Meine Nachbarschaft: Brandenburger Weg
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Vorlagen
Verkehrskonzept für die Bebauung Westrand
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5325 entstanden aus Vorlage: OF 236/13 vom 26.08.2019 Betreff: Verkehrskonzept für die Bebauung Westrand Der Magistrat wird gebeten, das ÖPNV-Konzept für den Bereich Nieder-Erlenbach Westrand im Ortsbeirat vorzustellen. Ebenso sollte eine Verkehrssimulation für den Zubringerverkehr für die 300 bis 400 Neubürger und den zu erwartenden Pkw-Verkehr im Hinblick auf den Verkehrsfluss an den Straßen Erlenbacher Stadtw eg und Niedereschbacher Straße durchgeführt werden. Begründung: Die Anbindung Nieder-Erlenbachs an die Linien S 6 und U 2 ist kritisch für die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs im Stadtteil. Leider ist bereits jetzt die Linie 25 über Harheim zur S 6 in Berkersheim in Stoßzeiten überlastet. Wie bewertet der Magistrat die vorhandenen Kapazitäten im Hinblick auf die zu erwartende Zunahme der Fahrgäste? Auch sollte dringend der zu erwartende Verkehrsfluss an den Hauptzubringerstraßen untersucht werden, damit mögliche Engpässe bereits in der Bauphase noch entschärft werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 155 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 92 14
Parksituation an der Ecke Obere Burggasse/Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4844 entstanden aus Vorlage: OF 228/13 vom 02.06.2019 Betreff: Parksituation an der Ecke Obere Burggasse/Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig an der Einmündung der Oberen Burggasse auf die Straße Alt-Erlenbach das verkehr swidrige Parken eines Pkws verhindert wird. Da es dort mehrmals in der Woche zu gefährlichen Verkehrssituationen sowohl für Autofahrer also auch für Fußgänger kommt, müssen die gewählten Maßnahmen für alle Verkehrsteilnehmer möglichst auffällig sichtbar gemacht werden. Begründung: Die Straße Obere Burggasse ist eine relativ schmale Stichstraße, in die das FES-Auto rückwärts reinfahren muss. Im Einmündungsbereich stehen jedoch immer wieder Pkws, sodass es mit erheblichem Rangieren der großen Müllautos gerade so gelingt, ohne etwas zu beschädigen, dort hineinzufahren. In der Zeit des Rangierens kommt es zu Verkehrsbehinderungen, da währenddessen kein Bus, kein Auto und auch kein Fußgänger daran vorbeikommen. Um zu verhindern, dass es zu größeren Beschädigungen an Gebäuden kommt, sollte ein Halten und Parken in diesem Bereich verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2075 Aktenzeichen: 32 1
Kreuzungsbereiche in der Niedereschbacher Straße einfärben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4847 entstanden aus Vorlage: OF 232/13 vom 28.07.2019 Betreff: Kreuzungsbereiche in der Niedereschbacher Straße einfärben Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Kreuzungsbereiche in der Niedereschbacher Straße rot eingefärbt werden. Einige Kreuzungsbereiche in Nieder-Erlenbach sind bereits rot eingefärbt, die stark befahrende Niedereschbacher Straße fehlt hingegen noch. Begründung: Immer wieder kommt es zu brenzligen Situationen zwischen Verkehrsteilnehmern, besonders an der Kreuzung Niedereschbacher Straße/Kurmarkstraße. Um die im gesamten Ort bestehende Rechts-vor-Links-Regelung deutlicher hervorzuheben, ist die versprochene Einfärbung der Kreuzungsbereiche zeitnah umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2164 Aktenzeichen: 66 5
Aufstellen des Verkehrsschildes Nr. 315 der StVO in der Niedereschbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4833 entstanden aus Vorlage: OF 227/13 vom 02.06.2019 Betreff: Aufstellen des Verkehrsschildes Nr. 315 der StVO in der Niedereschbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Niedereschbacher Straße - ab der Hausnummer 13 in Fahrtrichtung Alt-Erlenbach - das Verkehrszeichen Nr. 315 der StVO aufzustellen und damit das Parken auf dem Gehweg zu legalisieren. Begründung: Der Gehweg in der Niedereschbacher Straße ist breit genug und es kommt nicht zu Behinderungen von Fußgängern, wenn dort ein Pkw mit zwei Rädern auf dem Gehweg parkt. Durch die Legalisierung mit dem Verkehrszeichen Nr. 315 würde der Parkplatzdruck von den Bewohnern genommen und gleichzeitig wird der fließende Verkehr gezwungen, sich an die im Ort vorgeschriebene Tempo-30-Regelung zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1725
Vertriebenendenkmal in der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4556 entstanden aus Vorlage: OF 220/13 vom 22.04.2019 Betreff: Vertriebenendenkmal in der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in wessen Besitz der Gedenkstein des Vertriebenendenkmals ist und das entsprechende Amt aufzufordern, den Gedenkstein auszubessern/aufzuarbeiten. Begründung: Die Inschrift im Gedenkstein des Vertriebenendenkmals ist kaum noch zu lesen. Der Stein müsste unbedingt aufgearbeitet werden, um weiterhin ansehnlich zu bleiben. Das Beet um das Denkmal wird jedes Jahr vom Grünflächenamt hübsch bepflanzt und gepflegt und auch der Stein sollte von Zeit zu Zeit bearbeitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1860 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 353 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 41
Aufstellung eines weiteren Mülleimers am Spielplatz Lochmühlstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4559 entstanden aus Vorlage: OF 223/13 vom 22.04.2019 Betreff: Aufstellung eines weiteren Mülleimers am Spielplatz Lochmühlstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Spielplatz Lochmühlstraße in Höhe der Tisch-Bank-Garnitur ein Mülleimer aufgestellt wird. Begründung: Der Spielplatz Lochmühlstraße ist ein beliebter Treffpunkt für Eltern mit Kindern. Die Tisch-Bank-Garnitur am Wasserspielgerät wird gerne genutzt. Leider ist dort kein Mülleimer vorhanden, sodass der Müll einfach liegen gelassen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2019, ST 1272 Aktenzeichen: 67 2
Sachstand Erneuerung Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4283 entstanden aus Vorlage: OF 200/13 vom 04.11.2018 Betreff: Sachstand Erneuerung Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt Vorgang: OM 3285/14 OBR 13; ST 1269/14 Der Magistrat wird gebeten, über den Sachstand zur Stellungnahme vom 19.09.2014, ST 1269, zu berichten und bekannt zu geben, wann mit der in Aussicht gestellten Umsetzung begonnen wird. Begründung: Vor vier Jahren wurde dem Ortsbeirat eine Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt bis zur Einmündung zur Oberen Burggasse zugesagt. Passiert ist leider in dieser Zeit nichts. Der Ortsbeirat wünscht eine Konkretisierung der Umsetzungspläne für diesen Bereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3285 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1269 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 908 Aktenzeichen: 66 5
