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Vorlagen
Verbesserung der Situation für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen in der Dortelweiler Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5720 entstanden aus Vorlage: OF 719/3 vom 13.05.2024 Betreff: Verbesserung der Situation für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen in der Dortelweiler Straße Vorgang: V 373/22 OBR 3; ST 1684/22 Der Magistrat wird gebeten, weitere Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen zu erarbeiten und den betroffenen Ortsbeiräten vorzulegen. Diese sollten auch die Situation am Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße einbeziehen. Der Ortsbeirat bittet bei der Beantwortung um Beteiligung der Fußgänger- und Radfahrbeauftragten. Begründung: Der Ortsbeirat ist mit den Antworten aus den Stellungsnahmen zur Dortelweiler Straße noch nicht zufrieden (beispielsweise Stellungnahme ST 1684 aus 2022) und erhält hierzu weiterhin Anfragen aus der Öffentlichkeit. In der schmalen Dortelweiler Straße herrscht reger Verkehr und es wird zu schnell gefahren. Im Wesentlichen geht es um den Abschnitt ab dem Kreisel der Valentin-Senger-Straße, entlang des Wasserparks und des Bornheimer Friedhofs bis zu den Gärtnereien. Die Bürgersteige sind oft schmal, es fehlen Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und es sind keine Radfahrstreifen vorhanden. Zusammenfassend wird die dortige Situation für Fußgänger und Radfahrer als unsicher und unbequem bezeichnet. Dies gilt in einem Bereich, der gerade zwischen Wasserpark, Friedhof, Gärten und als Verbindung zwischen Günthersburgpark und Lohrberg intensiv fußläufig und radfahrend genutzt wird. Die eine vorhandene Fußgängerampel sollte da nicht das Maß aller Dinge sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.03.2022, V 373 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1684 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2124 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Dog-Station am Bodenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1078 entstanden aus Vorlage: OF 106/4 vom 31.10.2021 Betreff: Dog-Station am Bodenweg Der Magistrat wird gebeten, am Bodenweg/Ecke Wasserleitungsweg eine sogenannte Dog-Station (Hundekotbeutelspender und Abfallbehälter) einzurichten. Begründung: Im Bereich Bodenweg sind viele Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer unterwegs und der Ortsbeirat wurde darauf aufmerksam gemacht, dass in diesem Bereich keinerlei Bereitstellung und Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekotbeutel zu finden sind. Die im Bild dargestellte Ecke zum Schulgarten würde sich für die Aufstellung einer Dog-Station eignen. Foto (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 462
Zustand Wasserleitungsweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1079 entstanden aus Vorlage: OF 107/4 vom 31.10.2021 Betreff: Zustand Wasserleitungsweg Der Magistrat wird gebeten, den Wasserleitungsweg entlang des Friedhofs an der Einmündung zum Bodenweg witterungs- und wasserfest zu erneuern. Begründung: Der Wasserleitungsweg ist ein beliebter Weg für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Spaziergängerinnen und Spaziergänger aus dem nördlichen Bornheim und Nordend. Nach Regengüssen ist er am Friedhof kurz vor der Einmündung zum Bodenweg jedoch so aufgeweicht, dass man den Bodenweg nicht trockenen Fußes erreicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 527 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2095
Überweg Dortelweiler Straße/Wasserleitungsweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 64/3 Betreff: Überweg Dortelweiler Straße/Wasserleitungsweg Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, zu einem Ortstermin in der Dortelweiler Straße einzuladen. Es soll geprüft werden, ob ein Überweg am Wasserleitungsweg möglich ist. Zum Ortstermin sollen auch Vertreterinnen und Vertreter des OBR 4 eingeladen werden. Begründung: Der Wasserleitungsweg ist eine wichtige Fußgängerverbindung aus dem Wasserpark nördlich am Bornheimer Friedhof vorbei. Die nächsten gesicherten Querungen der Dortelweiler Straße am Kreisel bzw. am Friedhofseingang sind für Fußgänger zu weit entfernt und unattraktiv. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 64/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenOffenlegung der Planungsänderung zur A 661 (Ostumgehung Frankfurt am Main)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6979 entstanden aus Vorlage: OF 1020/3 vom 30.11.2020 Betreff: Offenlegung der Planungsänderung zur A 661 (Ostumgehung Frankfurt am Main) Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, a) dass die aktuelle Planungsänderung der A 661 (Ostumgehung Frankfurt am Main) die aktuellen Planungen der Einhausung nicht verzögert oder verhindert. Dies gilt insbesondere für den Teil "Lärmschutz". Geplant war, dass die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen des Bundes als Teilfinanzierung in die Gesamtfinanzierung "Einhausung" eingebracht werden; b) dass im Rahmen des Umbaus des Anschlusses Friedberger Landstraße die überlange Ausfahrtsspur in Richtung Bad Vilbel auf das erforderliche Mindestmaß zurückgebaut wird; c) dass die erforderlichen ökologischen Maßnahmen als Ausgleich innerhalb des Frankfurter Stadtgebietes erfolgen ; d) dass im Rahmen des Fahrspurausbaus auf der A 661 eine "grüne Brücke" über die A 661 als Verlängerung des Wasserleitungswegs geschaffen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 884 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 61 12
Zeitnahe Sanierung des Bodenwegs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6805 entstanden aus Vorlage: OF 516/4 vom 12.10.2020 Betreff: Zeitnahe Sanierung des Bodenwegs Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich für die Sanierung des Bodenwegs auf der ganzen Länge (oder zumindest zwischen An den Röthen und Wasserleitungsweg) zu sorgen und gleichzeitig die unerlaubte Nutzung durch Pkw wirksam zu unterbinden. Begründung: Die Qualität der Asphaltdecke lässt auf weiter Strecke des originär von Fahrradfahrern und Fußgängern zu nutzenden Bodenweges zu wünschen übrig. Schlaglöcher und holprige Randbereiche gehören leider zum Alltag, was besonders bei der Begegnung von Radfahrern und Fußgängern zu gefährlichen Situationen führt. Darüber hinaus ist seit geraumer Zeit leider zu beobachten, dass Pkw den Weg nutzen und an mancher Ecke illegal abgestellt werden, was scheinbar auch mit dem Bewohnerparken An den Röthen und auf der Dortelweiler Straße zu tun hat. Hier sollte durch geeignete Maßnahmen Einhalt geboten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 480 Beratung im Ortsbeirat: 4
