Meine Nachbarschaft: Dörpfeldstraße
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Vorlagen
Zustand der Wege im Bereich der Bockenheimer Sportplätze
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2016, OM 254 entstanden aus Vorlage: OF 32/2 vom 08.06.2016 Betreff: Zustand der Wege im Bereich der Bockenheimer Sportplätze Der Magistrat wird beauftragt, den Zugang zu den Bockenheimer Sportplätzen westlich der Sophienstraße, der bei längeren Regenfällen überschwemmt und damit unbegehbar ist - zunächst nur im Abschnitt zwischen der FTG-Sportfabrik und dem Gelände des Kleingartenvereins Marbachweg II und unter Berücksichtigung der geplanten Auslagerung der Franckeschule -, instand zu setzen. Im weiteren Verlauf des Weges sollen zumindest an den Bänken Abfallkörbe aufgestellt werden , um einer Vermüllung des Geländes, das regelmäßig auch von vielen Freizeitsportlerinnen und Freizeitsportlern genutzt wird, entgegenzuwirken. Begründung: Es gibt bereits seit mehreren Jahren Beschwerden über den Zustand des Zugangs, der insbesondere für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer sowie Personen mit Kinderwagen unzumutbar ist. Eigentümerin der Wege im Bereich der Sportplätze ist die Stadt Frankfurt, der somit auch die Verkehrssicherungspflicht obliegt. Offenbar scheitert die Sanierung - unter Berücksichtigung der jeweils maßgeblichen Budgetierung - bisher an unterschiedlichen Vorstellungen der beteiligten Ämter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2016, ST 1478 Antrag vom 03.04.2017, OF 264/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 31.10.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Ausfälle von Bussen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2016, OF 70/10 Betreff: Ausfälle von Bussen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, in welchem Umfang im Stoßverkehr und in den schwachen Verkehrszeiten auf den Buslinien im Ortsbezirk 10 Busse ausfallen und in welchem Umfang hierfür Zuschüsse an den städtischen Haushalt mangels Leistungserbringung zurückerstattet werden. Begründung: Zunehmend gibt es Beschwerden von Bürgern, dass von den fahrplanmäßig ausreichenden Angeboten an Bussen auf den Linien im Ortsbezirk 10 in erheblichem Umfang Busse gar nicht fahren. Das betrifft insbesondere die Buslinie 34 auf dem Marbachweg oder die Buslinien 66 und 27 auf dem Berkersheimer Weg. Wenn diese Busse wirklich zahlreich ausfallen, müssten in größerem Umfang Zuschüsse zurückerstattet werden, die dann anderweitig zur Leistungsverbesserung für die Nutzer eingesetzt werden könnten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 65 2016 Die Vorlage OF 70/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenHöheres Angebot an „Call a Bike“-Fahrrädern während der Bauarbeiten an der U Bahn Linie U 5
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 98 entstanden aus Vorlage: OF 45/10 vom 27.05.2016 Betreff: Höheres Angebot an "Call a Bike"-Fahrrädern während der Bauarbeiten an der U-Bahn-Linie U 5 Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass während der Bauarbeiten an der U-Bahn-Linie U 5 an den folgenden "Call a Bike"-Stationen mehr Fahrräder zur Ausleihe bereitstehen: - Marbachweg/ Eckenheimer Landstraße; - Gießener Straße/Marbachweg; - Gießener Straße/Ronneburgstraße; - Gießener Straße/Homburger Landstraße. Begründung: Aufgrund der Einschränkungen durch die Bauarbeiten (Schienenersatzverkehr/Umleitung/Umsteigen) weichen viele Fahrgäste auf "Call a Bike"-Fahrräder aus. Dieses Angebot wird vor allem in den warmen Sommertagen genutzt. Dadurch sind die wenigen Fahrräder in Eckenheim und Preungesheim schnell vergriffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1164 Aktenzeichen: 92 14
Schutzblinker an der Lichtsignalanlage Kreuzung Homburger Landstraße/Marbachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 92 entstanden aus Vorlage: OF 31/10 vom 17.05.2016 Betreff: Schutzblinker an der Lichtsignalanlage Kreuzung Homburger Landstraße/Marbachweg Der Magistrat wird gebeten, an der Lichtsignalanlage auf der Kreuzung Homburger Landstraße/Marbachweg (vor dem Nahkauf) einen Schutzblinker zu installieren. Dieser soll den Kraftverkehr, der von der Homburger Landstraße nach rechts in den Marbachweg abbiegen möchte, davor warnen, dass zu Fuß Gehende und Rad Fahrende auch ein Grünsignal erhalten und dadurch Vorrang haben. Begründung: Aufgrund des Grünsignals rechnen insbesondere ortsfremde Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer nicht mit zu Fuß Gehenden oder Rad Fahrenden, die zeitgleich die Straße (parallel zur Fahrtrichtung) überqueren. Deshalb ist die Gefahr für zu Fuß Gehende oder Rad Fahrende, von einem Kraftfahrzeug erfasst zu werden, ziemlich groß. Zu brenzligen Situationen kam es bereits schon. Ein Schutzblinker würde hier zum Schutz aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1091 Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen vor den Blumengeschäften auf dem Marbachweg in Höhe Hausnummer 135
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5037 entstanden aus Vorlage: OF 945/10 vom 31.01.2016 Betreff: Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen vor den Blumengeschäften auf dem Marbachweg in Höhe Hausnummer 135 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass vor den Blumengeschäften auf dem Marbachweg in Höhe Hausnummer 135 Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden. Begründung: Die Blumengeschäfte am Eingang zum Hauptfriedhof/Ecke Gießener Straße/Marbachweg sind stark frequentiert. Parkplätze bestehen zwar in der Nähe (auf der Gießener Landstraße), jedoch nicht vor den Geschäften. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 763
Schulbezirk Valentin-Senger-Schule - Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für Grundschulen und Schulen mit Grundschulzweig der Stadt Frankfurt am Main - 18. Änderungssatzung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5029 entstanden aus Vorlage: OF 930/10 vom 01.02.2016 Betreff: Schulbezirk Valentin-Senger-Schule - Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für Grundschulen und Schulen mit Grundschulzweig der Stadt Frankfurt am Main - 18. Änderungssatzung Vorgang: M 210/15 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die vorgeschlagene Änderungssatzung so abgeändert wird, dass die Grenze zwischen dem Schulbezirk der Valentin-Senger-Schule und der Theobald-Ziegler-Schule der Marbachweg ist, wobei die jeweiligen Straßenseiten dem Schulbezirk der jeweiligen Schule angehören. Begründung: Die vorgeschlagene Grenzziehung erscheint willkürlich und folgt keinen nachvollziehbaren Beziehungen im Stadtteil. Auch die Schulleitung der Theobald-Ziegler-Schule hat darauf hingewiesen, dass so keine sinnvollen Zuordnungen entstehen. Deshalb erscheint es sinnvoller, den Marbachweg als Grenze zu nehmen, der die Schulbezirke ohnehin von West nach Ost einmal durchquert. So wären die Grenzen unmittelbar nachvollziehbar. Gleichzeitig dürfte diese Grenzziehung die jeweilige Auslastung nicht zu sehr beeinflussen, sondern vielmehr sicherstellen, dass die Valentin-Senger-Schule auch mit einer alternden Bevölkerung in den Neubaugebieten an der Friedberger Warte dauerhaft ausgelastet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.12.2015, M 210 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 720 Aktenzeichen: 40 1
Ringstraßenbahnlinie im Bereich des Marbachwegs hier: Haltestellen „Sozialzentrum Eckenheim“ und „Gießener Straße“ Bericht des Magistrats vom 19.10.2015, B 381
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.12.2015, OA 697 entstanden aus Vorlage: OF 896/10 vom 16.11.2015 Betreff: Ringstraßenbahnlinie im Bereich des Marbachwegs hier: Haltestellen "Sozialzentrum Eckenheim" und "Gießener Straße" Bericht des Magistrats vom 19.10.2015, B 381 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass bei den künftigen Planungen für die Ringstraßenbahnlinie im Bereich des Marbachwegs auch jeweils eine (Doppel-) Haltestelle "Sozialzentrum Eckenheim" sowie "Gießener Straße" vorgesehen wird. Hier soll das direkte Umsteigen zur U-Bahn-Linie U 5 ermöglicht werden. Begründung: Eine Niederflurstraßenbahn kann bekanntlich nicht an den Hochbahnsteigen der U-Bahn-Linie U 5 halten. Eine gemeinsame Haltestelle jeweils in der Nähe des Sozialzentrums sowie an der Gießener Straße ist jedoch analog der derzeitigen Haltestelle der Buslinie 34 zwingend erforderlich. Hierbei ist insbesondere das fahrgastfreundliche Umsteigen zur U-Bahn-Linie U 5 zu beachten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.10.2015, B 381 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.02.2016, B 67 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 02.12.2015 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.12.2015, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 381 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1326 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 697 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF zu 2. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und GRÜNE; SPD, LINKE. und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF zu 5. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme), BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 381 = Kenntnis, NR 1326 = Annahme im Rahmen NR 1332, NR 1332 = Annahme, OA 688 und OA 697 = vereinfachtes Verfahren) RÖMER (B 381 = Kenntnis, NR 1326 und NR 1332 = Prüfung und Berichterstattung, OA 688 und OA 697 = Annahme) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.12.2015, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 381 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1326 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1339 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1343 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage OA 688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage OA 697 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1332) und AGP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1339) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1326 mit folgenden Maßgaben: 1. Im Rahmen der beiden Trassenvarianten sollen auch andere Trassenführungen als die in der Vorlage B 292 dargestellten geprüft werden, z. B. im Zuge der Rosa-Luxemburg-Straße, 2. Es soll so weit wie möglich auf eine Tunnelführung verzichtet werden, 3. Die Umweltauswirkungen der Varianten sind zu prüfen.) sowie AGP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP, BFF und AGP (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und AGP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen LINKE. und AGP (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 381 = Zurückweisung, NR 1326, OA 688 und OA 697 = Annahme, NR 1332 = Ziffern 1. und 3. Ablehnung, Ziffer 4. Annahme) REP (B 391 = Kenntnis, NR 1326 = Ablehnung, NR 1332, OA 688 und OA 697 = Annahme) Stv. Ochs (B 381 = Kenntnis, NR 1326 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1332, OA 688 und OA 697 = Annahme) Stv. Dr. Dr. Rahn (B 381 = Kenntnis, NR 1326 und 1332 = Prüfung und Berichterstattung, OA 688 und OA 697 = Annahme) Stv. Krebs (B 381 = Kenntnis, NR 1326, NR 1332, OA 688 und OA 697 = Enthaltung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage B 292 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1339 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage NR 1343 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Maier, Dr. Gärtner, Oesterling und Rinn sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. Die Vorlage B 381 dient zur Kenntnis. 6. Die Vorlage NR 1326 wird abgelehnt. 7. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage NR 1339 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage NR 1343 wird abgelehnt. 10. Der Vorlage OA 688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. a) Die Vorlage OA 697 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Maier, Dr. Gärtner, Oesterling und Rinn sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1339) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1326 mit folgenden Maßgaben: 1. Im Rahmen der beiden Trassenvarianten sollen auch andere Trassenführungen als die in der Vorlage B 292 dargestellten geprüft werden, z. B. im Zuge der Rosa-Luxemburg-Straße, 2. Es soll so weit wie möglich auf eine Tunnelführung verzichtet werden, 3. Die Umweltauswirkungen der Varianten sind zu prüfen.) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1332) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1339) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1326 mit folgenden Maßgaben: 1. Im Rahmen der beiden Trassenvarianten sollen auch andere Trassenführungen als die in der Vorlage B 292 dargestellten geprüft werden, z. B. im Zuge der Rosa-Luxemburg-Straße, 2. Es soll so weit wie möglich auf eine Tunnelführung verzichtet werden, 3. Die Umweltauswirkungen der Varianten sind zu prüfen.) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 11. zu a) CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 6613, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2015 Aktenzeichen: 92 13
Fahrradparken in der Eckenheimer Landstraße für Fahrräder mit Anhänger
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4781 entstanden aus Vorlage: OF 902/10 vom 15.11.2015 Betreff: Fahrradparken in der Eckenheimer Landstraße für Fahrräder mit Anhänger Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass von den in der Eckenheimer Landstraße in Höhe des Hauses Nr. 310 für Kraftfahrzeuge abmarkierten Stellflächen, eine oder mehrere als Fahrradstellflächen, auch mit Parkmöglichkeit für einen Lastenanhänger (Fahrradanhänger), eingerichtet werden. Sollte der Magistrat eine andere Stellfläche in der unmittelbaren Umgebung - auch auf der anderen Straßenseite - für geeigneter halten, ist dies ebenfalls zu befürworten. Eine Schrägmarkierung wäre vermutlich sinnvoll. Begründung: Fahrradstellflächen gewinnen in Frankfurt am Main zunehmend an Bedeutung, da immer mehr Bürgerinnen und Bürger aufgrund mangelnder Abstellfläche für einen oder mehrere Pkws lieber auf das Fahrrad umsteigen und auf das Auto ganz verzichten. Zudem nutzen auch hier immer mehr junge Familien Fahrräder mit Transportanhänger für Kinder oder den Transport des Einkaufs und anderer Gegenstände. Dem Umdenken und somit gestiegenen Bedarf ist Rechnung zu tragen. Auf einem Autoparkplatz könnten grundsätzlich acht bis zehn Fahrräder bzw. vier Lastenfahrräder parken. Fahrräder können aufgrund der Enge der Bürgersteige auf beiden Seiten der Eckenheimer Landstraße ab dem Bereich der Tempo-30-Zone nicht einfach so abgestellt bzw. geparkt werden, ohne Fußgängerinnen und Fußgänger mit oder ohne Gehhilfen, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen zu blockieren. In unmittelbarer Nähe des vorgeschlagenen Straßenbereichs befinden sich unter anderem ein Laden, eine Arztpraxis sowie eine Tanzschule, die von Fahrradfahrenden aufgesucht werden. Auch Anwohnerinnen und Anwohner haben nicht immer die Möglichkeit, aufgrund fehlender Stellplätze im Hof ihres Wohnhauses ihr Rad zu parken. In der Eckenheimer Landstraße gibt es weit und breit ab Dörpfeldstraße, Gummersbergstraße oder Feldscheidenstraße bis über die Kreuzung Engelthaler Straße/Hügelstraße keine Fahrradständer auf öffentlichen Grund und Boden. Das Frankfurt-Green-City-Programm (http://www.frankfurt-greencity.de/) zum Klimaschutz der Stadt sieht Fortbewegung mit umweltbewussten Verkehrsmitteln als förderungswürdig an. Anlage Anlage 1 (ca. 121 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 325 Antrag vom 31.08.2016, OF 138/10 Aktenzeichen: 32 1
Radroute 7 ausbauen III: Wegweisung verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2015, OF 1009/9 Betreff: Radroute 7 ausbauen III: Wegweisung verbessern Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten, - den stadtauswärts zeigenden Wegweiser in der Walter-Leiske-Straße, der von einem Strauch verdeckt ist, (Bild8) an eine geeignete Stelle zu versetzen, - die beiden verschmierten Wegweiser im Victor-Gollancz-Weg (Bild19, Bild20) auszutauschen, - einen zusätzlichen Wegweiser an der Straßenlaterne vor dem Haus Dreihäusergasse 10 (Bild17) anzubringen, - das verbogene Schild am Beginn der Dreihäusergasse zu reparieren oder auszutauschen, - die verwirrende Wegweisung an der Kreuzung Alt-Eschersheim/Dreihäusergasse (Bild 14) zu korrigieren, - einen zusätzlichen Wegweiser an der Autobahnleitplanke (Bild 15) zu ergänzen, damit der ortsunkundige, aus dem Uhrig kommende Radfahrer nicht ins Nirgendwo geführt wird, - die beiden Enden der Radroute durch entsprechende Hinweisschilder zu markieren, - an der Kreuzung Marbachweg / Mierendorffstraße das verschmierte Zeichen 1020-12 Radfahrer und Anlieger frei (Bild3) zu ersetzen, - vor dem Haus Hinter den Ulmen 67 Zeichen 357 Sackgasse (Bild11) durch Zeichen 357.50 Durchgängige Sackgasse auszutauschen. Begründung: Die Radroute ist im Allgemeinen gut ausgeschildert. An den genannten Stellen besteht jedoch Verbesserungspotential. (Dem Ortsbeirat 9 schiene es überdies sinnvoll, die Wegeführung an der Kreuzung Fürstenbergerstraße/Hamannstraße zu verdeutlichen, wo Radfahrer derzeit scheinbar durch ein Schulgebäude geführt werden; dieser Bereich liegt jedoch nicht in seinem Zuständigkeitsbereich.) Anlage RadrouteAusbauen3 (ca. 627 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSicherheit für Fahrradfahrer auf dem Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2015, OF 906/10 Betreff: Sicherheit für Fahrradfahrer auf dem Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Marbach Weg eine gestrichelte Trennlinie für die beiden Fahrtrichtungen, zwischen den Gleisen auf der Innenseite entlang der Süd-Gleisspur, aufgetragen wird. Begründung: Für Fahrradfahrer die von Eckenheim Richtung Dornbusch fahren wurde ein Radweg auf der Straße aufgetragen. die Praxis hat gezeigt, dass die Autofahrer durch die Bahngleise irritiert sind und diese nicht als Teil ihrer Fahrspur betrachten, wodurch sie gezwungen sind den Radweg als Teil ihrer Spur zu nutzen und damit die Radfahrer behindern und durch zu dichtes heranfahren an die Radfahrer gefährden. Eine klare Trennlinie zu dem Gegenverkehr, die den Autofahrer ihre Fahrspur klar definierend anzeigt würde das Radfahren auf diesem Teilstück sicherer machen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 01.12.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 906/10 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE., FDP und fraktionslos (= Annahme)
Partei: fraktionslos
Weiter lesenPlanungen zur Bebauung am Straßenbahndepot in der Schwabstraße in Eckenheim?