Sachstand Erneuerung Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4283 entstanden aus Vorlage: OF 200/13 vom 04.11.2018 Betreff: Sachstand Erneuerung Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt Vorgang: OM 3285/14 OBR 13; ST 1269/14 Der Magistrat wird gebeten, über den Sachstand zur Stellungnahme vom 19.09.2014, ST 1269, zu berichten und bekannt zu geben, wann mit der in Aussicht gestellten Umsetzung begonnen wird. Begründung: Vor vier Jahren wurde dem Ortsbeirat eine Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt bis zur Einmündung zur Oberen Burggasse zugesagt. Passiert ist leider in dieser Zeit nichts. Der Ortsbeirat wünscht eine Konkretisierung der Umsetzungspläne für diesen Bereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3285 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1269 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 908 Aktenzeichen: 66 5
Spanische Einfädelspur als Maßnahme zur Steigerung der Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.11.2018, OM 3940 entstanden aus Vorlage: OF 193/13 vom 05.11.2018 Betreff: Spanische Einfädelspur als Maßnahme zur Steigerung der Verkehrssicherheit Der Magistrat wird gebeten, bei Hessen Mobil darauf hinzuwirken, die Ausfahrt Nieder-Erlenbach Ost von der Straße Alt-Erlenbach kommend in Richtung Bad Vilbel auf die L 3008 umzugestalten, sodass der morgendliche und abendliche Berufsverkehr besser abfließen kann (z. B. im Sinne einer s panischen Einfädelspur). Der Ortsbeirat ist in die Planung einzubeziehen. Begründung: Im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr ist es sehr schwierig und unfallträchtig, sich aus Nieder-Erlenbach kommend nach links in den Verkehr Richtung Bad Vilbel einzufädeln. Das Einbiegen aus Nieder-Erlenbach in Richtung Bad Vilbel könnte durch verschiedene Maßnahmen wesentlich erleichtert werden. Hierfür würde sich beispielsweise in der Fahrbahnmitte auf der jetzigen Sperrfläche eine Einfädelspur (sogenannte spanische Einfädelspur) anbieten. Für den Verkehr aus Richtung Bad Homburg nach Nieder-Erlenbach Ost besteht bereits für Linksabbieger eine Ausfädelspur, auf der der Verkehr aus Bad Vilbel abgewartet werden kann. Beispiel der spanischen Einfädelspur als Maßnahme Quelle: Openstreetmap.org Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 380 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1243 Aktenzeichen: 66 0
Prüfung der Eigentumsverhältnisse des Grundstückes zwischen der Liegenschaft Alt Erlenbach 15 und der Bushaltestelle Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.11.2018, OM 3942 entstanden aus Vorlage: OF 196/13 vom 05.11.2018 Betreff: Prüfung der Eigentumsverhältnisse des Grundstückes zwischen der Liegenschaft Alt-Erlenbach 15 und der Bushaltestelle Schule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich das Grundstück zwischen der Liegenschaft Alt-Erlenbach 15 und der Bushaltestelle im Eigentum der Stadt Frankfurt oder einer stadtnahen Stiftung befindet. Gleichzeitig sollte eine Prüfung stattfinden, ob gegebenenfalls dort Parkflächen ausgewiesen werden können, gerne mit Parkautomaten. Begründung: Der Parkdruck im alten Ortskern von Nieder-Erlenbach wird immer höher, auch durch dort ansässiges Gewerbe. Um eine Verbesserung für alle Mitbürger zu erreichen, ist die Ausweisung von Parkflächen unbedingt nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 363 Aktenzeichen: 23 20
Prüfung der Eigentumsverhältnisse des Grundstückes gegenüber der Liegenschaft Alt Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2018, OF 197/13 Betreff: Prüfung der Eigentumsverhältnisse des Grundstückes gegenüber der Liegenschaft Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob das Grundstück gegenüber der Liegenschaft Alt-Erlenbach im Eigentum der Stadt Frankfurt oder einer stadtnahen Stiftung ist. Gleichzeitig sollte eine Prüfung stattfinden, ob gegebenenfalls dort Parkflächen ausgewiesen werden können. Begründung: Der Parkdruck im alten Ortskern von Nieder-Erlenbach wird immer höher, auch durch dort ansässiges Gewerbe. Um eine Verbesserung für alle Mitbürger hirnzukriegen, ist die Ausweisung von Parkflächen unbedingt nötig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 197/13 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenNutzbarmachung des Weges Am Reinhardshof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3801 entstanden aus Vorlage: OF 184/13 vom 19.09.2018 Betreff: Nutzbarmachung des Weges Am Reinhardshof Der Magistrat wird gebeten, den Weg Am Reinhardshof für alle Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer nutzbar zu machen. Hierzu ist es erforderlich, den Wildwuchs dauerhaft zu beseitigen, die Wegschäden zu beseitigen und die Wegdecke mit wasserdurchlässigem Material zu befestigen (beispielsweise Bessunger Kies). Begründung: Der Weg Am Reinhardshof wird von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Leider ist die Nutzung aufgrund der Seitenbewachsung und der kaputten Fahrbahnoberfläche eingeschränkt. Insbesondere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, junge Mütter mit Kinderwagen sowie Radfahrerinnen und Radfahrer sind von diesen Einschränkungen betroffen. Insbesondere der untere Straßenabschnitt ist davon betroffen. Zudem dient der Weg als Schulweg. Um den Weg für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aus dem Quartier "Kurmarkviertel", barrierefrei zu gestalten, sind die oben genannten Maßnahmen umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 210
Beseitigung der Absenkung des Fußweges an der Apotheke in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3800 entstanden aus Vorlage: OF 182/13 vom 07.10.2018 Betreff: Beseitigung der Absenkung des Fußweges an der Apotheke in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Fußweg zwischen den Straßen Lochmühlstraße und Alt-Erlenbach auf Höhe der Apotheke instand gesetzt wird. Der Fußweg ist an dieser Stelle stark abgesackt. Begründung: Der viel benutzte Weg, der auch offizieller Schulweg ist, wird nach Regenschauern in Höhe der Apotheke durch eine große Pfütze fast unpassierbar. Hier besteht insbesondere bei Bodenfrost die Gefahr von Personenschäden. Da die Apotheke gleich daneben ist, besteht schnellstmöglicher Instandsetzungsbedarf, da besonders viele ältere Menschen die Apotheke aufsuchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 211
Parkordnung Am Steinberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3802 entstanden aus Vorlage: OF 186/13 vom 08.10.2018 Betreff: Parkordnung Am Steinberg Der Magistrat wird gebeten, eine neue Parkordnung für die Straße Am Steinberg zu entwickeln. Zwischen den Abzweigungen Alt-Erlenbach/An der Bleiche sollte rechts ein absolutes Halteverbot eingerichtet werden. Auf der linken Seite der Straße sollten im Gegenzug Parkflächen ausgewiesen werden. Begründung: Die oben genannte unübersichtliche Stelle ist oft ganztägig zugeparkt, wodurch die Sicht in die Straße An der Bleiche erschwert und selbst der Bürgersteig oft zugeparkt ist. Diese Situation ist so nicht mehr hinnehmbar und sollte unverzüglich beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 209
