeit zu informieren und neben Hinweisen von Fachleuten Stellungnahmen und Vorschläge von möglichst vielen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu erhalten." Frage 9: Wie viele Frankfurter konnten in dem "breiten öffentlichen Dialog" informiert werden? Frage 10: Welche Informationen haben wie viele Frankfurter über die Inhalte des mehr als 300 Seiten umfassenden Integrations-Konzeptes (Entwurf und M 132) erhalten? Frage 11: Was ist unter "möglichst vielen Bevölkerungsgruppen" quantitativ und qualitativ in Bezug auf die Frankfurter Stadtbevölkerung zu verstehen? Seite 4: "Aus naheliegenden Gründen konnten nicht alle Haushalte einzeln informiert oder angesprochen werden. Bei Bevölkerungsgruppen, die schwer erreichbar sind, war das Dezernat auf das Engagement von Multiplikatoren angewiesen, wie z.B. der gewählten Vertreterinnen und Vertreter in der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländer-Vertretung (KAV) in den Ortsbeiräten, der Vorstände von Vereinen, der Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen und von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Auf diese Weise wurde insgesamt ein guter Querschnitt der Bevölkerung erreicht." Frage 12: Was ist konkret unter dem Terminus "guter Querschnitt der Bevölkerung" zu verstehen? Frage 13: In welchem Bezug, qualitativ und quantitativ, wurde ein "guter Querschnitt der Bevölkerung" erreicht? Frage 14: Warum wurde keine repräsentative Umfrage für die Frankfurter Stadtbevölkerung durchgeführt, wenn, wie ausgeführt, aus "naheliegenden Gründen nicht alle Haushalte einzeln informiert oder angesprochen werden" konnten? Frage 15: Wenn nicht alle Frankfurter Haushalte einzeln informiert oder angesprochen werden können, wie ist es denn dann möglich, ein repräsentatives Stimmungsbild zu erfassen, dass als Basis die umfassende Information aller Haushalte zur Grundlage haben müsste? Frage 16: Die Formulierung, "nicht alle Haushalte einzeln informiert oder angesprochen" sagt nichts darüber aus, wie umfassend und erschöpfend die Bürger informiert und angesprochen werden sollten. Wie umfassend und erschöpfend sollte die Information und Ansprache geschehen, so dass es nicht zu realisieren war? Seite 4 und Seite 6: "Am Onlinedialog haben sich insgesamt rund 46.000 Personen beteiligt." "Erstmals ging ein Frankfurter Dezernat den Weg vermehrter Bürgerbeteiligung über das Internet. Zwischen dem


2. Oktober 2009 und dem


3. Februar 2010 nutzten mehr als 45.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diese Möglichkeit." Frage 17: Auf welche Art der Berechnung wurden "45.000 bzw. 46.000 Personen" erhoben? Frage 18: Was ist unter dem Terminus "Onlinedialog" konkret zu verstehen, d. h. nach welchem Kriterium wurde eine Person zu einem Dialogpartner gezählt? Frage 19: Wie viele Personen haben in welcher Zeitspanne (Arbeitstage) rund 46.000 Mal als Dialogpartner den Dialog durchgeführt? Frage 20: Sollte unter Partizipation bzw. Dialog zu verstehen sein, dass lediglich ein Seitensprung auf die diesbezügliche Seite notwendig war, um den Zähler um 1 zu erhöhen, also lediglich die sogenannten Hits der Seite gezählt wurden (somit 46.000 Mal die Seite aufgerufen wurde) und wurden dabei die IP- Adressen erfasst, gefiltert und Doppelungen entfernt? Frage 21: Wurden technische Vorkehrungen getroffen, damit keine automatisierten Verfahren (robots) den Counter (Zähler) der diesbezüglichen Seite hätte manipulieren können? Frage 22: Wie genau, detailliert, sehen die Statistiken der Seitenaufrufe für die jeweiligen Tage, Wochen, Monate aus (jene Zahlen lassen sich sehr einfach beim Hoster abrufen)? Frage 23: Der Terminus "beteiligt" unterstellt eine aktive Handlung. Was musste ein .User' tun, der die diesbezügliche Webseite aufrief, um als "Beteiligter" gezählt zu werden? Frage 24: Welche Informationen haben die 46.000 Beteiligten in welcher Anzahl und Umfang zur Kenntnis genommen oder abgerufen? Frage 25: Ca. 1000 .User' haben sich registriert in ca. 6 Monaten. Das sind ca. 5 pro Tag. Wie viele der restlichen ca. 44.000 .User' haben einen Dialog geführt, der nachweislich stattgefunden hat? Seite 4: "Information durch Plakate, weitere Werbematerialien sowie eine umfangreiche Presseberichterstattung trugen dazu bei, das Thema und den laufenden öffentlichen Dialog bekannt zu machen." Frage 26: Wenn das "Thema" durch "umfangreiche Presseberichterstattung" bekannt gemacht wurde, versteht der Magistrat darunter, dass die Bürger ausreichend inhaltlich informiert wurden? Seite 5: "Der Konzeptentwurf konnte - auch in Teilen und kleineren Dateien - aus dem Internet heruntergeladen werden. Von dieser Möglichkeit wurde rund 10.000 Mal Gebrauch gemacht. Das AmkA versorgte zudem interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die Fachöffentlichkeit mit 2.000 Druckexemplaren des Konzeptentwurfs." Frage 27: 10.000 Mal haben Bürger einen Teil des Konzepts oder das ganze Konzept heruntergeladen; wie oft geschah dies jeweils? Frage 28: Wie oft wurden die Teile oder in Gänze das Konzept von den 10.000 .Usern' komplett gelesen? Seite 6: "In diesem Rahmen wurde in einem Chat am


