Meine Nachbarschaft: Zur Obermühle
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Vorlagen
Pflastersenkung im Weg zwischen Alt-Erlenbach und Lochmühlstraße bereinigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1530 entstanden aus Vorlage: OF 97/13 vom 11.09.2012 Betreff: Pflastersenkung im Weg zwischen Alt-Erlenbach und Lochmühlstraße bereinigen Der Magistrat wird gebeten, die Pflastersenkung am Eingang des Durchgangswegs zwischen den Straßen Alt-Erlenbach und Lochmühlstraße zu bereinigen. Der Oberflächenwasserabfluss liegt hier höher, sodass sich in den entstandenen Senken regelmäßig Wasser ansammelt. Begründung: Durch den zu hoch liegenden Oberflächenwasserabfluss sammeln sich direkt am Eingang des o. g. Durchgangwegs regelmäßig Wasserpfützen. Dies erschwert vor allem für Eltern mit Kinderwagen und Senioren mit Rollatoren den Durchgang. Zudem frieren im Winter diese Pfützen zu, sodass die dadurch entstehenden Eisflächen zu einem Risiko werden können. Da der Weg auch von den angrenzenden Kindergartengruppen genutzt wird, sollte dieses Risiko durch die Bereinigung der Pflastersenkung behoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1973 Aktenzeichen: 67 0
Zurückschneiden des Straßenbewuchses in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle Schule Nieder-Erlenbach)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1529 entstanden aus Vorlage: OF 96/13 vom 11.09.2012 Betreff: Zurückschneiden des Straßenbewuchses in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle Schule Nieder-Erlenbach) Der Magistrat wird gebeten, den Bewuchs am Straßenrand in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle Schule Nieder-Erlenbach) auf beiden Seiten zurückzuschneiden. Begründung: In der Straße Alt-Erlenbach am Ortsausgang Richtung Bad Vilbel ist der Randbewuchs so dicht und stark, dass man aus dem Ort kommend die Gegenfahrbahn nicht mehr richtig einsehen kann. Das hier entstehende Verkehrsrisiko könnte mit dem Zurückschneiden des Bewuchses deutlich vermindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 76 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 67 0
Neue Kita in Nieder-Erlenbach: Welches Verkehrskonzept ist geplant?
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 93/13 Betreff: Neue Kita in Nieder-Erlenbach: Welches Verkehrskonzept ist geplant? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Stadtteil Nieder-Erlenbach blickt auf eine mehr als 1200-jährige Geschichte zurück, hat einen Ortskern mit dörflichem Charakter, engen Gassen und einer "Gemeinschaftsstraße" ("Shared Space"). Die neue - hoffentlich bald fertig gestellte - Kita Zur Obermühle liegt in einer solch engen Gasse unmittelbar neben der Anna-Schmidt-Schule. Viele Schulkinder werden mit dem PKW zur Schule gebracht und abgeholt. Nicht selten werden die Kinder bis ans Tor der Anna-Schmidt-Schule gefahren, das an einer Sackgasse liegt. Der rege PKW-Verkehr in den entsprechenden Stoßstunden im dicht beparkten Ortskern hat unzählige Male insbesondere auch den Busverkehr behindert und den Unmut der Bewohner hervorgerufen. Dieser Zustand dürfte sich bei Inbetriebnahme der Kita verschärfen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: Welches Verkehrskonzept sieht der Magistrat für den Bereich rundum die neue Kita Zur Obermühle vor? Wie wird die Sicherheit der in diesem Bereich wohnenden Kinder und Anwohner angesichts des zu erwartenden regen Bring- und Abholverkehrs gewährleistet? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 25.09.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 487 2012 Die Vorlage OF 93/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei 1 Enthaltung GRÜNE
Partei: SPD
Weiter lesenWohnqualität in der Seniorenwohnanlage Nieder-Erlenbach muss dringend verbessert werden
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.08.2012, OA 236 entstanden aus Vorlage: OF 86/13 vom 06.08.2012 Betreff: Wohnqualität in der Seniorenwohnanlage Nieder-Erlenbach muss dringend verbessert werden Vorgang: OM 4525/10 OBR 13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf den Betreiber der Seniorenwohnanlage Im Sauern 5-7, die Gemeinnützige Siedlungswerk GmbH Frankfurt/Main (GWS), einzuwirken, dass das Haus vernünftig gedämmt und ein annehmbarer Gemeinschaftsraum mit sanitären Einrichtungen zur Verfügung gestellt wird, zum Beispiel durch Umwidmung einer leer stehenden Wohnung. Begründung: Die Bewohner im Obergeschoss klagen darüber, dass im Sommer unerträgliche Temperaturen herrschen. Zwar wurden vor einiger Zeit nach Kenntnis des Ortsbeirats Dacharbeiten wegen Undichtigkeit vorgenommen, eine wirksame Dachdämmung aber offensichtlich nicht. Darüber hinaus fehlen an den meisten Fenstern Rollläden oder Jalousien, die tagsüber geschlossen werden können. Dadurch ist beispielsweise ein erholsamer Schlaf unmöglich. Im August 2010 hat der Ortsbeirat 13 den Magistrat bereits darauf aufmerksam gemacht, dass der einzige Gemeinschaftsbereich im Keller liegt und sich keine Toilette in der Nähe befindet. So muss der - teilweise weite - Weg in die eigene Wohnung zurückgelegt werden, eine Zumutung für viele ältere Menschen. Auch gibt es im Erdgeschoss/Eingangsbereich nirgendwo eine Möglichkeit für die Bewohner, sich mit anderen zu treffen. Kommunikation findet im Flur statt. An dieser Situation hat sich nach wie vor nichts geändert. Der Ortsbeirat 13 wurde von der Gemeinnützigen Siedlungswerk GmbH Frankfurt/Main in Kenntnis gesetzt, dass der Einbau einer Sanitäranlage im Keller nicht möglich ist. Gegenwärtig stehen aber einige Wohnungen - auch im Erdgeschoss - leer. Durch Umwidmung einer leer stehenden Wohnung ließe sich hier schnell und einfach Abhilfe schaffen. Es könnte ein Gemeinschaftsbereich mit Toilette und Teeküche entstehen, der die Wohn- und Lebensqualität der Bewohner deutlich verbessern würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4525 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 80 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 906 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 13 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.08.2012 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 182 Beschluss: Der Vorlage OA 236 wird zugestimmt. 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 04.10.2012, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 236 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.10.2012, TO II, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OA 236 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2234, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.10.2012 Aktenzeichen: 51
