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Vorlagen
Zusätzlichen Durchgangsverkehr am Frankfurter Berg, in Berkersheim, in Eckenheim und in Preungesheim vermeiden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2012, OM 863 entstanden aus Vorlage: OF 157/10 vom 23.01.2012 Betreff: Zusätzlichen Durchgangsverkehr am Frankfurter Berg, in Berkersheim, in Eckenheim und in Preungesheim vermeiden Der Magistrat wird gebeten, planerisch und baulich dafür Sorge zu tragen, dass kein zusätzlicher Durchgangsverkehr am Frankfurter Berg, in Berkersheim, in Eckenheim und in Preungesheim ermöglicht wird. Insbesondere Wohnstraßen müssen vor Durchgangsverkehr geschützt werden, um keine neuen Wegebeziehungen zu schaffen oder zusätzlichen Schleichverkehr anzuziehen. Begründung: Der Ortsbeirat 10 setzt sich seit Jahren dafür ein, dass unnötiger, zusätzlicher Durchgangsverkehr, der zu vermeidbaren Belastungen führt, vermieden wird. Etwaige Bestrebungen, beispielsweise die Straßen "Auf der Kuhr", "August-Schanz-Straße", "Berkersheimer Weg" oder Straßen im Bereich des Marbachweges und des Festeburgringes für den Individualverkehr zu verbinden oder für den Durchgangsverkehr zu öffnen, lehnt der Ortsbeirat 10 unverändert ab. Keine der angrenzenden oder benachbarten Straßen in den genannten Bereichen ist für den Durchgangsverkehr geeignet, zumal dieser unweigerlich weitere Straßen und Wohngebiete auch im Umfeld dieser Stadtteile belasten würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 568 Aktenzeichen: 66 1
eungesheimFraktion: FDPTitel/Betreff: Vorstellung des Bordstein-Blitzes im Ortsbeirat
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2012, OF 167/10 Betreff: Vorstellung des Bordstein-Blitzes im Ortsbeirat Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, baldmöglichst die Streetworker, die das Jugendbüro Preungesheim übernommen haben, zu einer Vorstellung auch in den Ortsbeirat einzuladen, damit diese das Konzept ihres "Bordstein-Blitzes" vorstellen können. Dabei wäre auch zu klären, ob der Bordstein-Blitz nicht eventuell auch in anderen Gebieten des Ortsbezirks 10 außerhalb des eigentlichen Zielgebiets an der Jaspertstraße eingesetzt werden könnte. Begründung: Der FNP vom 19. Januar 2012 war das neue Konzept des Jugendbüros Preungesheim zu entnehmen, mit einem Wohnmobil deutlich präsent auf der Straße zu sein. Damit wird das Angebot wohl durch die eigentliche Zielgruppe durch eine bessere Wahrnehmbarkeit deutlich besser angenommen, aber auch die übrigen Nachbarn nehmen so Kontakt zu den Streetworkern auf, wodurch diese hoffentlich zur Deeskalation von Konflikten beitragen können, weil sie Vorurteile und Berührungsängste abbauen. Ein solches Konzept wäre aber durchaus auch in anderen Teilen des Ortsbezirks hilfreich, etwa für die Gegend um das Sozialzentrum Marbachweg. Da der Bordstein-Blitz ja mobil ist, stellt sich deshalb die Frage, ob man ihn auch anderweitig einsetzen kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2012, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 167/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Marbachweg 326
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2011, OF 228/9 Betreff: Marbachweg 326 Der Ortsbeirat möge beschließen: Interessierte Ortsberatsmitglieder mögen schnellstmöglich (am besten sofort nach der OBR-Sitzung am 08.12.2011) zusammen mit Anwohnern und Anwohnerinnen der Umgebung des Anwesens Marbachwegs 326 eine "Aktion Weihnachtsputz" organisieren und den Termin in den Schaukästen bekannt geben. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 1 Beschluss: Beschluss: 1. Die Vorlage OF 228/9 wurde zurückgezogen. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, baldmöglichst eine Presseerklärung zu diesem Thema zu schreiben, die auch in den Schaukästen des Ortsbeirates ausgehängt werden soll. Begründung: zu 2.: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenInformationstafel zur VIA REGIA am Dornbusch
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2011, OF 215/9 Betreff: Informationstafel zur VIA REGIA am Dornbusch Vorgang: OIB 181/10 Im Zusammenhang mit der Aufforderung an den Magistrat, eine Informationstafel am Dornbusch zu installieren, ist vom Ortsvorsteher ein Kostenvoranschlag für eine Metalltafel einzuholen. Die Tafel soll in erster Linie den Verlauf dieser alten Straße von Santiago de Compostela über Bordeaux, Paris, Frankfurt und Leipzig nach Kiew zeigen. 2005 wurde diese Straße als "Kulturstraße des Europarates" mit der Bezeichnung Via Regia ausgezeichnet. Andere Bezeichnungen dieser Straße: Hohe Straße, strata regia, Königsstraße, Grande Route Impériale, via touronensis, Camino Real, Na kupieckim Szlaku, des Reiches Straße, Antsanvia und in Frankfurt Diebsgrundweg. Die Via Regia stand im Mittelalter unter königlichem Schutz. Der Informationstext könnte folgendermaßen lauten: Via Regia - Kulturstraße des Europarats Hier verlief die älteste und längste Landverwindung zwischen West- und Osteuropa, die Via Regia auch Hohe Strasse genannt. Durch Frankfurt führte sie über die Ginnheimer Höhe, den Diebsgrundweg, den Marbachweg über den Lohrberg bis Bergen. Bereits in der Steinzeit gab es hier Wanderbewegungen. Als königliche Strasse - strata regia - wurde sie 1252 zum ersten Mal urkundlich erwähnt. Händler nutzten die Geleitstrasse als Handelsroute, Pilger, Soldaten, Migranten und Boten bereisten sie. Je nach Ergebnis des Kostenvoranschlags kann die im Ortsbeirat-Budget eingestellte Summe nachgebessert werden. Anschließend ist das Kulturamt zu kontaktieren. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.09.2011, OF 152/9 dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.04.2010, OIB 181 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 152/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 215/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenLinksabbiegen an der Friedberger Warte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2011, OM 554 entstanden aus Vorlage: OF 53/4 vom 10.10.2011 Betreff: Linksabbiegen an der Friedberger Warte Der Magistrat wird gebeten, bei der Gestaltung der neuen Verkehrsführung rund um die Friedberger Warte das Linksabbiegen von der Homburger Landstraße auf die Friedberger Landstraße Richtung Bad Vilbel/A 661 weiterhin zu ermöglichen. Begründung: Laut Planung aus dem Jahr 2001 ist geplant, dass Autofahrer, die von der Homburger Landstraße Richtung Bad Vilbel/A 661 fahren wollen, über eine neue Verkehrsführung über Marbachweg/Gießener Straße auf die Friedberger Landstraße fahren. Es ist zu befürchten, dass ein großer Teil - zumindest aus dem Bereich des Gebietes New Betts - diesen recht weiten Weg mit dreimal links abbiegen nicht wahrnehmen, sondern rechts auf die Friedberger Landstraße, dann über den neuen Kreisel in der Dortelweiler Straße fahren, um auf die stadtauswärts führende Friedberger Landstraße zu gelangen. Der Kreisel verbindet zwei Wohngebiete, in denen viele Familien mit Kindern wohnen und Schule, Kindergarten und -hort vorhanden sind. Das allein sollte schon hinreichend Grund sein, um jegliche Verkehrserhöhung in diesem Bereich zu vermeiden - zur Sicherheit der Fußgänger/Kinder und Lärmverminderung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2012, ST 333 Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2012, ST 1549 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2011, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage OM 554 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Überwege über die Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 427 entstanden aus Vorlage: OF 154/9 vom 08.09.2011 Betreff: Überwege über die Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. über den aktuellen Sachstand der geplanten Überwege über die