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Neues Verkehrszeichen „Grünpfeil nur für Radfahrer“ im Ortsbezirk einsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6023 entstanden aus Vorlage: OF 1293/1 vom 01.05.2020 Betreff: Neues Verkehrszeichen "Grünpfeil nur für Radfahrer" im Ortsbezirk einsetzen 1. Der Magistrat wird aufgefordert, das Verkehrszeichen "Grünpfeil" (VZ 721, vormals VZ 720 mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr") an folgenden Kreuzungen aufzustellen, um Radfahrenden das Rechtsabbiegen bei "Rot" zu ermöglichen: - Junghofstraße beim Abbiegen auf den Roßmarkt - Kreuzung Berliner Straße/Kornmarkt aus sämtlichen vier Richtungen - Kornmarkt nach Süden beim Abbiegen in die Bethmannstraße - Fahrgasse nach Süden beim Abbiegen in die Berliner Straße - Gutleutstraße Richtung Innenstadt in die Zanderstraße - Kreuzung Alte Brücke/Mainkai/Schöne Aussicht/Kurt-Schumacher-Straße aus sämtlichen vier Richtungen - Schöne Aussicht beim Abbiegen auf die Ignatz-Bubis-Brücke - Lange Straße beim Abbiegen in die Schöne Aussicht - Untermainbrücke beim Abbiegen auf den Untermainkai - Mainzer Landstraße stadtauswärts beim Abbiegen auf den Güterplatz, in die Heinrichstraße und in die Günderrodestraße - Kleyerstraße beim Abbiegen auf die Mainzer Landstraße - Kreuzung Europa-Allee/Lissabonner Straße, kommend von der Emser Brücke, beim Abbiegen in die Europa-Allee - Europa-Allee stadtauswärts beim Abbiegen in die Lissabonner Straße - Europa-Allee stadteinwärts beim Abbiegen in die Stephensonstraße - Osloer Straße beim Abbiegen auf den Platz der Einheit 2. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, auch alle anderen Ampelkreuzungen mit bereits vorhandenen Radfahrstreifen auf die neue Abbiegeregel zu prüfen. Eine ebensolche Prüfung ist bei jeder Errichtung neuer Radweganlagen unaufgefordert durchzuführen. Begründung: Das mit der StVO-Novelle mit Wirkung ab dem 28.04.2020 neu eingeführte Zeichen zum Rechtsabbiegen für Radfahrende ist ein Grünpfeil (VZ 721) mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr". Mit dem neuen Zeichen ist nach § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 11 das Rechtsabbiegen für Radfahrende unter folgender Maßgabe möglich: "Soweit der Radverkehr die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten hat, dürfen Radfahrende auch aus einem am rechten Fahrbahnrand befindlichen Radfahrstreifen oder aus straßenbegleitenden, nicht abgesetzten, baulich angelegten Radwegen abbiegen." Der bisherige Grünpfeil für alle Verkehrsteilnehmer war häufig in der Kritik. Für Autofahrer brachte er im Stadtverkehr meistens keinen Mehrwert, weil man an der folgenden Ampel sowieso wieder halten musste, um auf eine grüne Welle zu warten. Zudem waren die Unfallzahlen höher als bei normalen Abbiegesituationen. Der neue Grünpfeil für Radfahrende ist dagegen eine erhebliche Verbesserung. Er wurde Anfang 2019 in neun Städten getestet und ist mit der StVO-Novelle nun bundesweit nutzbar. Links: StVO-Novelle: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl1 20s0814.pdf%27%5D__1588316642745 https://www.fr.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-dies e-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html https://www.fnp.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-die se-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1917 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Aufstellung von zwei Bänken und Abfalleimern in der Hans-Thoma-Straße 1 - 3
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5987 entstanden aus Vorlage: OF 1645/5 vom 23.04.2020 Betreff: Aufstellung von zwei Bänken und Abfalleimern in der Hans-Thoma-Straße 1 - 3 Der Magistrat wird gebeten, das begrünte Dreieck an der Straßengabelung Hans-Thoma-Straße/Städelstraße in Sachsenhausen umzugestalten. Gewünscht wird die Aufstellung von zwei Bänken plus Abfalleimern. Begründung: Die Kreuzung Schweizer Straße mit der Hans-Thoma-Straße und der Städelstraße ist durch die mehrspurigen Fahrbahnen ein verkehrsstarker Dreh- und Angelpunkt, den auch Fußgängerströme in Richtung Sachsenhäuser Ufer, Park oder Schweizer Platz überqueren. Dort haben im letzten Jahr ein Café und eine kleine Pizzeria eröffnet, die gut besucht sind. Gegenüber befinden sich ein stadtbekanntes Eiscafé und eine Gaststätte. Die Aufstellung von Bänken in der Hans-Thoma-Straße macht den Ort attraktiver und bietet eine Möglichkeit zum Verweilen. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1389 Aktenzeichen: 67 0
Mainkai zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke neu gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 1249/1 Betreff: Mainkai zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke neu gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert den Straßenabschnitt zwischen Untermainbrücke und Alter Brücke nach der Beendigung des Verkehrsversuchs (Sperrung des Mainkai für den motorisierten Verkehr) neu zu ordnen und zu gestalten. Folgende Punkte sollen umgesetzt werden: 1. Nur eine Fahrspur je Fahrtrichtung für den Autoverkehr 2. Einen Radweg oder Radstreifen je Fahrtrichtung 3. Tempo 30 auf diesem Streckenabschnitt (Untermainkai/Mainkai) Begründung: Die Koalition im Römer hat den Verkehrsversuch zeitlich beschränkt und wird diese Vereinbarung auch einhalten. Der Mainkai wird demnach im Spätsommer wieder für den motorisierten Verkehr freigegeben. Bevor dies geschieht, sollte die Gelegenheit genutzt werden, um die Aufteilung der Straße neu zu ordnen. Es ist unbedingt ein Radweg bzw. Radstreifen in beiden Richtungen anzulegen. So wird eine Lücke im Radwegenetz geschlossen. Eine dreispurige Straße für den motorisierten Verkehr ist hier nicht notwendig. Durch Tempo 30 wird die Sicherheit für Radfahrer und die Aufenthaltsqualität für Fußgänger erhöht. Auch für Anwohner bedeutet es weniger Lärmbelastung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 10 Die FDP-Fraktion stellt den Änderungsantrag, im Antragstenor der Vorlage OF 1249/1 die Ziffer 3. ersatzlos zu streichen. Beschluss: 1. Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1249/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, BFF und U.B. gegen CDU, LINKE. und Die PARTEI (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsversuch des autofreien Mainkais bis 30.06.2021 verlängern!
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2020, OF 1247/1 Betreff: Verkehrsversuch des autofreien Mainkais bis 30.06.2021 verlängern! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der seit 29.07.2019 begonnene Verkehrsversuch eines autofreien Mainkais wird bis zum 30.06.2021 verlängert. Begründung: Nach einem etwas holprigen Start im Sommer 2019 hat sich der Verkehrsversuch eines autofreien Mainkais inzwischen insgesamt zu einem Erfolg entwickelt. Wer momentan auf den Mainkai am nördlichen Mainufer Frankfurts blickt, sieht, wie sich die Menschen die schöne Uferpromenade zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke jeden Tag Stück für Stück zurückerobern. Sie entdecken das riesige Potential des nördlichen Mainufers für mehr Lebensqualität und für ein besseres Leben in unserer Stadt - erst recht in Zeiten von Corona! Jeden Tag werden weitere Ideen entwickelt und umgesetzt, um den Mainkai attraktiver zu machen. Für Jung und Alt, Singles und Familien, Kinder, Schüler, Studenten und Senioren. Für alle Menschen in unserer Stadt. Möglich wurde dies, weil das Stadtparlament im Jahr 2019 nach langer Zeit endlich beschlossen hat, die nördliche Uferpromenade am Mainkai für ein Jahr bis zum 31. August 2020 versuchsweise zu sperren. Damit hat sie eine tiefe Sehnsucht nach einem besseren "Leben am Wasser" erfüllt, für das sich viele Bürgerinnen und Bürger seit über 40 Jahren immer wieder eingesetzt haben. Zentraler Bestandteil des Verkehrsversuchs war es von Anfang an, im März 2020 den Verkehrsfluss in den Ausweichstraßen zu messen, um in einem Vergleich mit entsprechenden Verkehrszählungen aus dem März 2019 eine valide Grundlage für die Entscheidung zu erhalten, ob der Ausweichverkehr in den umliegenden Straßen und Richtung Sachsenhausen sich so entwickelt hat, dass ein dauerhaft autofreier Mainkai verkehrspolitisch vertretbar ist. Infolge des Corona-bedingten Shutdowns wenige Tage vor Beginn der vergleichenden Verkehrszählungen konnten keine repräsentativen und somit belastbaren Verkehrszählungen durchgeführt werden. Insofern konnte der Verkehrsversuch - allein wegen der Corona-Krise - nicht mit einer validen Entscheidungsgrundlage zu Ende geführt werden. Im Angesicht der Corona-Krise zeigt sich erst recht, wie dringend es ist, die Verkehrswende voran zu treiben, auch um die Luftqualität zu verbessern und hartnäckigen Lungenschäden vorzubeugen. Seit Anfang März wird der MAINKAI immer stärker von den Menschen genutzt, die es gerade in diesen Zeiten genießen, Luft zu holen und ein Stück Lebensqualität am Wasser zu haben. Es wäre zynisch, wenn die Verkehrswende nun schlicht daran scheitert, dass wenige Tage vor den repräsentativen Verkehrszählungen im März der Verkehr wegen des Corona-Shutdowns zum Erliegen gekommen ist. Daher sollte Verkehrsversuch bis Ende Juni 2021 verlängert werden, um ihn seriös abschließen und die Verkehrswende in Frankfurt - so oder so - weiter voran zu treiben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 1247/1 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und Die PARTEI erklärt. Die GRÜNE-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, sich mit der Vorlage OF 1247/1 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 1247/1 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und U.B. gegen SPD, 1 LINKE. und Die PARTEI (= Befassung); 1 LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenSteakhaus Fleischeslust, Schweizer Straße 77 - Genehmigung einer Außengastronomie in der Textorstraße und Unterbindung des Zuparkens des Gehweges in der Textorstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5915 entstanden aus Vorlage: OF 1602/5 vom 24.02.2020 Betreff: Steakhaus Fleischeslust, Schweizer Straße 77 - Genehmigung einer Außengastronomie in der Textorstraße und Unterbindung des Zuparkens des Gehweges in der Textorstraße Der Magistrat wird gebeten, dem Steakhaus Fleischeslust, Schweizer Straße 77, im Bereich der Textorstraße das Einrichten einer Außengastronomie zu gestatten und somit sicherzustellen, dass das Zuparken des Bürgersteigs in diesem Abschnitt der Textorstraße unterbunden wird. Begründung: Als die Cantina Mescal noch in der Liegenschaft Schweizer Straße 77 angesiedelt war, verfügte diese über eine Außengastronomie in der Textorstraße. Auch der neue Pächter der Räumlichkeiten in der Liegenschaft Schweizer Straße 77 hatte sich um die Einrichtung einer Außengastronomie in der Textorstraße bemüht. Diese wurde ihm bedauerlicherweise verwehrt. Neben dem Wegfall an Sitzmöglichkeiten hat dies jedoch noch zur Folge, dass an der Stelle der Textorstraße der Bürgersteig - noch dazu im Kreuzungsbereich zur Schweizer Straße - derart zugeparkt wird, dass Eltern mit einem Kinderwagen oder Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem Rollator oder einem Rollstuhl diese Strecke nicht mehr passieren können. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1235 Aktenzeichen: 66 5
