Meine Nachbarschaft: Burgholzer Straße
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Drei Verkehrssituationen an der Kirchhainer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2017, OM 1570 entstanden aus Vorlage: OF 227/9 vom 02.04.2017 Betreff: Drei Verkehrssituationen an der Kirchhainer Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass - an der Haltestelle "Ziegenhainer Straße" der Buslinie 69 (westliche Seite) der mittlere Poller entfernt wird; - an der Haltestelle "Andreaskirche" der Buslinie 69 (westliche Seite) die zwei mittleren der vier Poller beseitigt werden; - auf dem Bürgersteig an der Kreuzung Kirchhainer Straße/Rauschenberger Straße (nördliche Seite) zwei Poller installiert werden. Begründung: Durch die fraglichen Poller an den beiden Bushaltestellen wird das Aussteigen (das Schieben) mit Rollatoren und besetzten Rollstühlen sehr erschwert bis fast unmöglich gemacht. Die Buslinie 69 wird zwar in der Regel mit Kleinbussen betrieben, manchmal aber auch mit Bussen in einer Standardgröße. Auch nach einem Entfernen des einen bzw. der zwei Poller wird es Autofahrern aufgrund der verbleibenden Poller nicht möglich sein, die Haltestellen (widerrechtlich) zuzuparken. An dem Bürgersteig der Kreuzung Kirchhainer Straße/Rauschenberger Straße (nördliche Seite) besteht zwar ein Halteverbot, dies wird aber mehr oder minder regelmäßig missachtet. Häufig parken dort Lieferwagen mit den linken Rädern auf der Straße und mit den rechten Rädern und mit dem größten Teil des Chassis auf dem Bürgersteig. Dadurch wird es auf dem noch nutzbaren Bürgersteig so eng, dass Mütter/Väter mit Kinderwagen kaum noch ein Durchkommen finden. Auch wird die Zufahrt zur Bushaltestelle "Rauschenberger Straße" (östliche Seite) erschwert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1389 Aktenzeichen: 32 1
Bebauungsplan NW 81 C Nr. 1 für den Teilbereich der Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage, der von der Waldecker Straße, der Wolfhagener Straße, der Kirchhainer Straße und der Reinhardstraße eingegrenzt ist
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2017, OF 246/9 Betreff: Bebauungsplan NW 81 C Nr. 1 für den Teilbereich der Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage, der von der Waldecker Straße, der Wolfhagener Straße, der Kirchhainer Straße und der Reinhardstraße eingegrenzt ist Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - warum die lt. B-Plan vorgesehene Tiefgarage im Zuge des Baus der umgebenden Wohnblocks seinerzeit nicht geschaffen wurde; - welche Möglichkeiten er sieht, die ursprünglich vorgesehene Tiefgarage nachträglich zeitnah zu erbauen. Begründung: In dem Bereich des Betreffs besteht Parkplatznot. Verschärft wurde diese Situation in den letzten Jahren durch die Beseitigung von insgesamt 36 Parkplätzen. Die Berechtigung der Beseitigung wird in diesem Zusammenhang nicht in Zweifel gezogen. Zumindest bei einem Teil der beseitigten Parkplätze ist die sachliche Begründung dafür einleuchtend. Vielmehr geht es darum, durch die in Frage stehende Tiefgarage die Parkplatznot (erheblich) zu mindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 440 2017 Die Vorlage OF 246/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenHinter den Ulmen - Beschilderung verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 834 entstanden aus Vorlage: OF 121/9 vom 20.10.2016 Betreff: Hinter den Ulmen - Beschilderung verbessern Immer wieder fahren Autofahrer entgegen der Einbahnstraßenrichtung aus der Straße Hinter den Ulmen kommend in die Eschersheimer Landstraße ein. Viele von ihnen scheinen aus den Querparkplätzen ausparkend zu übersehen, dass es sich um eine Einbahnstraße handelt, was daher durch eine Verbesserung der Beschilderung (Zeichen 220-20 bzw. 267) verdeutlicht werden sollte. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat daher um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob er im Sinne dessen tätig werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 138 Aktenzeichen: 32 1
Schleichverkehr am Eschersheimer Feld (verlängerte Amöneburger Straße) verhindern
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2016, OF 119/9 Betreff: Schleichverkehr am Eschersheimer Feld (verlängerte Amöneburger Straße) verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wird gebeten, Vertreter des Straßenverkehrsamts, des Baubezirks Nord/Ost, des Kleingartenvereins am Marbachweg und des Ortsbeirats 9 zu einem Ortstermin in der verlängerten Amöneburger Straße einzuladen, um mögliche Lösungen zur Eindämmung des Schleichverkehrs entlang des Fuß- und Radwegs an der Streuobstwiese am Eschersheimer Feld zu erörtern. Begründung: Seitdem der Poller in der verlängerten Amöneburger Straße vor einigen Jahren entfernt worden ist, beschweren sich Fußgänger häufig über eine Gefährdung durch die widerrechtliche Benutzung des Fuß- und Radweges am Eschersheimer Feld durch den Kraftfahrzeugverkehr. Der Kleingartenverein benötigt gleichzeitig eine Zufahrt für seine Ver- und Entsorgungsfahrzeuge. Eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung wird angestrebt. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.09.2016, OF 100/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 100/9 wird durch die Annahme der Vorlage 119/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 119/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, FDP
Weiter lesenSperrung der verlängerten Amöneburger Straße für Kraftfahrzeuge
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2016, OF 100/9 Betreff: Sperrung der verlängerten Amöneburger Straße für Kraftfahrzeuge Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Verlängerung der Amöneburger Straße (Richtung Streuobstwiese an Stelle der beiden äußeren Poller den mittleren Poller einzusetzen, um so eine Durchfahrt von Kfz wirksam zu verhindern. Begründung: Der Fußweg in der Verlängerung der Amöneburger Straße neben der Streuobstwiese ist für Fußgänger, Radfahrer und Mofas freigegeben. Ein Schild weist darauf hin. Dessen ungeachtet wird der Weg rechtswidrig auch von Kfz genutzt, was insbesondere Spaziergänger gefährdet. Die Nutzung als Durchfahrtsweg muss wirksam unterbunden werden. In der Mitte des Fußwegs sind noch zwei von ursprünglich drei Pfosten vorhanden. Da diese außen angebracht sind, sind sie nicht geeignet, die Durchfahrt zu blockieren. Es wird daher angeregt, statt der beiden äußeren Pfosten einen Pfosten in der Mitte zu setzen. Sollte der Weg als Rettungs- oder Versorgungsweg benötigt werden, ist dieser Pfosten als umlegbarer auszuführen, der von berechtigten Nutzern per Schlüssel geöffnet werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.10.2016, OF 119/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 100/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 100/9 wird durch die Annahme der Vorlage 119/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 119/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenRadroute 7 ausbauen V: Wegweisung verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2016, OM 