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Differenzierungsräume für die Berkersheimer Schule ab Jahreswechsel
Antrag vom 13.11.2018, OF 647/10 Betreff: Differenzierungsräume für die Berkersheimer Schule ab Jahreswechsel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie er die nötigen Differenzierungsräume für die Berkersheimer Schule ab Jahreswechsel zur Verfügung stellen will, wenn Kinder aus dem Flüchtlingsheim an der August-Schanz-Straße in die Schule aufgenommen werden werden. Begründung: Die Baustelle für das Flüchtlingsheim an der August-Schanz-Straße ist nach Augenschein voll im Plan, so dass nach den Aussagen der zuständigen Stellen damit zu rechnen ist, dass ab Jahreswechsel Kinder von dort in der Berkersheimer Schule aufgenommen werden werden. Zu deren guter Integration wäre es erforderlich, dass dort Differenzierungsräume zur Verfügung stünden. Da die Baustelle für die neue Berkersheimer Schule aber leider alles andere als im Plan ist und die Raumsituation in der alten Berkersheimer Schule bereits gegenwärtig für das Programm der Schule als Europaschule vollkommen unzureichend, müssen diese Differenzierungsräume dringend anderweitig beschafft werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1069 2018 Die Vorlage OF 647/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2019 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.71 Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft StadtRaum Preungesheim
Antrag vom 12.11.2018, OF 651/10 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.71 Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft StadtRaum Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2019 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um die Weiterführung der wichtigen und erfolgreichen Arbeit im StadtRaum Preungesheim, Homburger Landstraße 148, sicherstellen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 24 Beschluss: Etatanregung EA 250 2018 Die Vorlage OF 651/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Poller vor dem Discounter in der Homburger Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3828 entstanden aus Vorlage: OF 609/10 vom 07.10.2018 Betreff: Poller vor dem Discounter in der Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, Poller vor dem Discounter in der Homburger Landstraße (gegenüber Ronneburgstraße) aufzustellen, um so das gefährliche und verbotene Parken dort zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 260 Aktenzeichen: 66 0
Möglichkeit zur Einhaltung des Sicherheitsabstands von 1,50 Metern von Fahrrädern auf den neuen Fahrradstreifen auf der Gießener Straße
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3821 entstanden aus Vorlage: OF 587/10 vom 04.09.2018 Betreff: Möglichkeit zur Einhaltung des Sicherheitsabstands von 1,50 Metern von Fahrrädern auf den neuen Fahrradstreifen auf der Gießener Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit es für Kraftfahrer, insbesondere für Busfahrer, überall möglich ist, einen Sicherheitsabstand von 1,50 Metern von Fahrrädern auf den neuen Fahrradstreifen auf der Gießener Straße, insbesondere im Berei ch der Einmündung der Homburger Landstraße, einzuhalten. Begründung: Das Amtsgericht Frankfurt hat nach Presseberichten (Frankfurter Rundschau vom 28. August 2018, S. F 4, "Neben der Spur") gerade einen Busfahrer verurteilt, weil er keinen Sicherheitsabstand von 1,50 Metern zu Radfahrern auf einem Fahrradstreifen eingehalten hatte. Der Einwand des Busfahrers, dies sei aufgrund der Enge der Spuren gar nicht möglich gewesen, wurde nicht gelten gelassen. Die neuen Fahrradstreifen auf der Gießener Straße führen an bestimmten Stellen auch zu Situationen, in denen das Einhalten eines Sicherheitsabstandes von 1,50 Metern zu dort fahrenden Radfahrern nicht möglich erscheint. Insbesondere die Verkehrsführung an der Einmündung zur Homburger Landstraße, an welcher ebenfalls Busse abbiegen müssen, scheint dies nicht zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund ist Aufklärung geboten, ob auch auf der Gießener Straße ein Einhalten eines entsprechenden Sicherheitsabstandes unmöglich ist, damit geklärt werden kann, wie dadurch entstehenden Gefahren begegnet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 257 Aktenzeichen: 32 1
Wie sieht der aktuelle Zeitplan für die Eröffnung der neuen Berkersheimer Schule aus?
Antrag vom 08.10.2018, OF 618/10 Betreff: Wie sieht der aktuelle Zeitplan für die Eröffnung der neuen Berkersheimer Schule aus? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten: - ob der dem Ortsbeirat genannte Termin für die Eröffnung der neuen Berkersheimer Schule im Januar 2019 gehalten werden kann, - wenn nicht, ob die neue Schule vor Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft an der August-Schanz-Straße eröffnet werden kann, - wenn auch letzteres nicht der Fall sein sollte, ob ausreichende Differenzierungsräume zur Verfügung stehen werden, um die Eingliederung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft zu erleichtern. Begründung: Dem gegenwärtigen Anschein nach sind noch sehr viele Arbeiten zu erledigen, bis die neue Berkersheimer Schule in Betrieb genommen werden kann. Der dem Ortsbeirat für die endgültige Eröffnung genannte Termin im Januar 2019 erscheint deshalb zunehmend unrealistisch. Das ist deshalb problematisch, weil die neue Schule nach Aussage des Sozialdezernats auch die Kinder aus der im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft in der August-Schanz-Straße aufnehmen soll. Durch das gegenwärtige Betreiben der Berkersheimer Schule mit drei ersten Klassen im alten Gebäude sind die Raumverhältnisse dort aber bereits derartig begrenzt, dass schon der von der Schule üblicherweise angebotene Unterricht kaum gehalten werden kann. Eine notwendige Differenzierung für die Integrierung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft erscheint so kaum möglich. Insofern ist rechtzeitige Erstellung eines "Plans B" dringend erforderlich, sollte die Schule nicht im Januar 2019 eröffnet werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.10.2018, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1031 2018 Die Vorlage OF 618/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Auswirkungen des Nord-Süd-Radweges auf den Ortsbezirk 10
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3720 entstanden aus Vorlage: OF 596/10 vom 03.09.2018 Betreff: Auswirkungen des Nord-Süd-Radweges auf den Ortsbezirk 10 Der Magistrat hat in einer Pressemitteilung am 29. August 2018 angekündigt, dass er einen durchgehenden Nord-Süd-Radweg über die Friedberger Landstraße, vom Nibelungenplatz bis zur Battonnstraße, schaffen will. Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass ein dringender Handlungsbedarf zur Schließung von Lücken, auch angesichts der beschlossenen Baugebiete sowie des stetigen Wachstums von Frankfurt gegeben ist. Der Ortsbeirat 10 begrüßt ausdrücklich jegliche Verbesserung bezüglich der Sicherheit und Attraktivitätssteigerung für den Radverkehr. Nur so ist insbesondere für den Nahbereichsindividualverkehr ein Umstieg beispielsweise von Schulkindern und Berufspendlerinnen und Berufspendlern auf dieses umweltschonende Verkehrsmittel attraktiver. Sicherlich wird dies in der Folge auch im Nahbereich zu einer leichten Reduktion an Kraftfahrzeugnutzungen führen sowie den ÖPNV gerade in Spitzenzeiten etwas entlasten. Es steht ebenso außer Frage, dass zugunsten des Rad- und Fußgängerverkehrs auch die Wegnahme von Raum der Kraftfahrzeuge erforderlich ist. Dennoch leiden die Stadtteile des Ortsbezirks aufgrund der Rückstauungen auf der Friedberger Landstraße bereits jetzt schon, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten, unter deutlichen Ausweichverkehren aus dem nördlichen und östlichen Frankfurter Umland. In besonderem Maße sind die Bürgerinnen und Bürger in den Wohngebieten in Bonames, Berkersheim und Preungesheim davon betroffen. Der Ortsbeirat bezweifelt jedoch, dass die Wegnahme jeweils einer Fahrspur auf einer Länge von über 1.700 Metern dazu führen wird, dass wegen der daraus resultierenden Stau- und Wegezeitverlängerung signifikant weniger Kraftfahrzeuge des Umlandes den Innenstadtbereich frequentieren werden. Der Ortsbeirat ist allerdings davon überzeugt, dass die Ausweichverkehre über die Stadteile des Ortsbezirks 10 dann noch deutlicher zunehmen werden! Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Nr. 4 GOOBR gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen er die zu erwartenden steigenden Ausweichverkehre über 1. den Harheimer Weg/Am Wendelsgarten, 2. den Heiligenstockweg/Am Dachsberg, 3. die Hofhausstraße/Goldpeppingstraße, 4. die Sigmund-Freud-Straße, 5. die Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg, 6. Gießener Straße eindämmen und somit die Bürgerinnen und Bürger vor einer Steigerung von Gefahrenpotenzialen sowie auch vor den steigenden Immissionen unterschiedlichster Art bewahren wird. In diesem Zusammenhang wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit welchen Maßnahmen der Magistrat in den vorgenannten Bereichen, in denen ebenfalls gravierende Lücken in den Radwegverbindungen bestehen, die Sicherheit verbessern und somit auch zu einer weiteren Attraktivitätssteigerung beitragen will. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die zu erwartenden deutlichen Zeitverluste der Linie 18 kompensiert werden. Die Linie 18 müsste sich beispielsweise stadteinwärts, auf einer Länge von rund 560 Metern den einspurig verbleibenden Straßenraum mit Linienbussen sowie den Pendlern teilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2370 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 61 1
Parkplätze am Gasverteiler Homburger Landstraße/Nordpark hier: Rasche und dauerhafte Lösung finden
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3725 entstanden aus Vorlage: OF 583/10 vom 03.09.2018 Betreff: Parkplätze am Gasverteiler Homburger Landstraße/Nordpark hier: Rasche und dauerhafte Lösung finden Vorgang: OM 3155/18 OBR 10; ST 1503/18 Der Magistrat wird gebeten, die Parkplätze am Gasverteiler Homburger Landstraße/Nordpark so zu befestigen, dass eine dauerhafte Nutzung möglich ist. Dabei soll eine pragmatische und dauerhafte Lösung gefunden werden, die den naherholungssuchenden Nutzern die immer wieder auftretenden Unannehmlichkeiten erspart. Die in der Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1503, dankenswerter Weise in Aussicht gestellte Lösung soll rasch herbeigeführt werden, so dass eine Nutzung zu allen Jahreszeiten möglich ist. Begründung: Der Ortsbeirat 10 hat bereits mehrfach auf eine grundlegende Lösung hingewirkt. Bisherige, eher provisorische Maßnahmen haben nicht zu einer langfristigen Besserung geführt. Mit Stellungnahme vom 06.08.2018, ST 1503, führte der Magistrat unter anderem aus: "Da der Parkplatz im Landschaftsschutzgebiet liegt, wurde die Befestigung des Parkplatzes mit einem festen Belag von der Unteren Naturschutzbehörde abgelehnt. Schon mehrfach wurde der Parkplatz repariert. Diese Reparaturen hatten aufgrund der offenen, wasserdurchlässigen Bauweisen nur kurzen Erfolg. Der Magistrat strebt nunmehr eine dauerhafte und nachhaltige Lösung an. Hierzu wird es Gespräche mit den beteiligten Fachämtern geben. Neben den Erfordernissen, dem Landschaftsschutz gerecht zu werden, muss auch die Finanzierung geklärt werden. Der Magistrat wird den Ortsbeirat über die weitere Vorgehensweise informieren." Der Ortsbeirat 10 begrüßt die in Aussicht gestellte Lösung, bittet jedoch darum, diese zeitnah und priorisiert umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3155 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1503 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2291
Verkehrskonzept im Gewerbegebiet „August-Schanz-Straße“ der aktuellen Entwicklung anpassen
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3728 entstanden aus Vorlage: OF 590/10 vom 04.09.2018 Betreff: Verkehrskonzept im Gewerbegebiet "August-Schanz-Straße" der aktuellen Entwicklung anpassen Der Magistrat wird gebeten, das Verkehrskonzept des Gewerbegebietes in der August-Schanz-Straße dringend der aktuellen Entwicklung anzupassen. Auch wird der Magistrat gebeten zu berichten, - welche Maßnahmen vonseiten des Verkehrsdezernates eingeleitet wurden bzw. vorgesehen sind, nachdem dieses Gewerbegebiet in den letzten Jahren deutlich gewachsen ist und weiter wachsen wird; - welche Maßnahmen eingeleitet wurden, nachdem in der jüngsten Vergangenheit betroffene Gewerbetreibende verstärkt die Verkehrsdelikte angezeigt haben. Begründung: Zurzeit besteht erhöhter Parkdruck für Pkws, da Teile des öffentlichen Parkraums von Fahrzeugen genutzt werden, die entweder nicht angemeldet sind und/oder über den rechtlichen Zeitrahmen hinweg dort abgestellt werden. Die Straßenführung wird an besonders gefährdeten Stellen von Fahrzeugen eines Gewerbetreibenden verkehrswidrig genutzt, sodass die Zufahrt für andere Lkws blockiert wird. Die Zufahrt auf den Dachsberg wie auch auf die Homburger Landstraße ist während des angespannten Vormittags- und Feierabendverkehrs nur unter großen Schwierigkeiten möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 91 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Unfallentwicklung an der Ausfahrt August-Schanz-Straße auf die Homburger Landstraße prüfen
Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3443 entstanden aus Vorlage: OF 567/10 vom 24.07.2018 Betreff: Unfallentwicklung an der Ausfahrt August-Schanz-Straße auf die Homburger Landstraße prüfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich die Unfallsituation im Bereich der Ausfahrt Augu st-Schanz-Straße auf die Homburger Landstraße im Vergleich vor den Baumaßnahmen der Bushaltestelle, des Radweges und des Zebrastreifens und danach entwickelt hat. Begründung: Vorliegende Informationen lassen den Schluss zu, dass sich in diesem Bereich ein Unfallschwerpunkt entwickelt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2018, ST 1957 Aktenzeichen: 61 10
Sonnenschirme/Sonnensegel auf Spielplätzen anbringen
Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3451 entstanden aus Vorlage: OF 578/10 vom 19.07.2018 Betreff: Sonnenschirme/Sonnensegel auf Spielplätzen anbringen Vorgang: V 704/17 OBR 10; ST 585/18 Der Magistrat wird gebeten, noch in diesem Sommer an folgenden Spielplätzen Sonnenschirme bzw. Sonnensegel anzubringen: 1. Preungesheim a) Kinderspielplatz am Lausberg (2542) b) Kinderspielplatz An den drei Hohen (2518) 2. Eckenheim Kinderspielplatz Kirschwäldchen (2082) 3. Berkersheim Kinderspielplatz Edwards Sportfeld (2574) 4. Frankfurter Berg Kinderspielplatz am Jasminweg (2545) Die Auswahl der Spielplätze erfolgte unter Beteiligung der zuständigen Kinderbeauftragten und Eltern. Begründung: Der Ortsbeirat hatte im November letzten Jahres eine Anfrage hierzu gestellt (Auskunftsersuchen vom 05.12.2017, V 704), in der für die Spielplätze im Ortsbezirk 10 Sonnenschutz gefordert wurde. Die Stellungnahme folgte im März dieses Jahres (Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 585): "Es bestehe die Möglichkeit, Sonnenschutz in Form von Sonnenschirmen oder Sonnensegeln für ausgewählte Spielplätze zu fordern." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.12.2017, V 704 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 585 Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2085 Antrag vom 02.02.2019, OF 694/10 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4293 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6497 Antrag vom 15.05.2021, OF 48/10 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 187 Aktenzeichen: 67 2
Parkplatz am Nordpark Bonames
Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3436 entstanden aus Vorlage: OF 554/10 vom 22.07.2018 Betreff: Parkplatz am Nordpark Bonames Der Magistrat wird gebeten, den durch Schlaglöcher und Stolperfallen geschädigten geschotterten Parkplatz für den Nordpark Bonames, insbesondere zur Auffahrt über den Bürgersteig zur Homburger Landstraße, sicherer zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2018, ST 2041 Aktenzeichen: 67 0
Pkw-Beschilderung auf der Fahrbahnmarkierung Gießener Straße/Einmündung Homburger Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3442 entstanden aus Vorlage: OF 563/10 vom 16.07.2018 Betreff: Pkw-Beschilderung auf der Fahrbahnmarkierung Gießener Straße/Einmündung Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, das Hinweisschild für Pkw-Fahrer, sich links zu halten/einzuordnen, mit einer rot-weißen Warnbake optisch zu verstärken. Begründung: Für Pkw-Fahrer ist es erst spät erkennbar, wie die Verkehrsführung verläuft. Eine gut und rechtzeitig erkennbare Warnbake vor oder am Hinweisschild ist erforderlich; besonders in der dunklen Jahreszeit und für nicht ortskundige Verkehrsteilnehmer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2018, ST 1956 Aktenzeichen: 66 7
Fahrradüberwegmarkierungen in Preungesheim
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3281 entstanden aus Vorlage: OF 539/10 vom 13.05.2018 Betreff: Fahrradüberwegmarkierungen in Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradüberwegmarkierungen in den teils sehr unübersichtlichen Kreuzungsbereichen der Homburger Landstraße in Preungesheim, insbesondere im Schulwegbereich der Theobald-Ziegler-Schule, deutlich - falls nötig farblich - zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1842 Aktenzeichen: 66 7
Verkehrssicherheit in der Straße Alt-Preungesheim bei Einmündung in die Homburger Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3269 entstanden aus Vorlage: OF 544/10 vom 16.05.2018 Betreff: Verkehrssicherheit in der Straße Alt-Preungesheim bei Einmündung in die Homburger Landstraße Vorgang: OM 1291/17 OBR 10; ST 911/17 In der Anregung OM 1291 vom 07.03.2017 wurde auf die nicht vorhandene Verkehrssicherheit, besonders von Radfahrenden und Fußgängern hingewiesen. In der Stellungnahme ST 911 vom 12.05.2017 wurde festgestellt, dass es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich handelt. Es gibt Fahrbahnmarkierungen "Achtung Kinder" und "Parken ist nur in gekennzeichneten Abschnitten erlaubt". Sie werden nur nicht beachtet. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, das Parken an der Einmündung in die Homburger Landstraße durch Hindernisse wie z. B. Umlaufgitter, Poller oder Ähnlichem unmöglich zu machen. Begründung: Die Einmündung ist so eng, dass Radfahrende, Fußgänger und Pkws ohne Berührung und Gefährdung kaum aneinander vorbeikommen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1291 Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 911 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1685 Aktenzeichen: 32 1
Parkplätze am Gasverteiler Homburger Landstraße/Niddabrücke/Nordpark
Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3155 entstanden aus Vorlage: OF 525/10 vom 24.04.2018 Betreff: Parkplätze am Gasverteiler Homburger Landstraße/Niddabrücke/Nordpark Der Magistrat wird gebeten , den Parkplatz am Gasverteiler Homburger Landstraße auf Höhe der Niddabrücke unverzüglich in einen akzeptablen befahrbaren Zustand zu versetzen. Begründung: Die Schönwetterperiode des Jahres 2018 steht vor der Tür und somit eine verstärkte Nutzung der umliegenden Freizeitanlagen und damit auch ein Bedarf an Parkflächen für die Besucher. Der derzeitige Zustand dieser Parkfläche ist weiterhin in einem desolaten Zustand. Auch wird der Randbereich dieser Fläche immer wieder als wilde Müllkippe benutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1503 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3725 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 390 Aktenzeichen: 67 0
Tempo 30 auf der Straße Am Dachsberg
Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3149 entstanden aus Vorlage: OF 507/10 vom 23.04.2018 Betreff: Tempo 30 auf der Straße Am Dachsberg Vorgang: OM 2540/17 OBR 10; ST 431/18 Der Ortsbeirat teilt die Aussage der Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 431, nicht. Der Magistrat wird daher gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. für die Grundnetzstraße Am Dachsberg die derzeitige Tempo-30-Begrenzung im erforderlichen Rahmen nach Süden erweitert wird; diese also bereits vor der ersten beziehungsweise nach der letzten Wohnbebauung (südlich der Hausnummer 127) beginnt respektive endet; 2. sodann der so erweiterte Tempo-30-Bereich gemäß Ziffer 1. im Rahmen des Messprogramms der Städtischen Verkehrspolizei - da es sich um einen Teil des offiziellen Schulwegs der Berkersheimer Schule handelt - überwacht wird; 3. geprüft wird, ob in dem Bereich bis zur Homburger Landstraße Radstreifen möglich sind. Begründung: Die Geschwindigkeit wird leider wegen bisher noch teils fehlender Tempo-Begrenzung im Bereich zu 1. beziehungsweise dort fehlender Kontrolle teils deutlich überschritten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2540 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 431 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2018, ST 1935 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4
Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg
Anregung vom 08.05.2018, OA 259 entstanden aus Vorlage: OF 505/10 vom 23.04.2018 Betreff: Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg Vorgang: OM 2531/17 OBR 10; ST 430/18 Der Berkersheimer Weg liegt in diesem Bereich zwischen zwei Wohngebieten. Beidseitig befindet sich der ausgewiesene Schulweg unter anderem zur Albert-Schweitzer-Schule. Auch die Anwohner am Frankfurter Berg haben ein Anrecht auf die unzweifelhafte Abgas- und Lärmreduzierung sowie eine bessere Wohnqualität. Veröffentlichung des BMVI: "Änderung (StVO): Absenkung der Eingriffsschwelle. Damit wird die im geltenden Recht vorgesehene hohe Hürde (z. B. Nachweis eines Unfallschwerpunktes für den Nachweis der Erheblichkeit) für die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen abgesenkt werden." In der Zehnmorgenstraße, mit besserem, breiterem Zustand, wurde bereits vor Jahren Tempo 30 angeordnet und hat weiterhin bestand. Der Magistrat erläutert in seiner Stellungnahme nicht, welche Voraussetzungen dort erfüllt sind. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Berkersheimer Weg, von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg, dauerhaft Tempo 30 einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2531 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 430 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1407 Auskunftsersuchen vom 23.10.2018, V 1032 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.05.2018 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.06.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 259 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2785, 22. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 12.06.2018 Aktenzeichen: 32 1
Wenn der Bahnübergang Berkersheimer Bahnhof vorübergehend gesperrt werden muss: Umleitungskonzept für Autos reicht nicht aus. Auch für Fußgänger und Radfahrer müssen Lösungen geschaffen werden