Illegales Gehwegparken am Untermainkai
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5883 entstanden aus Vorlage: OF 1218/1 vom 22.02.2020 Betreff: Illegales Gehwegparken am Untermainkai Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der zur Mainseite hin gelegene Gehweg des Untermainkais auf der gesamten Länge durch Poller gegen das illegale Parken abgesichert wird. Begründung: Der Gehweg wird zu regelmäßig auf gesamter Länge zugeparkt. Damit werden zu Fuß Gehende nicht nur behindert, sondern in vielen Fällen auf das Schwerste gefährdet, da sie auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Insbesondere Personen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind oder einen Kinderwagen mitführen, sind betroffen. Die Innenstadt und das Bahnhofsviertel sind ausreichend mit öffentlich nutzbaren Parkhäusern versorgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1199 Aktenzeichen: 66 5
Einen urbanen Garten für den Mainkai
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 1214/1 Betreff: Einen urbanen Garten für den Mainkai Der Magistrat wird gebeten, am Mainkai auf Höhe des Historischen Museums die Voraussetzungen zu schaffen, dass an geeigneter Stelle (siehe beigefügte Skizze) ein urbaner Garten errichtet werden kann. Die Kosten für die Beschaffung und Aufstellung werden aus dem Budget des Ortsbeirates 1 bestritten. Die Maßnahme ist als einmalige Anschubfinanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 4.500 Euro. Begründung: Seit langer Zeit hat Ortsbeirat gefordert, den Mainkai für Autos zu sperren. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2019, den Mainkai pilotweise von August 2019 bis August 2020 für den Autoverkehr zu sperren, ist diese Forderung vorläufig erfüllt worden. Idee dieses Versuchs war es bereits früh, dass die verkehrsberuhigte Fläche im Einklang mit den Interessen und Bedürfnissen der betroffenen Bürger, das heißt auch mit den Anwohnern genutzt wird. Aus der Anwohnerschaft am Mainkai und aus der Bürgerinitiative "Lebensqualität am Mainufer" wird großes Interesse an einem urbanen Garten bekundet, um die Lebensqualität des Mainkais aufzuwerten. Aus der Anwohnerschaft haben sich mehrere Anwohner bereit erklärt, die Patenschaft für den urbanen Mainkai-Garten zu übernehmen. Gärten sind Begegnungsräume, helfen beim Begreifen der Umwelt, bieten Tieren und Pflanzen einen Lebensraum und schaffen im Sommer ein angenehmes Klima zum Verweilen. Gerade in der Stadt mit ihren vielen versiegelten Flächen fehlt es häufig spürbar an solchen Angeboten. Mit dem urbanen Garten auf dem gesperrten Mainkai ließen sich all diese Aspekte an zentraler Stelle in Frankfurt nicht nur für Anwohnerinnen und Anwohner nutzbar machen, sondern auch für die gesamte Stadtgesellschaft. Dabei füllt der Garten nachhaltig die gegenwärtige "Stadtlücke", die durch die Sperrung des Mainkais entstanden ist. Nachbarinnen und Nachbarn übernehmen den Bau und die Grundpflege der Pflanzbeete. Darauf aufbauend sind Patenschaften, etwa mit Schulklassen und Frankfurter Institutionen geplant. Bereits involvierte Partner sind Umweltlernen und der Ernährungsrat Frankfurt. Um auf temporäre Veranstaltungen im Straßenbereich, wie etwa den Flohmarkt oder den Ironman, reagieren zu können, werden die Module die Möglichkeit zum einfachen Transport besitzen. Auch bei einer Öffnung des Mainkais ist so eine nachhaltige Nutzung an anderer Stelle gesichert. Gestalterisch und funktional werden die Beete von existierenden Bänken und können etwa ideal um eine "Wanderbaumallee" ergänzt werden. Über die Projektzeit wird es zudem offene Veranstaltungen geben, die zur Auseinandersetzung mit den Themen Ernährung und Gärtnern einladen. Damit schaffen sie einen Anlass zum Austausch und stoßen damit im Idealfall auch an weiteren Orten eine aktive Zivilgesellschaft an. Um all diese Mehrwerte für die Stadt realisieren zu können, braucht es Material, welches nicht finanziell von den Anwohnerinnen und Anwohnern geleistet werden kann. Die geschätzte Kosten Materialkosten pro Modul, inkl. Pflanzen betragen ca. 130 €. Bei 30 Modulen inklusive Nebenkosten ergibt sich ein Gesamtbetrag von bis zu 4.500 € brutto. Als Material wird dabei ein großer Teil von der inzwischen wieder eingestellten Eisbahn recycelt. Aufbau und die Pflege wird von den Anwohnerinnen mit Unterstützung durch die Bürgerinitiative "Lebensqualität am Mainufer" und den Inhabern des Mainkai-Cafés als ehrenamtliche Eigenleistung eingebracht. Unter den vielen Engagierten besteht die Hoffnung, dass der Ortsbeirat dieses Anliegen eines nachhaltigen Begegnungs- und Aufenthaltsortes mit all seinen zu erwartenden Qualitäten finanziell unterstützt, zumal er das Zusammenleben im Ortsbezirk fördert. Anlage 1 (ca. 366 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 396 2020 Die Vorlage OF 1214/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der fünfte Absatz der Begründung an den Antragstenor angefügt wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenWanderbaumallee am Mainkai
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 1215/1 Betreff: Wanderbaumallee am Mainkai Der Magistrat wird gebeten, am Mainkai auf Höhe des Historischen Museums die Voraussetzungen zu schaffen, dass an geeigneter Stelle (siehe beigefügte Skizze) eine sog. Wanderbaumallee errichtet werden kann. Die Kosten für die Beschaffung und Aufstellung werden aus dem Budget des Ortsbeirates 1 bestritten. Die Maßnahme ist als Anschubfinanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 6.200 Euro. Begründung: Seit langer Zeit hat Ortsbeirat gefordert, den Mainkai für Autos zu sperren. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2019, den Mainkai pilotweise von August 2019 bis August 2020 für den Autoverkehr zu sperren, ist diese Forderung vorläufig erfüllt worden. Idee dieses Versuchs war es bereits früh, dass die verkehrsberuhigte Fläche im Einklang mit den Interessen und Bedürfnissen der betroffenen Bürger, das heißt auch mit den Anwohnern genutzt wird. Aus der Anwohnerschaft am Mainkai und aus der Bürgerinitiative "Lebensqualität am Mainufer" wird großes Interesse an einem urbanen Garten bekundet, um die Lebensqualität des Mainkais aufzuwerten. Die Wanderbaumallee soll die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum verbessern und ein positives Beispiel für die Begrünung der Stadt geben. Die Idee: Bäume mit Sitzgelegenheiten wandern durch den Stadtteil und verwandeln Plätze oder Straßen für einige Wochen in eine grüne Insel des Austauschs. In den heißen, trockenen Sommern der letzten Jahre war zu spüren, wie stark die Sonne asphaltierte, gepflasterte und geschotterte Flächen in der Stadt aufheizt. Pflanzen tragen durch Verdunstung zur Abkühlung ihrer Umgebung bei und nehmen Staub aus der Luft auf. Schon eine kleine grüne Insel kann, wie das Umweltamt der Stadt Frankfurt wirbt, einen spürbaren Beitrag zur Verbesserung des innerstädtischen Mikroklimas leisten. Die Wanderbaumallee kann einen spürbaren Beitrag zur Verbesserung des Kleinklimas in ihrer direkten Umgebung leisten. Kombiniert mit einer Sitzgelegenheit entsteht ein Ort zum Verweilen. Bewohner und Besucher der Stadt können davon profitieren, die positiven Effekte des neuen Grüns genießen und sich im Schatten der Bäume ausruhen und austauschen. Um all diese Mehrwerte für die Stadt realisieren zu können, braucht es Material, welches nicht finanziell von den Anwohnerinnen und Anwohnern geleistet werden kann. Die Pflanzmodule werden von Anwohnern des Mainkais und weiteren Freiwilligen gebaut. Dazu werden die Flächen der gesperrten Straße genutzt. Die Bäume sollen das Mainkai begrünen. Während der Feste und Veranstaltungen am Ufer kann die Baumallee dann auf andere Plätze im Ortsbezirk "wandern". Der Umzug wird von Freiwilligen organisiert. Aus der Anwohnerschaft haben sich mehrere Anwohner bereit erklärt, die Patenschaft für die Wanderbaumallee zu übernehmen. Gegenstand des Antrags: Zehn bewegliche Module, bepflanzt mit Bäumen, die Bienen, Schmetterlingen, anderen Insekten und Vögeln Nahrung geben. Quelle: VCD Voraussichtliche Kosten je Stück: Baustoffe für den Pflanzkübel einschl. Sitzflächen und Zubehör: 380,00 € Bepflanzung mit einem Baum, einschl. Substrat und Zubehör: 240,00 € Gesamtbetrag pro Stück: 620,00 € Voraussichtliche Kosten für eine Wanderbaumalle mit 10 Stück, gesamt: 6.200,00 € Montagekosten in Höhe von etwa 7.000,00 € entfallen. Die Module werden von Anwohnern des Mainkais und weiteren Freiwilligen in Eigenleistung gebaut. Die geschätzte Kosten Materialkosten pro Modul, inkl. Pflanzen betragen ca. 130 €. Bei 30 Modulen inklusive Nebenkosten ergibt sich ein Gesamtbetrag von bis zu 4.500 € brutto. Als Material wird dabei ein großer Teil von der inzwischen wieder eingestellten Eisbahn recycelt. Aufbau und die Pflege wird von den Anwohnerinnen mit Unterstützung durch die Bürgerinitiative "Lebensqualität am Mainufer" und den Inhabern des Mainkai-Cafés als ehrenamtlich Eigenleistung eingebracht. Unter den vielen Engagierten besteht die Hoffnung, dass der Ortsbeirat dieses Anliegen eines nachhaltigen Begegnungs- und Aufenthaltsortes mit all seinen zu erwartenden Qualitäten finanziell unterstützt, zumal er das Zusammenleben im Ortsbezirk fördert. Anlage 1 (ca. 366 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 397 2020 Die Vorlage OF 1215/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenFörderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Taubenvergrämung Unterführung „Schweizer Straße“
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2020, OF 1597/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Taubenvergrämung Unterführung "Schweizer Straße" Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, zur Rettung und Unterbringung der an der Unterführung "Schweizer Straße" nistenden Tauben und deren Küken das Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. zu unterstützen Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.500,00 Euro. Begründung: Vom 17. bis 21. Februar 2020 wird die Taubenvergrämung an der Unterführung der Schweizer Straße durchgeführt. Den Tauben wird dadurch ihr bisheriger Lebensraum genommen. Um zu verhindern, dass sie in naheliegenden Gebäuden (Baikonen) nisten, muss ein anderer Platz für sie gefunden werden. Dies ist nur mit einem großen persönlichen und finanziellen Aufwand möglich. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 62 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 391 2020 Die Vorlage OF 1597/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