206 entstanden aus Vorlage: OF 31/9 vom 30.05.2016 Betreff: Radroute 7 ausbauen V: Wegweisung verbessern Der Magistrat wird gebeten, 1. die verwirrende Wegweisung an der Kreuzung Alt-Eschersheim/Dreihäusergasse (Bild 1) zu korrigieren; 2. einen zusätzlichen Wegweiser an der Autobahnleitplanke (Bild 2) zu ergänzen, damit der ortsunkundige, aus der Straße Im Uhrig kommende Radfahrer nicht ins Nirgendwo geführt wird; 3. die beiden Enden der Radroute durch entsprechende Hinweisschilder zu markieren; 4. vor dem Haus Hinter den Ulmen 67 das Zeichen 357 "Sackgasse" (Bild 3) durch das Zeichen 357.50 "Durchgängige Sackgasse" auszutauschen. Begründung: Die Radroute ist im Allgemeinen gut ausgeschildert und einige vom Ortsbeirat 9 gemachten Vorschläge wurden bereits umgesetzt. An den genannten Stellen besteht jedoch weiterhin Verbesserungspotenzial. Dem Ortsbeirat 9 erscheint es überdies sinnvoll, die Wegeführung an der Kreuzung Fürstenbergerstraße/Hammanstraße zu verdeutlichen, wo Radfahrer derzeit scheinbar durch ein Schulgebäude geführt werden. Dieser Bereich liegt jedoch nicht in seinem Zuständigkeitsbereich. Bild 1 Bild 2 Bild 3 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1131 Aktenzeichen: 32 1
Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2016, OF 1/9 Betreff: Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße Vorgang: M 201/15 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu berücksichtigen, dass zur Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße nur die Längsparkstreifen entlang der Bordsteinkanten markiert und als Kurzzeitparkplätze ausgewiesen werden, ein Schutzstreifen für Radfahrer markiert und eine punktuelle Lösung zur Verbesserung der Sicherheit an der Querung am Lindenbaum realisiert werden. Auf weitere gestalterische Maßnahmen wird verzichtet. Begründung: Begründungsteil 1: Im Rahmen der Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße sollen nur vordringliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und der Aufenthaltsqualität durchgeführt werden. Dazu zählen die Markierungen von Längsstreifen und Schutzstreifen für Radfahrer sowie die Verbesserung der Querung Am Lindenbaum. Die im Rahmen der Umgestaltung durch die Aufhebung des eingeschränkten Halteverbots hinzu kommenden legalen Stellplätze werden von den anliegenden Geschäftsleuten und deren Kunden begrüßt. Diese Stellplätze sollten zumindest überwiegend als Kurzzeit-Parkplätze ausgewiesen werden, um zu vermeiden, dass sie von Pendlern als Park- & Ride-Plätze benutzt werden. Auf weitere gestalterische Maßnahmen sollte schon aufgrund der Haushaltslage verzichtet werden. Begründungsteil 2: Die abzusehenden negativen Folgen veranlassen, die Fragen in Form dieses Antrags erneut aufzugreifen. Allseits bekannte Prognosen sprechen von einem zu erwartenden erheblichen Bevölkerungs-Wachstum in Frankfurt am Main in den nächsten Jahren! In den Stadtteilen Bonames, Nieder-Eschbach, Harheim, Nieder-Erlenbach und Riedberg wird in den kommenden fünf Jahren allein durch Siedlungsprojekte eine Zunahme um ca. 12.000 Personen erwartet; in den Stadtteilen Berkersheim, Frankfurter Berg und Preungesheim um knapp 4.000 Personen; im Stadtteil Eschersheim um 1.700 Personen. Nicht berücksichtigt ist dabei die zunehmende Verdichtung. Um die daraus resultierende Verkehrszunahme zu bewältigen, werden ein leistungsfähiger ÖPNV und ebenfalls leistungsfähige Straßen benötigt. Selbst wenn man davon ausgeht, dass nicht aus allen Neubaugebieten der Verkehr über die Eschersheimer Landstraße fließen wird, ist doch damit zu rechnen, dass der Verkehr, der jetzt die Eschersheimer Landstraße weiträumig umgeht, durch die Zunahme in anderen Bereichen wieder zur Eschersheimer Landstraße zurückkehrt. Vor diesem Hintergrund kann sich eine Einengung der Eschersheimer Landstraße nur kontraproduktiv auswirken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.11.2015, M 201 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 28.04.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenBeleuchtung der Straße Am Lindenbaum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4947 entstanden aus Vorlage: OF 1031/9 vom 09.01.2016 Betreff: Beleuchtung der Straße Am Lindenbaum Vorgang: B 295/15 Die Beleuchtung dieser Straße mit Gaslaternen ist in den dunklen Tagesstunden ausgesprochen schwach. Dies gilt insbesondere für die südliche Straßenseite. Darunter leiden die Anwohner, unter denen sich ein überdurchschnittlich hoher Anteil älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger befindet. Die Schwierigkeiten mit der Beschaffung von qualitativ hochwertigen Glühstrümpfen durch das zuständige Amt sind bekannt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Umstellung von Gaslampen auf zeitgemäße Beleuchtungskörper (eventuell LED-Leuchten) für die Straße Am Lindenbaum vorzuziehen und kurzfristig zu realisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.08.2015, B 295 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 742 Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1448 Aktenzeichen: 91 52
Alternativstrecke innerhalb der Radroute 7
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4796 entstanden aus Vorlage: OF 1006/9 vom 18.11.2015 Betreff: Alternativstrecke innerhalb der Radroute 7 Vorgang: B 108/14 Die Mehrzahl der Rad fahrenden Bevölkerung fährt nicht entlang der im Bericht des Magistrats, B 108, beschriebenen Radroute 7, sondern in einem Teilstück eine andere Strecke. Die Wahl der Strecke hängst immer vom Start- und Zielpunkt ab. Es scheint jedoch sinnvoll, diese Alternativstrecke mit in die Radroute 7, zum Beispiel als 7a aufzunehmen. Im Anhang zum Bericht des Magistrats B 108 scheint diese Route auch vorhanden zu sein. Der Magistrat wird gebeten, die Radroute 7a wie folgt festzulegen: Im Verlauf der Radroute auf dem Landwehrweg biegt die Route nicht auf die Kirchhainer Straße ab, sondern verläuft weiterhin auf dem Landwehrweg. Von dort führt sie durch die Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage, quert die Hügelstraße an der vorhandenen Amp el, führt parallel zur Jean-Monnet-Straße bis zur Abbiegung rechts in die Kirschwaldstraße und weiter in die Fritz-Tarnow-Straße, wo die beiden Teilwege wieder zusammenfließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 369 Aktenzeichen: 61 1
Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2015, OF 1026/9 Betreff: Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße Zur Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße werden nur die Längsparkstreifen entlang der Bordsteinkanten markiert und als Kurzzeitparkplätze ausgewiesen, ein Schutzstreifen für Radfahrer markiert und eine punktuelle Lösung zur Verbesserung der Sicherheit an der Querung am Lindenbaum realisiert. Auf weitere gestalterische Maßnahmen wird verzichtet. Begründung: Im Rahmen der Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße sollen nur vordringliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und der Aufenthaltsqualität durchgeführt werden. Dazu zählen die Markierung von Längsparkstreifen und Schutzstreifen für Radfahrer sowie die Verbesserung der Querung Am Lindenbaum. Die im Rahmen der Umgestaltung durch die Aufhebung des eingeschränkten Halteverbots hinzu kommenden legalen Stellplätze werden von den anliegenden Geschäftsleuten und deren Kunden begrüßt. Diese Stellplätze sollten zumindest überwiegend als Kurzzeit-Parkplätze ausgewiesen werden, um zu vermeiden, dass sie von Pendlern als Park- & Ride-Plätze benutzt werden. Auf weitere gestalterische Maßnahmen sollte schon aufgrund der Haushaltslage verzichtet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.11.2015, M 201 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 32 Beschluss: 1. Der Vorlage M 201 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1327 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1026/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. 4 CDU, GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Ablehnung) bei zwei Enthaltungen CDU zu 2. 4 CDU, GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Kenntnis) bei zwei Enthaltungen CDU zu 3. 4 CDU, GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Annahme) bei zwei Enthaltungen CDU
Partei: FDP
Weiter lesenRadroute 7 ausbauen III: Wegweisung verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2015, OF 1009/9 Betreff: Radroute 7 ausbauen III: Wegweisung verbessern Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten, - den stadtauswärts zeigenden Wegweiser in der Walter-Leiske-Straße, der von einem Strauch verdeckt ist, (Bild8) an eine geeignete Stelle zu versetzen, - die beiden verschmierten Wegweiser im Victor-Gollancz-Weg (Bild19, Bild20) auszutauschen, - einen zusätzlichen Wegweiser an der Straßenlaterne vor dem Haus Dreihäusergasse 10 (Bild17) anzubringen, - das verbogene Schild am Beginn der Dreihäusergasse zu reparieren oder auszutauschen, - die verwirrende Wegweisung an der Kreuzung Alt-Eschersheim/Dreihäusergasse (Bild 14) zu korrigieren, - einen zusätzlichen Wegweiser an der Autobahnleitplanke (Bild 15) zu ergänzen, damit der ortsunkundige, aus dem Uhrig kommende Radfahrer nicht ins Nirgendwo geführt wird, - die beiden Enden der Radroute durch entsprechende Hinweisschilder zu markieren, - an der Kreuzung Marbachweg / Mierendorffstraße das verschmierte Zeichen 1020-12 Radfahrer und Anlieger frei (Bild3) zu ersetzen, - vor dem Haus Hinter den Ulmen 67 Zeichen 357 Sackgasse (Bild11) durch Zeichen 357.50 Durchgängige Sackgasse auszutauschen. Begründung: Die Radroute ist im Allgemeinen gut ausgeschildert. An den genannten Stellen besteht jedoch Verbesserungspotential. (Dem Ortsbeirat 9 schiene es überdies sinnvoll, die Wegeführung an der Kreuzung Fürstenbergerstraße/Hamannstraße zu verdeutlichen, wo Radfahrer derzeit scheinbar durch ein Schulgebäude geführt werden; dieser Bereich liegt jedoch nicht in seinem Zuständigkeitsbereich.) Anlage RadrouteAusbauen3 (ca. 627 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBank Fontane-Anlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2015, OF 929/9 Betreff: Bank Fontane-Anlage Auf der hinteren Bank der Fontane-Anlage werden Drogen konsumiert, was der Polizei auch bekannt ist. In der Fontane-Anlage gibt es 4 Bänke am Spielplatz und 2 Bänke weiter hinten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher schreibt an das Amt für Straßenbau- und Erschließung und das Grünflächenamt und beauftragt den Abbau der hinteren Bank aus der Fontane-Anlage und Aufstellen der Bank auf der Straße Am Schwalbenschwanz gegenüber der Einfahrt zum 12. Polizeirevier. Falls dies wegen der Breite des Gehweges nicht möglich ist, auf der Straße Am Lindenbaum auf dem Teilstück zwischen Eschersheimer Landstraße und Nußzeil. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 929/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenFußgängerunterführung an der oberirdischen U-Bahn-Station „Am Lindenbaum“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4071 entstanden aus Vorlage: OF 901/9 vom 27.03.2015 Betreff: Fußgängerunterführung an der oberirdischen U-Bahn-Station "Am Lindenbaum" Die Wände der Unterführung der U-Bahn-Station "Am Lindenbaum" sind über und über bemalt und besprayt. Für ein Mehr an Bemalung und Spray ist keine Fläche mehr vorhanden. An einer Stelle des Fußbodens ist offensichtlich einmal ein Feuer entfacht worden. Spuren weisen darauf hin. Die Fußboden- beziehungsweise Gehwegplatten liegen unter einer geschlossenen Staubschicht. Als Gesamteindruck zeichnet sich eine deutliche Verwahrlosung ab. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat (eventuell in Verbindung mit der VGF) gebeten, baldmöglichst Maßnahmen einzuleiten, um die ausgeprägte Verschmutzung zu beenden. Dabei ist zu bedenken, dass die Unterführung auch der Querung der Eschersheimer Landstraße durch Schulkinder zur Erreichung der Ludwig-Richter-Schule dient. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1090 Aktenzeichen: 66 2
Burgholzer Straße - Spielstraße - Verkehrsberuhigter Bereich
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4069 entstanden aus Vorlage: OF 904/9 vom 13.04.2015 Betreff: Burgholzer Straße - Spielstraße - Verkehrsberuhigter Bereich Der Magistrat hat sich in letzter Zeit in anerkennenswerter Weise bemüht, Verbesserungen in der Burgholzer Straße zu erreichen. So wurden zwei "Stellvertreter" (Betonpoller) und ein Halteverbotsschild aufgestellt. Dennoch ist die Situation prekär geblieben, da sich kaum ein Autofahrer an das Schritttempo hält. Der Magistrat wird deshalb gebeten, weitere Maßnahmen zu ergreifen. 1. Es sollte eine Aufpflasterung von der Kirchhainer Straße einfahrend auf der Burgholzer Straße aufgebracht werden. 2. Es ist eine Markierung auf der Straße (direkt nach der Aufpflasterung), zulässige Höchstgeschwindigkeit 5 km/Stunde, anzubringen. 3. Es sollte eine verstärkte mobile Verkehrsüberwachung durchgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2015, ST 1044 Aktenzeichen: 32 1
Straßenbeleuchtung für Fuß-/Radweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3548 entstanden aus Vorlage: OF 826/9 vom 24.09.2014 Betreff: Straßenbeleuchtung für Fuß-/Radweg Der Landwehrweg ist bis zu den Häusern Amöneburger Straße von Straßenlaternen beleuchtet. Ab der Ecke zum Haus Ziegenhainer Straße 54 bis zur Gärtnerei fehlt die Beleuchtung. Der Magistrat wird daher gebeten, das Teilstück Landwehrweg ab der Ecke Ziegenhainer Straße 54 bis zur Gärtnerei Werner (von Laterne 15 vor dem Haus Amöneburger Straße 54 bis Ziegenhainer Straße 18a) durch Straßenlaternen zu beleuchten. (c) 2014 - Stadt Frankfurt am Main Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 79 Aktenzeichen: 91 52