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2015, OF 882/10 Betreff: Planungen zur Bebauung am Straßenbahndepot in der Schwabstraße in Eckenheim? Vorgang: V 1256/15 OBR 10; ST 695/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Planungen hinsichtlich einer Bebauung des obigen Areals oder Nebenbauten vorgesehen sind und den Ortbeirat zeitnah und informieren und einzubinden. Die nachfolgend angeführte Antwort des Dezernats (Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main) in der ST 695 ist in keinster Weise aufschlussreich: "...Planungen zur Bebauung des Straßenbahndepots in der Schwabstraße in Eckenheim? ..." (...) "...Zurzeit wird der Betriebshof (Straßenbahndepot in Eckenheim) für betriebliche Zwecke durch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH genutzt. Planungen hinsichtlich einer Bebauung sind vom Magistrat derzeit nicht vorgesehen." Die Bürgerinnen und Bürger sind sehr beunruhigt und fragen sich, warum die genutzten Neben-bauten von den Vereinen - z. B. Heimatverein Eckenheim oder KRÄTSCHER bereits vor längeren geräumt werden mussten? Ist der Verkauf des Anwesens - zumindest im Bereich des Nebenbaus rechts vom Depot - beispielsweise an gewerbliche Nutzer/innen vorgesehen? Begründung: Der Baustellenverkehr und ggf. die Aufhebung / Änderung der bisherigen Einbahnstraßenregelungen im gesamten Wohnquartier mit den größtenteils sehr engen Straßen und unübersichtlichen Straßen von der Eckenheimer Landstraße/ Ausläufer Jean-Monnet-Straße bis zum Marbachweg/ Flensburger Straße über Rohleder-, Schleswiger- und Eckernförder Straße könnten erhebliche Auswirkungen in Bezug auf Verkehrslärm, Parksituation etc. für die Bewohnerinnen und Bewohner haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.02.2015, V 1256 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 695 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 03.11.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1490 2015 Die Vorlage OF 882/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUmlaufsperre über die Brücke der Bundesautobahn 661/Marbachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4417 entstanden aus Vorlage: OF 847/10 vom 16.08.2015 Betreff: Umlaufsperre über die Brücke der Bundesautobahn 661/Marbachweg Vorgang: OM 3861/15 OBR 10; ST 716/15 Der Magistrat wird wiederholt gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Umlaufsperre vor der Fußgängerbrücke am Marbachweg über die Bundesautobahn 661 wieder aufgestellt wird. Begründung: Die Stellungnahme vom 18.05.2015, ST 716 (zu der Ortsbeiratsanregung OM 3861), weist auf § 45 Absatz 9 StVO hin, der besagt, dass Umlaufsperren nur bei besonderer Gefahrenlage aufgestellt werden dürfen. Hier handelt es sich aber nicht um ein neues Aufstellen, sondern um das Aufstellen der vorhandenen Umlaufsperre, welche bei Bauarbeiten abmontiert wurde. Die Umlaufgitter an der Oberwiesenstraße und Am Lausberg (Spielplatz an der Huswertstraße) wurden ferner auch wieder aufgestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3861 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 716 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 213 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 10 am 19.01.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 6
Berkersheim und Preungesheim jetzt vom Durchgangsverkehr entlasten hier: Linksabbiegen an der Friedberger Warte ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4410 entstanden aus Vorlage: OF 837/10 vom 23.08.2015 Betreff: Berkersheim und Preungesheim jetzt vom Durchgangsverkehr entlasten hier: Linksabbiegen an der Friedberger Warte ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, das Linksabbiegen aus der Homburger Landstraße in die Friedberger Landstraße in Richtung der Bundesautobahn 661 beziehungsweise Bad Vilbel, beispielsweise mittels einer zeitlich reduzierten Ampelphase, zu ermöglichen, ohne dabei zusätzlichen Verkehr in der Homburger Landstraße zuzulassen. Über geeignete Maßnahmen ist dafür das Rechtsabbiegen aus dem Marbachweg in die auch weiterhin verkehrsberuhigte Homburger Landstraße zu unterbinden. Der Busverkehr soll dabei unverändert beschleunigt werden. Begründung: Vermeidbare Rückstaus auf der Friedberger Landstraße, hier im äußerst stauanfälligen Bereich der Abbiegespur zur Dortelweiler Straße, führen aufgrund ausweichenden Verkehrs zu unnötigem und vermeidenswertem Durchgangsverkehr. Besonders Berkersheim und Preungesheim sind davon betroffen. Durch die angeregte Maßnahme soll die Bundesautobahn 661 aus Preungesheim (insbesondere aus dem Wohngebiet New Betts nebst dem IB-Hotel an der Friedberger Warte) staufrei erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1621 Aktenzeichen: 32 1
Ausbau der Orientierungsschilder für Fahrradfahrer und Stadtwanderwege
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4426 entstanden aus Vorlage: OF 863/10 vom 24.08.2015 Betreff: Ausbau der Orientierungsschilder für Fahrradfahrer und Stadtwanderwege Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Standorte an einschlägigen Fahrradwegen geprüft werden, die sich zur weiteren Anbringung von Orientierungsschildern eignen und diese gegebenenfalls anzubringen. Mit Orientierungsschildern sind Schilder mit Richtungsangaben zu Stadteilen im Sinne der Wegführung gemeint. Mögliche Standorte: - Friedberger Landstraße beidseitig, vor der Autobahnauffahrt zur Bundesautobahn 661; - Friedberger Landstraße/Dortelweiler Straße; - Marbachweg/Eckenheimer Landstraße Begründung: Durch eine gute Strukturierung der Infrastruktur für Fahrradfahrer durch Leitwegesystem lassen sich der Kontakt zwischen Autos und Radfahrern reduzieren und damit potenzielle Zusammenstöße vermindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1628 Aktenzeichen: 66 7
Wilde Müllablagerungen auf der Grünfläche am Marbachweg Hausnummer 70
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4286 entstanden aus Vorlage: OF 824/10 vom 14.06.2015 Betreff: Wilde Müllablagerungen auf der Grünfläche am Marbachweg Hausnummer 70 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ein Verbotsschild auf der Grünfläche am Marbachweg Hausnummer 70 gegenüber den Mülltonnen mit dem Hinweis "Sperrmüll abladen verboten" o. Ä. angebracht wird. Begründung: Immer wieder wird Sperrmüll "wild" in der Grünanlage entsorgt. Das Ordnungsamt verweist die Anwohnerinnen und Anwohner darauf, dass nur über eine Anregung des Ortsbeirates 10 die Anbringung eines Schildes veranlasst werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1428 Aktenzeichen: 79 4
Kreisverkehr Homburger Landstraße/Ecke Marbachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4287 entstanden aus Vorlage: OF 825/10 vom 02.06.2015 Betreff: Kreisverkehr Homburger Landstraße/Ecke Marbachweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Kreuzung Homburger Landstraße/Ecke Marbachweg ein Kreisverkehr möglich ist, und bei bestehender Machbarkeit entsprechende bauliche Maßnahmen vorzunehmen. Begründung: Die Homburger Landstraße und der Marbachweg sind wichtige Verbindungsstraßen zwischen den einzelnen Stadtteilen und Wohngebieten mit entsprechendem Verkehrsaufkommen. Gerade diese Kreuzung stellt einen wichtigen lokalen Drehpunkt dar. Die Kreuzung dieser beiden Straßen bietet keine Abbiegemöglichkeit vom oberen Marbachweg auf die Homburger Landstraße in Richtung Friedberger Warte, sodass die Autofahrer gezwungen sind, einen Umweg durch das Wohngebiet zu fahren, um in die gewünschte Richtung fahren zu können. Die Wendemöglichkeiten sind beschränkt und für Ortsunkundige ist schwer ersichtlich, wo die tatsächlichen Wendemöglichkeiten zu finden sind. Kreisel haben sich hingegen zur Entflechtung des Verkehrs bewährt, sowohl beispielsweise seit Jahren in Frankreich und zunehmend auch in deutschen Städten. Sie ermöglichen einen dem Fußgänger angepassten Verkehr bei gleichzeitig fließendem Verkehr mit genereller Geschwindigkeitsreduktion und damit weniger Emission in dem Wohngebiet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1520 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 0
Lärmschutzvorrichtung oberhalb der Walter-Kolb-Siedlung in Preungesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2015, OF 798/10 Betreff: Lärmschutzvorrichtung oberhalb der Walter-Kolb-Siedlung in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie eine möglichst kostengünstige aber wirkungsvolle Lärmschutzvorrichtung zwischen der Fußgängerbrücke über der A661 am Ende des Marbachwegs und der Brücke der K820 / Goldpeppingstraße möglichst zeitnah errichtet werden kann. Begründung: Das Teilstück der A661 oberhalb der Walter-Kolb-Siedlung in Preungesheim, ist seit Jahren stark durch den Lärm der Autobahn beeinträchtig. Dennoch ist dieses Autobahnteilstück das einzige in Preungesheim, in dem es keinerlei Lärmschutzvorrichtungen gibt, obwohl aufgrund der Topographie und Bebauungsart die Lärmbelästigung äußerst hoch ist und der Lärm ungehindert weit nach Preungesheim hineinschallt. Die Autobahn bedingt so einen ständigen hohen Lärmpegel, der sich bei ungünstiger Windrichtung noch einmal beträchtlich erhöht und ausdehnt. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1362 2015 Die Vorlage OF 798/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: fraktionslos
Weiter lesenBusspur im Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2015, OF 797/10 Betreff: Busspur im Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie sich die Busspur auf dem Marbachweg von der Feuerwehr bis zur Eckenheimer Landstraße: - auf die Verspätungen der Busse, - auf die Kapazität des Marbachweges zur Aufnahme von Individualverkehr insbesondere im Berufsverkehr auswirkt. Begründung: Im Zusammenhang mit der Vorstellung des barrierefreien Umbaus der U-Bahn-Stationen am Marbachweg war dem Ortsbeirat seinerzeit zugesagt worden, dass eine zweispurige Verkehrsführung auf dem Marbachweg erhalten bleiben würde. Faktisch ist es nun so, dass der größte Teil des Marbachweges zwischen Gießener Straße und Eckenheimer Landstraße durch die Bus-Spur einspurig geworden ist. Der restliche Kreuzungsberich zwischen Marbachweg und Eckenheimer Landstraße ist durch die grundsätzliche Überfahrbarkeit der dort eingerichteten Fahrradschutzzone zwar theoretisch zweispurig, praktisch aber, ohne Gefährdung der dort zahlreichen Fahrradfahrer, nur einspurig zu nutzen. Bereits zum wiederholten Male wird so, trotz der Kompetenzen des Ortsbeirats im Bereich der Verkehrsberuhigung, ohne Information des Ortsbeirats die ursprüngliche Planung massiv abgeändert. Vor diesem Hintergrund ist der Ortsbeirat zumindest über die Auswirkungen zu informieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1361 2015 Die Vorlage OF 797/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenGefährlichen Bereich am Ende des östlichen Marbachwegs vor der Brücke über die Bundesautobahn 661 verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4025 entstanden aus Vorlage: OF 777/10 vom 31.03.2015 Betreff: Gefährlichen Bereich am Ende des östlichen Marbachwegs vor der Brücke über die Bundesautobahn 661 verbessern Der Magistrat wird gebeten, den derzeit ungesicherten Bereich am östlichen Ende des Marbachwegs vor der steilen Brücke über die Bundesautobahn 661 zu sichern. Dies soll insbesondere die Situation für Fahrgäste der Straßenbahnlinie 18, Besucherinnen und Besucher des Kleingartenvereins "An der Wolfsweide" sowie für Fußgängerinnen und Fußgänger allgemein verbessern. Begründung: Ohne Abstimmung mit dem Ortsbeirat 10 wurden nach Bauarbeiten entsprechende Gitter am Ende der Brücke nicht wieder installiert. Leider nutzen mittlerweile sogar Autofahrer die Brücke, die ursprünglich für Fußgänger konstruiert wurde. Auch Radfahrer fahren die steile Brücke ungehindert hinab, dies teils in unangemessener Geschwindigkeit. Die Brücke sowie der Marbachweg sind oft durch Blätter und Nässe sehr rutschig. Abhilfe ist hier dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 972 Aktenzeichen: 32 1
