Meine Nachbarschaft: Tel-Aviv-Platz
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Gestaltung des Tel-Aviv-Platzes: Die Planung - wie versprochen - dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit vorstellen
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4006 entstanden aus Vorlage: OF 787/1 vom 07.11.2018 Betreff: Gestaltung des Tel-Aviv-Platzes: Die Planung - wie versprochen - dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit vorstellen Vorgang: OM 2387/17 OBR 1; ST 353/18 Zuletzt hat der Magistrat am 19.02.2018 mit der Stellungnahme ST 353 dem Ortsbeirat berichtet, dass für den Winter 2019 der Beginn der Arbeiten zur Fertigstellung des Platzes geplant ist. Die Vorstellung der Planung war für Frühjahr 2018 angekündigt und fand im Rahmen der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung des Ortsbeirats im Mai 2018 statt. Soweit bekannt, ist mit dem Beschluss über die Platzgestaltung in nächster Zeit zu rechnen; auch die Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner, die im Rahmen der Workshops eingebracht wurden, wurden wohl berücksichtigt. Wichtig ist die Umsetzung der Forderungen, dass der Platz frei von Verkehren bleibt (keine Durchführung der Schneidhainer Straße zur Pariser Straße, keine Parkplätze, keine Genehmigungen für Andienung, Lieferungen und Müllentsorgung) und dass der Kita keine Freiflächen zugeschlagen werden, die den öffentlichen Raum einschränken. Der Tel-Aviv-Platz ist als einzige größere Freifläche im Gallus und Europaviertel sowie in seiner Lage zur Grünverbindung im Stadtteil und in Verbindung zum Grüngürtel von enormer Bedeutung für die Bewohnerinnen und Bewohner. Fragen und Probleme rund um den Platz mobilisieren regelmäßig viele Menschen. Auch in Workshops haben viele Bewohnerinnen und Bewohner aktiv mitgewirkt oder sich über Initiativen eingebracht. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, - vor einem endgültigen Beschluss über die Ausführung der Platzgestaltung, die Planung dem Ortsbeirat und der Bevölkerung im Rahmen der Bürgerfragestunde im Ortsbeirat vorzustellen; - eine belastbare Prognose dahin gehend abzugeben, wann der Platz in seiner endgültigen Gestaltung den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Verfügung steht; - zu berichten, ob die zentralen Forderungen von Ortsbeirat und Bevölkerung in der Planung berücksichtigt wurden. Zugesagt waren die Freiheit von Verkehr, keine Parkplätze und keine zusätzliche private Außenfläche für die Kita auf dem Tunnelmund. Begründung: Da inzwischen auch die Kita auf dem Tel-Aviv-Platz ihren Betrieb aufgenommen hat, werden die Fragen, wann endlich mit der Gestaltung des Platzes begonnen wird, lauter. Ebenfalls fragen viele danach, wie der Platz jetzt aussehen wird und was von den Anregungen der Anwohnerinnen und Anwohner umgesetzt wird. Gerade vor dem Hintergrund der großen Unruhe, die durch das Fahr- und Parkchaos auf dem Tel-Aviv-Platz Anfang November entstanden ist, sollte der Magistrat den Anwohnerinnen und Anwohnern Klarheit verschaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2387 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 353 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2019, ST 608 Antrag vom 25.05.2020, OF 1329/1 Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1669 Aktenzeichen: 61 00
Tel-Aviv-Platz - Zusagen einhalten: Kein Fahren und Parken auf dem Quartiersplatz. Kein Befahren der Wege des Europagartens mit Pkw und Lkw
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4007 entstanden aus Vorlage: OF 788/1 vom 07.11.2018 Betreff: Tel-Aviv-Platz - Zusagen einhalten: Kein Fahren und Parken auf dem Quartiersplatz. Kein Befahren der Wege des Europagartens mit Pkw und Lkw Vorgang: OM 2654/18 OBR 1; ST 720/18 Am 01.11.2018 hat die Kita im Gebäude über dem Tunnelmund auf dem Tel-Aviv-Platz den Betrieb aufgenommen, und es zeigt sich, dass die Befürchtungen von Anwohnerinnen und Anwohnern berechtigt waren: Die Kita zieht Verkehr an. Anwohner erklären, in Gesprächen mit Ämtern und/oder dem Investor erfahren zu haben, dass kurz vor Inbetriebnahme der Kita-Betreiber auf notwendige Stellplätze und Andienungsmöglichkeiten (aktuell noch zur Ausstattung bzw. grundsätzlich für z. B. tägliche Essensversorgung) bestanden hat. Es habe hier auch die Zusicherung gegeben, dass der Betreiber ein Tor zur Pariser Straße hin einbauen darf, wobei Ein- und Ausfahrten von ihm zu überwachen seien. Das Ergebnis war in der ersten Woche zu sehen: Ein offenstehender Bauzaun, über den reger Verkehr auf den Platz, auf die Fußwege und sogar in den Europagarten hinein floss. Da auf dem Tel-Aviv-Platz eine Kita ihr Ausweichquartier gefunden hat, die bisher im Bankenviertel angesiedelt und bei der anzunehmen war, dass die Eltern in der Frankfurter Innenstadt arbeiten und aus dem Umland als Einpendler kommen, waren Verkehrsprobleme unschwer vorhersehbar. Die Autokennzeichen der Elterntaxen, die zu "Andienungszeiten" den Platz und die Gehwege befahren, unterstützen diese These, denn nahezu alle Kennzeichen aus dem Umland sind vertreten. Die Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich von allen maßgeblichen Stellen in der Stadt im Stich gelassen, betrogen und haben den Eindruck, dass ausschließlich die Interessen des Investors zählen und die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nichts wert seien. Nach heftigen Beschwerden wurde am 07.11.2018 zumindest dahin gehend reagiert, dass der Bauzaun zur Pariser Straße hin wieder geschlossen wurde. Gleichzeitig wurde eine Betonsperre vorgezogen, die das illegale Öffnen des Bauzauns verhindert. Im Bereich von Tunnelmund und Tel-Aviv-Platz wurde schon häufiger beobachtet, dass Rad- und Gehwege zum (kurzfristigen) Parken genutzt werden. Es steht zu befürchten, dass sich dieser Trend jetzt verstärkt: - Parallel zur Europa-Allee verläuft ein breiter Radweg mit Begleitgrün, der breit genug ist, um von Pkw befahren oder beparkt zu werden; - manche Fahrzeuge nutzen den Radweg als "Kurzzeitparkplatz"; - manche Fahrzeuge fahren über den Radweg auf den Gehweg und parken dort, manche fahren weiter bis auf den Tel-Aviv-Platz; - vor allem stärkere Fahrzeuge (z. B. SUV, Kleintransporter) fahren auf den Radweg und dann über den Grünstreifen auf den Gehweg. Auffahrt Höhe Einmündung Pariser Straße Einmündung Radweg an der Kita/vor dem Tel-Aviv-Platz (Autofahrende befahren hier die Fläche zwischen Poller und Baum) Grünstreifen zwischen Fahrradweg und Gehweg Diese Schleichwege müssen dringend mit geeigneten Maßnahmen geschlossen werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, Folgendes zu veranlassen: 1. Zu Beginn und am Ende des Radwegs (östlich an der Kreuzung Pariser Straße/Europa-Allee bzw. westlich vor dem Kita-Gebäude am Westrand des Tel-Aviv-Platzes) werden Poller oder andere Hindernisse so gesetzt, dass verbleibende Wegbreiten (inkl. Grünstreifen) zu schmal für Pkw werden. 2. Entlang des Gehwegs Europa-Allee werden die mit Stellungnahme des Magistrats am 09.04.2018, ST 720, zugesicherten Fahrradbügel, deren Installation für das dritte Quartal 2018 angekündigt war, kurzfristig aufgestellt. Dabei werden Bügel-Gruppen in Abständen entlang des Übergangs von Grünflächen und Gehweg so gesetzt, dass die dann entstehenden Lücken (unter Einplanung der Bäume) schmaler als ein Pkw sind. 3. Mit dem Betreiber der Kita werden dahin gehend Gespräche geführt, dass dieser a) für den eigenen Bedarf Parkplätze beim Betreiber der Tiefgarage unter dem REWE-Markt anmietet und b) die Eltern auf die kostenlose Parkmöglichkeit in der Tiefgarage des REWE-Marktes hinweist und darum bittet, diese zu nutzen. Sollten Sachverständige im Magistrat geeignete und schnell umsetzbare Maßnahmen kennen, die die Nutzung von Geh- und Radwegen als Auffahrten zum Tel-Aviv-Platz und/oder die Nutzung von Platz, Geh- und Radwegen als Kurzzeitparkplätze, Plätze für Lieferandienung u. Ä . verhindern, ist deren Umsetzung erwünscht. Zudem wird der Magistrat aufgefordert, in den nächsten zwei Monaten morgens und nachmittags (zwischen 15:00 Uhr und 17:00 Uhr) verstärkt Kontrollen im Bereich Schneidhainer Straße/Niedernhausener Straße und Europa-Allee stadteinwärts durchzuführen, um ein Ausweichen der Eltern-Taxen auf andere Straßenabschnitte zu verhindern und damit sich an dieser Stelle nicht neue Gewohnheiten begründen. Begründung: Über die Rücksichtslosigkeit, mit der Individuen ihre Interessen zulasten der Gemeinschaft durchsetzen, muss an dieser Stelle nicht diskutiert werden. Pkw-Fahrende eignen sich an dieser Stelle rücksichtslos die anderen Verkehrsteilnehmenden zustehenden Flächen des öffentlichen Raums an, sodass dieser nicht mehr seinen Zweck (z. B. als Radweg) erfüllen kann. Neben der Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmenden werden gleichzeitig öffentliche Flächen zerstört (Grünflächen bzw. nicht für Fahrverkehr ausgelegte Gehwege). Für Eltern, die Kinder zur Kita bringen wollen, stehen im REWE-Markt genug kostenlose Parkplätze zur Verfügung. Der Fußweg wird dadurch nur minimal länger und ist den Eltern zuzumuten. In den umliegenden Tiefgaragen stehen Stellflächen zur Miete zur Verfügung. Dem Betreiber der Kita ist zuzumuten, hier Stellflächen für Dienstleister und evtl. Personal anzumieten. Die kostenfreie Überlassung von Park- und Andienflächen für einen Privatbetrieb (auch wenn es sich um eine Kita handelt) geht hier zulasten der Anwohnerinnen und Anwohner. Es konnte geklärt werden, dass Rettungsfahrzeuge keine Probleme haben, nach Absperrung der Radwege (Poller mit Feuerwehrschloss) auf Gehweg und Tel-Aviv-Platz aufzufahren. Im Gegenteil könnten im Notfall illegal abgestellte Fahrzeuge Rettungsfahrzeuge behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2654 Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 720 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2019, ST 615 Aktenzeichen: 61 1
Parken Tel-Aviv-Platz
Antrag vom 11.11.2018, OF 790/1 Betreff: Parken Tel-Aviv-Platz Magistratsanregung (OM) Der Magistrat wird aufgefordert, das Parken auf dem Tel-Aviv-Platz wirksam unterbinden zu lassen. Begründung: (Fotos: Kai Hessing, Grafik: Hessing/Google) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 790/1 wurde zurückgezogen.