Aufstellen einer Tisch-Bank-Garnitur auf dem Spielplatz Lochmühlstraße in Höhe des Wasserspielgerätes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3521 entstanden aus Vorlage: OF 170/13 vom 25.07.2018 Betreff: Aufstellen einer Tisch-Bank-Garnitur auf dem Spielplatz Lochmühlstraße in Höhe des Wasserspielgerätes Der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz Lochmühlstraße in Höhe des Wasserspielgerätes eine Tisch-Bank-Garnitur aufzustellen und zu prüfen, ob die Finanzierung aus dem Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" erfolgen kann. Begründung: Der Spielplatz ist ein viel frequentierter Ort, der gerade in den Sommermonaten von noch mehr Kindern, Eltern und Großeltern besucht wird. Es ist erfreulich zu sehen, wie gut das Wasserspielgerät bei allen Altersstufen ankommt. Um die Aufenthaltssituation für Erwachsene und Kinder zu erhöhen, wäre eine Tisch-Bank-Garnitur sehr wünschenswert, damit man seine Lebensmittel nicht auf dem Boden ablegen muss. Die Garnitur sollte in Höhe des Wasserspielgerätes aufgestellt werden, da dort natürlicher Schattenwurf durch die Bepflanzung gegeben ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2095 Aktenzeichen: 67 2
Asphaltierung der Fahrbahndecke Neue Fahrt
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2018, OF 165/13 Betreff: Asphaltierung der Fahrbahndecke Neue Fahrt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat Auskunft darüber zu geben, wann mit der geplanten Asphaltierung der Straße Neue Fahrt von Ecke Lochmühlstraße bis Ecke Am Ohlenstück zu rechen ist. Die Gehwege sind seit längerem neu gepflastert und auch sonst sind alle Arbeiten beendet, nur die Fahrbahndecke fehlt noch. Begründung: Um das Erscheinungsbild zu vollenden fehlt noch die Asphaltierung der Fahrbahndecke. In allen anderen Straßen, die saniert wurden, ist die Fahrbahndecke zeitnah nach Fertigstellung der Gehwege und aller anderen Arbeiten neu asphaltiert worden. Dies sollte so auch in der Straße Neue Fahrt der Fall sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.06.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 918 2018 Die Vorlage OF 165/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenLeitpfosten entlang der Niedereschbacher Straße wieder aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2018, OM 3040 entstanden aus Vorlage: OF 157/13 vom 03.04.2018 Betreff: Leitpfosten entlang der Niedereschbacher Straße wieder aufstellen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Leitpfosten entlang der Niedereschbacher Straße wieder aufgestellt werden, um die Verkehrssicherheit wiederherzustellen. Begründung: Wie jedes Jahr nach den Wintermonaten liegen die Verkehrsleitpfosten entlang der Niedereschbacher Straße im Graben. Der Ortsbeirat bittet, dafür Sorge zu tragen, dass die Pfosten zeitnah aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1376 Aktenzeichen: 66 0
Abmontierten Abfallbehälter am Sportplatz wieder anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2801 entstanden aus Vorlage: OF 147/13 vom 06.02.2018 Betreff: Abmontierten Abfallbehälter am Sportplatz wieder anbringen Vorgang: OM 1733/17 OBR 13; B 228/17; ST 1385/17 Der Magistrat wird gebeten, den abmontierten Abfallbehälter am Sportplatz unverzüglich wieder anzubringen. Begründung: Anders als in der Stellungnahme ST 1385 geschildert, sollte die Leerung eines Abfallbehälters kein Problem sein, da dieser an der sowieso zu befahrenden Strecke zum Kastanienbaum steht und somit turnusmäßig geleert werden könnte. Das in der Stellungnahme ST 1385 vorgebrachte Argument, dieser Mülleimer würde an dieser Stelle nicht gebraucht, da nach dessen Abmontierung "keine Verunreinigungen" vorgekommen sind, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr landen nun viele Hundekottüten und viel Abfall im Bach. Auf der Strecke vom Kastanienbaum bis an die Straße Alt-Erlenbach gibt es aktuell keinen einzigen Mülleimer mehr. Diese Handlungsweise kann nicht im Sinne des Umwelt- und besonders auch des Gewässerschutzes sein. Eine saubere Stadt und mehr Abfallbehälter (siehe auch B 228) wünschen sich nicht nur die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt und die Touristen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger der umliegenden Stadtteile. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1733 Bericht des Magistrats vom 24.07.2017, B 228 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1385 Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2018, ST 1164 Aktenzeichen: 79 4
Wetterschutz für Unterkunft Mecklenburger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2798 entstanden aus Vorlage: OF 144/13 vom 05.02.2018 Betreff: Wetterschutz für Unterkunft Mecklenburger Straße Der Magistrat wird gebeten, an der Unterkunft für geflüchtete Menschen in der Mecklenburger Straße einen ausreichenden Wetterschutz für Kinderwagen und Fahrräder zu errichten. Begründung: Die Unterkunft für geflüchtete Menschen in der Mecklenburger Straße verfügt über keine adäquate Unterstellmöglichkeit für Kinderwagen und Fahrräder. Die nasse Witterung führt zwangsläufig zum Verschimmeln nasser Kinderwagen und zum Verrosten von Fahrrädern, wenn diese nicht vor Wind und Nässe geschützt werden können. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen, da sonst viele Hilfsgüter unnötig schnell unbrauchbar werden. Ein Wetterschutzdach sollte sich rasch und kostengünstig errichten lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 809 Aktenzeichen: 51
