Meine Nachbarschaft: Burggraben
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Sanierung des Schelmenburgplatzes
Antrag vom 22.06.2021, OF 38/16 Betreff: Sanierung des Schelmenburgplatzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten: Wann die Arbeiten zur Sanierung des Schelmenburgplatzes in Bergen-Enkheim nunmehr endlich beginnen werden und wie lange diese Arbeiten voraussichtlich dauern werden. Begründung: Bereits in der letzten Legislaturperiode, nunmehr schon vor einigen Jahren, hat der Ortsbeirat Bergen-Enkheim in Abstimmung mit der Stadt Frankfurt am Main die Sanierung des Schelmenburgplatzes erarbeitet und beschlossen. Das fertige Konzept wurde allerdings bisher nicht umgesetzt, ein Termin für den Beginn der Arbeiten ist noch nicht bekannt. Satt dessen kam es zu Verzögerungen durch ursprünglich nicht abgestimmte Vorschläge seitens der Stadt hinsichtlich einer zusätzlichen Begrünungsmaßnahme, die vom Ortsbeirat einstimmig abgelehnt wurde. Wie zu erfahren ist, nimmt das Thema etwa seit August 2020 bei der Stadt Frankfurt am Main keinen entscheidenden Fortgang, Gründe hierfür sind nicht ersichtlich. Es ist offensichtlich, dass der zuständige Dezernent, Mike Josef von der SPD, offensichtlich mit seinen Großprojekten wie einer Trabantenstadt und dem Pöstchen-Geschachere nach der Kommunalwahl so überfordert ist, dass einzelne kleinere Projekte, die aber gleichwohl zum Wohle der Stadt und seiner Bürger von Wichtigkeit sind, schlicht unbearbeitet liegen bleiben. Für den Ortsbeirat Bergen-Enkheim und die Menschen im Stadtteil ist jedoch eine baldige konkrete Terminzusage für den Beginn und das Ende der Arbeiten unverzichtbar, da auf dem Schelmenburgplatz auch weiterhin die für den Stadtteil wichtigen Feste, wie das Altstadtfest und das Schelmenspiel, stattfinden. Diese Feste in den kommenden Jahren können ohne ein verlässliches Terminmanagement nicht geplant werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 109 2021 Die Vorlage OF 38/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD (= Ablehnung)
Ladestationen für Elektrofahrzeuge auf dem Schelmenburgplatz
Antrag vom 11.06.2021, OF 29/16 Betreff: Ladestationen für Elektrofahrzeuge auf dem Schelmenburgplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der Neugestaltung des Schelmenburgplatzes und bei weiteren Baumaßnahmen an öffentlichen Parkplätzen Ladestationen für Elektrofahrzeuge einzurichten. Begründung: Die Elektromobilität nimmt immer weiter Fahrt auf. Aber es fehlen gerade in den Stadtteilen Ladestationen, um die Fahrzeuge aufzuladen. Hierfür eignet sich nicht nur der Schelmenburgplatz. Nach jedem Umbau sollten immer mehrere Parkplätze mit Ladestationen eingerichtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 29/16 wurde zurückgezogen.
Anwohnersituation rund um die Bolongarostraße 178, 181
Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 141 entstanden aus Vorlage: OF 42/6 vom 11.05.2021 Betreff: Anwohnersituation rund um die Bolongarostraße 178, 181 1. Der Magistrat wird gebeten, im Areal rund um die Bolongarostraße 178 im Hinblick auf Anwohnerbeeinträchtigungen Kontrollen (z. B. im Bereich des Emissionsrechts, der Pandemievorschriften, Überprüfung der Konzessionen etwaiger gastronomieähnlicher im Areal ansässiger Betriebe) anzuregen. 2. Des Weiteren wird der Magistrat um Stellungnahme gebeten, inwieweit er der in den letzten Jahren weiter ausgeprägten Problematik des Drogenkonsums im Stadtgebiet Höchst präventiv entgegentreten möchte. Begründung: Im Rahmen der letzten Bürgerfragestunde des Ortsbeirats 6 wurde seitens der Anwohnerschaft vorgetragen, dass im Gebiet des oben genannten Areals eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung im Bereich des Emissionsrechts (Ruhestörungen, Geruchsbelästigung) der Anwohnerschaft vorzufinden ist. Dabei treten die Ruhestörungen, die laut Aussagen der Anwohnerschaft bis tief in die Nacht andauern, beinahe täglich auf. Zusätzlich wurde ausgeführt, dass im Areal befindliche gastronomieähnliche Betriebe als Treffpunkte fungieren, und im gesamten Areal verstärkt Drogen konsumiert und veräußert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.08.2021, OF 137/6 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 653 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1682 Antrag vom 12.12.2021, OF 288/6 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1325 Antrag vom 18.02.2024, OF 945/6 Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 887
Verlegung der Marktstände während der Sanierung des Schelmenburgplatzes
Antrag vom 05.05.2021, OF 15/16 Betreff: Verlegung der Marktstände während der Sanierung des Schelmenburgplatzes Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat soll prüfen und berichten, ob für die Zeit der Sanierung die Marktstände vor die Verwaltungsstelle, Marktstraße 30 umziehen könnten. Alternativ wäre der Innenhof der alten Post auf der Marktstraße geeignet. Hier sollte mit dem Eigentümer Kontakt aufgenommen werden, ob während der Sanierung, der Markt im Innenhof stattfinden könnte. Begründung: Es ist wichtig einen guten Platz zu finden, der für die Besucher zentral liegt und deshalb auch angenommen wird. Hier eignet sich am besten der Parkplatz vor der Verwaltungsstelle, Marktstraße 30. Hier muss aber noch geprüft werden, in wieweit es hier private Parkplätze gibt. Alternativ käme auch der Innenhof der alten Post in der Marktstraße in Frage. Die SPD-Fraktion hat schon ein Gespräch mit den Marktbetreibern geführt, und alle waren sich einig, dass dies die geeignetsten Plätze wären. Auf keinen Fall wollen sie auf den Marktplatz, das wäre das aus für den Markt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 15/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 15/16 wurde zurückgezogen.
Höchst: Zeitplanung zur Verkehrsberuhigung der Bolongarostraße
Antrag vom 17.04.2021, OF 7/6 Betreff: Höchst: Zeitplanung zur Verkehrsberuhigung der Bolongarostraße Vorgang: V 935/18 OBR 6; ST 2125/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 die aktuelle Zeitplanung zur Neugestaltung der Bolongarostraße mitzuteilen. Der letzte mittlerweile vermutlich nicht mehr aktuelle Sachstand in der Sache erreichte uns in der Stellungnahme des Magistrats 2125 vom 16.11.2018. Begründung: Dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit ist bekannt, dass die Neugestaltung der Bolongaro-straße fest versprochen ist. Aufgrund der Tatsache, dass das Projekt Neugestaltung der Bolongarostraße nun aber schon sehr lange andauert bittet der Ortsbeirat um Auskunft zur aktuellen Zeitplanung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.08.2018, V 935 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2125 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 3 2021 Die Vorlage OF 7/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Höchster Markt
Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7289 entstanden aus Vorlage: OF 1506/6 vom 19.02.2021 Betreff: Höchster Markt Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. R egelmäßige Kontrolle und Wartung des öffentlichen WCs; 2. regelmäßige Kontrolle des Marktplatzes und des Brüningbrunnens durch die FES auf illegale Müllablagerung hin, vor allem vor Marktbeginn; 3. dauerhafte Beseitigung der Schlaglöcher und Stolperfallen auf dem Markt; 4. verstärkte Kontrolle gegen illegal parkende Fahrzeuge; 5. Ausschilderung der Parkmöglichkeiten in der Nähe des Höchster Markts mit dem Hinweis "Höchster Markt". Alle Maßnahmen sind mit den Marktbeschickern und der AG Höchster Markt im Vorfeld abzustimmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1214 Antrag vom 05.04.2022, OF 434/6 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1981 Aktenzeichen: 90 1
Grabungen in Bergen-Enkheim hier: Marktstraße 51
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7092 entstanden aus Vorlage: OF 350/16 vom 05.01.2021 Betreff: Grabungen in Bergen-Enkheim hier: Marktstraße 51 Im Sommer 2020 wurden auf dem Grundstück Marktstraße 51 in Bergen-Enkheim Grabungen durchgeführt und diverse Funde gemacht und dokumentiert. Für die interessierte Bevölkerung Bergen-Enkheims gab es dazu allerdings noch keine Information. Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat über die Ergebnisse und Funde der Grabungen zu informieren. Begründung: Bisher wurden weder Ortsbeirat noch die ARGE Heimatmuseum Bergen-Enkheim über die Ergebnisse informiert. Gerade Funde und Erkenntnisse aus der Geschichte des Stadtteils, der ehemaligen Stadt Bergen-Enkheim, sind von allgemeinem Interesse, selbst Erkenntnisse aus den Grabungen in der Haingasse mit Resten der Ringmauer und Grabungen auf dem Schelmenburgplatz wurden noch nicht bekannt gemacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 885 Aktenzeichen: 60 3