Tel-Aviv-Platz sehenden Auges ins Desaster - oder Ignoranz ist keine Tugend
Antrag vom 07.11.2018, OF 786/1 Betreff: Tel-Aviv-Platz sehenden Auges ins Desaster - oder Ignoranz ist keine Tugend Am 1. Nov. 2018 hat die KiTa im Gebäude über dem Tunnelmund auf dem Tel-Aviv-Platz den Betrieb aufgenommen und innerhalb kürzester Zeit ist die Situation eskaliert. Sämtliche Befürchtungen, die bei Bekanntwerden der Pläne geäußert wurden, haben sich bewahrheitet. Die Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich von allen maßgeblichen Stellen in der Stadt im Stich gelassen und betrogen. Zuletzt wurde in der Sitzung des Ortsbeirats am 8.5.2018 zur KiTa auf dem Tel-Aviv-Platz von Vertreter_innen der Stadt sowie des Investors wie folgt informiert: Neben dem Gebäude werden keine Flächen des Platzes zur Nutzung durch die (privaten) Betreiber der KiTa zur Verfügung gestellt; "der öffentliche Raum beginnt an der Hauswand der KiTa". Das Gebäude wurde an den Betreiber der KiTa vermietet, da diese lt. Investor keine Parkplätze benötigen würde. Fehlende Parkplätze wären ein Hindernis für die Einrichtung von Gastronomie o.ä. gewesen, die Anwohner_innen und Ortsbeirat befürwortet hatten. Es handelt sich um die privat betriebene KiTa, die aufgrund der Bauarbeiten ihre Räumlichkeiten im Bankenviertel verlassen musste. Fragen, Einwänden von Anwohner_innen, wie die sich abzeichnende Problematik der "Eltern-Taxen" gelöst werden soll, wurden zu diesem Zeitpunkt ingnoriert. Die KiTa stört die im Gallus und Europaviertel gewünschte Nutzung des Tel-Aviv-Platzes als Freifläche zur Begegnung und Übergang zum Europagarten nicht. Aufgrund der Nähe von Kindereinrichtungen, Spielplätzen und des Parks wird der Platz besonders stark von Kindern frequentiert und muss deshalb von Pkw-Verkehr frei gehalten werden. Dies wurde ausdrücklich von allen Beteiligten zugesichert. Nach Eröffnung der KiTa stellt sich die Situation wie folgt dar: Der Bauzaun, der quasi die Verlängerung der Schneidhainer Straße vom Tel-Aviv-Platz zur Pariser Straße hin gesperrt hatte, wurde geöffnet, An der Einmündung der "verlängerten Schneidhainer Straße" in die Pariser Straße wurde ein "Vorfahrt achten" Schild aufgestellt. Der Tel-Aviv-Platz wurde zu einem 24-Std.-tgl. befahrenen und ausgiebig genutzten Parkplatz umfunktioniert; zeitweise standen Fahrzeuge direkt vor dem Rewe-Eingang. Ständig belegt sind die "Parkplätze" auf dem Gehweg (wassergebundene Decke!) entlang der Westseite des Europagartens, die Teil der Grünfläche sind. Zum Haupteingang der KiTa führt eine hervorgehobene Wegepflasterung; links und rechts sind Bereiche eingezäunt, die den Eindruck erwecken, dass hier ein von der KiTa zu nutzender Bereich noch angelegt wird. Mehrere "Eltern-Taxen", die persönlich beim Ein- oder Ausfahren angesprochen wurden, haben erklärt, dass die KiTa-Leitung den Eltern erklärt habe, dass der Betreiber eine Sondernutzungsgenehmigung für Kurzzeitparkplätze auf dem Platz erhalten habe; bei den "Parkplätzen" auf dem wassergebundenen Weg würde es sich um die zur KiTa gehörenden Stellplätze handeln. Eltern aus dem Europaviertel, die ihre Kinder zu Fuß in die städtische KiTa in der Schneidhainer Straße bringen, sind hochgradig verärgert darüber, dass sie ihre Kindern nicht mehr "frei laufen lassen können"; ältere Kinder, die eigentlich an mehr Selbständigkeit herangeführt werden sollen, werden zwischenzeitlich angehalten, Roller und Fahrräder zu schieben. "Eltern-Taxen" befahren z.T. den schmalen Fußweg zwischen den beiden Bauzäunen, um direkt bis zum Eingang der KiTa zu fahren. Mitarbeiter_innen der Stadtpolizei stellen ihr Fahrzeug auf dem Tel-Aviv-Platz ab. (siehe Bild 1) Mehrere Anwohner_innen berichten, dass sie vor Ort Mitarbeiter_innen der Stadtpolizei darauf angesprochen, dass sie doch bitte gegen die parkenden Fahrzeuge vorgehen sollen. Alle berichten, dass sie zur Antwort bekommen hätten, dass hier kein Parkverbot wäre (fehlendes Schild "parken verboten"); z.T. wurde auf das "Vorfahrt-achten-Schild" hingewiesen, das nach Meinung der Stadtpolizei darauf hinweist, dass der Platz legal befahren werden darf. Hinweise an die Stadtpolizei, dass das Befahren der Wege entlang des Europagartens und das Abstellen der Fahrzeuge im Europagarten illegal sei, wurden ignoriert. Es wird ebenfalls berichtet, dass sich mit Beginn des Betriebs herausgestellt hätte, dass die tägliche Essens-Anlieferung durch einen 3,5-Tonner gesichert sein müsse. Der Betreiber hätte hier auch eine Ausnahmeregelung gewünscht, dass die Anlieferung direkt bis zur KiTa erfolgen kann. Bereits 30 Minuten Aufenthalt zu "Feierabendzeiten" auf dem Tel-Aviv-Platz zeigt, dass der Ärger der Anwohner_innen mehr als berechtigt ist: Vor allem Kinder können nicht mehr frei rennen oder mit Laufrädern, Rollern, Fahrräder u.ä. den Platz bespielen; es entstehen immer wieder gefährliche Situationen vor allem im Übergang von Platz zu Park. Da für die KiTa die Befahrbarkeit des Tel-Aviv-Platzes hergestellt wurde, werden Platz und die Gehwege des Europagartens als Fahr- und Parkflächen missbraucht. Nutzer sind neben den Eltern, deren Kinder in der KiTa "Kids Camp" betreut werden, auch Kund_innen von Rewe. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Welche Zusagen hinsichtlich der Verfügbarkeit von Stellflächen / Parkplätzen wurde dem Betreiber der KiTa gemacht? Hat die KiTa Stellflächen in einer der benachbarten Tiefgaragen angemietet? (Die KiTa in der Hattersheimer Straße / Idsteiner hat Stellplätze in der Tiefgarage "Am Europagarten" angemietet!) Wie ist die Anlieferung des Essens für die Kinder geregelt? Ist es korrekt, dass eine "Haltebucht" an der Pariser Straße in Verlängerung der Schneidhainer Straße erhalten bleiben muss, damit Fahrzeuge für die KiTa (dauerhaft, nicht nur als Provisorium) dort halten können? Eine zwischenzeitlich aufgestellte Betonsperre sperrt nicht zur Pariser Straße hin ab sondern lässt eine "Haltbucht" frei, die ebenfalls fast durchgängig beparkt ist. Bleibt die Wegemarkierung vom aktuell provisorischen Fußweg (Verlängerung Schneidhainer Straße) zur KiTa hin erhalten oder handelt es sich um ein Provisorium? Welche Bereiche grenzen die Bauzäune links und rechts des KiTa-Eingangs ab? Sollen dort Freiflächen angelegt werden, die nicht öffentlich sind? Wurde die KiTa-Leitung dazu angehalten, die Eltern darüber zu informieren, dass im Parkhaus Rewe Parkplätze zur Verfügung stehen, die 1 Std. kostenfrei genutzt werden können? Wird die Stadtpolizei jetzt aktiv werden und Falschparken rund um den Tel-Aviv-Platz (Europaallee / Niedernhausener Straße / Pariser Straße) ahnden? Begründung: Das Chaos auf dem Tel-Aviv-Platz ist sozusagen sehenden Auges in Kauf genommen worden. Ortsbeirat, Anwohner_innen, Kinderbeauftragter haben im Vorfeld der Planungen immer wieder auf die zu erwartenden Probleme aufmerksam gemacht. Offensichtlich wurde nichts unternommen, um die KiTa in geordnetem Betrieb starten zu lassen. Unklar ist noch immer, welche Zusagen dem Betreiber der KiTa gemacht wurden. Hier müssen schriftliche Stellungnahmen des Magistrats Klarheit schaffen. Offensichtlich besteht doch ein Bedarf an Park- und Halteflächen, zumal die Eltern der KiTa-Kinder wohl überwiegend aus dem Umland kommen und ihre Kinder auf dem Weg zur Arbeit mit dem Auto bringen. Da die Essensversorgung wohl über einen externen Caterer läuft, muss die Anlieferung mit einem Transporter gewährleistet werden. Ein Gastronomiebetrieb, den vor allem die Bewohner_innen genutzt hätten, wurde vom Investor mit der Begründung abgelehnt, dass Stellplätze benötigt würden. Die KiTa wurde Ortsbeirat und Bevölkerung als Nutzung "verkauft"., die dem Wunsch der Bevölkerung nach einem Platz, der frei von Verkehr ist, Rechnung trägt. Nun wird anscheinend - nachdem vollendete Tatsachen geschaffen wurden - auf Sachzwänge verwiesen, um Stellflächen/Sondernutzungen zu erhalten. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1067 2018 Die Vorlage OF 786/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Umzug der DB Zentrale - Das Grundstück in der Stephensonstraße 1 zukunftsweisend nutzen: Provisorium für die Grundschule und längerfristig bezahlbare Wohnungen schaffen