Bestreifung des Spielplatzes hinter dem Vertriebenendenkmal durch die Stadtpolizei
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1434 entstanden aus Vorlage: OF 85/13 vom 07.08.2012 Betreff: Bestreifung des Spielplatzes hinter dem Vertriebenendenkmal durch die Stadtpolizei Der Magistrat wird gebeten, die Stadtpolizei zu beauftragen, vor allem am Wochenende die Straßen rund um den Spielplatz hinter dem Vertriebenendenkmal (Alt-Erlenbach/Lochmühlstraße) regelmäßig abzufahren. Begründung: Seit Längerem beklagen sich Anrainer des Spielplatzes zwischen den Straßen Alt-Erlenbach und Lochmühlstraße, dass gerade am Wochenende immense Ruhestörungen auftreten. Zur Verbesserung dieser Situation könnten regelmäßige Streifen der Stadtpolizei beitragen. Laut Aussage der Anwohner ist es dem zuständigen 15. Polizeirevier oft nicht möglich, zeitnah Streifen zu schicken, diese kommen oft zu spät, um die Ruhestörer zu stellen oder zu identifizieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1703 Aktenzeichen: 32 4
Sicherung des Schul- und Kindergartenwegs auf der Straße Im Feldchen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1302 entstanden aus Vorlage: OF 80/13 vom 11.06.2012 Betreff: Sicherung des Schul- und Kindergartenwegs auf der Straße Im Feldchen Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Straße Im Feldchen an der Kreuzung "Bembelgasse" Maßnahmen zur Sicherung der Kinder im Straßenverkehr zu ergreifen. Begründung: Zu Beginn des Schulunterrichts morgens um 8 Uhr nimmt der Pkw-Verkehr auf der Straße Im Feldchen stark zu, da viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto in die Grundschule, die Anna-Schmidt-Schule oder den Kindergarten bringen. Zusätzlich wird die Lage dort durch Kurzparker unübersichtlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1476
Verkehrssituation Gemeinschaftsstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1297 entstanden aus Vorlage: OF 73/13 vom 15.05.2012 Betreff: Verkehrssituation Gemeinschaftsstraße Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Gemeinschaftsstraße folgende Maßnahmen einzuleiten: 1. Zunächst sollen Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um den ruhenden Verkehr an besonders kritischen Stellen zurückzudrängen. 2. Diese Sofortmaßnahmen dürfen nicht der hier beantragten weiteren Umgestaltung der Straße entgegenstehen (siehe ff.). 3. Es soll eine verkehrsberuhigte Zone in der Straße Alt-Erlenbach zwischen den Straßen Am Bürgerbrunnen und Am Steinberg eingerichtet werden. 4. Parkmöglichkeiten sollen deutlich nur an passenden Stellen ausgewiesen werden. 5. Im mittleren Abschnitt (von der Ecke Alte Fahrt/Alt-Erlenbach bis zur Anna-Schmidt-Schule) soll ein geschützter Fußgängerraum von der Fahrbahn abgegrenzt werden. 6. Mit Kreispflasterung soll an drei Stellen für eine zusätzliche Entschleunigung gesorgt werden: - Am unteren Ende des verkehrsberuhigten Bereichs zwischen Alt-Erlenbach und Am Steinberg, möglichst mit Einrichtung einer Elternhaltestelle für die Anna-Schmidt-Schüler. - In der Mitte soll die Straßenfläche vor der Kirche zu einem kreisförmigen Kirchenvorplatz umgestaltet werden. - Am oberen Ende des verkehrsberuhigten Bereichs soll der Platz Am Bürgerbrunnen so vergrößert werden, dass ein großer runder Zentrumsbereich zwischen Sparkasse und Volksbank entsteht. Die Straßenführung bleibt bestehen, wird aber durch den Platzcharakter entschleunigt. 7. Durch die Pacht von zwei Grundstücken könnten weitere öffentliche Parkplätze für den Stadtteil geschaffen werden (die Grünfläche an der Ecke Alt-Erlenbach/Am Steinberg sowie an der Ecke Alt-Erlenbach/Niedereschbacher Straße). 8. Ebenfalls sollen alternative Linienführungen der Busse geprüft werden. Begründung: Der Ortsbeirat versucht nun seit vielen Jahren im Ortskern zwischen dem Platz Am Bürgerbrunnen und der Straße Am Steinberg eine verkehrsberuhigte Zone einzurichten. Dies scheiterte bisher am Widerstand der Frankfurter Verkehrsbetriebe, da die dadurch entstehende Zeitverzögerung (von zwei bis drei Minuten) für den Busfahrplan nicht zu vertreten sei. Aus dieser Situation heraus entstand vor ca. drei Jahren der Vorschlag, es mit einem "Shared-Space-Bereich" zu versuchen. Die Einführung des Projektes wurde jedoch leider nicht ausreichend kommuniziert. So wussten weder Anwohner, Einwohner oder Besucher Nieder-Erlenbachs mit dem scheinbar ungeregelten Straßenabschnitt umzugehen. Der motorisierte Verkehr eroberte sich den Bereich. Vor allem der ruhende Verkehr in Form von "wildem Parken" verursacht große Probleme. Die Autos stehen überall und vor allem so, dass Fußgänger, Kinder, ältere Menschen und Radfahrer ausweichen müssen, sodass Gefahrensituationen entstehen. Unsicherheit und Ängste beim Durchqueren des Straßenabschnitts sind die Folge. Zudem bleiben die Busse täglich in den engen Straßen durch Falschparker, hauptsächlich im Kurvenbereich, stecken - manchmal über 1,5 Stunden. Wegen dieser Belästigungen forderten 2011 ca. 400 Bürger mit einer Unterschriftensammlung, die Schilder wieder aufzustellen. Im Ortsbeirat wurde eine Planungswerkstatt beschlossen, auf die sich die aufgebrachten Bürger nur deshalb eingelassen haben, weil sie Hoffnung auf eine bessere Lösung hatten. Die Planungswerkstatt hat die Erwartungen jedoch leider nicht erfüllt, sondern hatte laut der Moderationsfirma "Urbane Konzepteˮ zum Ergebnis, dass die Situation nicht konsensfähig sei. Daher sollten verschiedene Verkehrsberuhigungsvarianten (Shared Space mit Einbahnstraße, verkehrsberuhigte Zone, Teileinbahnstraße, Wiederaufstellung aller Schilder) experimentell erprobt werden. Die Bürger, die nun ein Jahr auf ein Ergebnis gewartet hatten, konnten diesem Vorschlag nicht viel abgewinnen und forderten das Wiederaufstellen aller Schilder. Der Ortsbeirat unterstützt allerdings weiterhin Alternativen, die jedoch so beschaffen sein müssen, dass sich alle Verkehrsteilnehmer sicher fühlen, das Parken geregelt ist, die Busse ohne Probleme durchfahren können und andere Straßen des Ortskerns (die ausnahmslos alle noch enger sind) keine Mehrbelastung erfahren. Einige gestalterische Vorschläge der Planungswerkstatt können zudem aufgegriffen werden, um zur Verkehrsberuhigung beizutragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1544 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2013, ST 517 Auskunftsersuchen vom 09.04.2013, V 706