Frankfurter Westen: Grüner Pfeil für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an Ampelkreuzungen
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7126 entstanden aus Vorlage: OF 1464/6 vom 03.01.2021 Betreff: Frankfurter Westen: Grüner Pfeil für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an Ampelkreuzungen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an den folgenden Kreuzungen ein grüner Pfeil zum Rechtsabbiegen für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer angebracht werden kann: 1. Waldschulstraße/Oeserstraße von Süden kommend; 2. Nieder Kirchweg/Mainzer Landstraße von Osten kommend; 3. Silostraße/Hunsrückstraße von Osten kommend; 4. Westerbachstraße/Carl-Sonnenschein-Straße von Rödelheim kommend; 5. Alt-Sossenheim/Siegener Straße von Rödelheim kommend; 6. Hortensienring/Hunsrückstraße (zweimal); 7. Brüningstraße/Leunastraße (von Osten und Westen kommend jeweils nach rechts). Begründung: Mit der angepassten Straßenverkehrsordnung gelten ab dem 28. April 2020 neue Regeln. So wird auch ein grüner Pfeil nur für Radfahrerinnen und Radfahrer möglich. Künftig erlaubt dieser das Rechtsabbiegen auch dann, wenn eine Ampel rot leuchtet. Voraussetzungen sind, dass Radfahrerinnen und Radfahrer trotzdem erst anhalten, warten bis die Kreuzung frei ist und niemanden gefährden. Diese sinnvolle Regelung sollte, wenn möglich, auch im Bereich des Ortsbezirks 6 angewendet werden. Es nützt niemandem, wenn Radfahrende unnötig lange an Ampeln warten müssen, obwohl der Weg erkennbar frei ist. Zur Vorsicht, insbesondere gegenüber zu Fuß Gehenden, sind sie ja wie angeführt trotzdem verpflichtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1181 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Fahrradverkehr in der Zuckschwerdtstraße zwischen Bolongarostraße und Ludwig-Scriba-Straße
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7118 entstanden aus Vorlage: OF 1451/6 vom 03.10.2020 Betreff: Höchst: Fahrradverkehr in der Zuckschwerdtstraße zwischen Bolongarostraße und Ludwig-Scriba-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob 1. der Autoverkehr auf der Zuckschwerdtstraße von der Ludwig-Scriba-Straße kommend und in Richtung Bolongarostraße fahrend auf eine Spur reduziert werden kann und in die Gegenrichtung (von der Bolongarostraße kommend und in Richtung Ludwig-Scriba-Straße fahrend) eine Spur für den Radverkehr geöffnet werden kann; 2. ein Radweg von der Ludwig-Scriba-Straße kommend in Richtung Bolongarostraße markiert werden kann. Begründung: Von der Bolongarostraße, z. B. Höhe Bolongaropalast, kommend, ist es sehr schwer möglich, den Bahnhof Höchst oder andere Ziele innerhalb von Frankfurt-Höchst zu erreichen, ohne große Umwege in Kauf zu nehmen. Die aktuell möglichen Wege sind im beigefügten Plan skizziert. Gleichzeitig hält sich der Autoverkehr auf der Zuckschwerdtstraße von der Ludwig-Scriba-Straße kommend und in Richtung Bolongarostraße fahrend auch in Stoßzeiten in Grenzen, sodass eine Reduktion auf eine Spur zumutbar ist, um so den Radverkehr in die Gegenrichtung zu ermöglichen. Bei der Reduktion auf eine Autospur ergibt sich auch genügend Platz, Radwege in beide Richtungen zu markieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1084 Aktenzeichen: 32 1
Parkraum sicherer gestalten
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7124 entstanden aus Vorlage: OF 1459/6 vom 02.01.2021 Betreff: Parkraum sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die ausgewiesene Parkfläche vor der Liegenschaft Bolongarostraße 6 nutzbarer und sicherer gestaltet wird. Möglichkeiten dazu wären, den Findling so zu versetzen, dass er mit der Straßenlaterne eine Linie bildet, und am hinteren Ende der Parkfläche ein Poller o. Ä. aufzustellen. Begründung: Nach Straßenbauarbeiten im vergangenen Jahr wurde dieser Parkraum neu gestaltet. Durch die Lage des Findlings direkt an der Parkplatzmarkierung wird beim Einparken viel Parkraum verschenkt, um einen sicheren Abstand zu dem Stein zu wahren. Dieser Umstand führt dazu, dass der hintere Parkplatz nur nutzbar ist, wenn das Auto über die Abmarkierung ragt. Dieser Zustand ist für die Anwohner und die Parkplatznutzer gleichermaßen gefährlich und problematisch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1078 Aktenzeichen: 66 3
Nied: Parkplatzbegrenzungsstein versetzen
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7123 entstanden aus Vorlage: OF 1458/6 vom 18.12.2020 Betreff: Nied: Parkplatzbegrenzungsstein versetzen Der Magistrat wird gebeten, in der Bolongarostraße in Höhe der Hausnummer 6 die von einem Bürger geschilderte Situation bzgl. des Parkplatzbegrenzungssteins zu prüfen und diesen, wenn möglich, im Sinne der Schilderung zu versetzen (siehe Anlage). Begründung: Ein Anwohner beschreibt aufschluss- und detailreich sehr nachvollziehbar eine Situation, der leicht abgeholfen werden kann. Auf telefonische Nachfrage eines Mitgliedes des Ortsbeirates teilte der Bürger mit, dass er vom Straßenverkehrsamt an den Ortsbeirat verwiesen worden sei. Auch sei dem Bürger mitgeteilt worden, dass ein Ortstermin notwendig sei. Es scheint eine eindeutige Problematik vorzuliegen, welche anhand der eingereichten Unterlagen (siehe Anlage) einfach zu beheben ist. Ein Ortstermin scheint keinesfalls nötig, gerade derzeit. Der Magistrat möge dem berechtigten Anliegen des Bürgers schnellstmöglich nachkommen und den Parkplatzbegrenzungsstein entsprechend in Richtung Straßenbeleuchtung versetzen. Anlage 1 (ca. 435 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1079 Aktenzeichen: 66 3
Bücherschrank und Sitzbank vor die Verwaltungsstelle
Antrag vom 05.01.2021, OF 349/16 Betreff: Bücherschrank und Sitzbank vor die Verwaltungsstelle Der Magistrat wird aufgefordert, den mit der Vorlage OIB 393 beantragten Bücherschrank auf dem Platz vor die Verwaltungsstelle Bergen-Enkheim, Marktstraße 30, links neben dem Gebäude zu errichten und dazu noch eine Sitzbank aufzustellen, um dort in den Büchern zu schmökern und sich die Wartezeit zum Bürgeramt zu vertreiben. Die Sitzbank soll aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert werden und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro. Begründung: Mit der Vorlage OIB 393 hat der Ortsbeirat gefordert, einen Bücherschrank vor der Nikolauskapelle aufzustellen. Der eigentliche Standort sollte auf dem Schelmenburgplatz sein, deren Umgestaltung sich nun über Jahre verzögert hat und voraussichtlich erst 2023 fertig wird. Der Magistrat hat mitgeteilt, dass aufgrund der gestalterisch anspruchsvollen Platzsituation an dem gewünschten Standort des Bücherschrankes (Nikolauskapelle) weitere Stellen einbezogen werden müssen. Der Ortsbeirat schlägt nun den Platz vor der Verwaltungsstelle Bergen-Enkheim vor, die, wie gefordert, in städtischer Verwaltung stehen dürfte. Der Standort eignet sich nicht nur zum schmökern, sondern kann die Wartezeit vor der Verwaltungsstelle zum Bürgeramt auch für bedürftige Personen bequemer machen Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 16 am 19.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 494 2021 Die Vorlage OF 349/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen WBE (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD
Neugestaltung des Schelmenburgplatzes in Bergen-Enkheim
