Meine Nachbarschaft: Westhafenbrücke
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Vorlagen
Sitzbänke im Gutleut
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2393 entstanden aus Vorlage: OF 433/1 vom 22.10.2017 Betreff: Sitzbänke im Gutleut Der Magistrat wird gebeten, im Gutleutviertel zwei weitere Sitzbänke aufzustellen. Eine Bank soll an der Ecke Speicherstraße/Schleusenstraße auf der westlichen Seite aufgestellt werden, die zweite Sitzbank soll an der Werftstraße auf Höhe der Saalbau Gutleut zwischen den Bäumen stehen. Begründung: Vor Kurzem wurde eine neue Sitzbank an der östlichen Seite der Ecke Speicherstraße/Schleusenstraße aufgestellt. Diese wird sehr gut angenommen. Gerade am Nachmittag, wenn die Sonne scheint, wird die Bank gerne genutzt. Auf der gegenüberliegenden Seite ist auf einer ähnlichen Fläche noch Platz für eine weitere Bank, die sich die Anwohner wünschen. Damit ergäbe sich für diesen Bereich auch ein schönes Gesamtbild mit zwei Sitzbänken. Die zweite Sitzbank an der Werftstraße sollte zwischen den Bäumen aufgestellt werden. Dieser Bereich liegt zwischen dem Rottweiler Platz und der Speicherstraße. Leider wird dort oft Sperrmüll abgestellt. Um den Bereich sinnvoll für alle Anwohner nutzbar zu machen, sollte dort eine Sitzbank aufgestellt werden. Für den genauen Standort wäre es wünschenswert, den dortigen Nachbarschaftsverein Gude Leut e. V. zu kontaktieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 135 Aktenzeichen: 67 0
Ampelschaltung Hafenstraße/Speicherstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2398 entstanden aus Vorlage: OF 438/1 vom 22.10.2017 Betreff: Ampelschaltung Hafenstraße/Speicherstraße Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung an der Kreuzung Hafenstraße/Speicherstraße zu überarbeiten, sodass die Wartezeit für Fußgänger, welche die Hafenstraße queren wollen, verkürzt wird. Begründung: Die Wartezeit für Fußgänger an der Kreuzung ist unverhältnismäßig lang. Viele Fußgänger auf dem Weg zum oder vom REWE-Markt müssen die Hafenstraße überqueren. An der Ampel dort warten sie teilweise sehr lange, insbesondere wenn das Anforderungssignal nicht gedrückt wurde. Es ist nicht ersichtlich, warum die Fußgänger nicht generell Grün bekommen, wenn die Autos Rot haben. Insgesamt sollte eine Optimierung der Ampelschaltung für die Fußgänger überprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 413 Aktenzeichen: 32 1
Barrierefreiheit im Westhafen: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße barrierefrei gestalten - wiederholte Sachstandsanfrage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2048 entstanden aus Vorlage: OF 389/1 vom 22.07.2017 Betreff: Barrierefreiheit im Westhafen: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße barrierefrei gestalten - wiederholte Sachstandsanfrage Vorgang: V 210/16 OBR 1; ST 443/17 Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat seine in der Stellungnahme vom 27.02.2017, ST 443, für das Frühjahr 2017 zugesagte Planung für den geforderten barrierefreien Ausbau rund um den Westhafen Tower vorzustellen und einen Termin für die Durchführung der Maßnahme zu benennen. Begründung: Die Planung wurde bisher nicht vorgestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2016, V 210 Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 443 Antrag vom 03.01.2018, OF 478/1 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2660 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 228 Antrag vom 28.02.2022, OF 364/1 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1835 Aktenzeichen: 66 2
Aufstellen einer Bank in der Schleusenstraße/Ecke Speicherstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1780 entstanden aus Vorlage: OF 332/1 vom 28.05.2017 Betreff: Aufstellen einer Bank in der Schleusenstraße/Ecke Speicherstraße Vorgang: E 25/17 An der Schleusenstraße/Ecke Speicherstraße in Richtung Norden wird von den Anwohnenden eine Bank gewünscht. Der Magistrat wird aufgefordert, diesem Wunsch zu entsprechen. Begründung: Die Ecke hat eine Tendenz zur Verwahrlosung, weil dort immer wieder illegal Sperrmüll abgestellt wird. Durch eine Bank würde der Platz eine Aufwertung und Belebung erfahren, der dieser Vermüllung entgegenwirken kann. Jüngst hat der Ortsbeirat der Vorlage E 25 zugestimmt, mit der zusätzliche Mittel zum Aufstellen von Sitzbänken bereitgestellt werden. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 26.04.2017, E 25 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2207 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 5
FES-Service-(Hotline)-Katastrophe - Gelbe Tonnen in der Speicherstraße 14 und Schleusenstraße 3
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1312 entstanden aus Vorlage: OF 257/1 vom 07.03.2017 Betreff: FES-Service-(Hotline)-Katastrophe - Gelbe Tonnen in der Speicherstraße 14 und Schleusenstraße 3 In der Speicherstraße 14 und der Schleusenstraße 3 im Gutleutviertel (evtl. sind auch noch andere Gebäude betroffen) wird seit Anfang Januar die gelbe Tonne nicht mehr geleert. Die Tonnen quellen deshalb über und die Bewohner sind gezwungen, ihren Plastikmüll über den Restmüll zu entsorgen. Seit Januar wurde zehnmal bei der FES-Service-Hotline angerufen. Die Beschwerden wurden immer wieder aufgenommen, es trat danach jedoch keine Verbesserung der Situation ein. Oft versprochene Rückrufe seitens der FES erfolgten nie und die Situation ist bis heute ungeklärt. Von Service kann hier also keine Rede mehr sein. Der Müll liegt teilweise neben den Tonnen, was Mäuse und Ratten anzieht. Wäre es Sommer, würde es gewaltig anfangen zu stinken. Für die Leerung der gelben Tonnen ist das Tochterunternehmen FAS zuständig. Von diesem Unternehmen gibt es jedoch keine Telefonnummer und auch die Mitarbeiter der FES-Service-Hotline sagen, sie hätten keine Daten der FAS. Es scheint somit dringend erforderlich, dass der Magistrat tätig wird und schaut, was bei der FES los ist. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, bei der FES darauf hinzuwirken, dass 1. die gelben Tonnen in der Speicherstraße 14 und der Schleusenstraße 3 sowie evtl. weiterer Liegenschaften in der Umgebung wieder regelmäßig geleert werden; 2. eine sofortige Nachleerung der gelben Tonnen dieser Liegenschaften erfolgt; 3. das Beschwerdemanagement der FES genau unter die Lupe genommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2017, ST 981 Aktenzeichen: 79 4
Ein Parkscheinautomat für die Speicherstraße!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1260 entstanden aus Vorlage: OF 217/1 vom 29.01.2017 Betreff: Ein Parkscheinautomat für die Speicherstraße! Vorgang: OM 4668/15 OBR 1; ST 1043/16 Der Magistrat wird aufgefordert, in der Speicherstraße auf Höhe der Hausnummern 40 bis 44 an geeigneter Stelle einen Parksche inautomaten zu installieren. Begründung: Auf Anregung des Ortsbeirats im Jahr 2015 hat die Stadt zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Speicherstraße/Ecke Zanderstraße und zur Entschärfung der Parkplatzsituation vor dem REWE-Markt nunmehr einen Bereich zum Parken mit Parkschein ausgewiesen. Die entsprechenden Schilder wurden aufgestellt, jedoch fehlt nach wie vor der Parkscheinautomat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4668 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1043 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 788 Aktenzeichen: 66 3