Den Hin- und Rückweg zur Ludwig-Richter-Schule sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2014, OM 3195 entstanden aus Vorlage: OF 775/9 vom 25.04.2014 Betreff: Den Hin- und Rückweg zur Ludwig-Richter-Schule sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeiten 1. der Aufbringung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) an der Straße Nußzeil, etwa in Höhe der Hausnummer 88; 2. einer Aufpflasterung zwecks Minderung der Geschwindigkeit der Straße Hinter den Ulmen unmittelbar beziehungsweise kurz vor deren Einmündung in die Nußzeil; 3. eines eventuellen Hinweises auf den Fußgängerüberweg kurz vor der Kreuzung Hinter den Ulmen/Nußzeil zu prüfen und anschließend zu berichten. Begründung: Der Bereich Anne-Frank-Siedlung/Kirchhainer Straße einschließlich des gesamten Umfelds ist dicht besiedelt. Entsprechend groß ist die Anzahl an Schulkindern, die täglich von hier zur Ludwig-Richter-Schule und zurück streben. Der Schulweg zur und von der Ludwig-Richter-Schule führt über die Straße Hinter den Ulmen mittels Querung der Nußzeil etwa in Höhe Hausnummer 88. Autofahrer, aus Hinter den Ulmen kommend, erreichen unmittelbar nach dem Einbiegen in die Nußzeil die erwähnte Querung, deshalb sind besondere Vorsorgen erforderlich, um die Aufmerksamkeit zu erhöhen und Unfallgefahren vorzubeugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1173
Situation in der Gagfah-Siedlung im Karree zwischen den Straßen Am Lindenbaum, Hinter den Ulmen und der Nußzeil
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2014, OF 790/9 Betreff: Situation in der Gagfah-Siedlung im Karree zwischen den Straßen Am Lindenbaum, Hinter den Ulmen und der Nußzeil Der Ortsbeirat 9 legt einen Ortstermin fest, um sich ein aktuelles Bild dieser Wohnsiedlung zu machen. Einer der Bewohner, der mit Namen und Adresse bekannt ist, stellt sich nach Terminvereinbarung zum Rundgang und zu (ergänzenden) Informationen zur Verfügung. Begründung: Der Erbbauberechtigte, um den es sich hier handelt, ist gemäß Vorgaben unserer Stadt verpflichtet, jede Verunstaltung und Verwahrlosung der Gebäude und Anlagen zu verhindern. Dieser Verpflichtung kommt der Erbbauberechtigte jedoch in verschiedenen Bereichen nicht nach. Auf Verlangen der Stadt hat er die Mängel unverzüglich zu beseitigen. Der Rundgang soll dem Zweck dienen, die Mängel zu erfassen. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 789/9 zu einem Ortstermin mit den zuständigen Vertretern der Stadtverwaltung einzuladen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: FDP, SPD
Weiter lesenSituation in der Straße Am Lindenbaum und insbesondere der Grünfläche am Wasserturm
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2014, OF 774/9 Betreff: Situation in der Straße Am Lindenbaum und insbesondere der Grünfläche am Wasserturm Bürger beklagen eine mangelnde Helligkeit der Straßenbeleuchtung. Die Beleuchtung in der Dunkelheit erscheint auch - zumindest in subjektiver Wertung - ungenügend. Wahrscheinlich hat die Beleuchtung zum Zeitpunkt der Neuanlage dem Stand der damals geltenden Vorschriften entsprochen und würde ggf. Bestandsschutz bis zum Zeitpunkt einer späteren Erneuerung genießen. In der Dunkelheit wurde einer älteren Dame vor einigen Wochen von zwei Jugendlichen bzw. jungen Männern ihre Einkaufstasche entrissen. Der Forderung auf Herausgabe ihres Bargeldes hatte sie sich zuvor mutig verweigert. Beobachtungen von Anwohnern deuten darauf hin, dass auf der Grünfläche am Wasserturm und der Umgebung mit Drogen gedealt wird. Eine besondere Rolle soll dabei ein abgestellter Anhänger neben einem der ersten Gebäude (keine Wohngebäude) der Ulrichstraße spielen. Öfters werden nächtens auch Jugendliche bzw. junge Männer mit (Kampf-)Hunden gesehen, die sich um den Wasserturm bewegen. Insbesondere bei älteren Menschen herrscht in der Dunkelheit Angst. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Beleuchtungsfrage in der Straße Am Lindenbaum allgemein zu prüfen; für die Grünfläche die Installation einer Beleuchtung zu erwägen; auch den Präventionsrat in Überlegungen einzubeziehen; sich mit dem 12. Polizeirevier bzw. mit der Landespolizei überhaupt ins Benehmen zu setzen und anschließend zu berichten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 774/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenBenennung von Straßen im Baugebiet Niederurseler Hang
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2013, OF 260/12 Betreff: Benennung von Straßen im Baugebiet Niederurseler Hang Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die im Baugebiet "Niederurseler Hang" bereits begonnen Straßenbenennung nach Architektinnen und Architekten fortzuführen und die noch unbenannten Straßen Nr. 8478, 8485, 8487 und 8489 wie folgt zu benennen: 1. Die unbenannte Straße Nr. 8478 wird nach der Architektin Lucy Hillebrand in "Lucy-Hillebrand-Straße" benannt. Lucy Hillebrand (geboren am 06.03.1906 in Mainz, gestorben am 14.09.1997 in Göttingen) sammelte nach dem Studium der Architektur von 1925 bis 1928 zunächst Erfahrungen im Handwerk und der Innenraumgestaltung. 1928 eröffnete sie in Frankfurt am Main ihr eigenes Architekturatelier im avantgardistisch geprägten Neuen Frankfurt, wo sie auf Ernst May traf. 1929 realisierte sie erste Bauten, u. a. die Dapolin-Tankstelle in Frankfurt am Main und ein Einfamilienhaus mit Praxis in Sprendlingen. 1992 wurde sie in das Lexikon der Weltarchitektur aufgenommen. 2. Die unbenannte Straße Nr. 8485 wird nach dem Architekten Prof. Dr. Walter Gropius in "Walter-Gropius-Straße" benannt. Prof. Dr. Walter Gropius (geboren am 18.05.1883 in Berlin, gestorben am 05.07.1969 in Boston) war Architekt und Gründer des Bauhauses. 1908 trat Gropius in das Büro von Peter Behrens ein. Gropius machte sich 1910 als Industriedesigner und Architekt selbstständig. Seine Art zu bauen war richtungsweisend für die später sogenannte "Moderne Architektur", die in den 1920er-Jahren unter der Bezeichnung "Neues Bauen" bekannt wurde. 1929 bis 1930 entwarf er die Siedlung "Am Lindenbaum" in Frankfurt am Main. 1934 emigrierte Gropius nach Angriffen der Nationalsozialisten auf das Bauhaus als der "Kirche des Marxismus" nach England. 1961 bekam er den Goethepreis der Stadt Frankfurt am Main. 3. Die unbenannte Straße Nr. 8487 wird nach dem Architekten Hans Herkommer (1887-1956) in "Hans-Herkommer-Ring" benannt. Hans-Herkommer (geboren am 24.05.1887 in Schwäbisch Gmünd, gestorben am 15.11.1956 in Stuttgart) war nach Abschluss seines Architekturstudiums beim Hochbauamt der Stadt Dresden beschäftigt. Nach dem Ersten Weltkrieg gründete er in Stuttgart ein Architekturbüro. Er baute Repräsentativ- und Sakralbauten. Herkommer zählt zu den bekanntesten Architekten des 20. Jahrhunderts. Zwischen 1925 und 1926 arbeitete er zusammen mit Ernst May für das Bauprogramm des "Neuen Frankfurt". Er baute u. a. die katholische Frauenfriedenskirche in der Zeppelinallee in Frankfurt am Main. 4. Die unbenannte Straße Nr. 8489 wird nach dem Architekten Hermann Mäckler in "Hermann-Mäckler-Ring" benannt. Hermann Mäckler (geboren am 06.04.1910 in Vallendar/Koblenz, gestorben am 24.10.1985 in Frankfurt am Main) war nach Abschluss seines Architekturstudiums zunächst Mitarbeiter des Frankfurter Architekten Martin Weber. 