Verlegung der Fahrbibliothek-Haltestelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4838 entstanden aus Vorlage: OF 350/4 vom 29.05.2019 Betreff: Verlegung der Fahrbibliothek-Haltestelle Vorgang: OM 2599/18 OBR 4 Der Magistrat wird gebeten, endlich die neue Haltestelle der Fahrbibliothek in "New Atterberry" auf den neu gestalteten Platz an der Friedberger Warte zu verlegen. Außerdem bittet der Ortsbeirat den Magistrat, zur dazugehörigen Vorlage OM 2599 Stellung zu nehmen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass die Fahrbibliothek jetzt auch in Bornheim in "New Atterberry" hält. Die Parkfläche für den Bus ist jedoch aus mehreren Gründen unpassend. Zum einen steht der Bus vor dem Eingang der Schule und der Ganztagsbetreuung, was dazu führt, dass Kinder, die aus der Schule kommen und die Valentin-Senger-Straße überqueren wollen, den Verkehr nicht sehen können, ohne mitten auf der Straße zu stehen. Die Schule versucht seit Jahren, die Eltern anzuhalten, nicht vor der Schule zu halten und die Elterntaxen zu verringern, die durch den parkenden Bus und die Parkschilder (trotz Deklarierung "nur Fahrbibliothek") es als Parkeinladung verstehen. Zum anderen ist es den Anwohnern unmöglich, aus ihrem Parkplatz auszuparken, wenn der Bus da steht. Der neu gestaltete Platz an der Friedberger Warte wäre prädestiniert für eine solche Haltestelle, da er der zentrale Punkt des Viertels ist. Außerdem ist der Platz von zwei Seiten befahrbar, was dazu führt, dass der Bus nicht wenden muss (vom Parkplatz des Supermarktes und hinter der Friedberger Warte stadtauswärts). Dies ist bei der derzeitigen Lösung der Fall, da er an der ersten Kreuzung umständlich wenden muss. Der Bus steht nun des Öfteren auch zum Teil auf dem Gehweg, dadurch kommen nun die Autos aus ihren Parkplätzen, aber auf dem Gehweg ist nun kaum Platz. In der 18-monatigen Probephase wurde die Situation nicht besser. Der einzige positive Effekt ist die Verlangsamung des Verkehrs vor der Schule. Außerdem zeugt es von wenig Respekt dem Ortsbeirat gegenüber, wenn der Magistrat trotz mehrmaliger Erinnerung (am 05.06.2018, 11.09.2018 und 19.03.2019) nicht auf eine Anregung des Ortsbeirates antwortet oder zumindest eine Zwischeninformation gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2599 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 940 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 22.10.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Zustand Wasserleitungsweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3257 entstanden aus Vorlage: OF 246/4 vom 22.05.2018 Betreff: Zustand Wasserleitungsweg Der Magistrat wird gebeten, die Oberfläche des Wasserleitungsweges nördlich des asphaltierten Teils so herzurichten, dass die Drainage nach Regengüssen besser funktioniert. Begründung: Regenwasser fließt in Teilen des Wasserleitungswegs nicht ab, sodass er dann für den fußläufigen Verkehr kaum mehr nutzbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1824
Verlegung der Fahrbibliothek-Haltestelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2599 entstanden aus Vorlage: OF 198/4 vom 12.01.2018 Betreff: Verlegung der Fahrbibliothek-Haltestelle Der Magistrat wird gebeten, die neue Haltestelle der Fahrbibliothek in "New Atterberry" auf den neu gestalteten Platz an der Friedberger Warte zu verlegen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass die Fahrbibliothek jetzt auch in Bornheim in "New Atterberry" hält. Die Parkfläche für den Bus ist jedoch aus mehreren Gründen unpassend. Zum einen steht der Bus vor dem Eingang der Schule und der Ganztagsbetreuung, was dazu führt, dass Kinder, die aus der Schule kommen und die Valentin-Senger-Straße überqueren wollen, den Verkehr nicht sehen können, ohne mitten auf der Straße zu stehen. Die Schule versucht seit Jahren, die Eltern anzuhalten, nicht vor der Schule zu halten und die Elterntaxen zu verringern, die durch den parkenden Bus und die Parkschilder (trotz Deklarierung "nur Fahrbibliothek") dies als Parkeinladung verstehen. Zum anderen ist es den Anwohnern unmöglich, aus ihrem Parkplatz auszuparken, wenn der Bus da steht. Der neu gestaltete Platz an der Friedberger Warte wäre prädestiniert für eine solche Haltestelle, da er der zentrale Punkt des Viertels ist. Außerdem ist der Platz von zwei Seiten befahrbar, was dazu führt, dass der Bus nicht wenden muss (vom Parkplatz des Supermarktes und hinter der Friedberger Warte stadtauswärts). Dies ist bei der derzeitigen Lösung der Fall, da er an der ersten Kreuzung umständlich wenden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.05.2019, OF 350/4 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4838 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 940 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 05.06.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 4 am 11.09.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 4 am 19.03.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bebauungsplan Nr. 914 Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 81
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.11.2016, OA 83 entstanden aus Vorlage: OF 65/4 vom 01.11.2016 Betreff: Bebauungsplan Nr. 914 Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 81 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1.dafür zu sorgen, dass die Bebauung mindestens 30 Prozent geförderten Wohnraum beinhaltet; 2. bei der Verkehrsplanung die besondere Situation der Valentin-Senger-Straße zu berücksichtigen und eine andere Möglichkeit zu prüfen, als die Anbindung des Neubaus über die Valentin-Senger-Straße, da aufgrund fehlender Fußgängerüberwege, parkender Autos, Schule und Kindergarten es durch die zusätzlichen Autos zu einer Spannungssituation kommen kann; 3. dafür zu sorgen, dass ein Planungsbeirat mit Architekturwettbewerb eingerichtet wird; 4. dafür zu sorgen, dass sich die neue Bebauung in der Höhe an der geplanten Lärmschutzwand orientiert. Begründung: Die verkehrliche Anbindung ist von entscheidender Bedeutung für die Wohnqualität im gesamten Viertel New Atterberry. Ein Durchgangsverkehr durch die Valentin-Senger-Straße wäre nicht hinnehmbar, es liegen dort neben Familienhäusern auch Kindergarten und Schule. Der neu zu konzipierende Wohnblock muss neben einer sozialen Durchmischung in seinem Baukörper wenigstens annähernd zur vorhandenen Siedlung passen. Auch ein Jugendtreff fehlt seit Jahren im Geviert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 81 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.02.2017, OF 87/4 Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 920 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 09.11.2016 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.11.