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Verbesserung der Parksituation im Bahnhofsviertel
Antrag vom 31.08.2020, OF 1412/1 Betreff: Verbesserung der Parksituation im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Parksituation im Bahnhofsviertel durch folgende Maßnahmen zu verbessern: · 24 Stunden/7 Tage striktes Anwohnerparken in der Gutleutstraße und Windmühlstraße (zumindest auf den Bereichen die aktuell ohnehin kostenfrei sind) · Zusätzliches Anwohnerparken auf den aktuell zeitweise (8-17 Uhr) gebührenpflichtigen Parkplätzen, wie in der Mainluststraße oder Weserstraße · Änderung der gebührenpflichtigen Parkplätze auf 24 Stunden/Tag und 7 Tage/Woche · Längerfristig smarte digitale Parklösungen (Reservierung von Parkplätzen per App) Begründung: Das ausufernde Parkplatzproblem des Bahnhofsviertels ist altbekannt und verringert die Lebens- und Aufenthaltsqualität für Bewohner, Gewerbetreibende und Gäste gleichermaßen. Anwohner des Bahnhofsviertels leiden insbesondere darunter, in ihrem Stadtteil nur unter sehr mühseligen Bedingungen noch parken zu können: Schon früh am Morgen sind alle Parkplätze durch Pendler belegt. Diese fahren teilweise Runden um sich einen kostenlosen Parkplatz zu ergattern. Am Wochenende sind es vor allem die Auswärtigen, die zum Shoppen in die Stadt fahren. Es scheint, als wäre die Gutleutstraße/Mainluststraße sowas wie ein Geheimtipp zum kostenlosen Parken am Wochenende mutiert, da bereits am Vormittag alle Parkplätze dicht sind und sich das bis in den späten Abend hinein auch nicht mehr ändert. Anwohner müssen dann teilweise in anderen Stadtteilen (z. B. Sachsenhausen) parken und mit der Bahn reinfahren. Besonders im Sommer, wo alle umliegenden Gastronomien ihre Terrassen aufgebaut haben, ist die Situation besonders angespannt. In Städten wie Köln, München oder Heidelberg gilt im Innenstadtbereich grundsätzlich Anwohnerparken, sodass Auswärtige nicht um ein Parkhaus oder eben die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln herumkommen. In Frankfurt dagegen hat man als Anwohner bestimmter Bereiche das Nachsehen und fühlt sich schlechter gestellt als der Tourist oder Pendler, weil man mit Einkäufen oder Kindern teilweise sehr lange nach einem Parkplatz suchen muss oder eben ausserhalb parkt und dann schier endlose Wege auf sich nimmt. Insbesondere für das Bahnhofsviertel mit seiner hohen Zahl an auswärtigen Besuchern auf engstem Raum muss ein neues System her, um der Anwohnerstruktur, die sich in den vergangenen Jahren erheblich geändert hat, gerecht zu werden. Verbesserungen: · Entlastung der Anwohner · Reduzierung des Durchgangsverkehrs · Reduzierung der Belastung durch Abgase, weil lange Parkplatzsuchen entfallen · Lärmreduzierung · Mehreinnahmen für die Stadt durch Anwohnerparkausweise und die Erhöhung der gebührenpflichtigen Zeit auf 24 Stunden/7Tage All diese Maßnahmen nur ein Teil dessen, was langfristig unternommen werden kann, um den innerstädtischen Autoverkehr zu reduzieren. Für das Bahnhofsviertel wäre es aber ein erster wichtiger Anfang. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.11.2020, OF 1483/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 1412/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1412/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1412/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1483/1 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 1520/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
Querung der Speicherstraße zur Friedensbrücke für Radfahrende und zu Fuß Gehende ermöglichen
Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6335 entstanden aus Vorlage: OF 1371/1 vom 02.08.2020 Betreff: Querung der Speicherstraße zur Friedensbrücke für Radfahrende und zu Fuß Gehende ermöglichen Der Magistrat wird aufgefordert, eine Querung für Radfahrende und zu Fuß Gehende am östlichen Ende der Speicherstraße zu ermöglichen, damit diese Verkehrsteilnehmer von der Speicherstraße und vom Westhafenplatz bequemer auf die Friedensbrücke gelangen können. Grafik: OpenStreet Map Begründung: Die Speicherstraße ist im östlichen Teil für Radfahrende und zu Fuß Gehende ein Ärgernis. Die Querungen sind umständlich und die Wegeverbindungen sind unpraktisch und zeitraubend. Jedoch ist die Speicherstraße insbesondere für den Radverkehr eine sinnvolle Alternative zur Kreuzung am Baseler Platz. Der Baseler Platz weist derzeit keine Radwege zur Friedensbrücke auf. Damit sind Hafenstraße und Speicherstraße für Radfahrende grundsätzlich die bessere Alternative, wenn sie in Nord-Süd-Richtung über die Friedensbrücke unterwegs sind. Radfahrende können von Westen her nicht regelkonform von der Speicherstraße auf die Friedensbrücke gelangen, obwohl die Rampe zur Friedensbrücke mit Radsymbolen sogar eine offizielle Radverbindung darstellen soll. Jedoch kann diese Radverbindung von der Speicherstraße nicht auf normalem Weg erreicht werden. Abbildung 1: Der Radschutzstreifen ist von Westen her nicht erreichbar. Radfahrende müssen entweder bereits an der Werftstraße queren und dann den Fußgängerweg auf 50 Metern benutzen. Oder sie müssen auf Höhe der Schleusenstraße mit einem waghalsigen Fahrmanöver den nicht logisch erkennbaren Übergang zur Parkgarage auf dem Westhafenplatz mit einem sehr spitzen Abbiegewinkel nutzen. Beides ist gefährlich und insbesondere im Berufsverkehr nicht zu empfehlen. Die phasenweise Zweispurigkeit der Speicherstraße ist kontraproduktiv. Von der Hafenstraße ist die Speicherstraße auf der südlichen Spur in östlicher Richtung für 75 Meter zweispurig bis das erste Abbiegesymbol kommt. Auf diesen 75 Metern ist kein sachgerechter Überholvorgang möglich. Die Zweispurigkeit auf der südlichen Seite ist damit sogar eine Gefahr, weil sie eine Zweispurigkeit suggeriert, die aber gar nicht gegeben ist und dann zu unnötigem Einfädeln führt. Abbildung 2: Der Radschutzstreifen ist von Westen her nicht erreichbar. Fotos: Manuel Denkwitz Auf der nördlichen Spur ist die Zweispurigkeit ebenfalls kontraproduktiv und führt zur Hafenstraße hin zu unnötigem Einfädeln. Dort sind auf über 100 Metern die Geradeausspur und der Rechtsabbieger parallel. Jedoch ist die Zweispurigkeit bei dem bestehenden Verkehr hier nicht notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 332 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1645 Antrag vom 07.05.2024, OF 1265/1 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5530 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Öffnung des Eisernen Stegs und Holbeinstegs für den Autoverkehr
Antrag vom 18.08.2020, OF 1384/1 Betreff: Öffnung des Eisernen Stegs und Holbeinstegs für den Autoverkehr Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Vorkehrungen zu treffen, um den Eisernen Steg und den Holbeinsteg für den motorisierten Verkehr freizugeben und für zu Fußgehende zu sperren. Entsprechende Zufahrtsrampen sind zeitnah einzurichten. Notwendigen Baumfällarbeiten stimmt der Ortsbeirat vorauseilend im Sinne eines Vorratsbeschlusses zu. Beim Bau der Brücken wurde nicht an die Zukunft gedacht, sondern eine viel zu geringe Breite gewählt. Daher soll der Verkehr jeweils nur in eine Richtung zugelassen werden, abhängig nach Tageszeit, nämlich: • Eiserner Steg: Vormittags Einrichtungsverkehr Richtung Norden, nachmittags Richtung Süden. • Holbeinsteg: Vormittags Einrichtungsverkehr Richtung Süden, nachmittags Richtung Norden. Auf jeden Fall ist sicherzustellen, dass immer ein schöner Kreisverkehr entlang und über den Main gefahren werden kann, damit auch Anwohnende etwas davon haben. Begründung: Frankfurt ist Autostadt und muss Autostadt bleiben. Das Verkehrsaufkommen in Frankfurt ist seit Jahren steigend, gleichzeitig werden dem motorisierten Individualverkehr (MIV) auf Druck einer lauten und unwissenschaftlichen Minderheit ("Radfahrer-Lobbyisten") ständig Flächen entzogen. Die Folgen sind Staus sowie erhöhte Lärm- und Schadstoffbelastung. Drastische, konsequente und gut geplante Konzepte sind gefragt, um dem zukunftsträchtigen und alternativlosen Konzept des MIV den nötigen Platz in der Stadt zur Verfügung zu stellen. Auch die Gruppierung der Autoposenden kommt in unserer Stadt zu kurz: In den letzten Jahren wurden eine Reihe von beliebten und städtebaulich reizvollen Poserrouten durch Schikanen und Kontrollen zerstört. Autoposerinnen und Autoposer, die mit Erreichung des Schulabschlusses dachten, ihnen steht die Welt offen, mussten plötzlich Drangsalierung und Kratzer am Spoiler fürchten. Mit einer neuen attraktiven Poserroute am Main wird sich die Stadt Frankfurt endlich solidarisch mit diesen Benachteiligten zeigen. Relevante Nadelöhre im Frankfurter Verkehrsnetz sind die Brücken über den Main. Die Lösung ist offensichtlich: Wir benötigen mehr Straßen und mehr Fahrspuren, insbesondere in der Innenstadt. Wie seriöse Studien belegen, benötigt man im Berufsverkehr oftmals bis zu 40 Minuten, um mit dem Auto von Sachsenhausen zur Konstablerwache zu gelangen! Zwei weitere Nord-Süd-Verbindungen, die tageszeitabhängig die Alte Brücke und die Untermainbrücke entlastet, werden dafür sorgen, dass sich die notwendige Fahrzeit signifikant verringert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.07.2020, OF 1342/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 7 Vor Abstimmung ändert der Antragsteller die Vorlage OF 1342/1 dahin gehend ab, dass der bisherige Antragstext durch den Antragstext der Vorlage OF 1384/1 ersetzt wird und der Antragstenor um die Worte "Weiterhin wird der Magistrat gebeten, am Eisernen Steg Erweiterungsflächen anzubringen, um Nothaltebuchten zu ermöglichen." ergänzt wird. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1342/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1384/1 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, 1 LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE, Die PARTEI und U.B. (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme
Radbügel - Münchener Straße/Elbestraße
Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6331 entstanden aus Vorlage: OF 1366/1 vom 23.07.2020 Betreff: Radbügel - Münchener Straße/Elbestraße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Münchener Straße/Elbestraße mehrere Radbügel installieren zu lassen. Begründung: Zahlreiche Restaurants, Geschäfte und Dienstleister befinden sich rund um die genannte Kreuzung. Außer den Straßennamenmasten findet sich jedoch kein Radbügel in der Nähe. Der Bedarf ist jedoch sehr hoch. Beispielsweise bietet die Ecke vor dem Friseursalon "Goldene Schere" Platz für Radbügel auf dem Bürgersteig (Bild eins), aber auch am "Cafe Plank" findet sich Platz für Radbügel (Bild zwei). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 329 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Bitte bei Umsetzung des Fahrradentscheids in den Nebenstraßen des Ortsbezirkes 2 Quartiersgaragen für den Wegfall von Parkraum für Pkw von Anwohnern vorsehen
Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6250 entstanden aus Vorlage: OF 1081/2 vom 03.06.2020 Betreff: Bitte bei Umsetzung des Fahrradentscheids in den Nebenstraßen des Ortsbezirkes 2 Quartiersgaragen für den Wegfall von Parkraum für Pkw von Anwohnern vorsehen Vorgang: M 47/19 Der Magistrat wird gebeten, bei der konkreten Umsetzung des Fahrradentscheids in den Nebenstraßen, in denen die Planungs- und Prüfkriterien im Beschluss zur Magistratsvorlage M 47 vom 29.08.2019 zum Radentscheid für den Ortsbezirk 2 niedergelegt wurden, insbesondere bei Planung für die Achse Robert-Mayer-Straße und Kettenhofweg, dem Grüneburgweg sowie der Moselstraße (Westend), bei Wegfall von Parkraum im Zuge der Planungen die Einrichtung von ortsnahen Quartiersgaragen für die Anwohnerinnen und Anwohner in der Planung vorzusehen und die Planungs- und Prüfkriterien insoweit zu ergänzen. Die Ergebnisse auch hierzu sind sodann im Rahmen einer Bürgerfragestunde dem Ortsbeirat zu berichten. Begründung: Ein Wegfall von Parkraum im Zuge der Maßnahmen des Radentscheids wird in den Wohnquartieren des Ortsbezirkes 2 die sowieso schon prekäre Parkraumsituation für die Anwohnerinnen und Anwohner noch weiter verschärfen. Der Magistrat hat diese Situation in seinen Planungen zu berücksichtigen. Hierfür bieten sich Quartiersgaragen an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2023 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 30 0
Beschattung für das Kletternetz am Mainufer
Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6118 entstanden aus Vorlage: OF 1300/1 vom 20.05.2020 Betreff: Beschattung für das Kletternetz am Mainufer Der Magistrat wird beauftragt, einen geeigneten Sonnenschutz für das Kletternetz am Mainufer (zwischen Friedensbrücke und Holbeinsteg) sowie für die dazugehörigen Bänke anzubringen. Wünschenswert wären Bäume, bis diese groß genug sind, wären aber natürlich ein Sonnensegel oder große Sonnenschirme, vergleichbar mit denen auf dem Goetheplatz, eine Übergangslösung. Begründung: Das Kletternetz bzw. der Spielplatz ist ein attraktiver Ort für Kinder aus dem Gutleut-/Bahnhofsviertel sowie auch für ältere Kinder aus der Alt-/Innenstadt. Jedoch sind an sonnigen Tagen oft wenige Eltern und Kinder dort anzutreffen, da das Spielgerät praktisch den ganzen Tag in der prallen Sonne liegt, ebenso die dazugehörigen Bänke, auf die sich die Eltern niederlassen können. Die umliegenden Bäume spenden wenig bis keinen Schatten an den entscheidenden Stellen. Daher ist eine Beschattung dringend notwendig. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1670 Aktenzeichen: 67 2
Ein Trinkbrunnen auch im Bahnhofsviertel
Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6135 entstanden aus Vorlage: OF 1317/1 vom 28.05.2020 Betreff: Ein Trinkbrunnen auch im Bahnhofsviertel Vorgang: K 149/19; ST 20/20 In seiner Stellungnahme ST 20 aus diesem Jahr teilte der Magistrat mit, dass ein Trinkbrunnenkonzept erprobt werden soll. Dazu würden fünf Standorte getestet werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, bei der Auswahl der Teststandorte einen Ort im Bahnhofsviertel zu wählen und nach Abschluss des Versuchs eigenständig an den Ortsbeirat 1 zu berichten. Die Auswahl des Standorts soll in Absprache mit den bekannten lokalen Initiativen erfolgen. Besonders berücksichtigt werden sollen dabei folgende Standorte: - Kaiserstraße im Bereich der Moselstraße; - Karlsplatz. Begründung: Ein Trinkbrunnen ermöglicht jedem Menschen Zugang zu kostenlosem Trinkwasser. Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser wurde durch die Vollversammlung der UN am 28. Juli 2010 beschlossen. Gerade im Bahnhofsviertel leben Menschen, deren Versorgung nicht immer gewährleistet ist. Daher würde ein Trinkbrunnen hier zu einer Verbesserung der Lebenssituation führen. Im Übrigen ermöglicht ein Trinkbrunnen die Reduktion von Plastik in der Umwelt. Flaschen können mehrfach aufgefüllt werden und so Verpackungsmüll vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 20.08.2019, K 149 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 20 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1498 Aktenzeichen: 67 0
Radschutzstreifen einfärben - Untermainkai
Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6124 entstanden aus Vorlage: OF 1306/1 vom 20.05.2020 Betreff: Radschutzstreifen einfärben - Untermainkai Vorgang: OM 4825/19 OBR 1; ST 2065/19 Der Magistrat wird gebeten, den Radschutzstreifen am Untermainkai in beiden Richtungen rot markieren zu lassen. In der Stellungnahme vom 11.11.2019, ST 2065, berichtete der Magistrat, dass die Rotmarkierung eines Schutzstreifens erstmals in der Mainzer Landstraße (Galluswarte bis Hafenstraße) umgesetzt wurde und aus dieser Erfahrung Erkenntnisse gezogen werden würden. Soweit diese Erkenntnisse positiv sind - wovon auszugehen ist -, sollten nun auch die Schutzstreifen auf dem Untermainkai rot markiert werden. Begründung: Die Situation für Radfahrer ist an besagter Stelle immer noch schwierig und gefährlich. Der Magistrat schreibt in seiner Stellungnahme selbst, dass der Schutzstreifen in Ausnahmefällen von Autos befahren werden darf. Genau das ist die große Gefahr für Radfahrer. Da die Straße für eine bauliche Trennung eines Radwegs nicht breit genug ist, sollte der Schutzstreifen unbedingt rot markiert werden, um die Sicherheit der Radfahrer zu erhöhen. Er würde damit auch das Mainufer entlasten, denn viele fahren mit dem Fahrrad zurzeit lieber am sicheren Mainuferweg als auf der Straße. Das wiederum führt immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrern und Fußgängern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4825 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2065 Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1754 Aktenzeichen: 66 5
Bäume im Bahnhofsviertel
Antrag vom 26.05.2020, OF 1316/1 Betreff: Bäume im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wo im Bahnhofsviertels neue Bäume gepflanzt werden können, d.h. wo bspw. unterirdische Leitungen oder andere wichtige Gründe dies nicht unmöglich machen würden. Die Antwort möge der Magistrat nach Straßenabschnitten aufschlüsseln. Folgende Straßen sollen begutachtet werden: Niddastraße, Taunusstraße, Moselstraße, Elbestraße, Weserstraße, Münchner Straße, Gutleutstraße. Begründung: Das Bahnhofsviertel ist ein dicht besiedeltes urbanes Gebiet, das sich gerade in heißen Sommern extrem aufheizt. Außer der Kaiserstraße ist fast kein Grün, keine Bäume vorhanden. Um das Mikroklima zu verbessern, sollte das Viertel mehr Grün bekommen. In den oben genannten Straßen gibt es so gut wie keine Bäume. Neupflanzungen würden dem Klima und dem Stadtbild sehr gut tun. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1667 2020 Die Vorlage OF 1316/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Einen Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen
Anregung vom 19.05.2020, OA 556 entstanden aus Vorlage: OF 1251/1 vom 20.04.2020 Betreff: Einen Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in folgenden Straßen einen ausreichend breiten, durchgehenden, sicheren, farbig markierten und baulich abgetrennten Radweg auf einer (wo räumlich möglich) der heutigen Fahrspuren des MIV (motorisierter Individualverkehr) anlegen zu lassen: 1. Untermainbrücke, Neue Mainzer Straße, Hochstraße, Bleichstraße, Seilerstraße, Lange Straße und Ignatz-Bubis-Brücke sowie 2. Flößerbrücke, Obermainanlage, Friedberger Anlage , Eschenheimer Anlage, Bockenheimer Anlage, Taunusanlage, Gallusanlage und Untermainanlage. Bezüglich der Ignatz-Bubis-Brücke, der Flößerbrücke und der Untermainbrücke wird der Magistrat beauftragt, sich mit dem zuständigem Ortsbeirat ins Benehmen zu setzen. Sollte dieser dem Vorhaben nicht zustimmen, ist das Anliegen des Ortsbeirates 1 auf den übrigen Straßen umsetzen zu lassen mit der Option auf eine Verlängerung zu einem späteren Zeitpunkt. Der Radweg im Abschnitt Flößerbrücke Richtung Untermainanlage ist auf der in Fahrtrichtung linken Straßenseite zu realisieren. Begründung: Die beschriebenen Routen gehören zu den am schnellsten befahrenen Strecken der Frankfurter Innenstadt. Durch eine angemessene Aufteilung der Verkehrsflächen kann dem gestiegenen Anteil des Radverkehrs Rechnung getragen werden. Durchweg stehen dem MIV auf der beschriebenen Strecke mindestens zwei Fahrspuren zur Verfügung, meistens sind es jedoch drei, in der Hochstraße beispielsweise sogar bis zu fünf. Die Straßen sind (auch) bewohnt und Radwege (zumal sichere) kaum vorhanden. Das gefahrene Tempo, der Gestank und der Lärm auf dem City- und Anlagenring sind immens, und Geschwindigkeitskontrollen finden kaum statt, nicht mal im Bereich der Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kitas, Schulen, Jugendhäuser). Sichere, breite und benutzbare Radwege tragen dazu bei, dass die raren Grünanlagen der Innenstadt nicht stärker vom Radverkehr genutzt werden. Gerade ältere Menschen beklagen sich über schnelle Radlerinnen und Radler in Grünanlagen. Attraktiv ausgebaute Radwege bieten die Chance, einen guten Teil des Radverkehrs von den Grünflächen des Anlagenrings auf den Straßenbereich zu locken und damit die Aufenthaltsqualität in diesem wichtigen und einzigartigen Naherholungsbereich zu verbessern. Um von der Grünfläche aus einen größeren Abstand zum Autoverkehr zu gewinnen, soll der Radweg auf der Strecke Flößerbrücke bis Untermainanlage auf der linken Straßenseite geführt werden. Die Einrichtung von sicheren und gut benutzbaren Radwegen ist eine einfache, schnelle und preiswerte Methode, um Unfälle, Lärm und Abgase in der Stadt zu reduzieren. Ein breiter Radweg mit baulicher Abgrenzung zur Fahrbahn des MIV begrenzt die gefahrene Geschwindigkeit. Sie bietet viele Vorteile für Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch für die Menschen, die sich tagsüber zum Arbeiten oder Einkaufen in der Stadt aufhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 5974 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.06.2020, OIB 426 Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 465 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 94 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 348 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 98 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 335 Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 118 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 361 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 3, 4, 5 Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OA 556 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, BFF und dFfm gegen SPD und LINKE. (= Annahme) 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 59 Beschluss: a) Die Vorlage OA 556 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 556 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895/19 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage OA 556 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage OA 556 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OA 556 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895/19 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 86 Beschluss: Die Vorlage OA 556 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OA 556 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OA 556 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OA 556 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); SPD und LINKE. (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6053, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 66-2
Baseler Platz: Lange Wartezeiten, zu kurze Grünphasen, unnötige Umwege für zu Fuß Gehende
Anregung vom 19.05.2020, OA 558 entstanden aus Vorlage: OF 1284/1 vom 28.04.2020 Betreff: Baseler Platz: Lange Wartezeiten, zu kurze Grünphasen, unnötige Umwege für zu Fuß Gehende Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für deutlich bessere Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende rund um den Baseler Platz sorgen zu lassen. Dafür sind die Wartezeiten an den Signalanlagen der Überwege deutlich zu reduzieren und die Grünphasen für den Fußverkehr zu verlängern. Dies betrifft die signalgesteuerten Überwege in den Straßen rund um den Baseler Platz (im Uhrzeigersinn): - Wilhelm-Leuschner-Straße, - Baseler Platz, - Stuttgarter Straße, Baseler Platz, - Stuttgarter Straße, Esslinger Straße, - Gutleutstraße, westlich der Stuttgarter Straße, - Stuttgarter Straße, nördlich der Gutleutstraße. Begründung: Die teilweise ungewöhnlich langen Wartezeiten für zu Fuß Gehende sind weder zeitgemäß noch zumutbar. Um die Akzeptanz von signalgesteuerten Querungshilfen (auf Deutsch: Fußgängerampel) zu erhöhen, müssen die Wartezeiten nicht nur zumutbar, sondern auch erträglich sein. Im Gutleut wohnen viele ältere Menschen, denen das Laufen teilweise schwer fällt. Die Räumzeiten an den Überwegen sind knapp bemessen, und leider zeigt der Autoverkehr nicht in allen Fällen die nötige Rücksicht, wenn die Querung von zu Fuß Gehenden länger dauert. Längere Grünphasen für den Fußverkehr bedeuten auch, dass sich Wartezeiten verkürzen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1800 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 558 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5962, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.06.2020 Aktenzeichen: 32 1
Querungsmöglichkeit am Kopf der Friedensbrücke für den Fuß- und Radverkehr
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6019 entstanden aus Vorlage: OF 1285/1 vom 29.04.2020 Betreff: Querungsmöglichkeit am Kopf der Friedensbrücke für den Fuß- und Radverkehr Der Magistrat wird aufgefordert, eine Querungsmöglichkeit für zu Fuß Gehende und Radfahrende über den Straßenabschnitt Friedensbrücke/Baseler Platz im Bereich der Speicherstraße und des Untermainkai errichten zu lassen. Begründung: Der Bedarf für eine solche Querungsmöglichkeit wird aus der Anwohnerschaft immer wieder gemeldet, und tatsächlich queren einen ganze Menge Menschen diesen Bereich an der nicht ungefährlichen Stelle. Im Sinne der Abwendung von einer autogerechten Stadt sollte eine angemessene Querungsmöglichkeit geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1683 Antrag vom 22.08.2023, OF 972/1 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4404 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
„Füttern verboten“-Schilder aufstellen
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6004 entstanden aus Vorlage: OF 1259/1 vom 03.05.2020 Betreff: "Füttern verboten"-Schilder aufstellen Vorgang: V 1495/19 OBR 1; ST 361/20 In der Stellungnahme ST 361 vom 21.02.2020 bittet der Magistrat den Ortsbeirat darum, ihm mitzuteilen, wo Fütterungsverbotsschilder angebracht werden sollen. Am gesamten Mainufer sind verbotene Fütterungen immer wieder zu beobachten, deshalb wird der Magistrat gebeten, an folgenden Standorten direkt am Mainufer Schilder anzubringen: - An der Friedensbrücke auf Höhe der Tischtennisplatten; - am Mainufer auf Höhe des Frankfurter Nizza; - am Mainufer auf Höhe des Spielplatzes Untermainkai; - am Mainufer westlich des Eisernen Stegs; - am Mainufer westlich der Alten Brücke, auf Höhe der Äquatorialsonnenuhr. Zudem sollen an der Galluswarte und der Unterführung Frankenallee Schilder angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1495 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 361 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1443 Aktenzeichen: 67 0
Blindengerechte Ampel in der Gutleutstraße - Priorisieren!
