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Aktuelle Verkehrsbelastungen im Frankfurter Norden hier: Faktencheck Gesamtverkehrsplanung (2005-2010) Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.04.2012, OA 186 entstanden aus Vorlage: OF 87/15 vom 03.04.2012 Betreff: Aktuelle Verkehrsbelastungen im Frankfurter Norden hier: Faktencheck Gesamtverkehrsplanung (2005-2010) Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 In Vorbereitung der Ausweisung von großen Siedlungsflächen im Frankfurter Norden wurde im Februar 1997 vom Magistrat eine Verkehrsprognose für den Frankfurter Norden vorgelegt. In dieser Prognose wurden die erwarteten verkehrlichen Belastungsänderungen des Straßennetzes dargestellt. Zur Vermeidung von Belastungszunahmen in Ortslagen wurden Netzergänzungen für erforderlich gehalten. Diese Netzergänzungen sind bis heute unvollständig. Nicht ausgeführt sind unter anderem die Ortsrandstraße Bonames und die neue Stadtbahnlinie zwischen Nieder-Eschbach und Ginnheim. Der Bericht des Magistrats vom 02.10.2006, B 428, über die Verkehrssituation im Frankfurter Norden vom Frühsommer 2004 und 2006 stellt erhebliche Abweichungen der Verkehrsdichte gegenüber den Prognosezahlen von 1997 fest. Entlastungen in den Stadtteilen stehen wesentliche Verkehrszunahmen rund um die Stadtteile Nieder-Eschbach, Bonames, Kalbach-Riedberg, Harheim und Nieder-Erlenbach entgegen. Bereits ein Jahr später berichtet der Magistrat über weitere Verkehrszunahmen von durchschnittlich sieben Prozent innerhalb eines Jahres. Eine aktuelle Verkehrszählung liegt dem Ortsbeirat nicht vor. Die Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Norden berichten den Ortsbeiräten jedoch über zunehmende Lärmbelastungen durch den Autoverkehr und Störungen im Verkehrsfluss. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Informationen zum Sachstand des motorisierten Individualverkehrs zu aktualisieren und über die derzeitigen Verkehrsbelastungen des Straßennetzes im Frankfurter Norden (auch über die Stadtgrenze hinaus) zu berichten, insbesondere 1. welche Verkehrsbelastungen auf a) der Deuil-La-Barre-Straße und dem Urseler Weg sowie den Schleichwegen zwischen beiden; b) der Homburger Landstraße nach den Abschnitten am Ortskern und Am Bügel; c) der Berner Straße und dem Ben-Gurion-Ring (bis zur Brücke); d) der Züricher Straße und der Anna-Lindh-Allee; e) der zukünftigen Ortsrandstraße Bonames bestehen und zukünftig zu erwarten sind; 2. welche zukünftigen Verkehrsbelastungen auf der Autobahn A 661 mit der Lückenschließung im Bereich Riederwald entstehen und wie sowohl den regelmäßigen Staus auf der A 661 im Berufsverkehr als auch den Lärmbelastungen der Wohngebiete im Frankfurter Norden begegnet werden kann; 3. mit welchen verkehrlichen Auswirkungen auf die Stadtteile bei einer möglichen Wiederinbetriebnahme der Anschlussstelle Bonames zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.05.2012, OF 361/9 Bericht des Magistrats vom 17.08.2012, B 354 Bericht des Magistrats vom 28.01.2013, B 52 Bericht des Magistrats vom 15.07.2013, B 359 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.04.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 172 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: FREIE WÄHLER (= Annahme) 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2012, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE., NPD und REP (B 100 = Kenntnis, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 100 = Zurückweisung, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP Beschlussausfertigung(en): § 1747, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012 Aktenzeichen: 61 11
Nicht vergessen - hier wächst Essen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2012, OM 1104 entstanden aus Vorlage: OF 89/15 vom 03.04.2012 Betreff: Nicht vergessen - hier wächst Essen! Der Magistrat wird gebeten, an den Zugängen zu den Naherholungsgebieten um Nieder-Eschbach an geeigneten Stellen Schilder aufzustellen, die darauf hinweisen, dass die Felder nicht durch Hundehaufen verschmutzt werden sollen. Zusätzlich sind zur Entsorgung der Hundehaufen durch die Besitzer der Tiere geeignete Behälter und auch Behälter für Hundekot-Tüten anzubringen. Mögliche Standorte sind: - Kreuzerweg, Adam-Heinstadt-Straße, - Urseler Weg, - Niedereschbacher Stadtweg. Begründung: Immer wieder findet man auf den Feldern Hundekot vor. Offenbar sind viele Hundebesitzer nicht bereit, eine Entsorgung zu leisten. Durch die geforderte Maßnahme kann die Bereitschaft gefördert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1090 Aktenzeichen: 79 2
Halteverbot in der Homburger Landstraße einrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2012, OF 91/15 Betreff: Halteverbot in der Homburger Landstraße einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Homburger Landstraße Richtung stadteinwärts eine Halteverbotszone von 200 Meter bis zur Kreuzung Urseler Weg einzurichten. Vor Einrichtung sollte die Lage im Rahmen eines Ortstermins mit dem Ortsbeirat abgestimmt werden. Begründung: Nach Fertigstellung der Umbaumaßnahmen wird dieser Streckenabschnitt als Parkplatz für Kleinlaster und teilweise auch PKW genutzt. In der letzten Zeit sind durch dieses Abstellen von Kleinlastwagen bereits Gefahrensituationen entstanden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 15 am 20.04.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 91/15 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenAndienung der neuen Kita Gladiolenstraße optimieren hier: Zu- und Abfahrt über durchgehend asphaltierten Feldweg realisieren