Verdeutlichung der Rechts-vor-Links-Kreuzungen im Ortsgebiet
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1210 entstanden aus Vorlage: OF 64/13 vom 06.03.2012 Betreff: Verdeutlichung der Rechts-vor-Links-Kreuzungen im Ortsgebiet Der Magistrat wird gebeten, die Rechts-vor-Links-Kreuzungen auf den Straßen Alt-Erlenbach und Niedereschbacher Straße sowie der Kreuzung Hohe Brück/Erlenbacher Stadtweg deutlich und einheitlich durch Fahrbahnmarkierungen (gestrichelte Linien) zu kennzeichnen und so die Rechts-vor-Links-Regelung zu verdeutlichen. Begründung: Die Rechts-vor-Links-Regelungen in Nieder-Erlenbach haben sich als in Teilen gut bewiesen. Der Verkehr konnte damit zum Teil deutlich entschleunigt werden. Allerdings fehlen an vielen Kreuzungen Fahrbahnmarkierungen, die dem Ziel der weiteren Entschleunigung des Verkehrs und Einhaltung der Rechts-vor-Links-Regelung zuträglich wären. Durch eine Anbringung von Fahrbahnmarkierungen würde die Rechts-vor-Links-Regelung zusätzlich visualisiert und so noch deutlicher erkennbar für die Verkehrsteilnehmer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1340 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellen von Hinweisschildern auf dem öffentlichen Parkplatz hinter dem alten Rathaus von Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1030 entstanden aus Vorlage: OF 65/13 vom 05.03.2012 Betreff: Aufstellen von Hinweisschildern auf dem öffentlichen Parkplatz hinter dem alten Rathaus von Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, gut sichtbare Hinweisschilder für den öffentlichen Parkplatz hinter dem alten Rathaus aufzustellen (Alt-Erlenbach 42) und die Parkplätze explizit für Kurzparker von bis zu einer Stunde (mit Parkscheibe) auszuweisen. Begründung: Im Ortskern Nieder-Erlenbachs besteht ein großer Mangel an regulären Parkplätzen für Bürger, die im Ortskern Einkäufe tätigen oder im Bürgeramt im alten Rathaus Termine wahrnehmen wollen. Hinter dem alten Rathaus Nieder-Erlenbachs, in dem auch eine Außenstelle des Bürgeramts Frankfurt untergebracht ist, befinden sich einige öffentliche Parkplätze, auf die jedoch an der Hauptstraße Alt-Erlenbach nicht ausreichend hingewiesen wird. Der Parkplatz ist daher vielen Bürgern unbekannt. Zudem scheinen die Parkplätze von in der Nähe befindlichen Betrieben zum Dauerparken fehlgenutzt zu werden. Daher ist die Einrichtung von Kurzparker-Parkplätzen (max. Dauer eine Stunde mit Parkscheibe) und das Aufstellen von aus beiden Fahrtrichtungen deutlich erkennbaren Hinweisschildern auf diesen öffentlichen Parkplatz äußerst sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 968 Aktenzeichen: 66 7
Standortbestimmung der Verkehrsplanung zu Nieder-Erlenbach Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.03.2012, OA 169 entstanden aus Vorlage: OF 70/13 vom 20.03.2012 Betreff: Standortbestimmung der Verkehrsplanung zu Nieder-Erlenbach Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 Der Bericht des Magistrats B 100 benennt unter Punkt 1 sehr sinnvolle Verkehrsziele, die die volle Unterstützung des Ortsbeirates 13 finden. In seinen weiteren Ausführungen geht er jedoch nicht darauf ein, wie diese Zielvorgaben auf den Frankfurter Norden angewandt werden sollen, was auch mit der Anregung OA 172 des Ortsbeirats 12 konkret nachgefragt wird. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, die Informationen zum Sachstand des motorisierten Individualverkehrs zu aktualisieren und über die derzeitigen Verkehrsbelastungen des Straßennetzes im Frankfurter Norden zu berichten. Die Ortsbeiräte der Ortsbezirke 10, 12, 13, 14 und 15 sind einzubeziehen. 2. Insbesondere ist dem Ortsbeirat 13 darzustellen, welche Verkehrsbelastungen auf den Grundnetzstraßen Alt-Erlenbach, Niedereschbacher Straße und Erlenbacher Stadtweg bestehen und zukünftig zu erwarten sind (u. a. durch Neubaugebiete). 3. Des Weiteren ist zu berichten, welche zukünftigen Verkehrsbelastungen auf den zur A 661 und A 5 führenden Landstraßen wie der L 3008 zu erwarten sind, um den regelmäßigen und immer stärker werdenden Staus im Berufsverkehr und den Lärmbelastungen im Frankfurter Norden zu begegnen. 4. Besonders bedeutsam ist abschließend die Darstellung eines schlüssigen Verkehrskonzeptes gegenüber dem Ortsbeirat 13, welche Maßnahmen geplant sind, um die Anbindung Nieder-Erlenbachs an den ÖPNV zu optimieren. Hierzu sind nicht nur die zu prüfenden möglichen Busanbindungen an die aktuelle Schienenverkehrsplanung und die Umlandverbindungen zu beachten, sondern insbesondere auch eine stringente Radwegeanbindung an die Haltestellen des umliegenden Schienenverkehrs (v. a. Nieder-Eschbach, Preungesheim und Bad Vilbel) sowie eine zügig befahrbare direkte Radwegeverbindung ins Frankfurter Zentrum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1221 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 172 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: FREIE WÄHLER (= Annahme) 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2012, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE., NPD und REP (B 100 = Kenntnis, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 100 = Zurückweisung, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP Beschlussausfertigung(en): § 1747, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012 Aktenzeichen: 61 1