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2018, OM 3887 entstanden aus Vorlage: OF 741/1 vom 12.10.2018 Betreff: Umzug der DB Zentrale - Das Grundstück in der Stephensonstraße 1 zukunftsweisend nutzen: Provisorium für die Grundschule und längerfristig bezahlbare Wohnungen schaffen Der Magistrat wird gebeten, zeitnah zu prüfen und zu berichten: 1. Wird das Grundstück Stephensonstraße 1 bzw. das dortige Gebäude ab 2020/2021 leer stehen? 2. Erwägt die Stadt Frankfurt das Grundstück in städtischen Besitz zu bringen? Mit welchen Kosten wäre dabei zu rechnen? 3. Ist eine vorübergehende Teilnutzung durch die Clara-Schumann-Schule möglich und geplant? 4. Könnte auch die Kita, welche in das Gebäude auf dem Tel-Aviv-Platz einziehen soll, dort untergebracht werden? Würde dadurch das Gebäude dort für eine Gastronomie frei werden? 5. Wäre längerfristig eine Mischnutzung mit neuen Wohnungen (inkl. sozial gefördertem Wohnungsbau) denkbar? 6. Welche sonstigen Pläne bestehen für das Grundstück? Begründung: Auf verschiedenen Wegen wurde bekannt, dass die Deutsche Bahn mit mehreren Einheiten das Gebäude in der Stephensonstraße 1 nach Ablauf des Mietvertrags 2020 verlässt. In Frankfurt am Main und insbesondere im Gallus drängt derweil die Grundstücksnot. Für das Gelände sind deswegen diverse Nutzungen denkbar: Zum einen wird kurzfristig eine Lösung für die neue Grundschule im Europaviertel (Clara-Schumann-Schule) gesucht. Diese muss offenbar aufgrund eines Klageverfahrens länger als geplant an dem Standort Stephensonstraße 2 in der Container-Anlage bleiben. Dies ist für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrkräfte nicht dauerhaft zumutbar. Die Zahl der Klassen soll weiter steigen, aber der Platz ist dafür weder im Gebäude noch auf den Außenflächen ausreichend. Auch die Klimatisierung der provisorischen Räume stellt ein großes Problem dar. Somit wäre es denkbar, dass Teile der Räumlichkeiten in der Stephensonstraße 1 vorübergehend der Grundschule zur Verfügung gestellt werden. Zum anderen ist der Ortsbeirat noch immer bestrebt, eine Möglichkeit zur Belebung des Tel-Aviv-Platzes zu finden. Eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern hatte sich zu diesem Zweck für die Nutzung des dortigen neuen Gebäudes als Gastronomie ausgesprochen. Nun ist dennoch geplant, dass dort eine weitere Kita einzieht. Es wäre deswegen denkbar, längerfristig auf dem genannten Grundstück auch diese Kita unterzubringen, damit der Tel-Aviv-Platz als Treffpunkt etabliert werden kann. Darüber hinaus hat die Gentrifizierung im Gallus längst begonnen. Deswegen muss es Ziel der Stadtplanung sein, dass sich jeder Wohnungen in Frankfurt leisten kann. Dafür müssen bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Wichtig ist, dass neben sozial geförderten Wohnungen auch Wohnungen für diejenigen gebaut werden, die der Mittelschicht angehören. Luxuswohnungen sollen dort nicht entstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 445 Antrag vom 01.03.2019, OF 872/1 Antrag vom 17.03.2019, OF 902/1 Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4393 Aktenzeichen: 61 0
Mülleimer im Europaviertel
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2018, OM 3894 entstanden aus Vorlage: OF 753/1 vom 12.10.2018 Betreff: Mülleimer im Europaviertel Der Magistrat wird geb eten, im Europaviertel mehr und/oder größere Mülleimer aufstellen zu lassen und die vorhandenen Mülleimer gegebenenfalls häufiger leeren zu lassen. An folgenden Standorten werden mehr oder größere Mülleimer benötigt: 1. Am Europagarten in der Pariser Straße und entlang der Niedernhausener Straße (besonders neben den Parkbänken); 2. vor dem REWE am Tel-Aviv-Platz; 3. zwischen Praedium und Europagarten in der Europa-Allee; 4. im Römischen Ring vor dem Kindergarten; 5. vor der Treppe oben Richtung Messe an der östlichen Kurve im Römischen Ring; 6. vor dem Skyline Plaza. Begründung: Die Zahl der Einwohner im Europaviertel nimmt stetig zu. Dementsprechend fällt auch mehr Müll an. Die Erfahrung zeigt, dass einer Vermüllung der Straßen und Grünflächen nur dann entgegengewirkt werden kann, wenn ausreichend viele Mülleimer vorhanden sind und diese auch groß genug sind, damit sie die Menge fassen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 143 Aktenzeichen: 79 4
Feuerwehrzufahrten entlang der Europa-Allee sichern
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3694 entstanden aus Vorlage: OF 717/1 vom 02.09.2018 Betreff: Feuerwehrzufahrten entlang der Europa-Allee sichern Der Magistrat wird gebeten, sich mit den Eigentümern der betreffenden Liegenschaften in Verbindung zu setzen, damit alle Feuerwehrzufahrten in der Europa-Allee zwischen Tel-Aviv-Platz und der Straße Am Römerhof gesiegelt werden. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, die Feuerwehrzufahrten regelmäßig zu kontrollieren, damit dort parkende Autos entfernt werden, insbesondere im Bereich des Hauses in der Europa-Allee 133. Begründung: An den neuen Häusern in der Europa-Allee 121-163 gibt es zahlreiche Feuerwehrzufahrten. Teilweise sind diese von der Stadt Frankfurt gesiegelt, teilweise nicht. Hier sollte durch Siegelung aller Schilder klargestellt werden, dass die Stadt hinter dem Verbot steht und dieses auch durchsetzt. Parkende Autos in einer Feuerwehrzufahrt stellen eine hohe Gefahr für die Anwohner dar. Im Brandfall kommt die Feuerwehr nicht durch und es kann zu lebensgefährlichen Situationen kommen. Deshalb ist die regelmäßige Kontrolle dieser Feuerwehrzufahrten dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 18 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 37 0
Tel-Aviv-Platz für Fußgänger nutzbar machen
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3698 entstanden aus Vorlage: OF 722/1 vom 02.09.2018 Betreff: Tel-Aviv-Platz für Fußgänger nutzbar machen Der Magistrat wird gebeten, den südlichen Bereich des Tel-Aviv-Platzes auch vor dem geplanten Umbau so herzurichten, dass er von Fußgängern bis zur endgültigen Fertigstellung trotzdem genutzt werden kann. Dazu sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 1. Entsorgung des gesamten Baustellenmülls; 2. die abgesägten Poller werden wieder installiert; 3. ein Fußgängerweg wird entlang des Hauses Europa-Allee 121 (Nord-Süd-Richtung) und vom Fußweg hinter dem Haus zur Niedernhausener Straße eing erichtet. Begründung: Der Tel-Aviv-Platz wartet noch auf den Umbau und die Fertigstellung. Trotzdem wohnen dort schon viele Menschen, die den Platz auch nutzen und ihn überqueren. Im südlichen Bereich ist dies jedoch kaum möglich. Es liegt Bauschutt herum, der auch eine Gefahrenquelle sein kann, Autos parken verbotenerweise in diesem Bereich und es besteht kein Fußgängerweg. Gemeinsam mit den Anwohnern wurde entschieden, dass auf dem gesamten Tel-Aviv-Platz keine Autos parken sollen. Dies sollte auch jetzt schon durchgesetzt werden, indem die Poller am Rande des Platzes wieder aufgestellt werden (siehe Bild). Hinter dem Haus in der Europa-Allee 121 befindet sich ein Fußweg. Fußgänger, die von dort kommen, wollen entweder in nördliche Richtung entlang des Hauses laufen, dort befindet sich momentan eine instabile "Rampe", oder sie laufen über den Platz zur Niedernhausener Straße. Diese beiden Wege sollten auch vorübergehend als Fußwege eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 116 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
Beteiligung des Ortsbeirats an der Standortauswahl einer Kita am Tel-Aviv-Platz
