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Nied: Sportanlage Denisweg (FV Alemannia 08 Nied e. V.) erweitern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7295 entstanden aus Vorlage: OF 1499/6 vom 08.02.2021 Betreff: Nied: Sportanlage Denisweg (FV Alemannia 08 Nied e. V.) erweitern Der Magistrat wird gebeten, Planungen zu beginnen, mit dem Ziel, auf der Sportanlage Denisweg, die vom FV Alemannia 08 Nied e. V. betreut wird, weitere Spiel- und Trainingsflächen, vor allem für Jugendliche, zu errichten. Das Funktionsgebäude wird an den neuen Bedarf angepasst. Der betreuende Verein, der FV Alemannia 08 Nied e. V., wird umfassend beteiligt, d abei sind die Belange der Inklusion aufzunehmen, damit z. B. Schüler der nahe gelegenen Panoramaschule die Sportflächen auch nutzen können. Begründung: Seit vielen Jahren verläuft die Jugendarbeit des FV Alemannia 08 Nied e. V. sehr gut, und die Anzahl der dort aktiven Jugendlichen wächst kontinuierlich, daher gibt es mehr und mehr Probleme, die notwendigen Trainingszeiten auf dem vorhandenen Spielfeld unterzubringen. Auf dem Gelände der Sportanlage gibt es nicht genutzte und unzureichend genutzte Bereiche. Es erscheint möglich, hier weitere Spielflächen für Training und eventuell auch Jugendspiele zu errichten. Die räumliche Nähe der Panoramaschule, die zurzeit keine Sportfläche hat, macht es notwendig, dass die neuen Sportflächen die Belange der Inklusion berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1288 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 52 2
Höchst und Sossenheim: Geplante Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 überdenken Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2021, OA 663 entstanden aus Vorlage: OF 1469/6 vom 17.01.2021 Betreff: Höchst und Sossenheim: Geplante Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 überdenken Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.03.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 ("Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main"), wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat dahin gehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58 wie folgt zu prüfen: 1. Die Linienführung für die Buslinie 50 bleibt ab Siegener Straße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin durch Sossenheim (über Alt-Sossenheim und Westerbachstraße). 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. Die Taktung für die Buslinie 58 bleibt grundsätzlich bestehen, ebenso wie die jetzige Linienführung zwischen Bahnhof Höchst und Eschborn. Der Magistrat wird gebeten, auf traffiQ dahin gehend einzuwirken, dass die geplanten Änderungen im Vorfeld dem Ortsbeirat vorgestellt werden und gemeinsam Lösungen gefunden werden. Begründung: Durch die in dem Nahverkehrsplan 2025+ vorgestellten Änderungen hinsichtlich der Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 würde sich die Anbindung der Menschen in Sossenheim an den ÖPNV voraussichtlich verschlechtern: - Durch die geplante neue Linienführung der Buslinie 50 über die Siegener Straße wird der östliche Teil Sossenheims (ab Siegener Straße) nur noch von der Buslinie 55/M55 bedient. Hierzu zählen auch Wohnsiedlungen mit vielen Menschen, wie bspw. die Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Verbindung in Richtung Rebstockbad würde entfallen. - Ein großes Problem bei der geplanten neuen Linienführung der Buslinie 55/M55 besteht darin, dass die neue Strecke (über Windthorststraße) über den Bahnübergang am Sossenheimer Bahnhof führt. Im Hinblick darauf, dass nach aktuellem Stand die Regionaltangente West (RTW) an dieser Stelle nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren muss, ist leider mit langen Schließzeiten zu rechnen (Eine Lösung hierfür gibt es bislang leider noch nicht.). Dies wird sich dann auch erheblich auf die Fahrtzeiten und die Zuverlässigkeit der Buslinie 55/M55 auswirken (vergleichbar mit der Buslinie 59, die über den Bahnübergang Oeserstraße fahren muss). Zudem wäre die Anbindung der Kurmainzer Straße (mit zwei Altenwohnanlagen) eingeschränkt und auch die Verbindung für die Schülerinnen und Schüler der Helene-Lange-Schule und der IGS 15 würde sich verschlechtern. Die Begründung der neuen Linienführung mit dem neuen Haupteingang des Klinikums Höchst und der Bedienung des Höchster Friedhofs ist hingegen nicht nachvollziehbar. Der neue Haupteingang des Klinikums Höchst ist über den neuen Haltepunkt der RTW ebenso zu erreichen wie von der aktuellen Bushaltestelle "Friedhof Kurmainzer Straße", und die Anbindung des Höchster Friedhofs erfolgt über die Buslinie 50. - Die Taktung der Buslinie 58 soll künftig auf schulverkehrsrelevante Fahrten eingeschränkt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Buslinie nicht nur für Schülerinnen und Schüler eine wichtige Verbindung zwischen Eschborn und Sossenheim (dem Frankfurter Westen) darstellt, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch bei Schülerinnen und Schülern stellt sich die Frage nach der Verbindung außerhalb der Hauptzeiten (Schulanfang und Schulschluss). Es ist wünschenswert, dass traffiQ zusammen mit dem Ortsbeirat nach entsprechenden Lösungen sucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.05.2021, OA 1 Antrag vom 04.05.2021, OF 31/6 Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 292 Anfrage vom 03.09.2021, A 26 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 80 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 163 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1390 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163 und NR 1390 = Annahme) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163, NR 1390, OA 642, OA 661, OA 662, OA 663, OA 673, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 163 und OA 673 = Ablehnung, NR 1390, OA 662, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme, OA 642, OA 661 und OA 663 = Prüfung und Berichterstattung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), BFF (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7015, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7285, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 92 11
Frankfurter Westen: Grüner Pfeil für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an Ampelkreuzungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7126 entstanden aus Vorlage: OF 1464/6 vom 03.01.2021 Betreff: Frankfurter Westen: Grüner Pfeil für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an Ampelkreuzungen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an den folgenden Kreuzungen ein grüner Pfeil zum Rechtsabbiegen für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer angebracht werden kann: 1. Waldschulstraße/Oeserstraße von Süden kommend; 2. Nieder Kirchweg/Mainzer Landstraße von Osten kommend; 3. Silostraße/Hunsrückstraße von Osten kommend; 4. Westerbachstraße/Carl-Sonnenschein-Straße von Rödelheim kommend; 5. Alt-Sossenheim/Siegener Straße von Rödelheim kommend; 6. Hortensienring/Hunsrückstraße (zweimal); 7. Brüningstraße/Leunastraße (von Osten und Westen kommend jeweils nach rechts). Begründung: Mit der angepassten Straßenverkehrsordnung gelten ab dem 28. April 2020 neue Regeln. So wird auch ein grüner Pfeil nur für Radfahrerinnen und Radfahrer möglich. Künftig erlaubt dieser das Rechtsabbiegen auch dann, wenn eine Ampel rot leuchtet. Voraussetzungen sind, dass Radfahrerinnen und Radfahrer trotzdem erst anhalten, warten bis die Kreuzung frei ist und niemanden gefährden. Diese sinnvolle Regelung sollte, wenn möglich, auch im Bereich des Ortsbezirks 6 angewendet werden. Es nützt niemandem, wenn Radfahrende unnötig lange an Ampeln warten müssen, obwohl der Weg erkennbar frei ist. Zur Vorsicht, insbesondere gegenüber zu Fuß Gehenden, sind sie ja wie angeführt trotzdem verpflichtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1181 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Nied: Schließzeiten am Bahnübergang optimieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6901 entstanden aus Vorlage: OF 1414/6 vom 06.11.2020 Betreff: Nied: Schließzeiten am Bahnübergang optimieren Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Deutschen Bahn an Lösungen für kürzere Schließzeiten der Schranken am Bahnübergang Nied (insbesondere in den Hauptverkehrszeiten am Vormittag und am Nachmittag) zu arbeiten, ohne dass dabei der S-Bahn-Verkehr beeinträchtigt wird (bspw. durch Verlagerungen). In diesem Zusammenhang wird der Magistrat um Auskunft gebeten, 1. durch welche Maßnahmen der Deutschen Bahn erreicht wurde, dass am 22. Oktober 2020 (während einer Aktion der Bürgerinitiative "Die Schranke muss weg") die Schranken offensichtlich deutlich häufiger und länger geöffnet waren als an anderen vergleichbaren Tagen; 2. inwieweit diese Maßnahmen auch in Zukunft regelmäßig umgesetzt werden können, um die Situation an dem Bahnübergang zumindest im Hinblick auf die langen Schließzeiten etwas zu entspannen. Begründung: Täglich müssen Menschen in Nied aufgrund der langen Schließzeiten lange warten, bis sie den Bahnübergang überqueren können, und es bilden sich lange Staus, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten. In Spitzenzeiten wurden Schließzeiten von bis zu 52 Minuten innerhalb einer Stunde (in Summe) beobachtet, dabei sind die Schranken teilweise 15 bis 20 Minuten am Stück geschlossen. Die Situation ist entsprechend oft sehr angespannt und führt immer wieder auch zu gefährlichen Situationen. Nun wurde am 22. Oktober 2020 während einer Aktion der Bürgerinitiative "Die Schranke muss weg" beobachtet, dass die Schließzeiten erheblich kürzer waren als sonst. Es scheint, als könnten die Züge effizienter über den Bahnübergang Nied gelenkt werden, sodass die Schranken länger geöffnet sind und keine oder kaum Staus in der Oeserstraße entstehen. Vor dem Hintergrund, dass die Menschen in Nied noch einige Jahre mit dem Bahnübergang leben müssen, sollte jede kurzfristig umsetzbare Möglichkeit zur Optimierung ernsthaft geprüft werden. Dabei darf es jedoch keine Beeinträchtigung der S-Bahn-Verbindung zwischen Höchst und der Innenstadt geben. Eine Verlagerung von Fahrten darf dabei nicht zulasten der S-Bahn-Verbindungen gehen. Wenn es wirksame und sichere Möglichkeiten gibt, die Schließzeiten effizienter zu gestalten, sollten diese auch umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 680 Aktenzeichen: 66 2