Kinderfreundliches Frankfurt: Rottweiler Straße und Werftstraße werden eine Spielstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 485 entstanden aus Vorlage: OF 80/1 vom 14.08.2016 Betreff: Kinderfreundliches Frankfurt: Rottweiler Straße und Werftstraße werden eine Spielstraße Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Rottweiler Straße sowie die Werftstraße im Abschnitt Gutleutstraße bis Speicherstraße vollständig in eine sogenannte Spielstraße umgewandelt werden. Begründung: In der Mitte des Platzes befindet sich ein Spielplatz, der im Jahr 2015 mithilfe des Ortsbeirats und des Grünflächenamtes sorgfältig saniert und mit neuen Spielgeräten ausgestattet wurde. Zurzeit wird der Spielplatz von etwa 100 anwohnenden Kindern regelmäßig genutzt. Im Zuge der Neugestaltung ist ein Sandkasten dazugekommen, in dem jetzt auch sehr kleine Kinder spielen. Der Spielplatz wird außer von den anwohnenden Kindern auch von Kindern der Kindertagesstätte der Evangelischen Hoffnungsgemeinde in der Hafenstraße frequentiert. Es gibt zur Straße keine Abgrenzung, die verhindert, dass ein Ball auf die Straße rollt. Die häufig wild parkenden Autos machen die Situation unübersichtlich. Parkplatzsuchende fahren häufig mit hoher Geschwindigkeit um den Platz herum. Es ist zu befürchten, dass es früher oder später zu einem Unfall kommen könnte. Eine weitere Reduzierung der Geschwindigkeit in diesem Bereich ist daher zwingend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1534 Aktenzeichen: 32 1
Radverkehr fördern - Abstellmöglichkeiten einrichten Fahrradständer an der Speicherstraße/Rotfeder-Ring aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 494 entstanden aus Vorlage: OF 93/1 vom 11.08.2016 Betreff: Radverkehr fördern - Abstellmöglichkeiten einrichten Fahrradständer an der Speicherstraße/Rotfeder-Ring aufstellen Gerade jetzt im Sommer übersteigt der Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten in diesem Bereich das Angebot bei Weitem. Radfahrerinnen und Radfahrer sind gezwungen, die Fahrräder "wild" abzustellen - zum Beispiel am Bachforellenweg, wo sie den Fußgängerinnen und Fußgängern sowie den Radfahrerinnen und Radfahrern im Weg stehen oder am Geländer direkt an der Speicherstraße, wo sie den Auto- und Linienbusverkehr behindern, der durch die große Anzahl an parkenden Lieferfahrzeugen ohnehin nur eingeschränkt funktioniert. Die Stadt darf keine Fahrradstellplätze auf Privatgelände finanzieren. Da nicht immer städtische Flächen zur Verfügung stehen, wo offensichtlich Bedarf besteht, muss die Stadt die Möglichkeit erhalten, Fahrradstellplätze einzurichten und dafür die Kosten zu übernehmen, wenn private Eigentümer dafür die Flächen zur Verfügung stellen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. die nötigen Maßnahmen einzuleiten, um an der südöstlichen Straßenecke Speicherstraße/Rotfeder-Ring Fahrradständer aufzustellen, ähnlich derer, die bereits an der Ecke Rotfeder-Ring/Bachforellenweg aufgestellt wurden. Als Aufstellfläche bietet sich der Bereich neben der kleinen Grünfläche (Baum) an; 2. hier gegebenenfalls mit dem Eigentümer der infrage kommenden Fläche in Kontakt zu treten und dafür zu sorgen, dass die Stadt in diesem Bereich Fahrradständer aufstellen darf. Aufgrund der Kostenübernahme durch die Stadt müssen sie dann der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Begründung: Zusätzliche Fahrradständer auf dem ungenutzten Gehweg an der Ecke des Hauses Speicherstraße 59 könnten die vorgenannten Probleme mindern und auch einen zusätzlichen Anreiz liefern, für Fahrten zur Arbeit aufs Fahrrad umzusteigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1529 Aktenzeichen: 66 2
Bedarfsorientierte Verkehrsplanung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße - wann antwortet der Magistrat endlich?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 186 entstanden aus Vorlage: OF 10/1 vom 12.04.2016 Betreff: Bedarfsorientierte Verkehrsplanung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße - wann antwortet der Magistrat endlich? Vorgang: OM 4668/15 OBR 1 Der Magistrat wird aufgefordert, die Anregung des Ortsbeirats vom 03.11.2015 "Bedarfsorientierte Verkehrsplanung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße" (OM 4668) zu beantworten. Begründung: An der beanstandeten Verkehrssituation hat sich bisher nichts geändert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4668 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1043 Aktenzeichen: 32 1
Das Gutleutviertel braucht vor Ort mehr Geldautomaten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5049 entstanden aus Vorlage: OF 732/1 vom 20.11.2015 Betreff: Das Gutleutviertel braucht vor Ort mehr Geldautomaten Der Magistrat wird aufgefordert, mit den in Frankfurt am Main ansässigen Sparkassen und Banken Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, dass im Gutleutviertel an geeigneten Stellen Geldautomaten installiert werden, damit die in diesem Stadtteil wohnenden Bürgerinnen und Bürger bequem und problemlos Bargeld abheben können. Als Standort geeignet wäre u. a. die REWE-Filiale an der Ecke Zanderstraße/ Speicherstraße. Begründung: Bei der Versorgung mit Geldautomaten gibt es "weiße Flecken" im Ortsbezirk 1 mit unzureichender und ungenügender Ausstattung mit Geldautomaten im Nahbereich - dazu zählt seit vielen Jahren auch das Gutleutviertel. Sowohl im vorderen Gutleut (Westhafenbereich) als auch im hinteren westlichen Bereich (Johanna Kirchner-AHZ und Wurzelsiedlung) ist im Umkreis von circa einem Kilometer weder eine Bank- noch eine Sparkassenfiliale und somit kein Geldautomat vorhanden. Die Wege zu den nächstgelegenen Geldautomaten (z. B. Hauptbahnhofsbereich und Gallus) sind für Seniorinnen und Senioren mit erschwerten Bedingungen verbunden, wenn sie zu Fuß oder mit dem ÖPNV zurückgelegt werden. Es herrscht somit - stellvertretend für andere Infrastrukturmängel - ein Mangel an Geldautomaten im Gutleutviertel, der schleunigst behoben werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2016, ST 869 Aktenzeichen: 92 31