Änderung des Bebauungsplans Nr. 417
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 897 entstanden aus Vorlage: OF 56/13 vom 30.01.2012 Betreff: Änderung des Bebauungsplans Nr. 417 Der Bebauungsplan Nr. 417 sieht gegenwärtig nur die Nutzung als Friedhof und Kleingärten vor. Im Flächennutzungsplan 2010 des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain ist diese Fläche als Siedlungsfläche ausgewiesen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, den Bebauungsplan Nr. 417 dahin gehend zu ändern, dass innerhalb dieser Siedlungsfläche das Baurecht für den Bau einer dringend benötigten Sporthalle an der Straße Alt-Erlenbach im Anschluss an den Friedhof geschaffen werden kann. Begründung: Nieder-Erlenbach ist nach wie vor der einzige Stadtteil Frankfurts, der über keine eigene Sporthalle verfügt. Aus diesem Grund wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU und GRÜNEN vereinbart, in Nieder-Erlenbach eine Sporthalle zu bauen. Der im Bebauungsplan Nr. 417 ausgewiesene Friedhof ist inzwischen angelegt und die Restfläche wird nicht mehr zu diesem Zweck benötigt. Als wachsender, kinderreicher und einziger Stadtteil ohne Turnhalle fordert der Ortsbeirat seit Jahrzehnten den Bau einer Sporthalle für den Schulsport und die Sportangebote der Nieder-Erlenbacher Vereine. Nachdem die vormals dafür vorgeschlagenen Standorte an der Saalbau/Grundschule sowie in der Straße Zur Obermühle durch den Erweiterungsbau der Grundschule bzw. den Bau eines neuen Kinderzentrums nicht mehr zur Verfügung stehen, bleibt als geeigneter Standort nur noch das im Flächennutzungsplan 2010 als Siedlungsfläche ausgewiesene Gebiet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 819 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 61 00
Aufstellen einer mobiler Tempotafel in Höhe der Kindertagesstätten an der Hauptstraße Alt Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 899 entstanden aus Vorlage: OF 60/13 vom 31.01.2012 Betreff: Aufstellen einer mobiler Tempotafel in Höhe der Kindertagesstätten an der Hauptstraße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, in der Hauptstraße Alt-Erlenbach zwischen den beiden Kindertagesstätten "Erlenburg" (Alt-Erlenbach 50) und "Wiesenwichtel" (Alt-Erlenbach 65) eine mobile Tempotafel aufzustellen. Begründung: Die Hauptstraße Alt-Erlenbach ist die zentrale Verkehrsader in Nieder-Erlenbach. Sie ist ab Alt-Erlenbach 38 (Volksbank) in Richtung Niedereschbacher Straße breit ausgebaut und der Verkehr kann frei fließen. Nicht wenige Kraftfahrer lassen ihrer Erleichterung, den engen Ortskern passiert zu haben, freien Lauf und geben auf der langen geraden Strecke mehr Gas, als die in ganz Nieder-Erlenbach geltende Tempo-30-Zone eigentlich zulässt. Etwa 200 Meter vom Ortskern entfernt liegen zwei Kindertagesstätten, die direkt an der Hauptstraße liegen. Eine dritte Kindertagesstätte in unmittelbarer Nachbarschaft zu den beiden bestehenden ist in Planung. Die Kinder sind mit Eltern oder Betreuern und Betreuerinnen ganztags entlang der Straße zu beobachten. Nicht selten sind Auto- oder Busfahrer zu schnell, um für am Zebrastreifen stehende Kinder anzuhalten. Um die Kinder zu schützen, ist es notwendig, die Kraftfahrer, insbesondere in diesem Streckenabschnitt, auf die Einhaltung der Tempo-30-Zone Nieder-Erlenbachs aufmerksam zu machen. Da es ausgesprochen positive Erfahrungen mit der verkehrsberuhigenden Wirkung von mobilen Tempotafeln gibt, wären sie ideal geeignet, die Selbstkontrolle von Einwohnern wie Besuchern zu fördern und zur Einhaltung der Tempo-30-Zone Nieder-Erlenbachs anzuregen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 872 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1836 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 779 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
Erweiterte schulische Betreuung an der Schule am Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 898 entstanden aus Vorlage: OF 57/13 vom 30.01.2012 Betreff: Erweiterte schulische Betreuung an der Schule am Erlenbach Vorgang: B 502/11 Der Magistrat wird aufgefordert, sämtliche neu errichteten Betreuungskapazitäten in der Schule am Erlenbach konsequent zu nutzen. Darüber hinaus wird er mit der Einrichtung von 40 Plätzen ab dem Sommer 2012 in der erweiterten schulischen Betreuung an der Schule am Erlenbach beauftragt. Begründung: Der Magistrat hat gemäß Bericht B 502 ("Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten - Entwicklungsplan für Frankfurt am Main - Fortschreibung 2011" vom 09.12.2011) das Versorgungsziel für Hortplätze seit 2010 auf 65 Prozent für ganz Frankfurt angehoben. In Nieder-Erlenbach müssten also 114 Plätze (175x0,65) vorhanden sein. Tatsächlich stehen im Kinderzentrum Im Sauern 42 Plätze und in der Erlenburg 40 Plätze zur Verfügung. Die Betreuungssituation ist daher nicht für alle Schülerinnen und Schüler Nieder-Erlenbachs gesichert. Die zusätzliche Über-Mittag-Betreuung durch den Förderverein der Schule bietet zwar weitere 20 Plätze an, jedoch wird die kurze Betreuungszeit bis 13.30 Uhr sowie die nicht vorhandene Betreuung während der Ferien auch seitens des Magistrats als für viele Familien nicht mehr zeitgemäße Lösung gesehen. Laut B 502 ist die Über-Mittag-Betreuung keine Alternative zur Hortbetreuung oder zur erweiterten schulischen Betreuung. Würden statt 40 neuen Plätzen nur 20 geschaffen, bestünden also in Nieder-Erlenbach zukünftig nur 102 echte Hortplätze. Aufgrund der derzeit vorliegenden Anmeldungen fehlen bereits 20 Hortplätze im Jahr 2012. Diese Situation wird sich noch verschärfen, wenn 2012 das Neubaugebiet "New-Erlenbach" mit zusätzlichen 86 Häusern bezugsfertig ist und weitere Familien mit zu betreuenden (Schul-)Kindern in den Stadtteil ziehen werden. Diese neuen zu erwartenden Zuzüge sind in den oben genannten Zahlen nicht berücksichtigt und werden zu einem neuen Hortengpass in Nieder-Erlenbach führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2012, ST 546 Aktenzeichen: 40 4
Bau des neuen Kinderzentrums Zur Obermühle: Ins Stocken geraten?