Anregung an den Magistrat vom 01.12.2020, OM 6993 entstanden aus Vorlage: OF 337/16 vom 11.11.2020 Betreff: Neugestaltung des Schelmenburgplatzes in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird aufgefordert, 1. bei der Umgestaltung des Schelmenburgplatzes auf jedwede Grünbepflanzung auf dem Platz zu verzichten, die zulasten von Parkplätzen oder Veranstaltungen gehen würde; 2. die Umgestaltung des Schelmenburgplatzes schnellstmöglich voranzubringen; 3. während der Umgestaltungsphase möglichst auf regelmäßig stattfindende Veranstaltungen auf dem Schelmenburgplatz Rücksicht zu nehmen. Begründung: Bereits im Juni 2017 wurde eine Vorplanung für eine Umgestaltung des Schelmenburgplatzes vorgestellt, der der Ortsbeirat mit der Maßgabe zugestimmt hat, dass auf dem Weg zur Gangstraße eine Bepflanzung mit Sitzgelegenheiten erfolgen soll. Seitdem wartet Bergen-Enkheim auf die Sanierung des Schelmenburgplatzes, die aus unterschiedlichen Gründen immer wieder verschoben wurde. Nunmehr gibt es zwei neue Entwurfsplanungen, die am 10.11.2020 bei einem Ortstermin vorgestellt wurden. Die erste ist eine Weiterentwicklung der Vorplanung aus dem Jahr 2017 und setzt die Wünsche des Ortsbeirates um, die zweite enthält darüber hinaus mitten auf dem Schelmenburgplatz mehrere Bäume. Der Ortsbeirat 16 hat bereits im Jahr 2017 darauf hingewiesen, dass keine Grünbepflanzung auf dem Schelmenburgplatz erfolgen soll, weil dadurch noch mehr dringend benötigter Parkraum entfallen würde und der Platz für das Altstadtfest, das Schelmenspiel und für einen geplanten Wochenmarkt frei gehalten werden soll. Nach jetziger Planung kann die voraussichtlich etwa 16-monatige Bauphase erst im Spätherbst 2021, wahrscheinlicher erst im Frühjahr 2022 beginnen, was die Durchführung des Altstadtfestes und des Schelmenspiels deutlich beeinträchtigen würde. Bei dem Ortstermin wurde darum gebeten, dass der Ortsbeirat seine Anliegen mittels eines Beschlusses noch einmal bekräftigen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 506 Anregung vom 06.07.2021, OA 46 Auskunftsersuchen vom 06.07.2021, V 109 Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2021, ST 2020 Antrag vom 11.10.2022, OF 139/16 Auskunftsersuchen vom 11.10.2022, V 514 Aktenzeichen: 66 0
Höchst: Briefkasten in der Höchster Altstadt
Antrag vom 09.11.2020, OF 1412/6 Betreff: Höchst: Briefkasten in der Höchster Altstadt Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Ortsvorsteherin wird gebeten, an die Post AG zu schreiben mit der Bitte, prüfen zu lassen, ob nicht doch in der Höchster Altstadt, zum Beispiel an der Ecke Bolongarostraße/Wed ein Briefkasten aufgestellt werden kann, um den oft älteren Altstadtbewohnern weite Wege zu ersparen. Begründung: Die Bitte wird von der Bürgervereinigung Höchster Altstadt an den Ortsbeirat heran getragen und verdient Unterstützung. Auch wenn es heute so ist, dass ein Teil der Menschen kaum noch Briefe per Post verschickt und fast nur noch elektronische Medien nutzt, gibt es doch noch auch einen Teil, gerade ältere Menschen, die sehr wohl noch die alten Wege nutzen möchten und man sollte diesen Menschen das auch zugestehen. Es sollte auch in dieser Frage niemand zurück gelassen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1412/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Höchst: Widerrechtliches Parken in der Storchgasse/Ecke Bolongarostraße verhindern
Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6792 entstanden aus Vorlage: OF 1396/6 vom 26.10.2020 Betreff: Höchst: Widerrechtliches Parken in der Storchgasse/Ecke Bolongarostraße verhindern Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit das widerrechtliche Parken in der Storchgasse an der Einmündung zur Bolongarostraße verhindert wird. Falls die vorgeschlagenen Maßnahmen die Zustimmung des Ortsbeirates erforderlich machen, wird der Magistrat gebeten, einen Ortstermin zu vereinbaren. Begründung: Ein Bürger hat dem Ortsbeirat berichtet, dass es Probleme mit den Fahrzeugen der Lieferanten bzw. Auslieferer des Schnellrestaurants "Burguette Burger&Baguette Halal" gibt. Er berichtet, dass die Fahrzeuge zum Teil so abgestellt werden, dass es unmöglich ist, mit einem Pkw in die Storchgasse einzubiegen. Der Bürger hatte Handwerker zu seiner Liegenschaft in der Storchgasse bestellt, die aber aufgrund der Situation an der Einmündung die Liegenschaft mehrfach nicht erreichen konnten. Er berichtet des Weiteren, dass der Versuch, mit den dort Parkenden in das Gespräch zu kommen, keinen Erfolg hatte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 204 Aktenzeichen: 32 4
Neubau/Umbau/Renovierung Hofgut-Landgraben 11 und 11a
Antrag vom 23.10.2020, OF 345/16 Betreff: Neubau/Umbau/Renovierung Hofgut-Landgraben 11 und 11a Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge umgehend prüfen und berichten: - Warum finden seit ca. 3-4 Monaten auf der Baustelle keine Bautätigkeiten mehr statt? - Wann werden die Bautätigkeiten wieder aufgenommen? - Bis wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen? - Warum wird die im Hinterhof bestehende Scheune nicht fachgerecht vor Witterungseinflüssen geschützt? Begründung: Die Baustelle auf dem Hofgut-Landgraben 11&11a ist schon seit ein paar Monaten verweist. Das Vorderhaus wurde entkernt, im Hof steht ein Baukran. Ebenfalls im Hof befindet sich eine Scheune mit Nebengebäuden. Die Scheune ist baulich verwaist und enthält seit Jahren schon ein großes Loch im Dach. Da sie unter Denkmalschutz steht und durch den nahenden Winter weiter einzustürzen droht, sollte hier schnellstens das Denkmalamt und die Bauaufsicht eingeschaltet werden, damit das Dach fachgerecht gesichert wird. Es besteht der Verdacht, dass der Bauherr es darauf anlegt, dass die Scheune nicht mehr zu erhalten ist. Unter www.hofgut-landgraben.de wird die Immobilie ganz toll angepriesen und bebildert auch noch der alte Zustand dargestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 345/16 wurde zurückgezogen.
Verwilderte Brachflächen am Berger Nordhang
Anregung an den Magistrat vom 22.09.2020, OM 6630 entstanden aus Vorlage: OF 332/16 vom 21.08.2020 Betreff: Verwilderte Brachflächen am Berger Nordhang Der Magistrat wird gebeten, 1. schnellstmöglich die völlig verwilderten Brachflächen "Am Taubenrain", Flur 19, Flurstück 19/1, in der Verlängerung zum Landgraben, und das Flurstück 91 bis hin zum jüdischen Friedhof an der Vilbeler Landstraße vom Wildwuchs von bis zu zwei Meter hohen Disteln, Brombeerhecken, jungen Birken und anderen Jungbäumen zu befreien, um den Samenflug der schwer zu bekämpfenden Disteln und Karden zu unterbinden, die vom Wind über den ganzen Nordhang verteilt werden; 2. auf den als Ausgleichsflächen für das Neubaugebiet Leuchte geschaffenen Flächen nach der jetzt erforderlichen, sehr aufwendigen Rekultivierung endlich, wie ursprünglich geplant, Streuobstwiesen anzulegen und dauerhaft zu pflegen oder alternativ die Flurstücke wieder den Landwirten zur Bewirtschaftung zu verpachten. Begründung: Den in dieser undurchdringlichen Dickung zur Plage gewordenen Wildschweinen ist die Deckung zu entziehen, da sie die angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen bei der Futtersuche verwüsten und plündern. Der Samenflug der mehr als zwei Meter hohen Disteln führt, insbesondere bei starkem Wind, zur Verunkrautung großer Ackerflächen am ganzen Berger Nordhang. Insbesondere die sehr schwer zu bekämpfenden Disteln und Karden sowie die mehr als zwei Meter hoch wuchernden Brombeerhecken und die mindestens acht Jahre alten Gehölze wie Birken, Ahorn und Holunder haben sich zu einem undurchdringlichen Dickicht und Refugium für immer mehr Wildschweine entwickelt, die aus dem Schutz der Dornenwildnis die angrenzenden Felder verwüsten und auch für Spaziergänger am Nordhang nicht ganz ungefährlich sind, wenn sie sich belästigt oder z. B. von stöbernden Hunden angegriffen fühlen. Deshalb muss vom Eigentümer, der Stadt Frankfurt, umgehend ein für alle Landwirte, Spaziergänger und sonstige Anlieger zumutbarer Zustand hergestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2152 Aktenzeichen: 23 20
Zufahrt zur B 521 über den Landgraben
Anregung an den Magistrat vom 25.08.2020, OM 6422 entstanden aus Vorlage: OF 331/16 vom 25.08.2020 Betreff: Zufahrt zur B 521 über den Landgraben Der Magistrat wird aufgefordert, die Zufahrt zur B 521 über den Landgraben mittels des Verkehrszeichens 267 - Einfahrt verboten - mit der zeitlichen Begrenzung von Montag bis Freitag zwischen 06:00 bis 10:00 Uhr zu verbieten. Das Verkehrszeichen ist auf dem Landgraben nach der Einfahrt zum Sportplatz des Turnvereins 1874 Bergen-Enkheim aufzustellen. Eine Sperrung des Landgrabens würde in der oben genannten Zeit nur für circa 20 Meter gelten. Begründung: Durch diese Maßnahme kann der Schleichverkehr in den Morgenstunden vom Nordring über den Landgraben auf die B 521 unterbunden werden, ohne die Zufahrt zum Sportplatz des Turnvereins 1874 Bergen-Enkheim oder zu den Glas-/Altkleiderbehältern zu beeinträchtigen. Eine Wendemöglichkeit wäre an dieser Stelle auch gegeben, die Fahrzeuge könnten ganz normal wenden und zurückfahren. Bei einer Ortsbegehung am 10.03.2020 wurde diese Maßnahme mit Vertretern vom Straßenverkehrsamt und dem Schutzmann vor Ort besprochen, die diese Maßnahme befürworten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1982 Aktenzeichen: 32 1
