Meine Nachbarschaft: Den Haager Straße
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Verkürzte Taktung der Buslinie 46 - ÖPNV verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2874 entstanden aus Vorlage: OF 518/1 vom 25.02.2018 Betreff: Verkürzte Taktung der Buslinie 46 - ÖPNV verbessern Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der VGF eine erhebliche Verkürzung der Taktung der Buslinie 46 zu erwirken. Begründung: Die Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner ist im Gallus durch die Bebauung des Maastrichter Rings, des Römischen Rings sowie der Europa-Allee erheblich gestiegen. Das hat zur Folge, dass immer mehr Personen mit Bussen fahren. Aufgrund von einer hohen Belastung der Luft durch Stickoxide und anderer Schadstoffe sowie ohnehin überfüllter Straßen im Berufsverkehr, ist diese Entwicklung wünschenswert. Der Ausbau der U 5 bis ins Gallus wird noch einige Jahre andauern, sodass dadurch zunächst keine Entlastung der Busse zu erwarten ist. Schon jetzt sind die Busse jedoch regelmäßig überfüllt, nicht zuletzt durch Verspätungen aus vorangegangenen Fahrten. Auch im Berufsverkehr müssen Fahrgäste regelmäßig über 15 Minuten auf verspätete Busse warten. Das ist für einen so zentralen Stadtteil in der Großstadt Frankfurt unangemessen. Folglich sollte sich das Angebot des ÖPNV im Gallus erheblich verbessern. Ein erster Schritt wäre es, wenn die Linie 46 häufiger fährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1060 Antrag vom 30.01.2019, OF 847/1 Auskunftsersuchen vom 19.02.2019, V 1183 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4813 Aktenzeichen: 92 11
Bussen die Durchfahrt am Skyline Plaza ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2876 entstanden aus Vorlage: OF 520/1 vom 25.02.2018 Betreff: Bussen die Durchfahrt am Skyline Plaza ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, die Taxistandplätze in der Den Haager Straße gegenüber des Skyline Plaza um eine Autolänge/einen Stellplatz zu verkürzen und so die Durchfahrt am Kreisel Brüsseler Straße zu gewährleisten. Begründung: Regelmäßig staut es sich an dem Kreisel des Skyline Plaza. Taxen stehen nämlich oft sehr dicht an der Ausfahrt des Kreisels. Dadurch kommen Busse nicht oder nur sehr schwer vorbei, sodass diese Probleme haben, ihre planmäßigen Zeiten einzuhalten. Fahrgäste haben dadurch mit einer höheren Wartezeit und Fahrtdauer zu rechnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1438 Antrag vom 02.01.2019, OF 812/1 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4168 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Stephensonstraße/Niedernhausener Straße: Einfahrt in Tempo-30-Zone deutlich machen - Raser wirkungsvoll ausbremsen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2880 entstanden aus Vorlage: OF 526/1 vom 24.02.2018 Betreff: Stephensonstraße/Niedernhausener Straße: Einfahrt in Tempo-30-Zone deutlich machen - Raser wirkungsvoll ausbremsen Aktuell ist die Straße im Bereich der Einfahrt in die Stephensonstraße - von der Europa-Allee kommend - noch durch die laufende Bautätigkeit für drei Wohnhochhäuser gekennzeichnet. Aufgrund des aufgerissenen Straßenbelags, Schlaglöchern u. Ä. sind Autofahrerinnen und Autofahrer, die von der Europa-Allee in die Stephensonstraße einbiegen wollen, gezwungen, die Geschwindigkeit deutlich zu reduzieren. Dies ist zu begrüßen, da in diesem Bereich viele Fußgänger unterwegs sind und sich eine Container-Grundschule in der Stephensonstraße befindet. Es ist deutlich, dass nach Abschluss der Bauarbeiten die Straße grunderneuert/hergerichtet wird. Dies sollte so geschehen, dass auch weiterhin Autofahrenden deutlich wird, dass sie in eine Tempo-30-Zone einfahren. Damit nicht nur auf Einsicht vertraut werden muss, sollte die Straße so hergerichtet werden, dass der entsprechende Bereich nicht mit hoher Geschwindigkeit befahren werden kann. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. die Stephensonstraße zwischen Europa-Allee bis circa auf Höhe der Container-Grundschule sowie die Niedernhausener Straße im Kreuzungsbereich erhöht anzulegen (aufzupflastern wie im Kreuzungsbereich Schwalbacher Straße/Niedernhausener Straße) und dies optisch zu kennzeichnen; 2. d iese Maßnahme bereits jetzt in der Ausführungsplanung zum Endausbau dieses Straßenabschnitts (nach Abschluss der Bauarbeiten) einzustellen, da ein nachträgliches Höherlegen der Straße nur mit deutlichen Mehrkosten möglich ist. Begründung: Auf der Europa-Allee wird in der Regel mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren; Kurven werden oft mit quietschenden Reifen genommen. Hier müssen die Autofahrer durch bauliche Maßnahmen deutlich abgebremst werden, da in diesem Bereich auch Grundschüler unterwegs sind. Einfahrt in die Stephensonstraße von der Europa-Allee kommend links: Die Container der Grundschule gegenüber der DB-Zentrale rechts: Einmündung der Niedernhausener Straße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2018, ST 1177 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradständer für die Europa-Allee zwischen Stephensonstraße und Emser Brücke: Einkaufen mit dem Fahrrad leicht gemacht - Nutzung des Gehwegs als Parkplatz verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2881 entstanden aus Vorlage: OF 527/1 vom 24.02.2018 Betreff: Fahrradständer für die Europa-Allee zwischen Stephensonstraße und Emser Brücke: Einkaufen mit dem Fahrrad leicht gemacht - Nutzung des Gehwegs als Parkplatz verhindern Wie schon im Januar 2018 für die Europa-Allee zwischen Tel-Aviv-Platz und Eppenhainer Straße aufgezeigt, fehlen auch im Bereich zwischen Stephensonstraße und der Emser Brücke Fahrradständer. Der Gehweg ist in diesem Bereich schon im Endausbau fertiggestellt; Parkbuchten und Grünstreifen zwischen Fahrbahn und Gehweg sind hergerichtet. Im Erdgeschoss befinden sich in diesem Bereich zahlreiche Ladengeschäfte und Dienstleister, wie Bäckerei, Reinigung, Zahnarzt u. Ä. Die Geschäfte sind auf den Bedarf der Nachbarschaft abgestellt. Aufgrund der geringen Distanzen im Quartier werden die Einkäufe eher zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt. Leider gibt es auf der ganzen Strecke von circa einem Kilometer keinen einzigen Fahrradständer. Die Gehwege sind sehr breit und eine größere Zahl von Fahrradständern - angeordnet schräg zum Grünstreifen - könnte problemlos aufgestellt werden. Gleichzeitig könnte so vielleicht auch das illegale Parken auf dem für Pkw und Transporter ausreichend breiten Gehweg verhindert werden. Wie auch im westlichen Teil der Europa-Allee, ist der Gehweg sehr breit und wird von Autofahrenden zum Teil in zwei Parkreihen (entlang des Gebäudes und entlang des Grünstreifens mit einem dann verbleibenden Gehweg zwischen den beiden Parkreihen) gerne genutzt. Die Auffahrt erfolgt über den Gehweg der Stephensonstraße im Kurvenbereich, da die Bordsteine an dieser Stelle nicht sehr hoch und problemlos zu überfahren sind. Die breiten Gehwege müssen dringend so gestaltet werden, dass für alle Verkehrsteilnehmenden klar wird, dass diese Fläche für zu Fuß Gehende oder Rad Fahrende vorgesehen ist. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. auf dem Gehweg entlang der Europa-Allee - zwischen Stephensonstraße und Emser Brücke (bzw. vor dem für das Porsche-Hochhaus vorgesehenen Baufeld) - schräg zum angelegten Grünstreifen eine größere Zahl von Fahrrädern aufstellen zu lassen. Hierbei ist darauf zu achten, dass sich die Fahrradständer auf der gesamten Gehweglänge gut verteilen, um einerseits den Rad Fahrenden kurze Wege zu ermöglichen, andererseits Parkplatzsuchenden zu vermitteln, dass dieser öffentliche Raum für andere Verkehrsteilnehmende reserviert ist; 2. den Gehweg der Stephensonstraße ab Einmündung der Niedernhausener Straße gegen die Fahrbahn hin so abzupollern bzw. mit Bügeln zu sichern, dass ein Auffahren auf den Gehweg verhindert wird. Gehweg entlang des Ladenbereichs auf der Europa-Allee Bereich Einmündung der Stephensonstraße in die Europa-Allee - einzige (und illegale!) Auffahrt auf den Gehweg entlang der Europa-Allee - Begründung: Im sogenannten Europaviertel fehlt noch vieles, um das Viertel zu einem funktionierenden Wohngebiet zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1059 Aktenzeichen: 66 2
Europa Allee - Welches Verkehrsaufkommen wurde bei Planung prognostiziert?