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2012, OF 58/13 Betreff: Bau des neuen Kinderzentrums Zur Obermühle: Ins Stocken geraten? Das neue Kinderzentrum Zur Obermühle wird vom Ortsbeirat seit Jahren gefordert, um einerseits das mit 140 Plätzen größte Frankfurter KIZ (Im Sauern) zu entlasten und andererseits die alljährlich auftretenden Engpässe bei den Hort-/Kindergarten-/Krabbelstubenplätzen in Nieder-Erlenbach abzumildern. Dem Ortsbeirat wurde vom Stadtschulamt als Fertigstellungstermin für das dringend benötigte neue KIZ der Sommer 2012 genannt. Seit geraumer Zeit ist zu beobachten, dass die Bauaktivitäten trotz des außergewöhnlich milden Winters unterbrochen worden sind. Wir fragen deshalb den Magistrat: 1. Aus welchen Gründen sind die Bauarbeiten am neuen Kinderzentrum Zur Obermühle in den vergangenen Monaten nicht vorangekommen? 2. Wird der vom Stadtschulamt mitgeteilte Fertigstellungstermin eingehalten? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 275 2012 Die Vorlage OF 58/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Satz in der Antragsbegründung wie folgt geändert wird: Seit geraumer Zeit ist zu beobachten, dass die Bauaktivitäten trotz des bis Anfang Februar außergewöhnlich milden Winters unterbrochen worden sind. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAufstellung von Tütenspendern für Hundekot in Parkanlagen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 663 entstanden aus Vorlage: OF 48/13 vom 15.11.2011 Betreff: Aufstellung von Tütenspendern für Hundekot in Parkanlagen Der Magistrat wird gebeten, an vier Standorten in den Grünflächen Nieder-Erlenbachs Tütenspender für Hundekot inklusive Mülleimer aufzustellen: Am Eingang zum Park am Erlenbach an der Straße "Zum Schäferköppel", am Eingang zum Park am Parkplatz "Im Sauern", im Park am großen Spielplatz "an den Bergen" und in der Grünanlage zwischen "Alt-Erlenbach" und "Lochmühlstraße". Begründung: Die Parkanlagen Nieder-Erlenbachs werden von Bürgern aller Altersgruppen intensiv genutzt und viele Hundebesitzer entfernen den Kot ihrer Tiere. Aber Hundekot auf Wegen und Wiesen ist trotzdem immer wieder Anlass für Ärger. Tütenspender für Hundekot sind dazu geeignet 1) Hundebesitzer daran zu erinnern, die Hinterlassenschaft ihrer Tiere zu entfernen, 2) sie helfen den Hundebesitzern, die Grünanlagen sauber zu halten, falls eine geeignete Tüte vergessen wurde und 3) Hundebesitzer, die den Kot ihrer Tiere nicht entfernen, können direkt angesprochen und auf die Spender aufmerksam gemacht werden - eine Diskussion um das Fehlen einer geeigneten Tüte entfällt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 432 Aktenzeichen: 67 0
Unser Stadtteil kann schöner werden hier: Mehr Grün in den Ortskern an der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 548 entstanden aus Vorlage: OF 42/13 vom 04.10.2011 Betreff: Unser Stadtteil kann schöner werden hier: Mehr Grün in den Ortskern an der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, die Bemühungen der Bürger für mehr Grün in der Straße Alt-Erlenbach zu unterstützen. Eine einfache, aber schöne Möglichkeit wäre, direkt an privaten als auch öffentlichen Gebäuden (z.B. am Rathaus) Pflanzlöcher mit Schutzgittern für Rankpflanzen, z.B. Rosen, zu schaffen. Viele schöne Beispiele hierfür können im Rheingau besichtigt werden. Begründung: Seit vielen Jahren bemühen sich die Erlenbacher Bürger um mehr Grün und Bäume in der Straße Alt-Erlenbach. Dies wurde bisher immer mit der Begründung abgelehnt, in der Straße lägen zu viele Leitungen. Als Alternativen kommen daher nur wenig stark wurzelnde Pflanzen in Betracht. Eine attraktive Möglichkeit sind von der Stadt am jeweiligen Hausrand in den Gehweg anzulegende Pflanzlöcher mit Rankgittern, in denen von den Hausbesitzern Pflanzen gesetzt und gepflegt werden können. Die genannten Pflanzlöcher nehmen wenig Platz auf dem Gehweg ein und setzen schöne Farb- und Grünakzente, die im Verlauf der Straße bisher fehlen. In den Orten des Rheingaus, z.B. in Nieder-Walluf, wurden die Pflanzlöcher und Gitter von der Kommune gesetzt, da die zuständigen Ämter den Leitungsverlauf kennen. Die Bürger müssten hinsichtlich der Pflanzen und deren Wurzelraumsbedarfs sowie der jeweilig notwendigen Rankhilfen beraten werden. Geeignete Pflanzen könnten sicher von den Nieder-Erlenbacher Gartenbaubetrieben genannt und auch günstig beschafft werden. Teile der Maßnahme könnten ggf. aus dem Ortsbeiratsbudget oder dem Budget für ein schöneres Frankfurt finanziert werden. An der Herstellung würden sich sicher auch Erlenbacher Bürger beteiligen. Der Ortsbeirat bittet daher darum, die Bemühungen der Bürger, wie oben beschrieben, zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 176 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1186 Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1371 Anregung vom 30.10.2012, OA 279 Aktenzeichen: 66 0
Verlegung des Straßenverkehrsschilds „Tempo-30-Zone“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 108 entstanden aus Vorlage: OF 10/13 vom 15.05.2011 Betreff: Verlegung des Straßenverkehrsschilds "Tempo-30-Zone" Der Magistrat wird gebeten, das am Ortseingang Ost befindliche Straßenverkehrsschild "Tempo-30-Zone" um ca. 200 Meter Richtung Ortsausgang Ost zu verlegen - deutlich vor Alt-Erlenbach 15. Begründung: Das Straßenverkehrsschild "Tempo-30-Zone" am Ortseingang Ost steht nicht vor dem bebauten Ortsrand Nieder-Erlenbachs, sondern deutlich hinter der beginnenden Bebauung. Daher fahren die Autofahrer mit zu hoher Geschwindigkeit auf der leicht abschüssigen Einfallstraße in den Ort hinein und gefährden damit die Anwohner der randständigen Häuser. Das Schild steht dadurch zudem zu dicht an einer Rechts-vor-Links-Kreuzung von "Alt-Erlenbach" und "Am Steinberg" (an der ehemaligen Agip-Tankstelle), so dass die Autos zu schnell auf diese Kreuzung zufahren. Insbesondere die Kinder, die von Dortelweil in Gruppen mit dem Fahrrad zur Anna-Schmidt-Schule fahren, sowie die Kinder aus Nieder-Erlenbach, die die Kreuzung Richtung Bad Vilbel zum Gymnasium überqueren müssen, sind an dieser Stelle stark gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1184 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 610 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 13 am 25.10.