Zugänge für mobilitätseingeschränkte Schüler und Lehrer
Antrag vom 12.05.2020, OF 316/16 Betreff: Zugänge für mobilitätseingeschränkte Schüler und Lehrer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, ob in den Schulgebäuden der Bergen-Enkheimer Schulen (Schule am Landgraben, Schule am Hang, Schule am Ried) der Zugang zu allen Klassenräumen und zu allen Fachräumen auch für mobilitätseingeschränkte Schüler und Lehrer möglich ist. Sind Aufzüge bzw. Rampen für die Befahrung mit Rollstühlen vorhanden? Falls dies nicht der Fall sein sollte, wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob bauliche Maßnahmen geboten sind, um mobilitätseingeschränkten Menschen den Zugang zu den Schulen zu ermöglichen und somit am Unterricht uneingeschränkt teilnehmen zu können. Begründung: Erfolgt mündlich Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 316/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Buslinie 83 als Ringbuslinie
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5822 entstanden aus Vorlage: OF 304/16 vom 18.02.2020 Betreff: Buslinie 83 als Ringbuslinie Vorgang: B 495/19 Der Magistrat wird gebeten, die Buslinie 83 (Lohrbergbus) als Ringbuslinie einzurichten. Die Linie 83 verkehrt dann über folgende Route: "Friedberger Warte" - Berger Weg - Klingenweg - Vilbeler Landstraße - BAB 521 zurück zur "Friedberger Warte". Begründung: Der Sinn und die Bedeutung der Linie 83 sind dem Magistrat bekannt. Jedoch weist der Magistrat in seinem Bericht vom 16.12.2019, B 495, den guten Vorschlag des Ortsbeirates mit einer momentan nicht darstellbaren Linienführung zurück. Durch die oben genannte Fahrstrecke verbindet die Linie 83 eine Vielzahl an zusätzlichen Fahrgästen durch den Anschluss an die Buslinien 42 und 43 sowie die Buslinie 551 im Bereich Bergen und an die Straßenbahnlinie 18 sowie den Bus der Linie 34. Sofern ein direktes Abbiegen des Busses vom Klingenweg in die Vilbeler Landstraße nicht möglich ist, ist auch eine Linienführung über Marktstraße, Landgraben und Nordring vorstellbar. Alternativ freut sich der Ortsbeirat über andere Vorschläge seitens des Magistrats, bevor es wieder zu einer pauschalen Ablehnung kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 757 Aktenzeichen: 92 11
Buslinie 83 als Ringbuslinie
Anregung an den Magistrat vom 17.02.2020, OM 5795 entstanden aus Vorlage: OF 711/11 vom 03.02.2020 Betreff: Buslinie 83 als Ringbuslinie Vorgang: B 495/19 Der Magistrat wird gebeten, die Buslinie 83 (Lohrbergbus) als Ringbuslinie einzurichten. Die Linie 83 verkehrt dann über folgende Route: "Friedberger Warte" - Berger Weg - Klingenweg - Vilbeler Landstraße - BAB 521 zurück zur "Friedberger Warte". Begründung: Der Sinn und die Bedeutung der Linie 83 sind dem Magistrat bekannt. Jedoch weist der Magistrat in seinem Bericht vom 16.12.2019, B 495, den guten Vorschlag des Ortsbeirates mit einer momentan nicht darstellbaren Linienführung zurück. Durch die oben genannte Fahrstrecke verbindet die Linie 83 eine Vielzahl an zusätzlichen Fahrgästen durch den Anschluss an die Buslinien 42 und 43 sowie die Buslinie 551 im Bereich Bergen und an die Straßenbahnlinie 18 sowie den Bus der Linie 34. Sofern ein direktes Abbiegen des Busses vom Klingenweg in die Vilbeler Landstraße nicht möglich ist, ist auch eine Linienführung über Marktstraße, Landgraben und Nordring vorstellbar. Alternativ freut sich der Ortsbeirat über andere Vorschläge seitens des Magistrats, bevor es wieder zu einer pauschalen Ablehnung kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.12.2019, B 495 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 791 Aktenzeichen: 92 11
Bücherschrank im Stadtteil Bergen
Antrag vom 03.02.2020, OF 303/16 Betreff: Bücherschrank im Stadtteil Bergen Da die Fertigstellung des Schelmenburgplatzes noch längere Zeit auf sich warten lassen wird, wolle der Ortsbeirat beschließen: zwischenzeitlich einen Bücherschrank an anderer zentraler Stelle in Bergen aufstellen zu lassen, der auch nach der Fertigstellung des Schelmenburgplatzes stehen bleiben kann. Vorgeschlagen wird ein Platz im Eingangsbereich zur Nikolauskapelle, der evtl. auch mit einer "Schmökerbank" ergänzt werden kann. Das Geld könnte aus dem "Verschönerungsetat" des Ortsbeirates zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Der Stadtteil Bergen wird durch zwei Bücherschränke im öffentlichen Raum weiter an Attraktivität gewinnen, zumal beide angedachten Plätze, an der "Schelmenburg" und an der "Nikolauskapelle" sich an gut frequentierten Stellen im Altstadtbereich befinden, die einen regen Publikumsverkehr erwarten lassen Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 16 am 18.02.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 393 2020 Die Vorlage OF 303/16 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, im Eingangsbereich zur Nikolauskapelle in der Marktstraße einen Bücherschrank aufzustellen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 7.000 Euro." Abstimmung: WBE, CDU, 1 SPD, 1 GRÜNE, BFF und FDP gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei drei Enthaltungen SPD
Höchst: Gehweg an der Melchiorstraße wieder benutzbar machen
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5690 entstanden aus Vorlage: OF 1202/6 vom 05.01.2020 Betreff: Höchst: Gehweg an der Melchiorstraße wieder benutzbar machen Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin einzuberufen, um mit dem Ortsbeirat zu klären, wie der Gehweg an der Melchiorstraße (Bereich Höhe Hausnummer 10) so weit frei gehalten werden kann, dass er wieder nutzbar ist. Begründung: In dem Bereich besteht eigentlich absolutes Halteverbot. In der Praxis parken aber ständig Autos in dem Bereich, und zwar so eng an den Häusern, dass der Gehweg oft nicht mehr benutzbar ist. In der Melchiorstraße 10 befindet sich eine Beratungsstelle der Jugend- und Drogenberatung Höchst, vae e.V. Das Team der Beratungsstelle wandte sich an den Ortsbeirat mit einer deutlichen Schilderung der Situation, die so eskaliert ist, dass es selbst für Menschen ohne Behinderung schon schwierig wird, überhaupt nur aus dem Haus kommend einen Weg zu finden. Die Beratungsstelle hat eigentlich einen barrierefreien Zugang, dieser ist dann aber durch die parkenden Autos nicht erreichbar. Auch für die Anwohnerinnen und Anwohner ist der Zugang zu ihren Häusern so blockiert, dass es mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator oft nicht möglich ist, die Hauseingänge zu erreichen. Da es bekanntermaßen an Personal für eine wirklich effektive Überwachung mangelt, sollten bauliche Maßnahmen ergriffen werden. Diese lassen sich erfahrungsgemäß am besten im Rahmen eines Ortstermins festlegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 783 Aktenzeichen: 66 2
Kurzzeitparkplätze an Markttagen auf dem Schelmenburgplatz
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5628 entstanden aus Vorlage: OF 296/16 vom 06.01.2020 Betreff: Kurzzeitparkplätze an Markttagen auf dem Schelmenburgplatz Der Magistrat wird gebeten, auf dem Schelmenburgplatz in der Nähe des Marktstandes zwei Kurzzeitparkplätze für den/die Markttage auszuweisen und auch besonders zu kennzeichnen. Bei den Planungen für die Umgestaltung des Schelmenburgplatzes sind diese Kurzzeitparkplätze ebenfalls vorzusehen. Begründung: Für die zunehmende Zahl von Senioren, die gerne an dem Marktstand frische Ware aus dem Umland einkaufen, ist es beschwerlich, ihre Einkäufe nach Hause zu schleppen, weil die Parkplätze fast immer alle besetzt sind. Diese können bis zum Umbau des Platzes erst einmal provisorisch eingerichtet werden, sollten aber bei der Umgestaltung gleich mit berücksichtigt werden, um Kunden an den Wochenmarkt zu binden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 665 Aktenzeichen: 32 1
Parksituation Melchiorstraße 10
Antrag vom 22.12.2019, OF 1201/6 Betreff: Parksituation Melchiorstraße 10 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten einen Ortstermin zu organisieren. Bei diesem Termin soll die Situation vor der Liegenschaft Melchiorstraße 10 erörtert werden mit dem Ziel die Situation zu verbessern. Begründung: Die Jugend- und Drogenberatung Höchst hat sich an den Ortsbeirat gewandt mit der Bitte um Hilfe bei der Parksituation vor der Beratungsstelle. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1201/6 wurde zurückgezogen.