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3247 entstanden aus Vorlage: OF 636/1 vom 21.05.2018 Betreff: Beteiligung des Ortsbeirats an der Standortauswahl einer Kita am Tel-Aviv-Platz Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, aufgrund welcher vom Ortsbeirat 1 getroffenen Entscheidung die Beschlussfassung des Magistrats zur Auswahl des Standortes einer Kindertagesstätte am Tel-Aviv-Platz vor Abschluss der entsprechenden Verträge getroffen wurde. Nach § 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte "entscheidet" der Ortsbeirat über Standorte von Kinder- und Jugendeinrichtungen. In den Niederschriften der Sitzungen des Ortsbeirats ist hierzu jedoch kein entsprechender Beschluss zu finden. Wie erklärt sich der Magistrat diesen Widerspruch zwischen der Geschäftsordnung und dem tatsächlichen Handeln des Magistrats? Begründung: Siehe § 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und Hessische Gemeindeordnung. Nach mehreren Runden einer regen Bürgerinnenbeteiligung zur attraktiven Gestaltung des Tel-Aviv-Platzes wurden die Beteiligten durch die Presse über den Wegfall eines gewünschten öffentlichen Cafés und die Einrichtung einer Kindertagesstätte unterrichtet. Es ist festzuhalten, dass alle Beteiligten diesen konkreten Standort kritisieren, nicht jedoch die Etablierung einer Kindertagesstätte an und für sich. Darüber hinaus stößt das intransparente Verfahren, aber auch das Ignorieren des einmütig geäußerten Wunsches nach öffentlicher Nutzung des Raumes und der angrenzenden Gebäude viele Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf. Die schleppende Informationspolitik des Magistrats mitsamt seiner Hinhaltetaktik trägt ebenfalls dazu bei. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich mittlerweile entsetzt abgewandt und stehen für weitere - für das städtische Zusammenleben eigentlich dringend notwendige - Bürgerinnenbeteiligungsrunden nicht mehr zur Verfügung. Es wird vermutet - da der Magistrat davon ausgehen musste, dass der Ortsbeirat in seiner Mehrheit den Bürgerinnen und Bürgern nähersteht -, dass die Rechte des Ortsbeirates absichtlich missachtet wurden, um einem Streit mit einem Investor aus dem Weg zu gehen. Diesen Eindruck sollte der Magistrat in einem Bericht ausführlich widerlegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 310 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4
Den Wochenmarkt im Gallus bekannter machen
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3240 entstanden aus Vorlage: OF 626/1 vom 20.05.2018 Betreff: Den Wochenmarkt im Gallus bekannter machen Der Magistrat wird aufgefordert, drei zusätzliche Schilder aufzustellen, welche auf den Wochenmarkt im Gallus (in der Frankenallee) hinweisen. Darauf sollen, analog zu dem bereits bestehenden Schild in der Frankenallee, auch der Tag des Marktes sowie die Uhrzeit stehen. Für die Schilder werden folgende Orte als sinnvoll erachtet: 1. Waldemser Straße an der Durchwegung des Lotte-Specht-Parks (vom Europagarten kommend), 2. Tel-Aviv-Platz/Ecke Schneidhainer Straße sowie 3. Mainzer Landstraße/Ecke Rebstöcker Straße. Begründung: Im Gallus entsteht stetig neuer Wohnraum. Die hinzugezogenen Anwohnerinnen und Anwohner erfahren jedoch erst verspätet von dem Angebot des Wochenmarkts auf der Frankenallee, da es zu wenig Hinweise darauf gibt. Ein Wochenmarkt bietet die Möglichkeit, seine Nachbarn kennenzulernen und trägt somit zur Verbindung der neuen Wohngebiete mit den alten bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2018, ST 2021 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 7
Fahrradständer für die Europa-Allee zwischen Stephensonstraße und Emser Brücke: Einkaufen mit dem Fahrrad leicht gemacht - Nutzung des Gehwegs als Parkplatz verhindern
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2881 entstanden aus Vorlage: OF 527/1 vom 24.02.2018 Betreff: Fahrradständer für die Europa-Allee zwischen Stephensonstraße und Emser Brücke: Einkaufen mit dem Fahrrad leicht gemacht - Nutzung des Gehwegs als Parkplatz verhindern Wie schon im Januar 2018 für die Europa-Allee zwischen Tel-Aviv-Platz und Eppenhainer Straße aufgezeigt, fehlen auch im Bereich zwischen Stephensonstraße und der Emser Brücke Fahrradständer. Der Gehweg ist in diesem Bereich schon im Endausbau fertiggestellt; Parkbuchten und Grünstreifen zwischen Fahrbahn und Gehweg sind hergerichtet. Im Erdgeschoss befinden sich in diesem Bereich zahlreiche Ladengeschäfte und Dienstleister, wie Bäckerei, Reinigung, Zahnarzt u. Ä. Die Geschäfte sind auf den Bedarf der Nachbarschaft abgestellt. Aufgrund der geringen Distanzen im Quartier werden die Einkäufe eher zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt. Leider gibt es auf der ganzen Strecke von circa einem Kilometer keinen einzigen Fahrradständer. Die Gehwege sind sehr breit und eine größere Zahl von Fahrradständern - angeordnet schräg zum Grünstreifen - könnte problemlos aufgestellt werden. Gleichzeitig könnte so vielleicht auch das illegale Parken auf dem für Pkw und Transporter ausreichend breiten Gehweg verhindert werden. Wie auch im westlichen Teil der Europa-Allee, ist der Gehweg sehr breit und wird von Autofahrenden zum Teil in zwei Parkreihen (entlang des Gebäudes und entlang des Grünstreifens mit einem dann verbleibenden Gehweg zwischen den beiden Parkreihen) gerne genutzt. Die Auffahrt erfolgt über den Gehweg der Stephensonstraße im Kurvenbereich, da die Bordsteine an dieser Stelle nicht sehr hoch und problemlos zu überfahren sind. Die breiten Gehwege müssen dringend so gestaltet werden, dass für alle Verkehrsteilnehmenden klar wird, dass diese Fläche für zu Fuß Gehende oder Rad Fahrende vorgesehen ist. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. auf dem Gehweg entlang der Europa-Allee - zwischen Stephensonstraße und Emser Brücke (bzw. vor dem für das Porsche-Hochhaus vorgesehenen Baufeld) - schräg zum angelegten Grünstreifen eine größere Zahl von Fahrrädern aufstellen zu lassen. Hierbei ist darauf zu achten, dass sich die Fahrradständer auf der gesamten Gehweglänge gut verteilen, um einerseits den Rad Fahrenden kurze Wege zu ermöglichen, andererseits Parkplatzsuchenden zu vermitteln, dass dieser öffentliche Raum für andere Verkehrsteilnehmende reserviert ist; 2. den Gehweg der Stephensonstraße ab Einmündung der Niedernhausener Straße gegen die Fahrbahn hin so abzupollern bzw. mit Bügeln zu sichern, dass ein Auffahren auf den Gehweg verhindert wird. Gehweg entlang des Ladenbereichs auf der Europa-Allee Bereich Einmündung der Stephensonstraße in die Europa-Allee - einzige (und illegale!) Auffahrt auf den Gehweg entlang der Europa-Allee - Begründung: Im sogenannten Europaviertel fehlt noch vieles, um das Viertel zu einem funktionierenden Wohngebiet zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1059 Aktenzeichen: 66 2
Kinder bemalen Mülleimer
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2656 entstanden aus Vorlage: OF 473/1 vom 03.01.2018 Betreff: Kinder bemalen Mülleimer Auf dem Riedberg haben Kinder einer Kindertagesstätte Mülleimer, die an Bus- und U-Bahn-Haltestellen und im Umfeld der Einrichtung hängen, ganz nach ihren eigenen Ideen angemalt. Die von Kindern gestalteten Abfallbehälter ersetzen die Standardabfallbehälter, fallen auf und lenken so die Aufmerksamkeit auf das Thema Müll. Die Kinder haben damit ihr Umfeld mit gestaltet; für das Thema Müll im öffentlichen Raum werden so auch die Kleinen sensibilisiert. In Anbetracht der Vermüllung des öffentlichen Raums, der vielen Beschwerden, die in Gallus und Europaviertel über Müll rund um Parkbänke, Haltestellen, auf Spielplätzen etc. laut werden, bieten sich die unterschiedlichsten Maßnahmen an. Es ist sinnvoll, bereits kleine Kinder an die Verantwortung für ihr Umfeld heranzuführen. Da die Abfallbehälter durch die bunte Bemalung mit Kinderzeichnungen gut auffallen, landet vielleicht mehr Müll in den Behältern als auf dem Boden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. mit den zuständigen Ämtern und der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) die Möglichkeit abzustimmen, Kindereinrichtungen im Gallus (z. B. diversen Kitas und Einrichtungen zur Schulkinderbetreuung/Horte, Jugendhaus, Mehrgenerationenhaus) die Materialien zur Gestaltung von Müllbehältern zur Verfügung zu stellen und die Zusammenarbeit der Beteiligten zum erfolgreichen Abschluss des Projekts sicherzustellen; 2. den finanziellen Rahmen und die Fördermittel, die hier stadtintern und VGF zur Verfügung stehen, zu klären