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Vorlagen
Am Alemannia-Sportplatz in Nied Zaun schließen
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 624 entstanden aus Vorlage: OF 210/6 vom 08.11.2011 Betreff: Am Alemannia-Sportplatz in Nied Zaun schließen Der Magistrat wird gebeten, den Zaun am Alemannia-Sportplatz in Nied zwischen den zwei Eingangstoren auf der westlichen Seite des Platzes aus Sicherheitsgründen zu schließen. Begründung: Seitdem die Bäume und Sträucher entlang des Weges auf der westlichen Seite des Sportplatzes (Verlängerung der Werner-Bockelmann-Straße zum Denisweg) entfernt wurden, besteht zwischen den zwei Eingängen zum Sportplatz bis auf eine Leitplanke freier Zugang zum Gelände der Alemannia, so auch zum Vereinshaus. Es wurde bereits mehrmals eingebrochen, was zu größeren Schäden führte, sodass ein erhöhtes Sicherheitsrisiko besteht. Die Fortsetzung des Zauns zwischen den beiden Toren ist dringend erforderlich, um kriminelle Elemente vom Gelände fernzuhalten. Außerdem begünstigt die mangelnde Beleuchtung bei Dunkelheit im Umfeld des Sportgeländes die Einbruchgefahr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 223 Aktenzeichen: 52 2
Am Alemannia-Sportplatz in Nied Hang zum Denisweg stabilisieren
Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 461 entstanden aus Vorlage: OF 168/6 vom 30.09.2011 Betreff: Am Alemannia-Sportplatz in Nied Hang zum Denisweg stabilisieren Der Magistrat wird gebeten, den Hang auf der Seite des Denisweges so abzusichern, dass bei starken Regenfällen ein Abrutschen verhindert wird. Der Denisweg hat an einer Stelle in Höhe des Sportplatzes schon nachgegeben und ist dort abgesackt. Begründung: Durch die vielen Regenfälle im Sommer sind erste Anzeichen eines Nachgebens des Hanges zu beobachten. Die derzeitige Bepflanzung ist unzureichend und kann den steilen Hang auf Dauer nicht halten. Eine Kombination aus in Stufen angebrachten Gabionen und geeigneter Bepflanzung könnte ein Abrutschen verhindern und den neuen Kunstrasenplatz vor Schäden bewahren. Mit dieser Baumaßnahme wäre die Gefahr beseitigt und der Sportplatz würde ein neues Gesicht erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 86 Aktenzeichen: 66 0
Bahnübergang Oeserstraße sicherer machen
Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 366 entstanden aus Vorlage: OF 144/6 vom 10.09.2011 Betreff: Bahnübergang Oeserstraße sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, sich mit der DB Netz AG bzw. dem Eisenbahnbundesamt in Verbindung zu setzen, um zu prüfen, mit welchen Mitteln, wie z.B. durch Einrichtung eines Lichtsignals, der Bahnübergang in der Oeserstraße sicherer gemacht werden kann. Begründung: Immer wieder kommt es vor, dass aus Osten kommende Pkws in den Bereich des Bahnübergangs einfahren, um nach links in die Birminghamstraße abzubiegen. Wegen des Gegenverkehrs müssen sie jedoch erst einmal warten und kurze Zeit später schließen sich die Schranken. Aus Sicht der Autofahrer ist die Signalregelung hier nicht ausreichend. Jüngst gab es den Vorfall, dass sich die Schranke schloss und dadurch das Dach eines gerade noch wegfahrenden Pkws zerkratzt wurde. Daher wird der Magistrat gebeten, sich mit den entsprechenden Stellen in Verbindung zu setzen, um zu klären, wie man die Situation verbessern kann, bis die endgültigen Planungen zur Beseitigung des Bahnübergangs umgesetzt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 30 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2
Bau einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Nidda; Verlängerung der Radroute 10
Anregung vom 13.09.2011, OA 70 entstanden aus Vorlage: OF 133/6 vom 20.08.2011 Betreff: Bau einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Nidda; Verlängerung der Radroute 10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ergänzend zu der bisherigen Planung der Radroute 10 im Bereich zwischen dem jetzigen Endpunkt an der Zuckschwerdtstraße und Nied noch die Variante zu prüfen, dass die Route ab der Holzlachstraße entlang des bereits nördlich der DB-Strecke (ehemalige Taunusbahn) gelegenen Weges geführt wird und dort an geeigneter Stelle eine Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Nidda errichtet wird. Das Ergebnis ist dem Ortsbeirat 6 vorzustellen. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, anschließend den endgültigen Verlauf in diesem Bereich im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat 6 abzustimmen und den Abschnitt der Radroute 10 von der Zuckschwerdtstraße bis einschließlich der Niddabrücke fertigzustellen. Die räumlich nächst gelegene Holzbrücke soll erhalten bleiben. Begründung: In der jüngsten Diskussion über die Errichtung einer neuen Niddabrücke als Ersatz für das Höchster Wehr war von Bürgern als geeigneter Standort eine Stelle südlich des Wehrs genannt worden. An dieser Stelle könnte auch sehr gut die schon lange geplante Radroute 10 über die Nidda geführt werden. Die Bürger weisen zu Recht darauf hin, dass mit einer dortigen Brücke insbesondere für Schüler der in der Nähe geplanten IGS und Helene-Lange-Schule ein attraktiver, sicherer und kurzer Radweg von Höchst über Nied nach Frankfurt geschaffen werden könnte (siehe Eingabe des Arbeitskreises Ideen für Nied vom 09.08.2011 und dessen als Erläuterung beigefügte Skizze). Dieser Standort für die Brücke erscheint auch deshalb gut geeignet, weil bereits ein Weg nördlich der Bahn zwischen Holzlachstraße und Nidda besteht, während nach der alten Planung, die südlich der Bahn verläuft, erst ein Weg komplett neu gebaut werden müsste. Der Standort liegt zudem auch insofern günstiger, als er näher zu dem Weg liegt, der von der Nidda weiter Richtung Schranke Oeserstraße und Richtung Innenstadt führt. Anlage 1 (ca. 474 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 232 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1481 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.09.2011 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.11.2011, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 70 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 744, 4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.11.2011 Aktenzeichen: 66 6
Ampel an der Einmündung der Waldschulstraße in die Oeserstraße