Neugestaltung des Schelmenburgplatzes
Antrag vom 03.12.2019, OF 292/16 Betreff: Neugestaltung des Schelmenburgplatzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Magistrat die genauen Termine im Bezug auf die Neugestaltung des Schelmenburgplatzes zu erfragen. Antragsteller: WBE CDU SPD GRÜNE BFF LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 16 am 03.12.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 292/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Schelmenburg
Anregung an den Magistrat vom 03.12.2019, OM 5396 entstanden aus Vorlage: OF 96/16 vom 05.02.2017 Betreff: Schelmenburg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, im Zuge der Umgestaltung des Schelmenburgplatzes einen barrierefreien Zugang zur Schelmenburg (eventuell von hinten) zu gestalten und damit auch für behinderte Menschen die Besuchsmöglichkeiten der Jugendmusikschule und der Mitglieder des Vereinsrings zu gewährleisten. Begründung: Behinderten sollte durch diese Maßnahme die Möglichkeit gegeben werden, die genannten Institutionen barrierefrei zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 406 Aktenzeichen: 66 0
Gelder aus dem Digitalpackt Schule für die Bergen-Enkheimer Schulen
Antrag vom 19.11.2019, OF 289/16 Betreff: Gelder aus dem Digitalpackt Schule für die Bergen-Enkheimer Schulen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, wie und in welchem Umfang die Gelder aus dem Digitalpackt Schule den Bergen-Enkheimer Schulen (Schule am Hang, Schule am Landgraben, Schule am Ried) zugutekommen sollen. - Welche Gelder stehen konkret zur Verfügung? - Welche Infrastrukturmaßnahmen sind geplant? - In welchem Umfang können die Schulen mit Endgräten (Laptop, Tablet) ausgestattet werden? - Bis wann sind diese Maßnahmen geplant? - Ist sichergestellt, dass die Schulen bis zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Digitalpackt über Breitbandanschlüsse und WLAN-Netze verfügen? Begründung: Erfolgt mündlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 16 am 03.12.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1514 2019 Die Vorlage OF 289/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Brüningbrunnen
Antrag vom 02.10.2019, OF 1139/6 Betreff: Brüningbrunnen Der Verein für Geschichte und Altertumskunde e.V. - 1894 ist an den Ortsbeirat mit dem Vorschlag herangetreten den Brüningbrunnen vom Höchster Marktplatz in die Rudolf-Schäfer-Anlage zu verlegen. Um diesen Vorschlag näher bewerten zu können benötigt der Ortsbeirat einige Informationen. Da weder der Marktplatz noch die Rudolf-Schäfer-Anlage sein ursprünglicher Standort waren, käme auch eine Verlegung an seinen ursprünglichen Standort auf den Höchster Schloßplatz in Frage, oder ein Verbleib am jetzigen Standort. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: 1. Was würde eine komplette Sanierung des Brüningbrunnens am jetzigen Standort kosten? 2. Was würde eine Verlegung auf den Höchster Schloßplatz an den Standort des jetzigen Brunnens kosten, mit Herstellung der Einrichtungen für fließend Wasser? 3. Was würde eine Verlegung in die Rudolf-Schäfer-Anlage kosten, mit Herstellung der Einrichtungen für fließend Wasser? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1446 2019 Die Vorlage OF 1139/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Vermehrter Rattenbefall in Bergen
Antrag vom 22.09.2019, OF 276/16 Betreff: Vermehrter Rattenbefall in Bergen Der Ortsbeirat 16 - Bergen Enkheim möge beschließen Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird beauftragt, zu prüfen und für Abhilfe zu schaffen, zum Schutz der Bevölkerung ist in dem Carré -"Landgraben, Marktstraße, Schelmenburg Platz an der Gruckau bzw. Am weißen Turm" der Bestand von Ratten zu überprüfen. Begründung: In diesem Gebiet liegen ein städtischer Kindergarten, ein öffentlicher Spielplatz und es grenzt eine Grundschule an. Für viele Schul- oder Kindergartenkinder führt der tägliche Weg durch diesen Bereich. Selbst tagsüber sind hier Ratten zu beobachten die sich auf ihren Wanderungen nicht durch Passanten stören lassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 16 am 29.10.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 276/16 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, sich beim Magistrat dafür einzusetzen, dass zum Schutz der Bevölkerung der Bestand von Ratten im Ortsbezirk Bergen-Enkheim überprüft und bekämpft wird. Abstimmung: WBE, CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme ohne Änderung) bei Enthaltung LINKE.
Fahrradständer am Höchster Markt
Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5034 entstanden aus Vorlage: OF 1116/6 vom 06.09.2019 Betreff: Fahrradständer am Höchster Markt Vorgang: OM 2083/17 OBR 6; ST 256/18; OM 2954/18 OBR 6; ST 2025/18 Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit den Marktbeschickern rechts neben dem Treppeneingang zur Höchster Markthalle zusätzliche Fahrradständer zu errichten. Begründung: Bei einem Ortstermin am 25.02.2019 wurde vereinbart, dass an der Ecke Melchiorstraße/Antoniterstraße die Litfaßsäule entfernt und durch Fahrradständer ersetzt wird. Leider fehlt dafür noch die Zustimmung der Deutsche Stadtmarketing GmbH (DSM). Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass der Bedarf an Fahrradstellplätzen größer ist, daher schlägt der Ortsbeirat den Bereich rechts neben dem Treppeneingang zur Höchster Markthalle als weiteren Standort vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2083 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 256 Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2954 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2018, ST 2025 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2314 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1240 Aktenzeichen: 66 2
Frankfurter Westen: Zahlen zur Sperrmüllabfuhr und zur Glascontainerentleerung veröffentlichen
Antrag vom 29.07.2019, OF 1084/6 Betreff: Frankfurter Westen: Zahlen zur Sperrmüllabfuhr und zur Glascontainerentleerung veröffentlichen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten bei der FES bzw. bei der Remondis folgende Zahlen zu ermitteln bzw. die Fragen zu beantworten und zwar für die Zeiträume 2017,2018 und 1. Halbjahr 2019 jeweils für das Gebiet des Frankfurter Westens. Themenblock Sperrmüll FES 1.) Wie viele angemeldete Sperrmülltermine gab es? 2.) Wie viele Sperrmüllabholungen von 1.) konnten nicht zum vereinbarten Termin durchgeführt werden? 3.) Bitte die Zahlen für die einzelnen Gründe aufschlüsseln, wie z.B. Krankheit, Fahrzeug defekt, Sperrmüll nicht gefunden, Stelle nicht anfahrbar, Sperrmüll auf Privatgelände, weitere Gründe. 4.) Wie viele Beschwerden oder Reklamationen gab es (telefonisch, per E-Mail, anderweitig) vom Anmelder bzw. der Anmelderin , dass der angemeldete Sperrmüll nicht zum vereinbarten Termin abgeholt wurden? 5.) Wie lange dauerte es von der Beschwerde bis zur tatsächlichen Abholung? Bitte aufschlüsseln nach: mehr als 2 Tage, mehr als 4 Tage, mehr als 6 Tage. 6.) Wie viele wilde Sperrmüllhaufen gab es, die z.B. telefonisch, per E-Mail, Mängelmelder etc. gemeldet wurden? 7.) Wie lange dauert die Abholung der wilden Sperrmüllhaufen nach dem Eingang der Meldung? Bitte aufschlüsseln nach mehr als 2 Tage, mehr als 4 Tage mehr als 6 Tage. 8) Wie oft kommt es vor, dass nicht der komplette Müll abgeholt werden kann, da sich neben Sperrmüll noch Restmüll, Elektromüll oder andere Müllsorten an der Ablagestelle befinden? 9.) Welche Maßnahmen werden vom Personal vor Ort eingeleitet, um auch den restlichen Müll abzufahren (z.B. Info an die Zentrale)? 10) Wie lange dauert es, bis dann der Müll wirklich komplett abgefahren ist? Bitte aufschlüsseln nach mehr als 2 Tage, mehr als 4 Tage mehr als 6 Tage. 11.) Bitte nennen Sie die 20 Straßenabschnitte mit den häufigsten Meldungen von wildem Sperrmüll mit der jeweiligen Anzahl. 12.) Werden diese Abschnitte von der FES proaktiv angefahren, bzw. regelhaft kontrolliert? Wenn nein warum nicht? 13.) Falls es zu einzelnen Fragen keine Zahlen geben sollte, warum werden diese nicht erfasst? 14.) Falls es zu einzelnen Fragen keine Zahlen geben sollte, gibt es Pläne diese in Zukunft zu erfassen? 15.) Gibt es weitere statistische Zahlen rund um das Sperrmüllthema. Wenn ja, wie lauten sie? Wenn nein warum nicht? 16.) Ist es möglich diese Zahlen öffentlich zugänglich zumachen? Wenn nein warum nicht? 17.) Falls Zahlen zur Verfügung stehen, wie werden diese genutzt, um die Sperrmüllabfuhr zu verbessern? 18.) Gibt es einen definierten Qualitätsmanagementprozess bei der FES, um die Sperrmüllabfuhr zu verbessern? Wenn nein, warum nicht und gibt es Pläne diesen zu etablieren? Wenn ja, welche Erfolge konnten in den letzten 3 Jahren erzielt werden? Themenblock Remondis Glascontainer 1.) Wie oft werden die Glascontainer nach Plan geleert? 