Aufstellen von Plakatwänden zur Plakatierung im Vorfeld von politischen Wahlen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2594 entstanden aus Vorlage: OF 139/13 vom 22.11.2017 Betreff: Aufstellen von Plakatwänden zur Plakatierung im Vorfeld von politischen Wahlen Der Magistrat wird gebeten, künftig in den Allgemeinverfügungen zur Plakatierung im Vorfeld politischer Wahlen für den Stadtteil Nieder-Erlenbach Plakate nur noch an zuvor aufzustellenden Plakatwänden zu genehmigen. Die Plakatwände sollen an vier Stellen im Stadtteil aufgestellt werden: 1. Am Rathaus Nieder-Erlenbach; 2. am Bürgerhaus Nieder-Erlenbach; 3. an der Einfahrt Nieder-Erlenbach von der L 3008 auf den Erlenbacher Stadtweg; 4. an der Einfahrt Nieder-Erlenbach von der L 3008 auf die Niedereschbacher Straße. Jeder Partei sollen hierbei nach Proporz feste Plätze an den Plakatwänden zugeteilt werden, wobei die im Ortsbeirat durch Fraktionen oder einzelne Ortsbeiratsmitglieder vertretenden Parteien stets Berücksichtigung finden sollen, sofern sie zu einer Wahl antreten. Der Proporz ist nach den Wahlergebnissen der jeweils vorausgehenden Wahl zu errechnen. Grundlage soll immer die entsprechend vorhergehende Wahl sein, also bei Bundestagswahlen die letzte Bundestagswahl, bei Landtagswahlen die letzte Landtagswahl, bei Europawahlen die letzte Europawahl, bei Oberbürgermeisterwahlen die letzte Oberbürgermeisterwahl und bei Kommunalwahlen die Ergebnisse der Ortsbeiratswahlen der vorhergehenden Kommunalwahl. Es ist darauf zu achten, dass keine Partei, die zu einer Wahl antritt, einen Nachteil aus den Plakatwänden hat. Durch die Vielzahl der Plakatwände ist auch immer gewährleistet, dass sonstige Parteien bei entsprechendem Antrag in Nieder-Erlenbach werben können. Die Plakatwände sollten pünktlich zum Plakatierungsbeginn aufgestellt und nach Ende der Wahlen wieder abgebaut werden. Das Plakatieren von Wahlplakaten an anderen Stellen im Stadtteil wird zudem untersagt. Dies gilt sowohl für Hohlkammerplakate als auch für Holz- und Metalldreiecksständer. Die endgültigen Stellen der Plakatwände sowie das genaue Vorgehen sind mit dem Ortsbeirat abzusprechen. Begründung: Nieder-Erlenbach ist ein kleiner Stadtteil, der sich seinen eigenen Charme erhalten hat. Dies nicht zuletzt durch die teilweise engen Straßen und Gässchen im historischen Ortskern. Die Plakatierungsvorgaben im Vorfeld politischer Wahlen durch die Stadt Frankfurt sind eindeutig und teils sehr restriktiv. Dies schränkt die Möglichkeit der Plakatierung im Stadtteilgebiet stark ein. Die Konsequenz ist, dass die wenigen Stellen, an denen es möglich ist zu plakatieren, übersät sind von verschiedenen Plakaten. Im Vorfeld der Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag im Jahr 2017 glich Nieder-Erlenbach einem wahren Schilderwald. Nicht nur politische Wahlplakate hingen aus, sondern durch gleichzeitig stattfindende Stadtteilfeste in Nieder-Erlenbach und umliegenden Stadtteilen wurden auch diverse Veranstaltungsplakate gehängt. Um Verkehrsbeeinträchtigungen durch falsch gestellte Plakatständer oder falsch gehängte Plakate zu verhindern und dem Schilderwald Einhalt zu gebieten, bieten sich Plakatwände an den genannten Stellen an. Andere Gemeinden verfahren bereits nach diesem Beispiel und haben damit positive Erfahrungen gemacht. Nieder-Erlenbach könnte somit Vorbild für das gesamte Stadtgebiet werden und als Pilotprojekt für das Plakatieren an vorab gestellten Plakatwänden dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.02.2018, OA 223 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 709 Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2018, ST 1998 Aktenzeichen: 66 5
Verkehrsspiegel Alt-Erlenbach/Am Siegesbaum
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2017, OF 135/13 Betreff: Verkehrsspiegel Alt-Erlenbach/Am Siegesbaum Der Magistrat wird gebeten vom zuständigen Amt einen Verkehrsspiegel an der Kreuzung Alt Erlenbach und Am Siegesbaum aufzustellen um die Sicht an dieser rechts-vor-links Kreuzung zu verbessern. Begründung: An dieser Kreuzung ist die Sicht aus der Straße am Siegesbaum durch eine Hecke stark beeinträchtigt. Aus dieser Straße kommende Verkehrsteilnehmer müssen praktisch mit dem Fahrzeug auf die Straße Alt Erlenbach rollen, um den von links kommenden Verkehr auch nur zu sehen. Dies hat schon häufiger zu brenzlichen Situationen an dieser Kreuzung geführt. Ein Spiegel würde es Anliegern besser erlauben die Situation im Kreuzungsbereich besser einzusehen und Unfälle so zu vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 13 am 21.11.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 135/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 13 am 16.01.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 135/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 135/13 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 CDU und BFF gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung 2 CDU und GRÜNE
Partei: SPD
Weiter lesenEntsorgung und Recycling von Elektrokleingeräten zum Schutz der Umwelt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2240 entstanden aus Vorlage: OF 121/13 vom 04.09.2017 Betreff: Entsorgung und Recycling von Elektrokleingeräten zum Schutz der Umwelt Der Magistrat wird gebeten, einen Sammelcontainer für Elektrokleingeräte in Nieder-Erlenbach aufzustellen, welcher in einem sinnvollen Turnus durch die Entsorgungsbetriebe geleert wird. Mögliche Standorte für einen solchen Sammelcontainer wären: - Am Ortseingang zur Niedereschbacher Straße gegenüber des Lebensmittelmarktes REWE; - am Ortseingang zum Erlenbacher Stadtweg neben den Altglascontainern; - an der Kreuzung der Straßen Alt-Erlenbach und Am Steinberg; - a m Bürgerhaus Nieder-Erlenbach. Begründung: Laut Auskunft der Frankfurter Entsorgungsbetriebe (FES) müssen Elektrokleingeräte (elektrische Zahnbürste, Rasierer etc.) an den FES-Sammelstellen/Betriebshöfen abgegeben werden. Die nächsten Betriebshöfe liegen in Bergen-Enkheim oder Kalbach. Um diese zeitnah zu erreichen, müssen die Bürgerinnen und Bürger Nieder-Erlenbachs den Pkw nutzen. Dies macht aus der Perspektive der Klimabilanz keinen Sinn. Zudem sind Bürgerinnen und Bürger ohne Pkw benachteiligt. Aus diesem Grund würde sich ein Sammelcontainer in Nieder-Erlenbach empfehlen, der fußläufig für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen ist. Somit wäre das Recycling von Kleingeräten und gleichzeitig eine Einsparung von CO2 möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2018, ST 52 Aktenzeichen: 79 4
Austausch des Hinweisschildes Sportplatz/Schießanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2241 entstanden aus Vorlage: OF 128/13 vom 08.10.2017 Betreff: Austausch des Hinweisschildes Sportplatz/Schießanlage Der Magistrat wird gebeten, das Hinweisschild zu dem Sportplatz und der Schießanlage an der Straßeneinmündung Alt-Erlenbach/Am Riedsteg zu erneuern. Begründung: Das Hinweisschild ist in die Jahre gekommen und nicht mehr lesbar. Für Ortsunkundige sind daher der Sportplatz und die Schießanlage nur noch sehr schwer zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 282 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 7
Sicherung des Feldweges L 3008/„Erlenbach Weg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2242 entstanden aus Vorlage: OF 129/13 vom 09.10.2017 Betreff: Sicherung des Feldweges L 3008/"Erlenbach Weg" Der Magistrat wird gebeten, den neu geteerten Feldweg zwischen L 3008 und dem Radweg am "Erlenbach Weg" nördlich der Einfahrt Alt-Erlenbach/L 3008 so zu sichern, dass die Zufahrt für Pkws verhindert wird, ohne den landwirtschaftlichen Verkehr einzuschränken. Begründung: In der Vergangenheit wurden immer wieder größere und kleinere Müllmengen an dem Weg parallel zum Erlenbach abgelegt. Ortskundige nutzen offenbar hier die leichte Erreichbarkeit des Weges, um von der L 3008 kommend dort Müll abzuladen. Die Maßnahme sollte es deutlich erschweren, den Weg am Erlenbach zu erreichen, um dort wild Müll abzuladen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 395 Beratung im Ortsbeirat: 13