Weiter lesenMaßnahmen zum Rechtsabbieger in die Hans-Thoma-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5781 entstanden aus Vorlage: OF 1581/5 vom 28.01.2020 Betreff: Maßnahmen zum Rechtsabbieger in die Hans-Thoma-Straße Vorgang: OM 1168/17 OBR 5; ST 707/17; OM 2429/17 OBR 5; ST 168/18; OM 4094/19 OBR 5; ST 2070/19 Der Magistrat wird nochmals gebeten, die in der Stellungnahme ST 707 zugesagten und in der Vorlage OM 4094 nochmals erbetenen Maßnahmen am Überweg der Hans-Thoma-Straße kurzfristig umzusetzen, nämlich a) Rückbau des Drängelgitters, b) Verengung des Rechtsabbiegers auf eine Fahrspur und Markierung einer Sperrfläche sowie c) die Markierung eines Radstreifens. Begründung: Der Ortsbeirat wartet seit drei Jahren auf die Umsetzung der in der Stellungname ST 707 zugesagten Maßnahmen. Er ist irritiert über die Verfahrenshindernisse, die der Magistrat in Anbetracht der eher simplen Maßnahme einer Fahrbahnverengung vorbringt. In der Stellungnahme ST 2070 ist es nun ein nicht installierbarer Gelbblinker. Gern verweist der Magistrat sonst auf die Überflüssigkeit dieser Gelbblinker, zuletzt in der Stellungnahme ST 168, in der es heißt: "Die angesprochene Fußgängerfurt ist für den abbiegenden Kfz-Verkehr gut einsehbar, auch wird dem Autofahrenden bedingt durch den engen Einmündungsbereich ein zu schnelles Abbiegen erschwert." Das trifft ja wohl für die Hans-Thoma-Straße genauso zu. Die vereinbarte Verengung des Rechtsabbiegers geschieht ja gerade zu dem Zweck, die Gefährdung von Fußgängern zu reduzieren. Auch der Verweis auf einen anstehenden Kreuzungsumbau und die Umgestaltung der Schweizer Straße im Zuge des Radentscheids überzeugen nicht. An beinahe jeder Ecke stehen langfristig Umbaumaßnahmen an. Mit der Argumentationsweise könnte der Magistrat praktisch jede Maßnahme auf die lange Bank schieben. Es geht darum, kurzfristig Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1168 Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 707 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2429 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 168 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2019, OM 4094 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2070 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 990 Aktenzeichen: 32 1
Ein öffentlicher Bücherschrank für den Mainkai!
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 1195/1 Betreff: Ein öffentlicher Bücherschrank für den Mainkai! Der Magistrat wird gebeten, am Mainkai auf Höhe des Historischen Museums an geeigneter Stelle - etwa am Säulendurchgang zum Geistpförtchen - einen Bücherschrank aufzustellen. Die Kosten für die Beschaffung und Aufstellung werden aus dem Budget des Ortsbeirates 1 bestritten. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 8.000 Euro. Begründung: Für jedermann frei zugängliche und damit "öffentliche" Bücherschränke sind - neben der Möglichkeit, kostenfreien Zugriff auf Literatur zu erhalten - Orte der Begegnung, des Austauschs und der Information. Am Mainkai würde ein Bücherschrank außerdem einen weiteren besonders wichtigen Ort der Begegnung schaffen, was mit Blick auf die mit der Öffnung des Mainkais für Fußgänger und Radfahrer beabsichtigte Steigerung der Lebensqualität des Mainufers für die Innenstadt und ganz Frankfurt eine wichtige Verbesserung wäre. Aus der Anwohnerschaft und aus der Bürgerinitiative "Lebensqualität am Mainufer" wird daher großes Interesse an einem Bücherschrank bekundet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1195/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1195/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1195/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 420 2020 Die Vorlage OF 1195/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Bücherschrank statt auf Höhe des Historischen Museums im Bereich der Straße Zum Pfarrturm errichtet werden soll. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
Partei: SPD
Weiter lesenWas geschieht auf den Grundstücken zwischen Untermainkai und Wilhelm-Leuschner-Straße?
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2020, OF 1205/1 Betreff: Was geschieht auf den Grundstücken zwischen Untermainkai und Wilhelm-Leuschner-Straße? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge Auskunft im Benehmen mit der Bauaufsicht geben, welche Absichten der Eigentümer der u.a. Liegenschaften verfolgt und die folgende Frage zu beantworten: Was geschieht auf den Grundstücken zwischen Untermainkai 40/42 und Wilhelm-Leuschner-Straße 39? Begründung: Die Bau- und Ausschachtungsarbeiten auf den Grundstücken zwischen Untermainkai 40/42 (ehem. Villa Helfmann) und Wilhelm-Leuschner-Straße 39 geben einige Rätsel auf. Es ist ohne Zweifel eine bauliche Verdichtung geplant und teilweise schon durchgeführt worden. Die Nachbarschaft insbes. die Wohnbevölkerung in diesem Teil des Bahnhofsviertels möchte wissen, für welche Funktionen diese Neubauten geplant sind bzw. wie diese Flächen zukünftig genutzt werden sollen. Eine Baustellentafel, die Informationen über dieses Bauprojekt geben könnte, ist bis heute nicht montiert und sichtbar aufgestellt worden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1558 2020 Die Vorlage OF 1205/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenIllegales Linksabbiegen aus der Fahrgasse in die Berliner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5584 entstanden aus Vorlage: OF 1173/1 vom 10.12.2019 Betreff: Illegales Linksabbiegen aus der Fahrgasse in die Berliner Straße Vorgang: OM 5448/19 OBR 1 Seit Beginn der Öffnung des Mainkais für Passantinnen und Passanten und dem Ausbleiben von sinnvollen begleitenden Maßnahmen ist ein enormer Anstieg von illegalen Fahrweisen rund um den betroffenen Bereich zu beobachten. So fahren nicht nur Fahrzeuge illegal - trotz Sperrung - in den Mainkai hinein, sondern setzen die Fahrt über Weckmarkt, Fahrgasse und Berliner Straße in Richtung Westen fort. Um in die Berliner Straße einfahren zu können, biegen diese Fahrzeuge reihenweise illegal und verkehrsgefährdend von der Fahrgasse nach links ab. Anwohnerinnen und Anwohner von Mainkai, Weckmarkt und Fahrgasse leiden unter einer enormen und zuvor nicht gekannten Verkehrsbelastung. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, das illegale Linksabbiegen aus der Fahrgasse in die Berliner Straße entgegen der Ziffer 8. der Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5448, durch bauliche Maßnahmen unterbinden zu lassen. Als Sofortmaßnahme ist die Landespolizei zu bitten, den Bereich überwachen zu lassen. Begründung: Die ohnehin niedrige allgemeine Verkehrsmoral hat in diesem Bereich nochmals erheblich nachgelassen. Gründe dafür sind ungenügende Absperrmaßnahmen im Bereich Kurt-Schumacher-Straße/Mainkai, ungenügende bzw. nicht frühzeitig erfolgende Informationen über Ausweichrouten, die allgemein bekannte Untätigkeit der Frankfurter Verkehrsüberwachung sowie eine zu hohe Fahrzeugdichte in der Frankfurter Innenstadt. Nach Beobachtung aus der Anwohnerschaft des Mainkais fahren im Schnitt zwei Fahrzeuge pro Minute, oft sechs bis acht in einer Reihe illegal in den Mainkai hinein. Oft werde auch noch gehupt, wenn sie wegen stehenden Autos auf der Geradeausspur (Richtung Schöne Aussicht) nicht bequem an der Sperre vorbeikommen. Die wenigen durchgeführten Überwachungsmaßnahmen führten eher zur Erheiterung der Anwohnerinnen und Anwohner als zu einer Verhaltensänderung unter den sich fehlverhaltenden Autofahrerinnen und Autofahrern. Das Fahrzeug der Verkehrsüberwachung wurde weithin sichtbar positioniert (teilweise mit eingeschaltetem Blaulicht), was zu - natürlich nicht geahndeten - waghalsigen Wendemanövern im Kreuzungsbereich von Kurt-Schumacher-Straße/Mainkai/Alte Brücke führte. Hier wurde insbesondere der Radverkehr auf der Route nach Sachsenhausen gefährdet. Die zunächst nur von Taxifahrern illegal genutzte Route Mainkai - Zum Pfarrturm - Weckmarkt - Fahrgasse - Berliner Straße kann sinnvoll nur im Bereich Fahrgasse/Berliner Straße unterbrochen werden. Da das bloße Aufstellen einer Beschilderung bzw. Markierung sinnlos und mit einer effektiven, regelmäßigen und dauerhaften Überwachung durch die Verkehrsüberwachung nicht zu rechnen ist, kommen letztlich nur geeignete bauliche Maßnahmen zum Tragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5448 Antrag vom 16.01.2020, OF 1197/1 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 617 Aktenzeichen: 32 1
Absperrung Mainkai/Alte Brücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5583 entstanden aus Vorlage: OF 1172/1 vom 10.12.2019 Betreff: Absperrung Mainkai/Alte Brücke Der Magistrat wird aufgefordert, die Absperrung des Mainkais im Bereich der Alten Brücke in folgender Weise zu ertüchtigen: 1. Die Absperrung wird auf die zwei nördlichen ehemaligen Fahrspuren erweitert. 2. Es verbleibt eine möglichst schmale - für die Einfahrt der Feuerwehr ausreichende - Ausfahrt. 3. Die Absperrung wird zehn Meter in Richtung Schöne Aussicht vorgezogen. Begründung: 1. Da wesentlich weniger Verkehr in Richtung Schöne Aussicht und Alte Brücke fließt, ist eine Aufteilung auf zwei Fahrspuren nicht mehr notwendig. 2. Eine schmale Ausfahrt verdeutlicht den Sperrcharakter. 3. Die Vorverlegung verdeutlicht die Absperrung und macht diese früher sichtbar. Versehentliches Einfahren wird verhindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 634 Aktenzeichen: 32 1
Radweg Neue Mainzer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5582 entstanden aus Vorlage: OF 1171/1 vom 10.12.2019 Betreff: Radweg Neue Mainzer Straße Der Magistrat wird aufgefordert, den in nördliche Richtung führenden Radweg in der Neuen Mainzer Straße rot einfärben zu lassen. Begründung: Auf dem Radweg werden immer wieder Radfahrerinnen und Radfahrer durch spurwechselnde Fahrzeuge gefährdet. Foto: Petra Thomsen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 748 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schweizer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1504/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung der Schweizer Straße in den neuzubeschließenden Haushalt 2020/2021 einzuplanen. Begründung: Die Schweizer Straße ist teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Auch ist eine bessere Aufteilung der Verkehrsfläche unter den Verkehrsteilnehmern unbedingt erforderlich. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 34 2020 Die Vorlage OF 1504/5 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Sanierung" durch das Wort "Umgestaltung" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, FDP