Sicherung des Schulwegs zum Gymnasium Römerhof durch Anbringung von Tempo-30-Schildern auf der Straße Am Römerhof von der Einmündung Oeserstraße bis zum „Schmidtkreisel“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6405 entstanden aus Vorlage: OF 1112/2 vom 29.07.2020 Betreff: Sicherung des Schulwegs zum Gymnasium Römerhof durch Anbringung von Tempo-30-Schildern auf der Straße Am Römerhof von der Einmündung Oeserstraße bis zum "Schmidtkreisel" Der Magistrat wird beauftragt, auf der Straße Am Römerhof im Bereich zwischen der Oeserstraße und dem "Schmidtk reisel", auf dem zur Schulwegsicherung Tempo 30 gilt, ausreichend Tempo-30-Schilder aufzustellen und entsprechende Hinweise auf der Fahrbahn anzubringen. Begründung: Auf der Straße Am Römerhof gilt zur Schulwegsicherung des Gymnasiums Römerhof Tempo 30. Aus Richtung "Schmidtkreisel" sind nach Einmündung in die Straße Am Römerhof in etwas größerem Abstand Tempo-30-Schilder und eine Fahrbahnmarkierung mit Tempo 30 angebracht. Aus Richtung Oeserstraße ist das erste Tempo-30-Schild erst hinter dem Gymnasium angebracht. Aufgrund der Länge der Straße ist die bis dahin zu fahrende Strecke schon recht lang. Um die Schülerinnen und Schüler ausreichend auf ihrem Schulweg zu schützen, ist es dringend erforderlich, die Aufstellung der entsprechenden Verkehrsschilder und die Abmarkierung der Fahrbahn direkt nach den Straßeneinmündungen der Oeserstraße und des "Schmidtkreisels" vorzunehmen. Als Hinweis für den angemessenen Abstand können dabei die auf der Straße sehr zahlreich vorhandenen Verkehrsschilder (Überholverbot für zweiachsige Fahrzeuge und absolutes Halteverbot) dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1988 Aktenzeichen: 32 1
Nied: Glascontainer Oeserstraße 130 unter die Erde legen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6349 entstanden aus Vorlage: OF 1330/6 vom 30.07.2020 Betreff: Nied: Glascontainer Oeserstraße 130 unter die Erde legen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Glascontainer in der Oeserstraße 130 durch einen Unterflurcontainer ausgetauscht werden kann, a lternativ wäre eine Versetzung zu prüfen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich über die häufige Missachtung der Einwurfzeiten und die damit verbundene Lärmbelästigung in Nachtstunden und an Wochenenden. Zudem verstärkt sich "durch seinen ungünstigen Standort gegenüber den zwei Mehrfamilienhäusern der Geräuschpegel im Innenhof der zwei Häuser immens", wie ein Anwohner dem Ortsbeirat schildert. Unterflurcontainer schlucken deutlich mehr Einwurflärm und verringern die Lärmbelästigung. Sollte es baulich nicht möglich sein, an dieser Stelle in die Erde zu gehen, sollte geprüft werden, ob eine Versetzung die erwünschte Erleichterung bringen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 574 Antrag vom 17.04.2021, OF 11/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
Keine zweite Oeserstraße in Sossenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2020, OF 1336/6 Betreff: Keine zweite Oeserstraße in Sossenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, darauf einzuwirken, dass bei der Planung zum Bau der Regionaltangente West (RTW) in Sossenheim, eine ungefährdete Querung des Sossenheimer Wegs durch eine Brücken- oder Tunnellösung erfolgt. Keinesfalls mit einer - jetzt schon fehlerbehafteten - Schranke! Begründung: Seit Jahrzehnten ist die Bahnstrecke über der Oeserstraße mangelhaft mit antiquierten Schranken gesichert. Ebenso lange mahnen Bürger und der Ortsbeirat die Gefahrenlage an. Immer wieder kam es zu kritischen Situationen und Unfällen, bis bekanntermaßen im Mai das erste Todesopfer zu beklagen war. Aus diesem beispielhaft tragischen Ereignis, kann nur eine Lehre gezogen werden: KEINE WEITERE SCHRANKENLÖSUNG IN SOSSENHEIM ! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1336/6 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenNied: Verbindungsweg (unterhalb des Bergmannwegs) in Verlängerung der Zufahrt zur Oeserstraße 80 für Fußgänger und Radfahrer ertüchtigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6168 entstanden aus Vorlage: OF 1322/6 vom 31.05.2020 Betreff: Nied: Verbindungsweg (unterhalb des Bergmannwegs) in Verlängerung der Zufahrt zur Oeserstraße 80 für Fußgänger und Radfahrer ertüchtigen Der Magistrat wird gebeten, unter der Annahme, dass die Stadt das oder die Flurstücke aus dem Besitz einer Erbengemeinschaft erworben hat, welche im Anschluss an die Zufahrt zum Georgshof einen Verbindungsweg bis zur Nidda darstellen, diesen Bereich so zu ertüchtigen, dass die Stelle, an der häufig nach Regenfällen Wasser steht und die verschlammt ist, ein schneller Abfluss des Niederschlagswassers erfolgen kann. Es empfiehlt sich, gegebenenfalls eine Asphaltdecke aufzubringen und seitlich einen leichten Graben (Rinne) auszubilden. Ein Streifen extra für Reiter sollte mit vorgesehen werden. Quelle: GIS Nach langen Regenfällen befindet sich dort über mehrere Tage eine große Wasserfläche Begründung: Der im Besitz einer Erbengemeinschaft befindliche Weg wurde von vielen Fußgängern und Radfahrern schon früher als Verbindungsweg zwischen Oeserstraße und Nidda genutzt, jedoch aufgrund der Eigentumsverhältnisse nicht ertüchtigt. Sollte der Weg mit Erwerb der Flurstücke in städtisches Eigentum übergegangen sein, sollte eine Ertüchtigung erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1768 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0
Nied: Anbringung eines Sicherheitszauns zwischen Fußweg und Bahnschienen bei der Bahnschranke in Nied
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6169 entstanden aus Vorlage: OF 1323/6 vom 31.05.2020 Betreff: Nied: Anbringung eines Sicherheitszauns zwischen Fußweg und Bahnschienen bei der Bahnschranke in Nied Der Magistrat wird gebeten, zwischen dem Fußweg und der Bahnstrecke in Nied im Abschnitt zwischen Birminghamstraße und Oeserstraße wieder einen Sicherheitszaun anzubringen (siehe beigefügtes Bild ). Quelle: Google Maps Begründung: Vor längerer Zeit fanden Bahnarbeiten in diesem Abschnitt statt. Dabei wurde der bestehende Sicherheitszaun zwischen Fußweg und Bahnstrecke entfernt, aber danach nicht mehr wieder hinzugefügt. Insbesondere kleine Kinder können nun ohne Probleme vom Fußweg auf die Bahngleise laufen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1765 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 6
Nied: Pkw-Parkplätze auf dem Gehweg in der Oeserstraße vor der Hausnummer 11
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5953 entstanden aus Vorlage: OF 1263/6 vom 02.03.2020 Betreff: Nied: Pkw-Parkplätze auf dem Gehweg in der Oeserstraße vor der Hausnummer 11 Der Magistrat wird gebeten, in der Oeserstraße vor der Hausnummer 11 ein oder zwei markierte Parkplätze auszuweisen. Damit die Parkplätze auch den Patienten einer benachbarten Arztpraxis zugutekommen, sind diese mit einer Parkscheibenregelung zu versehen, die wochentags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr das Parken auf 90 Minuten begrenzt. Begründung: In diesem Bereich gibt es großen Bedarf an Parkplätzen. Vor der Hausnummer 11 ist Platz für ein bis zwei Parkplätze. Eine benachbarte Arztpraxis sowie weitere Geschäfte in der Nähe würden davon profitieren, wenn die Parkplätze eine zeitliche Beschränkung der Parkdauer hätten, damit nicht wenige sehr lange parkende Fahrzeuge die Parkplätze belegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1718 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Bahnübergang Nied
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.05.2020, OA 550 entstanden aus Vorlage: OF 1294/6 vom 11.05.2020 Betreff: Bahnübergang Nied Vorgang: V 1447/19 OBR 6; ST 166/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der DB Netz AG dafür Sorge zu tragen, dass der in der Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 166, vorgestellte Zeitplan eingehalten wird und entsprechend umgehend mit Planung und Bau begonnen wird. Weitere Verzögerungen müssen vermieden werden. Vielmehr sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, diesen Zeitplan möglichst zu verkürzen. Ohne die Planungen und den Bau für die Unterführung zu verzögern oder gar zu gefährden, wird der Magistrat beauftragt, den Bau einer Brücke für Fußgänger und Radfahrer erneut ernsthaft zu prüfen und umzusetzen. Begründung: Bereits seit vielen Jahren, vielmehr Jahrzehnten, setzt sich der Ortsbeirat für die Beseitigung des Bahnübergangs Oeserstraße und den Bau der Bahnunterführung ein. Genauso lange versucht die Stadt erfolglos, dort eine Bahnunterführung zu planen und zu bauen. Es wurden (Zeit-)Pläne erstellt, doch bisher wurde keiner der Pläne in die Tat umgesetzt. Stattdessen gab es immer wieder Verschiebungen - zuletzt begründet mit einem erneuten Abstimmungsbedarf bedingt durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Anwendung der Honorarordnung für Ingenieurleistungen (siehe Stellungnahme ST 166). Die Zeit des Diskutierens und Verschiebens ist nun endgültig vorbei. Alle rechtlichen Fragen sollten mittlerweile geklärt sein, und gemäß der Stellungnahme ST 166 liegt eine abgestimmte Vorentwurfsplanung vor. Es ist dringend geboten, dass den Plänen endlich Taten folgen. Die Forderung nach dem Bau einer Brücke bedeutet nicht, dass damit die Planung für die Unterführung zurückgestellt werden sollte, im Gegenteil, der Ortsbeirat fordert eine schnelle Umsetzung der Pläne ausdrücklich, aber das eine schließt das andere nicht aus. Die zehn Jahre, die es noch mindestens dauern wird, bis die Unterführung fertiggestellt ist, sind wohl leider realistisch angesetzt. Eine Fußgängerbrücke wäre deutlich schneller zu bauen und müsste auch nicht als Provisorium betrachtet werden, denn ein oberirdischer Weg wäre auch nach Fertigstellung der Bahnunterführung zumindest bei Dunkelheit eine gute Alternative zum Weg durch die Unterführung, zumindest für Fußgängerinnen und Fußgänger wahrscheinlich auch kürzer und schneller. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.06.2020, NR 1210 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.10.2019, V 1447 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 166 Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 50 Vortrag des Magistrats vom 16.06.2023, M 94 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 550 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1210 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 550 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1210 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (OA 550 und NR 1210 = Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 45 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 550 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1210 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6051, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 66 2