Barrierefreiheit im Westhafen: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße barrierefrei gestalten - Sachstandsanfrage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4920 entstanden aus Vorlage: OF 717/1 vom 31.12.2015 Betreff: Barrierefreiheit im Westhafen: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße barrierefrei gestalten - Sachstandsanfrage Vorgang: OM 3317/14; ST 1384/14 Der Magistrat wird aufgefordert, endlich Pläne zur Realisierung der Barrierefreiheit im Bereich des Westhafen Towers zu erarbeiten, sofern noch nicht geschehen, und diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Mit Beschluss vom 15.07.2014 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, das Kopfsteinpflaster im Westhafen mit einem ca. einen Meter breiten Asphaltstreifen zu überziehen, um diesen Bereich barrierefrei zu gestalten. In seiner Stellungnahme vom 20.10.2014, ST 1384, führte der Magistrat aus: "Der Magistrat wird zur Realisierung der Barrierefreiheit im Bereich des Westhafen Towers eine Planung erarbeiten lassen und diese dem Ortsbeirat nach Abstimmung mit dem Eigentümer vorstellen." Seither ist mehr als ein Jahr vergangen und die Angelegenheit ist dringlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3317 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2014, ST 1384 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 517 Antrag vom 06.10.2016, OF 146/1 Auskunftsersuchen vom 01.11.2016, V 210 Aktenzeichen: 66 5
Einrichtung eines Erzeugermarktes im Gutleutviertel auf dem Bachforellenweg zwischen der Zanderstraße und dem Karpfenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4822 entstanden aus Vorlage: OF 699/1 vom 20.11.2015 Betreff: Einrichtung eines Erzeugermarktes im Gutleutviertel auf dem Bachforellenweg zwischen der Zanderstraße und dem Karpfenweg Vorgang: OM 2702/13 OBR 1; ST 300/14; OM 3075/14 OBR 1; ST 213/15 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob über die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH im Gutleutviertel auf dem Bachforellenweg entlang des Westhafes zwischen der Zanderstraße und dem Karpfenweg oder an einer anderen geeigneten Stelle ein Erzeugermarkt eingerichtet werden kann, auf dem regionale, möglichst auch hessenspezifische Produkte angeboten werden. Begründung: In seiner Sitzung am 26.11.2013 hat der Ortsbeirat die Anregung an den Magistrat, OM 2702, beschlossen und den Magistrat damit gebeten, auf dem Rottweiler Platz einen Erzeugermarkt einzurichten. Dazu hat der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 21.02.2014, ST 300, ausgeführt, dass er die Abhaltung von Wochenmärkten in Frankfurter Stadtteilen begrüßt, dass der Standort Rottweiler Platz den erforderlichen Brandschutzanforderungen aber nicht genüge. Der Antrag wurde daher "trotz anfänglich positiver Grundauffassung" abgelehnt. In seiner Sitzung am 06.05.2014 hat der Ortsbeirat den Magistrat mit seiner Anregung OM 3075 unter Hinweis auf den o. g. Vorgang gebeten, einen solchen Erzeugermarkt auf dem Westhafenplatz im Gutleutviertel einzurichten. Dazu hat der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 06.02.2015, ST 213, ausgeführt, das der Westhafenplatz für einen solchen Markt zwar geeignet sei, dass der private Eigentümer des Platzes aber nicht bereit sei, diesen für einen Erzeugermarkt zur Verfügung zu stellen. Der nun vorgeschlagene Standort am Rande des Westhafens (siehe Abbildung) ist besonders gut für einen Wochenmarkt geeignet. Der baumbestandene Weg am Wasser zieht schon jetzt viele Menschen zum Flanieren an, Bänke laden zum Verweilen ein. Wie bereits in der ersten Anregung an den Magistrat (OM 2702) ausgeführt, würde der Wochenmarkt am Westhafen nicht nur helfen, die mangelhaften Einkaufsmöglichkeiten im Gutleutviertel auszugleichen, sondern er könnte gleichzeitig zu einem Ort der Begegnung und damit des Zusammenwachsens der heute noch sehr heterogenen Bewohnerschaft werden. Auf die Begründung der Vorlage OM 2702 vom 26.11.2013 wird ausdrücklich Bezug genommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2702 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 300 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3075 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 213 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 532 Antrag vom 03.01.2018, OF 477/1 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2659 Antrag vom 28.07.2018, OF 664/1 Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3535 Aktenzeichen: 90 1
Bedarfsorientierte Verkehrsplanung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4668 entstanden aus Vorlage: OF 688/1 vom 27.10.2015 Betreff: Bedarfsorientierte Verkehrsplanung an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße Der Magistrat wird gebeten, den Verkehr an der Kreuzung Zanderstraße/Speicherstraße und die Parksituation auf der Speicherstraße zwischen der Zanderstraße und der Hafenstraße den Bedürfnissen der Nutzer wie folgt anzupassen: 1. Den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen wird das Abbiegen nach rechts (in Richung Süden) in den verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1) der Zanderstraße ermöglicht; 2. in der Speicherstraße zwischen der Zanderstraße und der Hafenstraße werden Parkplätze für Kurzparker mit Parkscheibe ausgewiesen, alternativ werden Parkuhren aufgestellt; 3. für die Überquerung der Speicherstraße an der Ecke Zanderstraße wird eine für Fußgänger günstigere Ampelschaltung vorgesehen. 4. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob den von Westen auf der Speicherstraße kommenden Fahrzeugen das Abbiegen nach links (in Richtung Norden) in die Zanderstraße ermöglicht werden kann. Begründung: Zu 1. Durch die Markierung auf der südlichen Fahrbahn darf ausschließlich geradeaus gefahren werden. Ein Abbiegen nach rechts in die verkehrsberuhigte Zanderstraße ist nicht zulässig. Dies wird ständig - auch von der Polizei - "übersehen". Zu 2. In dem o. g. Teilstück der Speicherstraße gibt es weder für die zahlreichen Kunden des REWE-Supermarkts noch für den daneben liegenden Bäcker Parkplätze. Sie parken deshalb entweder auf dem Bürgersteig oder auf dem für Behinderte reservierten Parkplatz vor dem Cronstetten-Haus. Nach Aussagen aus dem Straßenverkehrsamt gibt es in dem Bereich eine ausreichende Anzahl an Tiefgaragen. Trotzdem parken zahlreiche Anwohner (sei es aus Bequemlichkeit, sei es um die Standgebühren zu sparen) stets auf der Straße. Deshalb wäre es sinnvoll, die vorhandenen Parkplätze für Kurzparker zu reservieren. Zu 3. An der Ecke Speicherstraße/Zanderstraße überquert täglich eine große Zahl von Fußgängern die Speicherstraße, während der Autoverkehr in diesem Bereich eher gering ist. Die derzeitige Ampelschaltung entspricht nicht diesem Benutzungsverhältnis. Das führt dazu, dass die Fußgänger regelmäßig (verbotswidrig) die Speicherstraße überqueren. Eine fußgängerfreundliche Ampelschaltung, wie z. B. am Städel oder am Hauptfriedhof, sollte dem Rechnung tragen. Zu 4. Durch die o. g. Markierung ist das Abbiegen nach links in die Zanderstraße untersagt. Während des Berufsverkehrs staut sich der Verkehr auf der Speicherstraße zwischen der Zanderstraße und der Hafenstraße. Deshalb biegen viele Autofahrer (verbotswidrig, aber zeitsparend) bereits an der Zanderstraße links ein. Dies behindert die von Osten auf der Speicherstraße fahrenden Autos, die sich in die sich verengende Speicherstraße einfädeln. Durch eine bedarfsgerechte Ampelschaltung sollte ein geregelter Ablauf, der allen gerecht wird, ermöglicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 186 Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2016, ST 880 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1043 Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1260 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 03.05.