Warum plötzlich „Kein Winterdienst“ auf der Fußgängerbrücke über die Bundesautobahn 661/den Marbachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3926 entstanden aus Vorlage: OF 768/10 vom 21.02.2015 Betreff: Warum plötzlich "Kein Winterdienst" auf der Fußgängerbrücke über die Bundesautobahn 661/den Marbachweg Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, warum das Hinweisschild "Eingeschränkter Winterdienst" in "Kein Winterdienst" geändert wurde. Dies sollte schnellstens zurückgenommen werden. Begründung: Die Brücke wird auch von Bürgern, die die Unfallklinik besuchen müssen, genutzt. Dazu gehören ältere und behinderte Menschen. Ein Nichträumen von Schnee und Eis ist besonders an den Steigungen gefährlich und unverantwortlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 866 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2015, ST 1001 Aktenzeichen: 79 4
Umlaufgitter/Sperre an der Brücke über die Bundesautobahn 661 am oberen Ende des Marbachweges
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3861 entstanden aus Vorlage: OF 760/10 vom 25.01.2015 Betreff: Umlaufgitter/Sperre an der Brücke über die Bundesautobahn 661 am oberen Ende des Marbachweges Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das entfernte Umlaufgitter/die entfernte Sperre an der Brücke über die Bundesautobahn 661 am oberen Ende des Marbachweges schnellstmöglich wieder angebracht wird. Nach der Vor-Ort-Besichtigung am 17.11.2014 ist nichts geschehen. Es ist in letzter Zeit wiederholt zu einigen gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern/Kindern und rücksichtslos rasenden Radfahrern gekommen. Begründung: Besonders Kinder und ältere Menschen können den rücksichtslos rasenden Radfahrern nicht schnell genug ausweichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 716 Antrag vom 16.08.2015, OF 847/10 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4417 Antrag vom 14.06.2016, OF 60/10 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 224 Aktenzeichen: 32 1
Fuß- und Radweg zwischen der Feuerwehrstraße und der Gederner Straße schnellstmöglich realisieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3782 entstanden aus Vorlage: OF 737/10 vom 05.01.2015 Betreff: Fuß- und Radweg zwischen der Feuerwehrstraße und der Gederner Straße schnellstmöglich realisieren Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich einen Fuß- und Radweg zwischen der Feuerwehrstraße und der Gederner Straße zu realisieren und in das künftige Konzept für die dort vorhandene und noch weiter zu entwickelnde Grünfläche mit einzubinden. Begründung: Die Feuerwehrstraße ist bisher lediglich über den Marbachweg erreichbar. Dies ist zumindest für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für Radfahrerinnen und Radfahrer nicht ausreichend. Dies gilt umso mehr, weil neben der Theobald-Ziegler-Schule inklusive der gleichnamigen U-Bahn-Haltestelle auch die Kindertagesstätten (sowohl in der Feuerwehrstraße als auch in der Gederner Straße) insbesondere für Kinder auf kurzem und sicherem Weg erreichbar sein sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 575 Aktenzeichen: 67 0
Schutz und Entwicklung des Erbes von Ernst May im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.11.2014, OM 3624 entstanden aus Vorlage: OF 842/9 vom 22.10.2014 Betreff: Schutz und Entwicklung des Erbes von Ernst May im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die verschiedenen Siedlungen und Einzelhäuser aus der Epoche des "Neuen Frankfurts" (1926 bis 1929) im Ortsbezirk 9 in ihrem Charakter erhalten und gleichzeitig modernen Wohnverhältnissen angepasst werden können. Insbesondere sollen folgende Möglichkeiten in Betracht gezogen werden: - Systematische Bestandsaufnahme; - Aufstellung von Erhaltungssatzungen und/oder Gestaltungssatzungen für nicht unter Schutz stehende Siedlungen; - qualifizierte Energie- und Sanierungsberatung mit Schwerpunkt auf den Besonderheiten dieses Bestandes, insbesondere der Flachdächer; - städtisches Sanierungsprogramm mit verbundener Beratungsleistung; - Erstellung einer Broschüre über Geschichte, kulturellen Wert, historische Details wie städtebauliche Idee, Fenster- und Türgestaltung, Farbgebung, Grundrissbesonderheiten, mit Sanierungstipps, insbesondere zur Farbgestaltung, Fenster und Türen, Einfriedungen und energetischen Sanierung von Außenhaut und Dach, die bei neuen Erbbauverträgen oder Verkäufen an die neuen Eigentümer als Geschenk gegeben wird; - Veranstaltung eines Designwettbewerbs für neue Türen, Fenster und Küchen im Sinne des "Neuen Frankfurts" (Serienproduktion, Formgebung), Fertigung und Bezugsmöglichkeiten serieller Fenster, Türen und Küchen für Eigentümer und Mieter. Begründung: Im Ortsbezirk 9 gibt es eine Reihe von Siedlungen und Einzelhäuser des "Neuen Frankfurts", die nur teilweise (gemäß Wissens des Ortsbeirates ausschließlich Siedlung Höhenblick und Siedlung Lindenbaum sowie ehemalige Wohnhäuser May und Elsässer) unter Denkmalschutz stehen. Ohne Vollständigkeitsgarantie sind dies neben den erwähnten Siedlungen und Häusern nach Augenschein: - Sogenannter "Komba-Block" beziehungsweise "Wohnhausgruppe Hügelstraße" (Fontanestraße 8 bis 64, Bereiche um die Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße, Jacob-Schiff-Straße, Bereich um Heinrich-Bleicher-Straße etc.); - Wohnhausgruppe Raimundstraße; - Wohnhausgruppe Marbachweg; - Haus Am Kirchberg 27 - Haus Landgraf-Phillipp-Straße 47; - viele weitere Einzelhäuser (vergleiche auch Heike Risse "Frühe Moderne in Frankfurt am Main 1920-1933"). Die Siedlungen gehören heute mit der Weißenhofsiedlung in Stuttgart und dem Bauhaus in Dessau "zu den international beachteten Beispielen der frühen Moderne in Deutschland" (Zitat Denkmalamt FFM). Aktuell werden viele Häuser und Siedlungen durch Umbaumaßnahmen stark verändert, insbesondere durch Energieeinsparmaßnahmen und die Zunahme von Einzeleigentum. Es soll ein Weg gefunden werden, die Bewohner und Eigentümer im Zuge ihrer Sanierungsaktivitäten zu animieren, die Häuser im Sinne ihres historischen Stils zu gestalten. Außerdem wäre es schön, sich somit langsam auf das hundertjährige Bestehen der Häuser und Siedlungen 2026 vorzubereiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 301 Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1229 Aktenzeichen: 41
Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3612 entstanden aus Vorlage: OF 690/10 vom 19.10.2014 Betreff: Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. der Durchgangsverkehr in Berkersheim und Preungesheim aktuell analysiert und durch geeignete Maßnahmen erheblich reduziert wird. Dabei sollen insbesondere die unnötigen und täglichen Staus auf der Bundesstraße 521 beziehungsweise der Friedberger Landstraße vermieden werden. Diesbezüglich haben sowohl die Stadtverordnetenversammlung als auch der Ortsbeirat 10 Vorschläge unterbreitet; 2. auch künftig die Straßen Auf der Kuhr sowie der östliche Teil des Marbachweges nicht für den Durchgangsverkehr geöffnet werden, da dies nur unnötig zusätzlichen Straßenverkehr in die Stadtteile Preungesheim, Berkersheim (hier auch für die Straße Am Dachsberg) und in der Folge auch den Frankfurter Berg (insbesondere den Berkersheimer Weg) und Eckenheim anziehen würde. Die genannten sowie die benachbarten Straßen sind zudem nicht für zusätzlichen Durchgangsverkehr geeignet. Begründung: Im Ortsbeirat 10 gibt es seit Jahren einen parteiübergreifenden Konsens, dass unter anderem die Straßen Auf der Kuhr sowie der östliche Teil des Marbachweges nicht für den Durchgangsverkehr geöffnet werden. Als Bürgerbefragung getarnte Parteiwerbemaßnahmen werden im Übrigen geeignete städtische Verkehrsplanungen nicht ersetzen können. Zudem können durch intendierte Fragen Planungen nicht sinnvoll erarbeitet werden, allenfalls wird Unfrieden geschürt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 115 Aktenzeichen: 61 1
Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Herrichtung einer Grünanlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2014, OF 679/10 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Herrichtung einer Grünanlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Gelände zwischen Gederner Str. im Norden, Feuerwehr im Süden, Gießener Str. (U5) im Osten und Feldscheidenstr.(ab KiTa) im Westen soll als städtische Grünanlage hergerichtet werden. Durch die Grünanlage soll ein befestigter, beleuchteter Fuß- / Radweg gebaut werden, der von der Feldscheidenstr.(ab KiTa) zur U5 Haltestelle Theobald-Ziegler-Str., mit Abzweigungen in die Feuerwehrstr. und die Gederner Str., führt . Begründung: Der Stadtbezirk Eckenheim ist auf einer Länge von rund 1 km zwischen Marbachweg und Ronneburgstr. getrennt in das Gebiet zwischen Gießener Str. und Homburger Landstr., sowie das Gebiet um die Eckenheimer Landstraße. Außer einem provisorischen Fußweg, der über das Gelände einer Wohnungsbaugesellschaft verläuft und mit Schildern, wie Benutzung auf eigene Gefahr, versehen ist, gibt es keine ordentliche Wegverbindung in diesem Teil des Stadtbezirks. Die Distanz zwischen den vorhandenen Straßen ist für innerörtliche Lagen, (überwiegend Wohngebiete) grenzwertig und zwingt die Bürger ins Auto oder längere Umwege in Kauf zu nehmen. Eine Wegverbindung an dieser Stelle, wäre als Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur wünschenswert. Diese Wegverbindung gab es schon einmal vor dem Krieg. Sie wurde aufgrund der Kriegsfolgen unterbrochen. Mittlerweile ist das Gelände nach unseren Informationen seit rund 20 Jahren im Besitz der öffentlichen Hand so daß Eigentumsprobleme nicht mehr vorhanden sein dürften. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 57 2014 Die Vorlage OF 679/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenPlanungen des Magistrats für den Dornbusch aufeinander abstimmen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2014, OF 838/9 Betreff: Planungen des Magistrats für den Dornbusch aufeinander abstimmen! Der Magistrat wird gebeten, die M 165 nicht als Grundlage einer zukünftigen Ausführungsplanung zu verwenden, sondern zu gegebener Zeit eine integrierte Planung mit der o.g. Maßnahme der B 217, die bereits in das der GVFG Förderungsprogramm aufgenommen wurde, vorzulegen. Insbesondere ist die Planung einer neuen etwaigen Grünfläche an der Eschersheimer Landstraße im Bereich der Einmündung des Marbachweges mit der Anlage des Überweges gemäß B 217 in Einklang zu bringen. Gleichwohl begrüßt es der Ortsbeirat, wenn die kleineren Maßnahmen zur Verbesserung des Erscheinungsbildes und der Nutzbarkeit des Bereiches vor dem Haus Dornbusch durchgeführt werden, wie sie am Ende der Vorlage M 165 vorgeschlagen werden. Außerdem wäre es sinnvoll, die vorhandene Paketstation, sowie die Versetzung der verschiedenen vorhandenen straßenseitigen Trafostationen ebenfalls in die kurzfristigen Maßnahmen mit einzuplanen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 165 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 09.10.2014, TO II, TOP 8 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 838/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 839/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 06.11.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage M 165 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 838/9 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 839/9 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Annahme), bei Enthaltung CDU zu 3. GRÜNE, LINKE und fraktionslos gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme), bei Enthaltung SPD
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWenden erlaubt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3429 entstanden aus Vorlage: OF 812/9 vom 01.09.2014 Betreff: Wenden erlaubt Anlässlich des Wirtschaftstages Dornbusch Ginnheim am 14. Juli 2014 wurde besprochen, dass Kunden, die zurück in die Innenstadt fahren möchten, große Umwege fahren müssen, weil die Möglichkeiten zum Wenden nicht deutlich beschildert sind. Der Magistrat wird deshalb gebeten, die in der Straße Am Dornbusch gegebene Wendemöglichkeit nur für Pkw (vor dem Haus Am Dornbusch 14) auch im Marbachweg (vor dem Haus Marbachweg 359) mit entsprechender Planskizze zu beschildern. Eine Planskizze vor der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Marbachweg mit Hinweis auf beide U-Turns wäre empfehlenswert. (c) 2014 - Stadt Frankfurt am Main Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1453 Aktenzeichen: 32 1
Fuß- und Radwegeverbindungen vom südlichen Bonames (einschließlich Nordpark und Alter Flugplatz) bis Preungesheim sowie mit der historischen Hohen Straße vernetzen
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.09.2014, OA 545 entstanden aus Vorlage: OF 649/10 vom 25.08.2014 Betreff: Fuß- und Radwegeverbindungen vom südlichen Bonames (einschließlich Nordpark und Alter Flugplatz) bis Preungesheim sowie mit der historischen Hohen Straße vernetzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Frankfurter GrünGürtel und die Hohe Straße mit ihrer historischen Wege- und Handelsverbindung sollen nach Möglichkeit noch mehr für Naherholung und Tourismus genutzt werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, gemeinsam mit den zuständigen Stellen (insbesondere dem Regionalpark RheinMain Hohe Straße e. V., dem Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA sowie dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e. V.) zu prüfen und berichten, wie das Gebiet für Besucher besser erschlossen werden kann. Dabei soll insbesondere geprüft werden, in welchen Abschnitten bestehende und künftige Fuß- und Radwegeverbindungen von Bonames und der Bonifatiusroute über das Niddatal, den GrünGürtel, Berkersheim, den Frankfurter Berg, Eckenheim und Preungesheim zur historischen Hohen Straße geführt und ausgeschildert werden können. Ebenso soll eine Verbindung zwischen der Hohen Straße und dem Lohrberg sowie der Friedberger Warte geschaffen werden. Begründung: Die Hohe Straße soll auf der alten Römerstraße von Mainz über Frankfurt am Main, den Diebesgrund/Marbachweg sowie den Lohrberg, Bergen, Fulda, Eisenach bis nach Leipzig geführt haben. Dieser seit der jüngeren Steinzeit beschrittene Höhenweg war seit jeher eine bedeutende Handelsstraße, welche noch stärker in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger gerückt werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 47 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 17.09.2014 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 02.10.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 545 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5133, 33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 02.10.2014 Aktenzeichen: 79 0
Rattenplage Marbachweg vor den Hausnummern 216 bis 230 („Roter Block“) gegenüber der U Bahn Station „Marbachweg/Sozialzentrum“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3325 entstanden aus Vorlage: OF 637/10 vom 19.06.2014 Betreff: Rattenplage Marbachweg vor den Hausnummern 216 bis 230 ("Roter Block") gegenüber der U-Bahn-Station "Marbachweg/Sozialzentrum" Der Magistrat wird gebeten, sofort Maßnahmen einzuleiten, um das vermehrte Aufkommen von Ratten am Marbachweg vor den Hausnummern 216 bis 230 ("Roter Block") wirkungsvoll zu bekämpfen. Begründung: Das Problem mit den Ratten ist laut Anwohnern wohl nicht ganz unbekannt. Die Tiere hüpfen am hellen Tag in den Vorgärten und auf dem Gehweg herum. Sie wurden wohl durch Bauarbeiten aufgeschreckt, begünstigt durch Müllablagerungen in den Vorgärten und auf dem Gehweg. Die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken sind allen klar und müssen nicht ausführlich dargestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2014, ST 1343 Aktenzeichen: 32 0
Schienenersatzverkehr mit Bussen auf der Linie U.5
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2014, OF 627/3 Betreff: Schienenersatzverkehr mit Bussen auf der Linie U 5 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, bis zu welcher Entfernung für Fahrgäste zwischen einer regulären U-Bahn-Haltestelle bei vorübergehend eingestelltem U-Bahn-Betrieb und der nächstgelegenen Einstiegsmöglichkeit für einen so genannten Ersatzverkehr er noch von der Existenz eines "Schienenersatzverkehr" ausgeht und unter welchen Umständen seiner Ansicht nach eine Einstellung des U-Bahn-Betriebes in dem betroffenen Streckenbereich vorliegt. Begründung: In der Zeit vom 13. bis 17.06.2014 war auf der Linie U5 unter anderem im Bereich zwischen den Haltestellen Musterschule und Marbachweg/Sozialzentrum Schienenersatzverkehr mit Bussen eingerichtet. An der Haltestelle Eckenheimer Landstraße/Glauburgstraße, Ostseite, wurden die Fahrgäste durch Beschilderung gebeten, 500 m weit zur Haltestelle Friedberger Landstraße/Rohrbachstraße zu laufen, um den Bus als Schienenersatzverkehr zu benutzen. Wartende Fahrgäste zeigten wenig Verständnis für dieses unattraktive Angebot eines Schienenersatzverkehrs, zumal verkehrsbedingte Gründe hierfür nicht situativ erkennbar waren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 627/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 627/3 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und LINKE. gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenHaltelinie und Verkehrsspiegel auf der Gießener Straße/Höhe Theobald-Ziegler-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3181 entstanden aus Vorlage: OF 619/10 vom 14.05.2014 Betreff: Haltelinie und Verkehrsspiegel auf der Gießener Straße/Höhe Theobald-Ziegler-Straße Seit dem Umbau der U 5-Bahnsteige und der Freigabe aller Fahrspuren auf der Gießener Straße ist der Verkehrsspiegel gegenüber der Einmündung Theobald-Ziegler-Straße nicht mehr vorhanden. Dies hat zur Folge, dass nun aus der Theobald-Ziegler-Straße kommende Fahrzeuge in eine unübersichtliche, gefährdende Lage gebracht werden. Bei einer Rotlichtphase der dortigen Ampelanlage ist das Einbiegen von Fahrzeugen in Richtung Marbachweg ebenfalls erschwert, da auf der Gießener Straße fahrende Fahrzeuge an der jetzigen Haltelinie meist das Einbiegen behindern. Das Straßenverkehrsamt sowie die VGF sehen sich aufgrund eines Versäumnisses in der Planung derzeit noch nicht in der Lage, den ehemaligen Verkehrsspiegel wieder adäquat zu installieren. 1. Die vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt und ein Verkehrsspiegel angebracht wird. 2. Ferner wird der Magistrat gebeten, auf der Gießener Straße/Höhe Einmündung Theobald-Ziegler-Straße in Richtung Marbachweg eine zweite, vorgelagerte Haltelinie einzurichten und diese zusätzlich mit einem Schild "Bei Rot hier halten" zu kennzeichnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1228 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 235 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2806 Beratung im Ortsbeirat: 10
Fahrradweg auf der Gießener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2014, OF 609/3 Betreff: Fahrradweg auf der Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern auf der Gießener Straße in beide Fahrtrichtungen einen Fahrradweg - oder mindestens einen Radschutzstreifen - einzurichten. Begründung: Die Verbindung wird gerade morgens und abends gut genutzt von Radfahrern, besonders der Abschnitt zwischen Friedberger Landstraße und Marbachweg. Es ist jedoch aufgrund der Geschwindigkeit von Tempo 50 trotz des nur mittelmäßigen Autoverkehrsaufkommens sehr unangenehm für ängstliche RadfahrerInnen oder bei der Mitführung von Kindern. Eine Fahrradspur würde diesen Weg für den Radverkehr deutlich attraktiver und sicherer machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.06.2014, OF 617/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 43 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 609/3 wird durch die Vorlage OF 617/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 617/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSelbstüberlassung ökologischer Wildflächen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2014, OF 618/10 Betreff: Selbstüberlassung ökologischer Wildflächen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zu zuständigen Stellen/Ämter zu bitten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist: An den Gleisen der Haltestelle U5 Gießener Straße/Marbachweg bis zur Endhaltestelle Preungesheim und anderen, nicht den Verkehr behindernden Flächen, die sich bisher selbstentwickelte, sogenannte Spontanvegetation, sich selbst überlassen werden kann. Diese Brachen spiegeln verschiedene Entwicklungsstadien der sich selbst überlassenen Natur in der Stadt wider. Diese einmaligen Flächen, auf der