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2018, OF 522/1 Betreff: Europa-Allee - Welches Verkehrsaufkommen wurde bei Planung prognostiziert? Im Gallus aktive Menschen, die sich Ende der 90er / Anfang er 00er Jahre mit den Planungen zum Europaviertel unter dem Motto "Chancen und Risiken für das Gallus" beschäftigt haben, berichten davon, dass insbesondere die Verkehrserschließung und das prognostizierte Verkehrsaufkommen damals im Gallus für viel Aufregung gesorgt haben. Partei- und vereinsübergreifend wurde gefordert, die straßenverkehrliche Anbindung der neuen Wohngebiete so zu gestalten, dass die Europaallee nicht zu einer Verbindung zwischen Autobahn und Bankenviertel mit der dann zu erwartenden hohen Verkehrsbelastung ausgebaut wird. Ebenso sollten die Nord-Süd-Verbindungen zum Gallus hin so beschränkt werden, dass hier kein Schleichverkehr in dieses dicht besiedelte Wohngebiet umgeleitet wird. Ehemalige Mitglieder dieser Bürgerinitiative berichten, dass aufgrund des prognostizierten Verkehrsaufkommens und der damit verbundenen Luft-Schadstoffbelastung eine geplante KiTa mit Außengelände an der Europaallee zwischen Emser Brücke und Güterplatz nicht genehmigungsfähig war. Vor diesem Hintergrund und um hier Gerüchten mit fundierten Zahlen entgegen treten zu können, wird er Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welches Verkehrsaufkommen auf der Europaallee - nach Fertigstellung und damit der Möglichkeit zur Durchfahrt von der Straße "Am Römerhof" bis zum "Güterplatz" bzw. "Platz der Republik" - wurde von den Fachbüros, die an der Verkehrserschließung des Europaviertels beteiligt waren, errechnet? 2. Haben sich aus dem Verkehrsaufkommen Nutzungsbeschränkungen für die Bebauung entlang der Europaallee ergeben und wenn ja, welche? 3. Ist es dem Magistrat möglich, dem Ortsbeirat die Fachgutachten oder Teile daraus mit der Berechnung des Verkehrsaufkommens (Zahlen!) sowie dessen Zusammensetzung zukommen zu lassen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 13.03.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 787 2018 Die Vorlage OF 522/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: U.B.
Weiter lesenDen Wasserablauf auf dem Fahrstreifen der Europa Allee/Stephensonstraße gewährleisten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2782 entstanden aus Vorlage: OF 511/1 vom 03.02.2018 Betreff: Den Wasserablauf auf dem Fahrstreifen der Europa-Allee/Stephensonstraße gewährleisten Der Magistrat wird gebeten, eine Lösung gegen das Überlaufen des Wassers auf der rechten Fahrbahn stadteinwärts auf der Europa-Allee/Stephensonstraße zu finden und umzusetzen. Begründung: Der rechte Fahrstreifen der Europa-Allee läuft regelmäßig durch das Regenwasser über. Das ist besonders gefährlich beim Abbiegen auf die Stephensonstraße, da dabei erhebliches Aquaplaning entsteht. Die Fahrbahn ist zum Abfluss hin abgesenkt, allerdings scheint der Abfluss zu klein für die Regenmengen zu sein. Da zudem durch den Klimawandel heftige Regenfälle zunehmen könnten, sollten Gefahrenstellen frühzeitig ausgebessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 961 Aktenzeichen: 66 0
Fahrradständer für die Europa-Allee: Einkaufen mit dem Fahrrad leicht gemacht - Nutzung des Gehwegs als Parkplatz verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2654 entstanden aus Vorlage: OF 471/1 vom 03.01.2018 Betreff: Fahrradständer für die Europa-Allee: Einkaufen mit dem Fahrrad leicht gemacht - Nutzung des Gehwegs als Parkplatz verhindern Auf der Europa-Allee zwischen Tel-Aviv-Platz und der Einmündung der Eppenhainer Straße befinden sich zahlreiche kleine Dienstleister wie ein Friseur, eine Musikschule, ein Tee-Laden, Kioskbetriebe mit Paketannahme, eine Reinigung etc. Zu Öffnungszeiten der Geschäfte findet man zahlreiche Fahrräder, die an allen möglichen (und oft ungeeigneten Stellen) angekettet sind. Insbesondere an den in der ersten Wachstumsphase befindlichen Bäumen können Schäden entstehen. Viele Menschen sind hier im Viertel mit dem Fahrrad unterwegs, um ihre kleinen Einkäufe zu erledigen. Auf der gegenüberliegenden Seite der Europa-Allee sind weniger Dienstleister angesiedelt (Zahnarzt, Apotheke, dm), und auch hier finden sich kaum Fahrradabstellmöglichkeiten. Die Gehwege sind sehr breit und eine größere Zahl von Fahrradständern - schräg zum Grünstreifen angeordnet - könnte hier problemlos aufgestellt werden. Gleichzeitig könnte so vielleicht auch das illegale Parken auf dem für Pkw und Transporter ausreichend breiten Gehweg verhindert werden; die Überwege an den Fußgängerampeln sowie die breiten Fahrradwege werden als Auffahrten auf die Gehwege genutzt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, auf den Gehwegen entlang der Europa-Allee - beidseitig zwischen Tel-Aviv-Platz und der Einmündung der Eppenhainer Straße - schräg zum bestehenden Grünstreifen eine größere Zahl Fahrradständer aufstellen zu lassen. Hierbei ist darauf zu achten, dass sich die Fahrradständer auf der ganzen Gehweglänge gut verteilen, um einerseits den Radfahrern kurze Wege zu ermöglichen, andererseits Parkplatzsuchenden zu vermitteln, dass dieser öffentliche Raum für andere Verkehrsteilnehmer reserviert ist. Begründung: Auf eine Straße, an der Dienstleister angesiedelt sind, gehören Fahrradständer, zumal in einem Viertel, in dem viele Menschen mit dem Fahrrad unterwegs sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 720 Antrag vom 07.11.2018, OF 788/1 Aktenzeichen: 66 2
Gastronomie und Einzelhandel auf dem Tel-Aviv-Platz oder Kindertagesstätte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2524 entstanden aus Vorlage: OF 460/1 vom 19.11.2017 Betreff: Gastronomie und Einzelhandel auf dem Tel-Aviv-Platz oder Kindertagesstätte In Nachbarschaftsforen und im Deutschen Architektur-Forum (http://www.deutsches-architektur-forum.de/forum/showthread.php?t=7642&page= 57) wird darüber diskutiert, dass für das auf dem Tel-Aviv-Platz über dem Tunnelmund geplante Gebäude die Nutzung geändert werden soll. Auf der Plattform competitionline (https://www.competitionline.com/de/projekte/66939) wird das Bauwerk wie folgt dargestellt: ". . Aktuell wird die Nutzung als Kita favorisiert. Die Nachfrage und der Bedarf nach Kinderbetreuungseinrichtungen im Europaviertel ist extrem hoch. Die direkte Anbindung an die Wohngebiete, die entstehende Verkehrsfreiheit und die angrenzende Parklandschaften bieten optimale Voraussetzungen für eine entsprechende Nutzung." Während in allen Planungen und Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern immer von Gastronomie und Einzelhandel in dem Gebäude gesprochen wurde, soll - so wird in diesen Foren berichtet - jetzt eine internationale Kindertagesstätte einziehen. Mit dem Bau soll bereits Anfang 2018 begonnen werden. Die für das vierte Quartal 2017 den Bewohnerinnen und Bewohnern zugesagte Vorstellung der überarbeiteten Planung ist kommentarlos "ausgefallen". Die Wellen der Empörung ob der Entscheidung über die Nutzungsänderung schlagen hoch! Weder im Gallus noch im Europaviertel gibt es einen echten städtischen Platz. Dass Kitas benötigt werden, steht außer Frage, aber eine Kita auf dem Tel-Aviv-Platz wäre das Ende des von den Bewohnerinnen und Bewohnern gewünschten Platzes und einer Belebung am Abend. Auch Familien benötigen nicht nur Wohnungen, sondern eine funktionierende Nachbarschaft und Möglichkeiten zur Vernetzung im Umfeld. Ohne Plätze, Orte der Begegnung und Lokale "um die Ecke" entwickelt sich das Europaviertel mehr und mehr zu einer eintönigen Trabanten-Schlaf-Siedlung, in der die Anonymität in der Nachbarschaft zunehmend Probleme schaffen wird. Gastronomie bietet sich an dieser Stelle geradezu an, wo man freie Sicht auf und über den Park und auf die Skyline der Stadt hat. Die zentrale Lage des Platzes im Schnittpunkt der Wegebeziehungen zwischen den Parks, an den Haltestellen der Stadtbahn und des Busses sowie des kleinen Einkaufszentrums am Übergang zwischen Gallus und Europaviertel ist wie geschaffen dafür, zu einem Ort der Begegnung zu werden. Diese Chance darf nicht durch unpassende Nutzungen vertan werden. Auf der Website für Wettbewerbe und Architektur - competitionline - wird gerade die spektakuläre Lage des Bauwerks angepriesen: "Das Bauwerk wird auf dem Tel-Aviv-Platz Frankfurt a. M. errichtet, welcher sich oberhalb der Unterführung der Europa-Allee befindet und direkt in den Europagarten übergeht. Es handelt sich um das einzige Bauwerk in dieser zentralen Sichtachse. Von Westen wirkt das Gebäude als Brückenbauwerk, von Osten wird es Teil der Platz- und Parklandschaften mit spektakulärem Skylineblick." Diese Lage spricht für Gastronomie, Aufenthaltsmöglichkeiten für alle und nicht dafür, "eine Kita aufzustellen". Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. dem Ortsbeirat mitzuteilen, welche Nutzung für das von der Eberhard Horn Designgruppe auf dem Tunnelmund/Tel-Aviv-Platz zu errichtende Quergebäude vorgesehen ist; 2. die Öffentlichkeit im Gallus und Europaviertel kurzfristig (z. B. durch Presseerklärungen) über den Sachstand zu informieren, um ggf. Gerüchten entgegenzutreten; 3. dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie er gedenkt, den Ortsbeirat und die Bevölkerung von Gallus und Europaviertel in Entscheidungen einzubeziehen, die die Möglichkeiten zur Nutzung des Platzes berühren (z. B. Nutzung von Gebäuden/Anlagen u. Ä.); 4. den Beginn des Baus des Quergebäudes sofort zu stoppen, wenn hier zwischenzeitlich eine Umplanung des Gebäudes und/oder Änderungen gegenüber der bisher gegenüber dem Ortsbeirat und den Bürgerinnen und Bürgern kommunizierten Nutzung veranlasst wurde. Den Bausünden und Fehlplanungen, die das Europaviertel auszeichnen, sollte hier nicht noch eine weitere hinzugefügt werden. Begründung: Im Deutschen Architektur-Forum diskutieren in der Regel gut informierte und zum Teil auch fachlich versierte Menschen. Die bisher zum Europaviertel über dieses Forum verbreiteten Informationen waren korrekt. Insofern wird dieser Aussage - Kita statt Gastronomie - große Bedeutung beigemessen. Vor diesem Hintergrund sind viele Bewohnerinnen und Bewohner alarmiert und aufgebracht - auch Eltern! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 714 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 10.04.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 0
Linienänderung der Buslinie 46: Änderung der Endhaltestelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2274 entstanden aus Vorlage: OF 376/2 vom 30.09.2017 Betreff: Linienänderung der Buslinie 46: Änderung der Endhaltestelle Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich, spätestens zum kleinen Fahrplanwechsel im Sommer 2018, die Buslinie 46 ab der Haltestelle "Europaviertel - West" über die Haltestelle "Leonardo-Da-Vinci-Allee" zum Rebstockbad zu führen. Begründung: Im Dezember 2016 wurde wegen Personalmangel die letzte Arztpraxis in der Kuhwaldsiedlung geschlossen. Somit sind gerade ältere und mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger von der hausärztlichen Versorgung abgehängt. Mit der Umlegung der Buslinie 46 würden die Bürgerinnen und Bürger an die im Frühjahr entstehende Hausarztversorgung in der Europa-Allee erreichbar angebunden. Mit der Anregung soll eine Entlastung der Straßenbahnlinie 17 sowie eine mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbare wohnortnahe ärztliche Grundversorgung gefördert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 161
Kreuzungen in der Eppenhainer Straße entschärfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2039 entstanden aus Vorlage: OF 375/1 vom 06.08.2017 Betreff: Kreuzungen in der Eppenhainer Straße entschärfen Der Magistrat wird aufgefordert, durch eine deutlichere Beschilderung und zusätzliche Markierungen auf die bestehende Vorfahrtsregelungen (rechts vor links) innerhalb der Eppenhainer Straße hinzuweisen. Da in der Eppenhainer Straße zu schnell gefahren wird, wird der Magistrat außerdem aufgefordert, zusätzliche Markierungen für Tempo 30 anzubringen. Begründung: Im Juni ereignete sich im Bereich der Idsteiner Straße ein schwerer Verkehrsunfall mit mehreren Verletzten. Bereits im Mai wies eine Bewohnerin in einer Zuschrift an ein Mitglied des Ortsbeirates auf den Missstand hin: "Hallo Andreas, wie bereits befürchtet - gibt es in der Verbindung Europa-Allee/Eppenhainer Straße nicht nur mehr Verkehr als den vom Straßenbauamt bei einer Sitzung prophezeiten Quell- und Zielverkehr, sondern diese Durchfahrt wird auch von vielen Nichtfrankfurtern als Schleichweg genutzt. Es gibt aber außerdem eine Gefahrenstelle!! Von der Europa-Allee Richtung Gallus gibt es zwar am Anfang der Eppenhainer Straße ein Tempo-30-Schild, das von den Durchfahrern nicht wirklich beachtet wird. Ein Problem im Besonderen ist die Kreuzung Eppenhainer Straße/Mammolshainer Straße Richtung Idsteiner Straße. Hier rauschen die Fahrzeuge aus dem Europaviertel durch, ohne auf die Regelung rechts vor links zu achten. Ich selbst achte auf die ankommenden Fahrzeuge und es hat den Anschein, als gäbe es hier eine neue Regelung links vor rechts bzw. Europaviertel vor Gallus. Zweimal wurde mir bereits gefährlich die Vorfahrt genommen. Es könnte hier zumindest ein weißer Streifen an dieser Kreuzung aufgemalt werden, wie es ihn in der Frankenallee häufig gibt. Denkenswert wäre auch die Zahl "30" (Tempo 30) auf der Straße. Vielleicht hast Du bessere Vorschläge. Bitte hilf den Anwohnern an der Gefahrenstelle, Karambolagen zu vermeiden. Herzlich..." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2348 Antrag vom 12.04.2021, OF 12/1 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 48 Aktenzeichen: 66 5
Lärmreduzierung für das westliche Europaviertel schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2047 entstanden aus Vorlage: OF 388/1 vom 04.08.2017 Betreff: Lärmreduzierung für das westliche Europaviertel schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Lärmbelästigung durch Raser auf der Straße Am Römerhof im westlichen Europaviertel zu reduzieren. Dazu sollen insbesondere mehr Kontrollen zur späteren Abend- und Nachtzeit durchgeführt werden. Da öfter scheinbar kaum schallgedämpfte Fahrzeuge die vermeintliche "Rennstrecke" nutzen, soll bei den Kontrollen neben der Geschwindigkeit auch die bauliche Beschaffenheit der Fahrzeuge auf ihre Rechtmäßigkeit hin berücksichtigt werden. Begründung: Anwohner des westlichen Europaviertels berichten, dass es zu einer erheblichen Lärmbelästigung durch zu schnelles Fahren auf der Straße Am Römerhof kommt. Dies betreffe insbesondere die Abend- und Nachtzeit. Die Ampelanlage Europa-Allee/Römerhof wird von Pkw sowie Motorrädern als "Start/Countdown" genutzt, um dann Rennen zu fahren. Außerdem ist bekannt, dass die Straße von Autohäusern als Teststrecke empfohlen wird. Aufgrund zahlreicher Beschwerden (siehe auch OF 294/1) müssen nun schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2275 Aktenzeichen: 32 1
Weg zwischen Europagarten und Praedium sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2030 entstanden aus Vorlage: OF 365/1 vom 01.08.2017 Betreff: Weg zwischen Europagarten und Praedium sichern Nachdem sowohl die Arbeiten im Europagarten als auch am Hochhaus Praedium kurz vor dem Abschluss stehen, wurde die Absicherung des Fußwegs geändert. Der Fuß- und Radweg bildet quasi die Verlängerung der Schwalbacher Straße und verläuft an der Ostseite des Parks zwischen Park und Wohnhochhaus direkt auf die Europa-Allee, Ausfahrt Tunnelmund, zu. Bis vor Kurzem wurden Radfahrende und zu Fuß Gehende durch Gitter "abgebremst". Der Weg verläuft von der Schwalbacher Straße kommend mit Gefälle auf die gerade im Bereich des Tunnelmunds mit hoher Geschwindigkeit befahrene Europa-Allee zu. Aktuell führt der Weg ungebremst und ohne Warnhinweis auf die Europa-Allee (Foto). Auf der Südseite ist die Führung des Wegs von der Europa-Allee kommend in Richtung Schwalbacher Straße für Radfahrende gefährlich, vor allem nachts. Der Weg führt direkt auf ein Drahtgitter zu; der Weg selbst verläuft im rechten Winkel. Diese Abbiegung ist nur zu sehen, wenn man direkt davorsteht. Schon bei normalen Geschwindigkeiten wird in der Dunkelheit erst im letzten Moment das Drahtgitter und damit die Sperre des Wegs erkannt. Geschickte Radfahrende können sich durch schnelles Abspringen vor dem Aufprall retten. Dass man rechtwinklig das Fahrrad um die Ecke schieben muss, um in Richtung Schwalbacher Straße weiterzufahren, wird erst direkt am Gitter sichtbar (Foto). Aktuell sind Schilder aufgestellt, dass vom Fahrrad abgestiegen werden muss und Kinder an die Hand zu nehmen sind. Neben dem Zweifel, ob diese Schilder viel bewirken, ist hier auch festzustellen, dass sie so aufgestellt sind, dass sie nicht gut zu sehen sind. 1. Der Weg stellt eine wichtige und schnelle Fahrradverbindung vom Gallus in Richtung Messe, Bockenheim und die Büros am Katharinenkreisel dar und hat eine hohe Nutzerfrequenz. 