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Fehlender Zebrastreifen und Beschilderung Gutleutstraße/Gutleutkaserne/Werftstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4337 entstanden aus Vorlage: OF 628/1 vom 14.06.2015 Betreff: Fehlender Zebrastreifen und Beschilderung Gutleutstraße/Gutleutkaserne/Werftstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in dem im Betreff genannten Bereich in Höhe der Mittelinsel einen sogenannten Zebrastreifen anzubringen und den Abschnitt entsprechend zu beschildern. Begründung: Foto Google Der Bereich wird von Fußgängerinnen und Fußgängern sehr stark und gerne zum Queren der Gutleutstraße benutzt. Um die Sicherheit der zu Fuß Gehenden zu verbessern, sollte dort auch ein Zebrastreifen nebst Beschilderung angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1531 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Zwischennutzung des Grundstücks Speicherstraße Nr. 53
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4144 entstanden aus Vorlage: OF 617/1 vom 03.05.2015 Betreff: Zwischennutzung des Grundstücks Speicherstraße Nr. 53 Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Eigentümer des Grundstücks Speicherstraße Nr. 53 in Verbindung zu treten und die Möglichkeiten einer Zwischennutzung als öffentliche Grünfläche oder für einen Erzeugermarkt auszuloten. (c) Google 2015 Begründung: Das Grundstück liegt schon seit Jahren brach. Eine Zwischennutzung als Grünfläche im Bereich des Westhafens wäre sehr zu begrüßen, denn gerade dieser Bereich des Westhafengebiets ist mit Grünflächen unterversorgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1247 Antrag vom 03.01.2018, OF 477/1 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2659 Antrag vom 28.07.2018, OF 664/1 Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3535 Aktenzeichen: 90 0
Aufstellen eines Parkscheinautomaten zwischen Werftstraße und Schleusenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2015, OM 4122 entstanden aus Vorlage: OF 612/1 vom 22.03.2015 Betreff: Aufstellen eines Parkscheinautomaten zwischen Werftstraße und Schleusenstraße Der Magistrat wird gebeten, zwischen Werftstraße und Schleusenstraße vor den Häusern Gutleutstraße Nr. 127 bis 139 einen Parkscheinautomaten, wie bereits zwischen Hafenstraße und Werftstraße, aufzustellen. Begründung: Die anliegenden Geschäfte klagen über Umsatzeinbußen, weil im obigen Bereich ein eingeschränktes Halteverbot besteht und bereits nach vier bis fünf Minuten vom Überwachungspersonal ein Verwarnungsgeld erhoben wird. Dieser Bereich sollte so eingerichtet werden, dass von Montag bis Freitag zwischen 09:00 Uhr und 17:00 Uhr gegen Zahlung eines Euros für 20 Minuten geparkt werden kann, damit die Kunden ihre Einkäufe erledigen sowie Kurzbesucher bei den Arbeitsgerichten und Finanzämtern parken können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1072 Aktenzeichen: 66 3
Einrichtung eines Erzeugermarkts auf dem Westhafenplatz im Gutleutviertel - Sachstand?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3713 entstanden aus Vorlage: OF 544/1 vom 16.11.2014 Betreff: Einrichtung eines Erzeugermarkts auf dem Westhafenplatz im Gutleutviertel - Sachstand? Vorgang: OM 3075/14 OBR 1; ST 300/14; ST 991/14 Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat über den aktuellen Sachstand zur Einrichtung eines Erzeugermarkts auf dem Westhafenplatz im Gutleutviertel zu unterrichten. Begründung: Mit seiner Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3075, beschloss der Ortsbeirat: "1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Westhafenplatz den in der Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 300, aufgeführten Voraussetzungen entspricht. 2. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, etwa über die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH, auf dem Westhafenplatz im Gutleutviertel einen Erzeugermarkt einzurichten, auf dem regionale, möglichst auch hessentypische Produkte angeboten werden." In der Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 991, heißt es dazu u. a.: "Der Westhafenplatz ist keine Fläche in städtischem Eigentum. Bevor unter Umständen mit der Grundstückseigentümergesellschaft Kontakt aufgebaut wird, soll die Prüfung des Platzes hinsichtlich der grundsätzlichen Nutzbarkeit zu Marktzwecken näher erfolgen. Hierbei werden wieder Brandschutzaspekte eine wesentliche Rolle einnehmen. Der Magistrat wird zu den Prüfungsergebnissen weiter berichten." Obwohl seither nochmals mehr als drei Monate vergangen sind, hat der Magistrat bislang weder gehandelt noch sein Unterlassen in einer Stellungnahme begründet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 300 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3075 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 991 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 303
Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße behindertengerecht machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3317 entstanden aus Vorlage: OF 490/1 vom 28.06.2014 Betreff: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße behindertengerecht machen Der Magistrat wird gebeten, das Kopfsteinpflaster im Westhafen mit einem ca. einen Meter breiten Asphaltstreifen zu überziehen. Begründung: In der Sitzung des Ortsbeirates 1 am 17.06.2014 wurde von Anwohnern beklagt, dass Behinderte mit Rollator und Rollstuhl sich auf dem Kopfsteinpflaster sehr schlecht fortbewegen könnten. Die Länge der Fläche beträgt etwa 120 Schritte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2014, ST 1384 Antrag vom 19.12.2015, OF 716/1 Antrag vom 31.12.2015, OF 717/1 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4920 Aktenzeichen: 66 5
Radweg Friedensbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3242 entstanden aus Vorlage: OF 445/1 vom 29.05.2014 Betreff: Radweg Friedensbrücke Der Magistrat wird aufgefordert, für den Radverkehr auf der Friedensbrücke eine Lösung zu schaffen, die es ermöglicht, legal und wirklichkeitsnah über eine Verbindung vom Radweg Theodor-Stern-Kai in Richtung Speicherstraße/Westhafenviertel/Gutleutviertel zu gelangen. Das kann entweder durch eine Legalisierung des Fahrens auf der westlichen Seite der Friedensbrücke (verbunden mit einer Einfädelung in die Speicherstraße) oder durch Installierung von Ampeln auf dem südlichen und nördlichen Brückenkopf der Friedensbrücke geschehen. Begründung: Weder am südlichen noch am nördlichen Ende der Friedensbrücke besteht eine durch Ampeln gesicherte Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer, um die westlich und östlich an der Brücke endenden Fuß- und Radwege zu verbinden. Eine legale und ungefährliche Querungsmöglichkeit über die vier Fahrstreifen und zwei Straßenbahngleise besteht am Nordufer überhaupt erst wieder am Baseler Platz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1284 Aktenzeichen: 66 2