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OA 83 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 01.12.2016, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 81 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 86 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 114 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 82 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 83 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 6. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.12.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 81 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 81 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2016, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 81 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 7. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.01.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 81 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.01.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 81 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.01.2017, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 81 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 83 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER 8. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 13.02.2017, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 86 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 114 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 82 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 83 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 81 = Ablehnung, NR 86, NR 114, OA 82 und OA 83 = Annahme) FDP (M 81 = Annahme im Rahme NR 114, NR 86 = Ablehnung, NR 114 = Annahme, OA 82 und OA 83 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 81, NR 86, OA 82 und OA 83 = Ablehnung, NR 114 = Annahme) 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2017, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 86 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 114 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 82 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 83 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 86, NR 114, OA 82 und OA 83), LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 114) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRAKTION (= Annahme), LINKE. und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.2017, TO II, TOP 1 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 86 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 114 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 82 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 83 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 86) LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 114) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 240 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 251 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 120 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 126 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. a) Die Vorlage OA 128 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 247 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 8. Der Vorlage M 80 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 9. Die Vorlage NR 186 wird abgelehnt. 10. a) Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 11. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 12. Die Vorlage NR 86 wird abgelehnt. 13. Die Vorlage NR 114 wird abgelehnt. 14. Die Vorlage OA 82 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15. a) Die Vorlage OA 83 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 16. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 17. Die Vorlage NR 87 wird abgelehnt. 18. Die Vorlage NR 115 wird abgelehnt. 19. Die Vorlage NR 146 wird abgelehnt. 20. Die Vorlage OA 57 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 21. Die Vorlage OA 58 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 22. Die Vorlage OA 84 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 23. a) Die Vorlage OA 85 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 24. Der Vorlage M 83 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 25. Die Vorlage NR 88 wird abgelehnt. 26. Die Vorlage NR 120 wird abgelehnt. 27. a) Die Vorlage NR 141 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 28. a) Der Vorlage NR 102 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass die FRAKTION fünf Minuten und die FRANKFURTER zehn Minuten Redezeit an die LINKE. übertragen haben. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 251) sowie FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 251) sowie BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 6. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 8. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 186) sowie BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 10. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 186), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 11. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 114) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 13. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 14. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 15. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 16. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 115) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 17. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 18. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 19. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 20. zu Ziffern 1. und 7.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu Ziffern 2. bis 6.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme), FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 21. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme), FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 22. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Annahme), LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 24. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 141) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 25. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 26. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 27. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 28. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP und FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1053, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017