Weiter lesenSanierung der Gartenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1525/5 Betreff: Sanierung der Gartenstraße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann mit der zugesagten Sanierung der Gartenstraße begonnen wird? Begründung: Die Straßenschäden in der Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Hans-Thoma-Straße stellen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, eine Gefährdung dar. Außerdem ist im Bereich der Straßenbahnhaltestelle "Schweizer-/Gartenstraße" das Aus- und Einsteigen für die Fahrgäste teilweise nur schwer möglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1527 2020 Die Vorlage OF 1525/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNeuordnung der Zuwege von der Innenstadt über Kornmarkt und Sandgasse zur Paulskirche und zum Main bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 sicherstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2019, OF 1163/1 Betreff: Neuordnung der Zuwege von der Innenstadt über Kornmarkt und Sandgasse zur Paulskirche und zum Main bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 sicherstellen Vorgang: V 1430/19 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die öffentlichen Räume Innenstadt und Mainufer sind mangelhaft vernetzt. Infrastruktur für den Autoverkehr und erneuerungsbedürftige Wege für Fußgänger und Fahrradfahrer prägen sie. Vor allem die Berliner Straße spaltet das Frankfurter Kerngebiet zu Lasten seiner Bürgerinnen und Bürger und der Touristen. Unlängst hat der Ortsbeirat 1 ein Auskunftsersuchen (V 1430 2019 bzw. Vorlage OF 1028/1, Ortsbeiratssitzung 17.09.2019) zu Informationen beschlossen, auf Basis derer der Ortsbeirat ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" fordert, mit Umbau der Fuß- und Fahrradwege entlang der folgenden Zuwege: - Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse - Von Kaiserplatz über Berliner Straße / Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände - Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei - Die gesamte Fahrgasse Der Magistrat hat auf das o.g. Auskunftsersuchen bislang nicht reagiert. Dies vorangestellt fordern wir den Magistrat auf: 1. Zur abschließenden Meinungsbildung über ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" ist das benannte Auskunftsersuchen nunmehr detailliert zu beantworten. 2. Einem beschlossenen Gesamtkonzept vorausgehend ist in erstem Schritt ein Teilkonzept "Erneuerung Kornmarkt/Sandgasse" mit folgenden Detailmaßnahmen zu erstellen: a) Der Kornmarkt auf Höhe zwischen Kleiner Hirschgraben und Berliner Straße ist derart umzugestalten, dass die Fahrspuren für den Kfz-Verkehr zurückgebaut werden, zugunsten breiterer Fußgänger- und Fahrradwege. Die Autospuren sollen im Wesentlichen der Zu- bzw. Abfahrt zum Parkhaus Hauptwache dienen, die weitflächige Verkehrszuführung aus Richtung Hauptwache zur Berliner Straße ist ansonsten umzupriorisieren. Anlässlich der Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr ist die hier geforderte lauffreundliche Umgestaltung über die Berliner Straße hinweg (über den weiteren Kornmarkt und die Buchgasse) bis hin zum Main einheitlich fortzuführen. Dadurch sollen der Römerberg einschließlich Fahrtor durch einen neuen durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsraum zum Fluss westlich der Paulskirche bzw. des Römers entlastet werden. b) Die Sandgasse auf Höhe zwischen Bleidenstraße und Berliner Straße ist durch einen fußgänger- und radfreundlichen Überweg über die Berliner Straße dem Paulskirchengelände anzuschließen und damit zu beleben, auch zugunsten des dort ansässigen Einzelhandels. c) Die Punkte a und b sind zu ergänzen durch Maßnahmen der Autoverkehrsberuhigung auf der Berliner Straße parallel zur Paulskirche. Der Verkehr ist auch hier weiträumig zugunsten der Fußgänger- und Radfahrerquerung neu zu priorisieren, unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung. d) Die Maßnahmen a bis c sollen bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 abgeschlossen sein. e) Sie sollen bestehende Initiativen zum Umbau des Paulskirchenumfelds sinnvoll ergänzen. Zusammenfassend wird der Magistrat aufgefordert, die oben beschriebenen Ansätze aus verkehrs- und aufwandstechnischer Sicht zu bewerten und ein Umsetzungsprojekt einschließlich Bürgerbeteiligung zu konzeptionieren. Mehrjährige Vorstudien benötigt dieses nicht. Begründung: Entspricht der Begründung zum beschlossenen Antrag OF 1028/1 vom 24.08.2019 bzw. 17.09.2019: Der Klimawandel erzwingt auch eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für zu Fuß Gehende und Rad fahrende sowie öffentlicher Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Als Ortsbeirat fordern wir ein einheitliches Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der o.g. vier Zuwege, das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zu beschleunigen, zugunsten öffentlicher Räume für Fußgänger/innen wie Fahrradfahrer/innen und zu Lasten des Autodurchfahrtverkehrs. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2019, V 1430 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1163/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMainkai - was der Magistrat längst hätte tun können
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5448 entstanden aus Vorlage: OF 1103/1 vom 09.11.2019 Betreff: Mainkai - was der Magistrat längst hätte tun können Der Magistrat wird aufgefordert, 1. nunmehr unverzüglich das bestehende Halteverbot in der Berliner Straße vor der Paulskirche durchzusetzen und dauerhaft beide Fahrspuren frei halten zu lassen; 2. den Flohmarkt an das Nordufer verlegen zu lassen. Hierbei ist darauf zu achten, dass a) genügend Toiletten für Kunden und Anbieter vorgehalten werden; b) Auf- und Abbau weitgehend lärmfrei durchgeführt werden; c) genügend Möglichkeiten für den Fußverkehr geschaffen werden, um das Mainufer erreichen/den Flohmarkt queren zu können; d) eine östliche Zufahrtskontrolle zum Flohmarkt (analog zur jetzigen Praxis in Sachsenhausen) an der Alten Brücke eingerichtet und die Ein- bzw. Durchfahrt Zum Pfarrturm/Weckmarkt geschlossen wird, um die reibungslose Ausfahrt aus dem Parkhaus Dom Römer sicherzustellen; e) möglichst viele Stände erhalten bleiben; 3. zu prüfen und zu berichten, ob am nördlichen Mainufer probeweise ein Nachtmarkt nach asiatischem Vorbild - jedoch mit regionalen Produkten - eingerichtet werden kann, dessen Stände zum besseren Lärmschutz in südliche Richtung ausgerichtet sind; 4. einen Linksabbieger für von der Untermainbrücke kommenden Verkehr zum Untermainkai einrichten zu lassen; 5. einen Linksabbieger für von der Schönen Aussicht kommenden Verkehr zur Alten Brücke einrichten zu lassen; 6. die Busspur in der Kurt-Schumacher-Straße in ganzer Länge in die Fahrbahnmitte zu verlegen und die Haltestellen entsprechend verlegen zu lassen; 7. die Ausfahrt für den von Zum Pfarrturm abfließenden Verkehr an der Kurt-Schumacher-Straße einspurig einzurichten und die Einfahrt über die restliche Breite der Straße wirksam zu sperren; 8. das Linksabbiegen des von der unteren Fahrgasse abfließenden Verkehrs in die Berliner Straße zu gestatten; 9. eine möglichst frühzeitige Ausweichmöglichkeit zum Theatertunnel für Fahrzeuge von der Gutleutstraße, der Hafenstraße sowie der Speicherstraße aus kommend zu schaffen und mit einem Hinweis "Umfahrung gesperrtes Mainufer" zu beschildern. Begründung: Zu Ziffer 1.: Der Stau an dieser Stelle entsteht ausschließlich durch falsch haltende/parkende Busse. Zu Ziffer 2.: Der Flohmarkt findet künftig in einem ruhigen, schöneren Bereich - aber immer noch am Main - statt. Begleitende Maßnahmen sind erforderlich, um Auswirkungen auf die Bewohnerschaft zu minimieren. Zu Ziffer 3.: Ein Nachtmarkt wäre eine große Bereicherung für die Einwohner und Gäste der Stadt. Damit würde vor allem ein Angebot für die arbeitende Bevölkerung geschaffen, die tagsüber aus Zeitgründen Wochenmärkte nicht besuchen kann und auf den Einkauf in Supermärkten angewiesen ist. Mit einem speziell ausgerichteten Nachtmarkt können regional Produzierende gefördert werden. Zu Ziffer 4.: Führt zur Entlastung der Bereiche Baseler Platz, Hauptbahnhof und Karlstraße. Zu Ziffer 5.: Führt zur Entlastung der Kurt-Schumacher-Straße. Zu Ziffer 6.: Der dort oft im Stau stehende Bus wird beschleunigt und leistungsfähiger. Zu Ziffer 7.: Täglich fahren Hunderte Fahrzeuge verbotenerweise in diesen Bereich hinein und verpesten die Wohnstraßen Weckmarkt und Fahrgasse. Die Duldung der illegalen Einfahrten untergräbt die allgemeine Verkehrsmoral. Zu Ziffer 8.: Der aus dem Parkhaus Dom Römer ausfahrende Verkehr wäre nicht mehr gezwungen, den Umweg über Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße und so weiter zu nehmen, sondern könnte über die Fahrgasse direkt in westliche Richtung in die Berliner Straße abfließen. Davon würde auch die stark von der Straßenbahn beanspruchte Braubachstraße profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5584 Antrag vom 16.01.2020, OF 1197/1 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 447 Aktenzeichen: 32 1
Streetball (Basketball), Streetsoccer (Fußball) und Beachvolleyball am Mainkai möglich machen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 1106/1 Betreff: Streetball (Basketball), Streetsoccer (Fußball) und Beachvolleyball am Mainkai möglich machen! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, am Mainkai, zum Beispiel zwischen dem Historischen Museum und dem Mainkai Café in Kooperation mit entsprechenden Anbietern möglichst rasch an geeigneter Stelle kleine Felder für "Streetball" (Basketball) und "Street Soccer" (Fußball) und Beach-Volleyball (im Sommer 2020) zu errichten. Begründung: Dieser Ortsbeirat hat sich viele Jahre für eine Öffnung des Mainkais für den Fußgänger- und Radfahrerverkehr eingesetzt, um eine Verkehrswende der Stadt Frankfurt hin zu einer menschen- und umweltfreundlichen Stadt einzuleiten. Daher hat dieser Ortsbeirat, zuletzt in seiner September-Sitzung 2019 nochmals beschlossen, dass die pilotweise Sperrung des Mainkais für Pks bis zum August 2020 aufrechterhalten bleiben soll. Felder für "Streetball" (Basketball), "Street Soccer" (Fußball) und perspektivisch auch "Beach-Volleyball" böten - zusammen mit vielen anderen Maßnahmen und sinnvollen Zwischennutzungen - die Chance, das Potential des Mainkais zu testen, mehr Lebensqualität für alle Frankfurter zu schaffen und die beschlossene Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr sinnvoll zu nutzen. Bei entsprechender Annahme dieser Freizeitangebote wäre eine Errichtung eines "Beach-Volleyball-Feldes" für den Sommer 2020 denkbar. Andere Metropolen wie Barcelona und Vancouver machen vor, wie das Wasser als Lebensader stärker für mehr Lebensqualität genutzt werden kann. Hier sollte die Stadt Frankfurt - pilotweise und behutsam - den Mut zur Gestaltung aufbringen. Bei allen drei Maßnahmen handelt es sich um rückbaubare Zwischennutzungen. Eine Vereinbarkeit mit den Lärmschutzinteressen der Anwohner (Stichwort: Keine Eventmeile" schaffen) ist jedoch zwingend sicher zu stellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1106/1 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und U.B. gegen SPD, FDP und Die PARTEI (= Annahme); LINKE. und BFF (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenAbenteuerspielplatz am Mainkai