tleutviertel InnenstadtFraktion: CDUTitel/Betreff: Nach dem Einrichten der behindertengerechten Wahllokale diese auch beflaggen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2014, OF 477/1 Betreff: Nach dem Einrichten der behindertengerechten Wahllokale diese auch beflaggen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten ob nachstehende Wahllokale am Wahltag dem Anlass gemäß beflaggt werden können: - Cronstettenhaus, Speicherstraße - Internationale Kita, Ackermannstraße - Internationales Zentrum, Mainzer Landstraße 464 - Begegnungsstätte Gallus, Frankenallee - Goethe Gymnasium, Außenstelle, Rudolfstraße Begründung: Für Demokraten ist der Wahltag ein Festtag. Die neu etablierten behindertengerecht zugänglichen Wahllokale verfügen über keine Fahnenstangen und werden von den Behörden demzufolge auch nicht beflaggt. Da für die deutschlandweit stattfinden Festlichkeiten zum 3. Oktober 2014 in Frankfurt am Main Millionenbeträge zur Verfügung stehen, kann man bei den genannten Örtlichkeiten die Voraussetzung zur Beflaggung am Nationalfeiertag und den kommenden Wahlen schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 17.06.2014, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 477/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme)
Radweg Friedensbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2014, OM 3156 entstanden aus Vorlage: OF 819/5 vom 29.04.2014 Betreff: Radweg Friedensbrücke Der Magistrat wird aufgefordert, für den Radverkehr auf der Friedensbrücke eine Lösung zu schaffen, die es ermöglicht, legal und wirklichkeitsnah über eine Verbindung vom Radweg des Theodor-Stern-Kai in Richtung Speicherstraße/Westhafenviertel /Gutleutviertel zu gelangen. Das kann entweder durch eine Legalisierung des Fahrens auf der westlichen Seite der Friedensbrücke (verbunden mit einer Einfädelung in die Speicherstraße) oder durch Installierung von Ampeln auf dem südlichen und nördlichen Brückenkopf der Friedensbrücke geschehen. Begründung: Der Ortsbeirat fordert schon seit vielen Jahren die Einrichtung einer ampelgesicherten Fußgänger- und Radfahrerquerung am südlichen Ende der Friedensbrücke, um die westlich und östlich an der Brücke endenden Fuß- und Radwege zu verbinden. Ein weiterer Nutzen dieser Ampel wäre das legale Befahren der Friedensbrücke in Richtung Norden auf der rechten Seite. Eine andere Lösung wäre die Legalisierung des Radfahrens gegen die Fahrtrichtung, die zudem, wie die tägliche Praxis zeigt, massiv angewendet wird und keine besondere Gefahr für den Radverkehr bedeutet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 986 Aktenzeichen: 66 2
Einen Erzeugermarkt auf dem Westhafenplatz im Gutleutviertel einrichten!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3075 entstanden aus Vorlage: OF 442/1 vom 21.04.2014 Betreff: Einen Erzeugermarkt auf dem Westhafenplatz im Gutleutviertel einrichten! Vorgang: OM 2702/13 OBR 1; ST 300/14 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Westhafenplatz den in der Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 300, aufgeführten Voraussetzungen entspricht. 2. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, etwa über die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH, auf dem Westhafenplatz im Gutleutviertel einen Erzeugermarkt einzurichten, auf dem regionale, möglichst auch hessentypische Produkte angeboten werden. Begründung: In seiner Sitzung vom 26.11.2013 hat der Ortsbeirat 1 den Magistrat in einem gleichlautenden Beschluss gebeten, auf dem Rottweiler Platz einen Erzeugermarkt einzurichten. Dazu hat der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 21.02.2014, ST 300, ausgeführt, dass er die Abhaltung von Wochenmärkten in den Frankfurter Stadtteilen begrüßt. Nach Prüfung der Eignung des Rottweiler Platzes kam er aber "nach anfänglich positiver Grundauffassung" zu dem Ergebnis, dass für das Areal aufgrund seiner zumeist vierstöckigen Randbebauung erhebliche Brandschutzanforderungen bestehen und die restlichen Flächenanteile eine praktikable Marktveranstaltung nicht zulassen. Auf die Begründung der Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2702, wird verwiesen. Der Einzugsbereich potenzieller Nutzer eines Marktes auf dem Westhafenplatz weicht nur unerheblich von dem des Rottweiler Platzes ab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2702 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 300 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 991 Antrag vom 16.11.2014, OF 544/1 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3713 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 213 Antrag vom 20.11.2015, OF 699/1 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4822 Antrag vom 03.01.2018, OF 477/1 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2659 Antrag vom 28.07.2018, OF 664/1 Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3535 Aktenzeichen: 90 0
Das verkehrswidrige Abbiegen von der Speicherstraße in die Zanderstraße unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2974 entstanden aus Vorlage: OF 430/1 vom 28.02.2014 Betreff: Das verkehrswidrige Abbiegen von der Speicherstraße in die Zanderstraße unterbinden Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, das verkehrswidrige Abbiegen von Westen kommend (aus Richtung Kraftwerk) von der Speicherstraße in die Zanderstraße und die Weiterfahrt in die Gutleutstraße durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Solche Maßnahmen könnten z. B. das Auftragen einer zusätzlichen Fahrbahnmarkierung, das Installieren eines Warnhinweis-Straßenschildes oder das Anbringen von Fahrbahntrennern entlang der durchgezogenen Linie bis zu der schraffierten Fläche (ca. 30 Meter) sein. Begründung: Die Fahrzeuglenker von Pkws und Lkws orientieren sich nicht an der Fahrbahnmarkierung und fahren über die durchgezogene weiße Markierung, hierbei werden Fußgänger, welche die Zanderstraße überqueren wollen, um z. B. zum REWE-Markt zu gelangen, durch das falsche Abbiegen gefährdet. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten die Fahrzeuglenker gezwungen werden, geradeaus zu fahren und dann an der Hafenstraße links abzubiegen. Fahrbahntrenner wären sicherlich das Sinnvollste. Diese sind bereits in der Hafenstraße zwischen der Speicherstraße und der Gutleutstraße montiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 881 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Der Spielplatz am Rottweiler Platz muss dringend aufgewertet werden