und bei fehlenden Komplementärmitteln mit einer detaillierten Kostenaufstellung auf den Ortsbeirat zuzugehen; 3. zu ermitteln, welche Müllbehälter im Rahmen einer solchen Aktion ersetzt und welche zusätzlich installiert werden könnten; als Örtlichkeiten bieten sich z. B. an: Frankenallee zwischen Galluswarte und Rebstöcker Straße, Haltestellen der Buslinie 52, Lotte-Specht-Park (Sitzbänke), Tel-Aviv-Platz, Gleisfeldpark, Bushaltestellen in der Kleyerstraße. Begründung: Über das Bemalen und sich Befassen mit Müllbehältern und dem Thema Müll wird dieses Thema auch kleinen Kindern nahegebracht. Vielen Kindern fehlt auch die Anleitung, Müll nicht im öffentlichen Raum zu entsorgen und sie ahmen oft schlechte Vorbilder nach, die Abfall einfach fallen lassen. Ein Lerneffekt bei kleinen Kindern stellt sich leichter ein als ein Umlernen im Erwachsenenalter. Durch die auffälligen Behälter wird sich vielleicht auch manch ein Erwachsener bewusst, dass Abfälle gesammelt und entsorgt und nicht auf Straßen oder in Grünanlagen gehören. In Anbetracht der wachsenden Vermüllung und Verwahrlosung des öffentlichen Raums sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, dem entgegenzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2018, ST 835 Aktenzeichen: 79 0
Fahrradständer für die Europa-Allee: Einkaufen mit dem Fahrrad leicht gemacht - Nutzung des Gehwegs als Parkplatz verhindern
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2654 entstanden aus Vorlage: OF 471/1 vom 03.01.2018 Betreff: Fahrradständer für die Europa-Allee: Einkaufen mit dem Fahrrad leicht gemacht - Nutzung des Gehwegs als Parkplatz verhindern Auf der Europa-Allee zwischen Tel-Aviv-Platz und der Einmündung der Eppenhainer Straße befinden sich zahlreiche kleine Dienstleister wie ein Friseur, eine Musikschule, ein Tee-Laden, Kioskbetriebe mit Paketannahme, eine Reinigung etc. Zu Öffnungszeiten der Geschäfte findet man zahlreiche Fahrräder, die an allen möglichen (und oft ungeeigneten Stellen) angekettet sind. Insbesondere an den in der ersten Wachstumsphase befindlichen Bäumen können Schäden entstehen. Viele Menschen sind hier im Viertel mit dem Fahrrad unterwegs, um ihre kleinen Einkäufe zu erledigen. Auf der gegenüberliegenden Seite der Europa-Allee sind weniger Dienstleister angesiedelt (Zahnarzt, Apotheke, dm), und auch hier finden sich kaum Fahrradabstellmöglichkeiten. Die Gehwege sind sehr breit und eine größere Zahl von Fahrradständern - schräg zum Grünstreifen angeordnet - könnte hier problemlos aufgestellt werden. Gleichzeitig könnte so vielleicht auch das illegale Parken auf dem für Pkw und Transporter ausreichend breiten Gehweg verhindert werden; die Überwege an den Fußgängerampeln sowie die breiten Fahrradwege werden als Auffahrten auf die Gehwege genutzt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, auf den Gehwegen entlang der Europa-Allee - beidseitig zwischen Tel-Aviv-Platz und der Einmündung der Eppenhainer Straße - schräg zum bestehenden Grünstreifen eine größere Zahl Fahrradständer aufstellen zu lassen. Hierbei ist darauf zu achten, dass sich die Fahrradständer auf der ganzen Gehweglänge gut verteilen, um einerseits den Radfahrern kurze Wege zu ermöglichen, andererseits Parkplatzsuchenden zu vermitteln, dass dieser öffentliche Raum für andere Verkehrsteilnehmer reserviert ist. Begründung: Auf eine Straße, an der Dienstleister angesiedelt sind, gehören Fahrradständer, zumal in einem Viertel, in dem viele Menschen mit dem Fahrrad unterwegs sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 720 Antrag vom 07.11.2018, OF 788/1 Aktenzeichen: 66 2
Den Tel-Aviv-Platz reinigen
Antrag vom 04.01.2018, OF 470/1 Betreff: Den Tel-Aviv-Platz reinigen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Rückstände von Kaugummis auf dem Boden des Tel-Aviv-Platzes entfernen zu lassen. Begründung: Der Tel-Aviv-Platz wird rege frequentiert, der Boden ist übersät mit Rückständen von Kaugummis. Der Platz soll als Verbindung zwischen dem sogenannten alten und dem neuen Gallus dienen, daher muss die Aufenthaltsqualität gesteigert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 23.01.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 470/1 wurde zurückgezogen.
Gastronomie und Einzelhandel auf dem Tel-Aviv-Platz oder Kindertagesstätte
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2524 entstanden aus Vorlage: OF 460/1 vom 19.11.2017 Betreff: Gastronomie und Einzelhandel auf dem Tel-Aviv-Platz oder Kindertagesstätte In Nachbarschaftsforen und im Deutschen Architektur-Forum (http://www.deutsches-architektur-forum.de/forum/showthread.php?t=7642&page= 57) wird darüber diskutiert, dass für das auf dem Tel-Aviv-Platz über dem Tunnelmund geplante Gebäude die Nutzung geändert werden soll. Auf der Plattform competitionline (https://www.competitionline.com/de/projekte/66939) wird das Bauwerk wie folgt dargestellt: ". . Aktuell wird die Nutzung als Kita favorisiert. Die Nachfrage und der Bedarf nach Kinderbetreuungseinrichtungen im Europaviertel ist extrem hoch. Die direkte Anbindung an die Wohngebiete, die entstehende Verkehrsfreiheit und die angrenzende Parklandschaften bieten optimale Voraussetzungen für eine entsprechende Nutzung." Während in allen Planungen und Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern immer von Gastronomie und Einzelhandel in dem Gebäude gesprochen wurde, soll - so wird in diesen Foren berichtet - jetzt eine internationale Kindertagesstätte einziehen. Mit dem Bau soll bereits Anfang 2018 begonnen werden. Die für das vierte Quartal 2017 den Bewohnerinnen und Bewohnern zugesagte Vorstellung der überarbeiteten Planung ist kommentarlos "ausgefallen". Die Wellen der Empörung ob der Entscheidung über die Nutzungsänderung schlagen hoch! Weder im Gallus noch im Europaviertel gibt es einen echten städtischen Platz. Dass Kitas benötigt werden, steht außer Frage, aber eine Kita auf dem Tel-Aviv-Platz wäre das Ende des von den Bewohnerinnen und Bewohnern gewünschten Platzes und einer Belebung am Abend. Auch Familien benötigen nicht nur Wohnungen, sondern eine funktionierende Nachbarschaft und Möglichkeiten zur Vernetzung im Umfeld. Ohne Plätze, Orte der Begegnung und Lokale "um die Ecke" entwickelt sich das Europaviertel mehr und mehr zu einer eintönigen Trabanten-Schlaf-Siedlung, in der die Anonymität in der Nachbarschaft zunehmend Probleme schaffen wird. Gastronomie bietet sich an dieser Stelle geradezu an, wo man freie Sicht auf und über den Park und auf die Skyline der Stadt hat. Die zentrale Lage des Platzes im Schnittpunkt der Wegebeziehungen zwischen den Parks, an den Haltestellen der Stadtbahn und des Busses sowie des kleinen Einkaufszentrums am Übergang zwischen Gallus und Europaviertel ist wie geschaffen dafür, zu einem Ort der Begegnung zu werden. Diese Chance darf nicht durch unpassende Nutzungen vertan werden. Auf der Website für Wettbewerbe und Architektur - competitionline - wird gerade die spektakuläre Lage des Bauwerks angepriesen: "Das Bauwerk wird auf dem Tel-Aviv-Platz Frankfurt a. M. errichtet, welcher sich oberhalb der Unterführung der Europa-Allee befindet und direkt in den Europagarten übergeht. Es handelt sich um das einzige Bauwerk in dieser zentralen Sichtachse. Von Westen wirkt das Gebäude als Brückenbauwerk, von Osten wird es Teil der Platz- und Parklandschaften mit spektakulärem Skylineblick." Diese Lage spricht für Gastronomie, Aufenthaltsmöglichkeiten für alle und nicht dafür, "eine Kita aufzustellen". Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. dem Ortsbeirat mitzuteilen, welche Nutzung für das von der Eberhard Horn Designgruppe auf dem Tunnelmund/Tel-Aviv-Platz zu errichtende Quergebäude vorgesehen ist; 2. die Öffentlichkeit im Gallus und Europaviertel kurzfristig (z. B. durch Presseerklärungen) über den Sachstand zu informieren, um ggf. Gerüchten entgegenzutreten; 3. dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie er gedenkt, den Ortsbeirat und die Bevölkerung von Gallus und Europaviertel in Entscheidungen einzubeziehen, die die Möglichkeiten zur Nutzung des Platzes berühren (z. B. Nutzung von Gebäuden/Anlagen u. Ä.); 4. den Beginn des Baus des Quergebäudes sofort zu stoppen, wenn hier zwischenzeitlich eine Umplanung des Gebäudes und/oder Änderungen gegenüber der bisher gegenüber dem Ortsbeirat und den Bürgerinnen und Bürgern kommunizierten Nutzung veranlasst wurde. Den Bausünden und Fehlplanungen, die das Europaviertel auszeichnen, sollte hier nicht noch eine weitere hinzugefügt werden. Begründung: Im Deutschen Architektur-Forum diskutieren in der Regel gut informierte und zum Teil auch fachlich versierte Menschen. Die bisher zum Europaviertel über dieses Forum verbreiteten Informationen waren korrekt. Insofern wird dieser Aussage - Kita statt Gastronomie - große Bedeutung beigemessen. Vor diesem Hintergrund sind viele Bewohnerinnen und Bewohner alarmiert und aufgebracht - auch Eltern! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 714 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 10.04.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 0