Antrag vom 20.07.2011, OF 76/6 Betreff: Ampel an der Einmündung der Waldschulstraße in die Oeserstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass an der Einmündung der Waldschulstraße in die Oeserstraße möglichst schnell eine Ampel eingerichtet wird, die den Auto- sowie Radfahrer- und Fußgängerverkehr an dieser Kreuzung regelt (einschließlich der Einmündung "Am Neufeld"). Die benachbarte Fußgängerbedarfsampel in Höhe der Bushaltestelle soll dafür wieder abgebaut werden. Begründung: An der genannten Kreuzung kommt es immer wieder zu Verkehrsunfällen. Erst vor kurzem hat sich dort ein tragischer Unfall mit Todesfolge ereignet. Die Hauptursache dafür ist sicher das hohe Verkehrsaufkommen auf der Waldschul- wie auch auf der Oeserstraße. Dazu kommen noch Fußgänger und Radfahrer sowie der Verkehr der Straße "Am Neufeld". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 09.08.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 55 2011 Die Vorlage OF 76/6 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrradabstellanlage am S-Bahnhof Nied
Antrag vom 20.07.2011, OF 77/6 Betreff: Fahrradabstellanlage am S-Bahnhof Nied Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird um Auskunft gebeten: Haben im Rahmen des Bike and Ride-Konzeptes der Stadt auch Untersuchungen für die Fahrradabstellanlage am S-Bahnhof in Nied an der Oeserstraße stattgefunden (hinsichtlich ihres Zustandes und wie man diesen verbessern kann)? Sind auch Befragungen der Nutzer durchgeführt worden? Wenn ja, was wurde untersucht und was wurde gefragt? Welche Ergebnisse sind hieraus gegebenenfalls entstanden? Begründung: Die o.g. Fahrradabstellanlage wird von vielen Bürgern genutzt, die z.B. zur Arbeit, zur Schule und zum Einkaufen mit der S-Bahn fahren und mit dem Rad zum Bahnhof kommen. Eventuell kann es erforderlich sein, mehr Abstellplätze zu schaffen. Zudem gibt es viele Beschwerden über Beschädigungen an den abgestellten Fahrrädern und über Diebstähle. Sicherlich würden noch mehr Bürger ihr Fahrrad dort abstellen, wenn hier wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden würden. Das Bike and Ride-Konzept hat ja das Ziel, stadtweit die S- und U-Bahn Stationen nach Verbesserungspotential für Fahrgäste zu untersuchen, die mit dem Fahrrad zur Bahn kommen. Auch Befragungen von Nutzern sollten durchgeführt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 09.08.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 77/6 wurde zurückgezogen.
Allgemeinmediziner für Eisenbahner-Siedlung bzw. das Neubaugebiet auf dem Gelände des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerks
Anregung an den Magistrat vom 08.02.2011, OM 4974 entstanden aus Vorlage: OF 1702/6 vom 16.01.2011 Betreff: Allgemeinmediziner für Eisenbahner-Siedlung bzw. das Neubaugebiet auf dem Gelände des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerks Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung nach Lösungen zu suchen, wie es ermöglicht werden kann, dass sich ein Arzt für Allgemeinmedizin in Nied in der Eisenbahner-Siedlung bzw. auf dem Gelände des Neubaugebiets des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerks niederlässt. Begründung: Im genannten Gebiet von Nied gibt es keinen Allgemeinmediziner. Dabei ist neben der Eisenbahner-Siedlung in den letzten 20 Jahren ein großes Neubaugebiet entstanden, das immer noch wächst. Das gesamte Gebiet ist fast wie ein eigener Stadtteil, in dem sich jedoch kein praktischer Arzt befindet. Insgesamt leben hier aber so viele Menschen, dass sich eine Arztpraxis sicher tragen würde. Der jetzige Weg zu den Ärzten im Ortskern ist zudem relativ weit und vor allem für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung mit Schwierigkeiten verbunden. Zudem stellt die Bahnschranke in der Oeserstraße ein zusätzliches Hemmnis dar. Als im Bereich des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerks Anfang der 90er Jahre mit dem Wohnungsbau begonnen wurde, war versprochen worden, dass in der Therese-Herger-Anlage eine Ladenzeile mit einem praktischen Arzt eingerichtet werden würde. Doch bis heute gibt es dort weder Läden noch einen Arzt. Es ist an der Zeit, dass die Beteiligten das Versprechen von damals nun erfüllen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.05.2011, ST 704 Aktenzeichen: 53 6
Weg zwischen Oeserstraße 80 und Rückseite Bergmannweg 12-18 beleuchten
Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4859 entstanden aus Vorlage: OF 1677/6 vom 19.12.2010 Betreff: Weg zwischen Oeserstraße 80 und Rückseite Bergmannweg 12-18 beleuchten Der Magistrat wird gebeten, den Weg zwischen Oeserstraße 80 und der Rückseite der Häuser Bergmannweg 12-18 zu beleuchten. Von der Oeserstraße kommend, können ab der Rechtskurve bis zum Flurstück 112.3 z.B. drei Lichtmasten aufgestellt werden, um den Weg gut auszuleuchten. Begründung: Viele Nieder Bürger benutzen diesen Weg von und zur Nidda. In der Dunkelheit fühlen sich Fußgänger zwischen den Gebäuden und Bäumen unsicher. Zudem müssen sie auch auf den Anliegerverkehr zum Grundstück Oeserstraße 80 achten. Auf einem beleuchteten Weg werden die Fußgänger von den Autofahrern besser gesehen. Eine Beleuchtung auf dem ca. 100m langen öffentlichen Weg würde die Sicherheit und das Gefühl der Sicherheit merklich erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.05.2011, ST 761 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 91 52
Hinweisschild zum Alemannia-Sportplatz am Ende der Werner-Bockelmann-Straße
Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4860 entstanden aus Vorlage: OF 1678/6 vom 02.12.2010 Betreff: Hinweisschild zum Alemannia-Sportplatz am Ende der Werner-Bockelmann-Straße Der Magistrat wird gebeten, am Ende der Werner-Bockelmann-Straße, in Höhe Hausnummer 221, an geeigneter Stelle ein Hinweisschild aufzustellen, das den Weg zum Sportplatz der FV Alemannia Nied weist. Begründung: Vielfach kommt es vor, schildern die Vertreter des Nieder Fußballvereins Alemannia, dass Gastmannschaften, Anhänger der Gästeteams oder Schiedsrichter, die zum Sportplatz der Nieder Fußballer gelangen wollen und den Weg noch nicht kennen, die Zufahrt zum Platz nicht finden. In der Birminghamstraße steht ein Schild "Sportplatz" und weist die richtige Richtung in die Werner-Bockelmann-Straße. So gelangt man bis an das Ende dieser Straße auf Höhe der Hausnummer 221, doch dort findet sich leider kein weiterer Hinweis, sodass viele Besucher wieder umkehren, um die Zufahrt zum Platz woanders zu suchen. Tatsächlich führt aber hier am Ende der Straße ein Weg zum Platz. Zur besseren Verdeutlichung der Zufahrt sollte an dieser Stelle ein Hinweisschild aufgestellt werden. Anlage 1 (ca. 164 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.03.2011, ST 405 Aktenzeichen: 66 7