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2013, OF 353/1 Betreff: Der Spielplatz am Rottweiler Platz muss dringend aufgewertet werden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 Ziff. 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den Spielplatz auf dem Rottweiler Platz im Gutleutviertel wird wie folgt zu ergänzen: 1. für kleine Kinder mit einem Sandkasten, möglichst mit einer Umrandung, welche die Betreuenden zum Sitzen einlädt 2. für größere Kinder mit einem Klettergerüst, einer großen Rutsche, einer Nestschaukel, einer Seilbahn und einer Wasserpumpe 3. für Jugendliche mit einem Boulefeld oder einem Schachbrett. 4. Die vorhandene Tischtennisplatte wird wieder bespielbar renoviert. An der Gestaltung sollen Mitglieder des Gude Leut'-Vereins e.V. sowie des Discorso e.V. beteiligt werden. Die Kosten für die Neugestaltung des Spielplatzes werden aus dem Budget des Ortsbeirates 1 bestritten. Begründung: Auf dem überwiegend von Altbauten umgebenen Rottweiler Platz befindet sich ein ca. 70 x 15 m großer, baumbestandener Spielplatz, der mit einigen, für kleine Kinder geeigneten Spielgeräten ausgestattet ist (Schaukel, kleine Rutsche, Wippen). Diese Ausstattung wird der Entwicklung des Gutleutviertels von einem sozialen Brennpunkt zu einem beliebten Wohngebiet mit Kindern und Jugendlichen aller Altersgruppen nicht mehr gerecht. Durch den Zuzug von Familien in das Stadthaus an der Speicherstraße ist mit weiterem Bedarf an einem gut ausgestatteten Spielplatz zu rechnen. Von Bewohnern des Rottweiler Platzes wurde kürzlich der "Förderverein Gude Leut' - Verein zur Förderung der Stadtteilkultur im Gutleutviertel Frankfurt am Main" e.V. gegründet, der ein tolerantes, kooperatives und verständnisvolles Miteinander der im Gutleutviertel wohnenden heterogenen Gruppierungen anstrebt. Ein gut ausgestatteter, für Kinder und Jugendliche geeigneter Spielplatz würde diese Bestrebungen unterstützen. Der Verein sollte an der Neugestaltung des Spielplatzes beteiligt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 24.09.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 353/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 352/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenDen Grünstreifen in der Speicherstraße wiederherstellen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2399 entstanden aus Vorlage: OF 334/1 vom 10.08.2013 Betreff: Den Grünstreifen in der Speicherstraße wiederherstellen! Der Magistrat wird aufgefordert, den Grünstreifen in der Speicherstraße in Höhe der Hausnummern 36 - 42 wiederherzustellen und die dadurch entstehenden Kosten - im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten - den Verursachern aufzuerlegen. Begründung: Seit Beendigung der Bauarbeiten an der o. g. Stelle ist der Grünstreifen entlang des Schienenstrangs der Hafenbahn einseitig in einem maroden Zustand. Eine Wiederherstellung ist zwingend erforderlich, um das Erscheinungsbild wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen. Die Kosten der Maßnahme sollten den Verursachern in Rechnung gestellt werden. Die Spurrillen im Erdreich sind eindeutig durch Lastkraftwagen und schwere Baufahrzeuge verursacht worden, was die Anwohner der Speicherstraße beobachtet haben und erforderlichenfalls im Rahmen eines etwaigen Verwaltungsverfahrens bestätigen können. Die Baufirmen bzw. deren Auftraggeber sollten deshalb die Kosten für die Wiederherstellung des Grünstreifens tragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2013, ST 1514 Aktenzeichen: 67 0
Tempo 30 in der Speicherstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2013, OM 2125 entstanden aus Vorlage: OF 286/1 vom 01.04.2013 Betreff: Tempo 30 in der Speicherstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und in welchen Bereichen der Speicherstraße Tempo 30 realisiert werden kann. Begründung: Bei dem Abschnitt Friedensbrücke - Werftstraße handelt es sich um einen stark bewohnten Bereich. Hier kann Tempo 30 zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1044 Aktenzeichen: 32 1
Sicherer Schulweg vom Gutleutviertel zur Karmeliterschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1856 entstanden aus Vorlage: OF 259/1 vom 17.01.2013 Betreff: Sicherer Schulweg vom Gutleutviertel zur Karmeliterschule Der Magistrat wird gebeten, den Schulweg für Grundschulkinder aus dem Gutleutviertel zur Karmeliterschule sicherer zu machen, indem 1. für die Überquerung der Heidelberger Straße/Ecke Gutleutstraße ein Zebrastreifen angelegt wird; 2. allen Kindern, die westlich der Baseler Straße wohnen, gestattet wird, den Schulbus, welcher die Kinder, die westlich der Camberger Straße wohnen, zur Schule fährt, mitzubenutzen und hierfür eine Haltestelle an der Ecke Heidelberger Straße/Gutleutstraße eingerichtet wird Begründung: Für die Sicherheit der Kinder aus dem Gutleutviertel bedeutet der Schulweg zur Karmeliterschule eine besondere Gefahr. Die Leiterin der Karmeliterschule berichtet, dass viele Eltern die Karmeliterschule durchaus schätzen, wegen des gefährlichen Schulwegs aber häufig Ausnahmegenehmigungen vom Wohnortprinzip beantragen oder (insbesondere sog. bildungsnahe Eltern) ihre Kinder in eine Privatschule einschulen lassen. Diese Probleme werden sich verstärken, wenn das Gutleutviertel weiter wie bisher als Wohnviertel aufgewertet wird - u. a. durch die geplante Einrichtung der Kindertagesstätte in der Speicherstraße. Zu 1) Viele Autofahrer biegen von der Gutleutstraße mit hoher Geschwindigkeit in die Heidelberger Straße ein, eine Tempobeschränkung auf 30 km/h ist erst nach ca. 20 Metern vorgesehen. Da es hier weder eine Ampel noch einen Zebrastreifen gibt, sind die Kinder den Autos schutzlos ausgeliefert. Ein Zebrastreifen würde zumindest die Rechtsposition der Kinder verbessern. Zu 2) Zentraler Problempunkt für alle Schulkinder aus dem Gutleutviertel ist der Baseler Platz. Auch wenn die Kinder auf der Gutleutstraße die Nordseite erreicht haben, müssen sie noch a) die ampelgesteuerte Karlsruher Straße, b) die ampelgesteuerte Baseler Straße (West), c) die ampelgesteuerten Straßenbahnschienen, d) die ampelgesteuerte Baseler Straße (Ost) und e) den Zebrastreifen der Baseler Straße (Ost) überqueren. Dies ist nur mit mehrmaligem Halt auf den dazwischen liegenden Verkehrsinseln möglich. Derzeit besuchen ca. 130 Grundschulkinder die Karmeliterschule. Ungefähr 60 Kinder wohnen im Bereich Heidelberger-, Heilbronner-, Mannheimer-, Hardenberger-, Zander- und Rottweiler Straße sowie in diesem Abschnitt der Gutleutstraße. Gemäß § 161 Absatz 2 des Hessisches Schulgesetzes ist eine Beförderung für Grundschulkinder notwendig, wenn der (kürzeste) Schulweg mehr als zwei Kilometer beträgt (dies betrifft die Kinder, die jenseits der Camberger Straße wohnen und bereits befördert werden) und der Schulweg eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler bedeutet (dies betrifft alle Kinder, die zwischen Camberger und Baseler Straße wohnen). Eine Einstiegsmöglichkeit für diese Kinder an der Heilbronner Straße (ampelgesichert) würde das Problem lösen, ohne den Autoverkehr auf der Gutleutstraße wesentlich zu stören. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 538 Antrag vom 01.01.2014, OF 387/1 Antrag vom 23.08.2014, OF 504/1 Aktenzeichen: 32 1