Planungen zum Tel-Aviv-Platz
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2529 entstanden aus Vorlage: OF 465/1 vom 19.11.2017 Betreff: Planungen zum Tel-Aviv-Platz Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Alternativstandorte für eine Kita am Tel-Aviv-Platz zur Verfügung stehen. Begründung: Bis vor einiger Zeit war in den Planungen zum Tel-Aviv-Platz auf dem Tunnelkopf ein Biosupermarkt und ein Café vorgesehen. Dies hätte den Platz sehr belebt und ihn zu einem Treffpunkt und Ort des Austausches für viele verschiedene Bevölkerungsgruppen gemacht. Durch die Nutzung dieser Fläche als Kita wird diese zu einem Ort für eine kleinere Bevölkerungsgruppe. Ein Biosupermarkt neben dem umfangreichen REWE-Sortiment könnte sich eventuell erübrigen, jedoch sollte dringend überdacht werden, ob das Café an dieser Stelle verzichtbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 672 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 10.04.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 0
Gestaltung des Tel-Aviv-Platzes: Die Planung - wie versprochen - dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit vorstellen!
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2387 entstanden aus Vorlage: OF 422/1 vom 03.10.2017 Betreff: Gestaltung des Tel-Aviv-Platzes: Die Planung - wie versprochen - dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit vorstellen! Vorgang: OM 1016/16 OBR 1; ST 540/17 Zuletzt hat der Magistrat im März 2017 mit der Vorlage ST 540 eine Zwischenstellungnahme zu diesem Thema abgegeben. Der Magistrat erklärt hier, dass die Wünsche des Ortsbeirates und des Ideen-Workshops hinsichtlich des Verzichts auf eine durchgängige Verkehrsverbindung für Autos und der Freihaltung des Platzes von Parkplätzen im Laufe der weiteren Planung zum Ausbau des Tel-Aviv-Platzes berücksichtigt werden. Weiterhin sichert der Magistrat zu, dass die weiteren Forderungen und Wünsche des Ideen-Workshops vom 10.11.2016, der auf Anregung des Ortsbeirates 1 von der Firma Aurelis gemeinsam mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung, dem Stadtplanungsamt und dem Ortsbeirat organisiert wurde, im Zuge der weiteren technischen und gestalterischen Planung des Tel-Aviv-Platzes in fachlich-inhaltlicher und ökonomischer Hinsicht geprüft werden. Im Rahmen des Workshops im November 2016 wurde dem Ortsbeirat und der Bevölkerung zugesichert, dass die Planung des Tel-Aviv-Platzes zu gegebener Zeit vorgestellt wird. Die Ablaufplanung sah vor, dass die Anregungen der Anwohnerinnen und Anwohner von BWP Endreß fachlich aufgearbeitet und mit den zuständigen Institutionen der Stadt sowie dem Erschließungsträger abgestimmt werden. Dabei sollte geprüft werden, wie die neuen Impulse in die laufende Entwurfs- und Ausführungsplanung zum Tel-Aviv-Platz integriert werden können. Sobald die Planungen abgeschlossen und mit den laufenden bzw. anstehenden Baumaßnahmen für den Europagarten sowie für das zukünftige Gebäude über dem Tunnelmund abgestimmt sind, sollte die Fertigstellung des Tel-Aviv-Platzes voraussichtlich Anfang 2018 starten. Zugesichert war, dass das Amt für Straßenbau und Erschließung, das Stadtplanungsamt und der Erschließungsträger Aurelis das Ergebnis und auch die Umsetzung im Rahmen der Planung des Platzes dem Ortsbeirat frühzeitig präsentieren. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. mitzuteilen, wie der Stand der Planung ist; 2. mitzuteilen, wann mit der Fertigstellung des Tel-Aviv-Platzes begonnen werden soll; 3. die Vorstellung der nach den Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sowie des Ortsbeirates überarbeiteten Planung des Tel-Aviv-Platzes zu organisieren; die Organisation der Veranstaltung soll in Abstimmung mit dem Ortsbeirat erfolgen und die interessierten Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils sollen dazu eingeladen werden. Begründung: Den Bürgerinnen und Bürgern wurde zugesagt, dass die Planung zur Platzgestaltung und zur verkehrlichen Anbindung überarbeitet wird. Weiterhin wurde zugesichert, dass diese Planung vorgestellt wird. Da bisher kommuniziert wurde, dass Anfang 2018 mit dem Ausbau des Platzes begonnen werden soll, sind die Anwohnerinnen und Anwohner besorgt darüber, dass ihnen bis heute keine Informationen zur geänderten Platzgestaltung zugegangen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1016 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 540 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 353 Antrag vom 07.11.2018, OF 787/1
Kindergerechte Gestaltung des Tel-Aviv-Platzes ohne Durchgangs- und Parkverkehr
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1016 entstanden aus Vorlage: OF 189/1 vom 27.11.2016 Betreff: Kindergerechte Gestaltung des Tel-Aviv-Platzes ohne Durchgangs- und Parkverkehr Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Planung des Tel-Aviv-Platzes im Europaviertel/Gallus folgende Punkte umzusetzen: 1. Der Platz wird nicht durch einen durchgängigen Verkehrs- oder Fahrweg durchschnitten, lediglich begrenzte und temporäre Zuwege für die Feuerwehr und die Andienung des Pavillons werden gewährleistet. 2. Es werden keine Parkplätze auf dem Tel-Aviv-Platz eingerichtet. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, die Forderungen der Planungswerkstatt/des Ideen-Workshops zum Tel-Aviv-Platz vom 10.11.2016 in der Paul-Hindemith-Schule zu berücksichtigen. Begründung: Am 10.11.2016 fand die Planungswerkstatt/der Ideen-Workshop zum Tel-Aviv-Platz mit großer Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung in der Paul-Hindemith-Schule statt, die recht emotional startete, da die anwesenden Anwohnerinnen und Anwohner erst einmal ihren Unmut über die ursprünglich geplante und nicht gewollte Durchgangsstraße loswerden mussten. Laut dem Amt für Straßenbau und Erschließung sowie dem Stadtplanungsamt und den beteiligten Ausführenden ist zwar im Bebauungsplan ein Verkehrsweg über den Tel-Aviv-Platz vorgesehen, der aber nicht zwingend durchgängig geöffnet sein muss. Es ist dort keine Durchgangsstraße notwendig. Letztlich ist es somit eine Entscheidung der Politik, zuerst des Ortsbeirates 1, ob es ein durchgängiger oder geschlossener Verkehrsweg bzw. feuerwehrtauglich befestigter Fahrweg sein soll. Es müssen lediglich die Zuwege für die Feuerwehr und die Andienung des Pavillons in der Mitte des Platzes gewährleistet sein, sonst ist kein Pkw- oder Lkw-Verkehr notwendig. Laut des einstimmigen Beschlusses der Teilnehmer der Planungswerkstatt vom 10.11.2016 soll es keine durchgängige Straße über den Tel-Aviv-Platz geben. Dies sollte eventuell durch versenkbare Poller gewährleistet werden, wie sie z. B. an den Zugängen zur Zeil angebracht sind. Die vom Projektentwickler am Tel-Aviv-Platz-Pavillon angedachten Parkplätze mit ihrer dadurch notwendigen Verkehrszuführung wurden einhellig und entschieden abgelehnt, da sie dem gewünschten Pkw-freien Charakter des Platzes widersprechen würden. Auch an die Kinder soll bei der Planung des Platzes gedacht werden: Die Anregung des Kinderbüros und der