S-Bahn-Haltepunkt Frankfurt-Nied
Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4783 entstanden aus Vorlage: OF 1641/6 vom 15.11.2010 Betreff: S-Bahn-Haltepunkt Frankfurt-Nied Der Magistrat wird gebeten, die Graffiti-Schmierereien an den Kachel- und Betonwänden der Bahnunterführung Oeserstraße sowie an den Sandsteinwänden entfernen zu lassen sowie auf die Deutsche Bahn AG einzuwirken mit den Zielen: - Beseitigung der mutwilligen Beschädigungen an der Wartehalle; - Herrichtung der Zugzielanlagen, Uhren und Schaukästen; - Aufnahme des S-Bahn-Haltepunkts Frankfurt-Nied in die Videoüberwachung, um die mutwilligen Beschädigungen zu erschweren. Begründung: Auf beiden Seiten der Unterführung sind die Wände durch Graffiti beschmiert und sehen trostlos aus. Der Ortsbeirat 6 fordert deshalb eine Reinigung der Wände. Durch Fremdeinwirkung sind die Zugzielanzeigen und Uhren zerstört und sollten dringend ersetzt werden. Durch mutwillige Zerstörung der Schaukästen ist keine Information der Reisenden über Zugfolgen und Anschlüsse mehr möglich. Insgesamt lassen die vielen Vandalismusschäden es dem Ortsbeirat 6 sinnvoll erscheinen, die Bahn zu bitten, eine Videoüberwachung am S-Bahn-Haltepunkt Frankfurt-Nied einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 659 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 69 1
Bedarfsplan für Hort-, Kindertagesstätten- und Krippenplätze in Nied erstellen
Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4784 entstanden aus Vorlage: OF 1642/6 vom 15.11.2010 Betreff: Bedarfsplan für Hort-, Kindertagesstätten- und Krippenplätze in Nied erstellen Der Magistrat wird gebeten, für den Stadtteil Nied einen Bedarfsplan für Kinderbetreuungsplätze gegliedert nach Krippe (< 3 Jahre), Kindergarten (3-6 Jahre) sowie Kinderhort zu erstellen. Sollte sich dabei ergeben, dass genügend Kindergartenplätze vorhanden sind, so kann der geplante Neubau einer Kindereinrichtung an der Birminghamstraße für Krippen- und Hortplätze genutzt werden. Begründung: In Verbindung mit dem Neubau der 2. Schule für "Praktisch Bildbare" an der Birminghamstraße in Frankfurt am Main-Nied ist der Bau einer Kindertagesstätte vorgesehen. Nach Abfrage bei allen Nieder Kindertagesstätten scheint es gegenwärtig keinen nennenswerten Bedarf an zusätzlichen Kindergartenplätzen im Stadtteil zu geben. Groß ist nach wie vor der Bedarf an Krippen- und Hortplätzen. Eine auf eine Bedarfsanalyse gestützte Planung hilft, den tatsächlichen Bedarf zu decken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2011, ST 154 Aktenzeichen: 40 4
Beleuchtung Fuß- und Radweg Mainzer Landstraße in Nied
Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4645 entstanden aus Vorlage: OF 1608/6 vom 25.09.2010 Betreff: Beleuchtung Fuß- und Radweg Mainzer Landstraße in Nied Der Magistrat wird gebeten, den Fuß- und Radweg an der Mainzer Landstraße zwischen Birminghamstraße und S-Bahn-Brücke auf beiden Straßenseiten zu beleuchten. Dabei ist zu prüfen, ob nicht einfach die bestehenden Straßenlaternen in diesem Bereich jeweils so gedreht werden können, dass sie den Fuß- und Radweg ausleuchten. Falls dies nicht möglich sein sollte, etwa weil dann die Pkw-Fahrbahn nicht mehr hell genug ausgeleuchtet wäre, ist zu prüfen, ob nicht an die bestehenden Straßenlaternen noch jeweils eine weitere Lampe angebracht werden kann, die auf den Fuß- und Radweg leuchtet. Begründung: An der Mainzer Landstraße zwischen Birminghamstraße und S-Bahn-Brücke verläuft der Fuß- und Radweg auf beiden Straßenseiten zurückversetzt neben der Fahrbahn - getrennt durch Büsche und Bäume. Diese Trennung vom Autoverkehr ist grundsätzlich gut für Radfahrer und Fußgänger. Jedoch sind diese Wege bei Dunkelheit nicht beleuchtet und dadurch ist es dort sehr düster. Das Licht von den Laternen, die die Straße ausleuchten, wird auf die Fahrbahn geworfen, die Bäume und Büsche halten die Resthelligkeit von den Rad- und Fußwegen aber ansonsten weitgehend ab. Der Weg wird auch bei Dunkelheit stark genutzt. Er dient auch als Zugang zur Straßenbahnhaltestelle Birminghamstraße. Einfache und preiswerte Lösungen könnten die oben genannten sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 343 Aktenzeichen: 91 52
Graffiti an den Stützpfeilern und an den Sicherheitsscheiben der Rad- und Fußgängerbrücke zwischen Ferdinand-Scholling-Ring und Denisweg beseitigen
Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4513 entstanden aus Vorlage: OF 1571/6 vom 27.08.2010 Betreff: Graffiti an den Stützpfeilern und an den Sicherheitsscheiben der Rad- und Fußgängerbrücke zwischen Ferdinand-Scholling-Ring und Denisweg beseitigen Der Magistrat wird gebeten, die Graffitis an den Wänden der Stützpfeiler und am gesamten Brückenbauwerk zu beseitigen. Die Schmierereien auf den Sicherheitsscheiben am oberen Geländer rechts und links sind ebenfalls zu entfernen. Begründung: Bei dem genannten Brückenbauwerk werden die Graffitis überwiegend als Verunstaltung und als Vandalismus empfunden. Insbesondere die Schmierereien auf den Sicherheitsscheiben links und rechts an den Brückengeländern beeinträchtigen nicht nur das Erscheinungsbild, sondern auch die Durchsicht auf die Bahngleise und die Umgebung. Auf der Brücke sind bewusst Scheiben angebracht worden, um eine Beobachtung der Züge und einen Ausblick auf die Umgebung zu ermöglichen. Die geschilderte Verunreinigung besteht seit längerer Zeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2010, ST 1532 Aktenzeichen: 66 6
Attraktive Gestaltung und Verschönerung des Umfeldes der Seniorenwohnanlage Birminghamstraße
Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4387 entstanden aus Vorlage: OF 1527/6 vom 27.07.2010 Betreff: Attraktive Gestaltung und Verschönerung des Umfeldes der Seniorenwohnanlage Birminghamstraße Der Magistrat wird gebeten, auf die Wohnheim GmbH mit dem Ziel einzuwirken, eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Wohnumfeld zu erreichen, indem z.B. Wege saniert, Bänke aufgestellt oder ausgetauscht werden und die Bepflanzung der Grünanlagen attraktiver gestaltet wird. Begründung: Gerade in den Sommermonaten halten sich die älteren Bewohner sehr gerne im Freien auf. Viele Senioren sind auf Gehhilfen, Rollatoren oder auch Rollstühle angewiesen, wenn sie ihre Wohnung verlassen möchten. Daher sind ebene, unbeschädigte Wege und häufige Sitzgelegenheiten zum Ausruhen notwendig. Investitionen im Garten und in der Umgebung der Seniorenwohnanlage führen zu einer deutlichen Verbesserung der Lebensqualität der Bewohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2010, ST 1329 Aktenzeichen: 61 0
Querungshilfe in der Oeserstraße am Lidl-Markt am Niedwald
Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4386 entstanden aus Vorlage: OF 1525/6 vom 01.07.2010 Betreff: Querungshilfe in der Oeserstraße am Lidl-Markt am Niedwald Der Magistrat wird gebeten, eine Querungshilfe für Fußgänger in der Oeserstraße in Höhe des Lidl-Marktes am Niedwald einzurichten. Begründung: Im genannten Bereich der Oeserstraße befindet sich zurzeit keine Querungshilfe für Fußgänger. Aus dem Bereich der Eisenbahner-Siedlung gehen viele Anwohner zum Lidl-Markt einkaufen, weil es sonst weit und breit keine andere Einkaufsmöglichkeit gibt. Dies sind vielfach auch ältere Menschen. Die nächste Fußgängerampel am Neumarkt bedeutet für die Menschen, die in der Nähe zum Lidl bzw. in der Nähe zum Wald wohnen, einen erheblichen Umweg. Die Oeserstraße ist stark befahren. Vom Niedwald kommend fahren viele Autos zudem sehr schnell, leider auch vielmals schneller, als erlaubt. Ein Fußgängerüberweg würde die Sicherheit für die Fußgänger deutlich erhöhen. Die Autos, die mit überhöhter Geschwindigkeit fahren, würden zu einer umsichtigeren Fahrweise veranlasst. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 18 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 6 am 10.01.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Behindertengerechter Umbau der Bäder in den Wohnungen der Seniorenwohnanlage Birminghamstraße
Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4304 entstanden aus Vorlage: OF 1490/6 vom 30.05.2010 Betreff: Behindertengerechter Umbau der Bäder in den Wohnungen der Seniorenwohnanlage Birminghamstraße Der Magistrat wird gebeten, auf die Wohnheim GmbH mit dem Ziel einzuwirken, die Bäder in den Wohnungen der Seniorenwohnanlage in der Birminghamstraße behindertengerecht umzubauen. Begründung: In den Bädern der Seniorenwohnungen stehen Badewannen, die von älteren und behinderten Personen nicht benutzt werden können, da für sie das Einsteigen in die Wanne wegen der hohen Seitenwände körperlich unmöglich ist. Eine Dusche oder Duschkabine wäre eine große Hilfe für diese Senioren, um sich auch alleine duschen zu können. Beim Forum "Älter werden in Frankfurt" am 5. Mai 2010 im Bildungs- und Kulturzentrum Höchst haben eine große Zahl von Senioren auf diesen Missstand aufmerksam gemacht und um Abhilfe gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2010, ST 1272 Aktenzeichen: 64 1
Für Kinder gefahrlose Radwegverbindung zwischen Griesheim und dem Naherholungsgebiet an der Nidda schaffen
Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4306 entstanden aus Vorlage: OF 1499/6 vom 12.05.2010 Betreff: Für Kinder gefahrlose Radwegverbindung zwischen Griesheim und dem Naherholungsgebiet an der Nidda schaffen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie eine durchgängige und besonders für Kinder gefahrlose Radwegverbindung zwischen Griesheim und dem Naherholungsgebiet an der Nidda im Bereich zwischen Mainzer Landstraße und Niedwald/Neufeld zu schaffen ist. Begründung: Für viele Griesheimer Eltern ist das Naherholungsgebiet an der Nidda bis zu den Streuobstwiesen im Sossenheimer Unterfeld ein beliebtes Ausflugsziel für Fahrradtouren mit ihren Kindern. Dort können sie auf den Streuobstwiesen einen spannenden Nachmittag zwischen Apfel-, Pflaumen- und Birnbäumen verbringen. Zwischen Mainzer Landstraße und Oeserstraße wird es für Eltern mit Kindern an diversen Stellen gefährlich. Ein Radweg ist nur lückenhaft vorhanden. Entlang des Griesheimer Friedhofs zum Beispiel leider überhaupt nicht, und dort können Kinder wegen der parkenden Autos nicht einmal auf den Fußweg ausweichen. Deshalb wird der Magistrat gebeten, hier möglichst schnell Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2010, ST 1246 Aktenzeichen: 66 2
Neupflanzung von Bäumen in der Straße Am Selzerbrunnen
Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3831 entstanden aus Vorlage: OF 1358/6 vom 21.12.2009 Betreff: Neupflanzung von Bäumen in der Straße Am Selzerbrunnen Der Magistrat wird gebeten, die eingegangenen Bäume in der Straße Am Selzerbrunnen im Abschnitt zwischen Oeserstraße und Heusingerstraße zu ersetzen. Die neu angepflanzten Bäume sind vor Beschädigungen durch parkende Autos zu schützen. Begründung: In der Straßenallee sind durch die fehlenden Bäume größere Lücken entstanden, die Autos zum Parken nutzen. An den Pflanzstellen ist die Erde durch die Fahrzeuge so verdichtet, dass tiefe Löcher entstanden sind, die eine Unfallgefahr darstellen. Daher ist eine Neupflanzung geboten. Bei einer Neuanpflanzung muss ein verbesserter Schutz für die Bäume angebracht werden, um sie vor den parkenden Autos zu schützen. Die bisherigen Rohrbogen rechts und links der Bäume bieten keinen ausreichenden Schutz und werden öfters beschädigt und umgefahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2010, ST 350 Aktenzeichen: 67 0
Einheitliche Geschwindigkeit in der Oeserstraße
Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3830 entstanden aus Vorlage: OF 1357/6 vom 21.12.2009 Betreff: Einheitliche Geschwindigkeit in der Oeserstraße Der Magistrat wird gebeten, auf dem ca. 200m langen Streckenabschnitt der Oeserstraße vom Anwesen Hausnummer 35 bis zum Bahnübergang die Geschwindigkeit von 50 km/h auf 40 km/h herabzusetzen. Begründung: Zurzeit gelten folgende zulässige Höchstgeschwindigkeiten auf der Oeserstraße beim Befahren in Richtung Nieder Wald: - von Nied Brücke bis Hausnummer 35: 30 km/h - von Hausnummer 35 bis Bahnübergang: 50 km/h - von Bahnübergang bis Nieder Wald: 40 km/h Die vorgeschlagene Absenkung von 50 km/h auf 40 km/h vermeidet einen ständigen Geschwindigkeitswechsel und führt zu einem gleichmäßigeren Verkehrsfluss. Auch kann die Einheitlichkeit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für eine lange Strecke der Oeserstraße zu einem besseren Einhalten der Regelung Hoffnung geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2010, ST 401 Aktenzeichen: 32 1