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 1105/1 Betreff: Abenteuerspielplatz am Mainkai Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an den Abenteuerspielplatz e.V. zur heranzutreten, um kurzfristig ein entsprechendes Angebot für Familien mit Kindern am Mainkai zu machen. Begründung: Dieser Ortsbeirat hat sich viele Jahre für eine Öffnung des Mainkais für den Fußgänger- und Radfahrerverkehr eingesetzt, um eine Verkehrswende der Stadt Frankfurt hin zu einer menschen- und umweltfreundlichen Stadt einzuleiten. Daher hat dieser Ortsbeirat, zuletzt in seiner September-Sitzung 2019 nochmals beschlossen, dass die pilotweise Sperrung des Mainkais für Pks bis zum August 2020 aufrechterhalten bleiben soll. Eine "Abenteuerspielplatz am Mainkai" böte - zusammen mit vielen anderen Maßnahmen und sinnvollen Zwischennutzungen - die Chance, das Potential des Mainkais zu testen, mehr Lebensqualität für alle Frankfurter zu schaffen und die beschlossene Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr sinnvoll zu nutzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 11 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion den Antrag OF 1105/1 dahin gehend ab, dass im Antragstenor nach dem Wort "Abenteuerspielplatz" das Wort "Riederwald" eingefügt und das Wort "kurzfristig" ersatzlos gestrichen wird. Beschluss: Die Vorlage OF 1105/1 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenFlohmarkt vom Sachsenhäuser Ufer an den Mainkai verlegen - möglichst viele Stände aufrechterhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 1104/1 Betreff: Flohmarkt vom Sachsenhäuser Ufer an den Mainkai verlegen - möglichst viele Stände aufrechterhalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den bislang am (südlichen) Sachsenhäuser Ufer stattfindenden Flohmarkt an den (nördlichen) Mainkai zu verlegen und hierbei möglichst viele Stände zu erhalten. Begründung: Dieser Ortsbeirat hat sich viele Jahre für eine Öffnung des Mainkais für den Fußgänger- und Radfahrerverkehr eingesetzt, um eine Verkehrswende der Stadt Frankfurt hin zu einer menschen- und umweltfreundlichen Stadt einzuleiten. Daher hat dieser Ortsbeirat, zuletzt in seiner September-Sitzung 2019 nochmals beschlossen, dass die pilotweise Sperrung des Mainkais für Pks bis zum August 2020 aufrechterhalten bleiben soll. Der bekannte und beliebte Flohmarkt würde den Mainkai regelmäßig, aber maßvoll beleben. Eine Vereinbarkeit mit anderen anvisierten bzw. vorgeschlagenen Zwischennutzungen des Mainkais ist sicher zu stellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1104/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1103/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSchlittschuhlaufen am Mainkai - eine Eisbahn am Main im Winter 2019
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 1101/1 Betreff: Schlittschuhlaufen am Mainkai - eine Eisbahn am Main im Winter 2019 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, am Mainkai in der Nähe und östlich des Eisernen Stegs, auf der Höhe des Historischen Museums, noch für eine Nutzung im Winter 2019 eine Eisbahn zu installieren. Begründung: Dieser Ortsbeirat hat sich viele Jahre für eine Öffnung des Mainkais für den Fußgänger- und Radfahrerverkehr eingesetzt, um eine Verkehrswende der Stadt Frankfurt hin zu einer menschen- und umweltfreundlichen Stadt einzuleiten. Daher hat dieser Ortsbeirat, zuletzt in seiner September-Sitzung 2019 nochmals beschlossen, dass die pilotweise Sperrung des Mainkais für Pks bis zum August 2020 aufrechterhalten bleiben soll. Eine "Eisbahn am Mainkai" böte - zusammen mit vielen anderen Maßnahmen und sinnvollen Zwischennutzungen - die Chance, das Potential des Mainkais zu testen, mehr Lebensqualität für alle Frankfurter zu schaffen und die beschlossene Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr sinnvoll zu nutzen. Diese Eisbahn sollte bis Ende Februar 2020 bespielbar sein. Danach würde es sich anbieten, die Fläche in eine Sommernutzung für Rollschuhfahrer umzuwidmen und entsprechend umzugestalten. Am Standort vor dem Historischen Museum wäre die Nutzung der Eisbahn mit keinen nennenswerten Lärmemissionen für die Anwohner verbunden, die zudem seit der Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr ohnehin geräuschmäßig sehr stark entlastet wurden. Die Fläche auf der Straße böte - unter Berücksichtigung der Toleranzgrenzen zur Hafenbahn und zur Fahrfläche des Autonomen Busse - genug Platz für eine hinreichend große Eisbahn, die ihren Namen verdient. Hier kommen sowohl eine ovale Eislauffläche als auch ein Flächenparcour in Betracht. Besonders zu begrüßen wäre es daher, wenn es dem Magistrat gelänge, die Eisbahn noch zur Eröffnung des Weihnachtsmarktes zu installieren, da sie dann von Anfang an von gastronomischen Angeboten begleitet würde. Nach dem Abbau des Weihnachtsmarktes würde es sich anbieten, durch entsprechende Zwischennutzungen in der unmittelbaren Nähe der Eisbahn neue gastronomische Angebote zu schaffen, die ohnehin überfällig erscheinen, um das große Potential des Mainufers zu entfalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1101/1 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und U.B. gegen SPD und LINKE. (= Annahme); Die PARTEI (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenUntertunnelung des nördlichen Mainufers
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 1107/1 Betreff: Untertunnelung des nördlichen Mainufers Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in dem derzeit für den motorisierten Verkehr gesperrten Bereich des nördlichen Mainufers (Untermainkai und Mainkai zwischen Untermainkai und Alter Brücke) ein Straßentunnel errichtet werden kann. Begründung: Die Errichtung eines Straßentunnels in dem bezeichneten Bereich wäre geeignet, um die negativen verkehrlichen Auswirkungen der Sperrung zu beseitigen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1107/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenMainkai für alle!
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2019, OF 1108/1 Betreff: Mainkai für alle! Der Ortsbeirat möge folgende Anregung an den Ortsbeirat 5 beschließen: Angesichts der Diskussionen um die Verkehrssituation in Sachsenhausen und die Sperrung des nördlichen Mainufers wird der Ortsbeirat 5 aufgefordert, ein Konzept vorzuschlagen, wie der motorisierte Individualverkehr (MIV) im Ortsbezirk 5 wirksam eingedämmt und somit die Lebensqualität und Sicherheit der dortigen Bevölkerung erhöht werden kann. Dieses Konzept möge mehr enthalten als lediglich eine (Zurück-)Verlagerung des MIV in die Innenstadt/Altstadt, z.B. Straßensperrungen, verbesserte Angebote von ÖPNV und verbesserter Verzahnung einzelner Verkehrsmittel (z.B. P+R-Plätze am Stadion und Kaiserlei). Begründung: Der nördliche Mainkai ist seit August, nach einem breit getragenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, auf einem kurzen Abschnitt autofrei - eine Wohltat für die Menschen im Ortsbezirk 1, die nun einen kleinen Bereich mehr haben, in dem sie dem Lärm und dem Gestank des MIV entfliehen können. Auch FahrradfahrerX können nun gemütlicher und sicherer die Innenstadt in Ost-West-Richtung durchqueren. Maßgeblich durch eine Bürgerinitiative in Sachsenhausen beeinflusst, regt sich nun Widerstand aus dem Ortsbeirat 5 gegen diese Sperrung und es werden Forderungen laut, die Sperrung des nördlichen Mainufers wieder aufzuheben. Eine lebenswerte und menschengerechte Stadt benötigt jedoch keine Öffnung von Straßen für den MIV, sondern im Gegenteil insgesamt weniger MIV. Der Ortsbeirat 5 ist daher aufgerufen, die notwendige Verkehrswende durch entsprechende Maßnahmen auch in ihrem Bezirk in die Wege zu leiten. Den Menschen im Ortsbeirat 1 ihre neugewonnene Freiheit, angestachelt von WutbürgerX, wieder zu entziehen, gehört sich aber nicht. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 13 Die CDU-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, sich mit der Vorlage OF 1108/1 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 1108/1 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Befassung)
Partei: Die_PARTEI
Weiter lesenHaushalt 2020/2021 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Café in der Kaimauer am Main
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2019, OF 1497/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Café in der Kaimauer am Main Vorgang: EA 24/17; ST 1545/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/2021 der Stadt Frankfurt werden Mittel für die Errichtung eines weiteren Cafes in der südlichen Kaimauer am Main zwischen Untermainbrücke und Eisernem Steg eingestellt. Begründung: Frankfurt wächst stetig weiter. Der Main ist mit seinen Grünflächen ein wichtiges Naherholungsgebiet und somit auch Treffpunkt für Jung und Alt. Diesen Ort gilt es zu bewahren und für möglichst viele Frankfurterinnen und Frankfurter attraktiv zu gestalten. Hierzu ist es notwendig, verstärkt der Verschmutzung der Grünflächen am Main entgegenzuwirken. Da die Kapazitäten des Maincafes zwischen Untermainbrücke und Holbeinsteg an den meisten sonnigen Tagen mehr als erschöpft sind und sich dieses Konzept eines "Cafes/Biergartens" in der Kaimauer aus Freizeit und Sauberkeitsaspekten bewährt hat, ist es wünschenswert, ein zweites Cafe in der südlichen Kaimauer zwischen Untermainbrücke und Eisernem Steg einzurichten. Hierzu ist es zunächst nötig, in der Kaimauer weitere Räumlichkeiten zu schaffen. Das Maincafe zwischen Untermainbrücke und Holbeinsteg zeigt, dass ein solcher Gastronomiebetrieb im Einklang mit den Frankfurter Grünanlagen als Zone der Ruhe, Erholung und Entspannung steht. Das neue Cafe soll dabei, wie das bereits existierende in der Kaimauer, die bestehenden Grünflächen nicht nutzen, sondern die ohnehin bereits mit Schotter bzw. Pflaster versehene Fläche. Das derzeitige Maincafe kommt mit einer Gewerbefläche von weit weniger als 125m2 aus, so dass die vom Magistrat in seiner ST 1545 vom 25.08.2017 angeführte Fläche ausreicht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 10.03.2017, EA 24 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1545 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1497/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., BFF und fraktionslos (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenFür die Dauer der probeweisen Sperrung des Mainkais den Ausweichverkehr vom nördlichen Mainufer nach Sachsenhausen erschweren, der Verlagerung von Verkehrsbelastungen nach Sachsenhausen entgegenwirken!