sich die Natur mitten in der Stadt über Jahre hinweg immer wieder den Naturraum zurückerobert, sind wertvolle Flächen für die Artenvielfalt, besonders für Bienen, Hummeln und anderen Insekten. Auch als Blühfläche gestaltetes Straßenbegleitgrün (Verkehrsinseln, Kreisel, Trennflächen zwischen Radweg und Fahrbahn) schafft ökologischen und vielfältigen Lebensraum. Begründung: 1. Steigerung ökologischer Qualität im städtischen Raum 2. Erhöhung der Lebensraumvielfalt und damit eine höhere Biodiversität 3. Mehr Naturnähe in der Stadt statt steriler Rasenflächen 4. Kostensenkung für Flächenpflege und Anschaffung von Pflanzen 5. Verschönerung des Stadtbildes Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 03.06.2014, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1038 2014 Die Vorlage OF 618/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenHinweisschild zum U-Turn Marbachweg/Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3070 entstanden aus Vorlage: OF 601/10 vom 19.04.2014 Betreff: Hinweisschild zum U-Turn Marbachweg/Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Kreuzung Marbachweg/Gießener Straße neben dem U-Turn-Verbotsschild ein Hinweisschild zur U-Turn-Möglichkeit an der nächsten Kreuzung Marbachweg/Homburger Landstraße angebracht wird. Begründung: Im Rahmen der Neugestaltung der U 5-Haltestelle "Gießener Straße" wurde endlich ein U-Turn-Verbotsschild angebracht, woran sich aber nicht alle halten. Dies ist besonders für Fußgänger gefährlich, die die U 5-Haltestelle in Richtung Gießener Straße/Kiosk verlassen wollen. Verkehrsteilnehmer ohne spezielle Ortskenntnis sollten auf die Möglichkeit an der nächsten Kreuzung Marbachweg/Ecke Homburger Landstraße hingewiesen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1229 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 09.09.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Ampelschaltung Marbachweg/Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2014, OF 600/10 Betreff: Ampelschaltung Marbachweg/Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten mit den zuständigen Ämtern zu prüfen und zu berichten, inwieweit es möglich ist, Gefahrensituation bei der gleichzeitigen Grünphase für Linksabbieger aus Richtung Friedberger Warte in den Marbachweg, Richtung Eckenheim und für Fußgänger am Überweg Marbachweg zu vermeiden oder zu entschärfen. Begründung: Es ist wiederholt zu gefährlichen Situationen am Fußgängerüberweg Marbachweg, (Ecke Homburger Landstraße 67 bei Lenz Schusterladen) mit Linksabbiegern aus Richtung Friedberger Warte gekommen. Die Linksabbieger in den Marbachweg, Richtung Eckenheim müssen erstens auf den Gegenverkehr, der geradeaus auf der Homburger Landstraße fährt, zweites auf die vorfahrtsberechtigen Rechtsabbieger von der Homburger Landstraße in den Marbachweg und dann drittens auf die Fußgänger auf dem Überweg achten. Es ist zu beobachten, dass gerade die Aufmerksamkeit für die Fußgänger nicht immer ausreichend vorhanden ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Fußgänger erst zum Ende ihrer Grünphase ohne stehen zu bleiben den Überweg benutzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 06.05.2014, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1003 2014 Die Vorlage OF 600/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 876 - Nördlich An der Wolfsweide Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 12
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.03.2014, OA 480 entstanden aus Vorlage: OF 585/10 vom 04.03.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 876 - Nördlich An der Wolfsweide Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 876 sichergestellt wird, dass die Kleingärten des Kleingartenvereins KGV An der Wolfsweide e. V. am oberen Marbachweg erhalten bleiben und stattdessen geprüft wird, ob die hierfür am Frankfurter Bogen vorgesehen Ausgleichsflächen nicht einer Bebauung zugeführt werden können. Außerdem sind die als Ausgleichsflächen neu angelegten Streuobstwiesen entlang der Straßenbahntrasse der Linie 18 in dem geplanten Baugebiet im Rahmen des Grünzuges unbedingt zu erhalten. Begründung: Es macht keinen Sinn, die bestehende Kleingartensiedlung in den nicht weit entfernten Frankfurter Bogen auszulagern. Die dortigen Flächen sind durch die Straßenbahnlinie 18 ebenfalls erschlossen. Allerdings sind die dortigen Gelände nicht in einem gepflegten Zustand wie die bestehenden Kleingärten. Diese Gelände sollten nur für Kleingärten genutzt werden, damit die Wohnbebauung im Bogen einen gewissen Abstand zur Bundesautobahn 661 einhält. Auch die Kleingärten des Kleingartenvereins KGV An der Wolfsweide e. V. am oberen Marbachweg reichen bis unmittelbar an die Bundesautobahn 661 heran, ohne dass dort eine für eine Wohnbebauung erforderliche Lärmschutzwand besteht. Eine solche ist am Frankfurter Bogen dagegen bereits vorhanden. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll zu prüfen, ob man statt einer Verlagerung der Kleingärten nicht lieber gleich eine Bebauung der Ausweichfläche im Frankfurter Bogen, der durch schöne Parks glücklicherweise sehr grün ist, ins Auge fassen sollte. Eine Bebauung der frisch angelegten Streuobstwiesen ist auf jeden Fall zu vermeiden, weil solche Wiesen, bis sie ihren ökologischen Zweck erfüllen können, eine gewisse Wachstumszeit brauchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 12 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.10.2014, B 391 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 19.03.2014 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.03.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.03.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 465 wird für erledigt erklärt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2014, TO II, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 17. Sitzung der KAV am 05.05.2014, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage OA 480 wird zugestimmt. 29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 08.05.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 853 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.05.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 853 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OA 465 wird für erledigt erklärt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2014, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 853 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OA 465 wird für erledigt erklärt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.06.2014, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 12 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 853 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 465 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 479 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 480 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 481 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.06.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 853 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2014, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 853 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 479 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 480 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 481 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.07.2014, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 12 wird im Rahmen der Vorlage NR 966 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 966 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 479 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 480 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 481 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz) und LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 479 und OA 480) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Annahme) und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 966) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 479 und OA 480) zu 4. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 12 = Annahme im Rahmen NR 853 und NR 966, NR 853, OA 479, OA 480 und OA 481 = Annahme, NR 966 = Annahme im Rahmen NR 853) FREIE WÄHLER (M 12 und OA 481= Ablehnung, NR 853, OA 479 und OA 480 = Enthaltung, NR 966 = erster Satz Annahme, zweiter Satz Ablehnung) RÖMER (M 12 und OA 481= Ablehnung, NR 853, OA 479 und OA 480 = Annahme, NR 966 = erster Satz Annahme, zweiter Satz Ablehnung) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 12 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 966 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 966 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 975 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 479 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 480 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 481 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 475 und OA 480), FDP (= Annahme im Rahmen NR 853 und NR 966) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP und RÖMER (= Annahme) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 966); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. Erster Satz: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 479 und OA 480) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 853) Zweiter Satz: CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 479 und OA 480) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 853) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 853) und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 966) zu 5. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 7. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 12, NR 853, NR 966, NR 975, OA 479, OA 480 und OA 481 = Enthaltung) REP (M 12 = Ablehnung, NR 853, NR 966, NR 975, OA 479, OA 480 und OA 481 = Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 12 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 966 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 966 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 975 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 479 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 480 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 481 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 475 und OA 480), FDP (= Annahme im Rahmen NR 853 und NR 966) sowie FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 966); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. Erster Satz: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 479 und OA 480) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 853) Zweiter Satz: CDU, GRÜNE, SPD, ELF Piraten und REP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 479 und OA 480) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 853) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 853) und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 966) zu 5. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und REP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 7. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, ELF Piraten und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4841, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 Aktenzeichen: 61 00