Mögliche Auswirkungen des Gartengroßmarktes Kölle in Nied auf bestehende Gartenbetriebe im Frankfurter Westen
Anregung an den Magistrat vom 27.10.2009, OM 3667 entstanden aus Vorlage: OF 1296/6 vom 26.09.2009 Betreff: Mögliche Auswirkungen des Gartengroßmarktes Kölle in Nied auf bestehende Gartenbetriebe im Frankfurter Westen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich die Errichtung des von der Firma Kölle geplanten Gartengroßmarktes an der Ecke Birminghamstraße/Mainzer Landstraße in Nied auf die im Frankfurter Westen bestehenden Betriebe des Gartenbaus, Blumenhandels etc. (Gärtnereien, Baumschulen, Blumenhändler usw.) und deren wirtschaftliche Entwicklung sowie die dort befindlichen Arbeitsplätze auswirken würde. Sollten dem Magistrat bereits Untersuchungsergebnisse zu diesem Thema vorliegen, so möge er diese dem Ortsbeirat zur Verfügung stellen. Begründung: Die Firma Kölle hat ihre Planung zur Errichtung eines Gartengroßmarktes an oben genannter Örtlichkeit vorgestellt. Gärtnereien, Blumenhändler, Baumschulbetriebe usw. aus dem Frankfurter Westen befürchten negative Auswirkungen für ihre Betriebe, falls dieser Markt entsteht. Anlage 1 (ca. 1,3 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2010, ST 194 Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2010, ST 1011 Aktenzeichen: 61 0
Anbindung Luthmerstraße an Mainzer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 22.09.2009, OM 3591 entstanden aus Vorlage: OF 1286/6 vom 04.09.2009 Betreff: Anbindung Luthmerstraße an Mainzer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Luthmerstraße direkt an die Mainzer Landstraße anzubinden und so eine bessere Zu- und Abfahrt zum Haus Nied/Saalbau Nied zu ermöglichen. Neben der Straßenbahnhaltestelle "Luthmerstraße" könnte eine gerade Überquerung der Straßenbahntrasse gebaut werden. Begründung: Zurzeit erfolgt die Anfahrt zum Haus Nied in der Luthmerstraße über die Strecke Oeserstraße, Lorzstraße und Schmidtbornstraße. In diesen engen Straßen ist beidseitiges Parken erlaubt und es kommt besonders bei größeren Fahrzeugen wie Bussen und Lkws zu Schwierigkeiten. In den engen Kurven kommt es, verschärft durch falsch parkende Fahrzeuge, zu Konflikten und in der Folge zu Beschwerden von Anwohnern. Eine direkte Zu- und Abfahrt von der Mainzer Landstraße zum Haus Nied für anliefernde Lkws sowie für mit Pkws und Bussen anreisende Besucher würde den Nieder Ortskern und die Straße Alt-Nied von unnötigem Verkehr entlasten. Nach dem Umbau der Mainzer Landstraße im Abschnitt zwischen Birminghamstraße und Nieder Kirchweg wird sowieso ein direkter Zugang zur Luthmerstraße bestehen. Da dieser Umbau nicht unmittelbar vor der Realisierung steht, ist es sinnvoll, diese Maßnahme vorzuziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2010, ST 501 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2010, ST 1306 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 09.02.2010, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 09.03.2010, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 6 am 13.04.2010, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Geschwindigkeitsanzeigeeinrichtung in der Oeserstraße vor der Niddaschule
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3030 entstanden aus Vorlage: OF 1088/6 vom 12.02.2009 Betreff: Geschwindigkeitsanzeigeeinrichtung in der Oeserstraße vor der Niddaschule Der Magistrat wird gebeten, in der Oeserstraße im Bereich der Niddaschule unter Berücksichtigung des evangelischen Kindergartens für beide Fahrtrichtungen eine Geschwindigkeitsanzeigeeinrichtung aufzustellen, wie sie beispielsweise in der Hostatostraße vor der Hostatoschule, in der Gotenstraße vor der Karl-Oppermann-Schule oder auch vor anderen Schulen vorhanden ist. Begründung: In der Oeserstraße wird vor der Niddaschule vielfach die erlaubte Geschwindigkeit von Autofahrern deutlich überschritten. Der Schulelternbeirat hat jetzt wiederholt auf dieses Problem der Raserei hingewiesen. Auch in der Presse gab es darüber schon Berichte. Die genannten Geschwindigkeitsanzeigeeinrichtungen haben sich als geeignet erwiesen, unvernünftige Autofahrer dazu zu bringen, den Fuß vom Gaspedal zu nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2009, ST 699 Aktenzeichen: 32 1
Für die Umwandlung des Platzes der Sportanlage Denisweg Mittel aus dem Konjunkturpaket einsetzen Etatantrag der SPD vom 02.01.2009, E 78
Anregung vom 10.02.2009, OA 794 entstanden aus Vorlage: OF 1065/6 vom 30.01.2009 Betreff: Für die Umwandlung des Platzes der Sportanlage Denisweg Mittel aus dem Konjunkturpaket einsetzen Etatantrag der SPD vom 02.01.2009, E 78 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 193 vom 24.10.2008, Haushaltsplan 2009 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2009 - 2012. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009, § 5502, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage E 78 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die beantragte Umwandlung des Fußballplatzes der Sportanlage Denisweg in einen Kunstrasenplatz mit Mitteln aus den Konjunkturprogrammen des Landes und des Bundes finanziert oder zumindest teilweise finanziert werden soll, damit die Anlage noch in diesem Jahr saniert werden kann. Begründung: Das Land Hessen sowie der Bund haben Konjunkturpakete zur Stützung und Ankurbelung der Wirtschaft aufgelegt, aus denen die Stadt Frankfurt einen insgesamt dreistelligen Millionenbetrag erwarten kann. Die Mittel sollen unter anderem besonders in die sportliche Infrastruktur fließen. Damit in diesem Bereich vor allem schon lange überfällige Maßnahmen nun endlich umgesetzt werden können, kommen diese Mittel geradezu wie gerufen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Etatantrag vom 02.01.2009, E 78 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2009, ST 771 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 11.02.2009 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.02.2009, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Der erste Absatz der Vorlage E 78 wird abgelehnt. b) Die Beratung des zweiten Absatzes der Vorlage E 78 wird bis zur Vorlage eines Magistratsvortrages zur Sanierung der Sportanlagen zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 794 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen BFF (= Annahme); SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2009, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Der erste Absatz der Vorlage E 78 wird abgelehnt. b) Die Beratung des zweiten Absatzes der Vorlage E 78 wird bis zur Vorlage eines Magistratsvortrages zur Sanierung der Sportanlagen zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 794 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (E 78 = Ablehnung, OA 794 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (E 78 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (E 78 = Prüfung und Berichterstattung, OA 794 = Ablehnung) Aktenzeichen: 52 2