Kinderbeauftragten für einen aufgemalten "Verkehrsübungsplatz" für Kinder auf der Fahrwegefläche wurde positiv aufgenommen. Es werden markierte Bereiche und Flächen für Kinder gewünscht, von Hüpfkästchen und Boden-Trampolinen über die Verkehrsübungsfläche bis hin zu einer Bobby-Car-Rennstrecke. Der Hinweis auf die angrenzenden oder naheliegenden Einrichtungen für Kinder, wie Kitas und die bald entstehende neue Grundschule, und die damit verbundenen Wege und Aufenthalte der Kinder, nebst anwohnenden Kindern oder Kindern, die aus dem Europapark und von Spielplätzen kommen, müssen bei der Planung des Platzes berücksichtigt werden. Ein wichtiger Punkt ist die Radwegeführung, denn es werden vier Radwege über den Tel-Aviv-Platz geführt. Hierfür gab es im Rahmen der Planungswerkstatt viele gute Vorschläge, die ein möglichst gedeihliches Nebeneinander von Fußgängern und Radfahrern ermöglichen sollen. In jedem Fall sollten Radfahrer*innen den Platz mit erhöhter Aufmerksamkeit queren. Weiterhin wird ein wöchentlicher Markt gewünscht, der werktags - jedoch nicht am Freitag - zu arbeitnehmerfreundlichen Zeiten oder am Samstag stattfinden soll, sowie kommunikative und evtl. flexible öffentliche Sitzgelegenheiten ohne Konsumzwang. Nicht vergessen werden sollte dabei eine ausreichende Beschattung. Die Gastronomie am Tel-Aviv-Platz wird sehr begrüßt, sollte aber in ihren Außenbereichen nicht ausufern. Der Grünanteil des Platzes sollte erhöht werden, z. B. um die Bäume herum, nicht aber durch Rasenflächen o. ä. Es sollen ausreichend öffentliche Fahrradabstellplätze geschaffen werden, neben Bereichen für Miet-Fahrräder. Es sollte in Absprache einen guten Anschluss an den Urban-Gardening-Bereich des Urban-Gardening-Projektes "GallusGarten" an der Schneidhainer Straße geben. Somit würde u. a. auch ein gemeinschaftlicher und verbindender Übergang vom gewachsenen Gallus zu seinem neuen Quartier, dem Europaviertel, geschaffen werden. Der Bodenbelag des Tel-Aviv-Platzes sollte optisch variabel sein und ein öffentlicher WLAN-Hotspot zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität und der Kommunikation wird gewünscht. Ein bodengleiches Düsen-Wasserspiel im Zentrum des Platzes wird gewünscht, möglichst farblich variabel, denn so würde es den Feuer-und-Wasser-Brunnen am Dizengoff Square in Tel Aviv aufgreifen und damit der namensgebenden Partnerstadt von Frankfurt ein adäquates Monument auf dem Platz gewährleisten sowie in Messenähe die Internationalität der Stadt Frankfurt veranschaulichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 540 Antrag vom 03.10.2017, OF 422/1 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2387 Aktenzeichen: 61 1
Informationsveranstaltung „Neue Grundschule im Europaviertel“
Antrag vom 27.11.2016, OF 190/1 Betreff: Informationsveranstaltung "Neue Grundschule im Europaviertel" Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, Vertreterinnen und Vertreter des Magistrats (Stadtschulamt) einzuladen, mit der Bitte, im Rahmen der Bürgerfragestunde eine Informationsveranstaltung zum Thema "Neue Grundschule im Europaviertel" durch zu führen. Dies sollte erfolgen, wenn der Ortsbeirat in räumlicher Nähe zum Europaviertel tagt. Folgende Inhalte sollten generell angesprochen werden: - Zuschnitt des Schulbezirks. - Wird an einer wirklichen bzw. umfassenderen Neuordnung der Bezirke für eine Durchmischung im Gallus/Europaviertel gearbeitet? - Einerseits gibt es eine Zusage für die neue Schule, allen Kindern eine Nachmittagsbetreuung zu garantieren, andererseits hohe Planungsunsicherheit im Stadtteil (wenig Hort-/ ESB-Plätze, Zusagen erst im letzten Moment, usw.) - Was kann für den ganzen Stadtteil geändert werden und gibt es eine "echte" Ganztagsschule oder mindestens eine ESB-Betreuung (bis wie viel Uhr)? Folgende Inhalte sollten für die Containerzeit angesprochen werden: - Ganztag: welches Profil? - Wie wird die ESB umgesetzt: in den Containern oder woanders? Träger? Seite 2 von 2 am 27. November 2016 - Ausstattung? Steht Betreuung ab dem ersten Tag auch für alle Kinder? - Eigenständige Schulleitung? - voraussichtliche Dauer der Schule in den Containern? - Welcher Pausenhof wird genutzt, welche Außenflächen/Freiflächen? - Welche Turnhalle wird genutzt? - Schulweg? Zebrastreifen über die Stephensonstraße? Folgende Inhalte sollten für die Zeit im Neubau angesprochen werden: - Baubeginn und Fertigstellung - Welche Räume sind für die Ganztagsbetreuung/ESB? vorgesehen? - Wie viele Züge sind geplant, ursprünglich 4 angedacht und nun langfristig 5? - Ist die Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Neubau gesichert, auch bei mehr als ursprünglich geplanten Zügen? Begründung: Bekanntermaßen entsteht neben dem Gleisfeldpark/Tel-Aviv-Platz eine Neue Grundschule im Europaviertel, die im kommenden Schuljahr in Containern an der Idsteiner Straße vorläufig entstehen wird. Betroffene Eltern und die Elterninitiative KIND IM GALLUS haben sich daher in Absprache mit mir als Kinderbeauftragten sowohl an das staatliche Schulamt und das Stadtschulamt gewandt, um die vielen offenen Fragen konzeptioneller und baulicher Art (bzgl. Neubau und Containersituation) zu klären, Besorgnisse zu nehmen und eine frühzeitige Elternbeteiligung und -information zu ermöglichen. Nach einem ersten Gespräch mit dem staatlichen Schulamt gab es seitens der Eltern auch einen Kontakt mit dem Stadtschulamt, mit Herrn Matthias Weber-Vögle. Dieser ist sehr gerne bereit, sich für eine Informationsrunde zur Verfügung zu stellen, allerdings nur im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung, um größtmögliche Öffentlichkeit herzustellen. Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Bildungslandschaft Gallus dürfte das konzeptionelle und bauliche Interesse an der Neuen Grundschule im Gallus allgemein sehr groß sein. Auf dieser Sitzung sollte daher auch der Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs der Neuen Grundschule vorgestellt werden, wie es Herr Weber-Vögle vorgeschlagen hat. Ziel des Informationsvortrages sollte es sein, die Öffentlichkeit, sowie interessierte Akteure und betroffene Eltern im Stadtteil zu informieren, nicht zuletzt, um ihnen die Unsicherheiten zu nehmen. Zudem kann mit einer öffentlichen Information für die Schule geworben werden, damit verunsicherte/uninformierte Eltern in Ängsten z.B. wegen der temporären Container und fehlender Nachmittagsbetreuung sich nicht für Privatschulen entscheiden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2016, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 190/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fußweg zwischen Schneidhainer Straße und Tel-Aviv-Platz zum Gleisfeldpark schnellstmöglich herstellen
Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 774 entstanden aus Vorlage: OF 153/1 vom 11.10.2016 Betreff: Fußweg zwischen Schneidhainer Straße und Tel-Aviv-Platz zum Gleisfeldpark schnellstmöglich herstellen Der Magistrat wird gebeten, mit den Verantwortlichen der Firma Aurelis Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, den Fußweg von der Schneidhainer Straße über den Tel-Aviv-Platz zur Pariser Straße schnellstmöglich wieder herzustellen (unter Umständen auch provisorisch), noch bevor der Tel-Aviv-Platz und der Europagarten endgültig gestaltet werden. Begründung: Seit längerer Zeit wird an dieser Stelle die U-Bahn gebaut. Der Tunnel ist fertiggestellt, die Erdarbeiten sind fast beendet. Ein Fußgängerweg wäre deshalb für die Fußgänger aus der Schneidhainer Straße eine große Erleichterung, um zur Pariser Straße, zum Gleisfeldpark und zum dortigen Einkaufsmarkt zu kommen. Die derzeitige Umgehung bedeutet für flotte Fußgänger eine Laufzeit von fünf Minuten. Ältere Menschen und solche mit Rollator brauchen dazu noch erheblich länger. Mit einem provisorischen Zaun könnte man den Fußgängerweg von dem noch nicht fertiggestellten Tunnelmund und dem noch nicht fertiggestellten Europagarten trennen und absichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 183
Ein öffentlicher Bücherschrank für das Europaviertel!