Eschersheimer Landstraße in den Kreuzungsbereichen zur Hügelstraße und zum Marbachweg/Am Dornbusch zu berichten und diese sobald als möglich einzurichten; 2. einen weiteren Überweg über die Eschersheimer Landstraße zwischen der Klimsch-Anlage und dem Sinaipark einzurichten. Begründung: Zur Minderung der Trennwirkung der Eschersheimer Landstraße sollten in den Bereichen der Eschersheimer Landstraße, die bisher über keine barrierefreien Querungsmöglichkeiten verfügen, ebenerdige Überwege eingerichtet werden. Dies betrifft vor allem die oben genannten Kreuzungsbereiche zur Hügelstraße und zum Marbachweg/Am Dornbusch. Im Rahmen der Planungswerkstatt zum "Grünen Y" wurden Ideen zur Schaffung einer durchgehenden Grünverbindung von der Bundesbank bis zum Sinaipark vorgestellt. Für diese Verbindung müsste ein weiterer Überweg über die Eschersheimer Landstraße in Höhe der Klimsch-Anlage geschaffen werden, zumal von dieser Stelle aus die nächstgelegenen Überwege an der Wilhelm-Busch-Straße etwa 230 Meter und an der Haltestelle Fritz-Tarnow-Straße circa 130 Meter entfernt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1363 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 965 Aktenzeichen: 66 2
Linksabbieger aus dem Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2011, OF 165/9 Betreff: Linksabbieger aus dem Marbachweg Vorgang: OM 2904/09 OBR 9; ST 468/09 Der Ortsbeirat möge beschließen: Wir fragen den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die probeweise eingerichteten Linksabbiegebeziehungen vom Marbachweg in die Bertramstraße und die Mierendorffstraße nach fast zweijähriger Testphase insgesamt und in Bezug auf die Sicherheit von RadfahrerInnen, insbesondere von Schülerinnen und Schülern zur morgendlichen Hauptverkehrszeit? Begründung: Auf Wunsch des Ortsbeirats wurde das Linksabbiegen vom Marbachweg in die Bertramstraße und die Mierendorffstraße probeweise eingerichtet (ST 468 2009). Anwohner haben vor allem in den Hauptverkehrszeiten Behinderungen im Kreuzungsbereich durch Rückstau, und für Radfahrer gefährliche Situationen, die durch an den Linksabbiegern in den Radschutzstreifen ausweichende Fahrzeuge entstehen, beobachtet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 140 2011 Die Vorlage OF 165/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenInformationstafel zur VIA REGIA am Dornbusch
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2011, OF 152/9 Betreff: Informationstafel zur VIA REGIA am Dornbusch Im Zusammenhang mit der Aufforderung an den Magistrat, eine Informationstafel am Dornbusch zu installieren, ist vom Ortsvorsteher ein Kostenvoranschlag für eine Bronze bzw. Metalltafel einzuholen. Die Tafel soll in erster Linie den Verlauf dieser alten Handelsstraße von Santiago de Compostella über Bordeaux, Paris, Frankfurt und Leipzig nach Krakau zeigen. Der Informationstext könnte folgendermaßen lauten: "Hier verlief die Reichsstraße Via Regia. Als kaiserliche Geleitstraße erstreckte sie sich von Spanien über Deutschland nach Osteuropa. Über die Ginnheimer Höhe führte sie als Diebsgrundweg den heutigen Marbachweg entlang zum Lohrberg und nach Bergen. Händler nutzten die königliche Straße als Handelsroute durch Europa; Pilger, Soldaten, Migranten und Boten bereisten sie." Je nach Ergebnis des Kostenvoranschlags kann die im Ortsbeirat-Budget eingestellte Summe nachgebessert werden. Anschließend ist das Kulturamt zu kontaktieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.11.2011, OF 215/9 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.04.2012, OF 333/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 152/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 152/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 215/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenGehwegparken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2011, OM 279 entstanden aus Vorlage: OF 99/9 vom 08.08.2011 Betreff: Gehwegparken Innerhalb des Dreiecks Kaiser-Sigmund-Straße, Marbachweg und Eckenheimer Landstraße gibt es ausschließlich Einbahnstraßen und keine Beschilderung, dass auf dem Gehweg geparkt werden darf. In manchen dieser Straßen wird vorschriftsmäßig mit allen vier Rädern auf der Fahrbahn geparkt, in anderen mit zwei Rädern auf dem Gehweg (halbhüftig). Dieser wird dadurch so eingeengt, dass oft weniger als ein Meter Durchgang frei bleibt. Außerdem ist der Aufbau des Gehweges nicht für das schwere Gewicht der Autos ausgelegt, sodass Gehwegschäden entstehen. Vielen Autofahrerinnen und Autofahrern ist gar nicht bewusst, dass es nur bei entsprechender Beschilderung erlaubt ist, auf dem Gehweg zu parken. Darum wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass in den Straßen des Viertels zwischen Kaiser-Sigmund-Straße, Marbachweg und Eckenheimer Landstraße eine Aktion gestartet wird, bei der auf die rechtliche Situation und die Probleme beim Gehwegparken hingewiesen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 104 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 6. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 4
Fußgängerübergänge an der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2011, OF 111/9 Betreff: Fußgängerübergänge an der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Bereich der Eschersheimer Landstraße, zwischen dem Marbachweg und der Hügelstraße, mehr Fußgängerübergänge eingerichtet werden können. Begründung: Zwischen der Kreuzung Hügelstraße/Eschersheimer Landstraße und der Kreuzung Marbachweg/Eschersheimer Landstraße gibt es einige Fußgängerübergänge, die die Stadtteile Dornbusch und Ginnheim miteinander verbinden. Es sind aber nicht genug, um die Mobilität der Bevölkerung zu erleichtern. Durch diese fehlende Mobilität ist die Wirtschaft im negativ betroffen, der wirtschaftliche Raum leidet darunter. Dazu bieten direkte und kürzere Verbindungen zu den Grünanlagen und insbesondere zum Sinaipark den Menschen mehr Chancen zu den Erholungsräumen zu gelangen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.08.2011, OF 134/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 50 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 111/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 134/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSchandfleck am Marbachweg/Ecke Homburger Landstraße (vor dem NAHKAUF)
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2011, OF 52/10 Betreff: Schandfleck am Marbachweg/Ecke Homburger Landstraße (vor dem NAHKAUF) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und die zuständigen Stellen FES und Rotes Kreuz anzuweisen, Abhilfe zu schaffen. Die vier Glascontainer der FES und der Altkleidercontainer des DRK im Marbachweg Ecke Homburger Landstraße (vor Nahkauf) sind verdreckt und stinken übelst. Diese sollten regelmäßig von innen und außen gereinigt werden. Laut Aussage von Anwohnern sind auch schon Ratten gesehen worden. Begründung: An o.g. Stelle stehen vier Glascontainer (FES) sowie ein Altkleidercontainer (DRK) und eine Telefonzelle nah beieinander. Hier sammelt sich Müll und Dreck, kein schöner Anblick und der üble Geruch, besonders bei Hitze, ist nicht zumutbar. Laut Aussage von Anwohnern sind auch schon Ratten gesehen worden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 09.08.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 52/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 06.09.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 52/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 25.10.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 52/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 52/10 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenHaltestelle der U 5 .Prieststraße. in .Jüdischer Friedhof. umbenennen