Sanierung des Gehweges in der Lochmühlstraße in Höhe der Hausnummer 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2017, OM 2188 entstanden aus Vorlage: OF 125/13 vom 04.09.2017 Betreff: Sanierung des Gehweges in der Lochmühlstraße in Höhe der Hausnummer 10 Vorgang: OM 653/16 OBR 13; ST 1691/16 Der Magistrat wird gebeten, die Platanen in der Lochmühlstraße dringend zu entfernen und durch kleinere, besser in das Straßenbild des Wohngebiets passende Bäume zu ersetzen. Begründung: Durch ein Gutachten wurde bereits die Standfestigkeit der Platane Höhe Hausnummer 10 negativ beschieden und durch einen Gutachter festgestellt, dass eine Fällung erforderlich ist. Da es sich hier um einen Schulweg handelt, ist eine Fällung schnellstens - aber unbedingt noch vor den dunklen Wintermonaten - vorzunehmen, da die Schulkinder zurzeit den Gehweg verlassen und auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 653 Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1691 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 179 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 5
Nachhaltige Befestigung der losen Pflastersteine in der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2026 entstanden aus Vorlage: OF 114/13 vom 04.08.2017 Betreff: Nachhaltige Befestigung der losen Pflastersteine in der Straße Alt-Erlenbach Vorgang: OM 1382/17 OBR 13; ST 1149/17 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Forderung des Ortsbeirates aus der Vorlage OM 1382, die losen Pflastersteine nachhaltig zu befestigen, im Sinne der Anregung umgesetzt wird. Eine Asphaltierung des Bereiches ist nicht im Sinne der Anregung und wird vom Ortsbeirat abgelehnt. Begründung: Die auf o. g. Anregung durch den Magistrat übermittelte Stellungnahme ST 1149 sieht eine Instandsetzung durch Asphaltierung des verkehrsberuhigten Raums vor. Die seinerzeit verlegten Pflastersteine entsprechen dem Bild des historischen Ortskerns und sind auf alle Fälle beizubehalten. Die bislang durchgeführte Befestigung der Pflastersteine erfolgte offensichtlich nur durch Verfüllung der Fugen mit Sand, wie es bei Gehwegen üblich ist. Dieser wird jedoch durch die Befahrung mit Pkw, Lkw und Bussen sowie durch die Reinigung mit Kehrmaschinen schnell ausgetragen, sodass sich die Steine wieder lösen. Andernorts wird teilweise sehr altes Pflaster genauso beansprucht und ist nicht mit diesen Problemen behaftet. Gegebenenfalls sollten diesbezüglich auch andere Kommunen kontaktiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1382 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2355 Aktenzeichen: 66 5
Instandsetzung der Poller in der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2017, OF 115/13 Betreff: Instandsetzung der Poller in der Straße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern die beschädigten bzw. gänzlich demolierten Poller entlang der Straße Alt-Erlenbach, in der Kurve vor der Hausnummer 30, wieder instand zu setzen. Begründung: Die Poller vor der Hausnummer 30 dienen der Sicherheit der Fußgänger*innen sowie zur Begrenzung der Parkmöglichkeiten. Einige Poller sind abgeknickt bzw. ein Poller ist gänzlich zerstört. Für die Wiederherstellung der Sicherheit in diesem Straßenbereich wird die Instandsetzung der Poller gefordert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 22.08.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 115/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 13 am 19.09.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 115/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 13 am 24.10.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 115/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNutzbarmachung der Straße „Am Reinhardshof“
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2017, OF 116/13 Betreff: Nutzbarmachung der Straße "Am Reinhardshof" Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern die die Straße "Am Reinhardshof", für alle Verkehrsteilnehmer nutzbar zu machen. Dazu sind folgende Maßnahmen zu tätigen: 1. Rückschneiden der Hecken am Wegesrand 2. Befestigung bzw. Austausch der Fahrbahndecke Begründung: Die Straße "Am Reinhardshof" wird von zahlreichen Bürger*innen genutzt. Leider ist die Nutzung aufgrund der Seitenbewachsung und der Fahrbahnoberfläche (Schotter) eingeschränkt. Insbesondere ältere Mitbürger*innen und Fahrradfahrer*innen sind von diesen Einschränkungen betroffen. Um den Weg für die Bürger*innen, insbesondere aus Quartier "Kurmarkviertel", barrierefrei zu gestalten sind die oben genannten Maßnahmen umzusetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 22.08.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 116/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 13 am 19.09.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 116/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 13 am 24.10.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Ziffer 1. der Vorlage OF 116/13 wird für erledigt erklärt. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage OF 116/13 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesen„Call a Bike“-Station Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2017, OM 1904 entstanden aus Vorlage: OF 111/13 vom 27.06.2017 Betreff: "Call a Bike"-Station Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 345/16 OBR 13; ST 1305/16 Der Magistrat wird unter Hinweis auf die Stellungnahme des Magistrats ST 1305 gebeten, die Einrichtung einer "Call a Bike"-Station an einem der folgenden Standorte in der Straße Alt-Erlenbach in Nieder-Erlenbach zu veranlassen: Hinter dem Vertriebenendenkmal an der Apotheke, auf der Grünfläche an der Ecke Zum Schäferköppel, auf dem Parkplatz am neuen Friedhof. Alternativ wäre auch ein Standort im Erlenbacher Stadtweg an der Endhaltestelle der Linie 29 denkbar. Begründung: Der Magistrat hat den Wunsch des Ortsbeirates nach einer "Call a Bike"-Station in der o. g. Stellungnahme ausdrücklich begrüßt, konnte jedoch dem Standort am Rathaus nicht zustimmen. Da die Stadt seit Herbst noch immer keinen geeigneten Standort gefunden hat, möchte der Ortsbeirat der Suche mit diesem Antrag einen neuen Impuls geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 345 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2016, ST 1305 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1872 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 939 Antrag vom 21.06.2021, OF 19/13 Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 548