Antrag vom 16.10.2016, OF 147/1 Betreff: Ein öffentlicher Bücherschrank für das Europaviertel! Der Magistrat wird gebeten, vor dem Restaurant "Laube Liebe Hoffnung" in der Pariser Straße einen Bücherschrank aufzustellen. Die Kosten für die Beschaffung und Aufstellung werden aus dem Budget des Ortsbeirates 1 bestritten. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 8.000 Euro. Begründung: Für jedermann frei zugängliche und damit "öffentliche" Bücherschränke sind - neben der Möglichkeit, kostenfreien Zugriff auf Literatur zu erhalten - Orte der Begegnung, des Austauschs und der Information. Im Europaviertel fehlt es bisher sowohl an Bücherschränken wie an Orten der Begegnung. Aus der Anwohnerschaft und aus dem Restaurant "Laube Liebe Hoffnung" wird daher großes Interesse an einem Bücherschrank bekundet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 147/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 147/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 147/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 14.02.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 147/1 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 22.01.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 147/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 275 2019 Die Vorlage OF 147/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, auf dem Tel-Aviv-Platz an dem Europagarten einen Bücherschrank aufzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Kein Durchgangsverkehr vom Tel-Aviv-Platz zur Schneidhainer Straße
Antrag vom 19.08.2015, OF 658/1 Betreff: Kein Durchgangsverkehr vom Tel-Aviv-Platz zur Schneidhainer Straße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten, bei seinen Planungen für die Verkehrsanbindung des Europaviertels an das übrige Gallus auf eine durchgänige Verkehrsverbindung für PKWs zwischen Schneidhainer Straße und Tel-Aviv-Platz zu verzichten. Sollte ein Andienungsverkehr bzw. Feuerwehrzufahrt erforderlich sein, ist zu prüfen, ob dieser mit bereits bewährten Maßnahmen (abschließbare oder versenkbare Poller) sicher gestellt werden kann. Begründung: Mit der Planung einer provisorischen Grundschule im Bereich zwischen Gleisfeldpark und Pariser Straße ist klar, dass ein Teil des Schulweges über die Schneidhainer Straße und den Tel-Aviv-Platz führen wird. Zur Sicherung dieses Weges und aufgrund der Tatsache, dass die Erschließung des Europaviertels bereits jetzt schon über andere Wegeverbindungen gesichert ist, ist die Vermeidung des Durchgangsverkehrs an der beschriebenen Stelle sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 08.09.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 658/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 06.10.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 658/1 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Kein Autoverkehr am westlichen Ende des Parks - keine Verbindung Schneidhainer Straße/Pariser Straße
Anregung an den Magistrat vom 28.04.2015, OM 4125 entstanden aus Vorlage: OF 616/1 vom 28.04.2015 Betreff: Kein Autoverkehr am westlichen Ende des Parks - keine Verbindung Schneidhainer Straße/Pariser Straße Vorgang: ST 582/15 Im Dezember 2014 hat der Ortsbeirat den Magistrat aufgefordert, die Schneidhainer Straße im Bereich des Tel-Aviv-Platzes nicht als Straße anzulegen. Der Ortsbeirat lehnt daher die Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 582, ab. In dieser Stellungnahme begründet der Magistrat die Ablehnung der Anregung damit, dass in den Bebauungsplänen Nr. 850 und Nr. 850Ä die Schneidhainer Straße als Verkehrsanbindung an das Europaviertel über den Tel-Aviv-Platz festgeschrieben sei. Im Bebauungsplan Nr. 850Ä, Kapitel 6.2.5 - Seite 21, heißt es jedoch nur: "Um das Europaviertel West an die vorhandenen Strukturen des Gallus anzubinden, ist im Sinne einer Vernetzung der Straßenverkehrsflächen unter anderem vorgesehen, die Schneidhainer Straße nach Norden zu verlängern und mit der ebenfalls zu verlängernden Niedernhausener Straße zu verbinden." Die Niedernhausener Straße verläuft jedoch südlich des Tel-Aviv-Platzes. Im Bebauungsplan ist eine Verbindung der Schneidhainer Straße zur Pariser Straße somit nicht festgeschrieben. Die grafischen Darstellungen dieses Bereichs im Bebauungsplan zeigen keine Straße zwischen dem Tel-Aviv-Platz und dem Park. Hierzu gibt der Ortsbeirat Folgendes zu bedenken: Durch das Messegelände im Norden und ausschließliche Wohnbebauung im Süden wird auch zukünftig keine zusätzliche bedeutende Nord-Süd-Verbindung für den motorisierten Individualverkehr benötigt. Die bisher bestehenden bzw. geplanten Verbindungen westlich der Camberger Brücke (Stephensonstraße, Hattersheimer Straße, Eppenhainer Straße und Schmidtstraße) sind ausreichend. Die Eppenhainer Straße liegt lediglich circa 300 Meter westlich der Schneidhainer Straße. Die Verbindung von Park und Tel-Aviv-Platz schafft einen großzügigen und zentralen Bereich mit hoher Aufenthalts- und Nutzungsqualität. Eine letztlich "nachrangige Erschließungsstraße" (ST 582) für den motorisierten Verkehr als Barriere zwischen dem Park und dem Tel-Aviv-Platz einzuziehen, würde hier - neben allen negativen Konsequenzen - auch eine städtebaulich hochwertige Situation ohne Not entwerten. Der Ortsbeirat weist ausdrücklich auf die zahlreichen in diesem Bereich geplanten oder bereits bestehenden Kindereinrichtungen hin. Die Umgebung dieser Einrichtungen ist dringend frei zu halten von Straßen, die nicht zwingend notwendig sind. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass bei der Planung der Wohnbebauung großen Wert auf die Errichtung familiengerechter Wohnungen gelegt wurde. Entsprechend groß ist die Zahl junger Paare und junger Familien im Neubaugebiet, die Wert auf ein kinderfreundliches Umfeld legen. Eine Weiterführung der Schneidhainer Straße von der Idsteiner Straße über den Tel-Aviv-Platz an die Pariser Straße ist auch zum Nachteil der Wohnbevölkerung in diesem Bereich des Gallus, da zusätzlich Verkehr in die angrenzenden Wohnstraßen gezogen wird. Bereits jetzt wird zu Messezeiten im Europaviertel und im Gallus deutlich, dass sich der parkplatzsuchende Messeverkehr über Nord-Süd-Verbindungen auch den Weg in die Wohngebiete im Gallus sucht. Dies muss durch zusätzliche Straßen nicht unterstützt werden. Ein Schreiben von Anwohnerinnen und Anwohnern des Gallus und des Europaviertels, das die Gründe, die gegen den Ausbau der Schneidhainer Straße sprechen, ausführlich darstellt, ist diesem Anregung beigefügt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. das Verkehrskonzept zu ändern und am westlichen Ende des Parks in der Verlängerung der Schneidhainer Straße eine lediglich für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer ausgebaute Wegebeziehung zur Pariser Straße zu schaffen; 2. ein Verfahren zur Änderung der Bebauungspläne Nr. 850 und Nr. 850Ä einzuleiten, mit dem die Festsetzung der Schneidhainer Straße als Verkehrsanbindung über den Tel-Aviv-Platz aufgehoben wird (falls der Magistrat hier entsprechenden Bedarf sieht) oder dem Ortsbeirat einen Vorschlag zu unterbreiten, mit dem die Ziele des Ortsbeirates planungssicher erreicht werden können; 3. dem Ortsbeirat den Auszug aus den Bebauungsplänen Nr. 850 und Nr. 850Ä vorzulegen, in dem festgeschrieben ist, dass die Schneidhainer Straße nicht nur bis zur Niedernhausener Straße verlängert wird, sondern über den Tel-Aviv-Platz bis zu einer Einmündung in die Pariser Straße. Begründung: Die Begründung ist Teil des Antragstextes sowie als gesondertes Schreiben von Anwohnerinnen und Anwohnern beigefügt. Anlage 1 (ca. 188 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 582 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1429 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 08.09.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Verbindung Europaviertel - Gallus über Schneidhainer Straße - nicht jedoch für Schleichwegfahrer
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3716 entstanden aus Vorlage: OF 551/1 vom 29.11.2014 Betreff: Verbindung Europaviertel - Gallus über Schneidhainer Straße - nicht jedoch für Schleichwegfahrer Der Magistrat wird aufgefordert, die Schneidhainer Straße im Bereich des Tel-Aviv-Platzes nicht als durchfahrbare Straße anzulegen. Der Platz soll die Straße durchbrechen, und eine Durchfahrtmöglichkeit für Pkws oder Lkws soll nicht ermöglicht werden. Begründung: Eine durchgehende Verbindung von der Frankenallee bis zur Pariser Straße wäre ein attraktiver Schleichweg durch das Gallus und würde jede Menge unerwünschten Verkehr in bewohnte Bereiche locken. Die Verbindungen zwischen Europaviertel und Gallus sind über die Eppenhainer Straße, die Hattersheimer Straße und die Stephensonstraße in ausreichendem Maße sichergestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 582 Beratung im Ortsbeirat: 1
Gestaltung des Tel-Aviv-Platzes
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3718 entstanden aus Vorlage: OF 553/1 vom 29.11.2014 Betreff: Gestaltung des Tel-Aviv-Platzes Der Magistrat wird aufgefordert, für die künftige Gestaltung des Tel-Aviv-Platzes eine Planungswerkstatt einzurichten, an der auch die Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Gallus und dem Europaviertel beteiligt werden. Begründung: Die Mitwirkung an einer Planungswerkstatt zur Gestaltung des Platzes bietet den Bewohnerinnen und Bewohnern des Gallus und des Europaviertels eine hervorragende Chance, sich näherzukommen. Die Verwaltung kann wertvolle Anregungen aus der Bürgerschaft frühzeitig in die Planung einbeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 323
Ideen
Keine Ideen gefunden.