2.) Wie viele Leerungen mussten, im Anfragezeitraum, ausfallen wegen Krankheit, Fahrzeug defekt, Container nicht zugänglich etc.? 3.) Bitte die Zahlen nach den einzelnen Gründen aufschlüsseln. 4.) Wie viele außerplanmäßige Leerungen aufgrund von Beschwerden gab es? 5.) Wie lange dauerte es von der Beschwerde bis zur Leerung? Bitte die Zahlen aufschlüsseln nach mehr als 2 Tage, mehr als 4 Tage mehr als 6 Tage. 6.) Wie viele Glascontainer gibt es im Frankfurter Westen? 7.) Wie viele sind davon im Schnitt abgebaut, wegen z.B. Bauarbeiten an der Stelle, Container defekt, etc. ? Bitte nach Gründen aufschlüsseln. 8.) Wie lange sind diese Container im Durchschnitt abgebaut? 9.) Welche Kompensations-Maßnahmen werden unternommen, um die Zeiten in denen der Glascontainer nicht zu Verfügung steht zu minimieren? *) 10.) Falls es zu einzelnen Fragen keine Zahlen geben sollte, warum werden diese nicht erfasst? 11.) Falls es zu einzelnen Fragen keine Zahlen geben sollte, gibt es Pläne diese in Zukunft zu erfassen? 12.) Gibt es weitere statistische Zahlen rund um das Glascontainerthema. Wenn ja, wie lauten sie? Wenn nein warum nicht? 13.) Ist es möglich diese Zahlen öffentlich zugänglich zumachen? Wenn nein warum nicht? 14.) Falls Zahlen zur Verfügung stehen, wie werden diese genutzt, um die Glascontainerleerung zu verbessern? 15.) Gibt es einen definierten Qualitätsmanagementprozess bei der Remondis, um die Glascontainerleerung zu verbessern? Wenn nein, warum nicht und gibt es Pläne diesen zu etablieren? Wenn ja, welche Erfolge konnten in den letzten 3 Jahren erzielt werden? *) In der Bolongarostraße wurde z.B. der Container mit dem Hinweis auf Bauarbeiten abgebaut. Die Bauarbeiten lassen aber seit Wochen auf sich warten. Der frühe Abbau scheint hier nicht nötig, dafür eine bessere Abstimmung zwischen Remondis/FES und dem Amt für Straßenbau und Erschließung. Begründung: Es gibt immer wieder Bürger-Beschwerden über die verbesserungswürdige Qualität sowohl der Sperrmüllabfuhr als auch der Glascontainerleerung im Frankfurter Westen. Es gilt genauere Einblicke in die Qualitätsparameter- und prozesse der FES und der Redmondis zu bekommen und für den Bürgern transparent zu machen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1357 2019 Die Vorlage OF 1084/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
Verwendung der Stellplatzablösemittel 2018 hier: Bushaltestelle in der Marktstraße/Am Landgraben mit Fahrscheinautomaten ausstatten
Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4836 entstanden aus Vorlage: OF 252/16 vom 16.06.2019 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2018 hier: Bushaltestelle in der Marktstraße/Am Landgraben mit Fahrscheinautomaten ausstatten Vorgang: B 197/19 Der Magistrat wird aufgefordert, in Kooperation mit dem RMV und der VGF aus Mitteln der Stellplatzablöse einen Fahrscheinautomaten an der Haltestelle in der Marktstraße/Am Landgraben (Linien 42 und 43) zu installieren, um dem Kundenservice gerecht zu werden. Dieser Mangel ist zeitnah zu beheben. Begründung: Seit der Einrichtung der benannten Bushaltestelle in der Marktstraße/Am Landgraben gibt es dort keinen Fahrscheinautomaten. Die Fahrgastmenge in den Stoßzeiten ist von den Fahrerinnen und Fahrern der Busse nur zeitaufwendig zu bewältigen. Ein Fahrscheinautomat würde zu einem erheblichen Zeitgewinn beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2019, B 197 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1754 Aktenzeichen: 92 13
Status von Seniorenwohnungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften
Anregung vom 17.06.2019, OA 434 entstanden aus Vorlage: OF 583/11 vom 17.06.2019 Betreff: Status von Seniorenwohnungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften Vorgang: B 144/19; B 154/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, 1. wie viele Seniorenwohnungen in Fechenheim bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften seit dem 31.12.2010 weggefallen und wie viele neue Seniorenwohnungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Fechenheim entstanden sind; 2. ob ihm bekannt ist, dass bei der Wohnheim GmbH in der Wohnanlage Birsteiner Straße 67-117 Wohnungen nur noch an Bürger unter 60 Jahren vermietet werden; 3. wo die im Bericht B 154 beschriebenen Liegenschaften mit 175 Einzimmerwohnungen zur Versorgung wohnungsloser Menschen mit eingeschränkter Wohnfähigkeit sein werden. Begründung: Nach Auskunft der Wohnheim GmbH und des Magistratsberichtes B 144 sind seit dem 01.01.2011 alle Wohnungen in der Lauterbacher Straße 4 freifinanzierte Wohnungen, die ohne Einschränkungen auch an andere Menschen vermietet werden, und keine Seniorenwohnungen mehr. Dieselbe Problematik ergibt sich in der Wohnanlage "Am Roten Graben" in Fechenheim. Dort wurde ebenfalls die Bindung "Seniorenwohnungen" aufgehoben und die Rentner werden dort systematisch verdrängt. Mit den steigenden Mieten ist es für ältere Menschen immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt zu finden. Diese Wohnungen nun für Senioren verschwinden zu lassen, ist keine geeignete Lösung, wenn die Wohnungsbaugesellschaften keinen neuen Wohnraum zur Verfügung stellen. Bei Vermietungsanfragen für Wohnungen in der Birsteiner Straße in Fechenheim wurde mehrfach von Bürgern berichtet, dass das Alter der Mieter abgefragt und mitgeteilt wurde, an Personen ab 60 Jahren würden diese Wohnungen nicht vermietet. Senioren sind durch die besonderen Kündigungsmodalitäten für Vermieter unattraktiv als neue Mieter. Auf dem Markt gibt es ohnehin keinen günstigen Wohnraum. Dies macht es für Senioren in Frankfurt fast unmöglich, günstigen und adäquaten Wohnraum zu finden. Wer stellt älteren Menschen noch günstigen, adäquaten Wohnraum mit guter Infrastruktur zur Verfügung, wenn er gleichzeitig weiß, dass diese Verträge möglicherweise schwierig oder gar nicht aufzulösen sind? Im Bericht B 154 wird beschrieben, dass eine Sanierung der Meersburger Straße 1 im Jahr 2020 ansteht. Es seien zwei weitere Liegenschaften mit 175 Einzimmerwohnungen gefunden worden. In der Erläuterung des Berichts B 154 wird darauf hingewiesen, dass eine Unterbringung in einem normalen Wohnumfeld nicht möglich sei. Die Verhaltensauffälligkeiten lassen sich nicht beseitigen. Aus dem Bericht B 154: "Viele Bewohner/innen der beiden Häuser in der Bolongarostraße und der Meersburger Straße zeigen Verhaltensauffälligkeiten, [. .] die das Leben in einem normalen Wohnumfeld aber unmöglich machen. Die vorhandene Betreuung kann diese Verhaltensauffälligkeiten, die zum Beispiel in übermäßigen Verschmutzungen von Wohnungen, Allgemeinbereichen und Außenanlagen, im häufigen Auftreten von Schadinsekten, in Geruchsbelästigungen durch mangelnde Körperhygiene, in wildem Urinieren, in Vandalismus und in Ruhestörungen zutage treten, abmildern, aber nicht gänzlich beseitigen. Diese Liegenschaften bieten deshalb kein geeignetes Umfeld [...] - mit gravierenden Auswirkungen auf das nachbarschaftliche Miteinander vorprogrammiert." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 144 Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 154 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 439 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.08.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 434 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 22.08.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 434 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4355, 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 19.08.2019 Aktenzeichen: 64 0
Feuerwerksverbot an Silvester rund um den Weißen Turm, Altes Rathaus und Nikolauskapelle
Antrag vom 12.06.2019, OF 256/16 Betreff: Feuerwerksverbot an Silvester rund um den Weißen Turm, Altes Rathaus und Nikolauskapelle Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat soll veranlassen, ein Feuerwerksverbot an Silvester rund um das Alte Rathaus, Weißer Turm und Nikolauskapelle anzuordnen. (siehe Skizze) Begründung: Das Alte Rathaus ist nun schon seit einiger Zeit eingerüstet, der Weiße Turm saniert und die Nikolauskapelle ist ebenfalls besonders schützenswert. Am Weißen Turm kam es schon zum letzten Silvester auf der Turmkrone zu etlichen Schmauchspuren, die durch Feuerwerksraketen verursacht wurden. Quelle: Google-Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 16 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 256/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen WBE, SPD und BFF (= Annahme)
Buslinie 551, neuer Streckenverlauf