Richtungspfeile Gießener Straße/Ecke Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2014, OF 592/10 Betreff: Richtungspfeile Gießener Straße/Ecke Marbachweg Vor dem Umbau der U5-Bahnsteige waren die beiden Fahrspuren in der Gießener Straße, an der Kreuzung Gießener Straße/Marbachweg, in Richtung Friedberger Landstraße mit einer Geradaus- und einer Geradeaus-/Rechtsabbiegerspur geregelt. Während des Umbaus als Provisorium und mit dem Abschluss wurde dieses offensichtlich permanent geändert. Die rechte Fahrspur steht unnötigerweise nur noch den Rechtsabbiegern zur Verfügung, dies nunmehr auch mit zusätzlicher Ampelschaltung. Die große Mehrzahl fährt in Richtung Friedberger Landstraße. Dies führt dazu, dass die gefühlt sehr kurze Grünphase nicht mehr gleichermaßen ausreicht. Deshalb wird die überwiegend kaum befahrene Rechtsabbiegerspur häufiger rechtswidrig zur Geradeausfahrt genutzt. Subjektiv sind hier auch deshalb zunehmende Rotlichtverstöße festzustellen. Für sich ordnungsgemäß verhaltende Radfahrer stellt sich dies ebenfalls, als eine deutlich unangenehmere und teils gefährdendere Situation wie zuvor dar. Der Magistrat wird deshalb gebeten, das zuständige Amt anzuweisen, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen, damit den Verkehrsfluss und das Sicherheitsgefühl für Radfahrer, insbesondere auch in den Stoßzeiten zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 976 2014 Die Vorlage OF 592/10 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenQuietschen der U 5 auf den neuen Gleisen an den Kurven Marbachweg-Gießener Straße und Marbachweg-Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2013, OF 524/10 Betreff: Quietschen der U 5 auf den neuen Gleisen an den Kurven Marbachweg-Gießener Straße und Marbachweg-Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen, baldmöglichst dafür Sorge zu tragen, dass das Quietschen abgestellt wird, das von der U 5 nach Wiederaufnahme des Betriebes an den Kurven Marbachweg-Gießener Straße und Marbachweg-Eckenheimer Landstraße ausgeht. Begründung: Seit Wiederaufnahme des Betriebes quietscht die U 5 in den Kurven Marbachweg-Gießener Straße und Marbachweg-Eckenheimer Landstrße dermaßen, dass die Nachtruhe der Anwohner gestört wird. Verschiedene Versuche, dies abzustellen, haben bis jetzt keinen dauerhaften Erfolg gezeitigt. Deshalb muss eine zeitnahe Lösung gefunden werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 24.09.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 524/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 29.10.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 524/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenHaushalt 2014 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: Zuschüsse an Vereine und Verbände Weitere Vollzeitstelle für die aufsuchende Jugendarbeit .Bordsteinblitz.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2013, OF 515/10 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: Zuschüsse an Vereine und Verbände Weitere Vollzeitstelle für die aufsuchende Jugendarbeit "Bordsteinblitz" Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2014 sind die Mittel für eine weitere Vollzeitstelle für die aufsuchende Jugendarbeit "Bordsteinblitz" einzustellen, damit die vorhandene Personalstärke aufgestockt werden kann. Damit soll u.a. die Erweiterung der Altersgruppen ermöglicht, und die Präsens der Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen am Marbachweg und am Gravensteiner Platz verstärkt bzw. gewährleistet werden. Begründung: Preungesheim hat sich in den letzten 10 Jahren durch die Neubaugebiete ausgedehnt und in der Bewohnerzahl verdoppelt, mittlerweile leben über 14 000 Menschen hier. Weit über 3000 sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Neben der immer noch fehlenden Infrastruktur und sicherlich auch vorhandenen sozialen Problemen, sind viele zugezogene Jugendliche noch nicht im Stadtteil vernetzt und müssen unterstützt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 24.09.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 217 2013 Die Vorlage OF 515/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Bordsteinblitz" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenÜberflutete Straßen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2013, OF 498/10 Betreff: Überflutete Straßen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob die im Juli beziehungsweise im August 2013 von Starkregen überfluteten Straßen und Sinkkästen im Ortsbezirk 10 überprüft und besser vor Überflutungen geschützt werden können. Begründung: Auch große Straßen und Kreuzungsbereiche, unter anderem die Kreuzung Eckenheimer Landstraße/ Marbachweg, standen teils erheblich unter Wasser. Solche Überflutungen kamen bereits mehrfach vor. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 27.08.2013, TO II, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 794 2013 Die Vorlage OF 498/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBarrierefreie U.5-Haltestelle .Neuer Jüdischer Friedhof.
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2013, OF 442/10 Betreff: Barrierefreie U 5-Haltestelle "Neuer Jüdischer Friedhof" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen zu prüfen und zu berichten: Aus der M63 vom 19.04.2013 (Begründung A-Zielsetzung Absatz 4) geht nicht klar hervor, ob die Station Eckenheimer Landstraße/Marbachweg wegfallen soll und durch die Station Neuer Jüdischer Friedhof ersetzt wird. - Wird die Haltestelle Neuer Jüdischer Friedhof an der jetzigen Stelle barrierefrei ausgebaut? - Oder wird die Haltestelle an die jetzige (Eckenheimer Landstraße/Marbachweg) verlegt? Falls das geplant ist, ist zu bedenken, dass die jetzige Haltestelle Neuer Jüdischer Friedhof von vielen Besuchern des Friedhofes benutzt wird. Für ältere und behinderte Menschen ist ein längerer Weg zum Neuen Jüdischen Friedhof sehr mühsam und nicht zumutbar. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 14.05.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 442/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenSicherheit der Fahrgäste bei der VGF (U-Bahn-Linie U.5)
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2013, OF 458/10 Betreff: Sicherheit der Fahrgäste bei der VGF (U-Bahn-Linie U 5) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, zu prüfen und zu berichten und dafür zu sorgen, dass sich folgender Vorfall nicht mehr ereignen kann! Am Samstag, den 13.04.2013 gegen 12.20 an der U5 Haltestelle Marbachweg Sozialzentrum wollte ein gehbehinderter älterer Herr, der sich nur auf zwei Krücken fortbewegen konnte, in die U5 einsteigen; dabei schlossen sich plötzlich die Türen, eine Krücke wurde dabei eingeklemmt und die Bahn fuhr mit der eingeklemmten Krücke (ohne den Fahrgast) los! - Wie kann diese geschehen? - Was war mit der Türsicherheit nicht in Ordnung? - Hätte der U-Bahnfahrer nicht über die Außenspiegel diesen Vorfall bemerken müssen? Es hätten auch Körperteile, ein Arm, Hand oder Bein sein können. Auch gibt es Gehilfen, die an Bändern an den Händen befestigt werden. Dies hätte zu erheblichen Verletzungen oder zum Schlimmsten führen können! Die Sicherheit von Fahrgästen besonders bei Behinderten, Alten und Kindern ist so nicht gegeben! Begründung: Dies bedarf keiner Begründung! Zeuge: Herr Peter Buss. Der Betroffene ist dem Antragsteller bekannt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 14.05.2013, TO II, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 737 2013 Die Vorlage OF 458/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenWinterdienst Gehweg Marbachweg angrenzend Kleingartenanlage zur Straßenbahnhaltestelle „Walter-Kolb-Siedlung“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2099 entstanden aus Vorlage: OF 430/10 vom 25.03.2013 Betreff: Winterdienst Gehweg Marbachweg angrenzend Kleingartenanlage zur Straßenbahnhaltestelle "Walter-Kolb-Siedlung" Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wer nach der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main für die Räum- und Streupflicht bei Schnee- und Eisglätte (Winterdienst) auf dem Gehweg Marbachweg angrenzend der Kleingartenanlage zur Straßenbahnhaltestelle "Walter-Kolb-Siedlung" verantwortlich ist. Wenn nach § 11 Absatz 1 der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main der Winterdienst auf Gehwegen den Anliegerinnen und Anliegern der angrenzenden Grundstücke obliegt, dann wird der Magistrat gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Anliegerinnen und Anlieger ihren Pflichten nachkommen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, den genannten Bereich verstärkt durch den Außendienst kontrollieren zu lassen. Sollte die Stadt Frankfurt am Main zuständig sein, dann ist ebenfalls auf die Sicherstellung der gefahrlosen Nutzung des Gehweges hinzuwirken. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich unter anderem bei der Sozialbezirksvorsteherin und beim stellvertretenden Stadtbezirksvorsteher von Preungesheim über die erschwerte Nutzung der Gehwegabschnitte bei Schnee- und Eisglätte beschwert. Bürgerinnen und Bürger mit Rollstühlen und Rollatoren konnten den Weg und damit die Straßenbahn zum Einkaufen nicht nutzen, ebenso wenig Personen mit Einkaufs- und Kinderwagen und Menschen mit Gehilfen, hier Unterarmstützen (umgangssprachlich "Krücken"). Es besteht Handlungsbedarf, sodass auch bei derartigen Witterungsverhältnissen die Straßenbahnhaltestelle gefahrlos genutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 652 Aktenzeichen: 79 4
Auch Bockenheim liegt an der Via Regia