2. Der Weg ist auch Teil des Parks und wird, da andere Parkquerungen fehlen, u. a. von Kindern und Jugendlichen genutzt, um zur Nordseite des Parks oder in das Wohnquartier Römischer Ring zu gelangen. Kleinkinder auf Laufrädern, Bobby-Cars oder Rollern sind auf den Fußwegen rund um den Park allgegenwärtig. Für diese Kleinkinder ist die aktuelle Situation hochgefährlich. In Sekundenbruchteilen sind sie auf den abschüssigen Bereich des Wegs gelangt und rollen ungebremst auf die Straße. In den Bereichen an beiden Wegenden sind Bauvorrichtungen abgestellt, mit denen die beiden Enden des Wegs problemlos provisorisch gesichert werden könnten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, den für die Sicherung des Wegs verantwortlichen Bauträger (Europagarten oder Wohnhochhaus Praedium) aufzufordern, bei jeder im Rahmen der weiteren Bauarbeiten notwendigen Veränderung des Verlaufs des Fuß- und Radwegs 1. den (nördlichen) Übergang in Richtung Europa-Allee so zu sichern, dass zu Fuß Gehende und Radfahrende in der Geschwindigkeit sicher abgebremst werden; 2. den (südlichen) Übergang in Richtung Schwalbacher Straße so zu gestalten, dass der Verlauf des Wegs auch in der Dunkelheit klar zu erkennen ist; falls notwendig, sind Absperrelemente zusätzlich mit rot-weißem Warnband zu kennzeichnen. Richtung Europa-Allee Richtung Schwalbacher Straße Begründung: Die Situation ist hochgefährlich, nachdem die bisher vorhandenen Sicherungen des Wegs, an die sich alle Nutzerinnen und Nutzer gewöhnt hatten, abgebaut sind. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum vorhandene "Bremselemente" an den Seiten abgestellt sind, anstatt sie zur Sicherung des Wegs zu nutzen. Der Fußweg endet quasi unvermittelt auf der Europa-Allee; auch für Autofahrerinnen und Autofahrer ist nicht erkennbar, dass hier zu Fuß Gehende oder Radfahrende plötzlich auftauchen könnten. Richtung Schwalbacher Straße ist der Verlauf des Wegs bei Dunkelheit nicht erkennbar. Ein Mitglied des Ortsbeirates konnte hier innerhalb kurzer Zeit beobachten, dass durchweg alle Radfahrenden, egal mit welchen Geschwindigkeiten sie fuhren, Probleme hatten: Es wurde ruckartig abgebremst, manche konnten sich durch rechtzeitigen Absprung "retten", zwei Radfahrende fuhren in einander, ein Radfahrer stürzte. Das muss doch wirklich nicht sein! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2414 Aktenzeichen: 66 0
Der Magistrat rät zum Mülltourismus ins Gallus und Kuhwald Der Ortsbeirat fordert: Altglasentsorgung im Europaviertel ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1792 entstanden aus Vorlage: OF 348/1 vom 27.05.2017 Betreff: Der Magistrat rät zum Mülltourismus ins Gallus und Kuhwald Der Ortsbeirat fordert: Altglasentsorgung im Europaviertel ermöglichen Vorgang: OM 350/16 OBR 1; ST 764/17 Im Juni 2016 hatte der Ortsbeirat den Magistrat mit der Vorlage OM 350 aufgefordert, "im Europaviertel ausreichend Glascontainer aufstellen zu lassen, in denen die Bewohner Leergut entsorgen können. Wenn technisch möglich, sollen moderne Container (mit unterirdischem Sammelbereich) aufgestellt werden, da sie optisch unauffälliger und ansprechender sind, beim Befüllen weniger Lärm entsteht und so vermutlich bei Eigentümern von Flächen eher die Bereitschaft besteht, die Container aufstellen zu lassen. Sollten sich hierfür noch keine geeigneten Flächen im Eigentum der Stadt Frankfurt befinden, wird das Amt aufgefordert, sich mit den Investoren im Gebiet und Eigentümern der Liegenschaften zwecks vorläufiger oder dauerhafter Aufstellung von Altglascontainern auf ihren Grundstücken in Verbindung zu setzen." Das Anliegen ist darin begründet, dass der Ortsbeirat der Meinung ist, dass in einem Wohngebiet praktikable Möglichkeiten geschaffen werden müssen, Abfall ordnungsgemäß zu entsorgen. Solche Möglichkeiten gibt es im gesamten Neubaugebiet Europaviertel westlich und östlich der Emser Brücke nicht. Mit der Stellungnahme vom 21.04.2017, ST 764, lehnt der Magistrat das Aufstellen von Glascontainern mit der Begründung ab, dass in angrenzenden Stadtvierteln und Straßen ausreichend Möglichkeiten zur Altglasentsorgung bestehen würden. Zu dieser Auffassung wären die Fachämter bei der Planung des Europaviertels gelangt. Die Annahme des Magistrats, dass die Menschen im Europaviertel hier "in angrenzende Stadtteile und Straßen" laufen, um ihren Glasabfall zu entsorgen, entspricht nicht dem Alltagshandeln von Menschen. Menschen schleppen ihre Abfälle nicht auf gezielten Spaziergängen durch die Wohnquartiere. Abfälle werden auf Alltagswegen (z. B. von der Wohnung zum Supermarkt oder zur Bushaltestelle) entsorgt. Daneben ist nicht einzusehen, dass die Bewohner angrenzender Straßen und Stadtteile im Gallus und Kuhwald mit Altglasentsorgungstourismus belastet werden. Die Entsorgung verursacht Lärm, Glascontainer sind in keinem Stadtteil eine stadtplanerische Bereichung und überfüllte Glascontainer verschmutzen das Wohnumfeld. Zudem sollen - laut Magistrat - Gallus und Kuhwald den Glasabfall von mehreren tausend Menschen aufnehmen, was nur durch die Aufstellung weiterer Altglascontainer in den Bereichen, die an das Europaviertel angrenzen, möglich wäre. Ein solch großes Wohnquartier wie das Europaviertel so zu planen, dass für eine so große Anzahl an Haushalten keine Altglasentsorgung im eigenen Wohnumfeld vorgesehen ist, ist nicht hinnehmbar. Da Unterflurglascontainer leiser sind und besser aussehen, ist davon auszugehen, dass die Eigentümer der Liegenschaften wohl eher bereit sind, Unterflurcontainer auf dem eigenen Grundstück aufzustellen, wenn dadurch vermieden wird, dass wenige Meter weiter auf öffentlichem Grund Standardglascontainer stehen. Den erhöhten Aufwand, der durch Anfragen an private Eigentümer/Eigentümergemeinschaften entsteht, sollte eine ansprechendere städtebauliche Situation wert sein. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. kurzfristig ausreichend Glascontainer im östlichen und westlichen Europaviertel aufstellen zu lassen; 2. bei Bedarf mit den Eigentümern der Liegenschaften Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel, gut gelegene Standorte für Unterflurglascontainer zu finden. Begründung: Es ist den Bewohnerinnen und Bewohnern der Europa-Allee und ihrer Seitenstraßen Pariser Straße, Maastrichter Ring und Römischer Ring nicht zuzumuten, mit ihrem Altglas Spaziergänge ins Gallus oder Kuhwald zu unternehmen. Es ist auch den Bewohnerinnen und Bewohnern von Gallus und Kuhwald nicht zuzumuten, die Unannehmlichkeiten in Kauf zu nehmen, die mit diesem erhöhten Abfallaufkommen verbunden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 350 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 764 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 1987 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 640 Antrag vom 07.04.2018, OF 580/1 Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2986 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4818 Aktenzeichen: 66 5
Kreuzung im Bereich Idsteiner Straße/Europagarten gegen Wildparker sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1717 entstanden aus Vorlage: OF 313/1 vom 02.05.2017 Betreff: Kreuzung im Bereich Idsteiner Straße/Europagarten gegen Wildparker sichern Im Bereich Idsteiner Straße/Europagarten werden inzwischen Tag und Nacht die Kreuzungsbereiche zugeparkt. Für Autofahrer - und noch mehr für zu Fuß Gehende - sind die Kreuzungen nicht einsehbar. Die Situation ist gefährlich, zumal in diesem Bereich mit den Grünverbindungen, Spielplätzen und Kindereinrichtungen auch viele Kinder mit Lauf- und Fahrrädern, Rollern und Skatern unterwegs sind. Die Kreuzungsbereiche sind zum Teil in zwei Reihen beparkt (Schwalbacher Straße/Ecke Niedernhausener Straße auf beiden Seiten), da Fahrzeuge zum einen auf der Straße, zum anderen (illegal) auf den Gehweg geparkt werden. Im Kreuzungsbereich Schwalbacher Straße/Niedernhausener Straße wird der Fußweg entlang des Lotte-Specht-Parks ebenfalls als Parkplatz genutzt. Seit dem Abbau der Baueinrichtungen im Kreuzungsbereich Hattersheimer Straße/Idsteiner Straße werden nun auch die nicht abgepollerten Gehwege im Kreuzungsbereich dauerhaft als Parkplatz genutzt. Insbesondere da sich hier die Kita befindet, besteht dringend Handlungsbedarf. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die nachfolgenden Bereiche so zu sichern, dass der Kreuzungsbereich nicht mehr beparkt werden kann und dass es nicht mehr möglich ist, den Gehweg bzw. Parkwege als Parkplatz zu nutzen: 1. Schwalbacher Straße/Niedernhausener Straße - beide Straßenseiten, 2. Niedernhausener Straße/Schneidhainer Straße, 3. Niedernhausener Straße/Hattersheimer Straße, 4. Hatterheimer Straße/Idsteiner Straße. Beispiel: Dieses Bild zeigt die Kreuzung Schwalbacher Straße/Niedernhausener Straße mit beparktem Gehweg sowie dem Gehweg des Lotte-Specht-Parks. Ebenfalls zu sehen ist, dass auch am anderen Ende des Lotte-Specht-Parks der Gehweg im Kreuzungsbereich Waldemser Straße/Niedernhausener Straße zugeparkt ist. Da zur Pflege des Parks Fahrzeuge der Gartenbaufirma sporadisch in den Park einfahren müssen, ist die Abpollerung im Bereich Waldemser Straße/Niedernhausener Straße so vorzunehmen, dass sich ein Poller durch einen Spezialschlüssel für Berechtigte umlegen und der Parkweg so von den Berechtigten befahren lässt. Begründung: Nicht nur die zunehmende Wohnbebauung oder die Nähe zur Innenstadt und Messe, auch der Bezug der Gewerbeimmobilien auf der östlichen Europa-Allee sowie die inzwischen fertiggestellten Verbindungen ins Gallus führen wohl dazu, dass der ohnehin schon sehr unter Parkdruck leidende Stadtteil unter den Blechlawinen ächzt. Wege, Kreuzungen und sogar Grünflächen bzw. Beete werden (wo irgend möglich) gnadenlos beparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1757 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 4