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2018, OM 3099 entstanden aus Vorlage: OF 135/14 vom 22.04.2018 Betreff: Wenn der Bahnübergang Berkersheimer Bahnhof vorübergehend gesperrt werden muss: Umleitungskonzept für Autos reicht nicht aus. Auch für Fußgänger und Radfahrer müssen Lösungen geschaffen werden Der Magistrat wird gebeten, wenn der beschrankte Bahnübergang am Berkersheimer Bahnhof baustellenbedingt mehrere Stunden oder gar längerfristig geschlossen werden muss, von der DB Netz AG die nachstehenden Punkte einzufordern: a) Für Fahrgäste der S-Bahn mit Geheinschränkungen sowie Fahrgäste mit Kinderwagen oder Fahrrädern ist eine Möglichkeit zu schaffen, um auf die andere Seite der Schienen zu kommen. Das gilt insbesondere für Fahrgäste der S-Bahn, die aus Frankfurt kommen, auf ihrem Weg zum Bus 25 nach Harheim. b) Sofern diese Möglichkeit nicht geschaffen werden kann, sind die Fahrgäste der Linie S 6, die aus Frankfurt (Innenstadt) kommen, rechtzeitig über die Einschränkungen am Berkersheimer Bahnhof zu informieren und ist ihnen anzubieten, dass sie am Frankfurter Berg aussteigen und mit einem Shuttlebus nach Harheim gebracht werden können. c) Für Fahrradfahrer wird eine möglichst kurze und sicher befahrbare Umleitung eingerichtet und ausgeschildert. Begründung: Zwischen dem 15.04. und dem 19.04.2018 musste der beschrankte Bahnübergang am Berkersheimer Bahnhof vermutlich baustellenbedingt geschlossen werden. Für die Durchfahrt mit dem Pkw - die ohnehin verboten ist - wurden große Hinweisschilder aufgestellt und auf die Umleitung über die Homburger Landstraße verwiesen. Nur an die Fußgänger und Radfahrer hatte niemand gedacht. Für die Radfahrer ist die Strecke zwischen Harheim und Berkersheim anstelle 1,3 Kilometer über die Umleitung nun 6,3 Kilometer lang. Die Fußgänger können die Gleise über eine steile Holztreppe überqueren, die aber für Menschen mit Gehbehinderungen, Rollstuhl, Fahrrad oder Kinderwagen nicht geeignet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1547 Aktenzeichen: 66 2
Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dachsberg/Homburger Landstraße
Antrag vom 24.04.2018, OF 517/10 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dachsberg/Homburger Landstraße Vorgang: V 154/16 OBR 10; ST 564/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dachsberg/Homburger Landstraße so eingerichtet werden kann, dass im morgendlichen Berufsverkehr die Rückstaus bis nach Berkersheim hinein und Richtung Frankfurter Bogen reduziert werden, insbesondere welchen Sinn die Neu-Einrichtung einer kurzen Allein-Grünphase für die nördliche Fußgänger-Querung der Homburger-Landstraße macht, die den Abfluss des Verkehrs in nördlicher Richtung zur BAB 661 massiv behindert, ohne für die Fußgänger einen erheblichen Sicherheitsgewinn zu erreichen, weil gerade die in west-östlicher Richtung laufenden, um diese Zeit zahlreicheren Fußgänger sich dann doch im rechtsabbiegenden Autoverkehr wiederfinden, nachdem die Ampel auf Grün gesprungen ist. Begründung: Entgegen der vom Magistrat in ST 564 vom 05.03.2018 getroffenen Aussage sind die verkehrlichen Auswirkungen des Schleichverkehrs durch Berkersheim im morgendlichen Berufsverkehr mittlerweile so erheblich, dass der Rückstau der Ampel Am Dachsberg/Homburger Landstraße teilweise bis weit in die Bebauung Am Dachsberg von Berkersheim kommend hineinreicht. Dies ist ein untragbarer Zustand, weil dadurch die dortigen Hofausfahrten kaum noch sinnvoll benutzbar sind und die Berkersheimer Bevölkerung nur diesen einzigen Weg zur Fahrt in die Innenstadt oder zur Autobahn hat. Der Rückstaus in Richtung Frankfurter Bogen sind so auch unvermeidbar, weil die dorther kommenden Fahrzeuge auf den vorfahrtberechtigten Dachsberg gar nicht mehr einbiegen können. Die Situation wird durch die beschriebene Veränderung der Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dachsberg/Homburger Landstraße verschärft, so dass diese zu überprüfen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2016, V 154 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 564 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 517/10 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU und FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Radwege in der Homburger Landstraße
Antrag vom 23.04.2018, OF 523/10 Betreff: Radwege in der Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Fahrradwege in der Homburger Landstraße zwischen der Ronneburgstraße und dem Marbachweg ausgewiesen sind. Begründung: Bürgerinnen und Bürger sprechen uns wegen großer Verunsicherung bei der Wegeführung für Fahrräder in der Homburger Landstraße zwischen der Ronneburgstraße und dem Marbachweg an. Eine Beschilderung fehlt. An Straßeneinmündungen sind Wege eingezeichnet. Oftmals parken Kfz auf einstmals abmarkierten Fahrradwegen. In nördlicher Fahrtrichtung gibt es keine Radwege. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 523/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 523/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 523/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1004 2018 Die Vorlage OF 523/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Geschwindigkeitsanzeige im Oberen Kalbacher Weg
Anregung an den Magistrat vom 17.04.2018, OM 3045 entstanden aus Vorlage: OF 496/10 vom 31.03.2018 Betreff: Geschwindigkeitsanzeige im Oberen Kalbacher Weg Der Magistrat wird gebeten, eine dauerhafte Geschwindigkeitsanzeige im Oberen Kalbacher Weg im Bereich zwischen der St. Bonifatius-Kirche und der Homburger Landstraße einrichten zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2018, ST 1934 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Entlastung des Teilstückes Homburger Landstraße zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5)
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2863 entstanden aus Vorlage: OF 462/10 vom 06.02.2018 Betreff: Entlastung des Teilstückes Homburger Landstraße zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Wegeführung der Buslinie 39 in Richtung Berkersheim über den Haltepunkt der Straßenbahnlinie 18 (Gravensteiner-Platz) verlegt werden kann, um von dort über die Huswertstraße die Endhaltestelle der U 5 und da s Endziel Berkersheim-Mitte zu erreichen. Begründung: Die Durchfahrt der Buslinie 39 durch den angegebenen Teil der Homburger Landstraße dient lediglich dem Erreichen der Endhaltestelle der U 5. Eine Haltestelle ist in diesem Teilstück wegen der engen Straßenführung nicht möglich. Für die Bewohner in diesem Teil der Homburger Landstraße bedeutet die 10-minütige Durchfahrt der Busse in beiden Richtungen eine enorme Belastung. Die Verlegung der Streckenführung würde zu folgenden Verbesserungen führen: - Eine Verkehrsberuhigung für die betroffenen Bürger durch die fünfzigprozentige Reduzierung des Busverkehrs. - Die direkte Erreichbarkeit der Carlo-Mierendorff-Schule für die Schüler und Lehrer. - Die direkte Erreichbarkeit des Preungesheimer Marktes für die Bürger aus Eckenheim. - Die geschlossene Erreichbarkeit der Bezirkssportanlage. - Eine verbesserte Anbindung an den OPNV für die Bürger im Frankfurter Bogen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1039 Aktenzeichen: 92 13
Fehlendes Verkehrskonzept für den Frankfurter Nordosten
Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2578 entstanden aus Vorlage: OF 444/10 vom 01.01.2018 Betreff: Fehlendes Verkehrskonzept für den Frankfurter Nordosten Die Anhörung des Ortsbeirates 10 in Sachen Verkehr im Mai 2017 hat etliche Defizite dargelegt, die bisher jedoch keiner Regelung zugeführt wurden. Neben den vielen, teils mehrfach wiederholt geforderten Punkten sind auch wichtige weitere Aspekte dazugekommen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, ein Verkehrskonzept für den Frankfurter Nordosten zu entwickeln und im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 öffentlich vorzustellen. Dabei sind mindestens die folgenden Punkte für den Ortsbezirk 10 zukunftsorientiert zu klären: I. Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, beispielsweise 1. Realisierung der vorgesehenen Verlängerung der U-Bahn-Linie U 5 bis zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" spätestens zeitgleich mit der weiteren Bebauung des Hilgenfelds; 2. Verbindung vorhandener Buslinien mit anderen ÖPNV-Linien, beispielsweise a) Verlängerung der Buslinie 60 von Eschersheim am Neubaugebiet Hilgenfeld vorbei (wenn nötig auch unter Berücksichtigung von Schutzgebieten durch das Neubaugebiet) zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg", b) Verbindung der Buslinien 25 und 39 über die S-Bahn-Station "Berkersheim", c) Heranführung von Schnellbuslinien aus dem Umland zur Vernetzung an vorhandene und neue ÖPNV-Linien respektive Park-and-ride-Plätze; II. Förderung von Schnellladestationen, möglichst an gesuchten Plätzen wie zum Beispiel auch auf privaten Grundstücken, in Tiefgaragen oder an Park-and-ride-Plätzen; III. Ausbau des Radwegnetzes insbesondere in Bonames sowie auch stadtteilübergreifend, beispielsweise mit Eschersheim über die Bonameser Straße zum Neubaugebiet Hilgenfeld und zur Homburger Landstraße; IV. Entlastung der fünf Stadtteile vom Durchgangsverkehr, unter anderem 1. unter Berücksichtigung der vielen künftigen Neubaugebiete inner- und außerhalb des Ortsbezirks 10, 2. durch das Halten des Durchgangsverkehrs auf den Hauptstraßen (unter anderem der Bundesstraße 521, der Friedberger Landstraße sowie der künftigen Ortsrandstraße um Bonames); V. Schaffung neuer Park-and-ride-Plätze; VI. Optimierung künftiger Baustellen aufgrund schlechter Erfahrungen, unter anderem mit der Großbaustelle Gießener Straße sowie dem Ausbau der Main-Weser-Bahn seitens der Deutschen Bahn AG im Berkersheimer Niddatal, insbesondere durch 1. bessere Ankündigungen von Baustellen und Straßensperrungen, insbesondere durch E-Mails an das Büro der Stadtverordnetenversammlung, 2. Benennung von Ansprechpartnern und Bauleitern inklusive Angabe von Kontaktdaten und der Angabe der zuständigen bauaufsichtlichen Zuständigkeiten, 3. besserer Schutz von Kindergartenkindern, Grundschülern, ÖPNV-Fahrgästen und Senioren, insbesondere durch ausreichende Baustellenampeln, 4. verstärkte bauaufsichtliche Überprüfungen von Bauverkehr, insbesondere bezüglich nächtlichen Baulärms sowie ungenutzter Baustellen und störender Baustelleneinrichtungen, jeweils zum Schutz insbesondere der Anwohner und Gewerbetreibenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 698 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3377 Aktenzeichen: 32 1
Instandsetzung und Restaurierung der Ortseingangstafelhütten „Willkommen in Nieder Eschbach“ für Veranstaltungshinweise
Antrag vom 02.01.2018, OF 142/15 Betreff: Instandsetzung und Restaurierung der Ortseingangstafelhütten "Willkommen in Nieder-Eschbach" für Veranstaltungshinweise Der Ortsbeirat möge beschließen: Aus dem Ortsbeiratsbudget des OBR 15 werden Mittel bis maximal 800,00 Euro zur Reparatur, Instandsetzung und Aufhübschung aller Ortseingangs-Tafelhütten "Willkommen in Nieder-Eschbach" bereitgestellt. Die Mittel sind an den seit Jahren zuständigen Verwalter der Tafel-Hütten, dem Verein "Eschbäjer Zuckerreube" vorab als Vorschuss auszuzahlen und nach Durchführung der notwendigen Maßnahmen und Ermittlung der Gesamtkosten mit dem beauftragten Verein endgültig abzurechnen. Begründung: Die vor einigen Jahren speziell angefertigten Tafelhütten im Bereich der Ortseingänge, die die Besucher unseres schönen Nieder-Eschbach begrüßen und auch temporär auf besondere Veranstaltungen seitens der örtlichen Vereine hinweisen, sind zum Teil in die Jahre bekommen, beschädigt und müssen hinsichtlich der Wiederaufstellung repariert und instandgesetzt werden. Vor einiger Zeit wurde die gut sichtbare und vielen bekannte Tafelhütte im Feld neben der Homburger Landstraße unweit der Kreuzung Heinrich-Berbalk-Straße am Stellgerüst derart beschädigt, die nun eine umfassende Reparatur und Neuaufbau erforderlich macht. Für die Erneuerung und Aufhübschung der Tafeln-Hütten, die durch den Verwalter der Tafeln dann in Auftrag gegeben wird, fallen geschätzte Kosten für Material und Sonderanfertigung in Höhe von 700-800 Euro an. Damit sich unser Stadtteil an den Ortseingängen wieder mit schönen bzw. runderneuerten Tafeln bestens präsentieren kann, sind hierzu die Mittel wegen des hohen öffentlichen Interesses bereit zu stellen. Die Möglichkeit der Unterstützung seitens des Ortsbeirats wurde bereits im Vorfeld geprüft und seitens der Verwaltung als zulässig bejaht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 15 am 19.01.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 166 2018 Die Vorlage OF 142/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. in der Überschrift und im ersten Satz des Tenors das Wort "Ortseingangstafelhütten" durch das Wort "Tafelhütten" ersetzt wird; 2. im zweiten Satz des Tenors die Worte "vorab als Zuschuss auszuzahlen und" gestrichen werden; 3. im letzten Satz des ersten Absatzes der Begründung die Worte "die durch den Verwalter der Tafeln dann in Auftrag gegeben wird," gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fußgänger-Warnblinkleuchte an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2538 entstanden aus Vorlage: OF 409/10 vom 21.11.2017 Betreff: Fußgänger-Warnblinkleuchte an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, am ampelgesteuerten Fußgängerübergang an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße für die Fußgängerampel über di e Weilbrunnstraße ebenfalls eine Warnblinkleuchte für die Autofahrer zu installieren. Begründung: Der Übergang über die Homburger Landstraße ist mit einer solchen Warnblinkleuchte ausgestattet. Der nur sehr begrenzt einsehbare Überweg über die Weilbrunnstraße ist leider nicht in diesem Maße gesichert. Das gilt es nachzuholen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 176 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2531 entstanden aus Vorlage: OF 394/10 vom 23.10.2017 Betreff: Tempo 30 auf dem Berkersheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, auf dem Berkersheimer Weg, von der Homburger Landstraße bis zum Azaleenweg, dauerhaft Tempo 30 einzurichten. Aufgrund der Änderungen in der Straßenverkehrs-Ordnung sollte diese Maßnahme mittlerweile einfacher umzusetzen sein. Begründung: Der Berkersheimer Weg liegt in diesem Bereich zwischen zwei Wohngebieten. Wie in der Zehnmorgenstraße kann so die Verkehrssicherheit erhöht werden. Auch die Anwohner am Frankfurter Berg haben ein Anrecht auf die unzweifelhafte Abgas- und Lärmreduzierung sowie eine bessere Wohnqualität. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 430 Antrag vom 23.04.2018, OF 505/10 Anregung vom 08.05.2018, OA 259 Aktenzeichen: 32 1
Ausweisung der Straßen An der Lindenallee und Teile der Homburger Landstraße als Tempo 30 Zone
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2539 entstanden aus Vorlage: OF 412/10 vom 20.11.2017 Betreff: Ausweisung der Straßen An der Lindenallee und Teile der Homburger Landstraße als Tempo-30-Zone Vorgang: OM 2009/17 OBR 10; ST 2178/17 Der Magistrat hat mit Antwort vom 10.11.2017, ST 2178, auf eine Anregung des Ortsbeirates vom 22.08.2017, OM 2009, zur Ausweisung von Tempo-30-Zonen am Frankfurter Berg darauf hingewiesen, dass die Straße An der Lindenallee als Tempo-30-Zone ausgewiesen werden kann. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Straße An der Lindenallee, einschließlich der vorgelagerten Sackgasse der Homburger Landstraße bis zur Verkehrsinsel am südlichen Anfang der Omega-Brücke, als Tempo-30-Zone auszuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2009 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2178 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 183 Aktenzeichen: 32 1
Radweg oberer Marbachweg
Antrag vom 19.11.2017, OF 410/10 Betreff: Radweg oberer Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter/Stellen anzuweisen, den Radfahrweg im oberen Marbachweg von der Gartenanlage Wolfsweide bis Homburger Landstraße auszubessern. Der Radfahrweg ist durch Wölbungen des Belages so holprig und rissig geworden, dass es zu Gefährdungen der Radfahrer kommt. Besonders in der dunklen Jahreszeit sind diese Stellen schlecht und zu spät zu erkennen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 410/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 16.01.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 410/10 wurde zurückgezogen.