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Rekonstruktion der Begrenzungspfähle auf den Straßen Alt-Erlenbach, Niedereschbacher Straße und Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 109 entstanden aus Vorlage: OF 11/13 vom 15.05.2011 Betreff: Rekonstruktion der Begrenzungspfähle auf den Straßen Alt-Erlenbach, Niedereschbacher Straße und Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbegrenzungspfähle auf den Straßen Alt-Erlenbach, Niedereschbacher Straße und Erlenbacher Stadtweg wieder instand zu setzen. Begründung: Bei Reinigungsabläufen, Mäharbeiten am Straßenrand und durch Mutwillen sind diverse Straßenbegrenzungspfähle an den genannten Straßen defekt oder fehlen ganz. Besonders im Herbst, Winter und Frühjahr kann der Straßenraum bei Dunkelheit und Bodennebel schlecht erkannt werden und führt zu Gefährdungssituationen. Aus gegebenem Anlass sollten die Wartungsfirmen darauf hingewiesen werden, dass bei verrichteter Arbeit die Begrenzungspfähle auch funktionsfähig bleiben müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 937 Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1658 Antrag vom 04.10.2013, OF 176/13 Antrag vom 16.05.2016, OF 17/13 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 175 Aktenzeichen: 66 0
Verstärkte Überprüfung des Plätzchens am Bürgerbrunnen und des Spielplatzes Alt-Erlenbach durch Stadtteilstreifen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 111 entstanden aus Vorlage: OF 14/13 vom 15.05.2011 Betreff: Verstärkte Überprüfung des Plätzchens am Bürgerbrunnen und des Spielplatzes Alt-Erlenbach durch Stadtteilstreifen Vorgang: ST 129/11 Der Magistrat wird gebeten, die angekündigte verstärkte Überprüfung Nieder-Erlenbachs durch so genannte Stadtteilstreifen schwerpunktmäßig freitag- und samstagabends nach 22 Uhr zu veranlassen. Zudem sollen auch an den Tagen angemeldeter Festveranstaltungen in Nieder-Erlenbach, insbesondere der Kerb, verstärkte Kontrollen nicht nur an den Festplätzen, sondern auch an den oben benannten Orten nach 22 Uhr durchgeführt werden. Begründung: Die Beschwerden der Anwohner des Plätzchens am Bürgerbrunnen sowie des Spielplatzes Alt-Erlenbach (mit Grünfläche) konzentrieren sich vor allem auf die Wochenenden (Freitag- und Samstagabend) nach 22 Uhr sowie auf Abende während Festveranstaltungen in Nieder-Erlenbach. Bei der Kontrolle sollte beachtet werden, dass der Spielplatz von der Straße (Alt-Erlenbach und Lochmühlstraße) aus bei Dunkelheit kaum einsehbar ist, so dass die Jugendlichen, die sich in den Klettertürmen des Spielplatzes aufhalten, aus einem langsam passierenden Fahrzeug nicht notwendigerweise erkannt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2011, ST 889
Das Ortsbild verschönern: Straße Alt-Erlenbach durch Bepflanzung aufwerten!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2010, OM 4752 entstanden aus Vorlage: OF 198/13 vom 08.11.2010 Betreff: Das Ortsbild verschönern: Straße Alt-Erlenbach durch Bepflanzung aufwerten! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Ortsbild in der Straße Alt-Erlenbach im Abschnitt vom Bürgerbrunnen bis zur Straße Am Schäferköppel durch eine geeignete Bepflanzung - als Flachwurzler oder in Pflanzwannen - aufgewertet und in einen lebendigeren Raum für die Bürgerinnen und Bürger Nieder-Erlenbachs verschönert werden kann. Begründung: Dieser Abschnitt der Grundnetzstraße Alt-Erlenbach ist die "Hauptstraße" Nieder-Erlenbachs, an der u.a. das ehemalige Rathaus, ein Hotel, mehrere Gaststätten, eine Bäckerei und zwei Kindertageseinrichtungen gelegen sind. Für das Ortsbild ist dieser Straßenabschnitt nicht gerade ein Aushängeschild. Er könnte durch Straßengrün deutlich aufgewertet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2011, ST 447 Aktenzeichen: 66 0
Konservierung des Brunnenbeckens auf dem Plätzchen Alt-Erlenbach/Neue Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4526 entstanden aus Vorlage: OF 185/13 vom 28.08.2010 Betreff: Konservierung des Brunnenbeckens auf dem Plätzchen Alt-Erlenbach/Neue Fahrt Der Magistrat wird gebeten, durch einen Mitarbeiter des Hochbauamts, der sich mit Steinkonservierung befasst, für den Brunnen auf dem o. g. Platz in Nieder-Erlenbach Vorschläge zur Behandlung des gesprungenen Beckens erarbeiten zu lassen. Begründung: Wie auf den Fotos zu erkennen ist, zieht sich von innen nach außen durchgehend ein Sprung um die Hälfte des Beckenumfangs. Obwohl man ursprünglich davon ausgegangen ist, dass der Stein witterungsbeständig ist, hat man nun den Eindruck, dass der Riss sich vergrößert hat. Daher stellt sich die Frage, ob eine Konservierung erforderlich und möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2010, ST 1492 Aktenzeichen: 65 2
Altenwohnanlage Nieder-Erlenbach - noch seniorengerecht?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4525 entstanden aus Vorlage: OF 183/13 vom 30.08.2010 Betreff: Altenwohnanlage Nieder-Erlenbach - noch seniorengerecht? Der Magistrat wird gebeten, über das Sozialamt darauf hinzuwirken, dass zusammen mit dem Träger die Gemeinschaftsräumlichkeiten der Altenwohnanlage Im Sauern insbesondere durch den Einbau einer Sanitäranlage im Sinne eines seniorengerechtes Wohnkonzepts aufgewertet werden, gegebenenfalls mit Mitteln aus dem Sozialetat. Zusätzlich ist eine weitreichende Gebäudesanierung zur Sicherstellung der weiteren Bewohnbarkeit erforderlich. Begründung: Für viele Nieder-Erlenbacher bietet die Altenwohnanlage Im Sauern eine Alternative, auch im Alter in der gewohnten Umgebung zu bleiben. Gebaut in den 70er Jahren, entsprechen insbesondere die Gemeinschaftsbereiche längst nicht mehr dem heutigen Standard. Mit zunehmendem Alter verlagern sich bekanntlich Lebensmittelpunkt, Kommunikation und geselliges Leben stärker auf das unmittelbare Wohnumfeld. An den Voraussetzungen dafür mangelt es in dieser Wohnanlage erheblich. So befindet sich beispielsweise ein Gemeinschaftsraum im Keller, aber keine Toilette in der Nähe, sodass der - teilweise weite - Weg in die eigene Wohnung zurückgelegt werden muss - eine Zumutung für viele ältere Menschen. Auch gibt es beispielsweise im Erdgeschoss/Eingangsbereich nirgendwo eine Möglichkeit für die Bewohner, sich mit anderen "auf einen Plausch" zu treffen. Kommunikation findet im Flur statt. Im Übrigen hinterlässt das Haus insgesamt einen renovierungsbedürftigen Eindruck. Die seniorengerechte Aufwertung dieser für die Bürgerinnen und Bürger Nieder-Erlenbachs wichtigen Einrichtung ist dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2010, ST 1491 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2011, ST 851 Anregung vom 21.08.2012, OA 236 Aktenzeichen: 51