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.03.2012, OA 161 entstanden aus Vorlage: OF 83/15 vom 13.03.2012 Betreff: Andienung der neuen Kita Gladiolenstraße optimieren hier: Zu- und Abfahrt über durchgehend asphaltierten Feldweg realisieren Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 20.07.2012 und 07.12.2012 Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich die am 24.02.2012 durch das Hochbauamt und Stadtschulamt vorgestellte Planung zum Bau einer neuen Kita für Krippenkinder in Nieder-Eschbach. Auch gegen den vorgestellten Standort und Ausbaustandard bestehen grundsätzlich keine Bedenken, lediglich hinsichtlich der angedachten suboptimalen Andienung über die verkehrsberuhigte Gladiolenstraße sowie bezüglich der fehlenden Stellplätze (u. a. für das Kitapersonal) ist, auch im Interesse der angrenzenden Anwohner der Wohnsiedlung Gladiolenstraße, ein wesentlicher Optimierungsbedarf zu sehen und diesbezüglich Abhilfe zu schaffen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Andienung der neuen Kita Gladiolenstraße so zu verbessern, dass 1. der motorisierte Andienungsverkehr statt wie geplant über die Gladiolenstraße ausschließlich über einen separaten, durchgehend asphaltierten und für Pkw befahrbaren Feldweg erfolgt. Dabei sind die beiden folgenden Wege, die sich bereits in städtischer Hand befinden, zu untersuchen: a) Weg, circa 200 Meter nördlich der Bebauung (nördlich zum Taunengraben), von der Homburger Landstraße zur U-Bahn-Strecke und dann entlang der U-Bahn-Strecke bis zur geplanten Kita; b) Weg entlang der Bebauungsgrenze von der Homburger Landstraße bis zur U-Bahn-Strecke und dann entlang der U-Bahn-Strecke bis zur geplanten Kita. 2. an der Homburger Landstraße zu Beginn des Feldweges zusätzlich zum Schild "Landwirtschaftlicher Weg" ein weiteres mit dem Zusatz "Zufahrt Kita frei" aufgestellt wird. 3. an geeigneter Stelle entlang des Feldweges, je nach Variante, zwei bis drei Haltebuchten für den Begegnungsverkehr (Zu- und Abfahrt der Kita-Nutzer) eingerichtet werden. 4. die Fläche des an der U-Bahn-Strecke und oberhalb der geplanten Kita anliegenden Bolzplatzes in Stellplätze für das Kita-Personal sowie als Wendefläche für den Andienungsverkehr umgenutzt wird (Die bisherige Funktion Bolzplatz kann diesbezüglich wegfallen. Ein Ersatz ist zu suchen.). Zusätzlich ist zu prüfen, ob der geplante Behindertenparkplatz ebenfalls auf dem ungenutzten Bolzplatz ausgewiesen werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat teilt die in der Bürgerfragestunde von zahlreichen Bewohnern der Wohnsiedlung Gladiolenstraße vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der negativen Auswirkungen des Andienungsverkehrs und der fehlenden Stellplätze für die neue Kita. Aus Sicht des Ortsbeirates kann mit einfachen Mitteln diesen Bedenken insoweit begegnet werden, dass die neue Kita über den teilweise bereits geschotterten und ausgebauten städtischen Feldweg von den Nutzerinnen und Nutzern angefahren werden kann. Für diesen Zweck ist lediglich ein einfacher, durchgehend asphaltierter Ausbau ausreichend. Mit dieser Maßnahme wird die Wohnsiedlung Gladiolenstraße deutlich entlastet und Quellverkehr vermieden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 16.03.2012, EA 30 Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1599 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1800 Bericht des Magistrats vom 21.12.2012, B 557 Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 265 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 21.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 161 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 161 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.08.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 161 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Beschlussausfertigung(en): § 1551, 9. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.04.2012 § 2001, 12. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 28.08.2012 Aktenzeichen: 66 0
Andienung der neuen Kita Gladiolenstraße optimieren hier: Zu- und Abfahrt über durchgehend asphaltierten Feldweg realisieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2012, OF 83/15 Betreff: Andienung der neuen Kita Gladiolenstraße optimieren hier: Zu- und Abfahrt über durchgehend asphaltierten Feldweg realisieren Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich die am 24.02.2012 durch das Hochbauamt und Schulamt vorgestellte Planung zum Bau einer neuen KITA für Krippenkinder in Nieder-Eschbach. Auch gegen den vorgestellten Standort und Ausbaustandard bestehen grundsätzlich keine Bedenken, lediglich hinsichtlich der angedachten suboptimalen Andienung über die vorhandene verkehrsberuhigte Gladiolenstraße sowie bezüglich fehlender Stellplätze (u.a. für das Kitapersonal) ist, auch im Interesse der angrenzenden Anwohner der Wohnsiedlung Gladiolenstraße, ein wesentlicher Optimierungsbedarf zu sehen und diesbezüglich Abhilfe zu schaffen. Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat, möge die Stadtverordnetenversammlung, beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Andienung der neuen KITA Gladiolenstraße dergestalt ergänzend zu verbessern, dass 1. der motorisierte Andienungsverkehr statt wie geplant über die Gladiolenstraße ausschließlich über einen separaten, durchgehend geschotterten oder asphaltierten und für PKW befahrbaren Feldweg erfolgen möge: Dabei sind die beiden folgenden Wege, die sich bereits in städtischer Hand befinden, zu untersuchen - Weg cirka 200 Meter nördlich der Bebauung (nördlich Taunegraben) von der Homburger Landstraße zur U-Bahn-Strecke und dann entlang der U-Bahn-Strecke bis zur geplanten Kita - Weg entlang der Bebauungsgrenze von der Homburger Landstraße bis zur U-Bahn-Strecke und dann entlang der U-Bahn-Strecke bis zur geplanten Kita. 2. an der Homburger Landstraße zum Eingang des Feldweges das Schild "Landwirtschaftlicher Weg" mit Zusatz Zufahrt Kita frei" aufgestellt wird. 3. an geeigneter Stelle entlang des Feldweges je nach Variante zwei bis drei geschotterte Haltebuchten für den Begegnungsverkehr (Zu- und Abfahrt der KITA-Nutzer) eingefügt werden 4. die Flächen des an der U-Bahn-Strecke und oberhalb der geplanten Kita anliegenden restlichen Bolzplatzes in Stellplätze für das KITA-Personal sowie als Wendefläche für den Andienungsverkehr umgenutzt wird. (Die bisherige Funktion Bolzplatz kann diesbezüglich wegfallen, ein Ersatz ist zu suchen). Zusätzlich ist zu prüfen, ob der geplante Behindertenparkplatz ebenfalls auf dem umgenutzen Bolzplatz ausgewiesen werden kann. (Lageplan der beiden Wegevarianten in Anlage) Begründung: Der Ortsbeirat teilt die in der Sitzung in der Bürgerfragestunde von zahlreichen Bewohnern der Wohnsiedlung "Gladiolenstraße" vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der negativen Auswirkungen des Andienungsverkehres und der fehlenden Stellplätze für die neue KITA. Aus Sicht des Ortsbeirates kann mit einfachen Mitteln diesen Bedenken insoweit begegnet werden, dass die neue Kita_über den teilweise bereits geschotterten und ausgebauten städtischen Feldweg von den Nutzerinnen und Nutzer angefahren werden kann. Für diesen Zweck ist lediglich ein einfacher, durchgehender geschotterter oder asphaltierter Ausbau ausreichend. Mit dieser Maßnahme wird die Wohnsiedlung Gladiolenstraße deutlich entlastet, ein Ziel und Quellverkehr vermieden. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FREIE WÄHLER FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.02.2012, OF 73/15 Beratung im Ortsbeirat: 15
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE_WÄHLER, FDP
Weiter lesenHaushalt 2012 Anfahrt zur geplanten Kita an der Gladiolenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2012, OF 81/15 Betreff: Haushalt 2012 Anfahrt zur geplanten Kita an der Gladiolenstraße Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt werden die Kosten für Planung und Umsetzung des vom Ortsbeirat geforderten geschotterten Zufahrtswegs zur geplanten Kita Gladiolenstra ß e eingestellt. Begründung: Siehe dazu den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von B90/Die Gr ü nen, CDU, SPD, FDP und den Vertretern der FW im Ortsbeirat 15 zum Bau der Kita Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 15 am 16.03.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 30 2012 Die Vorlage OF 81/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSicherheit beim Überqueren der U-Bahn-Trassen
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2012, OA 129 entstanden aus Vorlage: OF 67/15 vom 16.01.2012 Betreff: Sicherheit beim Überqueren der U-Bahn-Trassen Anfang Dezember 2011 ereignete sich am Bahnübergang in Nieder-Eschbach, Urseler Weg, ein entsetzlicher Unfall, bei dem ein 13-jähriges Mädchen von einer U-Bahn erfasst und mitgerissen wurde. Wenige Tage nach diesem schrecklichen Ereignis verstarb das Mädchen an den Folgen dieses Unfalls. Der Ortsbeirat 15 und die gesamte Bevölkerung Nieder-Eschbachs trauern um das Opfer und werden alles in ihrer Macht stehende unternehmen, dass solche Vorkommnisse so weit wie möglich vermieden werden können. Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Sicherheitsverbesserungen an den Übergängen der U-Bahn-Trasse am Urseler Weg und an der Deuil-La-Barre-Straße zu erwirken: Anregung Nr. 1: Aufbringen von gelben Markierungen mit aufgemalten "Bahnübergangsschildern" auf den Boden im Bereich der Fußgängerübergänge am Urseler Weg und Deuil-La-Barre-Straße (jeweils beidseitig). Zu überlegen ist auch, welche Bodenmarkierungen zusätzlich die Fußgänger beim "schrägen" Überqueren der jeweiligen Straße auf die drohende Gefahr hinweisen können. Anregung Nr. 2: In der Mitte (zwischen den Gleisen) ist jeweils in "halber Höhe" (0,5 bis 1,0 Meter) ein rotes Doppel-Blicklicht anzubringen. Jeweils eines der Blinklichter soll genau für eine Fahrtrichtung gelten (Blinken beide Lichter, so deutet dies auf die [gefährliche] Begegnung von zwei U-Bahn-Zügen im Bereich des Überganges hin). Anregung 3: Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit der U-Bahnen im Bereich der Bahnübergänge, zumindestens der aus Gonzenheim kommenden U-Bahn-Züge am Übergang Urseler Weg, auf max. 30 km/h. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zusätzlich folgende Sicherheitsverbesserungen anzuregen: Anregung Nr. 4: Es sind Halbschranken zwischen dem acht Meter breiten Streifen und jedem Gleis, am südlichen sowie auch am nördlichen Fußgängerweg anzubringen. Anregung Nr. 5: Die Schranken sind mit hängenden Lamellen, ähnlich der bei S-Bahn-Schranken, zu bestücken. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, sich mit der Michael-Grzimek-Schule, der Otto-Hahn-Schule und den Vorschuleinrichtungen in Nieder-Eschbach in Verbindung zu setzen, um Folgendes in den Unterricht beziehungsweise in die Betreuung aufzunehmen: Anregung Nr. 6: Verkehrserziehung in allen Jahrgangsstufen und (soweit möglich) in der vorschulischen Erziehung, in der den Schülerinnen und Schüler immer wieder (mindestens einmal jährlich) die besondere Gefahr der U-Bahn-Übergänge erläutert wird. Begründung: Zuverlässige Sicherheitsmechanismen sind immer mehrstufig aufgebaut. Wenn die erste Stufe nicht greift, sollen die Mechanismen der zweiten Stufe greifen. Das besondere Problem dieses Bahnübergangs ist, dass man sich auf dem acht Meter breiten Streifen zwischen den zwei Gleisen relativ sicher fühlt. Ist die erste Schiene überquert, hat man ein Gefühl von Sicherheit und man missachtet die weitere Gefahr. Mit geeigneten Maßnahmen sollte über die gesamte Breite des Überweges um erhöhte Aufmerksamkeit geworben werden. Immer wieder ist zu beobachten, dass Jugendliche sowie Schülerinnen und Schüler, aber auch viele Erwachsene die Sicherheitseinrichtungen bewusst missachten und besonders lässig über die befahrene Straße und auch über den bereits gesperrten Bahnübergang schlendern. Anhand des tragischen Unfalls Anfang Dezember 2011 sollte im jährlich wiederkehrenden Verkehrsunterricht in der Michael-Grzimek-Schule, der Otto-Hahn-Schule und (soweit möglich) in den Vorschuleinrichtungen auf die besonderen Gefahren des Bahnübergangs und auf die notwendige Einhaltung von Verkehrsregeln aufmerksam gemacht werden. Autofahrer müssen im gesamten Ortsgebiet von Nieder-Eschbach 30 km/h fahren. Diese Geschwindigkeitsreduzierung dient der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Warum können Stadtbahnen sich diesem Vorbild nicht anschließen und damit ihren Anteil an der Erhöhung der Verkehrssicherheit liefern? Zu Anregung 1: Diese Warnfarben sind ebenfalls geeignet, die Aufmerksamkeit zu erhöhen. Zu Anregung 2: Die Maßnahme soll der Tatsache Rechnung tragen, dass viele, gerade jünger Menschen, gleichzeitig Musik hören oder telefonieren, während sie sich im Straßenverkehr bewegen, dabei abgelenkt sind und sich visuell eher nach unten als nach oben orientieren. Zu Anregung 3: Die gemessenen Geschwindigkeiten lagen an der Deuil-La-Barre-Straße in beide Richtungen immer bei etwa 40 km/h. Am Urseler Weg in Richtung Bad Homburg zwischen 45 km/h und 50 km/h, aus Richtung Bad Homburg kommend zwischen 35 km/h und 50 km/h, mit einer deutlichen Häufung bei 45 km/h bis 50 km/h. Gerade bei dem letzten Streckenabschnitt ist eine Geschwindigkeit von bis zu 50 km/h wegen der dortigen Gegebenheiten (eingeschränkte Sicht auf den Überwegen, leichte Rechtskurve, hohes Gebüschs an der Trasse, hohes Schüleraufkommen) dringend notwendig. Das einige (wenige) U-Bahnen bereits jetzt auf bis 35 km/h abbremsen, zeigt die Machbarkeit der Forderung, ohne den Fahrplan zu beeinflussen. Zu Anregung 4: Eine Halbschranke ist ein unmittelbares Hindernis, das jedem Fußgänger die Gefährlichkeit der Stelle in Erinnerung rufen kann. Zu Anregung 5: Die Maßnahme soll die Hinderniswirkung der geschlossenen Schranken erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.05.2012, OM 1175 Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 241 Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 529 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.01.2012 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2012, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 129 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1243, 7. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.02.2012 Aktenzeichen: 32 1
Neue Verkehrsinseln auf der Homburger Landstraße optisch sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 832 entstanden aus Vorlage: OF 56/15 vom 02.01.2012 Betreff: Neue Verkehrsinseln auf der Homburger Landstraße optisch sicherer gestalten Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend zu veranlassen, dass die beiden auf der Homburger Landstraße zwischen Ortseingang Nieder-Eschbach und dem Urseler Weg befindlichen neuen fahrbahnverengenden Verkehrsinseln für die Fahrzeugführer deutlich besser erkennbar gemacht werden. Dies kann durch folgende ergänzende Maßnahmen erfolgen: 1. Unter dem blauen Schild mit weißem Hinweispfeil ist zusätzlich ein weiteres Schild (rotweiße Barke) anzubringen. 2. An den jeweiligen Spitzen der Inseln sind in gut sichtbarem (reflektierendem) Weiß abgerundete Aufbauten aufzubringen, vergleichbar mit der Halbinsel auf der Anna-Lindh-Allee. Begründung: Diese Verkehrsinseln sind gerade bei schlechtem Wetter nur eingeschränkt erkennbar. Insbesondere hebt sich die Umrandung der Inseln nicht von der Fahrbahn ab, sodass nachweislich bereits an einer Vielzahl von Fahrzeugen, auch bei Einhaltung der Geschwindigkeit, erhebliche Reifen- und Felgenschäden zu verzeichnen sind. Durch geeignete bauliche Ergänzungen kann dies vermieden werden, ohne dem Zweck der Inseln (Verkehrsberuhigung) entgegenzustehen. Im Volksmund wird in Nieder-Eschbach schon spaßeshalber gemunkelt, dass diese Bauart von Verkehrsinseln wohl auch zur Unterstützung der Reifenindustrie erfolgte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2012, ST 548 Aktenzeichen: 66 0
Schrankenanlage der U 2 in Nieder-Eschbach Kreuzung Urseler Weg/Altvaterstraße/Prager Straße hier: Sicherung des Fußgängerüberganges zur und von der Otto-Hahn-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.01.2012, OM 750 entstanden aus Vorlage: OF 53/14 vom 18.12.2011 Betreff: Schrankenanlage der U 2 in Nieder-Eschbach Kreuzung Urseler Weg/Altvaterstraße/Prager Straße hier: Sicherung des Fußgängerüberganges zur und von der Otto-Hahn-Schule Der Magistrat wird gebeten, die vorhandene Schrankenanlage gegen eine Anlage auszutauschen, die das Überqueren der U 2-Strecke bei geschlossener Schranke wesentlich erschwert. Bei dem Austausch der Schrankenanlage sind die effizienten Erkenntnisse zur Verhütung von Unfällen bei durch Schranken geschützten Streckenquerungen anzuwenden. Begründung: Aus gegebenen Anlass scheint die vorhandene Schrankenanlage mit halbseitiger Wegesperrung zur Verhütung von Unfällen nicht geeignet zu sein. Es ist zu festzustellen, dass immer wieder Schüler den verbleibenden Durchschlupf bei geschlossener Schranke nutzen, um die Strecke mit Gefahr zu überschreiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 483 Aktenzeichen: 92 14