Antrag vom 12.06.2019, OF 255/16 Betreff: Buslinie 551, neuer Streckenverlauf Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten ob der Streckenverlauf der Buslinie 551 in Richtung Bad Vilbel, wie bei der Umleitung während der Bauarbeiten Anfang des Jahres 2019 über den Florianweg und Vilbeler Landstraße in die Marktstraße und dann wieder wie bisher über den Landgraben zurück, geändert werden kann. Begründung: Der Verkehr auf dem Neuen Weg war immer wieder Thema von Bürger*innen im OBR 16. Mal ging es um die Parksituation oder den Busverkehr. Hier wurde auch immer Tempo 30 gefordert, was stets abgelehnt wurde. Begründet wurde es damit, dass der Bus bei der Bergauffahrt keine 30 kmh fahren könne. Auch kommt es zu Beschwerden von Anwohnern im oberen Bereich des Neuen Weges von Hausnummer 17 bis 27, wegen des schmalen Bürgersteigs, und die einseitig dort parkenden Autos auf der nördlichen Seite. Hier fahren häufig Fahrzeuge und Busse bei Begegnungsverkehr sehr gefährlich über den schmalen Bürgersteig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 16 am 20.08.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 255/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, BFF und LINKE. gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung WBE
Höchst: Umzug des Jobcenters Höchst
Antrag vom 01.06.2019, OF 1023/6 Betreff: Höchst: Umzug des Jobcenters Höchst Wie der Presse (FR. vom 31.08.18) zu entnehmen war, zieht das Jobcenter Höchst im Jahr 2020 von seinem jetzigen Standort an der Kurmainzer Straße 6 an einen neuen Standort in die Bolongarostraße 82. Der Magistrat wird deshalb gebeten, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten: 1. Werden am neuen Standort genügend Parkmöglichkeiten für die Besucher des Jobcenters vorhanden sein? 2. Ist es geplant, für die Besucher des Jobcenters Tiefgaragenplätze in der Immobilie am neuen Standort anzumieten? 3. Was tut der Magistrat, um zu verhindern, dass die Besucher sich Parkplätze in umliegenden Straßen suchen müssen? 4. Plant der Magistrat, zusätzliche Parkflächen für die Besucher des Jobcenters anzumieten? Begründung: Der Ortsbeirat befürwortet den Umzug des Jobcenters in neue modernere Räumlichkeiten, befürchtet aber, dass die bereits jetzt angespannte Parksituation in diesem Gebiet sich noch weiter verschärft. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1023/6 wurde zurückgezogen.
Nied: Falschparken in der Bolongarostraße zwischen der Straße In der Krümm und Holzlachstraße verhindern
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4530 entstanden aus Vorlage: OF 989/6 vom 20.04.2019 Betreff: Nied: Falschparken in der Bolongarostraße zwischen der Straße In der Krümm und Holzlachstraße verhindern Vorgang: OM 2090/17 OBR 6; ST 2252/17 1. Der Magistrat wird gebeten, auf der rechten Seite des Einmündungsbereichs der Bolongarostraße mit der Straße In der Krümm und auf der linken Seite des Einmündungsbereichs der Bolongarostraße mit der Holzlachstraße durch das Setzen von Pollern oder Fahrradbügeln die Verkehrssicherheit (vgl. ST 2252) zu erhöhen bzw. das Falschparken zu verhindern. 2. Inzwischen hat sich im selben Abschnitt an der Einmündung Bolongarostraße/ Holzlachstraße eine weitere Problemstelle entwickelt. Direkt vor dem Restaurant wird der Fahrradweg sehr häufig zugeparkt, was Radfahrer an dieser unübersichtlichen Stelle zu einem gefährlichen Ausweichen auf die Straße zwingt. Nicht einmal das Schieben über den Fußweg ist hier wegen der Außenbestuhlung möglich. Manchmal ist selbst für Fußgänger kein Durchkommen mehr. Das Falschparken an dieser Stelle muss mit Pollern und/oder Fahrradbügeln unterbunden werden. Begründung: Im Jahre 2017 wurde während eines Ortstermins die Verkehrssituation in diesem Bereich der Bolongarostraße begutachtet. Der Magistrat wurde seinerzeit gebeten, an den Einmündungen Bolongarostraße/Im Ziegelfeld und Bolongarostraße/In der Krümm Poller zu setzen (siehe ST 2252). Die Umsetzung erfolgte leider nicht vollständig. Auf der rechten Seite des Einmündungsbereichs Bolongarostraße/In der Krümm wurden keine Poller gesetzt. Hier bleibt es bei der Gefahrenstelle, da durch Falschparker die Sicht für Abbieger, die aus der Straße In der Krümm in die Bolongarostraße fahren, stark eingeschränkt wird. Hier muss nachgebessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2090 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2252 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1605 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: An der Kreuzung Hostatostraße/Justinuskirchstraße Poller durch Fahrradbügel ersetzen
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4522 entstanden aus Vorlage: OF 979/6 vom 20.04.2019 Betreff: Höchst: An der Kreuzung Hostatostraße/Justinuskirchstraße Poller durch Fahrradbügel ersetzen Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Kreuzung Hostatostraße/Justinuskirchstraße in Frankfurt am Main-Höchst vorhandenen Poller soweit wie möglich durch Fahrradbügel zu ersetzen. Begründung: An dieser Stelle wurden die schraffierten Straßenflächen größtenteils mit Pollern vor Falschparkern geschützt (siehe Bilder). An der nordwestlichen Ecke wurden bereits Fahrradbügel anstelle von Pollern verwendet. An den drei anderen Ecken ist es sicher möglich, zumindest einige Poller durch weitere Fahrradbügel zu ersetzen, die den gleichen Effekt erzielen und einen Zusatznutzen als Fahrradparkplatz haben. Es handelt sich um eine Geschäftsstraße mit vielen Kunden (zwei Sparkassen, Apotheke etc.). Hier bleibt den Menschen, die mit dem Fahrrad kommen, häufig nur die Möglichkeit, ihr Fahrrad auf dem Fußweg abzustellen, was wiederrum die Fußgänger beeinträchtigt. Zusätzlicher Parkraum für Fahrräder kann an dieser Stelle Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1604 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2
Königsteiner Straße/Bolongarostraße
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4521 entstanden aus Vorlage: OF 978/6 vom 17.04.2019 Betreff: Königsteiner Straße/Bolongarostraße Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung an der Ecke Königsteiner Straße/ Bolongarostraße so zu gestalten, dass deutlich wird, dass die Einfahrt verboten ist. Begründung: Bürger berichten, dass Autofahrer trotz Verbots von der Bolongarostraße in die Königsteiner Straße abbiegen und dann in der Fußgängerzone andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Hier sollte die Beschilderung verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1611 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Sachstand Bolongarostraße 145
Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4466 entstanden aus Vorlage: OF 953/6 vom 01.03.2019 Betreff: Höchst: Sachstand Bolongarostraße 145 Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zum Sachstand der geplanten Umbaumaßnahmen der Liegenschaft Bolongarostraße 145 zu geben und diesbezüglich über die Haltung des Denkmalamtes zu informieren. Das Haus wurde vor geraumer Zeit verkauft. In der Presse war von Unstimmigkeiten zwischen der neuen Eigentümerin und dem Denkmalamt zu lesen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat weiterhin gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Um welche Unstimmigkeiten handelt es sich dabei? 2. Welche Maßnahmen werden von Magistrat und/oder vom Denkmalamt unternommen, um die Unstimmigkeiten aus der Welt zu räumen? 3. Wurde das Quartiersmanagement involviert, um beide Seiten an einen Tisch zu bringen? Begründung: Das Gebäude in der Bolongarostraße 145 ist äußerlich (und vermutlich auch innerlich) in einem bedauerlichen Zustand. Es besteht wohl grundsätzlich die Bereitschaft der neuen Eigentümerin, das Gebäude zu sanieren. Diese Chance sollte man nicht verstreichen lassen. Natürlich sind Aspekte des Denkmalschutzes wichtig und zu berücksichtigen, ein weiterer Verfall kann aber auch nicht im Interesse des Denkmalamtes und schon gar nicht im Interesse der Höchster Bürger sein. Es droht an dieser prominenten Stelle am Eingang der Höchster Altstadt ansonsten ein mit dem "Goldenen Adler" vergleichbarer Fall. Ein Ausgleich zwischen den Interessen der Eigentümerin und den Interessen des Denkmalamtes sollte deshalb unbedingt angestrebt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1224 Aktenzeichen: 60 3
Höchst: Beleuchtung des Fußgängerüberweges vor dem Hallenbad
Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4464 entstanden aus Vorlage: OF 951/6 vom 22.02.2019 Betreff: Höchst: Beleuchtung des Fußgängerüberweges vor dem Hallenbad Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) in der Melchiorstraße vor dem Hallenbad Höchst mit einer helleren, normgerechten Beleuchtung ausgestattet wird. Begründung: Augenscheinlich ist hier keine separate Beleuchtung vorhanden. Die Straßenbeleuchtung reicht nicht aus, um die Autofahrer auf den Gefahrenpunkt hinzuweisen, zudem parkende Pkws oft die Sicht auf den Überweg einschränken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1191 Aktenzeichen: 91 52