Nied: Schienen am Bahnübergang Oeserstraße sicherer für Radfahrende machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5811 entstanden aus Vorlage: OF 1230/6 vom 03.02.2020 Betreff: Nied: Schienen am Bahnübergang Oeserstraße sicherer für Radfahrende machen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten sinnvoll erscheinen, um die Gefahr, dass Radfahrende mit ihren schmalen Fahrradreifen bei der Überquerung des Bahnübergangs Oeserstraße in den Schienen hängen bleiben, zu reduzieren, dabei sind insbesondere Querungshilfen aus Hartgummi, wie sie andernorts eingesetzt werden, in die Überlegungen einzubeziehen. Begründung: Der Bahnübergang ist für Radfahrende gefährlich zu überqueren, weil die Fahrbahn die Schienen in einem spitzen Winkel schneidet und die Reifen daher leicht in die Schienen einfädeln können. Viele Nieder Radfahrende sind hier schon einmal gestürzt, es ist nur eine Frage der Zeit, bis einmal jemand vor ein Auto fällt. Eine Querungshilfe kann das Problem beheben, indem der Spalt neben der Schiene durch ein flexibles Hartgummiteil abgedeckt wird. Fährt ein Zug über die Strecke, wird dieses Teil einfach zur Seite gedrückt. Hierfür sind bereits Produkte verfügbar (z. B. veloSTRAIL). Diese Lösungen sind auch für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer sowie Rollatorfahrerinnen und Rollatorfahrer eine große Hilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1077 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 271 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Rücknahme der Einbahnstraßenregelung in der „kleinen Mainzer Landstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5806 entstanden aus Vorlage: OF 1225/6 vom 03.02.2020 Betreff: Rücknahme der Einbahnstraßenregelung in der "kleinen Mainzer Landstraße" Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin zu organisieren, um das Für und Wider der Einbahnstraßenregelung in der "kleinen Mainzer Landstraße" zwischen der Spielmannstraße und der Kehreinstraße sowie zwischen der Kehreinstraße und der Sauerstraße abzuwägen. Begründung: Die derzeitige Verkehrsführung führt zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen, insbesondere in der Schmidtbornstraße und auch in der Oeserstraße. Zudem verleitet die derzeitige Einrichtung die Verkehrsteilnehmer, verkehrswidrig in die Kehreinstraße entgegen der Einbahnstraße zu fahren, um auf den Weg in Richtung Luthmerstraße und Saalbau Nied zu gelangen, anstatt erneut den Weg über die Kreuzung an der Kirche durch Alt-Nied und über die Schmidtbornstraße zu fahren. Die derzeitige Einbahnstraßenregelung erhöht das Verkehrsaufkommen in der Schmidtbornstraße, welche im Bereich zwischen Alt-Nied und Sauerstraße sehr schmal und gut beparkt ist. Anwohner der unteren Spielmannstraße müssen, um in die Oeserstraße zu gelangen, entweder in der Straße wenden oder über die Mainzer Landstraße und durch Alt-Nied fahren, um in die Oeserstraße zu gelangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 849 Antrag vom 23.08.2021, OF 143/6 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 658 Aktenzeichen: 32 1
Nied: Hindernisse am S-Bahnhof Nied reduzieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5810 entstanden aus Vorlage: OF 1229/6 vom 03.02.2020 Betreff: Nied: Hindernisse am S-Bahnhof Nied reduzieren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, was unternommen werden kann, um die Rampe, die vom Gehweg entlang der Oeserstraße zum Bahnsteig in Richtung Frankfurt führt, für Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator nutzbar bzw. besser nutzbar zu machen. Außerdem wird der Magistrat gebeten, die Fußgängerampel am Bahnhof um ein akustisches Signal zu erweitern. Begründung: Die Rampe, die vom Gehweg entlang der Oeserstraße zum Bahnsteig in Richtung Frankfurt führt, ist leider mit Stufen ausgestattet und damit für Rollstuhlfahrende nicht nutzbar. Auch Passagiere, die einen Kinderwagen oder einen Rollator mitführen, können diese nur eingeschränkt nutzen. Würde wenigstens die Hälfte der Rampe begradigt werden, wäre dies eine deutliche Erleichterung, da die betreffenden Personen nicht mehr gezwungen wären, einen erheblichen Umweg in Kauf zu nehmen. Momentan muss man aus dem Nieder Ortskern von Osten kommend zunächst die Straße überqueren, um barrierefrei auf den Bahnsteig zu gelangen. Um auch für sehbehinderte Menschen die Überquerung der Straße zu ermöglichen, sollte die Fußgängerampel an dieser Stelle mit einem akustischen Signal nachgerüstet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1121 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 267 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Nied: Verkehrssicherung im Kreuzungsbereich Therese-Herger-Anlage/Oeserstraße/Neumarkt - zweiter Versuch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5809 entstanden aus Vorlage: OF 1228/6 vom 03.02.2020 Betreff: Nied: Verkehrssicherung im Kreuzungsbereich Therese-Herger-Anlage/Oeserstraße/Neumarkt - zweiter Versuch Vorgang: OM 5038/19 OBR 6; ST 2099/19 D er Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin einzuberufen, um Lösungen für die Verkehrsprobleme im Kreuzungsbereich Therese-Herger-Anlage/Oeserstraße/Neumarkt zu finden. Begründung: Wie bereits in der Anregung des Ortsbeirats vom 10.09.2019, OM 5038, dargelegt, werden an der Haltestelle "Neumarkt" haltende Busse der Linie 59 trotz durchgezogener Mittellinie regelwidrig überholt. Aufgrund der Unübersichtlichkeit der Verkehrssituation wird dabei auch regelmäßig die für die Autofahrer auf Rot stehende Ampel überfahren. Die Ampelanlage ist Teil des Schulwegs zur Friedrich-List-Schule. Die Fahrbahntrennung dient neben der allgemeinen Verkehrssicherung damit auch der Schulwegsicherung. Auch die Kinderbeauftragte des Stadtteils Nied befürwortet die vorgeschlagenen Maßnahmen. In seiner Stellungnahme vom 18.11.2019, ST 2099, erklärt der Magistrat, dass Klemmfixe auf der Straße aufgrund der geringen Fahrbahnbreite nicht angebracht werden könnten. Bei der geschilderten Situation handele es sich um ein individuelles Fehlverhalten von einzelnen Verkehrsteilnehmenden, dem mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht nachzukommen sei. Diese resignative Antwort kann nicht das letzte Wort in dieser Sache bleiben. Wenn eine Lösung mit Klemmfixen auf der Straße nicht möglich ist, muss eine andere Lösung gefunden werden. Es kann nicht sein, dass man wartet, bis ein Kind, das die Ampel auf seinem Schulweg benutzen muss, dort überfahren wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5038 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2099 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 957
Radfahrer sicher auf die Fahrbahn der Oeserstraße leiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5808 entstanden aus Vorlage: OF 1227/6 vom 03.02.2020 Betreff: Radfahrer sicher auf die Fahrbahn der Oeserstraße leiten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie Radfahrer aus östlicher Richtung kommend auf dem Bürgersteig nach der Bahnunterführung sicher vom Bürgersteig auf die Fahrbahn geleitet werden können. Ggf. ist hier durch die Rücknahme eines markierten Parkplatzes und entsprechender Markierung auf der Fahrbahn eine sichere Führung auf die Fahrbahn in Richtung Westen möglich. Begründung: Von Osten her kommende Radfahrer können die Straße oder auch den Gehweg nutzen. Radfahrer, die den Gehweg nutzen, treffen auf der westlichen Seite mehr oder weniger auf eine ungelöste und damit unsichere Weiterführung des Radweges. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 844 Aktenzeichen: 32 1
Flüssigen Verkehr in der Oeserstraße ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5807 entstanden aus Vorlage: OF 1226/6 vom 03.02.2020 Betreff: Flüssigen Verkehr in der Oeserstraße ermöglichen Vorgang: OM 4658/15 OBR 6; ST 128/16 Der Magistrat wird gebeten, in Anlehnung an die Stellungnahme vom 15.01.2016, ST 128, die markierten Parkflächen auf der nördlichen Seite der Oeserstraße zwischen der Sauerstraße und der Denzerstraße aufzuheben und diese nach erneuter Prüfung ersatzweise auf der südlichen Oeserstraße zwischen der Beunestraße und der Oeserstraße (vor dem Gemeindezentrum der Evangelischen Kirchengemeinde Nied, Oeserstraße 3a) einzurichten. Begründung: In der Stellungnahme ST 128 erklärte der Magistrat: "Durch die Einrichtung von Parkplätzen in der Oeserstraße würde der Fahrverkehr zwar gebremst werden, jedoch würde dadurch der Busverkehr massiv behindert werden. Dieser wird bereits durch den Bahnübergang in Höhe der Oeserstraße behindert, eine weitere Behinderung kann nicht im Sinne der Fahrgäste sein. Des Weiteren würde ständiges Anfahren und Bremsen zu erhöhten Lärm- und Schadstoffemissionen führen." Die bisherige Einrichtung der Parkflächen mit Parkwinkeln in der Oeserstraße aufgrund eines Antrags des Ortsbeirates wird seitens des Ortsbeirates sehr befürwortet. Im Bereich der Einmündung in die Kehreinstraße und zwischen der Sauerstraße und der Denzerstraße behindern die Parkplätze jedoch den Durchfluss des Pkw-Verkehrs. Es kommt zu Behinderungen und Lärmbelästigung durch Hupen von Fahrzeuglenkern. Der Busverkehr wird gestört, wie es der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 128 ausführt. Weiterhin wird auch entgegen der Fahrtrichtung oder teilweise auf dem Bürgersteig geparkt. Durch die beantragte Maßnahme ist eine Verbesserung der Situation zu erwarten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4658 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 128 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 848 Aktenzeichen: 32 1
Nied: Radweg von Nied zum Rebstock
