Für die Umwandlung des Platzes der Sportanlage Denisweg Mittel aus dem Konjunkturpaket einsetzen Etatantrag der SPD vom 02.01.2009, E 78

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.02.2009, OA 794 entstanden aus Vorlage: OF 1065/6 vom 30.01.2009 Betreff: Für die Umwandlung des Platzes der Sportanlage Denisweg Mittel aus dem Konjunkturpaket einsetzen Etatantrag der SPD vom 02.01.2009, E 78 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 193 vom 24.10.2008, Haushaltsplan 2009 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2009 - 2012. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009, § 5502, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage E 78 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die beantragte Umwandlung des Fußballplatzes der Sportanlage Denisweg in einen Kunstrasenplatz mit Mitteln aus den Konjunkturprogrammen des Landes und des Bundes finanziert oder zumindest teilweise finanziert werden soll, damit die Anlage noch in diesem Jahr saniert werden kann. Begründung: Das Land Hessen sowie der Bund haben Konjunkturpakete zur Stützung und Ankurbelung der Wirtschaft aufgelegt, aus denen die Stadt Frankfurt einen insgesamt dreistelligen Millionenbetrag erwarten kann. Die Mittel sollen unter anderem besonders in die sportliche Infrastruktur fließen. Damit in diesem Bereich vor allem schon lange überfällige Maßnahmen nun endlich umgesetzt werden können, kommen diese Mittel geradezu wie gerufen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Etatantrag vom 02.01.2009, E 78 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2009, ST 771 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 11.02.2009 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.02.2009, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Der erste Absatz der Vorlage E 78 wird abgelehnt. b) Die Beratung des zweiten Absatzes der Vorlage E 78 wird bis zur Vorlage eines Magistratsvortrages zur Sanierung der Sportanlagen zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 794 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen BFF (= Annahme); SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2009, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Der erste Absatz der Vorlage E 78 wird abgelehnt. b) Die Beratung des zweiten Absatzes der Vorlage E 78 wird bis zur Vorlage eines Magistratsvortrages zur Sanierung der Sportanlagen zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 794 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (E 78 = Ablehnung, OA 794 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (E 78 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (E 78 = Prüfung und Berichterstattung, OA 794 = Ablehnung) Aktenzeichen: 52 2