Abstandregelungen von Spielhallen zu Jugend- und Kindereinrichtungen
Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4460 entstanden aus Vorlage: OF 946/6 vom 22.02.2019 Betreff: Abstandregelungen von Spielhallen zu Jugend- und Kindereinrichtungen Der Magistrat wird gebeten, Auskunft über den derzeitigen Sachstand beim Thema Mindestabstandsgebot von Spielhallen zu Jugend- und Kindereinrichtungen zu geben und dabei insbesondere die Situation rund um die Inobhutnahme in der Bolongarostraße in Höchst zu berücksichtigen. Der Presse war zu entnehmen, dass das Mindestabstandsgebot des Landes vom Verwaltungsgericht gekippt worden ist. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, welche Maßnahme er ergreift, um der Intention des Gesetzes, den Jugendschutz zu stärken und eine zu starke Spielhallenkonzentration in einzelnen Stadtteilen zu verhindern, doch gerecht zu werden. Begründung: Das Mindestabstandsgebot von Spielhallen sollte einen wichtigen Beitrag zum Jugendschutz leisten und außerdem verhindern, dass ganze Straßenzüge nur noch von Wettbüros, Spielhallen und ähnlichen Einrichtungen durchzogen sind, was zu einer starken Entwertung des öffentlichen Raumes in diesen Bereichen führt. Dies ist insbesondere für den Abschnitt der Bolongarostraße zwischen der Königsteiner Straße und dem Bolongaropalast der Fall. Viele Bürger fühlen sich in dieser Umgebung unwohl und versuchen, solche Straßenzüge zu meiden. Es müssen rechtssichere Möglichkeiten geschaffen werden, in solchen Bereichen die Zahl der Spielhallen/Wettbüros stark auszudünnen. Ansonsten droht ein Übergreifen bis in die Höchster Altstadt mit der einhergehenden Entwertung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2019, ST 1280 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 0
Höchst: Durchgangsverkehr in der Storchgasse durch einen abschließbaren Poller im Eingangsbereich unterbinden
Antrag vom 03.02.2019, OF 926/6 Betreff: Höchst: Durchgangsverkehr in der Storchgasse durch einen abschließbaren Poller im Eingangsbereich unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, am Eingang der Storchgasse an der Bolongarostraße einen abschließbaren Poller (Notschlüssel für alle Rettungskräfte) so zu installieren, dass die Durchfahrt nicht mehr möglich ist. Begründung: Die Storchgasse ist eine enge Gasse in der Höchster Altstadt, die aus guten Gründen als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen ist. Anwohnerinnen und Anwohner bemängeln aber seit langem, dass die Straße als Abkürzung für Durchgangsverkehr, der aus dem Bereich Bolongarostraße Richtung Norden oder Westen den Weg sucht, genutzt wird. In der Diskussion über die Schließung der Storchgasse durch einen Poller wurde deutlich, dass diese Darstellung den Tatsachen entspricht, denn der Widerstand gegen die Schließung durch Personen, die diese Abkürzung nutzen, wurde sogar mit einer Unterschriftenliste dokumentiert. Problematisch war, dass aufgrund eines Einspruchs der FES für einen Poller nur ein Platz gefunden werden konnte, der sich später als ungeeignet erwies. Die Situation hat sich nun in zwei Punkten deutlich geändert: 1. Die FES hat mitgeteilt, dass die Müllabfuhr in Zukunft nicht mehr wie bisher durch rückwärts in die Storchgasse einfahrende Müllautos erfolgen wird. Dies ist aus unfallrechtlicher Sicht in dieser engen Gasse nicht mehr zulässig. Da die Bereitstellung der Tonnen in Zukunft durch die FES erfolgen soll, ergeben sich für die Anwohnerinnen und Anwohner aber keine Nachteile, was die Müllabfuhr angeht. Durch diese Änderung hat sich aber der früher vorgetragene Widerstand der FES gegen einen Poller im Eingangsbereich der Storchgasse erledigt. 2. Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat mitgeteilt, dass er nicht an einem allgemeinen Verkehrskonzept für Höchst arbeitet und ausdrücklich klar gestellt, dass so bald nicht mit einem Verkehrskonzept für Höchst zu rechnen ist. Der Ortsbeirat 6 bedauert dies zwar und wird sich weiter dafür einsetzen, dass für Höchst ein Verkehrskonzept erstellt wird. Doch man muss realistischerweise davon ausgehen, dass noch Jahre vergehen werden, bis ein solches Konzept vorliegt. Jetzt noch jahrelang zu warten, bis eine solch kleine Maßnahme wie die Sperrung der Storchgasse für den Durchgangsverkehr durchgeführt werden kann, erscheint angesichts dieser Situation nicht mehr plausibel. Es gibt Hauptstraßen, auf denen die entsprechenden Verkehrsströme abgewickelt werden können. Eine Abkürzung durch eine enge Altstadtgasse war nie vorgesehen und sollte nun auch nicht mehr zugelassen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2019, TO I, TOP 20 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 926/6 so lange zurückzustellen, bis eine abschließende Stellungnahme des Magistrats zur Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4060, vorliegt Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 926/6 wird so lange zurückgestellt, bis eine abschließende Stellungnahme des Magistrats zur Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4060, vorliegt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., BFF, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 926/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 926/6 wurde zurückgezogen.
Ampel in der Bolongarostraße vor der Rudolf-Schäfer-Anlage bzw. dem Brüningpark
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4113 entstanden aus Vorlage: OF 900/6 vom 04.01.2019 Betreff: Ampel in der Bolongarostraße vor der Rudolf-Schäfer-Anlage bzw. dem Brüningpark Der Magistrat wird gebeten, an der Ampelanlage in der Bolongarostraße im Bereich der Rudolf-Schäfer-Anlage bzw. des Brüningparks eine Lichtkammer für Fahrradfahrer in Richtung Brüningstraße anzubringen. Begründung: An dieser Stelle dürfen Fahrradfahrer die Bolongarostraße in Fahrtrichtung Brüningstraße benutzen. Sie können aber nicht erkennen, ob die Ampel für Fußgänger Grün zeigt. Daher kam es, wie Bürger berichteten, schon zu gefährlichen Situationen. Eine Lichtkammer für Fahrradfahrer in Richtung Brüningstraße würde die Situation entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 810 Aktenzeichen: 32 1
Gefährlicher Murks beim Umbau der Bushaltestelle Landgraben
Antrag vom 22.12.2018, OF 223/16 Betreff: Gefährlicher Murks beim Umbau der Bushaltestelle Landgraben Der Ortsbeirat 16 - Bergen Enkheim möge beschließen Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird beauftragt, zu prüfen und umgehend Abhilfe schaffen und auch keine weiteren Haltestellen in Bergen Enkheim in dieser Art umbauen. Evtl. Planungen sind zu stoppen bzw. die Ausbauart zu korrigieren. Begründung: Bei dem Umbau der Haltestelle Am Landgraben (Ostseite gegenüber Nr 5) wurden neue weiße Bordsteine eingebaut, bei denen die Busse nicht mehr direkt an die Haltestelle anfahren können. Es bleibt eine Lücke von mindestens 15 cm. Die Folge Rollstuhlfahrer benötigen weiter als Einstieghilfe das Ausklappen der Rampe. Für Fahrgäste mit Einkaufswagen besteht die Gefahr das der Einkaufswagen in dem Spalt hängen bleibt und die Person stürzt, gerade Senioren bedürfen der Hilfe da sie den Einkaufswagen nicht über den Spalt heben können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 16 am 22.01.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 223/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF, LINKE. und FDP (= Annahme)
Profit vor Sicherheit - gefährlicher Murks beim Umbau der Bushaltestelle Landgraben
Antrag vom 22.12.2018, OF 222/16 Betreff: Profit vor Sicherheit - gefährlicher Murks beim Umbau der Bushaltestelle Landgraben Der Ortsbeirat 16 - Bergen Enkheim möge beschließen Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird beauftragt, zu prüfen wer innerhalb der Stadtverwaltung für die Planung und die Genehmigung für den Einbau der weißen Bordsteine verantwortlich ist. Warum wird für eine schlechte und mangelhafte Lösung mehr bezahlt. Wer verdient an diesem Einbau? Ging hier Profit vor Sicherh eit? Begründung: Die neuen weißen Begrenzungssteine stellen eine Gefahr und Behinderung für die Benutzer der Buslinien dar. Anscheinend hat hier vor der Beschaffung keine Prüfung der Tauglichkeit stattgefunden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 16 am 22.01.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 222/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF, LINKE. und FDP (= Annahme)
Ideen
Keine Ideen gefunden.