Wie steht es um die 139 Arbeitsplätze der Rodenstock-Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in Frankfurt Preungesheim/August-Schanz-Straße
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2377 entstanden aus Vorlage: OF 388/10 vom 22.10.2017 Betreff: Wie steht es um die 139 Arbeitsplätze der Rodenstock-Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in Frankfurt-Preungesheim/August-Schanz-Straße 1. Der Magistrat wird um Beantwortung der Frage gebeten, was er unternommen hat, um die 139 Arbeitsplätze der Rodenstock-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Frankfurt-Preungesheim zu erhalten. 2. Falls noch nichts unternommen wurde, wird der Magistrat gebeten, all seine Möglichkeiten zu nutzen, um Einfluss darauf zu nehmen, die Arbeitsplätze der 139 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Frankfurt-Preungesheim zu erhalten. Begründung: Die Produktionsstätte wird zwar nicht, wie die Hessenschau berichtete, zum 30.09.2017 geschlossen (Falschmeldung), doch das Ende für die 139 Arbeitsplätze wird mittelfristig kommen (laut Aussage der Werksleitung). Geplant ist eine Auslagerung in die Produktionsstätte nach Tschechien. Die IG Metall und der Betriebsrat verhandeln mit der Werksleitung. Die Stadt Frankfurt am Main respektive der Magistrat sollten die Bemühungen der Arbeitnehmerinnenvertretung und Arbeitnehmervertretung zur Erhaltung der Arbeitsplätze mit allem, was zur Verfügung steht, unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 350 Aktenzeichen: 92 30
Maßnahmen zur Beruhigung der Weinstraße
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2372 entstanden aus Vorlage: OF 380/10 vom 23.10.2017 Betreff: Maßnahmen zur Beruhigung der Weinstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Weinstraße von der Homburger Landstraße zur Gießener Straße als Einbahnstraße ausgewiesen und in beide Richtungen für Fahrradfahrer freigegeben wird sowie dass entsprechende Beschilderungen angebracht werden. Begründung: Die vorgeschlagene Verkehrsregelung wird den Verkehr von der Homburger Landstraße auf die Gießener Straße verlagern und die verkehrsberuhigte Homburger Landstraße in den anliegenden Bereichen entlasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 428 Aktenzeichen: 32 1
Verblichene Schilder am Ortseingang Bonames erneuern
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2381 entstanden aus Vorlage: OF 395/10 vom 23.10.2017 Betreff: Verblichene Schilder am Ortseingang Bonames erneuern Die beiden Hinweisschilder mit Informationen zu den evangelischen und katholischen Gottesdiensten an der Homburger Landstraße am Ortseingang Bonames sind durch die Witterung ausgeblichen, das untere Schild ist davon sichtlich betroffen, wie auf dem Foto zu erkennen ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Schilder durch die zuständigen Stellen entsprechend erneuert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 274 Aktenzeichen: 66 7
Mangelnde Baufortschritte an der Gießener Straße
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2376 entstanden aus Vorlage: OF 384/10 vom 24.10.2017 Betreff: Mangelnde Baufortschritte an der Gießener Straße 1. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass schnellstmöglich in einer Sitzung des Ortsbeirates 10 erläutert wird, wann und wie sichergestellt werden kann, dass baldmöglichst die Gießener Straße wieder für den Verkehr verfügbar ist und die Kreuzung Gießener Straße/Marbachweg in einen Zustand versetzt wird, durch den das an dieser Stelle anfallende Verkehrsaufkommen auch nur ansatzweise bewältigen werden kann. 2. Außerdem wird der Magistrat gebeten zu bestätigen, dass die dem Ortsbeirat 10 seinerzeit gemachten Zusagen, dass die zweispurige Verkehrsführung an dieser Kreuzung erhalten bleibt, noch Bestand haben. Begründung: Die weitgehende Sperrung der Gießener Straße und der Kreuzung Gießener Straße/Marbachweg haben zwischenzeitlich zu so großen ökonomischen und ökologischen Schäden durch den produzierten Stau geführt, dass es dringend erforderlich ist, dass der Magistrat erläutert, warum die durchgeführten Maßnahmen dermaßen viel Zeit in Anspruch nehmen und warum die Maßnahmen nicht so geplant werden können, dass die Verkehrseingriffe minimiert werden. Das gilt insbesondere für die seit Kurzem bestehende, nicht nachvollziehbare Reduzierung des Marbachweges in Richtung Osten auf eine Spur. Wenn hier wenigstens eine Rechtsabbiegespur erhalten geblieben wäre, wäre der gegenwärtige Dauerzustand des Verkehrszusammenbruchs in diesem Bereich, sobald das Verkehrsaufkommen steigt, doch mutmaßlich deutlich zu reduzieren gewesen. Das Schlimmste ist, dass dadurch zusätzlich Verkehr in eng mit Wohnbebauung versehene Gebiete an der Homburger Landstraße umgeleitet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 508 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 0
Kontrollen in den Raserzonen im Ortsbezirk 10
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2384 entstanden aus Vorlage: OF 399/10 vom 24.10.2017 Betreff: Kontrollen in den Raserzonen im Ortsbezirk 10 Im Bereich Am Dorfgarten - Homburger Landstraße - Ecke Weilbrunnstraße/Oberwiesenstraße ist die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt, hier wird laut Beschwerden zu allen Tageszeiten zu schnell gefahren, auch dort, wo sich viele Fußgänger bewegen, beispielsweise im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/Ecke Weilbrunnstraße. Die Sigmund-Freud-Straße wird besonders nachts von einigen sehr schnell durchfahren. 1. Besonders in Hinblick auf die Sicherheit von Anwohnern, Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass mindestens ein ViaCount-Gerät pro Stadtteil im Ortsbezirk 10 zur kommunalen Verkehrsüberwachung eingesetzt und an wechselnden Standorten für mindestens ein Kalenderjahr genutzt wird. Die so ermittelten Ergebnisse sollen dem Ortsbeirat 10 nach Ermittlung vorgelegt werden, sodass weiter beraten werden kann. 2. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, die Standorte der ViaCount-Geräte mit dem Ortsbeirat 10 abzustimmen, damit Mitteilungen von Bürgern über die Mitglieder des Ortsbeirats 10 in die Festlegung der Kontrollpunkte einfließen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 276 Aktenzeichen: 32 4
Dauerstau an der Kreuzung Friedberger Landstraße/Dortelweiler Straße aus Richtung Norden
Anregung an den Magistrat vom 02.11.2017, OM 2312 entstanden aus Vorlage: OF 332/3 vom 19.10.2017 Betreff: Dauerstau an der Kreuzung Friedberger Landstraße/Dortelweiler Straße aus Richtung Norden Die Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/Dortelweiler Straße aus Richtung Norden (Bad Vilbel) 1. durch eine Optimierung der Ampelschaltung 2. oder gegebenenfalls durch eine weitere Linksabbiegerspur in die Dortelweiler Straße geändert werden kann. Begründung: Gegenwärtig ist fast ganztägig ein Dauerstau aus Richtung Norden in die Dortelweiler Straße festzustellen. Dies ist ein Ärgernis für alle Verkehrsteilnehmer, da dieser Stau häufig bis zur Homburger Landstraße zurückreicht, die dadurch auch blockiert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 236 Aktenzeichen: 32 1
Prüfung einer neuen Straßenanbindung für die Neubaugebiete Nieder-Eschbach - Süd und Nieder Eschbach - Am Hollerbusch
Antrag vom 26.10.2017, OF 128/15 Betreff: Prüfung einer neuen Straßenanbindung für die Neubaugebiete Nieder-Eschbach - Süd und Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch Durch die beiden Neubaugebiete in Nieder-Eschbach - Süd und Nieder-Echbach - Am Hollerbusch wird es zu einer Erhöhung des Verkehrsdrucks aus diesen Gebieten durch bestehende Wohnstraßen auf die Deuil-La-Barre-Straße kommen. Diese Wohnstraßen werden dann auf Grund ihrer Ausprägung (Enge) deutlich mehr belastet werden. Die Deuil-La-Barre-Straße ist bereits heute in weiten Stunden der Hauptverkehrszeiten -auch bedingt durch den zunehmenden Durchgangsverkehr - deutlich überlastet. Dies wird sich durch die beiden Neubaugebiete noch verstärken. Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu Prüfen und zu Berichten, ob zur Entlastung beziehungsweise zur Vorbeugung der beschriebenen Verkehrssituation eine neue Straßenverbindung aus dem Baugebiet Nieder-Eschbach - Süd heraus über den südlichen Teil der Georg-Büchner-Straße und dann entlang der alten und neuen Ortsrandes zur Homburger Landstraße hin erstellt werden kann. Dabei ist ein plangleicher Übergang der U-Bahn-Linie zu berücksichtigen. Auch sind bauliche Maßnahmen zu berücksichtigen, die eine Verlagerung des bisherigen Verkehrs von der Deuil-La-Barre-Straße zur Homburger Landstraße hin verhindern. Die neue Straße soll die Ausdehnung einer "normalen" Wohnstraße nicht überschreiten, aber mit einem Fuß/Radweg versehen sein. Begründung: Es ist davon auszugehen, dass der größte Teil des Verkehrs aus den beiden Neubaugebieten in Richtung des Autobahnanschlusses Nieder-Eschbach oder Bad Homburg führen wird. Dieser Verkehr wird durch die skizzierte Straße aus bestehenden Wohngebieten herausgehalten und kann für letzter auch eine neue Anbindung an die Homburger Landstraße bieten. Die Inanspruchnahme von Flächen des geplanten GrünGürtelParks Nieder-Eschbach ist durch die Führung entlang des Ortsrandes minimiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.10.2017, M 202 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 15 am 26.10.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage M 202 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 128/15 wird bis zur Sitzung am 16.02.2018 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 128/15 wurde zurückgezogen.