Sicherheit des Bahnüberganges Urseler Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2012, OF 60/15 Betreff: Sicherheit des Bahnüberganges Urseler Weg Anfang Dezember ereignete sich am Bahnübergang in Nieder-Eschbach, Urseler Weg, ein entsetzlicher Unfall, bei dem ein 13-jähriges Mädchen von einer U-Bahn erfasst und mitgerissen wurde. Wenige Tage nach diesem schrecklichen Ereignis verstarb das Mädchen an den Folgen dieses Unfalls. Der Ortsbeirat 15 und die gesamte Bevölkerung Nieder-Eschbachs trauern um das Opfer und werden alles in ihrer Macht stehende unternehmen, dass solche Vorkommnisse so weit wie möglich vermieden werden können. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um den Bahnübergang sicherer zu machen. Dabei sollen unter anderem auch folgende Vorschläge, die jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, beachtet und geprüft werden: Vorschlag Nr. 1: Ein rotes Blinklicht in ca. 80 cm - 1 m Höhe, etwa an der Stelle des Schildes "Vorsicht! Straßenbahn". Dieses Blinklicht soll blinken, wenn sich eine U-Bahn auf diesem Gleis nähert (also eine kürzere Zeit als das Rot der Ampel). Begründung: Ein blinkendes Licht ist am besten geeignet, die Aufmerksamkeit einer Person zu finden. Vorschlag Nr. 2: Halbschranken auch zwischen dem 8 m breiten Streifen und jedem Gleis, am südlichen sowie auch am nördlichen Fußgängerweg. Begründung: Eine Halbschranke ist ein unmittelbares Hindernis, das jedem Fußgänger die Gefährlichkeit der Stelle in Erinnerung rufen kann. Vorschlag Nr. 3: Eine gelbe Warnfarbe und ein rot-weißes Warndreieck auf dem Boden aufgebracht, wie es bei den Übergängen der U9 auf dem Riedberg verwendet wird. Begründung: Diese Warnfarben sind ebenfalls mehr oder minder geeignet, die Aufmerksamkeit auf die gefährliche Stelle zu lenken. Vorschlag Nr. 4: Verkehrserziehung in allen Jahrgangsstufen an der Otto-Hahn-Schule und an der Michael-Grzimek-Schule, in der den Schülern immer wieder - mindestens einmal jährlich - die besondere Gefahr der U-Bahn-Übergänge erläutert wird. Vorschlag 5: Deutliche Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit der U-Bahnen im Bereich der Bahnübergänge auf max. 30 km/h Begründung: Zuverlässige Sicherheitsmechanismen sind immer mehrstufig aufgebaut. Wenn die erste Stufe nicht greift, sollen die Mechanismen der zweiten Stufe greifen. Das besondere Problem dieses Bahnübergangs ist, dass man sich auf dem 8 m breiten Streifen zwischen den zwei Gleisen relativ sicher fühlt. Die erste Schiene überquert, dann ein breiter Streifen, vermittelt ein Gefühl von Sicherheit und der Fußgänger missachtet die weitere Gefahr. Mit geeigneten Maßnahmen sollte über die gesamte Breite des Überweges um erhöhte Aufmerksamkeit geworben werden. Immer wieder ist zu beobachten, dass Schüler, z.B. der Otto-Hahn-Schule, die Verkehrsregeln bewusst missachten und besonders lässig über die befahrene Straße und auch über den bereits gesperrten Bahnübergang schlendern. Anhand des tragischen Unfalls Anfang Dezember sollte in jährlich wiederkehrendem Verkehrsunterricht in der Otto-Hahn-Schule und auch an der Michael-Grzimek-Schule auf die besonderen Gefahren des Bahnübergangs und auf die notwendige Einhaltung von Verkehrsregeln aufmerksam gemacht werden. Autofahrer müssen im gesamten Ortsgebiet von Nieder-Eschbach 30 km/h fahren. Diese Geschwindigkeitsreduzierung dient der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Warum können Straßenbahnen sich diesem Vorbild nicht anschließen und damit ihren Anteil an der Erhöhung der Verkehrssicherheit liefern? Antragsteller: CDU SPD FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 15 am 20.01.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 60/15 wird durch die Annahme der Vorlage OF 67/15 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenMehr Sicherheit beim Überqueren von U-Bahn-Trassen und Straßen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2012, OF 61/15 Betreff: Mehr Sicherheit beim Überqueren von U-Bahn-Trassen und Straßen Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, bei der VGF folgende Sicherheits-Verbesserungen bei der Überquerung der U-Bahntrasse am Urseler Weg und an der Deuil-La-Barre-Straße sowie an den Bushaltestellen Otto-Hahn-Schule, An der Walkmühle im Bereich der Schulen zu erwirken: - Aufbringen von gelben Markierungen mit aufgemalten "Bahnübergangsschildern" auf den Boden im Bereich der Fußgängerübergänge am Urseler Weg und Deuil-La-Barre-Straße (jeweils beidseitig). Zu Überlegen ist auch, welche Bodenmarkierungen zusätzlich die Fußgänger beim "schrägen" Überqueren über die jeweilige Straße auf die drohende Gefahr hinweisen können. - Die Schranken sind mit hangenden Lamellen, ähnlich bei S-Bahn-Schranken, zu bestücken. - In die Mitte, zwischen den Gleisen, ist jeweils in "halber Höhe" (0,5 bis 1.0 Meter) ein rotes Doppel-Blicklicht anzubringen. Jeweils eines der Blinklichter soll genau für eine Fahrtrichtung gelten. (blinken beide Lichter, so deutet dies auf die (gefähliche) Begegnung von 2 U-Bahnzügen im Bereich des Überganges hin). - Die Geschwindigkeit der aus Gonzenheim kommenden U-Bahnzüge am Übergang Urseler Weg ist auf 30 km/h zu begrenzen. - Aufbringen von gelben Markierungen ähnlich der bei den U-Bahnübergängen auf die Straße im Bereich der Bushaltestellen Otto-Hahn-Schule und An der Walkmühle-im Bereich der jeweiligen Schule. - Vor der Michael-Grzimek-Schule ist