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6020 entstanden aus Vorlage: OF 1286/1 vom 03.05.2020 Betreff: Blindengerechte Ampel in der Gutleutstraße - Priorisieren! Vorgang: OM 5456/19 OBR 1; ST 444/20 Der Magistrat wird gebeten, die in der Ortsbeiratsanregung OM 5456 genannte Ampelanlage im Gutleutviertel in der Prioritätenliste der Umbaumaßnahmen der Lichtsignalanlagen ganz nach oben zu setzen. Laut Stellungnahme ST 444 vom 06.03.2020 muss die Lichtsignalanlage komplett umgebaut und saniert werden. Dies sollte zeitnah in Angriff genommen werden, denn im Gutleutviertel leben erblindete Menschen, die diese Ampel regelmäßig nutzen. Es ist also dringend erforderlich, dass die Umbaumaßnahme eine hohe Priorität bekommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5456 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 444 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1699 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Neues Verkehrszeichen „Grünpfeil nur für Radfahrer“ im Ortsbezirk einsetzen
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6023 entstanden aus Vorlage: OF 1293/1 vom 01.05.2020 Betreff: Neues Verkehrszeichen "Grünpfeil nur für Radfahrer" im Ortsbezirk einsetzen 1. Der Magistrat wird aufgefordert, das Verkehrszeichen "Grünpfeil" (VZ 721, vormals VZ 720 mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr") an folgenden Kreuzungen aufzustellen, um Radfahrenden das Rechtsabbiegen bei "Rot" zu ermöglichen: - Junghofstraße beim Abbiegen auf den Roßmarkt - Kreuzung Berliner Straße/Kornmarkt aus sämtlichen vier Richtungen - Kornmarkt nach Süden beim Abbiegen in die Bethmannstraße - Fahrgasse nach Süden beim Abbiegen in die Berliner Straße - Gutleutstraße Richtung Innenstadt in die Zanderstraße - Kreuzung Alte Brücke/Mainkai/Schöne Aussicht/Kurt-Schumacher-Straße aus sämtlichen vier Richtungen - Schöne Aussicht beim Abbiegen auf die Ignatz-Bubis-Brücke - Lange Straße beim Abbiegen in die Schöne Aussicht - Untermainbrücke beim Abbiegen auf den Untermainkai - Mainzer Landstraße stadtauswärts beim Abbiegen auf den Güterplatz, in die Heinrichstraße und in die Günderrodestraße - Kleyerstraße beim Abbiegen auf die Mainzer Landstraße - Kreuzung Europa-Allee/Lissabonner Straße, kommend von der Emser Brücke, beim Abbiegen in die Europa-Allee - Europa-Allee stadtauswärts beim Abbiegen in die Lissabonner Straße - Europa-Allee stadteinwärts beim Abbiegen in die Stephensonstraße - Osloer Straße beim Abbiegen auf den Platz der Einheit 2. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, auch alle anderen Ampelkreuzungen mit bereits vorhandenen Radfahrstreifen auf die neue Abbiegeregel zu prüfen. Eine ebensolche Prüfung ist bei jeder Errichtung neuer Radweganlagen unaufgefordert durchzuführen. Begründung: Das mit der StVO-Novelle mit Wirkung ab dem 28.04.2020 neu eingeführte Zeichen zum Rechtsabbiegen für Radfahrende ist ein Grünpfeil (VZ 721) mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr". Mit dem neuen Zeichen ist nach § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 11 das Rechtsabbiegen für Radfahrende unter folgender Maßgabe möglich: "Soweit der Radverkehr die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten hat, dürfen Radfahrende auch aus einem am rechten Fahrbahnrand befindlichen Radfahrstreifen oder aus straßenbegleitenden, nicht abgesetzten, baulich angelegten Radwegen abbiegen." Der bisherige Grünpfeil für alle Verkehrsteilnehmer war häufig in der Kritik. Für Autofahrer brachte er im Stadtverkehr meistens keinen Mehrwert, weil man an der folgenden Ampel sowieso wieder halten musste, um auf eine grüne Welle zu warten. Zudem waren die Unfallzahlen höher als bei normalen Abbiegesituationen. Der neue Grünpfeil für Radfahrende ist dagegen eine erhebliche Verbesserung. Er wurde Anfang 2019 in neun Städten getestet und ist mit der StVO-Novelle nun bundesweit nutzbar. Links: StVO-Novelle: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl1 20s0814.pdf%27%5D__1588316642745 https://www.fr.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-dies e-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html https://www.fnp.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-die se-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1917 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Mainkai zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke neu gestalten
Antrag vom 03.05.2020, OF 1249/1 Betreff: Mainkai zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke neu gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert den Straßenabschnitt zwischen Untermainbrücke und Alter Brücke nach der Beendigung des Verkehrsversuchs (Sperrung des Mainkai für den motorisierten Verkehr) neu zu ordnen und zu gestalten. Folgende Punkte sollen umgesetzt werden: 1. Nur eine Fahrspur je Fahrtrichtung für den Autoverkehr 2. Einen Radweg oder Radstreifen je Fahrtrichtung 3. Tempo 30 auf diesem Streckenabschnitt (Untermainkai/Mainkai) Begründung: Die Koalition im Römer hat den Verkehrsversuch zeitlich beschränkt und wird diese Vereinbarung auch einhalten. Der Mainkai wird demnach im Spätsommer wieder für den motorisierten Verkehr freigegeben. Bevor dies geschieht, sollte die Gelegenheit genutzt werden, um die Aufteilung der Straße neu zu ordnen. Es ist unbedingt ein Radweg bzw. Radstreifen in beiden Richtungen anzulegen. So wird eine Lücke im Radwegenetz geschlossen. Eine dreispurige Straße für den motorisierten Verkehr ist hier nicht notwendig. Durch Tempo 30 wird die Sicherheit für Radfahrer und die Aufenthaltsqualität für Fußgänger erhöht. Auch für Anwohner bedeutet es weniger Lärmbelastung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 10 Die FDP-Fraktion stellt den Änderungsantrag, im Antragstenor der Vorlage OF 1249/1 die Ziffer 3. ersatzlos zu streichen. Beschluss: 1. Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1249/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, BFF und U.B. gegen CDU, LINKE. und Die PARTEI (= Annahme)
Illegales Gehwegparken am Untermainkai
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5883 entstanden aus Vorlage: OF 1218/1 vom 22.02.2020 Betreff: Illegales Gehwegparken am Untermainkai Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der zur Mainseite hin gelegene Gehweg des Untermainkais auf der gesamten Länge durch Poller gegen das illegale Parken abgesichert wird. Begründung: Der Gehweg wird zu regelmäßig auf gesamter Länge zugeparkt. Damit werden zu Fuß Gehende nicht nur behindert, sondern in vielen Fällen auf das Schwerste gefährdet, da sie auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Insbesondere Personen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind oder einen Kinderwagen mitführen, sind betroffen. Die Innenstadt und das Bahnhofsviertel sind ausreichend mit öffentlich nutzbaren Parkhäusern versorgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1199 Aktenzeichen: 66 5
Niddastraße bewohnbarer gestalten
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5887 entstanden aus Vorlage: OF 1224/1 vom 18.02.2020 Betreff: Niddastraße bewohnbarer gestalten Vorgang: OA 468/19 OBR 1 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise die Niddastraße im Bereich zwischen Düsseldorfer Straße und Moselstraße unter Berücksichtigung folgender Punkte wohnlicher gestaltet werden kann: - Den Abschnitt - auch abseits des Karlsplatzes - begrünen. - Parkplätze sollen - in Kreuzungsbereichen - zugunsten des Fußverkehrs entfallen und verbliebene Parkplätze bewirtschaftet werden. - Den Abschnitt barrierefrei umgestalten. - Reduzierung der Karlstraße auf zwei Fahrspuren, Errichtung einer Mittelinsel und einer Querungshilfe (Zebrastreifen) im Bereich Niddastraße (vgl. OA 468 ). Begründung: Zurzeit kommt der Straßenabschnitt eher als Hinterhof mit kostenfreien Parkmöglichkeiten daher und erinnert kaum daran, dass hier auch Menschen wohnen. Der Ortsbeirat - aber auch die Stadtregierung - haben sich mehrfach auf die Fahnen geschrieben, das Wohnen zu fördern. Dazu gehört auch, dass das unmittelbare Umfeld gepflegt und bewohnbar gestaltet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.09.2019, OA 468 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1203 Aktenzeichen: 32 1
Höchster Finanzamt
Antrag vom 29.02.2020, OF 1256/6 Betreff: Höchster Finanzamt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. ob Informationen zutreffen, dass das Finanzamt in Frankfurt-Höchst, Hospitalstraße, aufgelöst wird und in das Behördenzentrum in der Gutleutstraße umzieht. 2. Wenn dies zutrifft, was plant das Land Hessen mit der Liegenschaft bzw. hat der Magistrat eigene Überlegungen für die Verwendung? 3. Kann für eine Übergangszeit am bisherigen Standort in der Hospitalstraße ein "Servicepunkt" des Finanzamtes eingerichtet werden? Begründung: Laut einem Bericht in der FAZ vom 04.02.2020 soll im Rahmen einer Umstrukturierung der hessischen Finanzämter die Verwaltungsstelle Höchst in der Hospitalstraße aufgelöst und in das Behördenzentrum in der Gutleutstraße umziehen. Damit würde die bisherige Liegenschaft an zentraler Stelle im Stadtteil Höchst frei. Es ist für den Ortsbeirat wichtig zu wissen, was das Land Hessen mit dem Gebäude bzw. Grundstück plant, oder ob es beim Magistrat Planungen für diese Liegenschaft gibt. Auch sollte die Möglichkeit geprüft werden, ob für eine Übergangszeit ein "Servicepunkt" für die bisherigen Kunden der Außenstelle Höchst eingerichtet werden kann, an dem beispielsweise noch Aufträge angenommen und weitergeleitet werden und auf die zukünftigen Ansprechpartner im Behördenzentrum hingewiesen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1606 2020 Die Vorlage OF 1256/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Kreuzung Platz der Republik nach niederländischem Konzept gestalten
Antrag vom 24.02.2020, OF 1227/1 Betreff: Kreuzung Platz der Republik nach niederländischem Konzept gestalten Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob die Kreuzung Mainzer Landstraße/Düsseldorfer Straße nach niederländischem Konzept fahrradfahrerfreundlich gestaltet werden kann. Insbesondere sollen hierzu Schutzinseln aufgemalt werden. Begründung: Neue Designkonzepte der sicheren Verkehrsplanung wurden in den Niederlanden erfolgreich getestet. Diese haben vor allem zur Sicherheit von Fahrradfahrenden beigetragen. Als Testkreuzung für Frankfurt eignet sich vor allem die Kreuzung Mainzer Landstraße/Düsseldorfer Straße. Video: https://bit.ly/37SuI5h Kreuzung heute: Quelle: geoinfo.frankfurt.de Schematische Darstellung: Quelle: BicycleDutch, youtube.com Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1597 2020 Die Vorlage OF 1227/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass auch zur Kreuzung Gutleutstraße/Hafenstraße geprüft und berichtet werden soll. Abstimmung: SPD, 2 CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 2 CDU (= Ablehnung)
Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1
Antrag vom 18.02.2020, OF 1236/1 Betreff: Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der AWO-Kreisverband Frankfurt steht unter dem Verdacht, die Stadt Frankfurt am Main unterschiedlichen Bereichen der Kooperation getäuscht zu haben, um in der Summe hohe unrechtmäßige Zahlungen zu erlangen. In der 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main berichtete die Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht darüber, im Dezember 2019 das Dezernat für Integration und Bildung sowie den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main über den Verdacht einer substantiellen Schädigung der Stadt Frankfurt durch den AWO-Kreisverband Frankfurt informiert zu haben. Die AWO betreibt in Frankfurt am Main derzeit 18 Kindertagesstätten, davon haben 4 Einrichtungen ihre Standorte im Bezirk des Ortsbeirates 1. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Adlerwerke, Kleyerstraße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 2. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Europagarten, Hattersheimer Straße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 3. Wurden die Abrechnungen der AWO-Lahn'sche Höfe, Rebstöcker Straße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 4. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Gutleutviertel, Gutleutstraße 32 überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1598 2020 Die Vorlage OF 1236/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF und Die PARTEI gegen U.B. (= Ablehnung)
Was geschieht auf den Grundstücken zwischen Untermainkai und Wilhelm-Leuschner-Straße?