Vereine in die Planung der Turnhalle der Förderschule in Nied einbeziehen
Anregung an den Magistrat vom 10.02.2009, OM 2938 entstanden aus Vorlage: OF 1051/6 vom 14.01.2009 Betreff: Vereine in die Planung der Turnhalle der Förderschule in Nied einbeziehen Der Magistrat wird gebeten, die in Nied ansässigen Sportvereine, insbesondere den FV Alemannia 08 Frankfurt-Nied e.V. und die Sportgemeinschaft 1877 Frankfurt-Nied e.V., in die Planungen zur Ausgestaltung der Sporthalle einzubeziehen, die für die Förderschule an der Birminghamstraße errichtet wird. Begründung: Bei der Vorstellung der Planungen für die in der Birminghamstraße zu errichtende Förderschule am 09.12.2008 wurde dargelegt, dass die Förderschule nach Schulschluss durch die Bürger genutzt werden kann. Dies bezog sich auch auf die Turnhalle der Schule. Damit die Nutzung durch die Nieder Vereine auch möglich ist und ihren Bedürfnissen entspricht, müssen sie in die Planungen zur Ausgestaltung der Halle mit einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2009, ST 591 Aktenzeichen: 40 2
Geschwindigkeitsregelung in der Waldschulstraße in Höhe des Niedwalds
Anregung an den Magistrat vom 09.09.2008, OM 2595 entstanden aus Vorlage: OF 925/6 vom 23.08.2008 Betreff: Geschwindigkeitsregelung in der Waldschulstraße in Höhe des Niedwalds In der Waldschulstraße in Höhe des Niedwalds wechselt die Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb weniger hundert Meter jeweils von Tempo 30 auf Tempo 50 und umgekehrt. Insbesondere in Fahrtrichtung Oeserstraße wird die Geschwindigkeitsbegrenzung wenige Meter vor dem Stoppschild vor der Oeserstraße auf Tempo 50 freigegeben. Der Magistrat wird daher gebeten, die Geschwindigkeitsregelung in diesem Bereich zu überprüfen, vor allem aber das überflüssige Verkehrszeichen kurz vor der Oeserstraße zu entfernen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, die Bäume entlang der Waldschulstraße zu beschneiden, die die Verkehrsschilder verdecken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2008, ST 1677 Aktenzeichen: 32 1
Behindertengerechter Auf-/Abgang Nied Bahnhof (Richtung Birminghamstraße bzw. Haus Nied)
Anregung an den Magistrat vom 03.06.2008, OM 2349 entstanden aus Vorlage: OF 837/6 vom 13.05.2008 Betreff: Behindertengerechter Auf-/Abgang Nied Bahnhof (Richtung Birminghamstraße bzw. Haus Nied) Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Deutschen Bahn in Verhandlungen zu treten, um die Treppenauf-/abgänge am Bahnhof Nied (Bahnsteigende in Richtung Birminghamstraße und Haus Nied, Fahrtrichtung Wiesbaden und Frankfurt) so umzubauen, dass er den Anforderungen entspricht, die Menschen mit eingeschränkter Mobilität erwarten können. Dieser Umbau sollte es ermöglichen, dass auch Rollstuhl- und Fahrradfahrer, Menschen mit Rollatoren, Eltern mit Kinderwagen etc. den Auf-/Abgang benutzen können. Begründung: Diese Treppenauf-/abgänge können eigentlich nur gesunde und nicht zu schwer beladene Fahrgäste ohne Schwierigkeiten bewältigen. Bereits die Mitnahme eines Kinderwagens oder schwereren Gepäcks lässt die Begehung der Treppe zu einem anstrengenden Kraftakt werden, da sie sehr steil und hoch ist. Für Behinderte bzw. Menschen mit Rollatoren ist es gar nicht möglich, diesen Zugang zu nutzen. Sie müssen einen langen Umweg bis zur Oeserstraße in Kauf nehmen, um dann dort über die Rampe auf den Bahnsteig zu gelangen. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel und sollte deshalb schleunigst geändert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2008, ST 1367 Aktenzeichen: 92 13
Behindertengerechte Umgestaltung der Bushaltestelle Oeserstraße am S-Bahnhof Nied
Anregung an den Magistrat vom 03.06.2008, OM 2350 entstanden aus Vorlage: OF 838/6 vom 13.05.2008 Betreff: Behindertengerechte Umgestaltung der Bushaltestelle Oeserstraße am S-Bahnhof Nied Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinkante an der Bushaltestelle Oeserstraße/Höhe Hausnummer 133 so absenken zu lassen, dass auch Rollstuhlfahrer bzw. Menschen mit Rollatoren problemlos aus dem Bus auf den Bürgersteig gelangen können. Begründung: Im Moment ist die Bordsteinkante viel zu hoch, so dass es für Rollstuhlfahrer aber auch für Menschen, die wegen eingeschränkter Gehfähigkeit auf einen Rollator angewiesen sind, unmöglich bzw. sehr schwierig ist, den Bus zu verlassen und auf den Gehweg zu kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2008, ST 1137 Aktenzeichen: 92 13
Vermeidung der unzumutbaren Lärmbelästigung von Anwohnern in Griesheim infolge falscher Fahrtrouten durch Lkw–Fahrer der Container–Firma Sperzel