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2013, OF 314/2 Betreff: Auch Bockenheim liegt an der Via Regia Der Ortsbeirat möge beschließen: Am Bockenheimer Schönhof wird eine Hinweistafel aufgestellt, die über die Via Regia im Sinne sowohl eines historischen Wegekorridors als auch einer Kulturstraße des Europarates informiert. Die Ausführung der Tafel soll sich nach Möglichkeit an den Vorgaben des Netzwerkes "Via Regia - Kulturstraße des Europarates" orientieren. Der Text weiterer Erläuterungen ist mit dem Institut für Stadtgeschichte abzustimmen. Aus dem Budget des Ortsbeirates werden 2000 EUR für diese Maßnahme bereitgestellt. Begründung: Die Via Regia ist ein mehr als 2.000 Jahre alter Wegekorridor zwischen West- und Osteuropa. Sie führt auf über 4.500 Kilometern Länge durch acht europäische Länder von Santiago de Compostela bis nach Kiew. In Frankfurt geht die Hauptroute von Höchst über den Niedwald am Rebstock vorbei durch den Biegwald, dann beim Schönhof nördlich an Bockenheim vorbei, über den heutigen Diebsgrundweg, den Marbachweg und den Lohrberg bis nach Bergen. Im März 2005 wurde die Via Regia vom Europarat als " Major Cultural Route of the Council of Europe" ausgezeichnet. Eine europäische Kulturstraße in diesem Sinne ist laut Definition des Rates für kulturelle Zusammenarbeit "ein Weg durch ein oder mehrere Länder oder Regionen, der sich mit Themen befasst, die wegen ihres geschichtlichen, künstlerischen und sozialen Interesses europäisch sind, sei es auf Grund der geographischen Wegführung oder des Inhaltes und der Bedeutung" und damit ein Sinnbild für die Einigung Europas. Entsprechend soll die historische und heutige Via Regia (europäischer Verkehrskorridor C III) in der Öffentlichkeit bekannter gemacht werden, um das Bewusstsein für eine gemeinsame europäische Kultur und Geschichte wecken. Das Europäische Kultur- und Informationszentrum in Thüringen (EKT) fungiert seit März 2005 als europäische Kontaktstelle für Projekte und Aktivitäten rund um die Via Regia. Den Titel "Via Regia - Kulturstraße des Europarates" für eigene Zwecke verwenden darf nur, wer Mitglied in diesem Netzwerk ist; die Mitgliedschaft ist kostenfrei. Der Magistrat wird gebeten, den Beitritt zu diesem Netzwerk wohlwollend zu prüfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 08.04.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 154 2013 Die Vorlage OF 314/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenErneut zerstörter Zaun zwischen Walter-Kolb-Siedlung und öffentlichem Weg zu den Häusern Homburger Landstraße auf der Höhe Haus Nr. 46c
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1883 entstanden aus Vorlage: OF 370/10 vom 26.12.2012 Betreff: Erneut zerstörter Zaun zwischen Walter-Kolb-Siedlung und öffentlichem Weg zu den Häusern Homburger Landstraße auf der Höhe Haus Nr. 46c Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der zerstörte Zaun zwischen den Wohnblocks Marbachweg Nr. 83 bis Nr. 91 und dem öffentlichen Weg (ohne Name) zu den Häusern der Homburger Landstraße Nr. 46c dauerhaft und schnellstmöglich wiederhergestellt wird. Begründung: Der zerstörte/durchgeschnittene Zaun stellt eine Verletzungsgefahr dar. Auch haben Anwohner die Sorge, dass dadurch ein akutes Sicherheitsproblem besteht. Es gab bereits in der Vergangenheit - laut Nachbarn - mehrere Wohnungseinbrüche in diesem Bereich. Zudem kommt es zu vermehrten Müllablagerungen. Der Gesamteindruck dieses Weges zu den Häusern Homburger Landstraße Nr. 46c ist sehr beeinträchtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 553 Aktenzeichen: 66 0
Verkauf von Teilen der Walter-Kolb-Siedlung am Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2012, OF 335/10 Betreff: Verkauf von Teilen der Walter-Kolb-Siedlung am Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Stellen/Ämter anzuweisen, zu prüfen und zu berichten, ob es richtig ist, dass die Wohnblöcke Marbachweg 83-85 und 8791 der Walter-Kolb-Siedlung von der Nassauischen Heimstätte an die Firma Deutschen Annington verkauft wurden. Wenn ja, was hat das für die Bewohner für Auswirkungen? Wurden die Mieter informiert? Kommt es jetzt nach der Außensanierung zu Mieterhöhungen oder gar zu Kündigungen? Begründung: Die Bewohner der o.g. Häuser sind verunsichert und wissen nicht, was auf sie zukommt, z.B. Mieterhöhungen oder Kündigungen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 30.10.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 526 2012 Die Vorlage OF 335/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenVerbesserung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/ Homburger Landstraße und Dortelweiler Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2012, OF 243/3 Betreff: Verbesserung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/ Homburger Landstraße und Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verbesserung die Verkehrsführung im Bereich der neu gestalteten Kreuzung Friedberger Landstraße/Homburger Landstraße/Dortelweiler Straße zu prüfen und über deren Umsetzbarkeit zu berichten: 1. Umwandlung der Homburger Landstraße zwischen Friedberger Landstraße und Marbachweg(oder ggf. Wetzlarer Straße) in Richtung Preungesheim in eine Einbahnstraße bei gleichzeitiger Einrichtung einer Busspur. 2. Setzung von Schildern oder Markierungen zur Verhinderung des Fahrens eines U-Turns von der Abbiegespur Friedberger Landstraße in die Dortelweiler Straße(aus Richtung Norden). 3. Einrichtung von Rechtsabbiegerampeln für die Abbiegespuren Dortelweiler Straße/Friedberger Landstraße in Richtung Norden. Begründung: Nach dem Neubau der Straßenbahnlinie 18 und der damit verbundenen Neugestaltung bzw. des Neubaus der Kreuzung Friedberger Landstraße/Homburger Landstraße/Dortelweiler Straße sind vermehrt Rückstauungen und verkehrswidriges Wenden(U-Turns) an einigen Kreuzungsbereichen festzustellen. Dies betrifft insbesondere die Abbiegespuren Friedberger Landstraße in die Dortelweiler Straße(aus Richtung Norden) und Friedberger Landstraße in die Homburger Landstraße(aus Richtung Süden). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage OF 243/3 einzeln abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 243/3 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1. sowie restliche Vorlage: GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Ziffer 2.: GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); CDU (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenZweispurige Straßenführung in beide Richtungen auf der Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 316/10 Betreff: Zweispurige Straßenführung in beide Richtungen auf der Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auf der Eckenheimer Landstraße, zwischen Marbachweg und Porthstrasse, eine zweispurige Straßenführung in beide Richtungen eingerichtet wird. Begründung: Die Eckenheimer Landstraße ist als zentrale Verkehrsader in ihrer ganzen Länge in beide Richtungen zweispurig eingerichtet und ermöglicht so einen fließenden, ruhigen Verkehr. Die einzige Verengung der Straße auf eine Fahrspur für den stadtauswärts fahrenden Verkehr erfährt die Eckenheimer Landstraße zwischen Marbachweg und Porthstrasse. Es ist die Stelle, an der der Schienennahverkehr ins Depot geleitet wird. Diese Verengung nach der Kreuzung Eckenheimer Landstraße - Marbachweg, so wie sie zur Zeit besteht, bürgt zwei Schwachpunkte. Zum einen sind auf dieser Strecke und Seite der Straße die Parkplätze so ausgerichtet, das die parkenden Autos weit in die hier einspurige Straße hineinragen, wodurch eine Unübersichtlichkeit im Bereich zwischen Fußweg und Straße entsteht und der Verkehr zusätzlich behindert wird. Zum anderen ist die unvermittelte Verengung der Fahrspur, nach der oben erwähnten Kreuzung, eine unnötige Gefährdung des Verkehrsteilnehmer, die kurz vor dem Autobahnzubringer und nach einer über Kilometer zweispurigen Straßenführung nicht mit dieser Verengung rechnen und zu gewagten Einschermanövern gezwungen sind. Eine mögliche Lösung der oben beschriebenen Problematik ist einfach und kostengünstig. Die durchgezogene weiße Linie müsste nur durch eine gestrichelte, überfahrbare Linie ersetzt werden. Beide Spuren hätten trotzdem eine Fahrbahnbreite von 2,54 m und das ohne Verlust an Parkplätzen, dem Fahrradweg oder der Breite des Fußgängerweges. Dies gilt selbst dann noch, wenn die Parkplätze soweit in die Straße hinein erweitert würden, wie die Autos tatsächlich gegenwärtig parken. Es würde auch keine Störung des Schienenverkehrs in oder aus dem Depot entstehen, wenn andere Verkehrsteilnehmer den Schienenbereich mit nutzen würden, wie sich exemplarisch auf der Friedberger Landstraße zwischen Nibelungenallee und Glauburgstraße zeigen lässt. Zudem fährt die Bahn nur sehr selten zu den V erkehrsstoßzeiten ins Depot. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 316/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenFahrradweg Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2012, OF 315/10 Betreff: Fahrradweg Marbachweg Der Fahrradweg im Marbachweg zwischen den Straßen An der Wolfsweide und Homburger Landstraße ist in einigen Bereichen durch Wurzelbildung, Schlaglöcher und Absenkungen nicht befahrbar. Der Ortsbeirat möge daher beschließen : Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die notwendige Sanierung mit einer besseren Neuordnung verbunden werden kann, z.B. durch - Verlegung des derzeitigen Fahrradwegs auf die Straße mit durchgehender, möglichst farblich abgesetzter Fahrradwegmarkierung, - Anlage des neuen Fahrradwegs zweispurig, d.h. in beide Richtungen befahrbar, - Anlage der Parkplätze zwischen dem neuen Fahrradweg und der Baumreihe unter Nutzung des Gebiets des derzeitigen Fahrradwegs. Begründung: Durch eine Neuordnung würde das illegale Parken erschwert, die Unfallgefahr erheblich sinken und das ständige Reparieren des Fahrradwegs wegen Wurzelbildung entfallen. Somit könnte eine Reduzierung der Wartungs- und Sanierungskosten erreicht werden. Die Baumwurzeln würden parkende Fahrzeuge nicht stören. Der Gegenverkehr wäre ebenfalls sicherer und die breite Straße schmaler, was auch die Bereitschaft zur Einhaltung von Tempo 30 seitens der Autofahrer/innen erhöhen würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 315/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 30.10.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 520 2012 Die Vorlage OF 315/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBaumnachpflanzung an Stellen zuvor entnommener Bäume auf der Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2012, OF 287/10 Betreff: Baumnachpflanzung an Stellen zuvor entnommener Bäume auf der Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auf der Homburger Landstraße Bäume an folgenden Orten nach-, bzw. neugepflanzt werden. Auf Höhe: - der Häuser Nr. 52-54 - vor dem Haus Nr. 48 - neben der Bushaltestelle Homburger Landstraße / Ecke Wetzlarer Straße - vor der Aral-Tankstelle Homburger Landstraße / Ecke Wetzlarer Straße Begründung: Der untere Teil der Homburger Landstraße, zwischen Friedberger Landstraße und Marbachweg, ist zu beiden Seiten mit Bäumen gesäumt. Diese sind in gleichmäßigen Abständen gepflanzt und bilden so eine Einheit im Straßenbild. Diese wohltuende, grüne Harmonie wird durch die entstandenen kahlen Locher gestört. Neben diesem ästhetischen Grund, schafft diese Baumallee gerade im Sommer und Hochsommer eine Abkühlung der unteren Luftschichten und sorgt durch den Temperaturunterschied für eine leichte Brise und Luftdurchmischung, die dem Sommersmog partiell entgegenwirkt. Die Abkühlung entlastet die Passanten und Anwohner von der ansonsten überhitzten und versiegelten Umgebung. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 287/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
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