1946 machte er sich im Architekturbüro Giefer und Mäckler selbständig. Ab 1948 leitete er den Wiederaufbau des ausgebrannten Frankfurter Kaiserdoms. In den 1950er und 1960er Jahren zählte das Büro zu den prominenten Entwerfern für katholische Kirchenbauten. So baute Mäcker in Frankfurt am Main u. a. die Kirchen Maria Hilf, St. Elisabeth, Christ König, St. Anna, St. Mattias und die Allerheiligenkirche. Überregionale Bekanntheit erreichte er auch durch Bauten für die Internationale Bauausstellung im Berliner Hansa-Viertel. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 21.06.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Initiative OI 34 2013 Die Vorlage OF 260/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBereich Reinhardtstraße/Kirchhainer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2013, OF 633/9 Betreff: Bereich Reinhardtstraße/Kirchhainer Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - ob es möglich ist, nachhaltig, in häufigen Wiederholungen die mobile Verkehrskontrolle zu Geschwindigkeits-Messungen einzusetzen; - oder einen der neu zur Anschaffung vorgesehenen stationären Überwachungsgeräte an geeigneter Stelle zu installieren; - Vergleichszahlen aus den Ergebnissen bisheriger Kontrollen in dem hier gefragten Bereich zu nennen; - über den Gesamtumfang erhobener Gebühren wegen Geschwindigkeits- Ordnungswidrigkeiten und die Anzahl der Anzeigen wegen Geschwindigkeits-Übertretungen zu informieren. Begründung: Der Umfang von Geschwindigkeits-Übertretungen bis hin zum Rasen wird von Anwohnern als eklatant bezeichnet. Eine Gefährdung besteht für alle Anwohner und insbesondere für die Kinder des Kindergartens und des Horts am Anfang der Kirchhainer Straße. Ganz sicher wird die Straßenverbindung auch von vielen Autofahrern , die an der Abfahrt Eckenheim die Autobahn A 661 verlassen und hier eine schnelle Abkürzung für ihre weitere Fahrt sehen, genutzt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 633/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenEinspurige Verkehrsführung auf der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1817 entstanden aus Vorlage: OF 514/9 vom 06.12.2012 Betreff: Einspurige Verkehrsführung auf der Eschersheimer Landstraße Vorgang: OM 157/11 OBR 9; ST 1136/11; V 373/12 OBR 9; ST 1248/12 Der Ortsbeirat hatte um den Test einer einspurigen Verkehrsführung auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Am Weißen Stein unter Beibehaltung der grünen Welle gebeten. Dieser Test wurde nicht durchgeführt. Die Eschersheimer Landstraße ist nur im Bereich der Haltestelle Am Lindenbaum einspurig beziehungsweise wurden dort die Halteverbotsschilder entfernt. Im übrigen Bereich gilt absolutes Halteverbot (Zeichen 283) oder eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) von 9 - 16 Uhr beziehungsweise von 9 - 18 Uhr. Die Stadtpolizei verteilt Strafzettel. Der Magistrat wird gebeten, einen Test mittels Aufstellung von Baken für die Strecken Hügelstraße bis Weißer Stein stadteinwärts und stadtauswärts für den Zeitraum von einem Monat durchzuführen und bis zum Abschluss der Testphase keine Planung für die einspurige Markierung auszuführen und somit auch keine Kosten zu produzieren. Gleichzeitig wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat einen Vorschlag für geänderte Zeiträume des absoluten und eingeschränkten Halteverbots nur während der morgen- und abendlichen Hauptverkehrszeiten zu unterbreiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 157 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1136 Auskunftsersuchen vom 26.04.2012, V 373 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1248 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 334 Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1566 Antrag vom 09.10.2014, OF 835/9 Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3551 Antrag vom 19.11.2014, OF 851/9 Antrag vom 12.01.2015, OF 865/9 Antrag vom 22.01.2015, OF 876/9 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2015, OM 3811 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2015, OM 3815 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: zu 5. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
U-Bahn-Gleise Nähe Station Am Lindenbaum - Lärm im Gleisbett
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1341 entstanden aus Vorlage: OF 395/9 vom 10.06.2012 Betreff: U-Bahn-Gleise Nähe Station Am Lindenbaum - Lärm im Gleisbett Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der VGF in Verbindung zu setzen, um die beim Überfahren des Gleisbettes entstehende Lärmbelästigung durch U-Bahn-Züge auf der Eschersheimer Landstraße nahe der Station Am Lindenbaum zu beseitigen. Begründung: U-Bahn-Wagen, welche aus der Station Am Lindenbaum in Richtung der Station Weißer Stein ausfahren, verursachen etwa auf Höhe der historischen Linde/Ludwig-Richter-Schule erheblichen Lärm in Form eines lauten Ratterns. Dieses Geräusch hat seine Ursache im Gleis oder Gleisbett. Zwar verursachen auch solche Züge, welche aus der Gegenrichtung fahren, ähnliche Geräusche, allerdings um ein Vielfaches leiser. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1461 Aktenzeichen: 92 14
Tempo 30 in der Allendorfer Straße durchsetzen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1045 entstanden aus Vorlage: OF 322/9 vom 08.03.2012 Betreff: Tempo 30 in der Allendorfer Straße durchsetzen! Vorgang: OM 62/11 OBR 9; ST 945/11; V 331/12 OBR 9 Der Magistrat wird aufgefordert, unabhängig von den Resultaten der Geschwindigkeitsmessungen, zur Verbesserung des Komforts und der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in der Allendorfer Straße in Höhe des querenden Fußwegs die Fahrbahn anzuheben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 908 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1911 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssituation Kreuzung Reinhardstraße - Kirchhainer Straße (Kurvenradius)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 434 entstanden aus Vorlage: OF 155/9 vom 06.09.2011 Betreff: Verkehrssituation Kreuzung Reinhardstraße - Kirchhainer Straße (Kurvenradius) Ausgangssituation: Verkehrsteilnehmer, welche - aus der Reinhardstraße kommend - nach rechts in die Kirchhainer Straße einbiegen, fahren oft zu schnell, da sie keine Vorfahrt zu beachten haben, und stehen plötzlich vor Fußgängern auf dem Zebrastreifen in der Kirchhainer Straße, der sich gleich nach der Bushaltestelle in Höhe des Ausgangs aus dem Hort-Kindergartengrundstück befindet. Um die Fahrzeugführer zum langsameren Fahren anzuhalten, erscheint es als gute Lösung, den Kurvenradius der Einmündung der Reinhardstraße in die Kirchhainer Straße zu vergrößern (in die Kreuzung hinein zu bauen), sodass die Verkehrsteilnehmer eine spitzere Kurve fahren und somit die Geschwindigkeit reduzieren müssen. Die gleichzeitige Anhebung des Fußgängerüberwegs in der Reinhardstraße ergäbe einen zusätzlichen Effekt zur Drosselung des Fahrtempos. Der Magistrat wird daher gebeten, eine Veränderung an dem genannten Kurvenradius vorzunehmen und gleichzeitig den Fußgängerüberweg in der Reinhardstraße anzuheben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1405 Aktenzeichen: 66 0