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2011, OF 19/10 Betreff: Haltestelle der U 5 "Prieststraße" in "Jüdischer Friedhof" umbenennen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Ist es möglich, die Haltestelle der U 5 "Prieststraße" umzubenennen in "Jüdischer Friedhof". Auch, falls es im Rahmen der anstehenden Haltestellenumbauten zu einer Zusammenlegung der Haltestellen "Prieststraße" und "Marbachweg" auf der Eckenheimer Landstraße kommen sollte, wäre dies ein guter Anlass. Begründung: Die oben genannte Haltestelle liegt genau vor dem (Neuen) Jüdischen Friedhof und wird von vielen Besuchern genutzt. Auch sollte der Würde des Jüdischen Friedhofs Genüge getan werden. - Ein beeindruckendes Hauptportal mit hebräischer Inschrift - Gedenkstätte für Opfer der NS-Verbrechen - Ca. 800 Gräber von Frankfurter Jüdischen Bürgern, die einen Freitod der Deportation in die Konzentrations- und Vernichtungslager vorgezogen haben. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 07.06.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 19/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 09.08.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 19/10 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenU-Bahnlinie U 5 beschleunigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2011, OM 20 entstanden aus Vorlage: OF 13/10 vom 16.04.2011 Betreff: U-Bahnlinie U 5 beschleunigen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, a) wann mit einem rasch umsetzbaren Beschleunigungsprogramm der U-Bahnlinie U 5 zu rechnen ist; b) ob bei der erforderlichen Erneuerung der Ampelanlagen auch die teils unzumutbaren Zwangsaufenthalte der U-Bahn an der Station Theobald-Ziegler-Straße verkürzt werden können; c) ob die beiden in sehr enger Nachbarschaft gelegenen Haltestellen "Prieststraße" und "Marbachweg" auf der Eckenheimer Landstraße, im Rahmen der anstehenden Haltestellenumbauten, zu einer Haltestelle zusammengelegt werden können. Da sehr nah bereits weitere Haltestellen vorhanden sind, wird dies für die Fahrgäste annehmbar sein. Begründung: Die U-Bahnlinie U 5 muss zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs dringend beschleunigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1163 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 25.10.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 10
Lesbare Fahrpläne an Haltestellen von Bus und Bahn
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4870 entstanden aus Vorlage: OF 1071/10 vom 15.12.2010 Betreff: Lesbare Fahrpläne an Haltestellen von Bus und Bahn Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die VGF prüft, ob die Fahrpläne an den Haltestellen von Bus und Bahn im Ortsbezirk 10 auch bei Dunkelheit lesbar sind, und dass diese bei Bedarf beleuchtet werden. Begründung: Viele Fahrpläne an den Haltestellen von Bus und Bahn im Ortsbezirk 10 sind bei Dunkelheit nicht lesbar, es fehlt oft an Beleuchtung oder diese ist verschmutzt. Es kann nicht sein, dass an einigen Haltestellen die Werbung beleucht ist und die Fahrpläne nicht, wie beispielsweise an der Bushaltestelle Marbachweg zwischen Homburger Landstraße und Gießener Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2011, ST 550 Aktenzeichen: 92 13
Staus auf der Homburger Landstraße und Ausweichverkehr in Preungesheim und Berkersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4790 entstanden aus Vorlage: OF 1038/10 vom 14.11.2010 Betreff: Staus auf der Homburger Landstraße und Ausweichverkehr in Preungesheim und Berkersheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann voraussichtlich die Baustellen auf der Homburger Landstraße, Ecke Friedberger Warte und Ecke Marbachweg beendet werden 2. ob die Südumfahrung Preungesheim in Form der Linksabbiegemöglichkeit von der Gießener Straße auf die Friedberger Landstraße vorzeitig, noch vor Inbetriebnahme der Straßenbahnlinie 18, für den Straßenverkehr freigegeben werden kann. Begründung: Die genannten Maßnahmen sind insbesondere für die Stadtteile Preungesheim und Berkersheim äußerst wichtig und deshalb mit höchster Priorität voranzutreiben. Sie dienen der Entlastung von Preungesheim und Berkersheim von Schleichverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 621 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Verschließbare Absperrungspoller
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4516 entstanden aus Vorlage: OF 1009/10 vom 26.08.2010 Betreff: Verschließbare Absperrungspoller Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es möglich ist, am Verbindungsweg zwischen Homburger Landstraße 46-48 und Marbachweg die Absperrungspoller verschließbar zu gestalten, da diese von dazu nicht berechtigten Fahrzeugführern ständig entfernt werden, um diesen Fußweg mit Fahrzeugen zu benutzen. Begründung: Beschwerden von Anwohnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2010, ST 1534 Aktenzeichen: 66 0
Auslobung eines Ideenwettbewerbs für den "Platz" Am Dornbusch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4478 entstanden aus Vorlage: OF 1253/9 vom 16.08.2010 Betreff: Auslobung eines Ideenwettbewerbs für den "Platz" Am Dornbusch Der Mittelpunkt und das Einfallstor des Stadtteils Dornbusch, nämlich die gleichnamige Kreuzung, befindet sich seit dem Bau der Stadtbahn in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts in einem beklagenswerten Zustand, was nicht verwundert, da diese Kreuzung vor vierzig Jahren nur als verkehrstechnisches Zweckbauwerk konzipiert wurde. Der Platz an der Ecke Marbachweg/Eschersheimer Landstraße, der bisher ein erweiterter Gehweg ist, soll mit Boden-, Grün-, Licht- (eventuell Bodenlicht) und Sitzflächengestaltung insgesamt neu organisiert werden. Denkbar ist auch das feinfühlige Einbeziehen geschichtlicher, aktueller oder zukunftsorientierter Themen des Viertels. Im Jahr 2002 haben sieben Architekturstudenten der Fachhochschule Pläne und Modelle zur Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße erarbeitet und damals auch vorgestellt. Ein ähnliches Vorgehen ist bei der Umgestaltung des Dornbuschs sinnvoll. Bei einem solchen Wettbewerb sind mittelfristig umsetzbare Konzepte zu erhoffen. Der Magistrat wird daher aufgefordert, einen Ideenwettbewerb zur städtebaulichen Aufwertung des gesamten Kreuzungsbereichs Eschersheimer Landstraße/Marbachweg/Am Dornbusch auszuschreiben. Als Dotierung für die Platzgestaltung erster Wahl werden 500 Euro, für den zweiten Platz 300 Euro und für den dritten Platz 200 Euro angesetzt. Nachdem der Ortsbeirat diese Maßnahme aus dem Ortsbeirat-Budget finanzieren wollte und der Magistrat dies mit Schreiben vom 29.04.2010 aus Rechtsgründen verweigert hat, ist die Maßnahme aus regulären Mitteln zu finanzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2010, ST 1415 Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 165 Aktenzeichen: 61 0