Absägen von sieben Speierling-Bäumen beiderseits der Bonameser Straße zwischen dem Wohngebiet Bonameser Straße und Homburger Landstraße in Höhe von circa 90 Zentimetern ab Bodenniveau
Antrag vom 19.10.2017, OF 375/9 Betreff: Absägen von sieben Speierling-Bäumen beiderseits der Bonameser Straße zwischen dem Wohngebiet Bonameser Straße und Homburger Landstraße in Höhe von circa 90 Zentimetern ab Bodenniveau Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, warum diese Bäume abgesägt wurden und ob ggf. wann eine Ersatzpflanzung vorgesehen ist. Begründung: Der größere Teil der abgesägten Bäume fällt in den Ortsbezirk 10. An diesem Straßenteil befinden sich keine Häuser. Frequentiert wird dieser Straßenteil jedoch insbesondere aus dem bebauten Teil von Eschersheim, Ortsbezirk 9. Die festgestellte Schnitthöhe von 90 cm mag im Einzelfall geringfügig differieren. Möglicherweise wurden die abgesägten Bäume bei einem Sturm beschädigt. Ein zeitlicher Zusammenhang zwischen einem Sturm und dem Absägen ist jedoch nicht erkennbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 675 2017 Die Vorlage OF 375/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Tempo 50 auf der Homburger Landstraße ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße einhalten
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2101 entstanden aus Vorlage: OF 375/10 vom 29.08.2017 Betreff: Tempo 50 auf der Homburger Landstraße ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße einhalten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf der Homburger Landstraße im Abschnitt ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße, auf Höhe des Malvenweges, verstärkt die Geschwindigkeit von Tempo 50 per Blitzer in den Abendstunden kontrolliert oder, wenn dies nicht möglich ist, die Lage mit ViaCount-Geräten überwacht wird. Begründung: In den letzten Monaten ist in dem Abschnitt der Homburger Landstraße, ab Kreuzung Berkersheimer Weg in Richtung Gießener Straße, trotz der Tempo-50-Regelung ein verstärktes Fahren von PS-starken Pkws mit überhöhter Geschwindigkeit festzustellen. Dieses gilt es abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2442 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 auf der Homburger Landstraße zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße einhalten
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2095 entstanden aus Vorlage: OF 363/10 vom 29.08.2017 Betreff: Tempo 30 auf der Homburger Landstraße zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße einhalten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf der Homburger Landstraße, im Abschnitt zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße, verstärkt die Geschwindigkeit von Tempo 30 per Blitzer in den Abendstund en kontrolliert oder, wenn dies nicht möglich ist, mit ViaCount-Geräten die Lage geklärt wird. Begründung: In den letzten Monaten ist in dem Abschnitt der Homburger Landstraße von der Weilbrunnstraße in Richtung Ronneburgstraße trotz der Tempo-30-Regelung ein verstärktes Fahren von PS-starken Pkws mit überhöhter Geschwindigkeit festzustellen. Dieses gilt es abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2017, ST 2312 Aktenzeichen: 32 1
Schulweg zur Albert-Schweitzer-Schule sicherer gestalten hier: Zebrastreifen am Hagebuttenweg einrichten
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2100 entstanden aus Vorlage: OF 373/10 vom 26.08.2017 Betreff: Schulweg zur Albert-Schweitzer-Schule sicherer gestalten hier: Zebrastreifen am Hagebuttenweg einrichten Für die am Frankfurter Berg östlich der Homburger Landstraße wohnenden Grundschulkinder ist die Albert-Schweitzer-Schule zurzeit die zuständige Grundschule. Die Schülerinnen und Schüler müssen die Homburger Landstraße überqueren, um zum Unterricht zu gelangen. Auf dem weiteren Weg müssen die Kinder den Hagebuttenweg queren, wo es keinerlei Sicherheitsmaßnahmen gibt. Dies stellt für die Kinder eine Gefahrenquelle dar. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob im Rahmen des Schulwegs ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) zwischen dem Hagebuttenweg 7 und 14 eingerichtet werden kann, damit die Schülerinnen und Schüler den Weg zu Schule sicher begehen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2534 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Außergewöhnliches Aufkommen von Ratten?
Antrag vom 29.08.2017, OF 364/10 Betreff: Außergewöhnliches Aufkommen von Ratten? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob im Bereich zwischen August-Schanz-Straße und Homburger Landstraße ein außergewöhnliches Aufkommen von Ratten zu beobachten ist. Begründung: Im Bereich zischen Homburger Landstraße und August-Schanz-Straße sind nach Aussagen von Bürgern vermehrt Ratten gesichtet worden. Auf Grund der vielen Lebensmittel-Supermärkte in diesem Bereich wäre hier ein erhöhtes Aufkommen von Ratten besonders problematisch. Insofern ist Prüfung geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 573 2017 Die Vorlage OF 364/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ermittlung von Raser-Zonen im Ortsbezirk 10
Antrag vom 28.08.2017, OF 377/10 Betreff: Ermittlung von Raser-Zonen im Ortsbezirk 10 Aufgrund der nicht nachlassenden Bürgerbeschwerden über zum Teil viel zu hohe Geschwindigkeiten von Fahrzeugen aller Art, gerade auch in 30-Zonen, möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, zur kommunalen Verkehrsüberwachung ein Hilfsmittel anzuschaffen, welches mittels Hochtechnologiekomponenten anonyme Geschwindigkeit-Messungen durchführt und Messergebnisse nach Fahrzeugtyp gegliedert an ein Rechenzentrum sendet. Anhand der so ermittelten Ergebnisse kann eine zuverlässige Auswertung zur Verfügung gestellt werden. Das Gerät erfasst die Geschwindigkeitsverstöße anonym. So kann verfolgt werden, zu welcher Uhrzeit und von welchem Fahrzeugtyp im Ortsbezirk mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wurde. Das Gerät wird bereits von vielen deutschen Kommunen eingesetzt und hat sich bewährt. Es wird von der Firma RTB GmbH in Bad Lippspringe hergestellt. Der Ortsbeirat regt an, mindestens zwei dieser Koffer im Ortsbezirk 10 an regelmäßig wechselnden Standorten einzusetzen und nach Auswertung der Ergebnisse nach Bedarf Radarkontrollen durchzuführen. Hintergründe und weitere Fakten zum "Blitzerkoffer" können von der Herstellerfirma angefordert werden. Der Koffer ist relativ unauffällig und mit einem Aufkleber mit der Aufschrift "Verkehrszählung im Auftrag der Straßenverwaltung" versehen. Begründung: Alleine die Homburger Landstraße bietet Rasern viele Gelegenheiten, die maximal zulässige Geschwindigkeit zu überschreiten, aber auch die Sigmund-Freud-Straße wird zu bestimmten Uhrzeiten oft mit zum Teil viel zu hohen Geschwindigkeiten befahren. Natürlich ist auch in untergeordneten Straßen ein möglicherweise interessanter Einblick in das Fahrverhalten möglich, wenn die "Blitzerkoffer" flächendeckend im Ortsbezirk eingesetzt werden - besonders in Bereichen, in denen Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer durch Raser gefährdet werden könnten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 377/10 wurde zurückgezogen.