Antrag vom 24.01.2020, OF 1205/1 Betreff: Was geschieht auf den Grundstücken zwischen Untermainkai und Wilhelm-Leuschner-Straße? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge Auskunft im Benehmen mit der Bauaufsicht geben, welche Absichten der Eigentümer der u.a. Liegenschaften verfolgt und die folgende Frage zu beantworten: Was geschieht auf den Grundstücken zwischen Untermainkai 40/42 und Wilhelm-Leuschner-Straße 39? Begründung: Die Bau- und Ausschachtungsarbeiten auf den Grundstücken zwischen Untermainkai 40/42 (ehem. Villa Helfmann) und Wilhelm-Leuschner-Straße 39 geben einige Rätsel auf. Es ist ohne Zweifel eine bauliche Verdichtung geplant und teilweise schon durchgeführt worden. Die Nachbarschaft insbes. die Wohnbevölkerung in diesem Teil des Bahnhofsviertels möchte wissen, für welche Funktionen diese Neubauten geplant sind bzw. wie diese Flächen zukünftig genutzt werden sollen. Eine Baustellentafel, die Informationen über dieses Bauprojekt geben könnte, ist bis heute nicht montiert und sichtbar aufgestellt worden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1558 2020 Die Vorlage OF 1205/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Baseler Platz - Fußweg pflastern
Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5571 entstanden aus Vorlage: OF 1155/1 vom 17.12.2019 Betreff: Baseler Platz - Fußweg pflastern Der Magistrat wird gebeten, einen schmalen Fußweg auf dem Baseler Platz pflastern zu lassen. Dabei handelt es sich um das kurze Stück südlich des Platzes zwischen Stuttgarter Straße und dem schon vorhandenen Fußweg auf dem Baseler Platz. Begründung: Fußgänger, die von der Bushaltestelle an der Stuttgarter Straße oder aus der Esslinger Straße in Richtung Hauptbahnhof laufen, nutzen den Baseler Platz. Dabei laufen sie, wie auf dem Bild zu sehen, über eine Rasenfläche, die nun komplett kaputt getrampelt ist. Da der Trampelpfad bei Regen matschig wird, laufen viele daneben, was dazu führt, dass noch mehr Rasenfläche kaputtgeht. Es wäre daher wünschenswert, einen schmalen Pfad zu pflastern, um so den Fußgängern ein Angebot zu machen, ohne dass Rasen beschädigt wird. Die Rasenfläche neben dem gepflasterten Weg sollte dann wieder neu angelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 813 Aktenzeichen: 66 5
Schmuddelecke am Theater
Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5578 entstanden aus Vorlage: OF 1166/1 vom 10.12.2019 Betreff: Schmuddelecke am Theater Der Magistrat wird aufgefordert, den Bereich hinter dem Tunnelmund des Theatertunnels in der Gutleutstraße am Willy-Brandt-Platz aufwerten zu lassen, indem - moderne und gereinigte Behälter aufgestellt werden; - der Platz regelmäßig gereinigt wird; - ansprechendes, naturnahes und pflegeleichtes Grün gepflanzt wird. Begründung: Der Platz strahlt eine öde Hässlichkeit aus, die bis auf den Willy-Brandt-Platz ausstrahlt. Mit geringen Mitteln lässt sich das ändern. Foto: Petra Thomsen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 655 Aktenzeichen: 79 4
Urinale für die Elbestraße
Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5573 entstanden aus Vorlage: OF 1157/1 vom 15.12.2019 Betreff: Urinale für die Elbestraße Vorgang: OM 1777/17 OBR 1; ST 1822/17; OM 3705/18 OBR 1; ST 3/19 Der Magistrat wird gebeten, die vom Ortsbeirat 1 bereits vor über zwei Jahren geforderten Urinale in der Elbestraße nunmehr sehr zeitnah zu installieren. Begründung: Mit der Vorlage OM 1777 vom 13. Juni 2017 hat der Ortsbeirat 1 den Magistrat aufgefordert, zwei Urinale im Bereich der Elbestraße aufzustellen. Hierzu hat der Magistrat am 18. September 2017 mit der Stellungnahme ST 1822 dahin gehend Stellung genommen, dass er die Anregung aufgreifen und prüfen werde, ob eine öffentliche Toilette oder Urinale im Bereich der Elbestraße errichtet werden können. Sodann hat der Ortsbeirat mit der Vorlage OM 3705 vom 18. September 2018 den Magistrat gebeten, in der Elbestraße eine öffentliche Toilette, zumindest aber die bereits zuvor geforderten Urinale nunmehr zu installieren. Hierzu hat der Magistrat am 14. Januar 2019 mit der Stellungnahme ST 3 dahin gehend Stellung genommen, dass die Erstellung eines stadtweiten Toilettenkonzepts beauftragt worden sei und in diesem Zusammenhang eine Prüfung des Standorts Elbestraße erfolgen solle. Eine entsprechende Vorstellung hat der Magistrat bis zum Jahresende in Aussicht gestellt. Geschehen ist seither jedoch nach wie vor nichts; die Sachlage in der Elbestraße ist unverändert inakzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1777 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1822 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3705 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 3 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 714 Aktenzeichen: 91 22
Umzug der Teestube Jona in eine dauerhafte, besser geeignete Liegenschaft, um eine konfliktfreie Unterbringung des Jugendzentrums Gutleut (JUZ) und der Schülerhilfe des JUZ Gutleut zu ermöglichen
Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5572 entstanden aus Vorlage: OF 1156/1 vom 14.12.2019 Betreff: Umzug der Teestube Jona in eine dauerhafte, besser geeignete Liegenschaft, um eine konfliktfreie Unterbringung des Jugendzentrums Gutleut (JUZ) und der Schülerhilfe des JUZ Gutleut zu ermöglichen Der Magistrat wird aufgefordert, der Teestube Jona in enger Absprache mit den dortigen Verantwortlichen nun eine neue, dauerhafte und besser geeignete Unterkunft im Bahnhofsviertel oder in der unmittelbaren Nähe des Bahnhofsviertels zu vermitteln. Die neue Unterkunft muss zu den Anforderungen dieser Einrichtung passen: Sie muss 250 Quadratmeter groß sein, die Räumlichkeiten müssen sich im Erdgeschoss befinden und Duschen sowie eine Küche beinhalten. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, die beiden Einrichtungen auch finanziell zu unterstützen, um die Übergangszeit so gestalten zu können, dass Kinder und Jugendliche geschützt sowie Konflikte zwischen den Besuchern vermied en werden. Begründung: Der derzeitige Standort in der Gutleutstraße 121 war als Übergangslösung geplant und ist spätestens nach Fertigstellung der Räumlichkeiten für das Jugendzentrum und die Schülerhilfe 2020 nicht mehr ideal. Die 1985 vom Verein "Projektgruppe Bahnhofsviertel" gegründete Teestube Jona zählt zu den ältesten Einrichtungen für wohnungslose Menschen im Frankfurter Bahnhofsviertel und leistet damit einen wichtigen Beitrag für unsere Stadt. Bis April 2018 war die Teestube Jona in der Pforzheimer Straße 7 untergebracht. Dann musste eine neue Bleibe gefunden werden, weil der neue Eigentümer dieser Liegenschaft den Mietvertrag kündigte und im Winter 2017/2018 Wasser, Strom und Heizung abstellte, sodass eine weitere Nutzung für die Teestube nicht mehr möglich war. Die Suche nach einer geeigneten neuen Bleibe gestaltete sich schwierig. Eine Unterbringung in der Moselstraße wurde verworfen. Schließlich entschied sich das Sozialdezernat für eine vorläufige Unterbringung der Teestube Jona in den jetzigen Räumen in der Gutleutstraße 121. In diesen Räumen war zuletzt die Kaffeestube der Evangelischen Hoffnungsgemeinde untergebracht, bevor sie in die Gutleutstraße 131 umzog. Zum im selben Gebäude untergebrachten Jugendzentrum des Internationalen Bundes IB Südwest gGmbH: Das Jugendzentrum Gutleut (JUZ), eine Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit, bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Möglichkeit, hier ihre Freizeit zu verbringen, sich mit Freunden zu treffen, zu spielen, zu kochen und Sport zu treiben. Da auch der Bedarf der Jugendlichen in den zurzeit zur Verfügung stehenden Räumen nicht gedeckt werden kann und die Schülerhilfe des JUZ Gutleut aus der Schönstraße in die Gutleutstraße 121 verlegt werden soll, wird zurzeit die im selben Haus befindliche ehemalige Gutleutkirche der Hoffnungsgemeinde umgebaut. Die Öffnungszeiten von Teestube und JUZ sind weitgehend identisch, das führt zu Nutzungskonflikten: a) Der Konsum von Alkohol und Zigaretten wird durch die Besucherinnen und Besucher der Teestube teilweise auf die Straße vor den Eingang des gemeinsam genutzten Hauses verlegt. b) Jugendliche, die durch diese Gruppen hindurch gehen müssen, fühlen sich jedoch zum Teil nicht sicher und weichen deshalb auf die Straße aus, was bei dem hohen Verkehrsaufkommen gefährlich sein kann. c) Sobald außerdem die Schülerhilfe aus der Schönstraße 3 nach Fertigstellung des Umbaus in die neuen Räume einzieht, sind von diesem Zustand nicht nur Jugendliche und junge Erwachsene, sondern auch Schülerinnen und Schüler der ersten bis sechsten Klasse, also sechs- bis zwölfjährige Kinder betroffen. Daher ist eine Trennung dieser wichtigen Organisationen wünschenswert. Das JUZ und die Schülerhilfe sind seit 1986 im Gutleutviertel ansässig. Sie waren zunächst in der Gutleutstraße 110 untergebracht. Nach ihrer Kündigung zogen die Schülerhilfe in die Schönstraße 3 und das JUZ in die Schönstraße 6 um. Dort wurde dem JUZ wiederum gekündigt (heute Hotel Mini Himalaya). Vor circa acht Jahren wurde dem IB das Hinterhaus in der Gutleutstraße 121 für das JUZ mit der Zusage angeboten, dass es - zusammen mit der Schülerhilfe - nach einer Sanierung in die ehemalige Gutleutkirche der Hoffnungsgemeinde im selben Gebäude umziehen könne. Die Sanierung und der Umzug verzögerten sich. Nach der Kündigung der Teestube Jona in der Pforzheimer Straße und ihrer Unterbringung in den Räumen der Kaffeestube der Hoffnungsgemeinde war allen Beteiligten klar, dass diese Unterbringung also nur eine vorläufige Lösung sein kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 920 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 51