Fahrradweg Marbachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4370 entstanden aus Vorlage: OF 990/10 vom 28.06.2010 Betreff: Fahrradweg Marbachweg Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob der Fahrradweg entlang des Marbachwegs auf dessen nördlicher Seite über die Kreuzung mit der Eckenheimer Landstraße hinaus fortgeführt werden kann. Wenn es keine anderen Möglichkeiten zu diesem Zwecke gibt, sollte auch eine einfache Abmarkierung auf der Fahrbahn erwogen werden. Begründung: Der Marbachweg ist eine durch Autos, Motorräder, Bussen und Lkw sehr vielbefahrene Straße. Aber auch für Fahrradfahrer stellt sie eine wichtige Ost-West-Verbindung dar. Gleichwohl verfügt die Straße an ihrer nördlichen Seite zwischen der Kreuzung mit der Eckenheimer Landstraße bis an die Grenzen des Ortsbezirks 10 nicht über einen dedizierten Fahrradweg. Das hat zu Folge, dass sich Fahrradfahrer als schwächste Verkehrsteilnehmer in diesem Teilstück auf die Fahrbahn wagen müssen. Es wäre sinnvoll, Ihnen in dem bezeichneten Teilstück den Schutz angedeihen zu lassen, der ihnen auf der südlichen Seite zuteil wird, ihnen jedoch wenigstens formal eine eigene Spur auf der Fahrbahn einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 11 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Nordwestlicher Marbachweg - Radweg durchgängig führen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4371 entstanden aus Vorlage: OF 991/10 vom 18.07.2010 Betreff: Nordwestlicher Marbachweg - Radweg durchgängig führen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob der Fahrradweg im Marbachweg auch im nördlichen Bereich zwischen den Hausnummern 232 bis 322 in Richtung Dornbusch weitergeführt werden kann, um den dort verkehrenden Radfahrerinnen und Radfahrern eine durchgängige Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Begründung: Der bisherige Radwegsverlauf endet abrupt nach der Kreuzung Eckenheimer Landstraße, etwa in Höhe des Hauses Nr. 232. Die weitere Fahrradwegmarkierung wird erst wieder ab dem Haus Nr. 322 aufgenommen und zum Dornbusch fortgeführt. Der fließende Autoverkehr muss bei der plötzlich wieder beginnenden Markierung für Radfahren häufig spontan ausweichen oder bremsen, und es kommt zu gefährlichen Verkehrssituationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 11 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Fahrbahnmarkierung in der Mierendorffstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2010, OM 4142 entstanden aus Vorlage: OF 1157/9 vom 03.03.2010 Betreff: Fahrbahnmarkierung in der Mierendorffstraße In Richtung Süden endet die Mierendorffstraße an der Kreuzung Marbachweg mit einer Ampel. Die beiden Fahrspuren sind rechts zum Rechtsabbiegen und links zum Linksabbiegen und Geradeausfahren. Anwohner und Nutzer angrenzender Schulen monieren, dass in der gegenwärtigen Situation bei Grün zu wenig Autos die Kreuzung passieren können, weil Geradeausfahrer in die Bertramstraße durch Linksabbieger, welche den Gegenverkehr beachten müssen, aufgehalten werden. Zu bestimmten Zeiten entsteht ein beträchtlicher Stau in die Mierendorffstraße hinein. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, die Markierung vor der Ampel so zu verändern, dass die linke Fahrspur nur noch für Linksabbieger ist, während die rechte Spur zukünftig für Geradeaus und Rechtsabbieger ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 831 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 40 Aktenzeichen: 32 1
Nächtliche Geschwindigkeitskontrollen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2010, OM 4145 entstanden aus Vorlage: OF 1177/9 vom 12.04.2010 Betreff: Nächtliche Geschwindigkeitskontrollen In den letzten Wochen wurde darüber diskutiert, ob es sinnvoll ist, während der Nacht auf den Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 einzuführen. Der Ortsbeirat hält es für sinnvoller, die bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 50 konsequenter zu kontrollieren. Der Magistrat wird daher gebeten, auf folgenden Hauptverkehrsstraßen im Ortsbezirk 9 die Einhaltung der zulässigen innerstädtischen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in den Nachtstunden durch Radarüberwachung durchzusetzen: - Eschersheimer Landstraße - Hügelstraße - Am Dornbusch/Marbachweg. Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lärmsituation sind zu evaluieren und dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2010, ST 885 Aktenzeichen: 32 4
Vorstellung des geplanten Bauvorhabens Marbachweg 55/57 - ehemaliges Anwesen der verstorbenen Marianne Beuchert
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4073 entstanden aus Vorlage: OF 937/10 vom 13.03.2010 Betreff: Vorstellung des geplanten Bauvorhabens Marbachweg 55/57 - ehemaliges Anwesen der verstorbenen Marianne Beuchert Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das oben genannte Bauvorhaben dem Ortsbeirat 10 durch Vertreterinnen und Vertreter des Stadtplanungsamtes sowie der Wohnbau GmbH und den interessierten Anwohnern/Nachbarn möglichst zeitnah vorgestellt wird. Begründung: Wie der Presse zu entnehmen war, soll auf dem leider zerstörten ehemaligen Anwesen der verstorbenen, über die Landesgrenzen hinaus bekannten Frankfurter Gärtnerin und Sachbuchautorin, Marianne Beuchert, 43 Wohnungen plus Tiefgarage gebaut werden. Dies wurde mit Entsetzen und Unverständnis von Anwohnern, Nachbarn und Gartenfreunden durch Leserbriefe kommentiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2010, ST 793 Aktenzeichen: 61 00
Straßensanierung im Bertramsviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2010, OM 4057 entstanden aus Vorlage: OF 1156/9 vom 03.03.2010 Betreff: Straßensanierung im Bertramsviertel Auch von Anwohnern wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass sich im Bertramsviertel am Dornbusch ganze Straßenzüge in einem bedenklichen Zustand befinden. Ausdrücklich genannt werden etwa Bundenweg, Wanebachstraße und Inckusstraße. Nachdem am Ende des letzten Jahres dort einzelne Schäden im Rahmen laufender Unterhaltungsarbeiten behoben wurden, bleibt der grundlegende Sanierungsbedarf bei den Straßen im Bertramsviertel dennoch bestehen. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, 1. die Straßen in dem genannten Bereich in absehbarer Zeit nachhaltig zu sanieren (Fahrbahnen und Gehwege); 2. dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie die Straßen des Ortsbezirks 9 in der Straßendatenbank des Magistrats priorisiert sind und 3. kurzfristig (!) die großen Schlaglöcher auf dem Marbachweg ausbessern zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.07.2010, ST 994 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 5
Sanierung der Straßen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 3985 entstanden aus Vorlage: OF 912/10 vom 22.02.2010 Betreff: Sanierung der Straßen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann die durch Winterschäden stark beschädigten Straßen im Ortsbezirk 10 grundhaft erneuert werden. Von besonderem Interesse sind hierbei 1. die an diversen Stellen (Bonames, im Niddatal, Frankfurter Berg, Preungesheim) marode Homburger Landstraße; 2. der Berkersheimer Weg im Bereich zwischen Autobahn A 661 und der Homburger Landstraße; 3. die Hofhausstraße im Bereich östlich der Autobahn A 661; 4. Gießener Straße (zwischen Sterlepperstraße und Marbachweg); 5. der Marbachweg von der Eckenheimer Landstraße Richtung Dornbusch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2010, ST 723 Aktenzeichen: 66 5
Hinweisschilder .Hunde an der kurzen Leine halten.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.02.2010, OM 3906 entstanden aus Vorlage: OF 908/10 vom 17.01.2010 Betreff: Hinweisschilder "Hunde an der kurzen Leine halten" Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Hinweisschilder im Verbindungsweg zwischen Homburger Landstraße 46/48 und dem Marbachweg wie folgt geändert werden: "Hunde sind an der kurzen Leine zu halten" Begründung: Die Hinweisschilder im oben genannten Verbindungsweg weisen auf die Leinenpflicht bei der Führung von Hunden hin. Nach Beobachtungen wird dieses Gebot von vielen Hundebesitzern noch immer ignoriert. Andere führen ihre Hunde an der langen Leine. Dies bedingt, dass die Hunde auf den Grünflächen herumlaufen können und somit den Rasen verunreinigen. Die Grünflächen sind deshalb in einem sehr schlechten Zustand. Darüber hinaus haben Anwohner darauf hingewiesen, dass insbesondere für ältere Menschen diese langen Leinen eine Stolper- und Sturzgefahr darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2010, ST 507 Aktenzeichen: 67 0