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5692 entstanden aus Vorlage: OF 1206/6 vom 05.01.2020 Betreff: Nied: Radweg von Nied zum Rebstock Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, Radwege entlang der Oeserstraße von Nied zum Rebstock zu errichten. Folgende Maßnahmen könnten zu einer sicheren Verkehrswegeführung mit dem Fahrrad führen: 1. Der nördliche Bürgersteig zwischen dem H4 Hotel Messe und Nied könnte leicht verbreitert, geteert und für Fußgänger und Radfahrer nutzbar gestaltet werden. Der eingezeichnete Schutzstreifen auf der Fahrbahn könnte somit auf der nördlichen Seite entfernt werden. 2. Die Mittellinie (auf der Oeserstraße zwischen Waldschulstraße und Lidl) könnte durch die erreichte bauliche Trennung wieder auf der Fahrbahn markiert werden. 3. Auf der südlichen Straßenseite zwischen Nied Höhe Lidl und Ampelanlage (Ecke Waldschulstraße) könnte ein Fahrradweg errichtet werden, dafür müsste ggf. der Grünstreifen um circa einen Meter reduziert werden (es sind keine Bäume dadurch betroffen). 4. Der markierte Fahrradschutzstreifen auf der nördlichen Straßenseite zwischen Am Römerhof und Am Neufeld könnte auf den Bürgersteig verlegt werden (analog der Gegenrichtung). Dazu müsste der Bürgersteig leicht verbreitert und geteert werden. Im Gegenzug könnte der Fahrradschutzstreifen auf der Fahrbahn entfernt werden. Begründung: Der Weg zwischen Nied und dem Rebstock ist unter anderem für die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Römerhof wichtig und derzeit nicht ausreichend gesichert. Ein durchgehender Radweg könnte die Verkehrssicherheit für Schulkinder deutlich erhöhen. Die Fragen gehen auf eine Initiative im Bürgerbeteiligungsportal der Stadt "Sicher von Nied zum Rebstock" mit über 200 abgegebenen Stimmen zurück, die so dort gestellt wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 784 Aktenzeichen: 66 2
Radweg von Nied zum Rebstock
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1004/2 Betreff: Radweg von Nied zum Rebstock Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird unter Hinweis auf den Vorschlag "Sicher von Nied zum Rebstock" auf "Frankfurt fragt mich" gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, Radwege entlang der Oeserstraße von Nied zum Rebstock zu errichten. Folgende Maßnahmen könnten hierbei im Bereich des Ortsbezirks 2 zu einer sicheren Verkehrswegeführung mit dem Fahrrad führen: 1. Einrichtung eines beidseitigen Fahrradweges entlang der Max-Pruss-Straße dort ist derzeit lediglich ein Fußweg auf dem Rebstockgelände vorhanden, den Mann/Frau als Radfahrer nutzen kann, das ist unbefriedigend, zumal er für Fußgänger und Radfahrer zu schmal ist. 2. Gestaltung einer auch zu Messezeiten sicheren Verkehrsregelung für Radfahrer*innen am Rebstock für Radfahrer von der Max-Pruss-Straße in die Leonardi-da-Vinci-Straße. Begründung: Der Weg zwischen Nied und dem Rebstock ist unter anderem für die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums am Römerhof wichtig und derzeit nicht ausreichend gesichert. Ein durchgehender Radweg könnte die Verkehrssicherheit für Schulkinder deutlich erhöhen. Auch eine Initiative im Bürgerbeteiligungsportal der Stadt "Sicher von Nied zum Rebstock", mit über 200 abgegebenen Stimmen, fordert hier eine Initiative der Politik. Entlang der Max-Pruss-Straße ist derzeit lediglich ein Fußweg auf dem Rebstockgelände vorhanden, der für eine Nutzung als Fuß- und Radweg zu schmal ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1537 2020 Die Vorlage OF 1004/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenOrtsbezirk 6: Radwege im und hinter dem Niedwald sicherer machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 1198/6 Betreff: Ortsbezirk 6: Radwege im und hinter dem Niedwald sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob - entlang der Oeserstraße im Niedwald ein Rad- und Fußweg gebaut werden kann? - entlang der Oeserstraße zwischen Waldschulstraße und Am Römerhof der Gehweg so verbreitert werden kann, dass hier auch ein Radweg Platz findet? Begründung: Elternvertreter der Schule "Gymnasium am Römerhof" sind besorgt über die unsicheren Radwege im und hinter dem Niedwald. Der Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen versprach ihnen, ihre ersten Lösungsideen prüfen zu lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1198/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenNied: Wie geht es verkehrstechnisch im Stadtteil weiter?
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 1205/6 Betreff: Nied: Wie geht es verkehrstechnisch im Stadtteil weiter? Vorgang: V 1170/19 OBR 6; ST 894/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, wie er sich die weitere verkehrstechnische Entwicklung des Stadtteils Nied vorstellt. Hierfür wird der Magistrat gebeten, die Stellungnahme ST 894 vom 13.05.2019 wie folgt genauer zu erläutern: - Wie wirkt sich die mögliche Erweiterung der U-Bahnlinie 5 auf den Bau der Unterführung aus? - Besteht die Gefahr, dass es auf Grund der U-Bahnerweiterung zu Verzögerungen beim Bau der Unterführung der Oeserstraße kommen wird? - Wo genau könnte eine solche schienengebundene Verbindung zwischen dem Römerhof in Richtung Nied verlaufen? Begründung: Der Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen ist über die in der ST 894 vom 13.05.2019 erwähnte Untersuchung der Verlängerung der U-Bahnlinie 5 nach Nied erfreut. Dennoch bleiben viele Fragen ungeklärt, die frühzeitig geklärt werden müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.02.2019, V 1170 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 894 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1551 2020 Die Vorlage OF 1205/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: SPD
Weiter lesenGriesheim: Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht im kompletten Verlauf der nördlichen Waldschulstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5257 entstanden aus Vorlage: OF 1135/6 vom 06.10.2019 Betreff: Griesheim: Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht im kompletten Verlauf der nördlichen Waldschulstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Radwegbenutzungspflicht für den Bereich der nördlichen Waldschulstraße (zwischen Mainzer Landstraße und Oeserstraße) aufzuheben. Zur besseren Sichtbarkeit sollen auf der Straße entsprechende Piktogramme aufgebracht werden. Die Nutzung der dann ehemaligen Radwege für langsamere Radfahrerinnen und Radfahrern soll weiter erlaubt bleiben, dann aber unter Hinweis auf den Vorrang der Fußgängerinnen und Fußgänger, z. B. durch das Schild "Fußgänger" mit dem Untertitel "Radfahrer frei" (Verkehrszeichen 239 mit dem Zusatzzeichen 1022-10 ). Begründung: Unter Fachleuten gilt es inzwischen als Tatsache, dass Bordsteinradwege zwar ein Gefühl von Sicherheit vermitteln, in Wirklichkeit aber für die sie benutzenden Radfahrerinnen und Radfahrer in vielen Fällen tatsächlich gefährlicher sind als die Mitbenutzung der Straße. Die derzeit existierende Radinfrastruktur entlang der nördlichen Waldschulstraße entspricht nicht den heutigen Anforderungen. Der zur Verfügung stehende Platz ist zu schmal und es kommt zu Konflikten mit zu Fuß Gehenden. Gleichzeitig wird die Waldschulstraße als Abzweig von der Nidda mittlerweile sehr häufig von Radfahrenden benutzt. Für Radfahrerinnen und Radfahrer, die mit normalen Radgeschwindigkeiten von etwa 20 bis 25 km/h unterwegs sind, ist der Gehsteigradweg an dieser Stelle nicht geeignet. Ihnen sollte das Fahren auf der Straße unbedingt erlaubt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 161 Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1348 Antrag vom 26.08.2020, OF 1354/6 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6476 Antrag vom 14.05.2021, OF 62/6 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 156 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat bereits mit der schriftlichen Stellungnahme ST 1348/20 die Angelegenheit abschließend beantwortet hat. Aktenzeichen: 32 1
Nied: Perspektiven für Nied durch Kauf des Georgshofs schaffen
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.10.2019, OA 482 entstanden aus Vorlage: OF 1143/6 vom 06.10.2019 Betreff: Nied: Perspektiven für Nied durch Kauf des Georgshofs schaffen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 04.03.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Ziel einer möglichst schnellen Umsetzung zu prüfen und zu berichten, ob Folgendes realisiert werden kann: 1. Die Liegenschaft Georgshof im Stadtteil Frankfurt-Nied ist zu erwerben und diese zu einem Lernbauernhof inklusive therapeutischem Reiten zu entwickeln; 2. W eitere Angebote für Nied, die durch den Besitz des Georgshofs in öffentlicher Hand möglich wären, sind zu prüfen und zu entwickeln (z. B. Erhalt der Gastronomie "Niddastrand", weitere Angebote in Zusammenhang mit der Pferdehaltung und dem Reiten); 3. Alle notwendigen Flurstücke sind zu erwerben (Gemarkung: Nied, Flur: 21, Flurstücke: 1503/3, 1504/3, 1505/2 und 1507/2), um auf dieser Fläche eine weiterführende Schule für den Stadtteil Nied mit seinen knapp 20.000 Bewohnerinnen und Bewohner zu etablieren; 4. Für den Kleingartenverein an der Oeserstraße ist eine Ausweichfläche in annähernd gleicher Größe (circa 5.400 Quadratmeter zu 5.500 Quadratmeter) an den Krummen Weiden im Stadtteil zur Verfügung zu stellen. Die neue Fläche ist lediglich 1,1 Kilometer entfernt. Dazu müsste der Magistrat eventuell im Bereich der Gemarkung Nied, Flur: 25, die Flurstücke 1804, 1805, 1806 und 1807 erwerben. Begründung: Mit dem Kauf des Georgshofs und dem Bau einer weiterführenden Schule am Standort Oeserstraße bieten sich dem städtebaulich zerklüfteten Stadtteil in vielfacher Hinsicht wertvolle Entwicklungsmöglichkeiten, wie z. B. die Entwicklung eines Bildungszentrums. Kooperationen zwischen dem Georgshof, neuer weiterführender Schulen, dem SG 1877 Frankfurt-Nied e. V., der Panoramaschule und darüber hinaus mit allen Grundschulen, dem Kinder- sowie dem Jugendhaus wären eine starke bildungs- und identitätsfördernde Maßnahme für den Stadtteil. Mit dem Erwerb des Georgshofs könnte auch die Gastronomie "Niddastrand" erhalten bleiben, die ein im Stadtteil sehr beliebter Treffpunkt ist, von denen es bislang nicht viele gibt. Um die Schule verwirklichen zu können, ist die Umsiedlung des Kleingartenvereins an der Oeserstraße leider unvermeidlich. Eine Ausweichfläche in annähernd gleicher Größe (circa 5.400 Quadratmeter zu 5.500 Quadratmeter) steht an den Krummen Weiden im Stadtteil selbst zur Verfügung. Die neue Fläche ist lediglich 1,1 Kilometer entfernt. Dazu müsste der Magistrat eventuell im Bereich der Gemarkung Nied, Flur: 25, die Flurstücke 1804, 1805, 1806 und 1807 erwerben und zur Verfügung stellen. Zur Umsetzung der oben ausgeführten Maßnahmen wird der Magistrat gebeten, eine Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 2010 für die Stadt Frankfurt am Main, Stadtteil Nied, Gebiet Niddahalle, für die zuvor genannten Flurstücke in der Verbandskammer der Regionalversammlung Südhessen zu beantragen. Quelle: Google Earth Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 248 Antrag vom 16.10.2022, OF 596/6 Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 527 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 30.10.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.12.2019, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 482 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass bei der Planung für eine Umgestaltung bzw. Neuplanung die auf dem Gelände tätigen Vereine einzubeziehen und ihre Bedürfnisse zu berücksichtigen sind) 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 482 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 4910, 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 02.12.2019 Aktenzeichen: 61 0