Aktiv-Stadthaus in der Speicherstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2012, OF 232/1 Betreff: Aktiv-Stadthaus in der Speicherstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates Vertreter der ABG Holding einladen, welche das geplante "Aktiv-Stadthaus" in der Speicherstraße vorstellen. Begründung: Die antragstellende Fraktion begrüßt den Neubau von Wohnungen in Frankfurt genauso wie den Bau energieeffizienter Wohnhäuser. Allerdings gibt es berechtigte Zweifel daran, ob die Größe und die architektonische Umsetzung dieses Projektes an den geplanten Standort passt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 232/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFußgängerübergang Gutleutkaserne-Werftstraße schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2011, OF 94/1 Betreff: Fußgängerübergang Gutleutkaserne-Werftstraße schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, einen Fußgängerübergang vom Eingang Gutleutkaserne über die Gutleutstraße zur Werftstraße zu schaffen (Weißer Pfeil, Bild 1). Begründung: Ein Fußgängerübergang Gutleutkaserne-Werftstraße würde es den Bewohnern des Gutleut- und Westhafenviertels ermöglichen den Hauptbahnhof über das Gelände der Gutleut-Kaserne zu erreichen. Ein Fußübergang würde die Nutzung des Innenhofes der Gutleutkaserne befördern und die Lebensqualität der Bewohner und Bewohnerinnen verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 94/1 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenTempo 30 auf der Speicherstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.09.2011, OM 423 entstanden aus Vorlage: OF 55/1 vom 05.09.2011 Betreff: Tempo 30 auf der Speicherstraße Der Magistrat wird aufgefordert, Tempo 30 auf der Speicherstraße, im Straßenabschnitt der Schleusenstraße bis zur Höhe Zanderstraße, einzurichten. Begründung: Die Speicherstraße ist eine Anwohnerstraße, in deren Streckenabschnitt sich eine Seniorenwohnanlage und eine im Bau befindliche Kindertagesstätte befinden. Viele Anwohnerinnen und Anwohner der Speicherstraße beschweren sich über zu schnell fahrende Autos in der Speicherstraße. Aus Sicht der Ortskundigen ist es dringend notwendig, für diesen Abschnitt die 30 km/h-Beschränkung vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 154 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1149 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Den Bürgerwillen respektieren: Die Buslinie 37 muss durch die Speicherstraße fahren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4668 entstanden aus Vorlage: OF 712/1 vom 21.10.2010 Betreff: Den Bürgerwillen respektieren: Die Buslinie 37 muss durch die Speicherstraße fahren Vorgang: OM 3933/10 OBR 1; ST 678/10 Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft traffiQ in Verbindung setzen und Folgendes zu veranlassen: Nachdem sich die Umleitung der Buslinie 37 während eines Zeitraumes von circa acht Monaten bewährt hat, sollte die Fahrstrecke durch die Speicherstraße beibehalten werden. In Anbetracht der Dringlichkeit sollte bis zum Inkrafttreten des RMV-Fahrplanes im Dezember eine positive Entscheidung getroffen werden. Begründung: Die Vorlage OM 3933 wurde im Februar 2010 einstimmig vom Ortsbeirat beschlossen. Der 37er Bus befährt seit September wieder die frühere Route. Bis auf eine vorläufige Stellungnahme von traffiQ ist bisher nichts veranlasst worden. Die Bürger des Gutleutviertels erwarten, dass die bewährte Busverbindung - insbesondere für eine gute Nahversorgung in diesem Stadtteil - auf Dauer bestehen bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 349 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 92 11
Mehr Sicherheit für Blinde und Sehbehinderte an der Kreuzung von Hafen- und Speicherstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4662 entstanden aus Vorlage: OF 702/1 vom 11.10.2010 Betreff: Mehr Sicherheit für Blinde und Sehbehinderte an der Kreuzung von Hafen- und Speicherstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die beiden Ampelanlagen am Fußgängerüberweg der Hafen- und Speicherstraße mit einem akustischen Impulsgeber für Blinde und Sehbehinderte auszustatten. Blinde und Sehbehinderte müssen die Möglichkeit haben, diesen durch Autoverkehr stark frequentierten Straßenabschnitt gefahrlos und barrierefrei nutzen zu können. Begründung: Blinde und Sehbehinderte, die im vorderen Gutleutviertel wohnen, möchten den zweigeteilten Fußgängerüberweg gefahrlos nutzen, um den Lebensmittelmarkt an der Speicherstraße aufzusuchen und ihre Einkäufe selbstständig erledigen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2011, ST 279 Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2011, ST 1018 Aktenzeichen: 32 1
Der Fußgängerüberweg an der Hafenstraße/Ecke Speicherstraße muss sicherer werden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4092 entstanden aus Vorlage: OF 623/1 vom 28.03.2010 Betreff: Der Fußgängerüberweg an der Hafenstraße/Ecke Speicherstraße muss sicherer werden Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, 1. an der Straßenkreuzung Hafenstraße/Ecke Speicherstraße (nördliche Seite) den Bedarfsampelbetrieb auf eine regelmäßige Phasenschaltung umzustellen; 2. die Ampelphase zu verlängern, um die Sicherheit der Fußgänger zu erhöhen. Begründung: Zu 1.: Die Frequenz des Kfz-Verkehrs ist an der oben angegebenen Kreuzung nicht so stark, dass eine Bedarfsampel gerechtfertigt wäre. Für die Fußgänger ist es dagegen sehr lästig, die Ampel abzurufen, bis diese die Straße zur Passage freigibt. Zu 2.: Die Zeitmessung ergibt, dass nach mittlerer Wartezeit die Grünphase für Fußgänger nur fünf Sekunden beträgt. Das ist für ältere und behinderte Menschen, sowie für Eltern mit Kinderwagen zu kurz bemessen. Auch wenn dieser Personenkreis die Straßenbreite von circa fünf Metern noch überqueren kann, fühlt man sich unter einen unangenehmen Zeitdruck gestellt, der das subjektive Sicherheitsgefühl der Fußgänger sehr beeinträchtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.07.2010, ST 968 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Die gegenwärtige Fahrstrecke der Buslinie 37 muss beibehalten bleiben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.02.2010, OM 3933 entstanden aus Vorlage: OF 599/1 vom 24.01.2010 Betreff: Die gegenwärtige Fahrstrecke der Buslinie 37 muss beibehalten bleiben Die jetzige Streckenführung der Buslinie 37 hat sich bewährt. Wegen Bauarbeiten in der Heilbronner Straße wird die Buslinie 37 für circa acht Monate (seit 28.09.2009) durch die Hafen-, Speicher- und Zanderstraße geführt. Die Bürgerinnen und Bürger des hinteren Gutleutviertels (Wurzelsiedlung, Johanna Kirchner-Altenhilfezentrum) nutzen verstärkt diese Möglichkeit, um ihre Einkäufe, insbesondere in der Speicherstraße, erledigen zu können. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die Taktzeiten der Buslinie 37 dauerhaft so eingerichtet werden können, dass die Busse die bisherige und die neue Linienführung wechselweise bedienen können. Alternativ ist zu prüfen, ob in der verkehrsschwächeren Zeit am späten Vormittag und am frühen Nachmittag die zurzeit gültige Streckenführung bestehen bleiben kann und im Berufsverkehr sowie in den Abendstunden die im Fahrplan ausgewiesene Route befahren wird. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger im Wurzelviertel und die Bewohner des Johanna Kirchner-Altenhilfezentrums finden in unmittelbarer Nähe keine Einkaufsmöglichkeiten für den alltäglichen Bedarf. Der nächstgelegene Großmarkt befindet sich an der Speicherstraße. Die Buslinie 37 hält zurzeit wenige Meter vor dem Eingangsbereich des Marktes beziehungsweise auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Menschen, die nicht motorisiert sind, Ältere und Behinderte sind vielfach darauf angewiesen, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Mit schweren Einkaufstaschen et cetera ist es für diesen Personenkreis eine wesentliche Erleichterung, diese neue Fahrstrecke benutzen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2010, ST 678 Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2010, ST 1477 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 92 11
Die nördliche Speicherstraße muss für Fußgänger ohne Hindernisse durchgehend begehbar sein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3776 entstanden aus Vorlage: OF 576/1 vom 09.11.2009 Betreff: Die nördliche Speicherstraße muss für Fußgänger ohne Hindernisse durchgehend begehbar sein Der Magistrat wird aufgefordert, den nördlichen Teil der Speicherstraße, im Abschnitt zwischen Hafen- und Zanderstraße, bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine normale Pflasterung möglich ist, zu asphaltieren. Begründung: Es ist deutlich sichtbar und für Passanten unter den Schuhsohlen fühlbar, dass sich die Speicherstraße in diesem nördlichen Teilabschnitt in einem unhaltbaren Zustand befindet. Der grobe Splittbelag macht die Passage auch bei trockener Witterung beschwerlich; bei Regen bilden sich dort kleinere und größere Pfützen. Die Bewohner des Gutleut, die diesen Weg zum Einkaufen im Rewe-Markt wählen, möchten die nördliche Speicherstraße durchgehend passieren. Da noch nicht bekannt ist, wann die Straßenfront geschlossen bebaut und damit der Bürgersteig ordentlich gepflastert wird, ist eine provisorische Asphaltierung dieses Gehwegabschnittes angemessen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2010, ST 170 Aktenzeichen: 66 5
Anwohnerfreundlichere, weil barrierefreiere Verkehrsführung der Gutleutstraße am Baseler Platz
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.10.2009, OA 1009 entstanden aus Vorlage: OF 564/1 vom 12.10.2009 Betreff: Anwohnerfreundlichere, weil barrierefreiere Verkehrsführung der Gutleutstraße am Baseler Platz Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 25.02.2010 und 15.07.2010 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrssituation im Bereich der Gutleutstraße 1. stadtauswärts am Baseler Platz/Karlsruher Straße in Höhe Werftstraße sowie 2. stadteinwärts zwischen der Schleusenstraße und dem Baseler Platz im Hinblick auf die Situation der Fußgänger - insbesondere der Kinder - und der Fahrradfahrer zu verbessern. In diesem Bereich sollen die Fußwege verbreitert und der Fahrbahnverlauf so verändert werden, dass für die schwächsten Verkehrsteilnehmer mehr Raum entsteht und im motorisierten Individualverkehr verkehrsgefährdende und zum Teil verbotswidrige Geschwindigkeiten nicht mehr gefahren werden können. Begründung: Zurzeit ist die Gutleutstraße in diesem Bereich stadtaus- und stadteinwärts eine breite mehrspurige Straße und wird - wegen dem auf den motorisierten Individualverkehr optimierten Ausbau - zur Rennbahn. Für die gerade am Baseler Platz mit allen Verkehrsarten stark belastete Gutleutstraße, wo Tag und Nacht der Berufsverkehr und der Zubringerverkehr zur Autobahn extremen Lärm und eine Einschränkung der Lebensqualität aller Anwohner mit sich bringen, ist mit einfachen Mitteln eine große Verbesserung zu erreichen, sofern der politische Wille zum Handeln zugunsten der Anwohner auch besteht. Zu 1. In der Gutleutstraße, stadtauswärts zwischen Karlsruher und Stuttgarter Straße, ergibt sich eine einfache Möglichkeit, den Fußweg zu verbreitern und zusätzlich einen Fahrradweg anzulegen, indem die zurzeit suboptimal genutzte rechte Fahrspur für die Verbreiterung des Fußweges sowie zur Anlage eines Radweges genutzt wird. Dabei können trotz Anlegung des Fahrradweges auch noch die Parkplätze erhalten werden. Diese Veränderungen haben zudem eine Anpassung der Verkehrsführung zur Folge, die dazu beiträgt, dass langsamer gefahren werden muss. Zu 2. Im Bereich zwischen Schleusenstraße und Baseler Platz stadteinwärts kann der Fußweg ebenfalls problemlos durch Wegfall einer suboptimal genutzten Rechtsabbiegespur verbreitert werden. Die Bürgersteige sind an der Ampelanlage vor der Kirche so extrem schmal, dass die Kinder - vor allem Schulkinder auf ihrem täglichen Schulweg in ihre Schulen im Bahnhofsviertel - circa 50 cm vor den Lkws und ihren Abgasen stehen. "Barrierefrei" ist gerade für unsere Kleinen etwas anderes! Hinzu kommt, dass die Straße an dieser Stelle in eine Rechtskurve geführt wird, wodurch zusätzlich die Gefahr besteht, dass gerade Kinder im toten Winkel der Lkws stehen und von den Fahrern, mit bösen Unfallfolgen, nicht gesehen werden können. Dies ist an einer Kreuzung im Verlauf des Schulweges fast aller Kinder aus dem vorderen Bereich des Gutleut nicht nur alles andere als barrierefrei, sondern - wegen des Unfallrisikos - auch absolut unzumutbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 735 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 04.11.2009 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2009, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1009 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.04.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 1009 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.08.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 1009 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Beschlussausfertigung(en): § 7241, 36. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.12.2009 § 7962, 40. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.04.2010 § 8546, 43. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.08.2010 Aktenzeichen: 32 1
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