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1480/5 Betreff: Für die Dauer der probeweisen Sperrung des Mainkais den Ausweichverkehr vom nördlichen Mainufer nach Sachsenhausen erschweren, der Verlagerung von Verkehrsbelastungen nach Sachsenhausen entgegenwirken! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, für die Dauer der probeweisen Sperrung des Mainkai dem unberechtigten Linksabbiegen aus der Straße Schöne Aussicht auf die Alte Brücke durch Installation eines Blitzers nachhaltig entgegenzuwirken. Begründung: Seit der Sperrung des Mainkais sucht sich ein Teil des Verkehrs in der Straße Schöne Aussicht unter Missachtung der Verkehrsregeln einen Weg durch unberechtigtes Linksabbiegen auf die Alte Brücke. Das ist zwar durch Schilder verboten, kann jedoch praktisch ungehindert erfolgen, da auch der Gegenrichtung vom Mainkai praktisch kein Gegegnverkehr kommt. Eine Blitzeranlage an einem Ampelmast, die auf unberechtigtes Linksabbiegen reagiert, könnte hier spürbar abhelfen. Die beantragte Maßnahme wäre auch ein Zeichen des Magistrats, dass er beabsichtigt, mit der Sperrung des Mainkais den Kraftfahrzeugverkehr in Frankfurt insgesamt zu erschweren und zu reduziern und nicht nur zu verlagern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 45 Die CDU-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, sich mit der Vorlage OF 1480/5 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 1480/5 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Befassung); fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenFür die Dauer der probeweisen Sperrung des Mainkais den Durchgangsverkehr auf der Untermainbrücke und in der Schweizer Straße für Lkws mit mehr als 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht verbieten
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1479/5 Betreff: Für die Dauer der probeweisen Sperrung des Mainkais den Durchgangsverkehr auf der Untermainbrücke und in der Schweizer Straße für Lkws mit mehr als 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht verbieten Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, zumindest für die Dauer der Sperrung des Mainkai, die Schweizer Straße und die Untermainbrücke zur Reduzierung des Verkehrs in Sachsenhausen für den Durchgangsverkehr für LKW über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht zu sperren. Begründung: Die Sperrung des Mainkais provoziert Ausweichverkehr in besonderem Maße auch in der Schweizer Straße. Dem kann zeitnah zumindest teilweise durch die Sperrung der Schweizer Straße und der Untermainbrücke für die Durchfahrt von LKW in beide Richtungen entgegengewirkt werden. Eine solche Maßnahme wäre auch ein Zeichen des Magistrats, dass er beabsichtigt, mit der Sperrung des Mainkais den Kraftfahrzeugverkehr in Frankfurt insgesamt zu erschweren und zu reduziern und nicht nur zu verlagern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 1479/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenAuskunftsersuchen bezüglich Verkehrszählungen im Ortsbezirk 5
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1489/5 Betreff: Auskunftsersuchen bezüglich Verkehrszählungen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten: 1. Wann war die letzte Verkehrszählung im Ortsbezirk 5, an welchen Orten wurde gezählt? 2. Welche Ergebnisse hat die letzte Verkehrszählung für den Ortsbezirk 5 erbracht? 3. Welche Planungen gibt es zur Durchführung der kommenden Verkehrszählung im Ortsbezirk 5, wann wird sie stattfinden und wo wird dann gezählt werden? Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, den Mainkai im Bereich des Eisernen Stegs probeweise befristet zu sperren. Diese Maßnahme macht nur Sinn, wenn diese Probemaßnahme mit aussagekräftigen Zählungen und Messungen einhergeht. Informationen zu den gestellten Fragen sind zur Versachlichung der öffentlichen Diskussion um die Sperrung des Mainkai dringend erforderlich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 54 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1482 2019 Die Vorlage OF 1489/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenSperrung des nördlichen Mainufers aufheben - Umfassende Verbesserung der Verkehrssituation in Sachsenhausen Antrag der LINKE. vom 12.09.2019, NR 964
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.10.2019, OA 485 entstanden aus Vorlage: OF 1408/5 vom 10.10.2019 Betreff: Sperrung des nördlichen Mainufers aufheben - Umfassende Verbesserung der Verkehrssituation in Sachsenhausen Antrag der LINKE. vom 12.09.2019, NR 964 Vorgang: OM 3744/18 OBR 5; ST 1777/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers aufzuheben und eine Fahrspur je Fahrtrichtung für den Kfz-Verkehr freizugeben; 2. gleichzeitig je Fahrtrichtung einen Radfahrstreifen zu markieren; 3. außerdem kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um in Sachsenhausen den morgendlichen und abendlichen Verkehrsstaus entgegenzuwirken und die Belastung in den Nebenstraßen und Wohngebieten zu verringern. Durch Informationen soll die tatsächliche Verkehrsbelastung objektiviert werden. Geeignete Maßnahmen können sein: a) Der Einsatz von Verkehrspolizistinnen und Verkehrspolizisten und verbesserte Ampelschaltungen sollen helfen zu verhindern, dass Busse, Straßenbahnen und Fahrräder im Stau stehen; b) der Linksabbieger von der Schweizer Straße in die Gartenstraße wird zurückgenommen; c) die Taktfrequenz der Straßenbahnlinie 18 wird erhöht, der Park-and-ride-Parkplatz an der Haltestelle "Neu-Isenburg" wird für den Zweiradverkehr - motorisiert und unmotorisiert - attraktiver gestaltet; d) der Wettbewerb zur Umgestaltung der Schweizer Straße soll noch in diesem Jahr begonnen werden; e) die Verkehrszählung wird noch in diesem Jahr durchgeführt. Begründung: Durch die Schließung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr hat sich die Verkehrssituation in Sachsenhausen dramatisch verändert. Die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger haben erheblich zugenommen. Anders als prognostiziert, haben sich die Staus nicht in Wohlgefallen aufgelöst. Vielmehr stehen Busse, Bahnen, Lkws und Pkws noch länger im Stau. Selbst Fahrräder kommen schlechter durch, weil Kraftfahrzeuge die Schutzstreifen als Aufstellflächen missbrauchen. Verbesserte Ampelschaltungen und der verstärkte Einsatz der Verkehrspolizei sollen hier für Abhilfe sorgen. In den Nebenstraßen hat sich der Schleichverkehr erhöht. Insbesondere der neue Abbieger in die Gartenstraße trägt dazu bei und soll daher zurückgenommen werden. Besonders in Stoßzeiten müssen viele Fahrgäste in den Straßenbahnen stehen. Da wundert es nicht, dass viele eher noch im Auto im Stau sitzen. Eine erhöhte Taktfrequenz der Straßenbahnlinie 18 soll hier Abhilfe leisten. Die Kapazität des Park-and-ride-Parkplatzes kann optimiert werden, indem das Angebot für platzsparende Zweiräder erweitert wird. Schon jetzt werden motorisierte Zweiräder verbotswidrig an den Fahrradabstellplätzen geparkt, wo sie durch ihre ungünstige Geometrie unnötig viele Fahrradstellplätze blockieren. Der Wettbewerb zur Umgestaltung der Schweizer Straße soll schnellstens begonnen werden. Im Rahmen dieses Konzeptes muss die Verkehrssituation ohnehin umfangreich beurteilt werden. Die Ergebnisse der Verkehrszählung können die Diskussion versachlichen. Die zeitliche Verteilung und das tatsächliche Ausmaß der zusätzlichen Verkehrsbelastung ist nicht hinreichend klar. Die Klimakrise und die Stickoxidbelastung machen schnelle und umfangreiche Änderungen im Mobilitätsverhalten in Frankfurt erforderlich. Insbesondere der motorisierte Individualverkehr muss umweltfreundlicher werden. Ein umfassendes Konzept für die Stadt Frankfurt fehlt bisher. Die reduzierten Fahrspuren auf dem nördlichen Mainufer und die weiteren Vorschläge des Ortsbeirates bieten einen schnellen Einstieg in die Verkehrsreduzierung, ohne an anderen Stellen zu unerträglichen Verkehrsbehinderungen zu führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.09.2019, NR 964 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3744 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1777 Antrag vom 17.04.2020, NR 1168 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 893 Antrag vom 28.02.2022, OF 405/5 Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1930 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.10.2019 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 485 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 485 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 964 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 485 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (NR 964 = Ablehnung, OA 485 = Annahme) FRANKFURTER (NR 964 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 964 = Annahme, OA 485 = Ablehnung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 964 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 485 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) sowie FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5169, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 32 1
Umgehende Verbesserung der Verkehrslage in Sachsenhausen-Nord
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2019, OF 1409/5 Betreff: Umgehende Verbesserung der Verkehrslage in Sachsenhausen-Nord Der Magistrat wird gebeten umgehend Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrslage in Sachsenhausen Nord zu ergreifen. Begründung: Durch die probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers ist die Verkehrsbelastung in Sachsenhausen Nord gestiegen. Der Ortsbeirat 5 fordert daher den Magistrat auf umgehend Verkehrssteuerungsmaßnahen zu ergreifen, um die Belastung in Sachsenhauen Nord deutlich zu reduzieren. Der Ortsbeirat 5 erkennt an, dass die Sperrung des Mainkais ein Schritt zur Verkehrswende in Frankfurt ist. Das Ziel ist es die Stadt Frankfurt lebenswerter zu gestalten indem Freiflächen zur Erholung geschaffen werden und mittelfristig der motorisierte Individualverkehr in Frankfurt reduziert wird. Eine Verkehrswende kann aber nur im Einvernehmen mit der Frankfurterbevölkerung erreicht werden. Daher dürfen insbesondere keine Maßnahmen einseitig zu lasten Einzelner Stadtteile gehen. Aus ersten Erfahrungen ergibt sich der Eindruck, dass durch die Sperrung des Mainkais vornehmlich Sachsenhausen Nord belastet wurde. Es müssen daher umgehend erste Verkehrssteuerungsmaßnahmen zur Entlastung Sachsenhausens ergriffen werden und ggf. weitere nach der angekündigten Verkehrszählung bis Anfang November. Sollte sich die Verkehrslage in Sachsenhausen nicht zeitnah verbessern, wird der Ortsbeirat 5 die Rücknahme der Sperrung als ultima ratio fordern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1409/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenAusweichverkehr vom nördlichen Mainufer nach Sachsenhausen erschweren, weniger Verkehr nicht nur am nördlichen Mainufer