Bahnunterführung in Nied: Zeitplan zur Beseitigung des Bahnübergangs Oeserstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 1142/6 Betreff: Bahnunterführung in Nied: Zeitplan zur Beseitigung des Bahnübergangs Oeserstraße Vorgang: V 843/18 OBR 6; ST 1867/18 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Planungsstand bezüglich der Bahnunterführung Oeserstraße unter Berücksichtigung nachfolgender Fragestellungen zu berichten: 1) Was sind gegenwärtig aus Sicht der Stadt die größten Hindernisse, die dazu führen, dass aktuell bei der Planung anscheinend kaum Fortschritte erzielt werden? 2) In welcher Leistungsphase befindet sich aktuell das Projekt aus Sicht der Stadt? 3) Wann ist mit dem Abschluss zukünftiger Leistungsphasen zu rechnen? 4) In welchem Jahr soll mit dem Bau begonnen werden? 5) In welchem Jahr ist mit der Fertigstellung der Bahnunterführung zu rechnen? Begründung: Der Bahnübergang in Nied stellt eine große Gefahr für die Verkehrsteilnehmer dar. Seit Jahrzehnten versucht die Stadt erfolglos, dort eine Bahnunterführung zu planen und zu bauen. In der Vergangenheit hat sich der Ortsbeirat schon mehrfach nach dem aktuellen Planungsstand der Bahnunterführung erkundigt (zuletzt im August 2018). Die Antworten des Magistrats waren entweder nicht ausreichend bzw. nicht vollständig (siehe ST1867 vom September 2018, in welchem der Magistrat lediglich antwortet, dass die technische Vorplanung im Januar 2016 abgeschlossen worden ist), oder geplante Baubeginne haben sich als unrealistisch herausgestellt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.05.2018, V 843 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1867 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1447 2019 Die Vorlage OF 1142/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNied: Verkehrssicherung im Kreuzungsbereich Therese Herger Anlage/Oeserstraße/Neumarkt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5038 entstanden aus Vorlage: OF 1092/6 vom 25.08.2019 Betreff: Nied: Verkehrssicherung im Kreuzungsbereich Therese-Herger-Anlage/Oeserstraße/Neumarkt Der Magistrat wird gebeten, im Stadtteil Nied für den Kreuzungsbereich Therese-Herger-Anlage/Oeserstraße/Neumarkt das Überfahren der durchgezogenen Mittellinie durch die Anbringung von Klemmfixen, Leitschwellen, einer anderen Fahrbahntrennung oder anderer geeigneter Maßnahmen zu verhindern. Begründung: Täglich werden an der Haltestelle "Neumarkt" haltende Busse der Linie 59 trotz durchgezogener Mittellinie regelwidrig überholt. Aufgrund der Unübersichtlichkeit der Verkehrssituation wird dabei auch regelmäßig die auf Rot stehende Ampel überfahren. Die Ampelanlage ist Teil des Schulwegs zur Friedrich-List-Schule. Die Fahrbahntrennung dient neben der allgemeinen Verkehrssicherung damit auch der Schulwegsicherung. Auch die Kinderbeauftragte des Stadtteils Nied befürwortet die vorgeschlagenen Maßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2099 Antrag vom 03.02.2020, OF 1228/6 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5809 Antrag vom 03.04.2022, OF 437/6 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1984 Aktenzeichen: 32 1
Nied: Kurzzeitparken in Alt-Nied
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4855 entstanden aus Vorlage: OF 1059/6 vom 14.07.2019 Betreff: Nied: Kurzzeitparken in Alt-Nied Der Magistrat wird gebeten, die Parkplätze auf der umgebauten Straße Alt-Nied sowie die neu markierten Parkplätze in der abzweigenden Oeserstraße teilweise mit einer Parkzeitbeschränkung von zwei Stunden zu belegen. Diese Regelung sollte an Werktagen in der Zeit von 0 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr gelten. Begründung: Der Gewerbeverein Nied wünscht sich diese Regelung, um den Einzelhandel zu stärken und den für die Gewerbetreibenden wichtigen Parkraum nicht an Dauerparker zu verlieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2097 Aktenzeichen: 32 1
Nied: Denisweg gegen Durchgangsverkehr sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4848 entstanden aus Vorlage: OF 731/6 vom 08.07.2018 Betreff: Nied: Denisweg gegen Durchgangsverkehr sichern Vorgang: V 338/17 OBR 6; ST 850/17 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 850 angedeutete Sicherung der Rad-Schulwegroute mittels eines verschließbaren Pollers umzusetzen. Im Rahmen des Ortstermins am 18. Juni 2018 wurde diese Lösung unter den Anwesenden favorisiert, um den Bereich zwischen der Straße Zum Linnegraben und der Werner-Bockelmann-Straße vor dem Durchgangsverkehr zu schützen. Der Straßenquerschnitt erlaubt keine bauliche Veränderung und der Begegnungsverkehr zwischen Pkw und Radfahrern ist für eine ausgewiesene Rad-Schulwegroute zu gefährlich. Begründung: Durch die vom Magistrat vorgeschlagene Lösung, die die Anbringung eines Pollers vorsieht, bleibt der Sportplatz und der dazugehörige Parkplatz sowie die Gaststätte "Gleis 93/4" weiterhin, wie bereits ausgeschildert, von der Werner-Bockelmann-Straße erreichbar. Der überwiegende Teil der Kleingärten kann von der Griesheimer Seite aus erreicht werden. Da verstärkte Kontrollen in der Straße mit der Beschilderung "Durchfahrt verboten - Anlieger frei" nicht realisierbar erscheinen und sich die Verkehrsteilnehmer nicht freiwillig daran halten, kann der Durchgangsverkehr nur mit dieser Maßnahme unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2017, V 338 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 850 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2049 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 570 Aktenzeichen: 32 1
Griesheim: Wilde Müllablagerungen im Grüngebiet zwischen Griesheim und Gallus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4867 entstanden aus Vorlage: OF 1078/6 vom 28.07.2019 Betreff: Griesheim: Wilde Müllablagerungen im Grüngebiet zwischen Griesheim und Gallus Von einer "Müllpatin" wird geschildert, dass sich besonders viel Müll und wilde Ablagerungen rund um die Kleingartenanlagen zwischen Denisweg und Mainzer Landstraße häufen würden. Sammelaktionen würden in ihrer Wirkung verpuffen. Kaum seien die mühsam gesammelten Mülltüten von der FES abgeholt worden, würden schon wieder große Mengen neuen Abfalls daliegen. Von diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu einem Treffen aller Beteiligten einzuladen, am besten im Norden Griesheims, zum Beispiel im Gemeindehaus in der Elsterstraße, denkbar wäre aber auch eine Einladung in das Bürgerhaus Griesheim im Schwarzerlenweg. Zu diesem Treffen soll folgender Personenkreis eingeladen werden: Mitglieder des Ortsbeirates 6, Vorstände der Kleingartenvereine Gutleut, Gneisenau, Süd-West und Sankt Gallus, Vertreterinnen und Vertreter der FES, der Deutschen Bahn und des Grünflächenamtes sowie die interessierte Öffentlichkeit. Ziel des Treffens soll es sein, Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen die Problematik angegangen werden kann. Folgende Vorschläge werden gemacht, die in dieser Runde geprüft und bewertet werden sollen und über deren Ergebnis berichtet werden soll: - Möglichkeiten, die Kleingartenbesitzerinnen und -besitzer für die Problematik zu sensibilisieren; - Aufstellung von deutlichen Verbotsschildern an besonders problematischen Stellen (v. a. vor den Senken neben der Autobahnbrücke der A 5 über die Mainzer Landstraße); - Möglichkeiten im Umgang mit wilden Ablagerungen auf dem Gelände der Deutschen Bahn; - Aufstellung von Müllcontainern an den Stellen, an denen der meiste Müll in die Büsche geworfen wird (v. a. vor den Eingängen zu den Gartenvereinen); - Verpflichtung für Kleingartenvereine, auf dem jeweiligen Gelände ausreichend Müllcontainer aufzustellen; - gemeinsame Säuberungsaktionen von freiwilligen Helferinnen und Helfern aus den Kleingärten sowie von Anwohnerinnen und Anwohnern; - Absperrung relevanter Stellen durch einen Zaun (Bereich neben Autobahnbrücke). Eine kurze Absperrung würde schon genügen; - Sauberhaltung und Pflege der relevanten Stellen, z. B. regelmäßiger Rückschnitt der Brombeerranken und Wucherungen auf den Bahn- und Autobahnböschungen. Begründung: Die Problematik ist im Prinzip bekannt und es ist auch klar, dass es keine schnellen und einfachen Lösungen geben wird. Doch die Pflege von Grüngebieten im Wohnumfeld vieler Menschen ist wichtig und die Politik sollte nicht vor der Schwierigkeit der Aufgabe zurückschrecken. Die Lebensqualität vieler Menschen wird unmittelbar davon beeinflusst, wie das Wohnumfeld wahrgenommen wird. Der Versuch, zu diesem Thema einmal alle oder zumindest die meisten der Beteiligten an einen Tisch zu bringen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, sollte auf jeden Fall unternommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2176 Antrag vom 01.03.2020, OF 1253/6 Aktenzeichen: 79 4
Nied: Lichtzeichenanlage in der Oeserstraße bedarfsgesteuert betreiben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4527 entstanden aus Vorlage: OF 986/6 vom 21.04.2019 Betreff: Nied: Lichtzeichenanlage in der Oeserstraße bedarfsgesteuert betreiben Vorgang: OM 1376/17 OBR 6; ST 1049/17 Der Magistrat wird gebeten, die Anregung vom 14.03.2017, OM 1376, wie in der Vorlage ST 1049 mitgeteilt, umzusetzen bzw. mitzuteilen, welche Gründe für die Verzögerung bestehen. Die Vorlage OM 1376 hatte folgenden Tenor: "Der Magistrat wird gebeten, die zwei Lichtzeichenanlagen (LZA) in der Oeserstraße, die sich vor der Niddaschule und vor dem Evangelischen Kindergarten befinden, an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen als bedarfsgesteuerte LZA zu betreiben." Begründung: Die damalige Begründung besteht unverändert: "In der Oeserstraße ist auch an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen ein erhöhtes Verkehrsaufkommen. Um zum Kerbeplatz, zur Nidda, zu Spielplätzen etc. zu kommen, überqueren viele Familien mit Kindern die Oeserstraße. Es ist sicherer, wenn an allen Tagen die Querung an einer LZA vorgenommen werden kann. Sinnvollerweise wird die LZA an diesen Tagen bedarfsgesteuert betrieben." Die in der Stellungnahme getroffene Zusage zur Vorlage OM 1376 ist auf den 9. Juni 2017 datiert. Es gibt keine offenkundigen Gründe, warum die Änderung der Programmierung der beiden LZA mehr als 22 Monate dauert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1376 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1049 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1314 Aktenzeichen: 32 1