Anregung vom 06.05.2008, OA 647 entstanden aus Vorlage: OF 805/6 vom 14.04.2008 Betreff: Vermeidung der unzumutbaren Lärmbelästigung von Anwohnern in Griesheim infolge falscher Fahrtrouten durch Lkw-Fahrer der Container-Firma Sperzel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. mitzuteilen, wie er die Firma Sperzel dazu bringen will, die Fahrtroute ihrer Lkw in das Gewerbegebiet Griesheim und den Sitz der Firma über die Mainzer Landstraße und die beiden Linksabbiegemöglichkeiten Elektronstraße und In der Schildwacht oder über den Wendehammer in der Birminghamstraße einzuhalten; 2. erneut zu prüfen, ob die Espenstraße und die Lärchenstraße, die südliche Waldschulstraße sowie der östliche Teil der Eichenstraße für die Durchfahrt von Lkw gesperrt werden können. Begründung: Seit Verlagerung der Firma Sperzel vom Griesheimer Stadtweg in die Eichenstraße im Jahr 1994 reißen die Beschwerden über die Lärmbelästigung der Anwohner in der Espenstraße, der Lärchenstraße, dem südlichsten Teil der Waldschulstraße und des östlichen Teils der Eichenstraße über den durch die Lkw der Firma Sperzel verursachten Lärm nicht ab. Die Stadt hat insofern auf die Beschwerden reagiert, als mit den Abbiegemöglichkeiten von der Mainzer Landstraße in der Elektronstraße und der Straße In der Schildwacht Fahrtwege in das Gewerbegebiet geschaffen worden sind, die eine Durchfahrt durch Straßen mit hohem Wohnanteil entbehrlich machen. Trotzdem wählen die meisten Fahrer der Firma Sperzel diese Schleichwege. Wie weit dies eigenmächtig durch die Fahrer der Firma oder mit deren Billigung geschieht, ist unerheblich. Tatsache ist, dass es geschieht. Der Ortsbeirat 6 ist der Ansicht, dass der Magistrat alle ihm gegebenen Möglichkeiten nutzen soll, um den lärmgeplagten Anwohnern zu helfen. Dazu gehört auch, dass ernsthaft geprüft wird, ob die Durchfahrt von Lkw durch die Espenstraße, Lärchenstraße, südliche Waldschulstraße und östliche Eichenstraße verboten werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.11.2008, ST 1509 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 14.05.2008 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.06.2008, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 647 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 647 wird abgelehnt Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz (= Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.06.2008, TO II, TOP 51 Beschluss: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 647 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 647 wird abgelehnt Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz (= Annahme) sowie BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4157, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2008 Aktenzeichen: 32 4
Radroute 10 von der Innenstadt nach Höchst Vortrag des Magistrats vom 31.08.2007, M 184
Anregung vom 30.10.2007, OA 513 entstanden aus Vorlage: OF 617/6 vom 20.09.2007 Betreff: Radroute 10 von der Innenstadt nach Höchst Vortrag des Magistrats vom 31.08.2007, M 184 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Magistrat wird gebeten, zusätzlich zu der mit der Vorlage M 184 vorgelegten Planung die folgenden drei Punkte voranzutreiben: a) Führung der Fahrradroute 10, wie in der Planung vorgesehen, von der Ludwig-Scriba-Straße entlang des Bahndammes bis zur Nidda und von der dortigen, neu zu errichtenden Brücke über die Nidda dann auf dem ebenfalls parallel zur Bahn verlaufenden bestehenden Weg bis zur Schranke Oeserstraße; b) Führung der Fahrradroute 10 von der Schranke an der Oeserstraße den Denisweg entlang bis auf die Wege im Bereich der Bebauung an der Werner-Bockelmann-Straße und von dort, wie in der Planung beschrieben, weiter Richtung Griesheim; c) Befestigung des in Nied zwischen der Schranke an der Oeserstraße und der Lärmschutzwand vor der Bebauung Werner-Bockelmann-Straße unterbrochenen, zurzeit nur noch als Trampelpfad bestehenden Denisweges als regulärer Fuß- und Radweg. Begründung: Die in der vorgelegten Planung beschriebene Variante, von Höchst kommend am Bahndamm entlang bis zur Nidda, ist unbedingt auszuführen. Von der Niddaüberquerung aus drängt sich für den weiteren Verlauf dann der Weg neben der Bahn bis zur Schranke Oeserstraße auf. Nach Überqueren des beschrankten Übergangs sollte die Route dann weiter dem Denisweg folgen. Die Radfahrer wären so völlig abseits von der stark befahrenen Bolongaro- und Oeserstraße, über die die Planer die Radfahrer leiten wollen. Sie müssten auch nicht den in der Planung beschriebenen Zickzackkurs durch Nied im Bereich Werner-Bockelmann-Straße fahren. Der Weg würde so viel attraktiver und auch sicherer. Um die oben genannte unterbrochene Verbindung des Deniswegs wiederherzustellen, müssen nur ca. 200 Meter Verbindungsweg neu befestigt werden, die jetzt als Trampelpfad schon bestehen und in ihrer Breite ausreichend sind. Die benötigten Flurstücke sind im Besitz der Deutschen Bahn AG; es sind im Einzelnen die Flurstücke 102, 134/1, 134/2 und 135/1. Laut gültigem Bebauungsplan Nr. 296 sind sie allesamt als öffentliche Fläche ausgewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 31.08.2007, M 184 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.01.2008, B 28 Bericht des Magistrats vom 20.02.2009, B 103 Bericht des Magistrats vom 03.08.2009, B 653 Bericht des Magistrats vom 29.03.2010, B 203 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 31.10.2007 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.11.2007, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1. und 2.a) der Vorlage OA 513 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2.b) und 2.c) der Vorlage OA 513 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 184 = Annahme unter Berücksichtigung OA 513, OA 513 = Annahme) NPD (M 184 = Annahme, OA 513 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2007, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1. und 2.a) der Vorlage OA 513 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. b) und 2.c) der Vorlage werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2007, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 513 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Ziffer 2.a) der Vorlage OA 513 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt c) Die Ziffern 2.b) und 2.c) der Vorlage OA 513 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und NPD gegen BFF (= Annahme unter Berücksichtigung OA 513) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und NPD b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen NPD (= Prüfung und Berichterstattung) c) CDU, GRÜNE, FAG und NPD gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2986, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2007 Aktenzeichen: 66 2
Bus-Wartehäuschen mit Sitzgelegenheit an der Oeserstraße gegenüber früherer Postfiliale
Anregung an den Magistrat vom 21.08.2007, OM 1482 entstanden aus Vorlage: OF 532/6 vom 30.07.2007 Betreff: Bus-Wartehäuschen mit Sitzgelegenheit an der Oeserstraße gegenüber früherer Postfiliale Der Magistrat wird gebeten, noch im Zuge der zurzeit stattfindenden Erneuerung des Gehwegs Oeserstraße an der Bushaltestelle gegenüber der ehemaligen Post eine Überdachung mit Sitzgelegenheit einzurichten (Bus-Wartehäuschen). Begründung: Die Haltestelle wird viel, vor allem von älteren Bürgerinnen und Bürgern, frequentiert. Im Zuge der gerade stattfindenden Bauarbeiten auf dem Gehweg ließe sich das Erforderliche leicht und sozusagen "in einem Aufwasch" erledigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2008, ST 349 Stellungnahme des Magistrats vom 11.07.2008, ST 1116 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 92 13