Lkw-Verbot in Straßen der Wurzelsiedlung
Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5570 entstanden aus Vorlage: OF 1154/1 vom 14.12.2019 Betreff: Lkw-Verbot in Straßen der Wurzelsiedlung Der Magistrat wird aufgefordert, ein Durchfahrtsverbot für Lkw in der Garbenstraße, Ährenstraße und Halmstraße zu erlassen und die Einfahrt zu diesen Straßen auch entsprechend zu beschildern. Es ist zu prüfen, ob die vorhandenen Schilder, welche die angegebenen Straßen als verkehrsberuhigten Bereich ausweisen, größer und auf der gegenüberliegenden Straßenseite angebracht werden können. Begründung: Bereits jetzt handelt es sich bei den genannten Straßen um verkehrsberuhigte Bereiche (auch Spielstraße genannt), und sie sind auch entsprechend gekennzeichnet. In einem verkehrsberuhigten Bereich ist Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben, Fußgänger dürfen die gesamte Breite der Straße nutzen und Kinder auch auf der Straße spielen. Die Durchfahrt von Lkw ist aber nicht grundsätzlich untersagt. Und tatsächlich kommt es regelmäßig vor, dass Lkw, welche zu einem der Gewerbebetriebe in der Wurzelstraße gehören oder diese beliefern, durch diese Straßen fahren, um zur Gutleutstraße zu gelangen. Dies stellt sowohl eine Gefährdung für dort spielende Kinder als auch eine Lärmbelästigung der Anwohner dar. Dabei ist eine Durchfahrt durch diese drei kleinen Straßen gar nicht notwendig, denn eine Durchfahrt durch Garbenstraße, Ährenstraße oder Halmstraße stellt für die Lkw-Fahrer nur eine sehr kurze Abkürzung von wenigen Metern dar. Der Lkw-Verkehr von und zur Gutleutstraße kann problemlos über die Wurzelstraße und die Erntestraße abgewickelt werden. Anwohner klagen auch darüber, dass die vorhandenen Schilder, welche diese Straßen als Spielstraße ausweisen, oft übersehen würden. Mit einer Aufstellung auf der gegenüberliegenden Seite würden diese von Autofahrern und Lkw-Fahrern leichter wahrgenommen werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 635 Aktenzeichen: 32 1
Endlich einen sicheren und bequemen Überweg von der Werftstraße zur Gutleutkaserne und der Grünfläche am Behördenzentrum („Gutleutpark“) schaffen
Anregung vom 14.01.2020, OA 514 entstanden aus Vorlage: OF 1153/1 vom 10.12.2019 Betreff: Endlich einen sicheren und bequemen Überweg von der Werftstraße zur Gutleutkaserne und der Grünfläche am Behördenzentrum ("Gutleutpark") schaffen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, endlich eine sichere, gute und für zu Fuß Gehende bequeme Möglichkeit zur Querung der Gutleutstraße im Bereich der Werftstraße einrichten zu lassen. Begründung: Viele Bewohnerinnen und Bewohner des Gutleutviertels nutzen den Gutleutpark als Weg in Richtung Hauptbahnhof statt der Gehwege entlang der abgasbelasteten und lauten Gutleutstraße. Die aufgestellte Mittelinsel führte nicht zu einer wesentlichen Verbesserung. Auf dem Foto ist deutlich zu erkennen, dass nicht mal für Personen mit kleinen Kindern angehalten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1188 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.02.2020, TO I, TOP 61 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 514 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5333, 37. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.02.2020 Aktenzeichen: 32 1
Mainkai - was der Magistrat längst hätte tun können
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5448 entstanden aus Vorlage: OF 1103/1 vom 09.11.2019 Betreff: Mainkai - was der Magistrat längst hätte tun können Der Magistrat wird aufgefordert, 1. nunmehr unverzüglich das bestehende Halteverbot in der Berliner Straße vor der Paulskirche durchzusetzen und dauerhaft beide Fahrspuren frei halten zu lassen; 2. den Flohmarkt an das Nordufer verlegen zu lassen. Hierbei ist darauf zu achten, dass a) genügend Toiletten für Kunden und Anbieter vorgehalten werden; b) Auf- und Abbau weitgehend lärmfrei durchgeführt werden; c) genügend Möglichkeiten für den Fußverkehr geschaffen werden, um das Mainufer erreichen/den Flohmarkt queren zu können; d) eine östliche Zufahrtskontrolle zum Flohmarkt (analog zur jetzigen Praxis in Sachsenhausen) an der Alten Brücke eingerichtet und die Ein- bzw. Durchfahrt Zum Pfarrturm/Weckmarkt geschlossen wird, um die reibungslose Ausfahrt aus dem Parkhaus Dom Römer sicherzustellen; e) möglichst viele Stände erhalten bleiben; 3. zu prüfen und zu berichten, ob am nördlichen Mainufer probeweise ein Nachtmarkt nach asiatischem Vorbild - jedoch mit regionalen Produkten - eingerichtet werden kann, dessen Stände zum besseren Lärmschutz in südliche Richtung ausgerichtet sind; 4. einen Linksabbieger für von der Untermainbrücke kommenden Verkehr zum Untermainkai einrichten zu lassen; 5. einen Linksabbieger für von der Schönen Aussicht kommenden Verkehr zur Alten Brücke einrichten zu lassen; 6. die Busspur in der Kurt-Schumacher-Straße in ganzer Länge in die Fahrbahnmitte zu verlegen und die Haltestellen entsprechend verlegen zu lassen; 7. die Ausfahrt für den von Zum Pfarrturm abfließenden Verkehr an der Kurt-Schumacher-Straße einspurig einzurichten und die Einfahrt über die restliche Breite der Straße wirksam zu sperren; 8. das Linksabbiegen des von der unteren Fahrgasse abfließenden Verkehrs in die Berliner Straße zu gestatten; 9. eine möglichst frühzeitige Ausweichmöglichkeit zum Theatertunnel für Fahrzeuge von der Gutleutstraße, der Hafenstraße sowie der Speicherstraße aus kommend zu schaffen und mit einem Hinweis "Umfahrung gesperrtes Mainufer" zu beschildern. Begründung: Zu Ziffer 1.: Der Stau an dieser Stelle entsteht ausschließlich durch falsch haltende/parkende Busse. Zu Ziffer 2.: Der Flohmarkt findet künftig in einem ruhigen, schöneren Bereich - aber immer noch am Main - statt. Begleitende Maßnahmen sind erforderlich, um Auswirkungen auf die Bewohnerschaft zu minimieren. Zu Ziffer 3.: Ein Nachtmarkt wäre eine große Bereicherung für die Einwohner und Gäste der Stadt. Damit würde vor allem ein Angebot für die arbeitende Bevölkerung geschaffen, die tagsüber aus Zeitgründen Wochenmärkte nicht besuchen kann und auf den Einkauf in Supermärkten angewiesen ist. Mit einem speziell ausgerichteten Nachtmarkt können regional Produzierende gefördert werden. Zu Ziffer 4.: Führt zur Entlastung der Bereiche Baseler Platz, Hauptbahnhof und Karlstraße. Zu Ziffer 5.: Führt zur Entlastung der Kurt-Schumacher-Straße. Zu Ziffer 6.: Der dort oft im Stau stehende Bus wird beschleunigt und leistungsfähiger. Zu Ziffer 7.: Täglich fahren Hunderte Fahrzeuge verbotenerweise in diesen Bereich hinein und verpesten die Wohnstraßen Weckmarkt und Fahrgasse. Die Duldung der illegalen Einfahrten untergräbt die allgemeine Verkehrsmoral. Zu Ziffer 8.: Der aus dem Parkhaus Dom Römer ausfahrende Verkehr wäre nicht mehr gezwungen, den Umweg über Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße und so weiter zu nehmen, sondern könnte über die Fahrgasse direkt in westliche Richtung in die Berliner Straße abfließen. Davon würde auch die stark von der Straßenbahn beanspruchte Braubachstraße profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5584 Antrag vom 16.01.2020, OF 1197/1 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 447 Aktenzeichen: 32 1
Blindengerechte Ampel in der Gutleutstraße
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5456 entstanden aus Vorlage: OF 1121/1 vom 10.11.2019 Betreff: Blindengerechte Ampel in der Gutleutstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Ampel an der Kreuzung Gutleutstraße/Hafenstraße blindengerecht umzubauen, damit Blinde und Sehbehinderte die Straße gefahrenlos überqueren können. Besonders betrifft es den Fußgängerübergang von der südlichen zur nördlichen Seite der Gutleutstraße, d. h. wenn man die Hafenstraße entlanggehen möchte. Begründung: Im Gutleutviertel gibt es blinde Bewohner, die sich gerne selbstständig und frei im Viertel bewegen möchten. Die Querung der sehr stark befahrenen Gutleutstraße stellt jedoch eine Herausforderung dar, wenn an besagter Stelle weder ein akustisches noch ein taktiles Signal vorhanden ist. Blinde sind somit auf die Mithilfe von Passanten angewiesen, falls diese zufällig auch gerade an der Ampel warten. Der Umbau der gesamten Ampelanlage mag aufwendig sein, jedoch sollte die Freiheit der blinden Mitmenschen das wert sein. Möglicherweise kann auch zunächst nur die westliche Ampel (Querung der Gutleutstraße von Süden nach Norden) mit einem blindengerechten Signal ausgestattet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 444 Antrag vom 03.05.2020, OF 1286/1 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6020 Aktenzeichen: 32 1