Fuß-/Radwegeverbindung von der Friedberger Warte zum Tower-Café mit Anbindung an die Hohe Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.01.2010, OA 1049 entstanden aus Vorlage: OF 886/10 vom 16.12.2009 Betreff: Fuß-/Radwegeverbindung von der Friedberger Warte zum Tower-Café mit Anbindung an die Hohe Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit den zuständigen Stellen Regionalpark RheinMain Hohe Straße e.V. und ADFC, zu prüfen und zu berichten, ob ein Fuß- und Radweg im Ortsbezirk 10 von der Friedberger Warte entlang der künftigen Straßenbahnline 18 über den Frankfurter Bogen und Berkersheim sowie das Niddatal zum Tower-Café am alten Flugplatz Bonames/Kalbach ausgewiesen und eingerichtet werden kann und ob dabei ggf. auch das alte Zollhaus sowie der Lohrberg und die Hohe Straße mit angebunden werden können. Begründung: Ein Ausbau der Fuß- und Radwegeverbindung im Ortsbezirk 10 ist gut für den Ausbau der Naherholungs- und Freizeitsportmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger und ist insofern auch für Touristik, Gastronomie und Hotellerie vor Ort von Bedeutung. Dieser Fuß- und Radweg, der zudem durch den Grüngürtel Frankfurt führt, könnte u.a. auch helfen, an die Geschichte der Stadtteile des Ortsbezirks 10 zu erinnern. Ein Fuß- und Radweg von der Friedberger Warte bis zum Tower-Café nach Bonames sowie zu dem Grüngürteltier - seinerzeit von Robert Gernhardt, dem leider viel zu früh verstorbenen hessischen Künstler und Urgestein von bundesweiter Bedeutung, eingeweiht - würde die Wege der ehemaligen Hohen Straße mit der Bonifatiusroute (Bonames) zeitgemäß verbinden und für jedermann erlebbar machen. Eine Zustimmung für den Ausbau der Fuß- und Radwegverbindung kann auch den 100-jährigen Eingemeindungsfeiern der Stadtteile des Ortsbezirks 10 im Jahr 2010 Rechnung tragen. Der Verein Regionalpark RheinMain Hohe Straße e.V. sollte hierbei möglichst mit eingebunden werden. Die Regionalpark Dachgesellschaft wurde im Jahr 2005 gegründet. Das Gebiet umfasst die Städte Frankfurt, Offenbach, Wiesbaden sowie die Kreise Wetterau, Main-Kinzig, Offenbach, Groß-Gerau, Main-Taunus, Rheingau-Taunus und Hochtaunus. Die Hohe Straße soll auf der alten Römerstraße von Mainz über Frankfurt am Main, den Diebesgrund/Marbachweg (also auch Eckenheim und Preungesheim) sowie den Lohrberg, Bergen, Fulda, Eisenach bis nach Leipzig geführt haben. Dieser seit der jüngeren Steinzeit beschrittene Höhenweg war seit jeher eine bedeutende Handelsstraße. Über ihn sind Bernstein- und nordische Bronzearbeiten in das Fuldaer Land gekommen. Und wie diese Straße seit dem frühen Mittelalter den kürzesten Verbindungsweg zwischen den geistlichen und politischen Zentren Mainz, Fulda und Erfurt bildete, so war sie in gleicher Weise eine der Haupthandelsverbindungen zwischen den großen Messestädten Frankfurt am Main und Leipzig. Ihre Bedeutung als Fernverkehrsstraße verringerte sich mit Entstehung der Städte in den Tallagen, die den Handelsverkehr mehr und mehr an sich zogen. In militärischer Hinsicht spielte sie bei der fränkischen Eroberung Thüringens im 6. Jahrhundert eine wichtige Rolle und war sowohl während des Dreißigjährigen Krieges, den Napoleonischen Kriegszügen und der Deutschen Kaiserzeit von strategischer Bedeutung. Nach Überlieferungen trug die Strecke zwischen Frankfurt und Thüringen in verschiedenen Abschnitten unterschiedliche Namen: Hohe Straße, Reffenstraße, Alte Straße, Kärrnersweg und Antsanvia. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.05.2010, B 275 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11, 12, 14 Versandpaket: 20.01.2010 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 14 am 08.02.2010, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OA 1049 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 11 am 08.02.2010, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage OA 1049 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.02.2010, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1049 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) 38. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2010, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage OA 1049 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2010, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage OA 1049 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP und NPD Beschlussausfertigung(en): § 7725, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2010 Aktenzeichen: 66 2
Vorschläge für verkehrstechnische Änderungen an der Kreuzung Marbachweg/Bertramstraße/Mierendorffstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2009, OM 2904 entstanden aus Vorlage: OF 828/9 vom 12.01.2009 Betreff: Vorschläge für verkehrstechnische Änderungen an der Kreuzung Marbachweg/Bertramstraße/Mierendorffstraße Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsregelung an der Kreuzung Marbachweg/ Bertramstraße/Mierendorffstraße grundsätzlich neu zu überdenken. Hier scheint besonders das Linksabbiegerverbot nicht mehr zeitgemäß, da es noch aus der Zeit stammt, als die Straßenbahnlinie 13 durch den Marbachweg fuhr. Der Magistrat wird deshalb konkret aufgefordert, das Linksabbiegen aus beiden Richtungen des Marbachwegs zu erlauben und zu prüfen, ob das Linksabbiegen aus der Mierendorffstraße in den Marbachweg nicht auch, wie aus der Gegenrichtung bereits möglich, gestattet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2009, ST 468 Aktenzeichen: 32 1
Radfahrstreifen in der Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2008, OM 2708 entstanden aus Vorlage: OF 630/10 vom 07.10.2008 Betreff: Radfahrstreifen in der Gießener Straße Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwieweit es im Zuge seines in seinem Vortrag M 185 aus 2008 vorgestellten Planungskonzeptes für die Radfahrstreifen in der Gießener Straße zu Rückstaus an der Kreuzung Marbachweg/Gießener Straße, Fahrtrichtung Friedberger Landstraße, kommen wird. Begründung: Gemäß der M 185/08 sollen vor der Kreuzung der Gießener Straße mit dem Marbachweg die Streifen für den Geradeausverkehr und die Rechtsabbieger zusammengefasst und als kombinierte Aufstellfläche hergestellt werden. An dieser Stelle bilden sich bereits heute im Berufsverkehr Rückstaus, weil die Rechtsabbieger warten müssen, bis die U-Bahn passiert ist. Wenn eine gesonderte Geradeausspur wegfällt, steht zu erwarten, dass diese Rechtsabbieger auch noch den Geradeausverkehr behindern und dieser zusätzlich aufgestaut wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2009, ST 40 Aktenzeichen: 66 7
Parksituation im Bereich Schwabstraße, Flensburger Straße, Rohlederstraße und Eckernförder Straße verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2008, OM 2339 entstanden aus Vorlage: OF 591/10 vom 10.05.2008 Betreff: Parksituation im Bereich Schwabstraße, Flensburger Straße, Rohlederstraße und Eckernförder Straße verbessern Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, die Parksituation im Bereich Schwabstraße/Flensburger Straße/ Rohlederstraße/ Eckernförder Straße zu verbessern. Folgende Maßnahmen wären besonders sinnvoll: 1. Wiederherstellung der Markierung der Parkbuchten in der Schwabstraße. 2. Ausweisung separater Parkbuchten in der Flensburger Straße zwischen Eckernförder Straße und Marbachweg. 3. Versetzung des Verkehrszeichens 238 (Halteverbot) in der Eckernförder Straße im Bereich der Kindertagesstätte um ca. 6 Meter in Richtung Wendebereich. 4. Das Parken in der Kurve der Rohlederstraße in Höhe des Hauses mit der Nummer 8B sollte vollständig verhindert werden. 5. Generelles Parkverbot für Lkw in der gesamten Siedlung. 