Absolutes Halteverbot im vorderen Teil des Brandenburger Wegs für eine komfortablere Einfahrt und mehr Anwohnersicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2017, OM 1899 entstanden aus Vorlage: OF 104/13 vom 07.06.2017 Betreff: Absolutes Halteverbot im vorderen Teil des Brandenburger Wegs für eine komfortablere Einfahrt und mehr Anwohnersicherheit Der Magistrat wird gebeten, ein Parkverbot (Zeichen 283 StVO) auf den ersten 20 Metern des Brandenburger Wegs, von der Niedereschbacher Straße kommend, beidseitig auszuweisen. Dieses Parkverbot ist durch ein Parkverbotsschild zu kennzeichnen. Begründung: Der Brandenburger Weg ist eine schmale Sackgasse, die in die Niedereschbacher Straße mündet. Weil es für Lastkraftwagen (im Besonderen FES-Fahrzeuge) und größere Lieferwagen keine Wendemöglichkeiten gibt, müssen diese von der Niedereschbacher Straße rückwärts in den Brandenburger Weg manövrieren. Oftmals stehen an den ersten 20 Metern des Brandenburger Wegs Fahrzeuge, welche ein solches Manöver behindern. Die Folge ist, dass Lastkraftwagen über Gehwege und kritische Ausfahrten fahren müssen. Dies stellt eine Sicherheitsgefahr für Gehwegbenutzerinnen und Gehwegbenutzer dar. Aus Eigeninitiative der Anwohnerinnen und Anwohner heraus wurde bereits deswegen ein Schild platziert, das die Fahrerinnen und Fahrer auffordert, in diesen 20 Metern nicht zu parken. Dies wird jedoch häufig ignoriert. Ein Schutzstreifen durch ein Parkverbot würde deshalb Abhilfe leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1871
Verkehrsberuhigung Kurmarkstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2017, OF 95/13 Betreff: Verkehrsberuhigung Kurmarkstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen, ob die Kurmarkstraße ab Feuerwehrgerätehaus bis Mecklenburger Straße mit einem Durchfahrverbot für Lkw über 7,5 t ausgeschildert werden kann. Begründung: Die genannte Strecke ist sehr eng und führt durch reines Wohngebiet. Es wohnen dort sehr viele Familien mit kleinen Kindern und es ist nicht notwendig, dass solche schweren Lastkraftwagen dieses Wohngebiet befahren müssen. Der Anlieferverkehr für das Gewerbebiet kann dieses pro- blemlos auch über andere Straßen anfahren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 23.05.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 95/13 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenAufstellen von Fahrradanlehnern in der Straße Alt-Erlenbach für mehr Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1579 entstanden aus Vorlage: OF 89/13 vom 05.04.2017 Betreff: Aufstellen von Fahrradanlehnern in der Straße Alt-Erlenbach für mehr Verkehrssicherheit Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Alt-Erlenbach vor dem Fußgängerüberweg an der Erlen-Apotheke Fahrradanlehner aufzustellen. Diese sind auf beiden Straßenseiten vor den Ausbuchtungen des Fußgängerüberwegs auf Höhe der Hausnummer 52 (in Fahrtrichtung Ortsmitte) zu errichten. Die Anlehner sind so aufzustellen, dass dort keine Parkmöglichkeit mehr besteht. Quelle: openstreetmap.org Begründung: Der Platz vor dem Fußgängerüberweg in der Straße Alt-Erlenbach gegenüber der Erlen-Apotheke wird immer wieder als Parkmöglichkeit genutzt oder mit sonstigen Hindernissen vollgestellt. Dies verhindert die Einsicht auf den Fußgängerüberweg und stellt somit eine Gefahrenquelle für überquerende Fußgänger dar. Da dieser Fußgängerüberweg insbesondere von Kindern genutzt wird, besteht hier ein erhöhter Bedarf an Vorsichtsmaßnahmen. Fahrradanlehner würden das Parken bzw. Vollstellen vor dem Zebrasteifen verhindern und wären zudem ein Anreiz für mehr Fahrradverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1428 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 281 Aktenzeichen: 66 2
Befestigung der losen Pflastersteine im verkehrsberuhigten Raum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1382 entstanden aus Vorlage: OF 80/13 vom 27.02.2017 Betreff: Befestigung der losen Pflastersteine im verkehrsberuhigten Raum Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die losen Pflastersteine in der Straße Alt-Erlenbach nachhaltig befestigt werden. Begründung: Durch den regen Verkehr und die schweren Busse lösen sich die Pflastersteine des beruhigten Verkehrsraumes immer wieder. Damit es nicht so weit kommt, dass einzelne Steine umherfliegen, wird der Magistrat gebeten, die Steine wieder zu befestigen und regelmäßige Festigkeitskontrollen durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1149 Antrag vom 04.08.2017, OF 114/13 Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2026 Antrag vom 05.10.2020, OF 292/13 Aktenzeichen: 66 5
Einfahrt Nieder-Erlenbach Mitte
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2017, OF 78/13 Betreff: Einfahrt Nieder-Erlenbach Mitte Das Amt für Straßenbau und Erschließung möge während der Kanalbauarbeiten zum Anschluss des Westrandes an das Kanalnetz eine Sperrung der Einfahrt Nieder Erlenbach Mitte vermeiden. Stattdessen sollte die Ausfahrt durch den Erlenbacher Stadtweg gesperrt werden. Begründung: Bedingt durch die Bauarbeiten ist die Sperrung einer Fahrspur im Bereich der Einfahrt Mitte notwendig. Das Amt schlägt im Moment die Sperrung der Einfahrt nach Nieder Erlenbach vor. Dies behindert jedoch die Buslinien 25, 27 und 29 welche dort zu ihrem Endhaltepunkt fahren müssen. Lediglich die 65 passiert die Einfahrt Mitte in auswärtiger Richtung. Durch Erhalt der Einfahrt Mitte könnten die 25, 27 und 29 weitgehend unbehindert fahren während die 65 z.B. durch den Ortskern Alt-Erlenbach Richtung Bad Vilbel fahren könnte. Der abgehende PKW Verkehr müsste auf die Ausfahrten Ost und die Nieder Eschbacher Straße ausweichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 13 am 14.03.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 78/13 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenZurückschneiden der Vegetation an der Kreuzung Alt-Erlenbach/Am Steinberg, gegenüber der ehemaligen Tankstelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 975 entstanden aus Vorlage: OF 65/13 vom 13.11.2016 Betreff: Zurückschneiden der Vegetation an der Kreuzung Alt-Erlenbach/Am Steinberg, gegenüber der ehemaligen Tankstelle Der Magistrat wird gebeten, den Rückschnitt der Vegetation an der Kreuzung Alt- Erlenbach/Am Steinberg, gegenüber der ehemaligen Tankstelle, zu veranlassen. Begründung: Wenn man aus Nieder-Erlenbach kommend von der Straße Alt-Erlenbach in die Straße Am Steinberg einbiegen möchte, ist der Gegenverkehr in Richtung des Ortskerns nicht zu sehen, da die Bäume und Sträucher zu weit in die Straße hineingewachsen sind. Auch jetzt nach dem Fallen des Laubes ist die Stelle immer noch nicht übersichtlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 525 Aktenzeichen: 66 0