der zeitlich verlegte Zebrastreifen wieder an seine ursprüngliche Lage (im Bereich der Bushaltestelle) zurückzuverlegen Begründung: Die Massnahmen an den beiden U-Bahnüberquerungen sollen die Aufmerksamkeit der Fußgänger und den Anreiz zum "Stehenbleiben" erhöhen sowie einen Hinweis auf den gefähliche Begegnung zweier U-Bahnen geben. Die Geschwindigkeit der aus Gonzenheim kommenden U-Bahnen am Urseler Weg ist zur Zeit deutlich höher. Sie muss aber an die besonderen Gegebenheiten in diesem Bereich angepasst werden (leichte Rechtskurve, hohes Gebüsch an der Trasse, hohes Schüleraufkommen). Bei Nebel ist die Einsicht in den Übergang nochmals schlechter. Besonders im Bereich der Schulen müssen die Fußgänger auf die Gefahren beim (sorglosen) Queren der Straßen hingewiesen werden. Die Massnahmen sollen auch der Tatsache Rechnung tragen, dass viele, gerade jünger Menschen gleichzeitig Musik hören oder telefonieren, während sie sich im Straßenverkehr bewegen, dabei abgelenkt sind und sich visuell eher nach unten als nach oben orientieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 15 am 20.01.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 61/15 wird durch die Annahme der Vorlage OF 67/15 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBushaltestelle Otto-Hahn-Schule, Haltestellenkap in Richtung Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2011, OM 593 entstanden aus Vorlage: OF 47/15 vom 09.11.2011 Betreff: Bushaltestelle Otto-Hahn-Schule, Haltestellenkap in Richtung Nieder-Erlenbach Vorgang: ST 1383/09 Bereits vor Jahren wurde eine Planung für ein Haltestellenkap an der Bushaltestelle Otto-Hahn-Schule Fahrtrichtung Nieder-Erlenbach vorgelegt und die Umsetzung für 2009 vorgesehen. Ziel war beziehungsweise ist es, eine deutlich vergrößerte Aufstellmöglichkeit, besonders für die Schülerinnen und Schüler, die den Bus nach Schulende nutzen, zu schaffen und damit das Gefahrenpotenzial für auf der Straße stehende beziehungsweise wartende Schülerinnen und Schüler durch den Straßenverkehr deutlich zu vermindern. Gleichzeitig sollen die direkten Probleme an den Grundstücksgrenzen verbessert werden. Auch ist das Haltestellenkap ein deutlicher Beitrag zur Verkehrsberuhigung im Urseler Weg im Bereich um die Otto-Hahn-Schule. Mit Stellungnahme ST 1383/09 wurde die Umsetzung für 2010 angekündigt. Sie ist bis heute nicht in Angriff genommen worden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, das Haltestellenkap in 2012 zur Ausführung zu bringen und die notwendigen Kosten im Haushalt 2012 auszuweisen. Dem Ortsbeirat ist baldmöglichst die Planung des Kaps zur Verfügung zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 837 Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2254 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 11.05.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 13
Zur Verkehrsberuhigung entlang der Deuil-La-Barre-Straße und dem Urseler Weg .rechts vor links.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2011, OM 547 entstanden aus Vorlage: OF 38/15 vom 13.10.2011 Betreff: Zur Verkehrsberuhigung entlang der Deuil-La-Barre-Straße und dem Urseler Weg "rechts vor links" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, die Vorfahrtregelung entlang der Deuil-La-Barre-Straße und dem Urseler Weg konsequent auf "rechts vor links" umzustellen. Es können auch die Straßen entlang der Bahnschienen in eine solche Regelung einbezogen werden. Begründung: Der Ortsbeirat sieht in einer solchen Lösung einen ruhigeren Verkehrsablauf bei gleichzeitiger Lärmminderung. Unter Berücksichtigung der Antwort des Magistrats kann der Ortsbeirat eine Entscheidung für eine mögliche Umstellung treffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2012, ST 635 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 15 am 16.03.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Mobile Geschwindigkeitsanzeige in Nieder-Eschbach anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2011, OM 544 entstanden aus Vorlage: OF 39/15 vom 28.10.2011 Betreff: Mobile Geschwindigkeitsanzeige in Nieder-Eschbach anbringen Der Magistrat wird gebeten, eine Geschwindigkeitsmessanzeige (keine Blitzanlage) jeweils wiederkehrend für mindestens vier Wochen an folgenden Grundnetzstraßen im Stadtteil Nieder-Eschbach anzubringen: - Homburger Landstraße (Bereich Baugebiet westlich Homburger Landstraße/Wilhelm-Flögel-Ring) - Deuil-La-Barre-Straße - Ben-Gurion-Ring - Urseler Weg - An der Walkmühle - Prager Straße Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten, dass insbesondere in den o.g. Straßen vermeintlich zu schnell gefahren wird. Es gilt daher Maßnahmen zu ergreifen, die dem zu schnellen Fahren Einhalt gebieten können. Die Aufstellung temporärer Geschwindigkeitsanzeigen hat in der Vergangenheit (z.B. Urseler Weg vor der Otto-Hahn-Schule) in einigen dieser Straßen zu einem nachweislich langsameren und definsiveren Fahren geführt. Weil dies sehr positiv auf die Autofahrer wirkt, sollte der Magistrat in abwechselnden zeitlichen Abständen an den o.g. Grundnetzstraße solche gut sichtbaren Geschwindigkeitsanzeigen an Lichtmasten aufhängen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 235 Beratung im Ortsbeirat: 15