Rennstrecke Europa-Allee - „Ich will Spaß - ich geb Gas“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1537 entstanden aus Vorlage: OF 271/1 vom 02.04.2017 Betreff: Rennstrecke Europa-Allee - "Ich will Spaß - ich geb Gas" Mit der Öffnung des Tunnels hat sich die Europa-Allee zu einer beliebten Rennstrecke entwickelt. Die gerade Streckenführung mit großzügiger Straßenbreite, die durch die Anlage mit Mittelstreifen und breiten Gehwegen als noch ausladender wahrgenommen wird, scheint zum Rasen geradezu einzuladen. Die Straße wird nachts gerne mit Geschwindigkeiten von weit über 100 km/h, tagsüber mit Regelgeschwindigkeiten zwischen 80 und 100 km/h befahren. Es verwundert nicht, dass hier ab und an Ampeln übersehen werden und es lediglich der schnellen Reaktion von Fußgängern zu verdanken ist, dass es bisher (nach aktueller Kenntnis) noch nicht zu Unfällen mit verletzten Menschen gekommen ist. Zudem wird insbesondere im Bereich der Tunnelausfahrten von vielen Motorrad- und Autofahrern durch entsprechendes Fahrverhalten (aufheulende Motoren) überdurchschnittlich viel Lärm produziert. Weiterhin wird berichtet, dass Kunden des Maserati- und Ferrari-Autohändlers in der Schmidtstraße inzwischen nicht nur die Straße Am Römerhof, sondern auch die Europa-Allee für Test- und Spaßfahrten mit entsprechendem Fahrverhalten nutzen. Insbesondere im Bereich des Tunnelmundes sind die Balkone von den hier lebenden Menschen kaum nutzbar und der Geräuschpegel ist bei geöffnetem Fenster unerträglich. Die Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohnern bei Treffen, in sozialen Netzwerken und gegenüber den politisch Aktiven im Stadtteil häufen sich. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob er Kenntnis von dieser unerträglichen Situation hat; 2. wenn ja, welche Maßnahmen geprüft werden oder geplant sind, um die derzeit gefahrenen Geschwindigkeiten auf der Europa-Allee dauerhaft zu reduzieren; 3. ob er die Meinung teilt, dass die Europa-Allee für ein Wohngebiet unangemessen angelegt wurde, zum Rasen geradezu einlädt und dass hier - evtl. im Rahmen des Stadtbahnbaus - Nachbesserungen erforderlich sind; 4. welche baulichen Veränderungen auf der Europa-Allee vorgenommen werden können, die einerseits die Funktion einer Grundnetzstraße berücksichtigen, die es andererseits aber unmöglich machen, diese Straße als Rennstrecke zu nutzen; 5. welche Möglichkeiten er sieht, um kurzfristig dafür zu sorgen, dass auch in diesem Bereich der Stadt die Verkehrsregeln eingehalten werden. Begründung: Mit der Öffnung des Tunnels unter dem Europagarten haben Motorräder und Pkw eine direkte und schnelle Verbindung von der Straße Am Römerhof, die gut an die Autobahn angebunden ist, in Richtung Innenstadt. Der breite und gerade Verlauf der Strecke, wo vor allem zwischen Emser Brücke und Tunnelmund (Höhe Schwalbacher Straße) kaum Fußgänger unterwegs sind, verleitet dazu, Fahrzeuge auszufahren gemäß dem Motto: "Ich will Spaß - ich geb Gas". Was 1982 vielleicht noch witzig war, ist 2017 nicht hinnehmbar. Der autogerechte Ausbau der Europa-Allee vom Römerhof bis zum Platz der Republik steht im Widerspruch zu dem Anspruch der Stadtplanung, ein für die Bevölkerung lebenswertes Wohnquartier zu schaffen. Auch eine Erschließungsstraße kann und muss so gestaltet werden, dass sie für ein Wohnquartier verträglich ist, zumal im Europaviertel bewusst ein hoher Anteil an Familienwohnungen realisiert wurde und die Zahl der hier wohnenden Kinder sehr hoch ist. Weiterhin sind im Park bzw. mit dem Park als Verbindung auch Freizeitflächen für die Menschen im Gallus geschaffen worden. Dass sich auch Einrichtungen für ältere Menschen oder Kindereinrichtungen hier befinden, darf als bekannt vorausgesetzt werden. Das Aufstellen von Schildern mit dem Hinweis auf Tempo 50 und sporadische Kontrollen durch mobile Blitzer sind nicht geeignet, um das Problem nachhaltig zu lösen. Es ist wohl auch wenig wirtschaftlich, hier immer wieder Einsatzkräfte und Mittel zu binden. Die Straße muss so gestaltet werden, dass sie es nicht erlaubt, mit überhöhten Geschwindigkeiten zu fahren. Mit einer entsprechenden Gestaltung sollte sie auch für Test- und Spaßfahrer unattraktiv werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1380 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Lärm in der Stadt reduzieren - Lebensqualität erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1530 entstanden aus Vorlage: OF 262/1 vom 02.04.2017 Betreff: Lärm in der Stadt reduzieren - Lebensqualität erhöhen Lärm macht nachweislich krank. Menschen leiden unter Lärm. Es werden Diskussionen darüber geführt, wie Verkehrslärm verringert werden kann; zum Teil werden (teure) Maßnahmen wie das Aufbringen von sogenanntem Flüsterasphalt oder Ähnliches gefordert oder in Erwägung gezogen. Städte und Privatpersonen investieren Milliarden in Schallschutzmaßnahmen von Fensterverglasungen bis hin zu Lärmschutzplänen, um sich vor Lärm - vor allem vor Verkehrslärm - zu schützen. Gleichzeitig ist das sogenannte "Tuning" auch nach Meinung von Fachkreisen in den letzten Jahren vom Nischensport zu einem Massenphänomen geworden. Die Veränderungen am Fahrzeug bringen für diese Fans "mehr Spaß am Fahren, mit dem schnittigeren Erscheinungsbild des Fahrzeugs ändert sich das Fahrverhalten, es wird sportlicher" - und vor allem lauter. Einige Fahrzeugveränderungen an Pkw und Motorrädern zielen direkt auf den gewünschten "vollen Motorklang". Und nicht zuletzt werden immer mehr Fahrzeuge zu mobilen Diskotheken umfunktioniert, die mit leistungsstarken Anlagen insbesondere im Sommer ihre Umwelt mit hämmernden Beats und wummernden Bässen zu allen Tages- und Nachtzeiten unterhalten. Sogenannte "Poser" findet man nicht nur in der Innenstadt - auch in reinen Wohnbezirken beschweren sich die Menschen, so zum Beispiel an der Idsteiner Straße, der Rebstöcker Straße, der Frankenallee, der Pariser Straße, der Europa-Allee usw. Mit dieser "Lärmvermüllung" kämpfen alle Städte. Wo Rücksichtnahme nicht selbstverständlich erwartet werden kann, müssen auf Bundes- oder Europaebene Maßnahmen ergriffen werden. Hier kann es nicht um Bußgelder oder sonstige Strafen gehen. Es ist absurd, Fahrzeugeigenschaften zu genehmigen, die es erforderlich machen, die Einhaltung von Regeln aufwendig zu überwachen. Das ist nicht leistbar und noch weniger im gewünschten Umfang finanzierbar. Beispielhaft sei hier nur daran erinnert, dass auch die derzeitige Gesetzeslage es nicht gestattet, Musikanlagen in Fahrzeugen so aufzudrehen, dass sie kilometerweit zu hören sind. Die Praxis kennt man. Sinnvoll ist es hier wohl eher, Anpassungen oder Veränderungen an Fahrzeugen, die die Lautstärke des Fahrzeugs beim Fahren erhöhen, nicht zu genehmigen, oder Vorrichtungen, die Lärm unnötig steigern (z. B. sogenannte Auspuffklappen) zu verbieten. Auch an eine Begrenzung der Leistung von Musikanlagen in Fahrzeugen könnte gedacht werden (zumal hier auch Gefährdungspotenzial vorhanden ist, da Einsatz- oder Rettungsfahrzeuge nicht gehört werden können). Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Überlegungen und Konzepte es im zuständigen Dezernat dafür gibt, auf die Poser- und Tuning-Szene im Ortsbezirk/Stadtgebiet mit den derzeit zur Verfügung stehenden gesetzlichen und personellen Mitteln einzuwirken; 2. ob bzw. wie die Stadt bei den auf landes-, bundes- oder europäischer Ebene zuständigen Gremien angeregt hat bzw. welche Möglichkeiten bestehen, hier im Sinne einer praktikablen Änderung/Ergänzung/Konkretisierung bestehender Gesetze tätig zu werden; 3. ob diese neuen Erscheinungen der "Spaßgesellschaft" und die mit ihr verbundenen Probleme Thema bei Treffen des Deutschen Städtetags sind bzw. ob die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Frankfurt planen, dies zu einem Thema zu machen; 4. wie sichergestellt wird, dass Fahrzeuganpassungen, Lautstärke von Motoren (aller Fahrzeugtypen) normgerecht sind und/oder die Zulässigkeit durch eine TÜV-Abnahme nachgewiesen ist. Begründung: Im Sinne einer Reduzierung des Lärms und einer Erhöhung der Sicherheit für andere Verkehrsteilnehmer ist der Gesetzgeber gefordert, die entsprechenden Vorschriften zu überarbeiten und anzupassen. Nach Gesetzeslage darf der Lärmpegel im Auto nur so laut sein, dass der Fahrer Umgebungsgeräusche wie Hupen oder die Martinshörner von Polizei und Feuerwehr noch wahrnehmen kann. ". . Lautes Hupen, laute Autoradios, unnützes Hin- und Herfahren, Laufenlassen von Motoren, Geschwindigkeitsüberschreitungen und Geräusche infolge technischer Manipulationen am Fahrzeug (z. B. an Auspuffanlagen) sind kein Straßenverkehrslärm. Hier handelt es sich möglicherweise um Ordnungswidrigkeiten. Nach Paragraf 30 Straßenverkehrsordnung ist bei der Benutzung von Kraftfahrzeugen unnötiges Lärmen verboten." (http://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehrlaerm/verkehrslaerm/ strassenverkehrslaerm) In einem Artikel in der Zeit aus dem Jahr 2014 bzw. in einem Artikel auf der vom Arbeitskreis (AK) Motorradlärm des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und den Vereinigten Arbeitskreisen gegen Motorradlärm (VAGM) betriebenen Website www.motorradlaerm.de wird auch für Nicht-Fachleute gut beschrieben, wie durch technische Tricksereien Gesetze umgangen oder ausgehebelt werden. "Die Soundmaschine kommt fertig vom Hersteller: ein Auspuff mit Klappe. Ist sie zu, ist der Motor sanft. Ist sie offen, wird er zum Tier. Ganz legal. Die Klappe erkennt nämlich den Drehzahlbereich, in dem die amtliche Lärmprüfung stattfindet - und bleibt zu! Nur dann. Danach aber sind Lärmaktionspläne, Flüsterasphalt, Bitte-leise!-Schilder Geschichte. Und wem das noch nicht reicht: Es gibt für Autos und Motorräder illegale, lautere Anlagen, deren Klappe aufgeht, wenn der Fahrer einen versteckten Knopf drückt. Den zu finden sind nur wenige Polizisten in der Lage, und um überlaute Fahrgeräusche nachzuweisen, fehlt das Gerät." (http://www.zeit.de/2014/22/motorrad-auto-laerm-serie-warum-funktioniert-das-nic ht) "... Unter einem kleinen Spoiler ragen zwei riesige ovale Auspuffrohre heraus, die es mit der Abgasanlage jedes Supersportwagens aufnehmen können. Sie sorgen dafür, dass der Audi TT RS bereits beim ersten Anlassen eine ordentliche Soundkulisse liefert. In der Tiefgarage klingt das ein kleines bisschen nach Formel 1." "Interessant wird es, sobald man einen unscheinbaren Knopf in der Mittelkonsole drückt. Der öffnet die Auspuffklappen und liefert den Sound, den Sportwagenfahrer erwarten. Der TT RS wird merklich lauter, er grollt dunkel. Wer sich nach einer Weile an die irritierten Blicke auf der Straße gewöhnt hat, geht einen Schritt weiter und wechselt in ‚Dynamik', den Sportmodus des Audis. Dann brüllt und heult das Coupé, der Auspuff knallt beim Gas geben und gibt laut schmatzende Geräusche von sich, wenn die perfekt arbeitende Siebengang-Automatik herunterschaltet. Herrlich." Und man kann immer noch einen draufsetzen: "Wenn allerdings die Scham davor gewichen ist, ein akustisches Ärgernis im Stadtverkehr zu sein, stellt man fest, wie toll der TT RS klingt. Besser sogar als der weitaus teurere R8.'" (http://www.motorradlaerm.de/wenn-im-audi-die-scham-gewichen-ist-ein-akustisches -aergernis-zu-sein/) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1752 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Raser auf der Europa-Allee ausbremsen - Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1536 entstanden aus Vorlage: OF 270/1 vom 02.04.2017 Betreff: Raser auf der Europa-Allee ausbremsen - Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen installieren Mit der Öffnung des Tunnels unter dem Europagarten hat sich die Europa-Allee für die nähere und weitere Nachbarschaft zu einer echten Problemstraße entwickelt. Ihr hervorragender Ausbau verleitet Motorrad- und Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer zum Fahren mit weit überhöhten Geschwindigkeiten. Neben der enormen Lärmbelästigung besteht hier ein großes Sicherheitsproblem. Die Europa-Allee führt durch ein Wohnviertel, Menschen queren sie zu den Parks und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche, Senioreneinrichtungen und zum Einkaufen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Europa-Allee dauerhaft Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung installiert werden, und zwar 1. je eine an den beiden Tunnelausfahrten (hier befinden sich auch jeweils Fußgängerüberwege); 2. eine vor dem Axis, da die Kurve am westlichen Ende der Europa-Allee zwischen der Kreuzung Am Römerhof und den Hochhäusern für Driftversuche mit den dafür notwendigen hohen Geschwindigkeiten genutzt wird; die Fahrzeuge rasen dann im Tunnel in Richtung Skyline Plaza; 3. auf der Europa-Allee zwischen dem östlichen Tunnelmund und dem Skyline Plaza je eine in beiden Fahrtrichtungen. Begründung: Bewohnerinnen und Bewohner berichten bei Treffen, in sozialen Netzwerken und gegenüber den politisch Aktiven im Stadtteil über das viel zu hohe Tempo der auf der Europa-Allee fahrenden Motorräder und Pkw. Es wird berichtet, dass es schon mehrfach zu gefährlichen Zwischenfällen durch überhöhte Geschwindigkeiten und von Autofahrern nicht beachtete Ampelsignale gekommen ist. Neben der erheblichen Gefährdung wird hier durch das hohe Tempo auch die Lebensqualität in diesem Wohnquartier durch den von den Fahrzeugen erzeugten Lärm gemindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1755 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4
Wo ist was an der westlichen Europa-Allee? Eindeutige Beschilderung notwendig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1538 entstanden aus Vorlage: OF 272/1 vom 02.04.2017 Betreff: Wo ist was an der westlichen Europa-Allee? Eindeutige Beschilderung notwendig Die Häuserriegel und Hochhäuser (Axis/Westside Tower) an der Europa-Allee zwischen Europagarten und der Straße Am Römerhof verfügen über mehrere Zugänge und Hausnummern, fast alle zur Europa-Allee. Um dies anzuzeigen, wurden an der Kreuzung Europa-Allee/Eppenhainer Straße zusätzliche Hinweisschilder angebracht. Die beigefügten Fotos zeigen, dass 1. die zum Axis gehörenden Hauseingänge Nr. 165a bis h direkt an der Europa-Allee liegen und somit das für die Hausnummern 165a bis h aufgestellte Hinweisschild falsch ist, da es in die Eppenhainer Straße zeigt; 2. das Straßenschild für die Eppenhainer Straße an der Einmündung zur Europa-Allee fehlt; 3. am Haus Europa-Allee 163a ein Hinweisschild angebracht ist, das mit einem Eckpfeil anzeigt, dass sich der Eingang um die Ecke befindet, was ausreichend ist, sodass das zusätzliche Straßenschild entfallen kann. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Beschilderung mit Hinweisen auf die Hausnummern in der Europa-Allee so gestaltet wird, dass sie 1. eindeutig auf die Lage der Hauseingänge weist; 2. kreuzende Straßen anzeigt (Eppenhainer Straße); 3. Doppelbeschilderungen (siehe 163a) vermeidet. Begründung: Aktuell verwirrt die Beschilderung eher, als dass sie weiterhilft. Europa-Allee 163/Hinweis auf Eingang der Hausnummer 163a in Eppenhainer Straße Europa-Allee 165/Eingang der Hausnummern 165a bis h an Europa-Allee Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1171 Aktenzeichen: 66 7
Gehweg vor dem Westside Tower in der Pariser Straße für Fußgänger sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1261 entstanden aus Vorlage: OF 218/1 vom 25.01.2017 Betreff: Gehweg vor dem Westside Tower in der Pariser Straße für Fußgänger sichern Der Gehweg in der Pariser Straße vor dem Grundstück, das zum Wohnhochhaus Westside Tower gehört, entspricht in seiner Breite der Länge eines Pkw. Entsprechend wird dieser Bereich als Parkplatz genutzt. Regelmäßig parken an dieser Stelle mehrere Fahrzeuge quer auf dem Gehweg, wobei sie den gesamten Raum zwischen der Einzäunung des Grundstücks und dem Straßenrand nutzen. Fußgänger, die auf der Pariser Straße in Fahrtrichtung rechts in Richtung Europa-Allee laufen, stehen plötzlich vor diesen Fahrzeugen und können nur auf die Fahrbahn ausweichen. Insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen im Rollstuhl oder mit Gehhilfen sind dann auf die Hilfe von Passanten angewiesen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. den Bereich so zu sichern, dass der Gehweg nicht mehr befahren werden kann und den Bürgersteig nach dem Vorbild des Maastrichter Rings abzupollern; 2. sich gegebenenfalls mit dem Eigentümer des Westside Towers in Verbindung zu setzen und auf diesen dahin gehend einzuwirken, dass die Zufahrt zur Tiefgarage so gestaltet wird, dass sie nicht als Einfahrt auf den Gehweg genutzt werden kann. Begründung: Grundsätzlich sollte geprüft werden, wie breitere Gehwege von parkendem Verkehr frei gehalten werden können. Oft wird das Befahren und Beparken durch ein Hindernis zur Straße hin verhindert; wie aber zu beobachten ist, nutzen Fahrzeughalter Einfahrten oder abgesenkte Bordsteine im Kreuzungsbereich von Straßen, um auf Gehwege aufzufahren und das Fahrzeug dort abzustellen. In dem oben beschriebenen Bereich bleibt für die Fußgänger tatsächlich kein Zentimeter Platz mehr. Da sich im Quartier neben dem Westside Tower auch eine Begegnungsstätte der Parea befindet, die mit ihrem Angebot auch (ältere) Menschen im Gallus erreichen möchte, ist Handeln hier dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 871 Aktenzeichen: 32 1