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2019, OF 1406/5 Betreff: Ausweichverkehr vom nördlichen Mainufer nach Sachsenhausen erschweren, weniger Verkehr nicht nur am nördlichen Mainufer Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dem unberechtigten Linksabbiegen aus der Straße Schöne Aussicht auf die Alte Brücke durch Installation eines Blitzers wirksam entgegenzuwirken. Begründung: Seit der Sperrung des Mainkais sucht sich ein Teil des Verkehrs in der Straße Schöne Aussicht unter Missachtung der Verkehrsregeln einen Weg durch unberechtigtes Linksabbiegen auf die Alte Brücke. Das ist zwar durch Schilder verboten, kann jedoch praktisch ungehindert erfolgen, da auch der Gegenrichtung vom Mainkai praktisch kein Gegegnverkehr kommt. Eine Blitzeranlage an einem Ampelmast, die auf unberechtigtes Linksabbiegen reagiert, könnte hier spürbar abhelfen. Die beantragte Maßnahme wäre auch ein Zeichen des Magistrats, dass er beabsichtigt, mit der Sperrung des Mainkais den Kraftfahrzeugverkehr in Frankfurt insgesamt zu erschweren und zu reduziern und nicht nur zu verlagern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 1393/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 47 Die GRÜNE-Fraktion stellt hierzu folgenden mündlichen Antrag: "Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, umgehend die Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr aufzuheben. Begründung: Die ersten Erfahrungen mit der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers haben zu einer massiven zusätzlichen Verkehrsbelastung geführt, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar ist. Daher sollte der Magistrat seine Maßnahme zurücknehmen." Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1405/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1406/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1407/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. a) Die Vorlage OF 1393/5 wurde zurückgezogen. b) Der mündliche Antrag der GRÜNE-Fraktion wurde zurückgezogen. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1405/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1406/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1407/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1406/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenKein Lkw-Durchgangsverkehr in der Schweizer Straße, weniger Verkehr nicht nur am nördlichen Mainufer
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2019, OF 1407/5 Betreff: Kein Lkw-Durchgangsverkehr in der Schweizer Straße, weniger Verkehr nicht nur am nördlichen Mainufer Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, zur Reduzierung des Verkehrs in Sachsenhausen die Schweizer Straße und die Untermainbrücke für den Durchgangsverkehr für LKW zu sperren. Begründung: Die Sperrung des Mainkais provoziert Ausweichverkehr in besonderem Maße auch in der Schweizer Straße. Dem kann zeitnah zumindest teilweise durch die Sperrung der Schweizer Straße und der Untermainbrücke für die Durchfahrt von LKW in beide Richtungen entgegengewirkt werden. Eine solche Maßnahme wäre auch ein Zeichen des Magistrats, dass er beabsichtigt, mit der Sperrung des Mainkais den Kraftfahrzeugverkehr in Frankfurt insgesamt zu erschweren und zu reduziern und nicht nur zu verlagern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 1393/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 47 Die GRÜNE-Fraktion stellt hierzu folgenden mündlichen Antrag: "Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, umgehend die Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr aufzuheben. Begründung: Die ersten Erfahrungen mit der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers haben zu einer massiven zusätzlichen Verkehrsbelastung geführt, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar ist. Daher sollte der Magistrat seine Maßnahme zurücknehmen." Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1405/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1406/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1407/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. a) Die Vorlage OF 1393/5 wurde zurückgezogen. b) Der mündliche Antrag der GRÜNE-Fraktion wurde zurückgezogen. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1405/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1406/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1407/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1407/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenKurzzeitparken in der Textorstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5164 entstanden aus Vorlage: OF 1020/5 vom 17.10.2018 Betreff: Kurzzeitparken in der Textorstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. in der Textorstraße auf der Seite der geraden Hausnummern bewirtschaftete Kurzzeitparkplätze einzurichten, und zwar von der Ecke zur Schweizer Straße bis einschließlich der Hausnummer 74. Die Parkplätze sollen auf der Fahrbahn eingerichtet werden, genauer auf der nicht benötigten Rechtsabbiegerspur auf der Textorstraße; 2. in der Textorstraße von der Kreuzung Stegstraße bis zur Kreuzung Schweizer Straße, ebenfalls auf der Seite der geraden Hausnummern, das Senkrechtparken halb auf der Straße anzuordnen und vor Bäumen, Café-Terrassen und sonstiger Gehwegmöblierung Längsparken auf der Fahrbahn einzurichten. Begründung: Zu 1.: Die Geschäftsinhaber in der Schweizer Straße wünschen sich zusätzliche bewirtschaftete Kurzzeitparkplätze für Kunden in diesem Bereich. Zu 2.: Die Textorstraße verfügt im genannten Abschnitt über insgesamt vier Fahrspuren, die aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens gar nicht benötigt werden. Es können daher zusätzliche Längsparkplätze eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2239 Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6192 Aktenzeichen: 32 4
Nördliches Mainufer - Kein Schleichverkehr in Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5185 entstanden aus Vorlage: OF 1385/5 vom 27.08.2019 Betreff: Nördliches Mainufer - Kein Schleichverkehr in Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, die neu eingerichtete Linksabbiegemö glichkeit aus der Schweizer Straße in die Gartenstraße in Richtung Osten wieder aufzuheben und so zu verhindern, dass der Schleichverkehr vom gesperrten nördlichen Mainufer durch die Wohngebiete in Sachsenhausen geleitet wird. Begründung: Der Verkehrsdezernent Klaus Oesterling hat zugesagt, keinen Schleichverkehr vom nördlichen Mainufer durch Sachsenhausen zu leiten. Diese Zusage muss eingehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 600 Anregung vom 21.08.2020, OA 598 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Keine Entlastung des Mainkais durch erhebliche zusätzliche Belastung von Sachsenhausen, weniger Verkehr nicht nur am nördlichen Mainufer
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2019, OF 1405/5 Betreff: Keine Entlastung des Mainkais durch erhebliche zusätzliche Belastung von Sachsenhausen, weniger Verkehr nicht nur am nördlichen Mainufer Der Ortsbeirat missbilligt die Sperrung des Mainkais für den Kraftfahrzeugverkehr als konzeptionslose und einseitige Maßnahme. Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend wirksame Schritte zu unternehmen, um die daraus resultierende Verlagerung von Kraftfahrzeugverkehr in die südlichen Stadtteile zu beenden und in diesen Stadtteilen die Belastung durch Kraftfahrzeugverkehr, die auch schon vor der Sperrung des Mainkais viel zu hoch waren, nachhaltig zu reduzieren. Begründung: Die Sperrung ist willkürlich, konzeptionslos und vor allem völlig einseitig zu Lasten der Menschen, die in Sachsenhausen wie in anderen Teilen der Stadt möglichst unbelastet leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen wollen und darauf auch ein Recht haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet die Menschen in Sachsenhausen, die aufgrund des Ausbaus des Flughafens zusammen mit den Menschen in Oberrad, Niederrad und angrenzenden Gebieten bereits besonderen unerträglichen Belastungen durch Fluglärm und Schadstoffe ausgesetzt sind, jetzt durch den dadurch provozierten Ausweichverkehr Tausender zusätzlicher Kraftfahrzeuge noch weiteren schwerwiegende Belastungen durch den Lärm, die Abgase und zusätzliche Gefährdung ausgesetzt werden, nur damit am Nordufer des Mains ein Straßenabschnitt stillgelegt werden kann. Der Kraftfahrzeugverkehr muss in Sachsenhausen und allen südlichen Stadtteilen und letztlich in allen Stadtteilen aus ökologischen Gründen und im Interesse der Menschen, die in Frankfurt leben und arbeiten, dringend reduziert werden. Dies muss das Ziel jedes Eingriffs in die bestehenden Verkehrsstrukturen sein und immer mitgedacht werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 1393/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 47 Die GRÜNE-Fraktion stellt hierzu folgenden mündlichen Antrag: "Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, umgehend die Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr aufzuheben. Begründung: Die ersten Erfahrungen mit der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers haben zu einer massiven zusätzlichen Verkehrsbelastung geführt, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar ist. Daher sollte der Magistrat seine Maßnahme zurücknehmen." Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1405/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1406/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1407/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. a) Die Vorlage OF 1393/5 wurde zurückgezogen. b) Der mündliche Antrag der GRÜNE-Fraktion wurde zurückgezogen. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1405/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1406/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1407/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 10 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion den Antrag OF 1405/5 dahin gehend ab, dass im Tenor sowie in der Begründung das Wort "konzeptionslos" gestrichen wird. Beschluss: Die Vorlage OF 1405/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenNachtmarkt im Ortsbezirk 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 1060/1 Betreff: Nachtmarkt im Ortsbezirk 1 Vorgang: V 1181/19 OBR 1; ST 1085/19 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: Kleinmarkthalle Die Kleinmarkthalle hat montags bis freitags von 08:00-18:00 Uhr und samstags von 08:00-16:00 Uhr geöffnet. Sie hat fest installierte Stände und feste Beschicker. Sie hat ausreichend Stromversorgung. - Wie viele Anwohner sind der Stadt gemeldet, die unmittelbar mit einem Fenster zur Kleinmarkthalle leben? - Wie hoch sind die durchschnittlichen Lärmimissionswerte für die Anwohner rund um die Kleinmarkthalle während der Geschäftszeiten? - Wie hoch sind die durchschnittlichen Lärmimissionswerte für die Anwohner rund um die Kleinmarkthalle außerhalb der Geschäftszeiten? - Wie hoch sind die durchschnittlichen Lärmimissionswerte für die Anwohner rund um die Kleinmarkthalle zwischen 22:00 und 01:00 Uhr? - Übersteigen diese Imissionen bereits heute die erlaubten Lärmgrenzen? - Wie viele Beschwerden wegen Lärms nach 22:00 Uhr gab es in den letzten zwei Jahren von den Anwohnern rund um die Kleinmarkthalle, welche nicht im Zusammenhang mit Großveranstaltungen wie z.B. dem Weihnachtsmarkt standen? - Gibt es Einschränkungen in den Rechtsverhältnissen mit den jetzigen Beschickern der Kleinmarkthalle, welche einer "zweiten Schicht" mit zum Teil anderen Beschickern während des Nachtmarktes im Wege stehen würden? Wenn ja, welche? - Welche rechtlichen Probleme außer des Lärmschutzes könnten der Stadt Frankfurt durch die Etablierung eines Nachtmarktes in der Kleinmarkthalle entstehen? Wie können diese gelöst werden? Konstablerwache Der Erzeugermarkt Konstablerwache hat donnerstags von 10:00-20:00 Uhr und samstags 08:00-17:00 Uhr geöffnet. Es sind keine festen Stände installiert. Es ist ausreichend Stromversorgung vorhanden. - Wie viele Anwohner sind der Stadt gemeldet, die unmittelbar mit einem Fenster zur Konstablerwache leben? - Produziert der Erzeugermarkt überdurchschnittliche Lärmemissionen während der Geschäftszeiten, die über den normalen Trubel der Zeil hinaus gehen? - Werden auf der Konstablerwache generell ab 22:00 Uhr die Grenzwerte für Lärmemissionen eingehalten? - Wie viele Beschwerden wegen Lärms nach 22:00 Uhr gab es in den letzten zwei Jahren von den Anwohnern rund um die Konstablerwache? - Ist der Magistrat der Meinung, dass ein täglicher Nachtmarkt auf der Konstablerwache diesen Platz aufwerten würden, der momentan einen eher schlechten Ruf genießt? Roßmarkt/Goetheplatz Der Roßmarkt wird punktuell für unterschiedliche Veranstaltungen und Feste genutzt. Es sind keine festen Stände installiert. - Wie viele Anwohner sind der Stadt gemeldet, die unmittelbar mit einem Fenster zum Roßmarkt/Goetheplatz leben? - Gibt es auf dem Roßmarkt/Goetheplatz genug Stromversorgung für einen Nachtmarkt? - Wie viele Beschwerden wegen Lärms nach 22:00 Uhr gab es in den letzten zwei Jahren von den Anwohnern rund um den Roßmarkt/Goetheplatz, welche nicht auf den Verkehr zurückzuführen sind? Nördliches Mainufer zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke Das nördliche Mainufer wird punktuell für unterschiedliche Veranstaltungen und Feste genutzt. Zurzeit ist es probeweise für die Dauer von einem Jahr für den Autoverkehr gesperrt. Es sind keine festen Stände installiert. Wie viele Anwohner sind der Stadt gemeldet, die unmittelbar mit einem Fenster zum nördlichen Mainufer zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke leben? - Gibt es auf dem nördlichen Mainufer zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke genug Stromversorgung für einen Nachtmarkt? - Wie viele Beschwerden wegen Lärms nach 22:00 Uhr gab es in den letzten zwei Jahren von den Anwohnern des nördlichen Mainufers, welche nicht auf Großveranstaltungen wie z.B. dem Mainfest oder den Verkehr zurückzuführen sind? - Wie erfolgt heute der Ausgleich für Lärmbelästigung nach 22:00 Uhr zwischen Anwohnern des nördlichen Mainufers und den Betreibern von großen Festen wie z.B. dem Mainfest? - Welche Bedingungen müssen vorliegen, um für die Dauer von drei Monaten probeweise einen Nachtmarkt auf dem nördlichen Mainufer einzurichten, solange die Straße für den Autoverkehr gesperrt ist? Begründung: In seiner Stellungnahme ST 1085 vom 3. Juni 2019 schreibt der Magistrat, dass die Einrichtung eines täglichen Nachtmarktes durch die zuständige Genehmigungsbehörde im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu prüfen sei. Auf die Einhaltung der Lärmgrenzen nach 22:00 Uhr ist zu achten. Hierzu sollen zunächst Messwerte und Daten erhoben werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.02.2019, V 1181 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1085 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 69 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1435 2019 Die Vorlage OF 1060/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und U.B. (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE und Die PARTEI
Partei: FDP
Weiter lesenKeine Entlastung des Mainkais durch erhebliche zusätzliche Belastung von Sachsenhausen! Aufhebung der Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 1393/5 Betreff: Keine Entlastung des Mainkais durch erhebliche zusätzliche Belastung von Sachsenhausen! Aufhebung der Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr Vorgang: M 72/19 Der Magistrat wird ersucht, umgehend die Sperrung des Mainkais für den Kraftfahrzeugverkehr aufzuheben und die unmittelbar daraus resultierende unerträgliche und einseitige zusätzliche Belastung von Sachsenhausen durch vieltausenfachen zusätzlichen Kraftfahrzeugverkehr zu beenden. Begründung: Die Sperrung ist willkürlich, konzeptionslos und vor allem völlig einseitig zu Lasten der Menschen, die in Sachsenhausen wie in anderen Teilen der Stadt möglichst unbelastet leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen wollen und darauf auch ein Recht haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet die Menschen in Sachsenhausen, die aufgrund des Ausbaus des Flughafens zusammen mit den Menschen in Oberrad, Niederrad und angrenzenden Gebieten bereits besonderen unerträglichen Belastungen durch Fluglärm und Schadstoffe ausgesetzt ist, jetzt noch weitere schwerwiegende Belastungen durch den Lärm, die Abgase und zusätzliche Gefährdung durch den Ausweichverkehr Tausender zusätzlicher Kraftfahrzeuge ausgesetzt wird, nur um in anderen Bereichen der Stadt eine Entlastung zu ermöglichen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.09.2019, OF 1405/5 Antrag vom 13.09.2019, OF 1406/5 Antrag vom 13.09.2019, OF 1407/5 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2019, M 72 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 47 Die GRÜNE-Fraktion stellt hierzu folgenden mündlichen Antrag: "Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, umgehend die Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr aufzuheben. Begründung: Die ersten Erfahrungen mit der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers haben zu einer massiven zusätzlichen Verkehrsbelastung geführt, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar ist. Daher sollte der Magistrat seine Maßnahme zurücknehmen." Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1405/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1406/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1407/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. a) Die Vorlage OF 1393/5 wurde zurückgezogen. b) Der mündliche Antrag der GRÜNE-Fraktion wurde zurückgezogen. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1405/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1406/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1407/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenInformationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 5024 entstanden aus Vorlage: OF 1358/5 vom 24.06.2019 Betreff: Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln Der Magistrat wird aufgefordert, eine Informationskampagne zum Problemfeld "Organisiertes Betteln" durchzuführen. Hierbei sollen insbesondere Hintergründe und Struktur dieses Phänomens thematisiert und dem Bürger vermittelt werden, die aktive Förderung des organisierten Zwangsbettelns, etwa durch Geldgaben, zu unterlassen. Begründung: Das Phänomen des organisierten Bettelns hat in Frankfurt in den letzten Jahren in erheblichem Maße zugenommen. Der Ortsbezirk 5 ist hierbei, insbesondere in der Schweizer Straße, auch betroffen. Beim organisierten Betteln bilden mehrere Bettler eine zusammengehörige Gruppe, die von einer Führungsperson geleitet wird, die den Einsatz der Bettler festlegt und in regelmäßigen Zeitabständen das erbettelte Geld einkassiert. Die Bettler werden hierbei in regelmäßigen Abständen zwischen den einzelnen Großstädten verschubt, um den Nachweis einer Organisationsstruktur zu vereiteln. Bei den rekrutierten Bettlern handelt es sich im Wesentlichen um Menschen, die wirtschaftlich und sozial schwach sind und oftmals auch eine Körperbehinderung haben. Sie werden im Rahmen dieses autoritären Zwangssystems unter Druck gesetzt und dürfen von dem erbettelten Geld nur geringfügige Beträge behalten. Sie sind in diesem Gesamtsystem selbst Opfer und müssen oftmals Straftaten wie Nötigung oder auch Körperverletzung erleiden. Seit geraumer Zeit sind zudem vermehrt "Revierkämpfe" zu beobachten, bei denen langjährige "alteingesessene", selbstständig tätige Bettler unter Drohungen verjagt werden. Insgesamt handelt es sich bei dem organisierten Betteln um eine sozialschädliche, menschenverachtende Struktur. Sie kann als eine Art "Zuhälterei" bezeichnet und mit der Zwangsprostitution verglichen werden. Derartige Strukturen sind in Frankfurt nicht hinnehmbar. Sie müssen durch eine aktive Aufklärungsmaßnahme des Magistrats bekämpft werden. Dem Bürger müssen diese Strukturen vor Augen geführt werden. Insbesondere ist dem Bürger zu vermitteln, dass Geldgaben an die Bettler nicht diesen zugutekommen, sondern dem Aufbau und der Unterhaltung der darüber stehenden kriminellen Struktur dienen und deshalb unterlassen werden sollten. Stattdessen sollten die Bürger dazu aufgefordert werden, gemeinnützigen Organisationen, die sich um die Belange von Obdachlosen kümmern, Spenden zukommen zu lassen. Der Magistrat sollte dabei prüfen, in welcher Form die Aufklärungskampagne (Internet, Flyer, Presseerklärung usw.) am sinnvollsten durchgeführt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 248 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 33
Fahrradstreifen im Bereich Gartenstraße/Schweizer Straße sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 5004 entstanden aus Vorlage: OF 1330/5 vom 24.06.2019 Betreff: Fahrradstreifen im Bereich Gartenstraße/Schweizer Straße sichern Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, den jüngst eingerichteten Fahrradstreifen nach der Ecke Gartenstraße/Schweizer Straße in südlicher Richtung gegen verbotswidriges Zuparken zu sichern. Begründung: Der Beschluss des Ortsbeirates zur Einrichtung eines Fahrradstreifens an der Ecke Gartenstraße/Schweizer Straße in südlicher Richtung auf Höhe des U-Bahn-Zugangs ist in der Zwischenzeit umgesetzt worden, sodass den Fahrradfahrern dort ein ausreichender Fahrradstreifen zur Einfahrt in die Schweizer Straße zur Verfügung steht. Leider ist zu verzeichnen, dass die neben dem U-Bahn-Eingang befindliche Fläche als Kurzzeitparkplatz für Pkws genutzt wird, obwohl dort weiße Schrägstreifen angebracht sind, die das Parken verbieten. Dies führt dazu, dass die Fahrzeuge auch in den Fahrradstreifen hineingeparkt werden mit der Folge, dass den Radfahrern dann dieser nicht mehr zur Verfügung steht. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Dies kann man, indem man bspw. auf der gestreiften Fläche zwei Fahrradparkplätze in Längsseite anbringt, realisieren. Möglich wäre auch eine bauliche Abgrenzung, die ein Hineinfahren in den gestreiften Bereich verhindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2069 Aktenzeichen: 32 1
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