Parkplatzvermarktung in New Atterberry

Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 798 entstanden aus Vorlage: OF 88/4 vom 22.12.2011

Betreff: Parkplatzvermarktung in New Atterberry Der Magistrat möge prüfen und berichten:

1. Ist es rechtlich zulässig, dass die in der Valentin-Senger-Straße bestehenden Parkplätze an Anwohner vermietet und damit der öffentlichen Nutzung entzogen werden?


2. Wenn dies rechtens sein sollte, wie beurteilt der Magistrat einen solchen Gebrauch des öffentlichen Raumes? Begründung: Anwohner aus der Siedlung berichten, dass Ihnen Verträge zur Pacht von Parkplätzen auf der Valentin-Senger-Straße zum Preis von 25 Euro pro Monat vom Bauträger angeboten worden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4