Einsatz von Streetworkern im Bieberpark zur nachhaltigen Bekämpfung von Randale und Vandalismus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2011, OM 47 entstanden aus Vorlage: OF 1/15 vom 18.04.2011 Betreff: Einsatz von Streetworkern im Bieberpark zur nachhaltigen Bekämpfung von Randale und Vandalismus Vorgang: ST 260/11 Der Magistrat wird gebeten, 1. umgehend und auch in den nächsten Monaten Streetworker, insbesondere in der wärmeren Jahreszeit, für erforderliche Interventionsgespräche mit Jugendlichen und Erwachsenen in den Grünanlagen von Nieder-Eschbach einzusetzen. Eine besondere Beachtung ist den Abendstunden zu widmen. 2. den betroffenen Anwohnern der Grünanlage Bieberpark, des Spielplatzes in der Albert-Einstein-Straße, des Bolzplatzes in der Gladiolenstraße und des Platzes an der ev. Kirche zwecks schneller Information über aktuelle Anlässe die Kontaktdaten der zuständigen Ansprechpartner (Streetworker) zur Verfügung zu stellen. 3. am Eingang des Spielplatzes in der Albert-Einstein-Straße ein gut sichtbares Schild aufzustellen, dass der gesamte Spielplatzbereich nur von Kindern bis 12 Jahren mit ihren Erziehungsberechtigten aufgesucht werden darf. Dies dient der Maßgabe, dass gegenüber älteren Jugendlichen und Erwachsenen bei Bedarf ein Platzverweis ausgesprochen werden kann. 4. die Abfallentsorgung an den unter Punkt 2. genannten Plätzen wöchentlich durchzuführen. Begründung: Ziel ist es, dem steigendem Vandalismuswesen durch Jugendgruppen in den öffentlichen Grünanlagen von Nieder-Eschbach Einhalt zu gebieten. Neben den in letzter Zeit durchgeführten Kontrollen durch die Ordnungsbehörden ist eine stetige aufsuchende Sozialarbeit durch Streetworker unerlässlich. Für die betroffenen Anwohner wäre es beispielsweise hilfreich, (mobile) Telefonnummern der zuständigen Ansprechpartner (insbesondere für die Abendstunden) des Jugend- und Sozialamtes zu erhalten, damit diese schnellstmöglich über etwaige Vandalismus-Treffen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen informiert werden können. Die Streetworker könnten dann bei einem zeitnahen Erscheinen unmittelbar und direkt vor Ort auf die Jugendlichen einwirken. Unter Bezugnahme auf die vorläufige Stellungnahme des Magistrats ST 260/11 zum Thema "Spielplatz Albert-Einstein-Straße und Grünanlage Bieberpark; Anstieg von sinnlosem Vandalismus und Hinterlassen von Unrat seitens Jugendlicher", welche lautet: "Die Flächen wurden sowohl von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes und des Jugend- und Sozialamtes aufgesucht. Aufgrund der Jahreszeit, insbesondere der Kälteperiode wurden hierbei keine Jugendlichen angetroffen. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, wird der Magistrat eine endgültige Stellungnahme fertigen. Zur eindeutigen Beantwortung der Anregung besteht weiterhin ämterübergreifender Abstimmungsbedarf", ist aktuell mitzuteilen, dass am 7. und 8. April 2011 erneut der Bieberpark von Jugendlichen lautstark aufgesucht und dabei erheblicher Unrat hinterlassen wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2011, ST 886 Aktenzeichen: 51
Straßenbeleuchtung in der Dahlienstraße vervollständigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4575 entstanden aus Vorlage: OF 363/15 vom 02.09.2010 Betreff: Straßenbeleuchtung in der Dahlienstraße vervollständigen Der Magistrat wird gebeten, die von Anfang an geplante, aber bis heute fehlende Straßenlaterne mit der laufenden Nummer 1 durch die Mainova, und zwar auf dem Stück Dahlienstraße in Höhe Hausnummer 2, aufstellen zu lassen. Begründung: Es handelt sich hier um die einzige dunkle Stelle in der Dahlienstraße. Die Beschaffenheit der gepflasterten Bürgersteige ist auf beiden Straßenseiten nur schwer zu erkennen. Nicht nur, aber besonders im Winter bei Eis und Schnee, ist eine ausreichende Beleuchtung erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2010, ST 1510 Aktenzeichen: 91 52
Korrektur an der Grünfläche Urseler Weg/An der Walkmühle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2010, OM 4031 entstanden aus Vorlage: OF 328/15 vom 25.02.2010 Betreff: Korrektur an der Grünfläche Urseler Weg/An der Walkmühle Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Urseler Weg/An der Walkmühle (vor der Postfiliale) die Grünfläche auf dem Bürgersteig um ca. anderthalb Meter zurückzunehmen und die ca. 2 m2 große frei werdende Fläche zu pflastern. Dadurch wird der Bürgersteig (An der Walkmühle) bis zum Randstein begehbar und der Urseler Weg kann in Richtung Tannenweg überquert werden. Ein Ausweichen auf die Fahrbahn oder ein weiteres Zertrampeln der Bepflanzung ist dann nicht mehr nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2010, ST 1297 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2011, ST 651 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1798 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 15 am 17.09.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 0
Neue Fahrbahndecke für die Prager Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2009, OM 3727 entstanden aus Vorlage: OF 305/15 vom 15.10.2009 Betreff: Neue Fahrbahndecke für die Prager Straße Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahn der Prager Straße zu erneuern. Dieses Vorhaben soll in die Dringlichkeitsliste an oberster Stelle aufgenommen werden. Begründung: Die Prager Straße ist die Hauptverbindung zwischen Urseler Weg und Deuil-La-Barre-Straße mit entsprechendem Verkehrsaufkommen. Die Anwohner sind schon sehr benachteiligt durch das Geräusch der U-Bahnen, wenn diese die Weichen neben dem U-Bahnhof überfahren. Hinzu kommen die vielen Busse der Linien 27 und 29, die über die zahlreichen Flickstellen holpern. Zumindest das Teilstück zwischen Urseler Weg und der Verschwenkung nach der ersten Straßenhälfte bedarf einer zeltnahen Erneuerung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 142 Aktenzeichen: 66 5