Verkehrsberuhigung in der Valentin-Senger-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 358 entstanden aus Vorlage: OF 20/4 vom 17.06.2016 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Valentin-Senger-Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der Valentin-Senger-Straße wechselseitig grüne Inseln einzurichten, sodass den Autofahrern nur eine Fahrbahnseite zur Verfügung steht (siehe Anlage). Begründung: Die Verkehrssituation rund um die Valentin-Senger-Schule wird trotz Aufklärung der Eltern und der Anwohnerinnen und Anwohner nicht besser. Es wird sogar mehr Verkehr, weil das Wohngebiet nun verstärkt durch Pendler genutzt wird, die aufgrund von Überwachungsmaßnahmen auf dem Parkplatz des Tegut-Marktes nicht mehr dort parken können, um mit dem ÖPNV in die Innenstadt zu fahren. Außerdem soll ein neuer Wohnblock am östlichen Rand entstehen, wodurch noch mehr Verkehr im Gebiet zu erwarten sein wird. Die Schikane wäre ein Versuch, die Autofahrer auf die spielenden Kinder aufmerksam zu machen und den Verkehr weiter zu verlangsamen. Anlage 1 (ca. 71 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1384
Verkehrsberuhigung in der Valentin-Senger-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4687 entstanden aus Vorlage: OF 518/4 vom 20.10.2015 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Valentin-Senger-Straße Der Magistrat wird gebeten, die Valentin-Senger-Straße von einer Tempo-30-Zone in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln. Begründung: Die Verkehrssituation rund um die Valentin-Senger-Schule wird trotz Aufklärung der Eltern und der Anwohnerinnen und Anwohner nicht besser. Es wird sogar mehr Verkehr, weil das Wohngebiet nun verstärkt durch Pendler genutzt wird, die aufgrund von Überwachungsmaßnahmen auf dem Parkplatz des Tegut-Marktes nicht mehr dort parken können, um mit dem ÖPNV in die Innenstadt zu fahren. Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches wäre ein Versuch, die Autofahrer auf die spielenden Kinder aufmerksam zu machen und den Verkehr weiter zu verlangsamen. In der Nebenstraße der Valentin-Senger-Straße, im Dietrich-Bonhoeffer-Weg, und im Wohngebiet am Wasserpark, der Bernhard-Becker-Straße, funktioniert der verkehrsberuhigte Bereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2016, ST 164 Aktenzeichen: 32 1
Treppensicherung an der Friedberger Warte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4482 entstanden aus Vorlage: OF 504/4 vom 24.08.2015 Betreff: Treppensicherung an der Friedberger Warte Der Magistrat wird gebeten, an der Treppe vor dem Paulinum (Valentin-Senger-Straße 136a) ein Geländer anzubringen. Begründung: Die Treppe befindet sich vor den Altenwohnanlagen und wird viel von den Senioren benutzt. Vor Kurzem ist ein älterer Herr gestürzt und ist deswegen immer noch in Behandlung. Seit Jahren wird man auf die sich verzögernde Platzgestaltung verwiesen, jedoch muss eine kurzfristigere Lösung gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2015, ST 1584 Aktenzeichen: 66 2
Reparatur Kanaldeckel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4208 entstanden aus Vorlage: OF 811/3 vom 11.05.2015 Betreff: Reparatur Kanaldeckel Der Magistrat wird gebeten, den Kanaldeckel im Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße zu reparieren und die Lärmbelästigung für die Anwohner zu beenden. Begründung: Der Kanaldeckel ist seit geraumer Zeit locker und verursacht insbesondere bei schweren Fahrzeugen unnötigen Lärm. Hier sollte schnell und unbürokratisch geholfen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1241 Aktenzeichen: 66 0
Durchgang Valentin-Senger-Straße zum Bodenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3384 entstanden aus Vorlage: OF 406/4 vom 26.08.2014 Betreff: Durchgang Valentin-Senger-Straße zum Bodenweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und welche Möglichkeiten er sieht, aus dem bereits mit einem Gitter gegen Fahrzeuge geschützten Trampelpfad zwischen Valentin-Senger-Straße und Bodenweg eine befestigte Verbindung für Fußgänger zu errichten. Begründung: Viele Anwohner aus der Valentin-Senger-Straße und dem Dietrich-Bonhoeffer-Weg nutzen die Verbindung über den Bodenweg, um zu Fuß zur U-Bahn-Station zu gelangen. Zurzeit steht dafür nur ein unbefestigter Trampelpfad zur Verfügung, der je nach Witterung besser bis sehr schlecht begehbar ist. Ein gepflasterter Weg, der nur Zugang für Fußgänger und Radfahrer zulässt, könnte hier Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1585
Parken auf dem Gehweg in der Valentin-Senger-Straße verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2197 entstanden aus Vorlage: OF 283/4 vom 29.04.2013 Betreff: Parken auf dem Gehweg in der Valentin-Senger-Straße verhindern Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Stellen das Befahren der Gehwege durch geeignete Maßnahmen zu verhindern: - In der Kurve zum Eingangsbereich der Kita am Eulenberg (auf der gegenüberliegenden Seite sind bereits Poller); - in der Kurve gegenüber der Valentin-Senger-Straße Hausnummer 70 (am Gartenende der Kita); - in der Kurve gegenüber der Valentin-Senger-Straße Hausnummer 72 (Müllabstellplatz). Begründung: An diesen drei Stellen kommt es wiederholt dazu, dass Autos auf dem Gehweg parken. Das führt leider dazu, dass weder die Schulkinder noch die Kindergartenkinder einen Überblick über die Kreuzung haben und es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1105 Aktenzeichen: 32 1