Nied: Verkehrsberuhigung am Neumarkt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4529 entstanden aus Vorlage: OF 988/6 vom 19.04.2019 Betreff: Nied: Verkehrsberuhigung am Neumarkt Der Magistrat wird gebeten, geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen in Form von Aufpflasterungen im Bereich der Straße Neumarkt umzusetzen. Im Rahmen eines Ortstermins mit den beteiligten Ämtern am 9. April 2019 wurde von den Anwesenden eine Aufpflasterung an vier Stellen im Bereich der Straße Neumarkt als zielführend erachtet. Bei der Realisierung ist sowohl auf eine entsprechende denkmalschutzgerechte Art des Pflasters als auch auf eine fahrradfreundliche Umsetzung zu achten. Folgende Positionen (siehe auch u. a. Abbildung) wurden definiert: 1. Kurz vor der Oeserstraße (Schulweg); 2. ca. zehn Meter vor dem Torbogen; 3. kurz nach dem Torbogen; 4. kurz vor der Kreuzung mit dem Brunnenpfad. Auf eine weitere A ufpflasterung in der Mitte des Platzes wird mit Rücksicht auf die Feste (Weihnachtsmarkt etc.), die eine ebene Fläche verlangen, vorerst verzichtet. Begründung: Von allen diskutierten Varianten der Verkehrsberuhigung erschien diese als am besten geeignet, die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer in dem verkehrsberuhigten Bereich so weit zu reduzieren, dass ein gefahrloses Miteinander der verschiedenen Nutzergruppen gewährleistet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1438 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 271 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1580 Aktenzeichen: 66 0
Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4541 entstanden aus Vorlage: OF 1007/6 vom 16.04.2019 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten Vorgang: OM 4070/18 OBR 6; ST 421/19 Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen mit dem Enforcement-Trailer auf nachfolgende Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten: - Zur Frankenfurt (Goldstein); - Alt-Griesheim (Griesheim, im Bereich der Boehleschule); - Elsterstraße (Griesheim, im Bereich vor dem Kindergarten St. Hedwig); - Gotenstraße (Höchst); - Königsteiner Straße (Höchst); - Sossenheimer Weg (Höchst, zwischen Gotenstraße und Bahnübergang); - Hoechster-Farben-Straße (Höchst und Sindlingen); - Oeserstraße (Nied, im Bereich zwischen Bahnhof und Nied Brücke); - Birminghamstraße (Nied, im Bereich zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße); - Alt-Schwanheim (Schwanheim); - Rheinlandstraße (Schwanheim, im westlichen Abschnitt); - Kurmainzer Straße (Sossenheim, zwischen Dunantring und Victor-Gollancz-Haus); - West-Höchster-Straße (Zeilsheim, zwischen Annabergstraße und Frankenthaler Weg); - Alt-Zeilsheim (Zeilsheim, zwischen Welschgrabenstraße und Frankenthaler Weg). Begründung: Der sog. Enforcement-Trailer hat sich als wichtiger Bestandteil der Verkehrsüberwachung etabliert - insbesondere auch, weil die Kontrollen ohne Personal fortlaufend über mehrere Tage "rund um die Uhr" (also auch nachts) durchgeführt werden können. Damit trägt er nicht nur zur Steigerung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Reduzierung des nächtlichen Lärmpegels bei. Zwischenzeitlich wurde von der Stadt sogar ein weiterer Enforcement-Trailer angeschafft. Im Ortsbezirk 6 gibt es derzeit neun genehmigte Messstellen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421). Der Ortsbeirat 6 bittet nun, die Kontrollen auf o. g. Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1435 Aktenzeichen: 32 4
Nied: Verkehrssicherheit in der Heusingerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4543 entstanden aus Vorlage: OF 1012/6 vom 03.05.2019 Betreff: Nied: Verkehrssicherheit in der Heusingerstraße Der Magistrat wird gebeten, den Fußweg entlang der Heusingerstraße (Schulweg) von der Einmündung mit der Oeserstraße bis zur Friedrich-List- Schule gegen widerrechtliches Parken zu sichern. Am 25. April 2019 fand ein Ortstermin statt, bei welchem sich das Sichern des Fußweges mit Pollern oder Gittern als einzige mögliche Variante herausgestellt hat. Begründung: In der momentanen Situation ist für Fußgänger oft kein Durchkommen auf dem Gehweg. Alle zu Fuß Gehenden, ob mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl, sowie die Schulkinder müssen aufgrund von Falschparkern auf die Fahrbahn ausweichen. Das kann aus Sicherheitsgründen nicht hingenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1666 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0
Nied: Verkehrssicherheit im Bereich Heusingerstraße/Bergmannweg/Oeserstraße verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4276 entstanden aus Vorlage: OF 932/6 vom 03.02.2019 Betreff: Nied: Verkehrssicherheit im Bereich Heusingerstraße/Bergmannweg/Oeserstraße verbessern Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern für den Bereich Heusingerstraße/Bergmannweg/Oeserstraße zu organisieren, um Lösungen dahin gehend zu finden, das Falschparken zu unterbinden. Ziel ist es, die (Schul-)Wege sicher zu gestalten und die (Zufahrts-)Wege für Rettungsdienste etc. frei zu halten. Dabei sollte auch geprüft werden, ob durch Umbaumaßnahmen legale Parkplätze geschaffen werden können. Begründung: Anwohner und Anlieger berichten, dass in dem Bereich Heusingerstraße/Bergmannweg/ Oeserstraße immer wieder die Gehwege und Zufahrtswege für Rettungsfahrzeuge durch falsch parkende Autos blockiert werden - ein Problem, das leider an vielen Stellen existiert. In einem gemeinsamen Ortstermin sollte nach Lösungen gesucht werden, wie man das Problem an dieser Stelle in den Griff bekommen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 885 Aktenzeichen: 32 1
Nied und Zeilsheim: Geschwindigkeitskontrollen durch Blitzanhänger fortsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4070 entstanden aus Vorlage: OF 866/6 vom 18.11.2018 Betreff: Nied und Zeilsheim: Geschwindigkeitskontrollen durch Blitzanhänger fortsetzen Vorgang: OM 2352/17 OBR 6; ST 1471/18 1. Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen durch den Blitzanhänger (Enforcement-Trailer) auf der Oeserstraße in Nied und der Pfaffenwiese in Zeilsheim wieder in stärkerer Intensität aufzunehmen. Wünschenswert wäre, etwa alle drei Monate Messungen durchzuführen. 2. Der Magistrat wird außerdem gebeten darzulegen, ob es zutrifft, dass zwischen dem 21.02.2018 und dem Datum, an dem die ST 1471 erstellt wurde, überhaupt keine Messungen mit dem Enforcement-Trailer im Ortsbe zirk 6 durchgeführt wurden. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 1471 berichtet der Magistrat über den Einsatz des Blitzanhängers im Frankfurter Westen. Dabei wurden erhebliche Tempoüberschreitungen an beiden o. g. Standorten festgestellt. Ein fragwürdiger "Rekord" wurde mit einer Messung in der Oeserstraße erreicht, bei der ein Fahrzeug auf einer Tempo-40-Strecke mit 159 km/h geblitzt wurde. Betrachtet man die in der Vorlage ST 1471 angegebenen Standzeiten des Blitzanhängers, muss man sich allerdings wundern, wieso in der Oeserstraße seit dem 21.02.2018 nicht mehr gemessen wurde, in der Pfaffenwiese nicht mehr seit dem 05.12.2017 (zum Stand der Stellungnahme am 06.08.2018) Rasen in Wohngebieten darf nicht geduldet werden, Menschenleben stehen auf dem Spiel, aber auch der Nachtschlaf der Bevölkerung verdient es, geschützt zu werden. Legt man dann noch zugrunde, dass in der Vorlage ST 1471 dargelegt wurde, dass bis zum Datum der Stellungnahme noch keine weitere Messstelle im Ortsbezirk 6 genehmigt worden war, bei der einzigen anderen Messstelle in Sossenheim die Software versagte und kein geeigneter Standort gefunden werden konnte, kommt man zu dem unerfreulichen Schluss, dass zwischen dem 21.02.2018 und Anfang August im gesamten Ortsbezirk 6 überhaupt nicht mehr gemessen wurde. Dies wäre aufgrund der Größe des Ortsbezirks - ca. 20 Prozent der Frankfurter Bevölkerung - nicht akzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2352 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1471 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421 Antrag vom 16.04.2019, OF 1007/6 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4541 Aktenzeichen: 32 1
Verbesserung der Parksituation in der Oeserstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3793 entstanden aus Vorlage: OF 825/6 vom 27.09.2018 Betreff: Verbesserung der Parksituation in der Oeserstraße Vorgang: V 805/18 OBR 6; ST 1474/18 Der Magistrat wird gebeten, den in seiner Stellungnahme ST 1474 gemachten Vorschlag hinsichtlich des Einrichtens von versetztem Parken in der Oeserstraße im Abschnitt zwischen der S-Bahn-Station "Frankfurt-Nied" und der Niddaschule umzusetzen. Begründung: Die Idee, in diesem Bereich eine Art des versetzten Parkens anzuordnen, sodass in bestimmten Straßenabschnitten auf der einen Straßenseite und auf anderen Abschnitten entsprechend auf der anderen Seite geparkt werden kann, klingt gut. Sie löst nicht nur das Problem der Anwohner, die dort nicht parken, weil sie sich nicht sicher sind, ob in diesem Abschnitt das Parken überhaupt erlaubt ist, sondern führt in diesem Straßenabschnitt mit Sicherheit zu einer durchaus gewünschten Geschwindigkeitsreduzierung. Die häufigen Geschwindigkeitsübertretungen in diesem Straßenverlauf sind immer wieder Anlass für Klagen der Anwohner. Der in der Stellungnahme erwähnte Parkraumverlust ist rein theoretisch. Es parken zurzeit kaum Fahrzeuge in diesem Bereich. Dies geschieht teils aus der o. g. Unsicherheit, teils aber auch aus Angst, Schnellfahrer könnten das parkende Fahrzeug beschädigen. Sinnvoll erscheint, die Parkzonen mit einfachen Einbauten, wie z. B. Blumenkübel, zu sichern, um die gewünschte Geschwindigkeitsreduzierung auch ohne parkende Fahrzeuge zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.04.2018, V 805 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1474 Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 160
Sportgelände des FFV Sportfreunde 04 e. V. („Die Speuzer“) endlich dem Bezirk 146 (Gallus) zuschlagen