Dreckecke Moselstraße/Gutleutstraße dauerhaft beseitigen
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5455 entstanden aus Vorlage: OF 1118/1 vom 07.11.2019 Betreff: Dreckecke Moselstraße/Gutleutstraße dauerhaft beseitigen Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Akteuren (Amt für Straßenbau und Erschließung, Aufstellern der Verteilerkästen, Eigentümer der Liegenschaft, Eigentümer der Grünfläche) dafür Sorge zu tragen, dass 1. der bauliche Zustand des Bereichs derart verändert wird, dass die Nutzung als Toilette und zur Ablagerung von Müll nicht mehr möglich ist oder zumindest stark erschwert wird; 2. der Altkleidersammelbehälter auf dem Foto gesehen hinter die Telefonzelle versetzt wird. Begründung: Der Bereich lädt zur Fehlnutzung geradezu ein, und folglich ist er auch ständig geruchsintensiv vermüllt. Dies stellt zunächst eine Zumutung für diejenigen dar, die dort arbeiten müssen (Reinigung, Wartungsarbeiten), aber auch Passantinnen und Passanten sowie die in der Liegenschaft Beschäftigten sind betroffen. Wie auch an anderen Stellen im Bahnhofsviertel kann durch abgestimmte, kleinteilige bauliche Maßnahmen eine Verbesserung erreicht werden. Der Container stellt insbesondere für sehbehinderte Menschen ein Hindernis dar und bietet außerdem ein zusätzliches Versteck für Wildpinkler. Foto: Andreas Laeuen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 497 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1431 Aktenzeichen: 66 5
Werbetafeln in Grünanlagen
Antrag vom 10.11.2019, OF 1140/1 Betreff: Werbetafeln in Grünanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor kurzem wurde eine leuchtende Werbetafel auf der Grünfläche des Baseler Platzes (auf Höhe "Baseler Platz 3") aufgestellt. Auch wenn sich die Grünfläche direkt zwischen zwei Straßen befindet verwundert es doch, dass dort das Aufstellen von Leuchtreklame gestattet wird. Dies voran gestellt wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Dürfen grundsätzlich in Grünanlagen leuchtende Werbetafeln aufgestellt werden? 2. Wer genehmigt das Aufstellen von leuchtenden Werbetafeln in Grünflächen? 3. In welchen Grünflächen im Ortsbezirk 1 befinden sich wie viele beleuchtete Werbetafeln? 4. Was wird mit den Einnahmen aus der Vermietung der Werbeflächen gemacht? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 45 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1494 2019 Die Vorlage OF 1140/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Untertunnelung des nördlichen Mainufers
Antrag vom 10.11.2019, OF 1107/1 Betreff: Untertunnelung des nördlichen Mainufers Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in dem derzeit für den motorisierten Verkehr gesperrten Bereich des nördlichen Mainufers (Untermainkai und Mainkai zwischen Untermainkai und Alter Brücke) ein Straßentunnel errichtet werden kann. Begründung: Die Errichtung eines Straßentunnels in dem bezeichneten Bereich wäre geeignet, um die negativen verkehrlichen Auswirkungen der Sperrung zu beseitigen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1107/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Café in der Kaimauer am Main
Antrag vom 08.11.2019, OF 1497/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Café in der Kaimauer am Main Vorgang: EA 24/17; ST 1545/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/2021 der Stadt Frankfurt werden Mittel für die Errichtung eines weiteren Cafes in der südlichen Kaimauer am Main zwischen Untermainbrücke und Eisernem Steg eingestellt. Begründung: Frankfurt wächst stetig weiter. Der Main ist mit seinen Grünflächen ein wichtiges Naherholungsgebiet und somit auch Treffpunkt für Jung und Alt. Diesen Ort gilt es zu bewahren und für möglichst viele Frankfurterinnen und Frankfurter attraktiv zu gestalten. Hierzu ist es notwendig, verstärkt der Verschmutzung der Grünflächen am Main entgegenzuwirken. Da die Kapazitäten des Maincafes zwischen Untermainbrücke und Holbeinsteg an den meisten sonnigen Tagen mehr als erschöpft sind und sich dieses Konzept eines "Cafes/Biergartens" in der Kaimauer aus Freizeit und Sauberkeitsaspekten bewährt hat, ist es wünschenswert, ein zweites Cafe in der südlichen Kaimauer zwischen Untermainbrücke und Eisernem Steg einzurichten. Hierzu ist es zunächst nötig, in der Kaimauer weitere Räumlichkeiten zu schaffen. Das Maincafe zwischen Untermainbrücke und Holbeinsteg zeigt, dass ein solcher Gastronomiebetrieb im Einklang mit den Frankfurter Grünanlagen als Zone der Ruhe, Erholung und Entspannung steht. Das neue Cafe soll dabei, wie das bereits existierende in der Kaimauer, die bestehenden Grünflächen nicht nutzen, sondern die ohnehin bereits mit Schotter bzw. Pflaster versehene Fläche. Das derzeitige Maincafe kommt mit einer Gewerbefläche von weit weniger als 125m2 aus, so dass die vom Magistrat in seiner ST 1545 vom 25.08.2017 angeführte Fläche ausreicht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 10.03.2017, EA 24 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1545 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1497/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., BFF und fraktionslos (= Annahme)
Begrünung von Gleisen im Ortsbezirk 1
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5360 entstanden aus Vorlage: OF 1093/1 vom 25.09.2019 Betreff: Begrünung von Gleisen im Ortsbezirk 1 Vorgang: B 100/19; B 329/19 Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, welche Streckenabschnitte im Straßenbahn- und Stadtbahnnetz über die in dem Bericht des Magistrats B 329 genannten Abschnitte hinaus innerhalb des Ortsbezirks 1 zur Begrünung infrage kommen, und zu veranlassen, dass diese Abschnitte so bald wie möglich begrünt werde n. Insbesondere eignet sich der Straßenbahnabschnitt zwischen Hauptbahnhof und Baseler Platz zur Begrünung. Begründung: Für eine Begrünung kommen laut Bericht des Magistrats B 100 rund 14 Kilometer zweigleisige Streckenabschnitte im Straßenbahnnetz und rund zehn Kilometer zweigleisige Streckenabschnitte im Stadtbahnnetz infrage, jedoch wird nicht weiter angegeben, wo diese Abschnitte liegen. Sollten sich Abschnitte im Ortsbezirk 1 befinden, sollten diese wegen der generellen Überhitzungsgefahr in den innerstädtischen/innenstadtnahen Stadtteilen zuvorderst begrünt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.03.2019, B 100 Bericht des Magistrats vom 09.09.2019, B 329 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 147 Aktenzeichen: 92 14
Rattenplage am Baseler Platz
Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5150 entstanden aus Vorlage: OF 1049/1 vom 01.09.2019 Betreff: Rattenplage am Baseler Platz Vorgang: OM 767/16 OBR 1; ST 40/17 Der Magistrat wird aufgefordert, am Baseler Platz eine Schädlingsbekämpfung durchzuführen, um den Rattenbefall der öffentlichen Grünfläche dort zu beenden. Gleichzeitig wird der Magistrat gebeten zu überprüfen, ob die Reinigungsfrequenz für diese Grünfläche erhöht werden muss (siehe die Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 767). Begründung: Der Baseler Platz ist ständig stark vermüllt, und in diesem Sommer hat auch die Rattenpopulation dort stark zugenommen. Wenn man sich dort aufhält oder den Platz auch nur durchquert, sieht man ständig Ratten von Gebüsch zu Gebüsch huschen. Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden sind die Ratten dort so zahlreich und sichtbar, dass man Begegnungen mit ihnen kaum vermeiden kann. Dies stellt eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit dar; zur Gefahrenabwehr ist eine Bekämpfung nach dem Infektionsschutzgesetz sogar gesetzlich vorgeschrieben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 767 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 40 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2019, ST 2204 Aktenzeichen: 67 0
Sanierung/Neubau von Opern- und Schauspielhaus als Chance für die Öffnung und Vitalisierung des Willy-Brandt-Platzes und seines Umfeldes begreifen
Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5131 entstanden aus Vorlage: OF 1007/1 vom 30.07.2019 Betreff: Sanierung/Neubau von Opern- und Schauspielhaus als Chance für die Öffnung und Vitalisierung des Willy-Brandt-Platzes und seines Umfeldes begreifen Die Städtischen Bühnen müssen saniert werden, unter anderem weil Brandschutz und Klimatechnik laut Presseartikeln als marode gelten. Es besteht Handlungsbedarf. Hierzu wurden in der Öffentlichkeit von verschiedenen Personen bisher verschiedene Lösungen diskutiert. Einerseits geht es hierbei um große Summen. Ein zwei Jahre altes Gutachten nennt einen Sanierungsbedarf von 900 Millionen Euro. Neuere Aussagen gehen von 500 bis 600 Millionen aus. Eine private Bürgerstiftung bringt zudem einen Neubau von 250 Millionen Euro ins Spiel. Weitere Millionen werden womöglich die Lösungen für das Logistikzentrum und mögliche Interimsbühnen kosten. Mit dieser Aufzählung will der Ortsbeirat nicht einzelne Lösungsbausteine bewerten, sondern zeigen, dass es um erhebliche Summen geht, bei denen die Menschen im Ortsbezirk, und damit auch der Ortsbeirat, eingebunden sein wollen. Andererseits wünscht sich der Ortsbeirat, dass Oper und Schauspiel im Ortsbezirk 1 erhalten bleiben. Kein anderer Ortsbezirk ist so zentral für alle Menschen in Frankfurt erreichbar. Das derzeitige Gebäude der Oper stiftet wenig Nutzen abseits der Vorführungen. Die Architektur ist zudem von mindestens drei Seiten eher als "abweisend" einzustufen und sollte vollständig durch eine zeitgemäße Lösung ersetzt werden. Es besteht ein einziger Gastronomiebetrieb, der abseits der Vorführungen noch Menschen anlockt. Insgesamt wird die Fläche damit wenig durch die Öffentlichkeit genutzt, womit momentan viel urbanes Potenzial verschenkt wird. Wenn mehrere Hundert Millionen Euro in die Oper investiert werden, dann erwartet der Ortsbeirat einen erheblich erweiterten Nutzen für alle Menschen im Ortsbezirk und darüber hinaus. Für diese Summen muss die Oper nach der Erneuerung "mehr" sein als zuvor. Ein monofunktionales Opernhaus, wie es beispielsweise der skizzierte Entwurf der Bürgerstiftung Neue Oper Frankfurt i. G. suggeriert, kommt für den Ortsbeirat nicht infrage. Bei der Frage der Finanzierung des Vorhabens muss auch eine Gegenfinanzierung aus dem Areal selbst eine Rolle spielen. So sind Möglichkeiten einer höheren Bebauung und anderen Nutzungen als bisher nicht von vornherein auszuschließen. Das neue Opernareal soll allen Menschen zugutekommen, nicht nur denen, die an Oper und Schauspiel interessiert sind. Die Funktion des Willy-Brandt-Platzes muss daher alle Generationen ansprechen, und die Fläche muss rund um die Uhr nutzbar sein. Der Ortsbeirat kann sich eine Vielzahl von Funktionen vorstellen, die in die Oper integriert werden, um auch außerhalb der Vorstellungen und der Spielzeiten für Lebendigkeit zu sorgen. Ein wichtiges Element ist, dass weiterhin Gastronomie angeboten wird. Darüber hinaus sollten auch weitere kulturelle, künstlerische und soziale Institutionen in das Areal integriert werden. Damit das Areal noch attraktiver wird, sollte überlegt werden, wie man insbesondere junge Leute und Familien anzieht, indem man auch den Durchgang vom Willy-Brandt-Platz zum Main gestaltet. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und darüber dem Ortsbeirat zu berichten: 1. Welche Szenarien mit welchen Kosten werden derzeit in die engere Auswahl genommen? 2. Was ist der Stand zum anvisierten Architektenwettbewerb? 3. Was soll das neue, sanierte Gebäude neben den bisherigen Funktionen noch zusätzlich bieten? 4. Welche Realisierungschancen sieht der Magistrat für die Durchführung eines Ideenworkshops, bei dem die gesamte Frankfurter Bevölkerung ihre Vorschläge und Ideen für die Nutzung des Areals als Vorgaben für einen Architektenwettbewerb formulieren kann? In welcher Weise könnte der Magistrat diesen Workshop ausgestalten? 5. Wie möchte der Magistrat den Ortsbezirk in die Definition der Anforderungen an den Architektenwettbewerb beteiligen und in das Wettbewerbsverfahren einbinden? 6. Wie sieht das verkehrspolitische Konzept aus (Fahrradwege, Straßenbahn, U-Bahn, Tiefgarage, Durchgang zum Main)? 7. Wie sind die Realisierungschancen folgender Funktionen? a) Schaffung von Ladenflächen und Gastronomie im Erdgeschoss, insbesondere auch an der Neuen Mainzer Straße, Hofstraße und Untermainanlage; b) Ateliers und Ausstellungsräume für Künstler und Kulturschaffende sowie Aufenthaltsorte und Treffpunkte für Kulturinteressierte; c) Einrichtung eines modernen Museums in unmittelbarer Nähe zum Museumsufer, gegebenenfalls mit einem Schwerpunkt für Darstellende Künste und Kultur (zum Beispiel Museum für Bühnenbilder und -skulpturen, hier hat der Fundus der Frankfurter Theater- und Opernlandschaft viel zu bieten); d) Gestalterische Einbeziehung der Umgebung (beispielsweise der Straßenbahnhaltestelle und umliegender Gebäude); e) Realisierung von zusätzlichen Wohnungen auf dem Opernareal zur Schaffung von attraktivem Wohnraum und zur Gegenfinanzierung der Baukosten, verbunden mit einer höheren Bebauung; f) Weitere attraktive Funktionen für die lokale Bevölkerung (beispielsweise Spielplätze, Kletterpark an der Außenwand, Aufenthaltsbereiche für junge Leute, offener Zugang zur Dachfläche mit Gastronomie, Begrünung der Außenflächen des Gebäudes, Klimaneutralität des Gebäudes usw.). Begründung: Dem Ortsbeirat liegt an einer nachhaltigen, effizienten und einvernehmlichen Lösung für die Bühnen im Ortsbezirk. Nachdem nebenan das Maintor eine eher unattraktive Ausstrahlung erhalten hat, ist es um so wichtiger, dass der Willy-Brandt-Platz nicht durch einen monolithischen, monofunktionalen Opernbau dominiert wird, der nur abends zum Leben erwacht. Der Ortsbeirat will einen lebendigen und zeitgenössischen Willy-Brandt-Platz, zu dem das jetzige Opernareal einen stärkeren Beitrag leisten muss. Damit der Prozess zu einer Angelegenheit aller - statt einiger - Bürger wird, fordert der Ortsbeirat einen möglichst breiten Bürgerbeteiligungsprozess, der im Rahmen eines Ideenworkshops stattfinden könnte, und in dem Vorgaben für einen Architektenwettbewerb entwickelt werden. Quellen: https://www.hessenschau.de/kultur/frankfurt-haelt-sani erung-der-staedtischen-buehnen-fuer-moeglich,staedtische-buehnen-116.html https://www.fr.de/frankfurt/staedtische-buehnen-frankf urt-klare-absage-private-initiative-12441349.html https://www.fr.de/frankfurt/dauerhafte-bastelbude-bueh nen-12371659.html https://www.stiftung-neue-oper-frankfurt.de/entwurf/ Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2377 Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1279 Aktenzeichen: 41 4
Sackgassenschild
Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5157 entstanden aus Vorlage: OF 1056/1 vom 01.09.2019 Betreff: Sackgassenschild Der Magistrat wird aufgefordert, das Sackgassenschild auf Höhe der Kaiserstraße 48 zu entfernen. Begründung: Fährt man auf der Kaiserstraße Richtung Hauptbahnhof, so begegnet einem auf Höhe des REWE To Go (Hausnummer 48) ein Sackgassenschild, jedoch kann man in die Moselstraße abbiegen. Es ist demnach nicht korrekt und irreführend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2234 Aktenzeichen: 66 7
Dringend benötigte Pissoirs im Bahnhofsviertel
Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5154 entstanden aus Vorlage: OF 1054/1 vom 01.09.2019 Betreff: Dringend benötigte Pissoirs im Bahnhofsviertel Der Magistrat wird aufgefordert, 1. im Bereich Gutleutstraße/Elbestraße ein Pissoir aufstellen zu lassen; 2. im Bereich des Jürgen-Ponto-Platzes ein Pissoir aufstellen zu lassen; 3. dem Ortsbeirat in einem Bericht darzulegen, an welchen Stellen im Bahnhofsviertel weitere Pissoirs errichtet werden können; 4. den Ortsbeirat mit einem vollumfänglichem Bericht über die Ergebnisse des "Feldversuchs" mit dem Pissoir in der Moselstraße zu informieren. Hier ist insbesondere von Interesse, welche weitergehenden Erkenntnisse dieser "Feldversuch" hervorgebracht hat, außer denen, die jede bzw. jeder mit normalen Menschenverstand ausgestattete Bürgerin bzw. ausgestatteter Bürger beim Vorbeigehen gewinnt: "Es wird ständig benutzt - also isses notwendig". Begründung: Die Klagen aus der Bewohnerschaft, dem Kreis der dort Arbeitenden und der sich Vergnügenden über Uringestank beschäftigen den Ortsbeirat seit Jahrzehnten und nehmen stetig zu. Vom Vorschlag (2006) bis zur Aufstellung (2015) des - wegen seiner langen Plaungs- und Bauzeit - weltweit einzigartigen Pissoirs in der Moselstraße verging fast ein Jahrzehnt. Im Sinne der vom Uringestank Betroffenen wäre es, wenn der Magistrat diesmal schneller zu Potte käme und zum Beispiel ein erstes Pissoir bereits im Herbst 2019 im Bereich Gutleutstraße/Elbestraße aufstellen würde. Im Jahr 2015 regte der Ortsbeirat auf Initiative der CDU-Fraktion bereits mit einstimmigem Votum an, auf dem Jürgen-Ponto-Platz ein weiteres Pissoir aufstellen zu lassen. Doch schon drei Monate später verkündete der Magistrat tatsächlich, dass das "Pissoir in der Moselstraße Ende Oktober 2015 baulich realisiert" wurde "und seitdem in Benutzung" sei. Hierbei handele sich um einen Prototypen und einen "Feldversuch", um das wilde Urinieren im Bereich des Karlsplatzes einzudämmen. Der Versuch wäre auf zwei Jahre angelegt und solle in einer anschließenden Evaluation bezüglich der Auswirkungen auf die Umgebung bewertet werden. Der Magistrat würde auf der Grundlage der Auswertung der Evaluierungsergebnisse des Pissoirs an der Moselstraße/Niddastraße über die Aufstellung von weiteren Pissoirs entscheiden wollen. Das war im März 2016. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 232 Antrag vom 11.10.2021, OF 259/1 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1355 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 91 22
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