6. Damit die Häuser in der Flensburger und der Eckernförder Straße für Rettungsfahrzeuge wieder zugänglich werden, sollte erwogen werden, Falschparker in den Abendstunden verstärkt zu kontrollieren. Bei dieser Gelegenheit könnte das Areal gleichzeitig auch auf im Straßenraum abgestellte, abgemeldete Fahrzeuge und dauerhaft abgestellte Camper hin überprüft werden. Begründung: Anwohner der Straßen Schwabstraße, Flensburger Straße und Eckernförder Straße beschweren sich zunehmend darüber, dass in ihren Straßen in jeder denkbaren Weise verbotswidrig geparkt wird. Dieser Zustand ist über den Status einer Unannehmlichkeit hinaus gefährlich, weil es für Rettungsfahrzeuge zunehmend schwierig wird, Teile des Areals anzufahren. Als Fußgänger ist es de facto unmöglich geworden, zum Beispiel die Flensburger Straße entlangzugehen, da auf beiden Seiten der Straße Fahrzeuge aufgesattelt parken. Einige Probleme lassen sich dadurch entschärfen, dass man den Verkehrsteilnehmern deutlicher anzeigt, wo sie parken können. Das gilt insbesondere in den Bereichen, in denen entweder schräg geparkt wird oder Autos aufgesattelt geparkt werden, obwohl auf der Straße hinreichend Platz wäre. Die Situation verschärft sich in den Bereichen, wo es nicht möglich ist, durch "technische" Lösungen ein regelgerechtes Verhalten zu erzwingen - zum Beispiel durch den Einsatz von Pollern. Das ist zum Beispiel in Kurven der Fall, in denen das Parken verboten ist, die aber dennoch zugeparkt werden. In diesen Fällen ist es sinnvoll, verstärkt zu kontrollieren. Ein gleiches gilt für Fahrzeuge - egal, ob es sich um Autos oder Motorräder handelt -, die im Straßenraum abgestellt werden, obwohl sie keine gültige Zulassung haben. Das Abstellen von Campinganhängern im öffentlichen Verkehrsraum über zwei Wochen hinaus ist ohnedies gemäß § 12 Abs. 3b StVO verboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2008, ST 1282 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerüberweg auf dem Marbachweg zwischen Eckenheimer Landstraße und Kaiser-Sigmund-Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.03.2008, OA 621 entstanden aus Vorlage: OF 536/10 vom 15.02.2008 Betreff: Fußgängerüberweg auf dem Marbachweg zwischen Eckenheimer Landstraße und Kaiser-Sigmund-Straße Vorgang: ST 1068/02, ST 392/06 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Marbachweg zwischen Eckenheimer Landstraße und Kaiser-Sigmund-Straße, im Bereich der Flensburger Straße einen Überweg für Fußgänger und Radfahrer einzurichten. Mittelfristig ist eine Ampelanlage in diesem Bereich vorzusehen. Zudem sollte berücksichtigt werden, dass die vorgenannte Ampelanlage gegebenenfalls bei Ausbau des Marbachweges für den Straßenbahnring der Stadt Frankfurt am Main berücksichtigt werden kann. Begründung: Es ist nicht nachvollziehbar, 1. warum in der Stellungnahme vom 14.03.2006, ST 392, "eine" sichere Querung an der Einmündung Eckenheimer Landstraße und Kaiser-Sigmund-Straße als ausreichend angesehen wird; 2. wie in der Stellungnahme vom 28.06.2002, ST 1068, festgestellt werden kann, dass "an der angesprochenen Örtlichkeit kein besonderer Querungsbedarf für Fußgänger besteht." Nach den vom Gesetzgeber geforderten Kriterien werden für die Anlage eines Fußgängerüberwegs mindestens 50-100 Fußgänger pro Stunde an einem durchschnittlichen Werktag gefordert. Es wird offenbar ohne Messergebnis spekuliert, "dass dieser Wert bei weitem nicht erreicht wird"; 3. warum abweichend von dieser Regelung auf der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und der Raimundstraße im Abstand von jeweils ca. 100 Metern mehrere Fußgängerüberwege eingerichtet wurden, während dies auf dem Marbachweg nicht möglich sein soll. Seit langem fordern Anwohner und Geschäftsleute einen Überweg. Das Überqueren des viel befahrenen Marbachwegs ist ohne einen sicheren Überweg in diesem Bereich aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens sehr gefährlich. Insbesondere Kinder sind völlig überfordert. Wiederholt ist zu hören, dass es auf dem sehr langen Teilstück ohne reguläre Überquerungsmöglichkeit für Fußgänger und Fahrradfahrer zu gefährlichen Situationen mit Kindern gekommen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2008, ST 1132 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2010, ST 1303 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 19.03.2008 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.04.2008, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 621 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3783, 20. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.04.2008 Aktenzeichen: 61 1
Vorbereitungen zum 80. Geburtstag von Anne Frank
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.03.2008, OM 2053 entstanden aus Vorlage: OF 619/9 vom 20.02.2008 Betreff: Vorbereitungen zum 80. Geburtstag von Anne Frank Vorgang: OM 1858/07 OBR 9 1. Der Magistrat wird aufgefordert, in Vorbereitung des 80. Geburtstages von Anne Frank am 12. Juni 2009 folgende Maßnahmen zügig umzusetzen: Die Verkehrsfläche vor dem Haus Marbachweg 307 ist zu verschönern. Nachdem der Entwurf des Kulturamts für eine Erinnerungsstele vor der Grundstücksmauer am Marbachweg 307 vorliegt und in fünf bis sechs Monaten fertiggestellt sein soll, sind das Grünflächenamt und das Amt für Straßenbau und Erschließung nachdrücklich aufgefordert, die Straßenecke zu verschönern. Das Straßenschild soll versetzt und eine minimale Grünfläche (ggf. einen Blumenkübel) geschaffen werden. Die Verschönerung dieser Straßenecke ist ein Zeichen des Gedenkens. Die Anbringung der Stele ist ein geeigneter Zeitpunkt auch für Maßnahmen des Grünflächenamtes und des Amtes für Straßenbau und Erschließung. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die VGF und die FES zu bitten, Ansprechpartner für die Anbringung einer Fotowand an der Stirnseite der Dornbusch-Unterführung zu benennen, die auf die nahen Erinnerungsorte und die Jugendbildungsstätte Anne Frank hinweisen (vgl. OM 1858/07 OBR 9). Auch hier ist angesichts des Gedenktages 2009 Eile geboten, da mehr Besucher erwartet werden, denen eine Orientierung an der U-Bahn-Haltestelle Dornbusch sehr hilfreich wäre. 3. Der Magistrat wird gebeten, in Erfahrung zu bringen, bei wem die Rechte für die Anne-Frank-Statue in Amsterdam liegen und wie teuer ein Abguss wäre, um eine Kopie vor dem Haus Dornbusch Ecke Marbachweg (OM 1858/07 OBR 9) aufstellen zu können. Welche Etatmittel der Stadt kommen für dieses Denkmal im öffentlichen Raum in Frage und an welche Institutionen/Stiftungen kann man sich ggf. zur Unterstützung dieses Vorhabens wenden? Begründung: Es ist sehr wünschenswert, dass auch in Frankfurt als Geburtsstadt von Anne Frank anlässlich ihres 80. Geburtstages ihrer mit eigenen öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen wie einer Fotowand und einer Denkmalsenthüllung gedacht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2008, ST 886 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2009, ST 152 Aktenzeichen: 41
Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.04.2005, OA 1925 entstanden aus Vorlage: OF 737/10 vom 05.04.2005 Betreff: Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 32 vom 18.02.2005, Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005, § 10477, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvortrag M 32 wird abgelehnt, da wesentliche Zahlen und Prognosen bei der Anhörung der Ortsbeiräte nicht ausreichend erklärt werden konnten. Der Magistrat wird gebeten, die Magistratsvorlage den aktuellen Daten anzupassen und folgende Fragen zu beantworten: 1. Wieso werden Luftreinhaltepläne, Lärmminderungspläne, regionale Flächennutzungspläne und der Frankfurter Nahverkehrsplan nicht mit dem GVP-Plan koordiniert? Jede der einzelnen Planungen hat Schnittmengen mit den anderen Plänen. 2. Warum wurde die EU-Richtlinie zu Staub- und Partikelbelastungen im GVP nicht entsprechend berücksichtigt, obwohl dies seit drei Jahren schon gesetzlich bindend ist? Die aktuellen Messungen der Lärm- und Luftschadstoffbelastungen im Frankfurter Norden haben sich in diesem Zeitraum stark erhöht. 3. Warum sind Erhebungsdaten erst nach der Vorstellung des GVPs veröffentlicht worden? 4. Es wurden 48 Projekte geprüft. Welche sind dies konkret? Warum wurden die nicht erwähnten Projekte abgelehnt? Wie viele Anregungen kamen direkt aus der Bürgerschaft beziehungsweise von den Ortsbeiräten? 5. Warum wurde nicht berücksichtigt, dass der Frankfurter Norden mit den Neubaugebieten eine komplett neue Stadt an Wohnungen und Einwohner dazubekommen hat, deren Mobilität doch auch langfristig geplant und berücksichtigt werden muss? Wo bleibt die überfällige Nordkonferenz mit dem Schwerpunkt Verkehr? 6. Die zwei weiteren Fahrspuren der A 661, die Friedberger Landstraße und die Autobahn-Tunnelspange, die direkt an der Signalanlage Eckenheimer Landstraße/Nibelungenallee einfließt, verdoppeln das Fahrzeugaufkommen. Zusätzlich wird mit der Ostumgehung Bergen weiterer Kfz-Druck auf die Friedberger Landstraße verlagert. Das bedeutet direkte Schadstoffe an den Auf- und Abfahrten sowie in den Ortsteilen. Die Entlastung durch die Spange im Bereich Friedberger Landstraße/Rat-Beil-Straße/Gießener Straße ist mit minus 18.200 Kfz pro Tag aufgeführt, aber 59.200 kommen durch die Spange dazu. Das macht dann insgesamt 82.400 Kfz pro Tag im Bereich Friedberger Landstraße/A 661, also mehr als das Offenbacher Kreuz derzeitig täglich hat. Fatale Folge ist, dass die Autobahn-Hintergrundbelastung der Schadstoffe erheblich steigen wird und der Lärm auf Grund von physikalischen Gesetzen sogar noch mehrfach potenziert wird. Diese Belastung ist im GVP-Plan nicht ausgewiesen. Warum nicht? 7. Wer zahlt die MIV (motorisierter Individualverkehr)-Ausbauten? Ist eine gesicherte Finanzierung auch Teil des GVPs? 8. Im GVP steht der Grundsatz, den MIV zu Gunsten des ÖPNV zu reduzieren, damit die Umwelt entlastet wird. Wie ist dann zu verstehen, dass durch den Tunnel der Riederwaldautobahn der Verkehr der A 3 zwischen Offenbacher Kreuz und Hanauer Kreuz nach Norden verlagert werden soll, was für LKWs in Ost-West-Richtung deshalb sehr lukrativ sein wird, da 20 km Umweg über die A 3 entsprechend weniger Maut-Gebühren kosten? 9. Der soziale Aspekt wird im GVP zwar erwähnt, aber wie sozial ist es denn, dass durch die neuen EU-Schadstoffrichtwerte die demnächst gebauten Schulen und Kitas an den Autobahnen unter Umständen durch Klagen der betroffenen Bürger gleich wieder schließen müssen? Ist dieser Standortnachteil berücksichtigt? 10. Die wichtige Bedeutung von Tempo 30 wurde zwar grundsätzlich angesprochen, aber warum wird nicht die Empfehlung ausgesprochen, dass generell Tempo 30 in der Stadt festgelegt wird und nur die Hauptstraßen eine Sonderbeschilderung bekommen? 11. Der MIV aus dem Umland soll mit P & R gar nicht erst in die Stadt rollen. Wie konkret, wo und welche Kapazitäten sind in welchem Zeitraum zu welchen Kosten empfehlenswert? Gibt es hier ein Konzept? Was konkret heißt Wohnortnähe? Innenstadt, Gründerviertel? Außenbereiche? Nachbarstädte? Dieser Punkt auf Seite 61 des Ausdrucks ist nicht genügend ausformuliert. 12. Im GVP steht, dass Zersiedlung zu vermeiden ist. Aber die Großmärkte auf der grünen Wiese erzeugen mehr MIV und die Existenznot kleinerer Geschäfte und Händler in den Ortsteilen wird immer größer. Der GVP muss diese Aspekte berücksichtigen und entsprechende Empfehlungen einplanen. Warum wird dieser gravierende Aspekt des MIV nicht angemessen berücksichtigt? 13. Die Autobahnzubringer am Nordwestkreuz in Richtung Eschborn ziehen neuen Verkehr auf die A 5 und A 66 an. Wird die A 5 durch die geplanten zwei neuen Spuren diesen zusätzlichen Verkehr verkraften können? 14. Lärm und schlechte Luft erzeugen Stadtflucht. Die Vorstädter müssen aber i. d. R. auch täglich als Pendler wieder zurück in die Stadt. Wo sind die Ansätze einer lebenswerten Stadt mit bezahlbarem Wohnraum? 15. Der Modalsplit besagt, dass für Kraftfahrzeuge ein Reduzierungsziel von <30 % angestrebt wird. In den Prognosezahlen ist aber ein deutliches Plus vom Kfz-Verkehr im Nordosten ausgewiesen. Ist dieses Ziel mit den aufgeführten Maßnahmen wirklich zu erreichen? Ist die Zielvorgabe ernsthaft mit den großen Projekten für den MIV erzielbar? 16. Der GVP fordert konsequente Überwachung des ruhenden Verkehrs. Wird mehr Personal dafür bereitgestellt? Was ist mit dem fließenden, zu schnell fahrenden Verkehr? Gibt es Verkehrsbeeinflussungs-Signalanlagen, die dann auf Rot schalten, wenn ein Fahrzeug zu schnell unterwegs ist? 17. Ist bekannt, dass die stationären Geschwindigkeitskontrollen einen sehr hohen Beitrag zur Schadstoffreduzierung und Lärmminderung leisten, da alle nachfolgenden Fahrzeuge auch langsamer fahren müssen? 18. Parkhäuser Innenstadt: Diese ziehen Verkehr an. Sind die kostenlosen Parkuhren - Stichwort Brötchentaste - noch zu rechtfertigen? Sind die freien Plätze nicht abzuschaffen, und sollten die wenigen Parkplätze nicht dem tatsächlichen Wert der "Ware Parkplatz" in der Innenstadt angepasst werden? 19. Warum wird das uralte Konzept der autogerechten Stadt noch fortgeschrieben? Sind nicht grundsätzliche Neuplanungen nötig, wie z. B. ÖPNV mit Zweistromfahrzeugen in Kassel oder Karlsruhe. Dort hat die Neuplanung neue Perspektiven aufgezeigt. Warum blockt der Magistrat hier? 20. Woher will die Stadt das Geld für U-Bahntunnel nehmen, wenn schon die Finanzierung der U-Bahnwagen offensichtlich nicht klappt? 21. Ist folgender Vorschlag realisierbar? Die U 5-Bahnsteige der Haltestelle Musterschule werden rechts und links an den Rand gelegt und höher gebaut - auf dem Bürgersteig. Die Mitte bleibt dem MIV, allerdings mit einer Einbahnstraßenregelung, Radverkehr frei. Die restlichen Haltestellen bleiben, da dort jede zweite Straßenbahn als Niederflurwagen eingesetzt wird, die als Straßenbahn über Glauburgstraße und Friedberger Landstraße zur Konstablerwache fährt. Warum sollen teure Umbauten erfolgen, wie z. B. die U-Bahnstationen an der Eschersheimer Landstraße? 22. Bisher gab es keinen durchgehenden Ringverkehr einer Straßenbahn. Warum wird dies aber nur als eine Verkettung von Tangentenstrecken bezeichnet? Die Westtangente ist ein guter Ansatz von einer Abkehr der schienenfreien Stadt, dem Leitbild der 60er und 70er Jahre, und muss nicht noch mehr ÖPNV geplant werden, damit die Zielvorgabe von <30 % Kfz-Aufkommen in erreichbare Nähe kommt? 23. Warum gibt es wieder keine ÖPNV-Direktverbindung Bonames/Preungesheim Richtung Bornheim/Seckbach/Riederwald mit dem ÖPNV im Norden? Der Weg mit viermaligem Umsteigen oder aber über die City zu fahren, ist mehr als nervig für die Bürgerinnen und Bürger. 24. Nur den ÖPNV fördern ist zu wenig; regionale Verbindungen sind zwar aufgeführt, müssten aber, um einen spürbaren Effekt zu erzielen, wesentlich mehr ausgebaut werden. So darf z. B. der ICE-Zuschlag aus dem Semesterticket für Studenten nicht ersatzlos herausgenommen werden und mehr Firmen und Unternehmen müssten sich am Job-Ticket beteiligen. Welche Maßnahmen hätten hier einen positiven Effekt auf den Modalsplit? 25. Sind Zwei-Strom-Schienenfahrzeuge wie in Karlsruhe und Kassel geplant? Der Magistrat sagt in einer M-Vorlage nur, dass dies nicht vergessen und weiter verfolgt wird. Wie ist hier jetzt konkret der Planungsstand? 26. Kann bei den ÖPNV - Maßnahmen der Zwei-Strom-Schienenverkehr in der Priorität so aufgewertet werden, dass im nächsten GVP bereits diese effektive Verknüpfung Bahn-Stadtbahn-Straßenbahn zu finden ist, möglichst ohne Umsteigezwang in der Innenstadt? 