Entfernung von sechs Parkzonenschildern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4379 entstanden aus Vorlage: OF 176/13 vom 02.08.2010 Betreff: Entfernung von sechs Parkzonenschildern Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt mit der Entfernung von sechs Parkzonenhinweisschildern im Verlauf der Straße "Alt-Erlenbach" zwischen der Einmündung der Straßen "Neue Fahrt" und "Zum Schäferköppel" zu beauftragen. Begründung: Im Rahmen der Einführung der Tempo-30-Zonen wurden im oben genannten Straßenabschnitt auch Parkzonen für das Parken mit Parkscheibe eingerichtet. Da das Parken nicht überwacht wird, ist der eigentliche Sinn dieser Parkzoneneinrichtung bisher nicht realisiert worden. In der Regel belegen Langzeitparker die Parkplätze. Allerdings findet jeder Einkaufswillige fast immer einen Parkplatz in unmittelbarer Nähe seines zu besuchenden Geschäftes. Die Schilder sind somit überflüssig und können entfernt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2010, ST 1319 Aktenzeichen: 66 7
Hinweisschilder auf die Freiwillige Feuerwehr
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4378 entstanden aus Vorlage: OF 175/13 vom 02.08.2010 Betreff: Hinweisschilder auf die Freiwillige Feuerwehr Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt mit der Anbringung von zwei Hinweisschildern auf den neuen Standort der Freiwilligen Feuerwehr zu beauftragen. Die beiden Schilder sollen an der Einfahrt zur Kurmarkstraße so angebracht werden, dass sie aus beiden Fahrtrichtungen erkennbar sind. Begründung: Am alten Standort der Feuerwehr, welcher im Ortskern etwas versteckt lag, wiesen zwei Schilder an der Einfahrt der Straße "Zur Obermühle" auf die Freiwillige Feuerwehr hin. Da der neue Standort der Freiwilligen Feuerwehr am Ortsrand ebenfalls etwas abseits liegt und immer wieder Passanten nach dem Standort fragen, scheint es sinnvoll, am oben genannten Standort ebenfalls wieder zwei Hinweisschilder anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2010, ST 1367 Aktenzeichen: 66 7
Flüsterasphalt oder Pflaster statt Street-Print
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4302 entstanden aus Vorlage: OF 173/13 vom 19.05.2010 Betreff: Flüsterasphalt oder Pflaster statt Street-Print Der Magistrat wird aufgefordert, das Straßenbauamt zu veranlassen, bei künftigen Straßenbaumaßnahmen in Nieder-Erlenbach auf den Einsatz von Street-Print/Prägeasphalt zu verzichten und, wo möglich und sinnvoll, Flüsterasphalt einzusetzen. Begründung: In der Straße Alt-Erlenbach wurde bei Erneuerungsarbeiten im Shared-Space-Bereich bzw. der Gemeinschaftsstraße Street-Print/Prägeasphalt eingesetzt. Dieser Belag wird von den Bürgern abgelehnt. Die Fugen sind so breit und tief, dass ein Rollator darauf nur schlecht bewegt werden kann. Außerdem ist das Abrollgeräusch der Kraftfahrzeugreifen sehr hoch. Zudem versiegelt Street-Print/Prägeasphalt den Boden wie anderer Asphalt. Es wird daher darum gebeten, bei weiteren Straßenbaumaßnahmen, insbesondere auch in der Straße Erlenbacher Stadtweg, Flüsterasphalt oder ein anderes geräuscharmes Pflaster zu verwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2010, ST 1038 Aktenzeichen: 66 5
Grundüberholung der Jugend-Freizeiteinrichtungen am westlichen Ende der Straße Alt-Erlenbach hier: Skater-Anlage, Half-Pipe und Straßenbelag
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4300 entstanden aus Vorlage: OF 170/13 vom 26.05.2010 Betreff: Grundüberholung der Jugend-Freizeiteinrichtungen am westlichen Ende der Straße Alt-Erlenbach hier: Skater-Anlage, Half-Pipe und Straßenbelag Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt mit der Grundüberholung der Jugend-Freizeiteinrichtung am westlichen Ende der Straße Alt-Erlenbach zu beauftragen. Begründung: Nach Kenntnis des Ortsbeirates entspricht die Einrichtung nicht mehr den geltenden Richtlinien und muss daher angepasst werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2010, ST 1153 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2711 Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3951 Aktenzeichen: 67 0
Zusammen(aus)führung von zwei Straßenbaumaßnahmen in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.08.2009, OM 3460 entstanden aus Vorlage: OF 143/13 vom 10.08.2009 Betreff: Zusammen(aus)führung von zwei Straßenbaumaßnahmen in Nieder-Erlenbach 1. ST 1150 vom 14. Juli 2008 - Amt für Straßenbau und Erschließung - Errichtung eines Fußweges 2. Anregung des Ortsbeirates 13 vom 28.4.2009, OM 3221 - Rückbau einer zu groß geratenen Bushaltestelle Der Magistrat wird gebeten, die beiden Baumaßnahmen - Errichtung eines Fußweges in der Straße Alt-Erlenbach bis zum dahinterliegenden Aufenthaltsbereich für Jugendliche und - Rückbau der neuen Bushaltestelle "Am Riedsteg" zusammenzuführen und sofort mit deren Ausführung zu beginnen. Begründung: Zu 1. Mit OM 2226 vom 06.05.2008 hat der Ortsbeirat die Stadt um Errichtung eines Fußweges vom Ende des bereits vorhandenen Fußweges in der Straße Alt-Erlenbach (vor dem ALDI-Markt) bis zum dahinterliegenden Aufenthaltsbereich für Jugendliche (Skateboard-Bahn, Basketball-Platz, etc.) gebeten, da hier eine viel befahrene Straße nicht gefahrlos überquert werden kann. Die Antwort war die im Betreff genannte ST 1150. Zu 2. Mit Antrag des Ortsbeirates vom 28.04.2009 wurde der sofortige Rückbau einer neu gebauten, aber viel zu groß geratenen Bushaltestelle, welche sich im Bereich des zu Punkt 1. genannten Fußweges befindet, beantragt. Für diesen Antrag liegt dem Ortsbeirat zwar noch keine Antwort seitens der Stadt vor, jedoch ließen sich die beiden Projekte bei gleichzeitigem Bau kostensparend/er umsetzen, da die ausführenden Firmen nur einmal tätig werden müssten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2010, ST 312 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 13 am 19.01.