Parkplatzvermarktung in New Atterberry
Vorlagentyp: OM
Inhalt
S A C H S T A N D :
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM
798 entstanden aus
Vorlage: OF 88/4 vom 22.12.2011
Betreff: Parkplatzvermarktung in New Atterberry Der Magistrat möge prüfen und
berichten:
1. Ist es rechtlich zulässig,
dass die in der Valentin-Senger-Straße bestehenden Parkplätze an Anwohner
vermietet und damit der öffentlichen Nutzung entzogen werden? 2. Wenn dies rechtens sein sollte, wie beurteilt
der Magistrat einen solchen Gebrauch des öffentlichen Raumes?
Begründung: Anwohner aus der Siedlung berichten, dass
Ihnen Verträge zur Pacht von Parkplätzen auf der Valentin-Senger-Straße zum
Preis von 25 Euro pro Monat vom Bauträger angeboten worden sind. Antragstellender
Ortsbeirat:
Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme
des Magistrats vom 11.05.2012, ST 696
Aktenzeichen: 66 3