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.09.2018, OA 310 entstanden aus Vorlage: OF 718/1 vom 03.09.2018 Betreff: Sportgelände des FFV Sportfreunde 04 e. V. ("Die Speuzer") endlich dem Bezirk 146 (Gallus) zuschlagen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das Sportgelände des Frankfurter Fußballvereins Sportfreunde 04 e. V. ("Die Speuzer") mit der Adresse Mainzer Landstraße 480, welches sich auf dem Teilstück oberhalb der Mainzer Landstraße zwischen Mönchhofstraße, Denisweg und der Autobahnbrücke (A 5) befindet, dem Stadtbezirk 146 (Gallus) zuzuschlagen. Die Grenze zwischen Ortsbezirk 1 und Ortsbezirk 6 wird dann neu zwischen den Grundstücken des FFV Sportfreunde 04 e. V. (Mainzer Landstraße 480) und des KGV Gutleut (Mainzer Landstraße 482) gezogen. Begründung: Der Frankfurter Fußballverein Sportfreunde 04 e. V. ("Die Speuzer") stammt von alters her aus dem Stadtteil Gallus. Der weit überwiegende Teil seiner Mitglieder stammt ebenfalls aus dem Gallus und/oder wohnt dort. Dieser Sportverein identifiziert sich daher in jeder Hinsicht mit dem Stadtteil Gallus. Dass das Sportgelände in der Vergangenheit dem angrenzenden Stadtbezirk 542 (Griesheim) zugeschlagen worden ist, wird bereits seit vielen Jahren als unangemessen empfunden. Dies gilt umso mehr, als die Autobahnbrücke (A 5) westlich des betreffenden Grundstücks eine "landschaftliche Grenze" markiert, sodass die östlich davon gelegenen Grundstücke des FFV Sportfreunde 04 e. V. und des KGV Gutleut ohnehin eine "Enklave des Ortsbezirks 6" im Stadtbezirk 146 (Gallus) darstellen, die sinnvollerweise bereits längst dem Gallus hätten zugeschlagen werden sollen. Ein Zuschlag des Grundstücks des KGV Gutleut (Mainzer Landstraße 482) - obgleich seiner Herkunft (Stichwort: Identifizierung) nach ebenfalls zum Ortsbezirk 1 (hier: Gutleut) gehörig - erscheint bisher (noch) nicht sinnvoll, weil dieser Kleingartenverein noch über zwei weitere Grundstücke im Ortsbezirk 6 verfügt und sodann auf zwei unterschiedliche Ortsbezirke verteilt wäre. Im Falle des FFV Sportfreunde 04 e. V. ist die Sachlage indes, wie bereits dargelegt, anders. Daher erscheint es sinnvoll, das Sportgelände des Frankfurter Fußballvereins Sportfreunde 04 e. V. ("Die Speuzer") mit der Adresse Mainzer Landstraße 480, welches sich auf dem Teilstück oberhalb der Mainzer Landstraße zwischen Mönchhofstraße, Denisweg und der Autobahnbrücke (A 5) befindet, dem Stadtbezirk 146 (Gallus) zuzuschlagen und an dieser Stelle die Grenze zwischen Ortsbezirk 1 und 6 entsprechend neu zu ziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 630 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 26.09.2018 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 23.10.2018, TO I, TOP 41 Beschluss: a) Die Vorlage OA 310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 05.11.2018, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2018, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 9 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage OA 310 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 310 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP und fraktionslos gegen SPD (= Annahme) zu 2.: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 10.12.2018, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 310 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OA 310 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3357, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2018 § 3499, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2018 Aktenzeichen: 12 0
Nied: Sitzbänke am Bahnübergang in der Oeserstraße aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3620 entstanden aus Vorlage: OF 793/6 vom 21.08.2018 Betreff: Nied: Sitzbänke am Bahnübergang in der Oeserstraße aufstellen Der Magistrat wird gebeten, Sitzbänke auf jeder Seite des Bahnüberganges in der Oeserstraße aufzustellen, die mit einem Wetterschutz versehen sind. Begründung: Die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs in der Oeserstraße kommt nicht vorwärts. Es ist zu befürchten, dass noch einige Zeit ins Land geht, bis das "Jahrhundertwerk" endlich in Angriff genommen wird. Bis dahin müssen Fußgänger jeden Alters viel Wartezeit vor den Schranken verbringen. Für sie sollten mit Wetterschutz versehene Bänke aufgestellt werden, damit sie auch im Winter und bei Regen geschützt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2362 Aktenzeichen: 66 2
Nied: Eigene, unabhängige Planung einer Fußgängerbrücke über den Bahnübergang in der Oeserstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3600 entstanden aus Vorlage: OF 795/6 vom 29.08.2018 Betreff: Nied: Eigene, unabhängige Planung einer Fußgängerbrücke über den Bahnübergang in der Oeserstraße Das Thema der Beseitigung des beschrankten Bahnübergangs in der Oeserstraße ist eine "unendliche Geschichte". Auch nach über 100 Jahren wurde die versprochene Unterführung noch nicht gebaut. Der Ortsbeirat bedauert die unerfreuliche Situation und sucht daher nach möglichen Erleichterungen für den Stadtteil Nied. Eine Idee wäre der Bau einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke. Hierdurch würden die Wartezeiten an der Schranke für die beiden Verkehrsteilnehmer reduziert. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, mit der Deutschen Bahn AG in Kontakt zu treten und darauf zu drängen, die Planung einer solchen Brücke unabhängig von der Planung der Unterführung der Bahngleise in der Oeserstraße zu gestalten und möglichst schnell damit zu beginnen. Begründung: Während einer öffentlichen Veranstaltung wiesen Nieder Anwohnerinnen und Anwohner darauf hin, dass man die Planung einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke unabhängig von jener der Unterführung beginnen könne. Der Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen begrüßt die Idee, da sie dem Stadtteil viele Vorteile bietet. Fußgänger und Radfahrer könnten die Brücke nutzen, um nicht an der Schranke verweilen zu müssen. Dies hätte einen weiteren positiven Nebeneffekt: Die Nutzung des Automobils für Kurzstrecken würde gegenüber dem klimafreundlichen Rad unattraktiver. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2366 Aktenzeichen: 66 6
Nied: Denisweg gegen Durchgangsverkehr sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3395 entstanden aus Vorlage: OF 762/6 vom 06.08.2018 Betreff: Nied: Denisweg gegen Durchgangsverkehr sichern Vorgang: V 338/17 OBR 6; ST 850/17 Immer wieder beklagen Nieder Bürgerinnen und Bürger, dass der Denisweg (zwischen der Straße Zum Linnegraben und der Werner-Bockelmann-Straße) als Schleichweg genutzt wird. In seiner Stellungnahme vom 8. Mai 2017, ST 850, schlägt der Magistrat die Anbringung eines Pollers vor, um dem entgegenzuwirken. Um ein besseres Bild des tatsächlichen Verkehrsaufkommens zu erhalten, wird der Magistrat gebeten, eine Verkehrszählung zu veranlassen. Begründung: Der Denisweg ist ein ausgewiesener Schul- und Radweg und soll keinesfalls als Durchgangsstraße genutzt werden. Um festzustellen, wie viele Kraftfahrzeuge den Weg nutzen, und dann in einem zweiten Schritt über die Aufstellung eines Pollers zu entscheiden, benötigt der Ortsbeirat die Daten der Zählung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2017, V 338 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 850 Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2018, ST 1979 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsberuhigung Denisweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3405 entstanden aus Vorlage: OF 748/6 vom 09.07.2018 Betreff: Verkehrsberuhigung Denisweg Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zu erstellen, um den Denisweg im Bereich zwischen der Waldschulstraße und der Straße zum Linnegraben zu beruhigen. Im Rahmen eines Ortstermins am 18.06.2018 wurden die folgenden Optionen erarbeitet, welche nun geprüft werden sollten. Die vorgeschalteten Kontrollen zur Einhaltung der Beschilderung ("Durchfahrt verboten" und "Anlieger frei") sollten verstärkt werden. Die vom Amt für Straßenbau und Erschließung vorgeschlagene Verkehrszählung sollte zeitnah umgesetzt werden, um die Verkehrsströme bewerten zu können. Die folgenden Maßnahmen sind insbesondere auf die Anzahl der wegfallenden Parkplätze zu prüfen: 1. V ersetztes Parken mit Zweirichtungsverkehr (wie bisher); 2. versetztes Parken mit Einrichtungsverkehr in Richtung Waldschulstraße. Begründung: Der Denisweg ist im Bereich zwischen der Straße Zum Linnegraben und der Waldschulstraße eine Straße mit einseitiger Wohnbebauung, welche auf der Häuserseite beparkt wird. Die Breite der Fahrgasse und das Fehlen von Einmündungen verleiten die Verkehrsteilnehmer zum Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit. Die Beschilderung weist eine Straße aus, deren Durchfahrt für "Anlieger frei" ist. Es ist kein Bürgersteig vorhanden, sodass auch Fußgänger die Straße benutzen müssen. Hier muss der Durchgangsverkehr unterbunden werden, indem die Route unattraktiv gemacht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2059 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 732 Aktenzeichen: 32 1
Neuordnung der Verkehrsführung in den Straßen im Bereich von Alt-Nied
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2018, OF 703/6 Betreff: Neuordnung der Verkehrsführung in den Straßen im Bereich von Alt-Nied Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, in welchem Umfang der Zweirichtungsverkehr in dem Viertel zwischen Oeserstraße und Mainzer Land Straße in eine Einbahnregelung umgewandelt werden kann. Begründung: Einige Straßen in diesem Wohnviertel sind als Einbahnstraßen ausgewiesen. Andere wiederum können als Zweirichtungsverkehrsstraßen befahren werden. Allgemein kommt es in den Verkehrsspitzenzeiten morgens und nachmittags zu tumultartigen Szenen an den Kreuzungen der beidseitig befahrbaren Straßen. Es bilden sich regelrecht Wagenburgen, es gibt Hupkonzerte. Das aneinander Vorbeifahren in den Zweirichtungsstraßen ist nicht möglich. Durch den Parkdruck werden von den Anwohnern auch die Einfahrten genutzt, sodass ein Ausweichen in diese Stellen oft nicht möglich ist. Vermehrt kam es durch die geschilderten Umstände zu Blechschäden, zum Teil mit Fahrerflucht. Ein Anwohner wurde deshalb sogar in eine Kartei für Versicherungsbetrug aufgenommen, weil er viermal einen Schaden mit Fahrerflucht melden musste. Eine Neuregelung der Fahrrichtungen wäre für die Anwohner und die Autofahrer eine erhebliche Erleichterung und Verbesserung. Bildquelle: GoogleMaps Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 703/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU und BFF gegen SPD, REP und fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.