Zusätzliche Hausnummer der Otto-Hahn-Schule in der Dahlienstraße (20 a)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2009, OM 3726 entstanden aus Vorlage: OF 304/15 vom 15.10.2009 Betreff: Zusätzliche Hausnummer der Otto-Hahn-Schule in der Dahlienstraße (20 a) Der Magistrat wird gebeten, den Zugang zur Otto-Hahn-Schule in der Dahlienstraße mit einer Hausnummer zu versehen. Begründung: Auch bei der letzten Wahl zeigten sich wieder etliche Wähler verärgert, dass man den Eingang erst suchen muss, der zwischen den Wohnhäusern liegt. Auch für die Handwerker und Zulieferer der Cafeteria ist eine komplette Anschrift wichtig. Selbstverständlich gilt dies im Besonderen auch für Notfälle. Es kommt hierfür die Hausnummer 20 a in Frage. Es wird lediglich ein Schild benötigt, der erforderliche Pfosten ist mit dem Feuerwehrhinweisschild bereits vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 54 Aktenzeichen: 40 30
Verkehrsberuhigungsplanung Homburger Landstraße und sicherer Überweg an der Kreuzung Urseler Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2009, OM 2864 entstanden aus Vorlage: OF 245/15 vom 01.01.2009 Betreff: Verkehrsberuhigungsplanung Homburger Landstraße und sicherer Überweg an der Kreuzung Urseler Weg Der Magistrat wird gebeten, über den Stand der Planungsmaßnahme zur Verkehrsberuhigung der Homburger Landstraße zwischen der Einmündung Deuil-La-Barre-Straße und der Kreuzung Urseler Weg zu berichten. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, ergänzend einen sicheren Überweg über die Homburger Landstraße in Höhe der Kreuzung Urseler Weg mit einzuplanen. Begründung: Im Rahmen einer Verkehrsbegehung mit Vertretern und Eltern der Michael-Grzimek-Schule, des Straßenverkehrsamtes, des Amtes für Straßenbau und Erschließung, des Stadtschulamtes und des Polizeipräsidiums wurde deutlich, dass viele Schülerinnen und Schüler aus dem Baugebiet westlich der Homburger Landstraße auf dem Weg zur Schule die Homburger Landstraße gerade an der Kreuzung Urseler Weg queren. Der (Um-)Weg über die Fußgängerampel wird von den Eltern der Schülerinnen und Schüler nicht akzeptiert, da der Stichweg durch das Wohngebiet beziehungsweise der Fußweg auf der östlichen Seite der Homburger Landstraße zu eng, zu überwachsen und besonders im Winter zu dunkel ist. Bei der Begehung wurde bereits eine mögliche Lösung diskutiert. Auf das Protokoll des Stadtschulamtes zur Begehung vom 4. Dezember 2008 wird verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2009, ST 365 Aktenzeichen: 66 2
Erweiterung des Projektes und Konzeptes „Betreute Spielplätze“
S A C H S T A N D : Anregung vom 07.03.2008, OA 609 entstanden aus Vorlage: OF 177/15 vom 19.02.2008 Betreff: Erweiterung des Projektes und Konzeptes "Betreute Spielplätze" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, das vom Kinderbüro initiierte Projekt "Betreute Spielplätze" für Eltern mit Kleinkindern von ein bis drei Jahren auch in der Wohnsiedlung "Am Bügel" auf den Spielplätzen innerhalb des Ben-Gurion-Ringes anzubieten. 2. Der Magistrat wird ferner gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das bestehende Projekt auch auf die Altersgruppe vier bis zehn Jahre mit entsprechendem Angebot ausgeweitet werden kann und ob konzeptionell eine Erweiterung dahin gehend erfolgen kann, dass die Betreuer/Spielanimateure an festgelegten Tagen (z. B. zweimal im Monat) und an wechselnden Standorten (geeignete Spielplätze) dieses Betreuungsangebot anbieten, was zugleich zur Steigerung der Attraktivität städtischer Spielplätze führen kann. 3. Eine positive Prüfung von Ziffer 2. vorausgesetzt, kämen in Nieder-Eschbach die Spielplätze Gladiolenstraße sowie Albert-Einstein-Straße in Frage. Begründung: Das Projekt "Betreute Spielplätze" des Kinderbüros bietet ein Betreuungsangebot für Kleinkinder im Alter von ein bis drei Jahren, die nicht in eine Krippe oder Krabbelstube gehen. Betreute Spielplätze sind ein "Serviceangebot" an die Eltern, und für die Kinder ist es eine Art "Freiluft-Spielzimmer". Dieses Angebot ist bereits in den Stadtteilen Sachsenhausen (Spielplatz Brückenstraße), Bockenheim (Spielplatz an der Zeppelinallee) und Nordend (Spielplatz an der unteren Günthersburgallee) vorhanden. Es steht den Nutzern jeweils montags bis freitags zu einem Kostenbeitrag von 7,50 Euro zur Verfügung (siehe B 315/04). Aus Sicht des Ortsbeirats könnte dieses Angebot zum einen auch auf einem Spielplatz innerhalb der Wohnsiedlung "Am Bügel" zur Verfügung gestellt werden, und zum anderen ist eine konzeptionelle Erweiterung dieses Projektes dahin gehend zu prüfen, ob auch Kinder von vier bis zehn Jahren auf den Spielplätzen betreut, beraten und spielerisch animiert werden können. Ein/e "Spieleberater/in" kann beispielsweise dazu animieren, dass die Kinder gemeinsam (alte) Spiele lernen, für die keine Spielgeräte notwendig sind. Ferner könnte die Betreuung an den festgelegten Tagen zusätzlich mobiles Spielgerät auf den Spielplätzen zur Verfügung stellen (im Sommer Wasserspiele etc.). Konzeptionell könnte man sich an den Angeboten des mobilen Abenteuerspielplatzes Riederwald orientieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.07.2008, B 428 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.03.2008 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.04.2008, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 609 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2008, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OA 609 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. FDP, FAG und BFF (= Annahme) sowie REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 3885, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2008 Aktenzeichen: 51
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