Fahrradwege in Nieder-Erlenbach besser ausschildern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 804 entstanden aus Vorlage: OF 54/13 vom 17.10.2016 Betreff: Fahrradwege in Nieder-Erlenbach besser ausschildern Der Magistrat wird gebeten, das Radwegenetz in Nieder-Erlenbach besser auszuschildern. Gerade für ortsunkundige Radfahrer sind die Wegebeziehungen aus dem Stadtteil heraus nicht immer leicht nachzuvollziehen. Zusätzliche Wegweiser an den Kreuzungen Alt-Erlenbach/Niedereschbacher Straße, Alt-Erlenbach/Neue Fahrt, entlang Alt-Erlenbach bei Gierke, Alt-Erlenbach/Am Steinberg, Alt-Erlenbach/Am Riedhof und weiter abzweigend Richtung Ober-Erlenbach können helfen, die Radwegebeziehungen auch für ortsunkundige Fahrer zu verdeutlichen. Begründung: Die regionalen Radwege sind oftmals sehr gut ausgeschildert: Neben Richtungsangaben finden sich auch Entfernungskilometer zu den nächsten Ortschaften wieder. Innerhalb des Stadtteils sucht man eine solch einfache Beschilderung der Radrouten vergeblich. Weder die Route Richtung Dortelweil noch die Wege nach Ober-Erlenbach, Harheim, Massenheim oder Nieder-Eschbach sind innerhalb des Ortes sichtbar ausgeschildert. Erst hinter der Frankfurter Gemarkung findet man z. B. in Ober-Erlenbach oder auch in Dortelweil wieder Radwegebeschilderungen. Eine Beschilderung auch in Frankfurt würde die Attraktivität des Verkehrsmittels Fahrrad erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 147 Aktenzeichen: 66 7
Hortplatzversorgung in Nieder-Erlenbach auch in 2017 sicherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 800 entstanden aus Vorlage: OF 49/13 vom 17.10.2016 Betreff: Hortplatzversorgung in Nieder-Erlenbach auch in 2017 sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, umgehend ausreichend Hortplätze in Nieder-Erlenbach für den Sommer 2017 einzurichten. Notfalls müsste abermals kurzfristig eine Containerlösung am Bürgerhaus in Erwägung gezogen und zeitnah eingerichtet werden. Alternativ sollte über das Sofortprogramm der Stadt die Einrichtung eines Hortes an folgenden Standorten in Nieder-Erlenbach geprüft werden: - Katholische Kirche; - Evangelische Kirche; - Rathaus; - Bürgerhaus; - Ten nis-/Soccerhalle (Am Ohlenstück); - Feuerwehr Gerätehaus; - frei gewordene Gewerbefläche (Mecklenburger Straße neben der Einrichtung IB). Begründung: Bereits jetzt zeichnet sich für Nieder-Erlenbach eine eklatante Unterversorgung an Hortplätzen im nächsten Jahr ab. Circa 60 Kindern mit Betreuungsbedarf stehen nur wenige frei werdende Hortplätze im Stadtteil gegenüber. Zusätzlich verschärfen wird sich die Lage nach Bezug der geplanten Flüchtlingsunterkunft im kommenden Jahr, wodurch auch einige Familien mit unter Umständen schulpflichtigen Grundschulkindern hinzukommen werden. Gerade diesen Kindern sollte unter dem Aspekt der Integration und des besseren Spracherwerbs auch ein Hortbesuch ermöglicht werden. Bedingt durch die Lage am Rande der Stadt können Nieder-Erlenbacher Grundschüler Hortplätze in anderen Stadtteilen kaum erreichen. Gerade dadurch wird die Bereitstellung von Hortplätzen vor Ort umso wichtiger. Eine Containerlösung am Bürgerhaus sollte sich ohne große Baumaßnahmen zeitnah umsetzen lassen, da an dieser Stelle alle Anschlüsse bereits installiert sind. Bis vor wenigen Jahren befand sich dort die Vorgängereinrichtung der heutigen Mühleninsel in einem Containerprovisorium, die sich bei gutem Willen rasch wieder aktivieren lassen müsste. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2017, ST 743 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 40 4
Einmündung Nieder-Erlenbach Ost entschärfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 801 entstanden aus Vorlage: OF 50/13 vom 17.10.2016 Betreff: Einmündung Nieder-Erlenbach Ost entschärfen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Verkehrsträger Hessen Mobil die Kreuzung Alt-Erlenbach/ L 3008 durch geeignete Maßnahmen sicherer gestaltet wird. Hierzu könnte die Kreuzung mit einer Ampelanlage versehen werden. Begründung: Die Verkehrslage auf der L 3008 nimmt seit einiger Zeit insbesondere in Richtung Massenheim immer mehr zu. Für Linksabbieger aus Erlenbach kommend ist es zu Stoßzeiten sehr schwierig, den durchgängigen Verkehrsfluss auf der L 3008 zu durchqueren. Es gab an dieser Kreuzung schon etliche Beinaheunfälle aufgrund der hohen Verkehrsdichte in Verbindung mit der zulässigen Geschwindigkeit von 70 km/h. Eine Ampelanlage würde es dem Verkehr von Erlenbach Richtung Massenheim einfacher machen, auf die L 3008 zu gelangen. Zusätzlich würde die Geschwindigkeit reduziert und die Sicherheit erhöht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 195 Aktenzeichen: 66 0
Einzeichnung von Parkplätzen im verkehrsberuhigten Bereich entlang der Kirchenmauer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 802 entstanden aus Vorlage: OF 52/13 vom 15.10.2016 Betreff: Einzeichnung von Parkplätzen im verkehrsberuhigten Bereich entlang der Kirchenmauer Vorgang: OM 3838/15 OBR 13; ST 674/15 Der Magistrat wird gebeten, die zugesagten Parkplätze im verkehrsberuhigten Bereich entlang der Kirchenmauer in der Straße Alt-Erlenbach einzuzeichnen. Es sollten zudem regelmäßige Kontrollen des ruhenden Verkehrs erfolgen. Begründung: Bezug nehmend auf die Stellungnahme vom 04.05.2015, ST 674, in der das Einzeichnen der Parkplätze als erledigt beschrieben wird, sind die Parkplätze entlang der Kirchenmauer in der Straße Alt-Erlenbach bis heute nicht markiert. Die Parkplätze an der Bäckerei sowie in der Straße Zur Charlottenburg sind markiert, die oben angesprochenen jedoch nicht. Eine unregelmäßige Kontrolle des ruhenden Verkehrs wäre vonnöten, da das Parken außerhalb der markierten Parkflächen wieder sehr zugenommen hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.02.2015, OM 3838 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 674 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 149 Aktenzeichen: 32 1
Sanierung des Gehweges in der Lochmühlstraße in Höhe der Hausnummer 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 653 entstanden aus Vorlage: OF 42/13 vom 14.09.2016 Betreff: Sanierung des Gehweges in der Lochmühlstraße in Höhe der Hausnummer 10 Der Magistrat wird gebeten, in der Lochmühlstraße in Höhe der Hausnummer 10 den Gehweg mit Bordsteinkante zu sanieren und dabei die dort wachsende Platane zu erhalten. Da es in diesem Bereich immer wieder zu Beschädigungen des Gehweges durch den vorhandenen Baum kommt, sollte angedacht werden, die Sanierung evtl. mit einem flexiblen Oberflächenmaterial in Form eines Bogens auszuführen. Begründung: Aufgrund der Beschädigungen des Gehweges kommt es dort immer wieder zu gefährlichen Situationen, gerade für ältere Menschen und Kleinkinder. Die Benutzung des Gehweges mit Kinderwagen, Rollatoren, Rollstühlen etc. ist fast unmöglich, sodass die Bürgerinnen und Bürger immer wieder auf die Fahrbahn ausweichen müssen, was für weitere Gefahren sorgt. Da dieser Weg auch offizieller Schulweg ist, wird der Magistrat gebeten, die Sanierung noch vor dem anstehenden Winter auszuführen, sodass es in der dunklen Jahreszeit nicht zu weiteren Unfällen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1691 Anregung an den Magistrat vom 19.09.2017, OM 2188