Beleuchtung am Kreisel Dortelweiler Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2198 entstanden aus Vorlage: OF 284/4 vom 29.04.2013 Betreff: Beleuchtung am Kreisel Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung am Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße/Bernhard-Becker-Straße stärker auf die Bürgersteige und Übergänge zu fokussieren und die Blendwirkung auf die anliegenden Häuser, die für die Anwohnerinnen und Anwohner störend ist, zu reduzieren. Begründung: Nachdem die Baumaßnahmen in der Bernhard-Becker-Straße abgeschlossen wurden, konnte die restliche Kreiselbeleuchtung angebracht werden. Dies hat nun dazu geführt, dass der Kreisel nachts taghell beleuchtet wird. Durch die intensive Ausleuchtung des Kreiselbereiches und dem damit verbundenen Lichteinfall in die Wohnungen fühlen sich viele Anwohner gestört. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1462 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 482 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 24.09.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 91 52
Klare Verkehrsregeln in der Valentin-Senger-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1409 entstanden aus Vorlage: OF 170/4 vom 06.08.2012 Betreff: Klare Verkehrsregeln in der Valentin-Senger-Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Valentin-Senger-Straße an jeder Kreuzung Wartelinien (Zeichen 341) anzubringen, um die Rechts-vor-Links-Regelung zu verdeutlichen. Begründung: Durch die Versetzung der Schilder für den verkehrsberuhigten Bereich hat man versucht, die Rechts-vor-Links-Regel in der Valentin-Senger-Straße einzuführen. Das führt jedoch zu Verwirrungen, weil die Autofahrer davon ausgehen, dass sie auf der Valentin-Senger-Straße Vorfahrt haben, da die Autos aus dem Dietrich-Bonhoeffer-Weg scheinbar aus dem verkehrsberuhigtem Bereich kommen und somit Vorfahrt gewähren müssen. Als es im Juli 2012 zu einem Unfall an besagter Kreuzung kam, war sich sogar die Polizei unsicher, ob das Auto aus einem verkehrsberuhigtem Bereich kam oder nicht. Die Schuldfrage wird nun wahrscheinlich vor Gericht geklärt. Durch die Wartelinien könnte man die Autofahrer darauf hinweisen, dass sie keine Vorfahrt haben, und auch den Verkehr im Gebiet verlangsamen, um eine höhere Sicherheit für die Schulkinder zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1695 Aktenzeichen: 32 1
Bodenwellen im Wasserleitungsweg, Beschilderung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1410 entstanden aus Vorlage: OF 171/4 vom 06.08.2012 Betreff: Bodenwellen im Wasserleitungsweg, Beschilderung Der Magistrat wird gebeten, die an den Gefahrstellen im Wasserleitungsweg aufgestellten mobilen Warnschilder ("Bodenwellen") durch am Anfang und Ende des Wegabschnitts (das heißt, an der Einengung aus Richtung Dortelweiler Straße und am Bodenweg) fest montierte zu ersetzen. Das Zusatzschild "Radfahrer absteigen" ist in Frankfurt eigentlich nicht mehr erwünscht. Begründung: Der betroffene Wegabschnitt weist starke Bodenwellen auf, die für Fußgänger und insbesondere Radfahrer zu Stolperfallen werden können. Nach Erwerb des Eigentums an dem Wegabschnitt sollen dort Reparaturmaßnahmen durchgeführt werden. Der Zeitpunkt steht noch aus. Die dort nun provisorisch aufgestellten Warnschilder wirken ihrerseits behindernd und könnten bei Starkwind gar zur Gefahr werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1694 Aktenzeichen: 66 5
Tempo 30 in der Valentin-Senger-Straße einhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1281 entstanden aus Vorlage: OF 150/4 vom 29.05.2012 Betreff: Tempo 30 in der Valentin-Senger-Straße einhalten Der Magistrat wird gebeten, in der Valentin-Senger-Straße auf Höhe der Valentin-Senger-Schule eine Geschwindigkeitsanzeigeanlage einzurichten. Gegebenenfalls ist der Einsatz einer mobilen Variante vorstellbar. Begründung: Es gibt immer wieder Beschwerden seitens der Eltern und der Anwohner, dass sich die Autofahrerinnen und Autofahrer nicht an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h halten. Die Aufstellung vor der Schule wurde vor einem halben Jahr bei einer Schulwegbegehung angeboten, jedoch ist diese nicht erfolgt. Die Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigeanlagen in diesem Bereich bietet, wie andernorts immer wieder festzustellen ist, umfangreiche Vorteile. Von den hinlänglich bekannten sei hiermit herausgehoben: 1. Ein solche Anlage erwirkt bei vielen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern einen positiven "erzieherischen Effekt". Bei Fahrlässigkeit genügt oftmals ein optischer Zusatzhinweis. Dieser wird auch dadurch gefördert, da ein Vergehen nicht behördlich verfolgt wird. 2. Die "öffentliche" Geschwindigkeitsanzeige bietet insbesondere für die betroffenen Anwohner oder Passanten eine Vergleichsmöglichkeit mit ihrer "gefühlten" Wahrnehmung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1363 Aktenzeichen: 32 1
Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße/Bernhard-Becker-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1282 entstanden aus Vorlage: OF 151/4 vom 29.05.2012 Betreff: Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße/Bernhard-Becker-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wieso musste der Kreisel umgebaut werden? 2. Woran lagen die Fehlplanungen? 3. Haben die neuen, niedrigeren Schwellen den gleichen verkehrsverlangsamenden Effekt? 4. Wie viel sollte der Kreisel laut Planungen kosten? 5. Wie viel hat er insgesamt gekostet? 6. Wie viel haben nur die Umbauten gekostet und wer hat die Kosten getragen? 7. Bis wann sind alle Arbeiten am Kreisel und der Bepflanzung abgeschlossen? Begründung: Die Sicherheit der Kinder, die über die Dortelweiler Straße zur Schule müssen, wird durch diesen Kreisel mit seinen ursprünglichen höheren Schwellen gesichert. Die ständigen Baumaßnahmen und die damit verbunden Sperrungen der Überwege am Kreisel verwirren die Kinder, die dadurch keinen geregelten Schulweg haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1529 Aktenzeichen: 66 0
Fertigstellung Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße - wann!?