Zufahrt zu den Kleingartenvereinen in der verlängerten Amöneburger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2011, OM 267 entstanden aus Vorlage: OF 129/9 vom 18.08.2011 Betreff: Zufahrt zu den Kleingartenvereinen in der verlängerten Amöneburger Straße Vorgang: OM 1156/07 OBR 9; ST 1220/07 Am Ende der verlängerten Amöneburger Straße befinden sich Kleingartenvereine. Die Zufahrt von Rettungswagen, Feuerwehr, Fäkalien-Abpumpfahrzeug, Flüssiggas-Tankwagen, Getränkehändler und FES für die Entsorgung des Grünschnittes ist über die Anfahrt Burgholzer Straße nicht immer möglich. Die Zufahrt ist sehr eng und durch nicht korrekt parkende Kraftfahrzeuge teilweise stark behindert. Eine Ergänzung des derzeitigen Geh-/Radwegs um ein Verbot für Kraftfahrzeuge mit dem Zusatz "Anlieger frei" wäre eine Möglichkeit. Der Magistrat wird daher aufgefordert, 1. eine geeignete Zufahrt für Rettungs-, Ver- und Entsorgungsfahrzeuge zu den Kleingartenvereinen zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen; 2. Wegweiser zu diesen Vereinen anzubringen, wie dies auch in anderen Ortsteilen erfolgt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1321 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsberuhigter Bereich „Burgholzer Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2011, OM 268 entstanden aus Vorlage: OF 130/9 vom 18.08.2011 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich "Burgholzer Straße" Vorgang: V 1103/09 OBR 9; ST 15/10; OM 1156/07 OBR 9; ST 1220/07 Durch die inzwischen abgeschlossenen Bauvorhaben in der Burgholzer Straße sind die Markierungen zum Parken für die verkehrsberuhigte Straße nicht mehr gut sichtbar und müssen eventuell auch wegen der neuen Tiefgarage mit 16 Parkplätzen verändert werden. Der Pfosten im Feld neben der Kleingartenanlage wurde entfernt, diese Strecke wird besonders in den Abendstunden gerne als Schleichweg vom Berkersheimer Weg nach Eschersheim benutzt. Die Fahrer fahren über den Fußgänger-/Radweg und über Amöneburger Straße, Burgholzer Platz und Burgholzer Straße deutlich schneller als in einem verkehrsberuhigten Gebiet erlaubt ist (7-10 km/h). Viele Verkehrsteilnehmer halten sich zwar an die Tempo 30-Begrenzung, nicht aber an das geforderte Schritttempo. Ein verkehrsberuhigter Bereich ist eine öffentliche Verkehrsfläche, auf der der Fußgängerverkehr bevorrechtigt ist. Sie dient als Aufenthalts- und Bewegungsraum für alle Verkehrsarten und -teilnehmer, soweit sie dort zugelassen sind. Dies ist leider vielen Auto-, Motorrad- und Radfahrern nicht bekannt. Die bauliche Ausgestaltung entspricht dem Ziel, den Verkehr wirksam zu beruhigen. Blumentröge, Bänke, Schwellen und sonstige Hindernisse erschweren die Durchfahrt und zwingen jeden zu gemächlicher Fahrt. Der Magistrat wird daher aufgefordert, 1. die Markierung für das versetzte Parken nach Überprüfung eventueller Änderungen, bedingt durch die Ein-/Ausfahrten zur neuen Tiefgarage, zu erneuern; 2. nach Rückfrage bei der Feuerwehr, die unerlaubte Durchfahrt durch den Fußgänger-/Fahrradweg durch geeignete Maßnahmen zu verhindern; 3. den Abschnitt der Amöneburger Straße zwischen Landwehrgraben und Burgholzer Platz mit geeigneten Maßnahmen verkehrlich zu beruhigen - mittels versetztem Parken und/oder Markierungen mit Pflanzkübeln unter Berücksichtigung der Zufahrt für Einsatzfahrzeuge, Müllabfuhr und ähnliches; 4. zusätzlich zu den Schildern 325/326 - Verkehrsberuhigter Bereich Anfang und Ende - Schilder "Schritttempo!" an allen Anfangsschildern anzubringen oder Piktogramme auf die Fahrbahn aufzubringen, die Fahrzeugführer sensibilisieren; 5. an der Ecke Amöneburger Straße 26 bis 28 zusätzlich zur schraffierten Fläche einen wegklappbaren Pfosten oder einen Pflanzkübel aufzustellen, damit die Fußgänger, die ab Rauschenberger Straße über die Amöneburger Straße zum Burgholzer Platz gehen, nicht plötzlich vor einem Auto stehen, welches die Kurve schneidet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1434 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 6. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Mehr Sicherheit für Kinder und Fußgänger im Bereich Burgholzer Straße und Amöneburger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2011, OF 79/9 Betreff: Mehr Sicherheit für Kinder und Fußgänger im Bereich Burgholzer Straße und Amöneburger Straße Vorgang: ST 15/10 In dem o.g. Bereich hat der Autoverkehr durch Nachverdichtung und einen fehlenden Pfosten auf dem Fahrradweg in Richtung Berkersheimer Weg zugenommen. Viele AnwohnerInnen setzen sich dafür ein, Schleichverkehr zu unterbinden, sichere Wege zu schaffen und die gebotene Schrittgeschwindigkeit in dem Bereich der Spielstraße durch die Erneuerung der Parkplatz-Markierungen und einen kleinen Baum zu unterstützen. Besonders heikel ist außerdem die unübersichtliche Kurve der Amöneburger Straße, wo der Gehweg abrupt aufhört. Die nach der Kurve angrenzende Sperrfläche wird von den AutofahrerInnen häufig missachtet. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, - die Durchfahrt durch den Fußgänger-/Fahrradweg durch erneutes Setzen eines Pfostens in der Verlängerung der Amöneburger Straße zu verhindern, - den Gehweg an der Kurve der Amöneburger Straße um die Kurve herum bis vor den Eingang des Hauses Nr. 33 zu ziehen und die Sperrfläche dadurch zu ersetzen und - die Markierung für das versetzte Parken zu erneuern und am Beginn der Burgholzer Straße zur Verkehrsberuhigung vor das Haus Kirchhainer Straße 50 (Eckhaus) einen kleinkronigen Baum zu pflanzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 79/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGehwegsanierung Kirchhainer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2011, OF 44/9 Betreff: Gehwegsanierung Kirchhainer Straße Das Teilstück östliche Kirchhainer Straße, zwischen Ziegenhainer Straße und Rauschenberger Straße, ist noch mit alten quadratischen Pflastersteinen belegt. Das Parken ist erlaubt mit 2 Rädern auf dem Gehweg. Dies hat zur Folge, dass die Platten gebrochen und zum Teil der Gehweg mit Teer geflickt ist. Für ältere und gehbehinderte Mitbürger ist hier eine erhöhte Stolpergefahr gegeben. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, zu veranlassen, dass dieses Teilstück schnellstmöglich saniert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 44/9 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehr beruhigen in der Allendorfer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2011, OM 62 entstanden aus Vorlage: OF 17/9 vom 02.05.2011 Betreff: Verkehr beruhigen in der Allendorfer Straße Nach Beobachtungen von Anwohnern wird in der Allendorfer Straße zu schnell gefahren. Um den Autoverkehr zu verlangsamen und die Sicherheit der querenden Fußgängerinnen und Fußgänger zu erhöhen, wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. ob in der Allendorfer Straße versetztes Parken angeordnet werden kann. Damit möglichst keine Parkplätze wegfallen, soll der Wechsel dort vorgenommen werden, wo sowieso nicht geparkt werden darf. Anbieten würde sich das Parken von der Reinhardtstraße aus auf der rechten Seite von Hausnummer 1 bis 11. An dem querenden Fußweg könnte der Wechsel auf die linke Seite stattfinden bis zur Hausnummer 17. Dort ist rechts eine Sperrfläche und links eine Einfahrt. Da könnte das Parken wieder auf die rechte Seite wechseln; 2. ob die Querung des Fußweges in der Allendorfer Straße aufgepflastert werden kann; 3. ob in der Reinhardtstraße westlich der Kirchhainer Straße eine Tempo-30-Bodenmarkierung aufgebracht werden kann, um die Autofahrerinnen und Autofahrer zu erinnern, dass Sie sich in einer Tempo-30-Zone befinden; 4. ob derzeit gehäuft Geschwindigkeitsübertretungen zu verzeichnen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 945 Antrag vom 08.03.2012, OF 322/9 Aktenzeichen: 32 1