Instandsetzung der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2016, OM 537 entstanden aus Vorlage: OF 37/13 vom 21.08.2016 Betreff: Instandsetzung der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, die Pflastersteine in der Straße Alt-Erlenbach in Richtung der Ausfahrt Nieder-Erlenbach Ost zwischen der Ecke Alte Fahrt und der Ecke Zur Obermühle nachhaltig zu befestigen und somit die Straße wieder instand zu setzen. Insbesondere der Abschnitt zwischen der evangelischen Kirche und der Ecke Zur Obermühle ist dabei zu beachten. Begründung: Trotz der Instandsetzung der Straße Alt-Erlenbach im Januar 2016 haben sich bereits einige Pflastersteine wieder gelöst und sind locker geworden. Durch den starken Durchgangsverkehr stellt die Strecke somit eine hohe Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1678
Straßensanierung Alte Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 174 entstanden aus Vorlage: OF 16/13 vom 03.05.2016 Betreff: Straßensanierung Alte Fahrt Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Straße Alte Fahrt saniert und instand gesetzt wird. Begründung: Die Straße Alte Fahrt ist umgeben von zum Teil neu sanierten Straßen (Bornweg, Alt-Erlenbach). Damit das Straßenbild in diesem Bereich einheitlich ist, ist es dringend notwendig, auch die stark sanierungsbedürftige Alte Fahrt instand zu setzen. Hierbei ist jedoch darauf zu achten, dass in den kommenden Monaten und Jahren im Bereich Märker Straße/Hohe Brück/Erlenbacher Stadtweg Kanalarbeiten stattfinden werden. Die Bauarbeiten sollen also in Absprache stattfinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1186
Wiederaufstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 175 entstanden aus Vorlage: OF 17/13 vom 16.05.2016 Betreff: Wiederaufstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit Vorgang: OM 109/11 OBR 13; ST 937/11 1. Aus aktuellem Anlass wird der Magistrat erneut und dringlich gebeten (letzter Antrag im Oktober 2013), die Leitpfosten entlang der stark befahrenen und schmalen Straße Alt-Erlenbach (Ortsausgang Ost, Richtung Bad Vilbel) schnellstmöglich wieder instand zu setzen. 2. Da es in diesem Straßenbereich immer wieder zur Entfernung der Leitpfosten kommt, wird der Magistrat ferner gebeten, regelmäßige Kontrollen vorzunehmen (z. B. Erfassung durch Reinigungsdienste), um die Leitpfosten zeitnah wieder instand zu setzen. Begründung: Der unbeleuchtete Straßenraum der schmalen Straße ist bei Dunkelheit, Nässe und Bodennebel besonders schlecht zu erkennen. Ohne Orientierungshilfen kann es in den dunkleren Jahreszeiten schnell zu Gefährdungssituationen kommen. Die Straße wird überdies auch von Fahrradfahrern (insbesondere Schulkinder und Berufstätige) genutzt, sodass es zu schweren Unfällen kommen kann. Es wird daher um besonders zügige Wiederherstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 109 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 937 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2016, ST 1303 Beratung im Ortsbeirat: 13
Einrichtung eines Runden Tisches zur Integration von Flüchtlingen in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2016, OF 7/13 Betreff: Einrichtung eines Runden Tisches zur Integration von Flüchtlingen in Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen, einen "Runden Tisch Flüchtlingsarbeit Nieder-Erlenbach" einzurichten. Aufgaben dieses runden Tisches soll es sein: Den Asylbewerbern in unserem Stadtteil ein gutes Einleben zu ermöglichen und sie bei der Integration bestmöglich zu unterstützen Zentraler Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger aus Nieder-Erlenbach zu sein, die sich für die Integration der Flüchtlinge engagieren möchten. Der "Runde Tisch" soll alle Personenkreise vernetzen und Maßnahmen koordinieren. Der "Runde Tisch Flüchtlingsarbeit Nieder-Erlenbach" sollte noch deutlich vor den Sommerferien zu einer Sitzung zusammen kommen. Für die erste Sitzung sollen Vertreter des Ortsbeirats sowie Vertreter der Nieder-Erlenbacher Vereine und Kirchengemeinden eingeladen werden. Ebenfalls sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils eingeladen. Die evangelische Kirchengemeinde Nieder-Erlenbach hat bereits angeboten, falls gewünscht, die Moderation zu übernehmen. Begründung: Nieder-Erlenbach ist ein offener Stadtteil, in welchem sich alle Bürgerinnen und Bürger gut verstehen und wohl fühlen. Gemeinsam mit Harheim leben in Nieder-Erlenbach beispielsweise viele Portugiesen, es wohnen einige türkische und marokkanische Familien hier, die in den 1960er und 1970er Jahren zunächst als Gastarbeiter nach Deutschland kamen und sich in Nieder-Erlenbach mittlerweile heimisch fühlen. Die gute Integration dieser Menschen sind auch dem lebendigen Vereinsleben zu verdanken. Auch nach dem zweiten Weltkrieg hat Nieder-Erlenbach viele Menschen aus den ehemals ostdeutschen Gebieten aufgenommen, dies äußert sich noch heute in den Straßennamen, wie "Sudetenstraße", "Egerländer Straße" oder "Sorbenstraße". Auch die jetzige Ankunft tausender Flüchtlinge in Deutschland, stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Nieder-Erlenbach soll und wird seinen Teil leisten, um den Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, zu helfen und ihnen eine behütete neue Heimat geben. Der Ortsbeirat bekennt sich zu dieser Aufgabe und möchte gemeinsam mit Vereinen, Gemeinden und allen Bürgern, die Arbeit über einen runden Tisch koordinieren. Zudem sorgt ein runder Tisch als Kommunikationsforum für die gegenseitige Akzeptanz zwischen den Flüchtlingen und den Bürgern. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 7/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, FDP
Weiter lesenFahrbahnmarkierung Straße Alt-Erlenbach Höhe Skaterbahn
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2016, OF 3/13 Betreff: Fahrbahnmarkierung Straße Alt-Erlenbach Höhe Skaterbahn Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Fahrbahn auf der Straße Alt-Erlenbach in der Kurve vor der Skaterbahn zu markieren, um die getrennten Fahrstreifen auch optisch erkenntlich zu machen. Begründung: Die Kurve vor der Skaterbahn wird vor allem in Richtung L3008, also aus dem Ort kommend oft und gern geschnitten. Sie ist jedoch relativ schwer einsehbar und wird durch das Kurvenschneiden zu einem Unfallrisiko. Damit dem vorgebeugt wird, sollte die Fahrbahn markiert werden, um die Fahrstreifen voneinander abzugrenzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 3/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
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