Aufhebung der Sperrung in der Eppenhainer Straße zwischen Europa-Allee und Idsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1265 entstanden aus Vorlage: OF 224/1 vom 29.01.2017 Betreff: Aufhebung der Sperrung in der Eppenhainer Straße zwischen Europa-Allee und Idsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum die Sperrung im genannten Bereich noch nicht aufgehoben worden ist. Seitens des Amtes für Straßenbau und Erschließung wurde am 23.12.2016 mitgeteilt, dass die Öffnung der Durchbindung der Eppenhainer Straße zur Europa-Allee erst Anfang 2017 erfolgen wird. Weiterhin befindet sich in diesem Straßenabschnitt ein Hydrant mit einem Rohr (siehe Fotos), der Wasser in das Erdreich einer Baumanpflanzung leitet. Das Wasserrohr ist undicht und Wasser läuft auf die Straße, wo es zurzeit gefriert. Der Magistrat wird daher gebeten, dieses Rohr abzubauen oder zumindest umgehend abzudichten. Begründung: Mitglieder des Ortsbeirates werden ständig von Anwohnern nach der Aufhebung der Sperrung befragt. Außerdem müssen Besucher des ABG Service-Center West in der Eppenhainer Straße weite Umwege fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2017, ST 966 Aktenzeichen: 66 0
Verhinderung des Einfahrens von Lkw während der Messezeiten, die zur Messe (Straße der Nationen) wollen, in die Pariser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 771 entstanden aus Vorlage: OF 150/1 vom 11.10.2016 Betreff: Verhinderung des Einfahrens von Lkw während der Messezeiten, die zur Messe (Straße der Nationen) wollen, in die Pariser Straße Der Magistrat wird gebeten, die Pariser Straße während des Messeauf- und -abbaus so zu sichern, dass Lkw, die zur Messe wollen, nicht mehr in die Pariser Straße hineinfahren, sondern die Straße der Nationen benutzen. Begründung: Die Straße der Nationen ist als Messezufahrt vorgesehen. Sie sollte von Fahrzeugen, insbesondere von Lkw, die die Messe bedienen, auch genutzt werden. Es kommt immer öfter vor, dass Lkw, bewusst oder unbewusst (nach dem Motto, ich komme schon zu meinem Ziel, egal wie), die Pariser Straße nutzen und dadurch nicht zur Messe kommen und in der Pariser Straße regelmäßig ein Verkehrschaos verursachen, da sie nur sehr schwer um die Straßenbiegung Pariser Straße zur Europa-Allee kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 99
„Macht euren Dreck selbst weg!“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.03.2015, OM 3998 entstanden aus Vorlage: OF 596/1 vom 01.03.2015 Betreff: "Macht euren Dreck selbst weg!" Im gesamten Bereich der Europa-Allee, vom Güterplatz bis zur Straße Am Römerhof, ziehen sich diverse Baustellen. Anlieferungsverkehr zu den Baustellen, Baustellenverkehr, der die Europaallee und die Pariser Straße immer wieder kreuzt, hinterlassen entsprechende Spuren auf den Straßen im Europaviertel: Dreck, Steine, Erde, Lehm; bei Regen nass, bei schönem Wetter schmutziger Staub. Insbesondere in Bereichen, in denen aufgrund der Baustellen die Wegeführungen nur provisorisch angelegt oder grundsätzlich Wege und Straßen nicht sehr breit sind, ist die Situation zeitweise unzumutbar. Radfahrerinnen und Radfahrer, Fußgängerinnen und Fußgänger, Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Menschen mit Kinderwagen werden in vielen Bereichen nicht nur Schmutz ausgesetzt, Steine und Bauschutt führen auch immer wieder zu Schäden an Reifen oder beim "Hochspritzen" zu Schäden an den Windschutzscheiben von Kraftfahrzeugen. Die Bevölkerung im Neubaugebiet erträgt den Baulärm und Schmutz und wird noch über Jahre hin mit ihm leben müssen. Die Stadt muss daher dafür Sorge tragen, dass die Belastungen so weit wie möglich gemindert, reduziert werden. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, die Firmen, die als Generalunternehmer die Bauten im Europaviertel hochziehen, dazu zu verpflichten, die Straßen sauber zu halten. Die Kosten für die Straßenreinigung dürfen nicht auf die Bevölkerung umgelegt werden. Da der Nachweis, welches Unternehmen bzw. welcher Subunternehmer konkret in welchem Umfang an der Verschmutzung beteiligt ist, bei der Vielzahl der Beteiligten kaum zu führen ist, wird die Stadt aufgefordert, mit den Bauträgern in ihrer Gesamtheit eine Lösung zu finden, bei der auch die FES mit einbezogen ist. Vordringlich ist hier eine auch kurzfristig umzusetzende Lösung für den Bereich Pariser Straße/Europa-Allee/Römischer Ring/Maastricher Ring anzustreben. Hier herrscht rege Bautätigkeit, während gleichzeitig große Liegenschaften bereits bezogen sind. Weiterhin befinden sich hier das kleine Ladenzentrum sowie Übergänge ins Gallus/Kuhwald/Rebstockgelände und zu den Park- und Spielanlagen. Begründung: Den jetzigen Bewohnerinnen und Bewohnern des sogenannten Europaviertels ist bewusst, dass sie quasi für einen längeren Zeitraum auf einer Baustelle leben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass alles hinzunehmen ist. Insbesondere kann die Verschmutzung der Straßen und Gehwege in den Baustellenbereichen durch häufigere Reinigung durch die Bauträger reduziert werden. Diese Mehrkosten sind den Bauträgern zuzumuten. Von Bauträgern wurde in der Vergangenheit häufiger vorgetragen, dass die Verschmutzungen durch einzelne am Bau beteiligte Unternehmen verursacht werden, und dass diese von der Stadt dafür zur Verantwortung gezogen werden müssen. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Verantwortlich für eine Baumaßnahme ist der Bauträger als Generalunternehmer, der für Auswirkungen auf die Nachbarschaft damit auch haftbar zu machen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 883 Aktenzeichen: 63 1
Winterdienst im Zeppelinpark und auf der Brücke über der Straße der Nationen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.02.2015, OM 3846 entstanden aus Vorlage: OF 634/2 vom 09.02.2015 Betreff: Winterdienst im Zeppelinpark und auf der Brücke über der Straße der Nationen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass eine ämterübergreifende Abstimmung auch mit der aurelis Real Estate GmbH & Co. KG als Inhaberin der Parks und der Brücke erreicht wird, damit auch bei Eis und Schnee ein sicherer Weg durch den Zeppelinpark, über die Brücke sowie durch den Gleisfeldpark zum REWE-Markt in der Europa-Allee gewährleistet ist. Die Abstimmung soll nachhaltig auch nach der Übergabe der Parkanlagen (circa Ende 2016) Bestand haben. Begründung: Da es in der Kuhwaldsiedlung nach Schließung des Nahkauf-Marktes nur noch eine Grundversorgung durch den sogenannten Internationalen Markt geben wird, ist der nächste Nahversorger nur durch diese Parks erreichbar. Daher müssen die dortigen Wege auch verkehrssicher begehbar sein. Gerade im Zeppelinpark sind die Wege recht steil, mit steilen Abhängen an den Seiten. Bei einem Ausrutschen besteht die Gefahr, dass man an den Seiten in die Tiefe wegrutschen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 758 Antrag vom 30.08.2015, OF 764/2 Anregung an den Magistrat vom 28.09.2015, OM 4544 Stellungnahme des Magistrats vom 11.12.2015, ST 1767 Aktenzeichen: 67 4