Ampel in der Kirchhainer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5024 entstanden aus Vorlage: OF 1384/9 vom 03.02.2011 Betreff: Ampel in der Kirchhainer Straße Anwohner haben den Sinn und Zweck der Ampel in der Kirchhainer Straße, Höhe Rauschenberger Straße, infrage gestellt. Die Ampel steht für den Fahrzeugverkehr regelmäßig und ohne erkennbaren Grund auf Rot. Mit Rücksicht darauf, dass in der Kirchhainer Straße auch Schulwege verlaufen, wird vorgeschlagen, die Ampel durch einen Zebrastreifen zu ersetzen. Ein solcher Austausch hat bereits an anderen Stellen in Eschersheim stattgefunden und wurde jeweils von Kindereinrichtungen, Polizei et cetera begrüßt. Durch diese Maßnahme würde auch der Tempo 30-Zone in der Kirchhainer Straße verstärkt Rechnung getragen. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die genante Ampelanlage durch einen Zebrastreifen ersetzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2011, ST 790 Aktenzeichen: 32 1
Fahrzeug der Buslinie 69
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2010, OM 3960 entstanden aus Vorlage: OF 1133/9 vom 03.02.2010 Betreff: Fahrzeug der Buslinie 69 In den letzten Wochen häufen sich die Beschwerden über das extra für die Linie 69 angeschaffte Fahrzeug. Seit Inbetriebnahme weist das Fahrzeug folgende erhebliche Mängel auf: 1. Die hintere Tür lässt sich nicht ordnungsgemäß schließen (und das nicht nur in den Wintermonaten). 2. Die Heizungsanlage funktioniert nicht einwandfrei. 3. Das Absenken des Busse (zum ein- und aussteigen) funktioniert die letzten Wochen nicht mehr oder wird vom Fahrpersonal nicht betätigt. 4. Es fehlt ein der Route angemessenes Ersatzfahrzeug. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, umgehend die oben beschriebenen Mängel beseitigen zu lassen und dafür Sorge zu tragen, dass ein reibungsloser Verkehr der Buslinie 69 gewährleistet wird. Begründung: In den letzten Wochen des Jahres 2009 und zu Beginn des Jahres 2010 mussten die Fahrgäste frieren, gehbehinderte Menschen blieben zu Hause oder mussten unter großen Kraftanstrengungen den Bus besteigen und Fahrgäste mit Kinder- oder Einkaufswagen konnten nur erschwert in das Fahrzeug gelangen. Des Weiteren kam es immer wieder zu Verspätungen wegen der defekten Tür. An einem Samstagmorgen - bei einer Außentemperatur von knapp minus 15 Grad - konnte die Tür an der Burgholzer Straße 20 Minuten lang nicht geschlossen werden. Der Fahrer erhielt von der Leitstelle des Betreibers nur lapidare Aussagen, wie er die Tür schließen könne und ein Ersatzfahrzeug stünde heute nicht zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2010, ST 429 Aktenzeichen: 92 11
Tischtennisplatten für Eschersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2009, OM 3807 entstanden aus Vorlage: OF 1076/9 vom 19.11.2009 Betreff: Tischtennisplatten für Eschersheim Vorgang: OM 3209/09 OBR 9; ST 979/09; OM 3212/09 OBR 9; ST 915/09 Im Spielplatzprioritätenprogramm 2009 war geplant, auf dem Spielplatz Birkholzweg eine neue Tischtennisplatte aufzustellen. Für einen anderen Spielplatz in Eschersheim, den Spielplatz Am Lindenbaum, hatte der Ortsbeirat im April 2009 den Magistrat aufgefordert, an der Stelle des abgebrannten Kiosks ein oder zwei Tischtennisplatten aufzustellen. In der vorläufigen Stellungnahme vom Juli 2009 heißt es: "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt zeichnet sich aber bereits ab, dass Mittel für die Aufstellung von Tischtennisplatten im Haushaltsjahr 2009 nicht zur Verfügung stehen." Der Magistrat wird daher gebeten, die Tischtennisplatten im Jahr 2010 auf den beiden Spielplätzen aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.04.2009, OM 3209 Anregung an den Magistrat vom 27.04.2009, OM 3212 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2009, ST 915 Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2009, ST 979 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2010, ST 288 Aktenzeichen: 67 2
Tischtennisplatten am Spielplatz
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.12.2009, OA 1039 entstanden aus Vorlage: OF 1074/9 vom 18.11.2009 Betreff: Tischtennisplatten am Spielplatz Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 237 vom 04.12.2009, Doppelhaushalt 2010 und 2011 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2010 - 2013. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010, § 7831, dokumentiert. ST 979/09; OM 3209/09 OBR 9 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Aufstellung von Tischtennisplatten im Bereich des Spielplatzes Am Lindenbaum werden die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2010/2011 eingestellt. Begründung: Mit der Vorlage OM 3209/09 OBR 9 sprachen sich der Ortsbeirat und im Anschluss daran auch der Magistrat mit der Stellungnahme ST 979/09 dafür aus, die Fläche des abgebrannten Kiosks Am Lindenbaum zur Erweiterung des bestehenden Spielplatzes zu nutzen und das Nutzungsangebot des Platzes auch für ältere Kinder und Jugendliche noch attraktiver zu gestalten, indem unter anderem an dieser Stelle ein oder zwei Tischtennisplatten aufgestellt werden. Die Umsetzung scheiterte bislang daran, dass die nötigen Mittel für die Aufstellung der Tischtennisplatten nicht verfügbar waren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.04.2009, OM 3209 Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2009, ST 979 Stellungnahme des Magistrats vom 31.05.2010, ST 770 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 09.12.2009 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 14.01.2010, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1039 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.03.2010, TO I, TOP 57 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1039 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= vereinfachtes Verfahren) REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 67 2