27. Die Straßenbahnlinie 16 soll eingestellt werden. Dafür soll eine U-Bahn unterirdisch Ginnheim durchfahren. Die ca. acht Jahre andauernde Bauzeit wird viele Geschäfte in Ginnheim finanziell ruinieren. Die U-Bahn allein kostet mindestens 150 Millionen Euro und beruht auf Planungsdaten von vor 40 Jahren, da die Frankfurter Studenten damals noch größtenteils in Bockenheim studierten. Diese Fehlplanungen gehen zu Lasten der Steuerzahler und der Anbindung der U-Bahnen im Frankfurter Norden. Die Haltestellenabstände liegen viel zu weit auseinander, der Bau und die Unterhaltung des Tunnels sind vor dem Steuerzahler nicht zu rechtfertigen. Kann die Linie 16 nicht weiterfahren, um hierbei noch einige 100 Millionen Euro einzusparen? 28. Im GVP steht: Der weitere Ausbau der Straßenbahn stößt auf Schwierigkeiten, und vorgeschlagen wird ein unterirdischer Ausbau. Die gleiche Straßenfläche reichte vor 30 Jahren aber für die Straßenbahnen. Warum ist hier der Eingriff in den Straßenraum so abwegig? Warum wird noch nicht einmal in Erwägung gezogen, überdimensionierte Flächen für den MIV umzuwidmen, zumal wegen der Schadstoffproblematik der MIV sowieso drastisch reduziert werden muss. Hat der Eingriff in den Straßenraum keinen Effekt auf die Umsteiger MIV=>ÖPNV? Der MIV kann ja die Straßen weiter benutzen, nur eben nicht mehr in Alleinnutzung. 29. Was passiert bei der Riedberganbindung der Linie 4/8 mit der heutigen U 2? Wird jede zweite Bahn über Riedwiese und Sandelmühle wie bisher weiterfahren oder stillgelegt? 30. Ist die Ringlinie im Bereich Marbachweg dann weiterhin auf einem Teilstück eingleisig? 31. Warum gibt es keine Zugverbindung von Rödelheim zum Flughafen? Bei einer Tunnelstörung sind auch die Fahrgäste der S 6 betroffen. Zwischen Galluswarte und Niederrad liegen die Schienen seit 40 Jahren und sind überholungsbedürftig. 32. Das Fahrrad als Verkehrsmittel soll mit Ziel + 15 % gefördert werden. Ein Zusammenhang zum Zeitpunkt dieses Erreichens des Ziels fehlt. Glauben denn die Planer selbst an das Ziel? Die Szenarien sind doch auch sonst sehr genau mit Zeit und Umfang der Zielsetzung beschrieben. 33. Radfahrer, ÖPNV und Fußgänger werden kaum befragt, was sie eigentlich wollen. Der Ortsbeirat soll sich wohl auf "Polleranträge" beschränken? Warum werden die Bürger und Politiker vor Ort beim GVP nicht angemessen einbezogen? 34. Mobilität im ÖPNV: In der S-Bahnstation Frankfurt-Berkersheim haben schon Fahrgäste ohne Behinderungen beim Einsteigen Schwierigkeiten. Fahrgäste mit Fahrrad und Gehbehinderte haben kaum eine Chance an der S-Bahnbeförderung teilzuhaben. Wie sieht die Umsetzung der Planungen für die U 5-Strecke ab Hauptfriedhof bis zum Frankfurter Nordosten aus? Sind z. B. die Haltestellen Versorgungsamt oder Sozialzentrum Marbachweg - die bekanntermaßen von behinderten Menschen stark frequentiert werden - hierbei hinreichend berücksichtigt? 35. Warum gibt es keinen richtigen Umweltverbund, wie z. B. eine vernünftige Umsteigeplanung? Beispiele: Ostbahnhof oder Westbahnhof zur Straßenbahn? 36. Für die Fußgänger soll mehr Platz und Raum geschaffen werden, und der MIV soll verlangsamen. Mögliche Maßnahmen sind: Stationäre Radarmessung. Heißt das, dass hier auch ein Umdenken in der Stadtverwaltung eingesetzt hat? 37. Wann werden die Fußgängerampelschaltungen z. B. vor Schulen an den Hauptverkehrsstraßen, wie an der Albert-Schweitzer-Schule am Frankfurter Berg oder an der U-Bahnstation Fritz-Tarnow-Straße mit vier Schulen, endlich fußgängergerecht geschaltet? Der Berkersheimer Weg und die Eschersheimer Landstraße führen durch Wohngebiete, Handlungsbedarf ist also vorhanden. 38. Radfahren gegen die Einbahnstraße soll laut GVP generell erlaubt werden. Werden dann bei sehr kleinen und engen Straßen Verbote eingeführt, also umgekehrt der jetzigen Praxis und wann wird dies erfolgen? 39. Fahrradabstellplätze an Bahnhöfen sind zu begrüßen, besonders am Hauptbahnhof oder an den S-Bahnstationen fehlen aber ausreichende Kapazitäten. Wie und wann werden diese fertig gestellt? 40. Wenn auf unbezahlbare Großprojekte wie den Tunnel der Riederwaldautobahn und Spange verzichtet wird, bleibt genug Geld übrig, die Ursachen des hohen Verkehrsaufkommens zu bekämpfen, und Nachteile für den Norden werden vermieden. Der MIV trifft jetzt auf EU-Schadstoffgrenzen, die eine grundsätzliche Abkehr der bisherigen autogerechten Stadtplanung erfordert, z. B. Wohnquartiere ohne Autos. Andere Städte haben sehr lange Wartelisten für solche Quartiere, nachdem sie diese Projekte gewagt haben. Solche Planungsansätze gehören genauso wie die Siedlungspolitik (Arbeit und Wohnen im gleichen Quartier) in einen GVP. Wird der nächste GVP mit diesem Hauptaspekt für verstärkten motorisierten Individualverkehr geplant? 41. Wird im Rahmenplan auch die Möglichkeit eingearbeitet, dass neben einer Satzung über die Stellplatzabgabe auch Haltestellen im Plan festgelegt werden müssen, z. B. bei überregionalen Bahnverbindungen? 42. Die Hanauer Landstraße soll eine zusätzliche MIV-Strecke bekommen. Warum nur für den MIV? Die attraktive Hanauer Landstraße wird immer mehr von Angestellten und vom Freizeitverkehr genutzt. Wo sind die Konzepte für ÖPNV in diesem Gebiet? Wird hier der MIV nur aus EZB-Sicht betrachtet? 43. Die Fachbegriffe push - und pull sind nicht erklärt. Was sind hierfür die Grundlagen, welches Szenario und welche Basisannahmen sind hier konkret zu Grunde gelegt worden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2006, ST 296 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2006, ST 815 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.04.2005 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 02.05.2005, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 32 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1851 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.05.2005, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 32 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1851 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2005, TO II, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 32 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 20.09.2005 zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1851 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 20.09.2005 zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 20.09.2005 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 42. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.06.2005, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 32 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1851 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1957 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1967 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 1969 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 1970 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP 44. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 12.09.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 1925 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.09.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 08.11.2005 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2005, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 15.11.2005 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.11.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2005, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1925 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) FAG und REP (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 1925 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Ablehnung) 48. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2005, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1925 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) FAG und REP (= Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 1925 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Ablehnung) sowie FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Aktenzeichen: 61 1
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