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2012, OF 173/3 Betreff: Fertigstellung Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße - wann!? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann der neue Kreisverkehr Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße endlich fertiggestellt wird. Begründung: Seit ca. 5 Monaten ruhen die Bauarbeiten an obigem Kreisel. Um eine weitere Belästigung von Anwohnern und Verkehrsteilnehmern durch eine Endlosbaustelle zu vermeiden, wäre eine baldige Fertigstellung des Kreisels wünschenswert. Dies umso mehr, da die vorgesehene Begrünung des Kreisels aus ökologischen Gründen zeitnah erfolgen muss, d.h. in diesem Frühjahr oder erst wieder im Herbst! Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 26.04.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 173/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 24.05.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 173/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 437 2012 1. Die Vorlage OF 173/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, Anfang September zu einem Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt einzuladen, um die Verkehrsbeziehungen im Bereich Friedberger Warte/Dortelweiler Straße zu überprüfen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenSanierung des Wasserleitungswegs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2012, OM 856 entstanden aus Vorlage: OF 99/4 vom 24.01.2012 Betreff: Sanierung des Wasserleitungswegs Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Wasserleitungsweg in einen ordentlichen und gefahrenlos begehbaren Zustand versetzt wird. Hierbei ist besonders zu prüfen, wie der durch Baumwurzeln besonders geschädigte Asphalt langfristig nutzbar gestaltet werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt es ausdrücklich, dass der Wasserleitungsweg endlich in den Besitz der Stadt Frankfurt übergegangen ist. Der Wasserleitungsweg auf der nördlichen Seite des Bornheimer Friedhofs befindet sich in einem schlechten Zustand. Tiefe Löcher, eine unzureichende Seitenbefestigung und viele Risse kennzeichnen den Weg. Viele Bürger benutzen diesen Weg, um zum Friedhof zu gelangen. Jedoch hat er auch einen hohen Freizeitwert. Jogger, Fahrradfahrer und Spaziergänger suchen hier am Wochenende Erholung. Momentan stellt der Weg eher eine Verletzungsquelle als ein Vergnügen dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2012, ST 643 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1813 Aktenzeichen: 66 5
Parkplatzvermarktung in New Atterberry
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 798 entstanden aus Vorlage: OF 88/4 vom 22.12.2011 Betreff: Parkplatzvermarktung in New Atterberry Der Magistrat möge prüfen und berichten: 1. Ist es rechtlich zulässig, dass die in der Valentin-Senger-Straße bestehenden Parkplätze an Anwohner vermietet und damit der öffentlichen Nutzung entzogen werden? 2. Wenn dies rechtens sein sollte, wie beurteilt der Magistrat einen solchen Gebrauch des öffentlichen Raumes? Begründung: Anwohner aus der Siedlung berichten, dass Ihnen Verträge zur Pacht von Parkplätzen auf der Valentin-Senger-Straße zum Preis von 25 Euro pro Monat vom Bauträger angeboten worden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 696 Aktenzeichen: 66 3
Albert Speer & Partner (AS&P) - Gutachten zur Einhausung der A 661 Städtebauliche und stadträumliche Verflechtung der Stadtteile Bornheim und Seckbach
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.11.2010, OA 1223 entstanden aus Vorlage: OF 501/11 vom 03.11.2010 Betreff: Albert Speer & Partner (AS&P) - Gutachten zur Einhausung der A 661 Städtebauliche und stadträumliche Verflechtung der Stadtteile Bornheim und Seckbach Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein vom Ortsbeirat 11 vorgelegtes Szenario 4 in die Gesamtabwägung einzubeziehen und für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung heranzuziehen, das einen städtebaulichen Testentwurf unter Berücksichtigung der Baustruktur der Szenarien 1, 2 und 3 darstellt (siehe Entwurf Anlage 4). Dieses sieht wie folgt aus: In einem Szenario 4 würde aus Szenario 1 (Siedlungsentwicklung Nord A1) statt der Teileinhausung die Kompletteinhausung des untersuchten Bereichs der A 661 bevorzugt werden. Aus Szenario 1 würde weiterhin die Siedlungserweiterung westlich der A 661 an das bestehende Quartier "New Atterberry" mit der Erschließung über die Valentin-Senger-Straße und über Stichstraßen unverändert übernommen werden. Östlich der A 661 würde die Siedlungserweiterung des Quartiers "An der Festeburg" mit der Bebauung um die Ringerschließung in geschlossener Bauweise übertragen werden, die sich aber nicht nur an den Rändern zum Kleingartengebiet, sondern auch zum "Grünen Deckel" durch die versetzte Anordnung von Stadthäusern öffnen würde. Aus Szenario 2 würde die Siedlungserweiterung des bestehenden Quartiers "Seckbach -West" (B) in einer reduzierten Form mit der Erschließung über die Seckbacher Landstraße und die Arolser Straße übernommen werden. Die Bebauung schlösse zwar auch in Zeilen an den Bestand an, um eine städtebauliche Fassung der bestehenden Baustruktur zu erhalten, aber statt der Wohncluster aus Reihenhäusern und Stadtvillen würde sich durch die aufgelockerte Aufstellung von Stadthäusern, analog zur Erweiterung des "Festeburgquartiers", die Siedlungserweiterung zur "Grünspange" und zum "Gründeckel" öffnen und den Kaltlufttransport der Freiflächen mit hoher Kaltluftproduktion nach Süden begünstigen. Aus Szenario 3 würde für den Siedlungsbereich nördlich des Quartiers "An den Röthen" (C) die bestehende Struktur der sich auffächernden Zeilen aufgenommen und diese durch Geschosswohnungsbauten mit der Erschließung über die Dortelweiler Straße ergänzt werden. Auf die Wohnhöfe mit Winkelbebauung und die Kette von Stadtvillen würde aber verzichtet werden, um die im Landschaftsplan als "freizuhaltende Flächen aus Klimaschutzgründen" bezeichneten Flächen nicht zu überbauen. Der für die Siedlungsentwicklung erforderliche Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet Zone 1 auf Bereichen der Kleingartenflächen mit zum Teil sehr hoher ökologischer Wertigkeit im Szenario 4 fiele gegenüber Szenario 2 und 3 deutlich geringer aus und käme damit auch dem Schutzziel der Erhaltung und Entwicklung der vielfältigen Nutzungsstrukturen von Flora und Fauna näher. Die Regionalwinde könnten vom Nordosten über das Plangebiet Richtung Innenstadt (Huthpark, Bornheimer Friedhof, Wasserpark) ungehinderter strömen. Durch die aufgelockerte Baukubatur an den Randbereichen zum anschließenden Grünraum würde neben den Wechselwirkungen durch Ein- und Ausblicke auch aus klimatologischen Gründen der bestmögliche städtebauliche Benefit erzielt. Daher ist mit der Kompletteinhausung und mit dem vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Szenario 4 ein ganzheitlicher Ansatz der stadträumlichen Verflechtung der Stadtteile und der Landschaftsräume Bornheim und Seckbach bestmöglich umsetzbar. Das Szenario 4 ermöglicht eine zusätzliche Durchwegung des bisher mangelhaft fußläufig erschlossenen Bereichs östlich der A 661 zwischen Huthpark und westlichem Seckbach über die eingehauste und begrünte Autobahn hinweg und verhilft zu einer Vernetzung mit hoher