Ausfahrt aus der REWE-Tiefgarage im westlichen Europaviertel sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3808 entstanden aus Vorlage: OF 571/1 vom 23.11.2014 Betreff: Ausfahrt aus der REWE-Tiefgarage im westlichen Europaviertel sichern In einer Sonderveranstaltung des Ortsbeirates 1 am 18.11.2014 wurde seitens der Bewohnerinnen und Bewohner des Europaviertels sowie auch durch Kunden des dort angesiedelten Einzelhandels bemängelt, dass eine Fahrerin beziehungsweise ein Fahrer bei der Ausfahrt aus der REWE-Tiefgarage die Fahrbahn der Europa-Allee sehr schlecht einsehen kann. Deshalb soll es dort in jüngster Vergangenheit schon mehrmals zu Fastzusammenstößen gekommen sein. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten aufzuzeigen, durch welche Maßnahmen die von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Kundinnen und Kunden als gefährlich eingestufte Verkehrssituation an der Ausfahrt der genannten Tiefgarage verbessert werden kann. Tiefgaragenausfahrt des REWE-Supermarktes an der Europa-A llee Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 741 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Baustelle U-Bahn Europaviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3505 entstanden aus Vorlage: OF 510/1 vom 21.09.2014 Betreff: Baustelle U-Bahn Europaviertel Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Einrichtung der Baustellen zur Herstellung der U-Bahn-Stationen "Emser Brücke" und "Europagarten" geeignete Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende über die Europa-Allee zu schaffen und diese regelgerecht zu beschildern. Begründung: Durch die Bauarbeiten für die U-Bahn-Stationen ist der Geh- und Radweg auf der Südseite der Europa-Allee zwischen Emser Brücke und Europagarten weggefallen. Wegen des hohen Verkehrsaufkommens, wegen der mit den Bauarbeiten einhergehenden Fahrbahnsperrungen auf den verbleibenden Fahrstreifen, den erhöhten Mittelstreifen und der abgeschalteten Fußgängerampel an der Emser Brücke ist das Queren der Europa-Allee in diesem Bereich derzeit nur schwer möglich. Zudem fehlen die Hinweisschilder, die auf die Unterbrechung des Geh- und Radweges hinweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 328 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.02.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Übersichtliche Verkehrsführung am Güterplatz schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2976 entstanden aus Vorlage: OF 433/1 vom 01.03.2014 Betreff: Übersichtliche Verkehrsführung am Güterplatz schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, am Güterplatz endlich für eine übersichtliche Verkehrsführung zu sorgen. Begründung: Seitdem der Tunnelbau (Herbst 2015) am Güterplatz durch das Verlegen von Leitungen vorbereitet wird, hat sich an mehreren Stellen eine chaotische Verkehrsführung entwickelt. Die Umleitung von der Europa-Allee auf die Frankenallee ist unübersichtlich. Auch für Radfahrer und Fußgänger gleicht der Güterplatz einem wahren Hindernisparcour (die Frankfurter Rundschau berichtete darüber am 18. Februar 2014). Diese Zustände sind schnellstmöglich zu beheben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 781 Aktenzeichen: 32 1
Kein zusätzlicher Verkehr im Gallus Vortrag des Magistrats vom 19.08.2011, M 159
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.09.2011, OA 85 entstanden aus Vorlage: OF 58/1 vom 04.09.2011 Betreff: Kein zusätzlicher Verkehr im Gallus Vortrag des Magistrats vom 19.08.2011, M 159 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats M 159 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine mögliche, in der Vorlage vorgeschlagene, Verbindungsstraße von der Europa-Allee über Lissabonner Straße zur Hellerhofstraße nicht weiterverfolgt wird. Stattdessen wird der Magistrat aufgefordert, in diesem Bereich eine Wegebeziehung für den Fußgänger- und Radverkehr anzustreben und im laufenden Bebauungsplanverfahren zu sichern. Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, ob die bereits bestehende Verbindung Gallus - Europa-Allee über die Emser Brücke nicht als ausreichend erscheint und wie eine eventuell zusätzlich erforderliche Verbindung über die Günderrodestraße erfolgen kann. Begründung: Die vorgeschlagene Straßenverbindung würde - trotz aller Verkehrsberuhigungsmaßnahmen - zusätzlichen Verkehr in bewohnte Bereiche des Gallus ziehen und damit die Wohngebiete in der Hellerhofstraße, aber auch Kölner und Koblenzer Straße belasten. Die Günderrodestraße wird weit weniger bewohnt und ist teilweise durch gewerbliche Nutzung geprägt. Sollte eine zusätzliche Verbindung vom Gallus zur Europa-Allee erforderlich sein, wären hier weitaus weniger Bewohnerinnen und Bewohner betroffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.08.2011, M 159 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2012, B 86 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.09.2011 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.09.2011, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 159 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2011, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 159 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2011, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 159 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 133 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 85 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER; SPD und LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung NR 133 und OA 85) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten und ÖkoLinX-ARL (M 159, NR 133 und OA 85 = Annahme) NPD (M 159, NR 133 und OA 85 = Enthaltung) REP (M 159 und NR 133 = Annahme, OA 85 = Ablehnung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2011, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Der Vorlage M 159 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 133 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 85 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP; SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme unter Berücksichtigung NR 133 und OA 85) sowie NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP; NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und REP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 681, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2011 § 846, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.11.2011 Aktenzeichen: 32 1
Stadtbahn Europaviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 4006 entstanden aus Vorlage: OF 610/1 vom 16.02.2010 Betreff: Stadtbahn Europaviertel Der Magistrat wird beauftragt, Planungen für eine weitgehend oberirdische Streckenführung der Stadtbahnlinie U5 im Europaviertel entwickeln und verwirklichen zu lassen. Die Planungen sind dem Ortsbeirat unverzüglich vorzustellen. Begründung: Von Seiten der Investoren wurde angekündigt, den geplanten Straßentunnel mit weniger Fahrspuren realisieren zu wollen. Dies sollte zur Folge haben, dass in der bis zu 60 Meter breiten Europa-Allee auch Platz für eine Stadtbahn vorhanden ist, beziehungsweise geschaffen werden kann. Durch den (Teil)-Verzicht auf einen U-Bahntunnel können weitere finanzielle Mittel eingespart und die Betriebs- und Unterhaltskosten der U-Bahnstrecke in diesem Bereich dauerhaft erheblich gesenkt werden. Die aktuelle Diskussion zur Linie U5 hat gezeigt, dass die oberirdische Streckenführung bei der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz hat und die Attraktivität einer Strecke durchaus noch steigern kann. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Nutzerinnen und Nutzer ist außerhalb unterirdischer Stationen eindeutig höher. Außerdem hat die oberirdische Streckenführung zur Folge, dass die Wege zu den Stationen kürzer sind. Eine oberirdische Streckenführung muss - bei sorgfältiger Planung - keine städtebaulichen Nachteile haben. Die Führung der Teilstrecke im Europaviertel hat zur Folge, dass die Linie in diesem Bereich sehr viel früher in Betrieb genommen werden kann. Die frühere Inbetriebnahme kommt den Investoren und künftigen Bewohnerinnen und Bewohnern des Europaviertels stark entgegen, und es werden jahrelange verkehrliche Missstände, wie zum Beispiel im Neubaugebiet Riedberg, vermieden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2010, ST 728 Aktenzeichen: 69 0
Linksabbiegen an der Kreuzung Am Römerhof/Buzzistraße/Melli-Beese-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2010, OM 3822 entstanden aus Vorlage: OF 425/2 vom 18.12.2009 Betreff: Linksabbiegen an der Kreuzung Am Römerhof/Buzzistraße/Melli-Beese-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, das Linksabbiegen von der Straße Am Römerhof für Fahrzeuge in Fahrtrichtung Katharinenkreisel in die Melli-Beese-Straße zu ermöglichen. Begründung: Die Kreuzung Am Römerhof/Melli-Beese-Straße/Buzzistraße ist ampelgesteuert. In Fahrtrichtung Katharinenkreisel ist ein Linksabbiegen in die Melli-Beese-Straße nicht zulässig. Das Einfahren in das Rebstock-Gebiet aus Richtung Messe-Parkhaus und Europa-Allee/Straße der Nationen erfordert ein umständliches Umfahren des Neubaugebiets über die Leonardo-da-Vinci-Allee mit zusätzlichen Ampelstopps. Die Beobachtung des Straßenverkehrs in diesem Bereich zeigt, dass oft illegal nach links in den Rebstock abgebogen wird. Auch sind bereits Unfälle durch diese Praxis vorgekommen. Die Kreuzung ist gleichzeitig Zugangstor zum Rebstockpark für Fußgänger und Radfahrer. Durch die Einrichtung einer Linksabbiegemöglichkeit zur Einfahrt in die Melli-Beese-Straße an der Kreuzung könnte nicht nur die Zufahrt in den Rebstock vereinfacht und verkürzt, sondern auch die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich erheblich gesteigert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2010, ST 397 Aktenzeichen: 32 1
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