Partei: fraktionslos
Weiter lesenNied: Verkehrssituation im Bereich der Niddaschule verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3110 entstanden aus Vorlage: OF 691/6 vom 24.04.2018 Betreff: Nied: Verkehrssituation im Bereich der Niddaschule verbessern Der Magistrat wird gebeten, die beim Ortstermin am 16.04.2018 gemeinsam mit Vertretern städtischer Ämter erarbeiteten Vorschläge wie folgt umzusetzen: 1. An der Einmündung der Spielmannstraße in die Oeserstraße soll auf beiden Seiten im Bereich der Kreuzung durch Poller das Parken auf dem Bürgersteig verhindert werden. 2. Auf der südlichen Seite soll zusätzlich eine Sperrfläche markiert werden. 3. Durch Markieren von Winkeln soll klarer gemacht werden, ab wo in der Spielmannstraße geparkt werden darf. 4. Die Poller auf dem Bürgersteig vor der Niddaschule in der Oeserstraße sollen ein Stück zurückgesetzt werden. Der entsprechende Bereich soll mit einem Parkverbot mit der Möglichkeit ausgewiesen werden, kurz halten zu können, um Kinder ein- oder aussteigen zu lassen. Begründung: Es bestehen derzeit erhebliche Probleme dadurch, dass Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen oder abholen und sich dabei verkehrswidrig verhalten. Das geht so weit, dass die Kontaktschleifen für die Ampel zugeparkt werden, was die Ampel blockiert und letztlich zu Hupkonzerten führt. Die Nerven der Menschen in der Nachbarschaft werden erheblich strapaziert. Die beim Ortstermin von Mitgliedern des Ortsbeirates in Absprache mit den Vertretern der städtischen Ämter erarbeitete Lösung schafft einerseits zusätzliche Klarheit, dass in der Spielmannstraße im Kreuzungsbereich nicht gehalten/geparkt werden darf, gleichzeitig wird den Eltern aber direkt vor der Niddaschule in der Oeserstraße ein Angebot gemacht und ein Bereich markiert, in dem sie ihre Kinder ein- und aussteigen lassen dürfen, ohne dass andere Verkehrsteilnehmerinnen/Verkehrsteilnehmer und die Anwohnerschaft dadurch über Gebühr belastet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1566 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 386 Aktenzeichen: 32 1
Bahnunterführung in Nied: Beseitigung des Bahnübergangs Oeserstraße und Haltepunkt Nied Ost
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 669/6 Betreff: Bahnunterführung in Nied: Beseitigung des Bahnübergangs Oeserstraße und Haltepunkt Nied-Ost Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Planungsstand unter Berücksichtigung nachfolgender Frage zu berichten: a. Wie ist der aktuelle Planungsstand für die Unterführung Oeserstraße und den Haltepunkt Nied Ost? Begründung: Der Bau der Bahnunterführung hat sich gegenüber dem in der Vorstellung im März 2013 angekündigten Zeitpunkt inzwischen um mehr als 6 Jahre verschoben. Die Fragen, wann mit den Baumaßnahmen begonnen werde, häufen sich. Überdies möge der Magistrat auf die Deutsche Bahn AG einwirken, damit kein weiterer Aufschub des Baubeginns erfolgt und eventuell noch im Jahr 2020 mit dem Bau begonnen werden könne. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 843 2018 Die Vorlage OF 669/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNied: Automaten für Hundekotbeutel in der Eisenbahnersiedlung und der Therese-Herger-Anlage aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2952 entstanden aus Vorlage: OF 627/6 vom 23.02.2018 Betreff: Nied: Automaten für Hundekotbeutel in der Eisenbahnersiedlung und der Therese-Herger-Anlage aufstellen Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Standorten Automaten für Hundekotbeutel aufzustellen: - Ecke Am Selzerbrunnen/Taunusblick; - an der Einmündung der Straße Vorm Wald in die Oeserstraße; - an einem geeigneten Ort in der Therese-Herger-Anlage. Die Namen und Anschriften der Paten, die bereit sind, für die Bestückung der Automaten zu sorgen, sind dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beklagen sich über Hundehaufen, die als Tretminen die Eisenbahnersiedlung und Therese-Herger-Anlage verunzieren. Um es den Hundehalterinnen und Hundehaltern zu erleichtern, die Hinterlassenschaften ihrer Lieblinge einzusammeln und in Abfallkörbe zu transportieren, sollten an den o. g. Stellen Automaten für Hundekotbeutel aufgestellt werden. Die Standorte sind besonders geeignet, da sie von Gassigeherinnen und Gassigehern stark frequentiert werden. In der Therese-Herger-Anlage hat ein Bewohner vor lauter Unmut an seinem Garten eigens ein Schild aufgehängt mit dem Hinweis, dass man bitte die Hundehaufen der Hunde entfernen solle. Dazu hat er Tüten zur Verfügung gestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2018, ST 1246 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 47
Nied: Parkwinkel in der Oeserstraße anbringen
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2018, OF 649/6 Betreff: Nied: Parkwinkel in der Oeserstraße anbringen Der Ortstbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob auf der Oeserstraße im Bereich Bahnhof Nied bis Niddaschule Parkwinkel markiert werden können. Durch parkende Fahrzeuge würde die Straße verengt, was zu einer Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit führen würde. Somit würde es den Menschen erleichtert, die Straße zu queren, was aufgrund eines fehlenden Fußgängerüberwegs zur Zeit schwierig ist. Begründung: Das Parken in diesem Bereich ist bereits erlaubt. Allerdings lässt die Anmutung der Straße manche Verkehrsteilnehmer vermuten, das Parken sei verboten. Durch das Markieren von Parkwinkeln wird hier Klarheit geschaffen. Zusätzlich wird der Parkdruck in dem Quartier durch eine einfache und kostengünstige Maßnahme reduziert. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 10.04.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 805 2018 Die Vorlage OF 649/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: fraktionslos
Weiter lesenNied: Grundstücke neben der Niddahalle auf Eignung für schulische Zwecke prüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2018, OF 594/6 Betreff: Nied: Grundstücke neben der Niddahalle auf Eignung für schulische Zwecke prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Grundstücke neben der Niddahalle in Nied an der Oeserstraße für schulische Zwecke, im besten Fall sogar für den Bau einer weiterführenden Schule, genutzt werden können, und welche Schritte eingeleitet werden müssten, um eine solche Nutzung möglich zu machen. Begründung: Platz für Schulen ist rar, deswegen sollte jede Möglichkeit geprüft werden. Im Falle der Grundstücke neben der Niddahalle käme als zusätzlicher positiver Effekt dazu, dass eventuell die sportlichen Anlagen in den Sportunterricht integriert werden könnten. Es ist wahrscheinlich, dass die Grundstücke für eine Nutzung als Schulgelände umgewidmet werden müssten. Dies muss jedoch nicht bedeuten, dass es für alle Zeiten unmöglich ist, eine solche Umwidmung vorzunehmen. Es wird in Nied sehr bedauert, dass bisher alle Versuche, in Nied eine weiterführende Schule zu gründen, gescheitert sind. Das geplante Gymnasium am Römerhof wird in Nied keineswegs als Ersatz für eine eigene Schule gesehen. Der Standort an der Oeserstraße wäre verkehrstechnisch gut angebunden und zentral gelegen. Er wird immer mal wieder aus der Bevölkerung heraus als Schulstandort vorgeschlagen und es wäre gut, sich bei Antworten wenigstens auf eine gründliche Prüfung berufen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 759 2018 Die Vorlage OF 594/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
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