Fällung von zwei Straßenbäumen Vortrag des Magistrats vom 05.09.2008, M 175
Vorlagentyp: OA
Inhalt
Anregung vom 25.11.2008, OA 764 entstanden aus Vorlage: OF 469/1 vom 10.11.2008
Betreff: Fällung von zwei Straßenbäumen Vortrag des Magistrats vom 05.09.2008, M 175 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Magistratsvorlage M 175 wird abgelehnt.
- Der Magistrat wird aufgefordert,
- a)die Absichten und Planungen zum Bereich Am Leonhardstor, Alte Mainzer Gasse, Buchgasse (in der Vorlage "Leonhardskirchhof" genannt) vorzustellen;
- b)Alternativplanungen, die einen Erhalt der beiden zu fällenden Straßenbäume vorsahen, vorzustellen und darzulegen, warum diese Alternativplanungen letztlich keine Berücksichtigung fanden;
- c)im Zusammenhang mit den Planungen und Absichten zu dem Bereich eine Baumbilanz vorzulegen, da in den zur Verfügung gestellten Plänen eine Reihe von Bestandsbäumen fehlen und folglich davon ausgegangen werden muss, dass noch weitere Bäume gefällt werden sollen;
- d)darzulegen, warum er zur Erkenntnis kam, dass in dem einzuziehenden Bereich entweder kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht, oder die Einziehung für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich war (§6 HStrG);
- e)darzulegen an welcher Stelle er Ersatzpflanzungen vorzunehmen gedenkt. Begründung: Der Ortsbeirat ist an den Planungen zur Platzgestaltung nicht beteiligt worden. In der Ortsbeiratssitzung vom
- April 2007 wurde ein Teil der Planungen der Caritas durch den Bauherrn vorgestellt, nicht jedoch die Planungen des öffentlichen Straßenbereichs. Es ist auch nicht ersichtlich, warum die beiden Bäume zwingend gefällt werden müssen und in welcher Weise die Fällungen dem Allgemeinwohl dienlich sind. Die aus den vorgelegten Planungsunterlagen ersichtliche Absicht einer Bebauung bis in den Bereich der jetzigen Baumkrone verändert den Charakter des Platzes in erheblicher Weise nachteilig. Die ungenaue Darstellung der Bäume in Plan 2 ist nicht zuletzt deshalb unbefriedigend, weil durch das Fehlen von Bestandsbäumen weitere Baumfällungen vermutet werden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.09.2008, M 175