Müllbehälter mit Dach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2009, OM 3813 entstanden aus Vorlage: OF 1089/9 vom 19.11.2009 Betreff: Müllbehälter mit Dach Vorgang: OM 3209/09 OBR 9; ST 979/09 Immer wieder wird von Anwohnerinnen und Anwohnern beobachtet, dass Krähen, Elstern, Hunde, aber auch der Wind, den Inhalt der Abfallkörbe verteilen. Der Spielplatz Am Lindenbaum ist außerdem stark frequentiert, es wird dort viel Müll zurückgelassen. Auf die Anregung des Ortsbeirates vom April, größere Abfallbehälter zu installieren, wurde nicht eingegangen. Vom Grünflächenamt werden Abfallbehälter mit beweglichen Deckeln abgelehnt. Darum wird der Magistrat gebeten, sowohl an den Spielplätzen in der Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage als auch auf dem Spielplatz Am Lindenbaum Müllbehälter mit festem Dach zu installieren, die es auch in Frankfurt gibt. Der Abfall wird dann in einen großen Schlitz zwischen Dach und Öffnung gesteckt. Das würde das Verteilen durch Tiere und Wind verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.04.2009, OM 3209 Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2009, ST 979 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2010, ST 326 Aktenzeichen: 91 2
Tempo-30-Zonen in Eschersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2009, OM 3433 entstanden aus Vorlage: OF 958/9 vom 17.06.2009 Betreff: Tempo-30-Zonen in Eschersheim Bei der Einrichtung der Tempo-30-Zonen in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurden die Neben- und Wohnstraßen mit einbezogen. Größere Straßen vor allem mit Busverkehr wurden ausgenommen (z. B. Alt Eschersheim, Zehnmorgenstraße). In diesen Straßen wurde auch die Höchstgeschwindigkeit 30 eingeführt, jedoch mit einer unzähligen Anzahl von Schildern (Zeichen 274) unter Beibehaltung der Vorfahrtsregelung gegenüber den Nebenstraßen mit Tempo-30-Zonen. In den letzten Jahren haben sich die Verhältnisse gegenüber der Zonen-Einrichtung vielfach geändert. Busse fahren auch durch Tempo-30-Zonen (Im Uhrig, Kirchhainer Straße und so weiter). Vorfahrtstraßen sind auch in Tempo-30-Zonen möglich (z. B. Deuil-la-Barre-Straße in Nieder-Eschbach). Um dem ständig wachsenden Schilderwald im Ortsbezirk zu begegnen und eine einheitliche Tempo-30-Führung im Stadtteil zu gewährleisten, wird der Magistrat aufgefordert, 1. in Alt Eschersheim zwischen der Nidda-Brücke nach Heddernheim, Bahnhof Eschersheim, Bahnübergang Lachweg und Wohngemeinschaft Bonameser Straße eine einzige Tempo-30-Zone einzurichten unter Einbeziehung von Maybachstraße, Alt Eschersheim und Bonameser Straße; 2. im Gebiet zwischen Hügelstraße (nördlich), Eschersheimer Landstraße (östlich) und der Bahnlinie bis zum Berkersheimer Weg vor dem Sportplatz eine einzige Tempo-30-Zone einzurichten, unter Einbeziehung von Ende Eschersheimer Landstraße, Im Wörth, Nußzeil und Zehnmorgenstraße; 3. alle Vorwarnschilder auf z. B. Fußgängerüberwege (Zeichen 134-10) zu entfernen, da diese bei Tempo 30 nicht mehr notwendig sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2009, ST 1413 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2010, ST 1317 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 26.08.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 9 am 23.09.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 6. a) Die Ausführungen des Vertreters des Magistrats dienen zur Kenntnis. b) Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die schriftliche Stellungnahme des Magistrats noch auf dem üblichen Verwaltungsweg zugeleitet wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsinseln in der Kirchhainer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2009, OM 2898 entstanden aus Vorlage: OF 819/9 vom 11.01.2009 Betreff: Verkehrsinseln in der Kirchhainer Straße Der Magistrat wird gebeten, die fünf behindernden Verkehrsinseln in der Kirchhainer Straße so bald wie möglich abtragen zu lassen. Begründung: Durch die Einrichtung der Tempo-30-Zone und aufgrund des Parkens auf beiden Straßenseiten ist schnelles Fahren kaum möglich, und die Voraussetzungen für Verkehrssicherheit sind in hohem Maße gegeben. Die Verkehrsinseln sind wegen der Gegebenheiten inzwischen nicht nur überflüssig, sondern behindern darüber hinaus erheblich. Jede Insel führt zu einem Wegfall von je zwei Parkplätzen auf beiden Seiten, also insgesamt vier. Dadurch wird der bereits bestehende Parkdruck im Quartier noch erhöht. Auch für die Busse der neu eingerichteten Linie 69 bedeuten die Inseln Schwierigkeiten und Hindernisse. Es wurde beobachtet, dass ein Bus eine solche Insel links, also auf der Gegenfahrbahn, umkurvt hat, weil ein PKW so ungünstig geparkt hatte, dass vorschriftsmäßig rechts kein Durchkommen mehr war. Es ist anzunehmen, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 520 Aktenzeichen: 66 0
Abgesenkte Schachtdeckel auf der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2009, OM 2899 entstanden aus Vorlage: OF 820/9 vom 12.01.2009 Betreff: Abgesenkte Schachtdeckel auf der Eschersheimer Landstraße Der Zustand der Fahrbahn der Eschersheimer Landstraße in Richtung Norden wird immer schlechter. Neben Unebenheiten von unzähligen Asphaltflicken nach Tiefbauarbeiten versinken immer mehr Schachtdeckel. Neben den runden Deckeln der Stadtentwässerung (z. B. an der U-Bahnstation Hügelstraße) und den Sinkkästen (z. B. am Lindenbaum) betrifft dies alle Versorgungssysteme wie Wasser, Gas, Telefon usw. Durch die hohe Fahrzeugzahl auf der Eschersheimer Landstraße vergrößern sich kleine Schäden in kurzer Zeit. Die Straße hat damit Gefahrenstellen für Autos und Radfahrer, und auch die Geräuschentwicklung beim Überfahren der Vertiefungen vermehrt sich. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, 1. die beschriebene Fahrbahn zu untersuchen und bei den Ver- und Entsorgungsunternehmen die Reparatur der Schachtdeckel zu veranlassen; 2. mitzuteilen, ob und wann eine Fahrbahndeckenerneuerung in der Eschersheimer Landstraße vorgesehen ist; 3. auch andere Straßen im Ortsbezirk auf abgesenkte oder gelöste Schachtdeckel zu untersuchen (z. B. Dehnhardtstraße, Am Lindenbaum, Tunnel Platenstraße/Hügelstraße, Auffahrt Platenstraße zur Rosa-Luxemburg-Straße nach dem Zebrastreifen) und wie unter 1. zu verfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 521 Aktenzeichen: 66 0
Wann passiert endlich etwas?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2008, OM 2546 entstanden aus Vorlage: OF 719/9 vom 04.08.2008 Betreff: Wann passiert endlich etwas? Im Dezember des Jahres 2007 wurde das Kiosk "Am Lindenbaum/Wasserturm" in der Nähe des neu hergerichteten Kinderspielplatzes durch ein Feuer zerstört. Das ganze Bauwerk ist seitdem baufällig. Nach letzten vorliegenden Informationen wird es keine weitere Verpachtung auf diesem Grundstück geben und es wurde der Abriss für Mitte Juli zugesagt. Leider ist bis zum 04.08.2008 noch nichts passiert. Wegen der Nähe zum Kinderspielplatz und den Zuständen am Bauwerk besteht absolute Verletzungsgefahr. Muss erst etwas passieren, bevor reagiert wird? Nach erneuten Telefonaten am 04.08.2008 konnte keine "verbindliche" Zusage zum Abriss erteilt werden, es wurde die Verantwortlichkeit hin und hergeschoben. Dem Ortsbeirat reicht es nun! Der Magistrat wird nunmehr aufgefordert, unverzüglich den Abriss zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2008, ST 1384 Aktenzeichen: 23 20
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