4. Januar 2010 auch die erste .virtuelle Bürgersprechstunde' angeboten, an der sich über 100 User live beteiligten. Mit diesen Angeboten konnten Bürgerinnen und Bürger erreicht werden, die aufgrund beruflicher oder familiärer Verpflichtungen, wegen eingeschränkter Bewegungsmöglichkeiten oder aus anderen Gründen nicht an Veranstaltungen teilnehmen konnten oder wollten. Dieses Modellprojekt wurde in Zusammenarbeit mit dem Presse- und Informationsamt umgesetzt." Frage 29: 100 .User' beteiligten sich live. In welcher Form haben sich die restlichen 44.900 Bürger im Detail beteiligt, damit sie als beteiligte Bürger gezählt werden konnten? Seite 7: "In drei Phasen unterschiedlicher Beteiligungsformen "Vielfalt zeigen", "Themen setzen" und "Vorschläge machen" bot der Online-Dialog die Möglichkeit immer konkreterer, interaktiver Beteiligung. Themen und Vorschläge konnten votiert, vorgeschlagen und gewichtet werden. Die positive Erfahrung, dass das weitgehend anonyme Medium Internet verantwortungsvoll genutzt wurde, führte zu dem Entschluss, die Rolle der Moderation schrittweise zurückzuführen: Wurden in den ersten beiden Phasen Beiträge erst nach kurzer, zeitnaher Prüfung freigeschaltet, konnten in der letzten Phase sämtliche Beiträge von den Usern selbst veröffentlicht werden. Auch die anfänglichen Hürden für eine Teilnahme (Registrierung und Übersendung eines Kennworts) konnten aufgrund der guten Erfahrungen schrittweise gesenkt werden. Das Beteiligungsangebot wurde von über 1.000 registrierten Usern genutzt. Diese
   publizierten rund 450 Einzelbeiträge und gaben in den verschiedenen Phasen rund 1.200 Mal ihre Stimme ab." Frage 30: Von allen .Usern' (max. 46.000) ergaben sich 450 Einzelbeiträge und 1200 Stimmen. Was haben die anderen ca. 44.000 .User' getan, um .User' zu werden? Frage


5. Lediglich 1000 .User' haben sich registriert. Warum spricht man aber von 46.000 Beteiligten? Seite 8: "Der gewählte Ausgangspunkt des Integrationskonzepts - die Beschreibung der Stadtbevölkerung als heterogene, in urbane Milieus ausdifferenzierte Bevölkerung - fand insgesamt große Zustimmung. Auch der daraus abgeleitete Perspektivwechsel hin zu einer Politik der Vielfalt und Vernetzung mit vermehrter gegenseitiger Abstimmung fand breite Zustimmung." Frage 32: Bei welchen konkreten Zielgruppen (Anzahl und jeweilige Größe) fanden beiden Punkte sowohl "große Zustimmung" als auch "breite Zustimmung" ? Frage 33: Sind diese Zielgruppen repräsentativ? . Frage 34: Wie unterscheidet sich die Repräsentativität bei den unterschiedlichen Zielgruppen?