Sicherheit für die Kinder der Kita „Winnie Puuh“ am Frankfurter Berg
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2006 entstanden aus Vorlage: OF 331/10 vom 01.08.2017 Betreff: Sicherheit für die Kinder der Kita "Winnie Puuh" am Frankfurter Berg Die Kita "Winnie Puuh" ist aufgrund ihrer Konzeption eine Kita mit einem großen Einzugsbereich. Unter anderem beteiligt sie sich an der bilingualen Sprachförderung im Rahmen des Bundesprogramms "Sprach-Kita", was dazu führt, dass ein Großteil der Kinder aus anderen Stadtteilen kommt. Der Elternbeirat hat nunmehr festgestellt, dass es besondere Gefährdungslagen für die Kinder gibt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, nachfolgenden Vorschlägen des Ortsbeirates 10 nachzugehen und diese jetzt umzusetzen: 1. Aufbringen von Piktogrammen auf der Homburger Landstraße in Höhe der Kita; 2. Anbringen von Hinweisschildern (Piktogramm) "Achtung Kinder" am Fahrradweg; 3. Ausweisen von zwei Kurzzeitparkplätzen in der Zeit von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr im Bereich Car Wash Park/Kita, da viele Kinder aus anderen Stadtteilen mit dem Pkw gebracht und abgeholt werden müssen; 4. regelmäßiger Schnitt der Hecke zwischen dem Fußgänger- und dem Radweg im Bereich der Kita sowie im Bereich der Fußgängerampel auf Schulterhöhe der Kinder, damit sich die Verkehrsteilnehmer frühzeitig sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2261 Aktenzeichen: 32 1
Geschwindigkeitskontrollen zwischen dem Frankfurter Berg und Bonames
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2007 entstanden aus Vorlage: OF 332/10 vom 05.08.2017 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen zwischen dem Frankfurter Berg und Bonames 1. Der Magistrat wird gebeten, wiederholte und kontinuierliche Geschwindigkeitskontrollen auf der Homburger Landstraße durchzuführen. 2. Sollte dieses ad hoc aus personellen bzw. logistischen Gründen nicht möglich sein, wird der Magistrat gebeten, wenigstens durch den Einsatz von ViaCount-Geräten reale Lageerkenntnisse zu gewinnen, diese dem Ortsbeirat 10 vorzustellen und geg ebenenfalls von sich aus bereits direkt geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Begründung: Den Ortsbeirat 10 erreichen wieder einmal vermehrte Hinweise, insbesondere von Anwohnern aus dem Hilgenfeld, dass eine übermäßige Anzahl von Verkehrsteilnehmern den Abschnitt zwischen dem Frankfurter Berg und Bonames vermutlich auch mit massivst überhöhten Geschwindigkeiten, also demzufolge auch im Bußgeldbereich befindlich und mit vermutlich durchaus mehrmonatigen Fahrverboten verbunden, befahren. Entsprechende Überprüfungen bzw. Kontrollen sind somit auch im Hinblick der Verkehrssicherheit zwingend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2176 Antrag vom 26.02.2018, OF 464/10 Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2870 Aktenzeichen: 32 4
Malvenweg westlich der Sonnentaustraße vom Park- und Rangierverkehr befreien
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2008 entstanden aus Vorlage: OF 334/10 vom 02.08.2017 Betreff: Malvenweg westlich der Sonnentaustraße vom Park- und Rangierverkehr befreien Der Magistrat wird gebeten, den westlichen Teil des von vielen Fußgängern genutzten Malvenwegs zwischen Sonnentaustraße und Homburger Landstraße durch entsprechende Maßnahmen vom Park- und Rangierverkehr zu befreien. Begründung: Der westliche Malvenweg ist eine wichtige Verbindung für Fußgänger. Die viel zu schmale Sackgasse wird trotz vorhandener kostenloser Tiefgarage des Supermarkts als Parkmöglichkeit genutzt. Gefährliche Fahrmanöver und Blechschäden sind die Folge, insbesondere jedoch gefährliche Situationen für die vielen Kinder und Fußgänger. Leider wird nach Anwohneraussagen die Straße von jüngeren Verkehrsteilnehmern auch zu später Stunde zur Zurschaustellung angefahren; Abhilfe ist hier angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2177 Aktenzeichen: 32 4
Verkehrsberuhigter Bereich am Frankfurter Berg
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2009 entstanden aus Vorlage: OF 335/10 vom 02.08.2017 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich am Frankfurter Berg Der Magistrat wird gebeten , den Bereich der Straße An der Lindenallee einschließlich der vorgelagerten Sackgasse der Homburger Landstraße bis zum Kurvenbereich am südlichen Anfang der Omega-Brücke künftig als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Begründung: Da es sich hier um reine Wohnstraßen ohne Durchgangsverkehr handelt, sollte es möglich sein, den Bereich als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2178 Antrag vom 20.11.2017, OF 412/10 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2539 Aktenzeichen: 32 1
Fahrbahnmarkierung Gießener Straße/Einmündung Homburger Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2013 entstanden aus Vorlage: OF 347/10 vom 04.08.2017 Betreff: Fahrbahnmarkierung Gießener Straße/Einmündung Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die kompliziert gestaltete Fahrbahnmarkierung auf der Gießener Straße an der Einmündung in die Homburger Landstraße dahin gehend überprüft wird, ob diese neu und unkomplizierter gestaltet werden kann, sodass es nicht zu überflüssigen Gefährdungen von Verkehrsteilnehmern, besonders für Radfahrer, kommt. Begründung: Der Sinn dieser Markierung ist für Fahrzeugführer nicht sofort erkennbar, sodass es im fließenden Verkehr oft zu gefährlichen Situationen kommt. Radfahrer sind hier besonders gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2180 Aktenzeichen: 32 1
Radverkehrskonzept Gießener Straße
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2016 entstanden aus Vorlage: OF 354/10 vom 08.08.2017 Betreff: Radverkehrskonzept Gießener Straße 1. Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1.1. warum der Ausbau der Gießener Straße zwischen der Endhaltestelle der U 5 und der Sigmund-Freud-Straße mit erheblichen Gefahren für die Radfahrer so lange dauert; 1.2. inwieweit die sehr aufwendige Neugestaltung des Radweges an der Einmündung Homburger Landstraße/Gießener Straße eine Verbesserung für die Sicherheit der Radfahrer darstellt. 2. Ferner wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Radfahrbüro in einer Sitzung des Ortsbeirats 10 das Konzept für die Radwege auf der Gießener Str aße vorstellt und erläutert, inwieweit dieses die Sicherheit der Radfahrer erhöht. Begründung: Zu 1.1.: Auf dem Stück zwischen der Endhaltestelle der U 5 und der Sigmund-Freud-Straße stocken die Bauarbeiten augenscheinlich. Die gegenwärtige Situation ist aber sehr gefährlich für Radfahrer, weil die Fahrspuren sehr schmal sind und stadtauswärts der Rand, der steil abfällt, nur durch Warnbarken gesichert ist, die nicht fest platziert sind, sodass Radfahrer nicht unmittelbar am rechten Rand fahren sollten. So werden Radfahrer dort von Autofahrern massiv bedrängt. Zu 1.2.: Die bereits fertiggestellte Markierung des Radweges an der Einmündung der Homburger Landstraße in die Gießener Straße ist so kompliziert, dass sie von den Autofahrern nicht rechtzeitig erfasst werden kann. Zudem sind die Fahrradfahrspuren teilweise so breit, dass die Autofahrer sie für Autofahrspuren halten. Dadurch fahren sie auf den Fahrradfahrspuren und gefährden so massiv die Radfahrer. Im Vergleich zur vorherigen, gut überschaubaren Situation hat sich deshalb die Situation der Radfahrer an dieser Stelle nicht verbessert. Das wird sich noch verschärfen, wenn die Gießener Straße auch wieder für den Verkehr voll geöffnet ist. Zu 2.: In Anbetracht der erheblichen Mittel aus der Stellplatzablöse, die in dieses Projekt fließen, ist dies nur zu rechtfertigen, wenn Radfahren dadurch attraktiver wird und somit weniger Parkplätze benötigt werden. Was bisher realisiert worden ist, weckt hieran jedoch deutliche Zweifel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 119 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 16.01.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
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