Beseitigung des Bahnübergangs in der Oeserstraße in Nied Bericht des Magistrats vom 19.01.2007, B 40

S A C H S T A N D : Anregung vom 13.03.2007, OA 337 entstanden aus Vorlage: OF 404/6 vom 20.02.2007 Betreff: Beseitigung des Bahnübergangs in der Oeserstraße in Nied Bericht des Magistrats vom 19.01.2007, B 40 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 29.06.2007 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Fragen zum Stand der Planungen zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs in der Oeserstraße in Nied zu beantworten: 1. Auf Grundlage welcher Studie werden die im Bericht B 40 vom 19.01.2007 genannten Lösungsvarianten untersucht? Diese Studie ist dem Ortsbeirat vorzustellen bzw. bekannt zu machen. 2. Um welche in diesem Bericht angesprochenen Lösungsvarianten handelt es sich? Diese sind ebenfalls dem Ortsbeirat vorzustellen bzw. bekannt zu machen. 3. Wer untersucht und bewertet zurzeit diese verschiedenen Lösungsvarianten? 4. Ist, wie im Bericht B 47 vom 13.01.2006 erklärt, inzwischen ein Ingenieurbüro damit beauftragt? Wenn ja, welches Ingenieurbüro? Wenn nein, warum nicht? 5. Wann ist mit konkreten Ergebnissen einer fachmännisch erfolgten Abwägung dieser verschiedenen Varianten zu rechnen und damit auch einer Vorstellung im Ortsbeirat (bitte eine möglichst konkrete Zeitangabe)? 6. Welche Einigung zwischen Stadt und DB wurde hinsichtlich der Kostenträgerschaft der Planung erzielt? In welcher Höhe sind Planungskosten vorgesehen und in den Haushalt eingestellt? 7. Wann gedenkt der Magistrat auf die Anregung des Ortsbeirates vom 29.11.2005 zu antworten, in der er nach Möglichkeiten für eine kurzfristig einzurichtende Lösung für Fußgänger und Radfahrer zur Überquerung der Gleise sowie für eine Verbesserung des Linksabbiegens von der Oeserstraße in die Birminghamstraße fragte? Begründung: Der letzte Bericht des Magistrats B 40 vom 19.01.2007 nennt das Untersuchen und Bewerten von Lösungsvarianten auf der Grundlage einer Studie als derzeitigen Stand der Planungssituation. Es interessiert Ortsbeirat und Bürger aber natürlich auch, welche Lösungsvarianten auf Grundlage welcher Studie hier eigentlich untersucht werden. Dass der Magistrat, wohl wissend, dass dieses Thema die Anwohner in Nied sehr beschäftigt, dies in seinem Bericht nicht konkretisiert, ist unverständlich. Zudem lässt der Bericht wie auch die übrigen der letzten Jahre zum Thema wiederum bereits gestellte Fragen unbeantwortet. Außerdem muss es natürlich einen Zeitraum geben, wann konkrete Ergebnisse vorliegen werden oder zumindest sollen! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.01.2007, B 40 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.12.2007, B 899 Bericht des Magistrats vom 06.06.2008, B 334 Bericht des Magistrats vom 10.11.2008, B 696 Bericht des Magistrats vom 24.04.2009, B 255 Bericht des Magistrats vom 28.09.2009, B 826 Bericht des Magistrats vom 05.03.2010, B 150 Bericht des Magistrats vom 20.08.2010, B 533 Bericht des Magistrats vom 04.02.2011, B 81 Bericht des Magistrats vom 20.04.2012, B 171 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.03.2007 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2007, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 40 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 337 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE.WASG (B 40 = Kenntnis) BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (B 40 = Kenntnis, OA 337 = Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2007, TO II, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 40 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 337 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und E.L. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und E.L. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 40 = Kenntnis, OA 337 = Annahme) 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.08.2007, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 40 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 337 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Beschlussausfertigung(en): § 1689, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2007 § 2400, 13. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 28.08.2007 Aktenzeichen: 66 6