Beseitigung des Bahnübergangs in der Oeserstraße in Nied Bericht des Magistrats vom 19.01.2007, B 40
Anregung vom 13.03.2007, OA 337 entstanden aus Vorlage: OF 404/6 vom 20.02.2007 Betreff: Beseitigung des Bahnübergangs in der Oeserstraße in Nied Bericht des Magistrats vom 19.01.2007, B 40 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 29.06.2007 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Fragen zum Stand der Planungen zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs in der Oeserstraße in Nied zu beantworten: 1. Auf Grundlage welcher Studie werden die im Bericht B 40 vom 19.01.2007 genannten Lösungsvarianten untersucht? Diese Studie ist dem Ortsbeirat vorzustellen bzw. bekannt zu machen. 2. Um welche in diesem Bericht angesprochenen Lösungsvarianten handelt es sich? Diese sind ebenfalls dem Ortsbeirat vorzustellen bzw. bekannt zu machen. 3. Wer untersucht und bewertet zurzeit diese verschiedenen Lösungsvarianten? 4. Ist, wie im Bericht B 47 vom 13.01.2006 erklärt, inzwischen ein Ingenieurbüro damit beauftragt? Wenn ja, welches Ingenieurbüro? Wenn nein, warum nicht? 5. Wann ist mit konkreten Ergebnissen einer fachmännisch erfolgten Abwägung dieser verschiedenen Varianten zu rechnen und damit auch einer Vorstellung im Ortsbeirat (bitte eine möglichst konkrete Zeitangabe)? 6. Welche Einigung zwischen Stadt und DB wurde hinsichtlich der Kostenträgerschaft der Planung erzielt? In welcher Höhe sind Planungskosten vorgesehen und in den Haushalt eingestellt? 7. Wann gedenkt der Magistrat auf die Anregung des Ortsbeirates vom 29.11.2005 zu antworten, in der er nach Möglichkeiten für eine kurzfristig einzurichtende Lösung für Fußgänger und Radfahrer zur Überquerung der Gleise sowie für eine Verbesserung des Linksabbiegens von der Oeserstraße in die Birminghamstraße fragte? Begründung: Der letzte Bericht des Magistrats B 40 vom 19.01.2007 nennt das Untersuchen und Bewerten von Lösungsvarianten auf der Grundlage einer Studie als derzeitigen Stand der Planungssituation. Es interessiert Ortsbeirat und Bürger aber natürlich auch, welche Lösungsvarianten auf Grundlage welcher Studie hier eigentlich untersucht werden. Dass der Magistrat, wohl wissend, dass dieses Thema die Anwohner in Nied sehr beschäftigt, dies in seinem Bericht nicht konkretisiert, ist unverständlich. Zudem lässt der Bericht wie auch die übrigen der letzten Jahre zum Thema wiederum bereits gestellte Fragen unbeantwortet. Außerdem muss es natürlich einen Zeitraum geben, wann konkrete Ergebnisse vorliegen werden oder zumindest sollen! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.01.2007, B 40 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.12.2007, B 899 Bericht des Magistrats vom 06.06.2008, B 334 Bericht des Magistrats vom 10.11.2008, B 696 Bericht des Magistrats vom 24.04.2009, B 255 Bericht des Magistrats vom 28.09.2009, B 826 Bericht des Magistrats vom 05.03.2010, B 150 Bericht des Magistrats vom 20.08.2010, B 533 Bericht des Magistrats vom 04.02.2011, B 81 Bericht des Magistrats vom 20.04.2012, B 171 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.03.2007 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2007, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 40 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 337 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE.WASG (B 40 = Kenntnis) BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (B 40 = Kenntnis, OA 337 = Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2007, TO II, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 40 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 337 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und E.L. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und E.L. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 40 = Kenntnis, OA 337 = Annahme) 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.08.2007, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 40 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 337 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Beschlussausfertigung(en): § 1689, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2007 § 2400, 13. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 28.08.2007 Aktenzeichen: 66 6
Verkehrsuntersuchung über den Quell- und Zielverkehr in der Oeserstraße
Anregung vom 29.08.2006, OA 125 entstanden aus Vorlage: OF 116/6 vom 25.07.2006 Betreff: Verkehrsuntersuchung über den Quell- und Zielverkehr in der Oeserstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Verkehrsuntersuchung in der Oeserstraße durchzuführen, die Auskunft über die Verkehrsbelastung und den Quell- und Zielverkehr gibt. Begründung: Die Leunabrücke soll im Jahre 2007 an das bestehende Straßennetz angeschlossen werden. Damit einhergehen wird eine Entlastung des Stadtteils Nied vom Straßenverkehr. Um festzustellen, welcher Durchgangsverkehr sich ggf. weiterhin über die Oeserstraße abwickeln wird und wie stark er ist, ist eine entsprechende Verkehrserhebung erforderlich. Sie kann dann Grundlage sein für sinnvolle Maßnahmen der Verkehrsberuhigung im Stadtteil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2006, ST 1293 Stellungnahme des Magistrats vom 23.05.2007, ST 835 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2007, ST 1835 Stellungnahme des Magistrats vom 02.05.2008, ST 595 Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2008, ST 1411 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2009, ST 138 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2009, ST 1147 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.09.2006 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.09.2006, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE.WASG, BFF und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 764, 4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.09.2006 Aktenzeichen: 61 10
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