Qualität und stadtteilübergreifender Bedeutung zum bestehenden Günthersburgpark über die vorgehaltene, aber nicht überbaute Trasse der Alleenspange südlich des Bornheimer Friedhofs. Begründung: Der Ortsbeirat 11 sieht sich in der Reihe der Gründerväter der Einhausung im Frankfurter Osten an erster Stelle. Schon im Januar 2007 hat der Ortsbeirat auf Vorschlag des Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn als erstes parlamentarisches Gremium die vollständige Einhausung der A 661 im Planbereich angeregt. Obwohl die Entscheidung zur Zeit noch aussteht, ob die A 661 einen Deckel bekommt, der eine ungeordnete Ausbreitung von Lärm, Abgas und Feinstaub verhindern kann, begrüßt der Ortsbeirat ausdrücklich den bei Verkehrsminister Peter Ramsauer erzielten Teilerfolg der Oberbürgermeisterin Petra Roth und des Planungsdezernenten Edwin Schwarz. Es ist ermutigend, dass eine finanzielle Beteiligung des Bundes eingehend geprüft wird und er sich je nach dem Untersuchungsergebnis möglicherweise angemessen engagieren wird, wenn sich das Land Hessen und die Stadt Frankfurt ebenfalls adäquat beteiligen werden. Erfreulicherweise ist mit einer diesbezüglichen Stellungnahme zeitnah zu rechnen. Daher legt auch der Ortsbeirat frühzeitig ein, nach seiner Einschätzung, konsensfähiges Konzept mit einem verkleinerten und ausgewogenen Angebot an Geschosswohnungsbau in Form von freistehenden Einzelhäusern und in Form von Zeilen oder Blockrändern vor. Eine überfällige Gesamtbelastungsstudie, die die Bedrohung der Gesundheit und Lebensqualität der Menschen durch Flug- und Kraftfahrzeugbewegungen nicht nur im Frankfurter Osten aufzeigen würde, könnte auch Hinweise auf den volkswirtschaftlichen Nutzen einer Einhausung liefern, die bisher noch keinen Eingang in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gefunden hat. Der Ortsbeirat strebt daher keine maximale Ausnutzung der Flächenpotentiale zu Ungunsten der Grün- und Freiräume sowie der Klimafunktion an. Vielmehr sieht sich der Ortsbeirat in erster Linie dem Primat der Politik verpflichtet und erst in zweiter Linie der Wirtschaftlichkeit. Dass dies andernorts bereits praktiziert wurde, zeigt das Beispiel des Petueltunnels in München, der 2002 freigegeben wurde. Mit einer Länge von ca. 1.500 m, einem Aufkommen von ca. 120 000 Kfz/24 h und Baukosten von ca. 200 Mio. Euro entstand auf dem Tunnel und in den Randbereichen der Petuelpark mit Themengärten, einem Kanal, Brücken und anderen Elementen für Grün- und Freiflächen. Im Vordergrund standen weder die Möglichkeiten einer Refinanzierung der Baukosten, noch die Wertsteigerung der Grundstücke, noch die Möglichkeiten einer maximalen Entwicklungschance durch Neuansiedlung von Geschosswohnungsbauten. Im Vordergrund stand ausschließlich die Möglichkeit, neue Grünräume für das belastete Stadtklima zu schaffen. Anlage 1 (ca. 243 KB) Anlage 2 (ca. 252 KB) Anlage 3 (ca. 250 KB) Anlage 4 (ca. 232 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2011, B 191 Bericht des Magistrats vom 10.02.2012, B 85 Anregung vom 18.06.2012, OA 223 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3, 4 Versandpaket: 01.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.01.2011, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1223 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) 48. Sitzung des OBR 4 am 18.01.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 1223 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 SPD, 3 GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und 2 GRÜNE 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1223 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) 50. Sitzung des OBR 3 am 20.01.2011, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OA 1223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 51. Sitzung des OBR 3 am 10.02.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 1223 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); SPD, LINKE. und FDP (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9252, 47. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 17.01.2011 Aktenzeichen: 61 12
Einfahrt Wasserleitungsweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4532 entstanden aus Vorlage: OF 715/4 vom 30.08.2010 Betreff: Einfahrt Wasserleitungsweg Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinkante an der Einmündung Dortelweiler Straße auf das Straßenniveau abzusenken, so dass eine Einfahrt auch für den Radverkehr gefahrlos möglich ist. Begründung: Der Wasserleitungsweg ist eine wichtige Verbindung von Bornheim und aus dem Nordend zu den Naherholungsgebieten Huthpark, Lohrberg und weiter zur Hohen Straße. Der Einfahrt von der Dortelweiler Straße in den Wasserleitungsweg steht eine kleine - aber für den Radverkehr gefährliche - Kante im Wege. Stadtauswärts fahrend ist für den Radverkehr das Abbiegen in den Wasserleitungsweg aktuell nur möglich, wenn mit einem Schlenker auf der Fahrbahn der Dortelweiler Straße in den Wasserleitungsweg eingebogen wird. Ein solcher Schlenker wiederum ist aufgrund des hohen Kraftfahrzeugaufkommens ebenfalls mit Gefahren verbunden. Abhilfe schafft eine Absenkung des Bordsteins auf das Straßenniveau. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2010, ST 1373 Aktenzeichen: 66 0
Übernahme des Wasserleitungsweges in städtisches Eigentum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 3998 entstanden aus Vorlage: OF 622/4 vom 18.02.2010 Betreff: Übernahme des Wasserleitungsweges in städtisches Eigentum Der Magistrat wird gebeten, den Wasserleitungsweg, abgehend von der Dortelweiler Straße entlang des Bornheimer Friedhofes bis zur Seckbacher Landstraße, in städtisches Eigentum zu übernehmen. Begründung: Zurzeit befindet sich der Weg in Besitz von mehreren privaten Eigentümern (ca. 30 Besitzer) und ist in einem sehr schlechten Zustand. Das Liegenschaftsamt schlägt vor, den Weg in städtisches Eigentum zu überführen, um notwendige Maßnahmen zu treffen. Der Wasserleitungsweg ist ein öffentlich genutzter Weg und gehört somit in die Verkehrssicherung der Stadt Frankfurt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2010, ST 674 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2010, ST 1350 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2011, ST 460 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2011, ST 980 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2012, ST 134 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2012, ST 1046 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1879 Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 952 Aktenzeichen: 23 20
