Zusammen(aus)führung von zwei Straßenbaumaßnahmen in Nieder-Erlenbach

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.08.2009, OM 3460 entstanden aus Vorlage: OF 143/13 vom 10.08.2009 Betreff: Zusammen(aus)führung von zwei Straßenbaumaßnahmen in Nieder-Erlenbach 1. ST 1150 vom 14. Juli 2008 - Amt für Straßenbau und Erschließung - Errichtung eines Fußweges 2. Anregung des Ortsbeirates 13 vom 28.4.2009, OM 3221 - Rückbau einer zu groß geratenen Bushaltestelle Der Magistrat wird gebeten, die beiden Baumaßnahmen - Errichtung eines Fußweges in der Straße Alt-Erlenbach bis zum dahinterliegenden Aufenthaltsbereich für Jugendliche und - Rückbau der neuen Bushaltestelle "Am Riedsteg" zusammenzuführen und sofort mit deren Ausführung zu beginnen. Begründung: Zu 1. Mit OM 2226 vom 06.05.2008 hat der Ortsbeirat die Stadt um Errichtung eines Fußweges vom Ende des bereits vorhandenen Fußweges in der Straße Alt-Erlenbach (vor dem ALDI-Markt) bis zum dahinterliegenden Aufenthaltsbereich für Jugendliche (Skateboard-Bahn, Basketball-Platz, etc.) gebeten, da hier eine viel befahrene Straße nicht gefahrlos überquert werden kann. Die Antwort war die im Betreff genannte ST 1150. Zu 2. Mit Antrag des Ortsbeirates vom 28.04.2009 wurde der sofortige Rückbau einer neu gebauten, aber viel zu groß geratenen Bushaltestelle, welche sich im Bereich des zu Punkt 1. genannten Fußweges befindet, beantragt. Für diesen Antrag liegt dem Ortsbeirat zwar noch keine Antwort seitens der Stadt vor, jedoch ließen sich die beiden Projekte bei gleichzeitigem Bau kostensparend/er umsetzen, da die ausführenden Firmen nur einmal tätig werden müssten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2010, ST 312 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 13 am 19.01.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 13 am 09.02.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Die Ausführungen der Vertreter des Magistrats, Frau Stach-Reinartz und Herrn Auth, dienen zur Kenntnis. b) Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die schriftliche Stellungnahme des Magistrats noch auf dem üblichen Verwaltungsweg zugeleitet wird. c) Der Ortsbeirat stimmt der durch das Amt für Straßenbau und Erschließung vorgestellten Variante "Rückbau der Haltestelle mit Asphaltlösung" zu. Abstimmung: zu a und b) Einstimmige Annahme zu c) CDU, SPD und Freie Wähler gegen GRÜNE (=Ablehnung) Aktenzeichen: 66 0