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 13 am 09.02.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Die Ausführungen der Vertreter des Magistrats, Frau Stach-Reinartz und Herrn Auth, dienen zur Kenntnis. b) Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die schriftliche Stellungnahme des Magistrats noch auf dem üblichen Verwaltungsweg zugeleitet wird. c) Der Ortsbeirat stimmt der durch das Amt für Straßenbau und Erschließung vorgestellten Variante "Rückbau der Haltestelle mit Asphaltlösung" zu. Abstimmung: zu a und b) Einstimmige Annahme zu c) CDU, SPD und Freie Wähler gegen GRÜNE (=Ablehnung) Aktenzeichen: 66 0
Rasche Wiedereröffnung des innerörtlichen Verbindungsfußweges zwischen den Straßen .Obere Burggasse. und .Alt-Erlenbach.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.08.2009, OM 3462 entstanden aus Vorlage: OF 145/13 vom 10.08.2009 Betreff: Rasche Wiedereröffnung des innerörtlichen Verbindungsfußweges zwischen den Straßen "Obere Burggasse" und "Alt-Erlenbach" Der Magistrat wird gebeten, eine Klärung der Sachlage zum innerörtlichen Verbindungsfußweg zwischen den Straßen "Obere Burggasse" und "Alt-Erlenbach" sowie dessen Wiedereröffnung rasch herbeizuführen. Begründung: Ende 2008 ereignete sich in der Liegenschaft "Obere Burggasse 8-14 b" ein Großbrand, welchem ein Teil der Liegenschaft zum Opfer fiel. Der ausgebrannte Teil der Liegenschaft grenzt mit seiner Außenmauer an den im Betreff genannten öffentlichen Verbindungsfußweg. Dieser ist seit dem Brand, also seit acht Monaten, gesperrt. Da es sich nicht nur um einen "allgemeinen öffentlichen" und stark frequentierten innerörtlichen Verbindungsfußweg, sondern auch um einen "Schulweg" handelt, welcher nun bei Schulneubeginn nicht zur Verfügung steht, und die Sperrung auch zu großen innerörtlichen Umwegen führt, soll der Eigentümer des Weges, die Stadt Frankfurt am Main und hier das zuständige Amt, für eine rasche Klärung der Sachlage und die Wiedereröffnung des Fußweges sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2009, ST 1591 Aktenzeichen: 60 3
Sofortige/r Umgestaltung/Rückbau der neuen Bushaltestelle .Am Riedsteg.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2009, OM 3221 entstanden aus Vorlage: OF 135/13 vom 27.04.2009 Betreff: Sofortige/r Umgestaltung/Rückbau der neuen Bushaltestelle "Am Riedsteg" Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt umgehend mit der im Betreff genannten Maßnahme zu beauftragen. Begründung: In der vergangenen Woche (17. KW) wurde ohne Abstimmung mit dem Ortsbeirat oder dessen Kenntnis die neue o. g. Bushaltestelle mittels massiver Baumaßnahmen (Straßenaufbruch, hohe Bordsteine etc.) an der nordwestlichen Ortsaus-/-einfahrt von Nieder-Erlenbach errichtet. Hierbei wurde die vorhandene Straße "Alt-Erlenbach" in Höhe des Aldi-Marktes stark eingeengt. Dies führte umgehend und zu Recht zu heftigen Protesten der Anlieger und Nutzer (Aldi-Markt, Autohaus Rottmair, Landwirte Cost und Riedhof, Firma Münch + Münch etc.), da hierdurch die bisherige Straßenbreite erheblich eingeschränkt wurde. Alle vorgenannten und natürlich weitere Nutzer verfügen über große Fahrzeuge (Autotransporter, 40-Tonnen-Liefer-Lkw sowie überbreite Landwirtschaftsmaschinen), welche nun erhebliche Schwierigkeiten mit der Passage dieser Stelle haben und u. U. sogar auf dem Bürgersteig fahren müssen, da sich unmittelbar kurz hinter der neuen Haltestelle die Ein-/Ausfahrten zum Aldi-Markt bzw. in die Straße "Am Riedsteg" befinden. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass die Firma Aldi diese Ortsein-/Ausfahrt zwischen der L 3008 und der Straße "Alt-Erlenbach" seinerzeit vorfinanziert und somit eine Ein-/Ausfahrt vom/zum Gewerbegebiet geschaffen hat, welche den Stadtteil vom durchfahrenden Schwerlastverkehr befreit hat. Auch haben weitere Firmen (z. B. Münch + Münch) bei ihrer kürzlich durchgeführten erheblichen Betriebserweiterung mit dieser leistungsfähigen Ein-/Ausfahrt gerechnet. Da diese Ein-/Ausfahrt in einer scharfen Rechtskurve an die L 3008 mündet und der weitere Straßenverlauf nicht einsehbar ist, ist hier außerdem eine Unfallgefahr geschaffen worden, wenn z. B. ein Groß-Kfz quasi auf der linken Straßenseite fährt/fahren muss und von der L 3008 ein anderes Kfz entgegenkommt. Ferner muss unbedingt verhindert werden, dass durch diese Maßnahme der Schwerverkehr in das Gewerbegebiet wieder die dann bequemere Ein-/Ausfahrt Nieder-Erlenbach-West benutzt und somit wieder durch den Stadtteil fährt. Daher ist die neue Haltestelle durch Umgestaltung bzw. Rückbau umgehend wieder so zu gestalten, dass den Anliegern eine einwandfreie Nutzung wie bisher möglich ist und eine Unfallstelle vermieden wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2009, ST 1235 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2010, ST 312 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 25.08.2009, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
Turnhalle für Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2009, OM 2949 entstanden aus Vorlage: OF 123/13 vom 28.01.2009 Betreff: Turnhalle für Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, den Erlös für den Verkauf der Liegenschaft "Zur Obermühle 19" als Finanzierungsgrundlage für eine in Nieder-Erlenbach dringend benötigte Turnhalle zu verwenden und in den Haushalt einzustellen. Begründung: Die Liegenschaft "Zur Obermühle 19" ist ein im Zentrum des Ortsbezirks liegender hochwertiger städtischer Besitz, der für Nieder-Erlenbach als Gemeinfläche sinnvoll zu nutzen wäre. Nachdem nun ihr Verkauf beschlossen wurde, sollte zumindest der Erlös dem Ortsbezirk zugute kommen für eine Turnhalle, die seit Jahren sowohl von der TSG als auch von den hier ansässigen Schulen dringend benötigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2009, ST 657 Aktenzeichen: 40 2
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