Entschleunigung: Für ein kindgerechtes New Atterberry
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2009, OM 3685 entstanden aus Vorlage: OF 559/4 vom 13.10.2009 Betreff: Entschleunigung: Für ein kindgerechtes New Atterberry Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen geeignet sind, um die Valentin-Senger-Straße und den Dietrich-Bonhoeffer-Weg (New Atterberry) so zu gestalten, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer nicht mehr durch hohe Geschwindigkeiten die zahlreichen Kinder der Siedlung gefährden. Folgende Maßnahmen sind mit Anwohnerinnen und Anwohnern als Möglichkeiten der Entschleunigung besprochen worden: - Verengung der Straßen bzw. Unterbrechung der Geradlinigkeit, die zum Rasen anregt, durch: - Gehwegnasen - z.B. Blumenkübel - einen Fahrradweg - Veränderungen in der Einbahnstraßenregelung des Dietrich-Bonhoeffer-Wegs - Gestaltung des Einfahrtsbereichs der Valentin-Senger-Straße - Verengung der Einfahrt - Hinweisschilder auf Kinder - Markierungen auf der Straße - Die Privatwege zwischen den Häusern sollten den Autofahrerinnen und Autofahrern kenntlich gemacht werden: - durch Bodenschwellen - durch gestreifte Abmarkierungen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2010, ST 175 Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1062 Aktenzeichen: 66 0
Gefährlicher Verkehr bei New Atterberry
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3129 entstanden aus Vorlage: OF 480/4 vom 03.04.2009 Betreff: Gefährlicher Verkehr bei New Atterberry Der Magistrat wird gebeten, die im Folgenden geschilderte Verkehrssituation in und rund um New Atterberry schnellstmöglich zu klären und zu verbessern: 1. Die Realisierung des geplanten Kreisverkehrs zwischen Wasserpark und New Atterberry ist dringend notwendig, um die zurzeit bestehende Unsicherheit im Bezug auf die Vorfahrtsregelung zu beseitigen. 2. Westlich der Einmündung Valentin-Senger-Straße in die Dortelweiler Straße wird ein Überweg benötigt, damit Fußgänger, insbesondere Kinder, die Straße überqueren können, um zur Bushaltestelle zu gelangen. In diesem Zuge ist die Fußgänger-Situation von der Dortelweiler Straße und der Valentin-Senger-Straße zur Friedberger Landstraße dringend zu klären, da sie zurzeit ausschließlich über den Privatparkplatz des Ärztehauses und von Tegut verläuft. 3. In der Valentin-Senger-Straße werden Halteverbotsschilder im Bereich vor der Einmündung zur Dortelweiler Straße benötigt. 4. Spielstraßenschilder für diverse Abzweigungen des Dietrich-Bonhoeffer-Weges fehlen und die Schilder allein haben sich als nicht ausreichendes Mittel erwiesen. 5. Es sollen regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen im Bereich Valentin-Senger-Straße und Dietrich-Bonhoeffer-Weg durchgeführt werden. Begründung: Zu 1.: Es gibt keinerlei Beschilderung zur Vorfahrtsregelung zwischen Bernhard-Becker-Straße, Dortelweiler Straße und Valentin-Senger-Straße. Verkehrsteilnehmer auf der Dortelweiler Straße nehmen sich "aus Gewohnheit" die Vorfahrt. Hier ist schnelle Abhilfe vonnöten, um den Verkehr mit Schildern sicher zu regeln. Die am besten geeignete Maßnahme ist die zügige Realisierung des geplanten Kreisverkehrs, da er auch die ungünstige Linksabbieger-Situation der Valentin-Senger-Straße auf die Dortelweiler Straße erleichtern würde. Zu 2.: Die Bushaltestelle der Linie 34 befindet sich vor der Siedlung Wasserpark. Fußgänger - und hier hauptsächlich Kinder, die mit dem Bus zur Schule fahren - haben keine Möglichkeit, von New Atterberry sicher die Dortelweiler Straße zu überqueren. Der momentane Fußweg führt über den privaten Parkplatz des IB und des Ärztehauses/Tegut. Hier ist ein sehr starkes Verkehrsaufkommen, Autos biegen zu dem Parkplatz von zwei Zufahrten ein, parkende Autos fahren aus, die Parker der Tiefgarage kommen "mit Schwung" heraus. Kein Erwachsener würde sein Kind allein in diesem Bereich laufen lassen. Der Fußgängerweg auf der Dortelweiler Straße endet an der Zufahrt zum Ärztehaus/Tegut. Vom Parkplatz müssen Fußgänger über einen schmalen, meist zugeparkten, steil verlaufenden Stichweg zur Friedberger Landstraße gehen, um dort schließlich an die Fußgängerampel zu kommen, mit deren Hilfe sie die Dortelweiler Straße überqueren können. Besonders für Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen ist das eine unhaltbare Situation. Zu 3.: Die Valentin-Senger-Straße vor der Einmündung zum Parkplatz des IB verschmälert sich. Fahrzeuge, die sich begegnen, weichen daher häufig auf den Bürgersteig aus, oder es entstehen gefährliche Situationen, weil sich dort bereits halb auf dem Bürgersteig parkende Fahrzeuge befinden. Dieser Bereich, in dem sich auch viele Fußgänger bewegen, wird dadurch äußerst gefährlich. Zu 4.: Es gibt fünf Abzweigungen des Dietrich-Bonhoeffer-Weges. Nur der erste und der dritte verfügen über ein Spielstraßenschild. Hier sollten zügig die fehlenden Schilder angebracht werden. Zu 5.: Im gesamten Wohngebiet werden die Beschränkung auf 30 km/h bzw. die Schrittgeschwindigkeit in Spielstraßen nicht eingehalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2009, ST 1020 Aktenzeichen: 32 4
Eine neue Bushaltestelle für die Menschen in den Siedlungen New Atterberry und Wasserpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3049 entstanden aus Vorlage: OF 451/4 vom 20.01.2009 Betreff: Eine neue Bushaltestelle für die Menschen in den Siedlungen New Atterberry und Wasserpark Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der Dortelweiler Straße, in Höhe der Einmündung der Valentin-Senger-Straße, eine Bushaltestelle für die Linie 34 in Richtung stadtauswärts eingerichtet werden kann. Begründung: Wenn die Bewohnerinnen und Bewohner der oben genannten Siedlungen mit dem Bus der Linie 34 nach Bornheim Mitte fahren wollen, haben sie die Möglichkeit, die auf der Dortelweiler Straße gelegene Haltestelle dieser Linie zu benutzen. Auf dem Rückweg jedoch fährt der Bus ohne Halt an den Siedlungen vorbei. Die nächste Haltestelle befindet sich an der Friedberger Warte. Fahrgäste aus den Siedlungen müssen mehrere hundert Meter zurücklaufen. Eine neue, zusätzliche Haltestelle in Höhe der Einmündung der Valentin-Senger-Straße wäre eine deutliche Verbesserung für die Fahrgäste. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2009, ST 815 Aktenzeichen: 92 13
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