Kein zusätzlicher Verkehr im Gallus Vortrag des Magistrats vom 19.08.2011, M 159

S A C H S T A N D : Anregung vom 20.09.2011, OA 85 entstanden aus Vorlage: OF 58/1 vom 04.09.2011 Betreff: Kein zusätzlicher Verkehr im Gallus Vortrag des Magistrats vom 19.08.2011, M 159 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats M 159 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine mögliche, in der Vorlage vorgeschlagene, Verbindungsstraße von der Europa-Allee über Lissabonner Straße zur Hellerhofstraße nicht weiterverfolgt wird. Stattdessen wird der Magistrat aufgefordert, in diesem Bereich eine Wegebeziehung für den Fußgänger- und Radverkehr anzustreben und im laufenden Bebauungsplanverfahren zu sichern. Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, ob die bereits bestehende Verbindung Gallus - Europa-Allee über die Emser Brücke nicht als ausreichend erscheint und wie eine eventuell zusätzlich erforderliche Verbindung über die Günderrodestraße erfolgen kann. Begründung: Die vorgeschlagene Straßenverbindung würde - trotz aller Verkehrsberuhigungsmaßnahmen - zusätzlichen Verkehr in bewohnte Bereiche des Gallus ziehen und damit die Wohngebiete in der Hellerhofstraße, aber auch Kölner und Koblenzer Straße belasten. Die Günderrodestraße wird weit weniger bewohnt und ist teilweise durch gewerbliche Nutzung geprägt. Sollte eine zusätzliche Verbindung vom Gallus zur Europa-Allee erforderlich sein, wären hier weitaus weniger Bewohnerinnen und Bewohner betroffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.08.2011, M 159 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2012, B 86 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.09.2011 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.09.2011, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 159 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2011, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 159 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2011, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 159 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 133 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 85 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER; SPD und LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung NR 133 und OA 85) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten und ÖkoLinX-ARL (M 159, NR 133 und OA 85 = Annahme) NPD (M 159, NR 133 und OA 85 = Enthaltung) REP (M 159 und NR 133 = Annahme, OA 85 = Ablehnung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2011, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Der Vorlage M 159 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 133 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 85 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP; SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme unter Berücksichtigung NR 133 und OA 85) sowie NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP; NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und REP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 681, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2011 § 846, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.11.2011 Aktenzeichen: 32 1