Meine Nachbarschaft: Schützenhüttenweg
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Vorlagen
Bewohnerparken im Gebiet Grethenweg, Tucholskystraße und Mailänder Straße prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2013, OM 2644 entstanden aus Vorlage: OF 719/5 vom 14.10.2013 Betreff: Bewohnerparken im Gebiet Grethenweg, Tucholskystraße und Mailänder Straße prüfen Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeiten der Einrichtung des Bewohnerparkens im Grethenweg, in der Tucholskystraße und in der Mailänder Straße zu überprüfen und im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger treten an den Ortsbeirat mit der Bitte heran, in den oben genannten Straßen Bewohnerparken einzurichten. Hintergrund ist das Zuparken durch die Pendlerinnen und Pendler, die in den Arbeitsstätten auf der Darmstädter Landstraße beschäftigt sind. Auch am Wochenende sind die Wohnstraßen unabhängig von Veranstaltungen zu großen Teilen durch Pkws mit auswärtigen Kennzeichen zugestellt, und das für längere Zeit. Hinzu kommt, dass die Fahrzeuge ohne Rücksicht auf Verkehrsregeln an Kreuzungseinmündungen und auf Sperrflächen so abgestellt werden, dass die Sicht behindert ist und größere Fahrzeuge nicht mehr um die Kurven kommen. Nicht nur Bewohner, auch deren Besucher sowie Pflegedienste und Handwerker können nicht mehr anfahren und einen Parkplatz finden. Damit nicht nur eine Verdrängung stattfindet, schlägt der Ortsbeirat vor, das Bewohnerparken für den ganzen Bereich zu überprüfen und die mögliche Ausgestaltung in einer Sachsenhäuser Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Nach der Vorstellung und einer Befragung der Anwohnerinnen und Anwohner wird der Ortsbeirat entsprechend beschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 86 Aktenzeichen: 61 1
Kleingärten im Sachsenhäuser Landwehrweg hier: Bereich der neuzubauenden Kita
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2013, OF 716/5 Betreff: Kleingärten im Sachsenhäuser Landwehrweg hier: Bereich der neuzubauenden Kita er Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob und wenn ja inwieweit die Pächterinnen und Pächter der Kleingärten im Sachsenhäuser Landwehrweg im Bereich der neuzubauenden Kita einen Ersatz oder eine Entschädigung für die bei den Rodungsarbeiten entstandenen Schäden an den Strom- und Wasserleitungen erhalten. Begründung: Durch den Neubau der Kita im Sachsenhäuser Landwehrweg sind Kleingärten entfallen. Bei den Rodungsarbeiten des Geländes wurden Strom- und Wasserleitungen zerstört. Der Ortsbeirat erwartet, dass hier für die Pächterinnen und Pächter Ersatz geschaffen wird, so dass diese ihre Kleingärten wieder voll nutzen und pflegen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 01.11.2013, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 875 2013 Die Vorlage OF 716/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenÄnderung der Parkanordnung im Schützenhüttenweg hier: Parken vor der Liegenschaft Schützenhüttenweg Nr. 47
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2013, OF 717/5 Betreff: Änderung der Parkanordnung im Schützenhüttenweg hier: Parken vor der Liegenschaft Schützenhüttenweg Nr. 47 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die in der 3. Sitzung des Ortsbeirates 5 am Freitag, dem 19.08.2011 vorgestellte und vom Ortsbeirat 5 beschlossene Neuordnung des Parkens im Schützenhüttenweg dahingehend zu ändern, dass das Parken gegenüber der Liegenschaft Schützenhüttenweg 47 wegverfügt und das Parken vor der Liegenschaft Schützenhüttenweg 47 verfügt wird. Begründung: In der 3. Sitzung des Ortsbeirates 5 am Freitag, dem 19.08.2011 wurde die Neuordnung des Parkens im Schützenhüttenweg vorgestellt und vom Ortsbeirat beschlossen. Bei der Umsetzung der beschlossenen Maßnahme hat sich bedauerlicherweise gezeigt, dass es den Bewohnerinnen und Bewohnern der Liegenschaft Schützenhüttenweg 47 kaum mehr möglich ist, die 4 Parkplätze auf dem zugehörigen Grundstück zu benutzen. Nur einer Mieterin ist das Ein- und Ausfahren aus dem Grundstück mit 5 bis 6 mal Rangieren möglich. Allen anderen ist es nicht mehr möglich auf Grund ihrer Fahrzeuglängen die Garageneinfahrt zu benutzen, wenn auf der gegenüberliegenden Straßenseite die Parkplätze belegt sind. Der Gesetzgeber sieht vor, dass ein dreimaliges Einschlagen zuzumuten ist. Nach Aussagen der Bewohnerinnen und Bewohner reicht dies jedoch nicht aus. Des Weiteren dient zur Kenntnis, dass beim Einfahren in das Grundstück bereits Schäden an einem Kraftfahrzeug entstanden sind. Weiterhin hat vorletzte Woche ein zwischen den Parkbuchten steckengebliebener LKW eine über 1-stündige Sperrung der Straße verursacht, die nur mit Hilfe der Polizei bereinigt werden konnte. Ebenso hat diese Woche der beim Einparken zu Schaden gekommene Pkw die Straße über 1 Stunde blockiert. Auch hier mussten die Polizei und der ADAC für Abhilfe sorgen. Aufgrund der mit der Neuordnung entstandenen Probleme und der Tatsache, dass das ständige Rangieren keineswegs umweltfreundlich ist, wünscht der Ortsbeirat eine entsprechende Änderung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 01.11.2013, TO I, TOP 29 Es besteht Einvernehmen, dass der Ortsvorsteher in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit Vertreterinnen/Vertretern des Straßenverkehrsamtes vereinbart. Beschluss: Die Vorlage OF 717/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 717/5 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenFahrradabstellanlagen an S-Bahn-Stationen (Fortsetzung)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2265 entstanden aus Vorlage: OF 610/5 vom 07.05.2013 Betreff: Fahrradabstellanlagen an S-Bahn-Stationen (Fortsetzung) Vorgang: OM 2514/08; ST 1433/08 Der Magistrat wird aufgefordert, die Punkte 3. und 4. der Vorlage OM 2514 zeitnah umzusetzen: - Am Ausgang Darmstädter Landstraße/Ecke Mühlbruchstraße werden die alten, unbrauchbaren Abstellanlagen durch eine moderne, überdachte Anlage im Bereich der Rolltreppe ersetzt. - Am Südbahnhof wird westlich vom Hauptausgang Diesterwegplatz im Bereich der ehemaligen Brunnenanlage eine funktionstüchtige Abstellanlage installiert. Begründung: In der Vorlage ST 1433 wurde die Realisierung der Punkte zwar für das Jahr 2009 zugesagt, aber nicht durchgeführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1276 Antrag vom 22.02.2017, OF 378/5 Anregung an den Magistrat vom 10.03.2017, OM 1346 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße im Hainer Weg II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2258 entstanden aus Vorlage: OF 597/5 vom 07.05.2013 Betreff: Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße im Hainer Weg II Vorgang: OM 1936/08; ST 501/08 Der Magistrat wird nochmals gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen im Hainer Weg die Freigabe des kurzen, überschaubaren Teilstücks zwischen Geleitsstraße und Hühnerweg für den Radverkehr ermöglicht werden kann. Begründung: Die Argumente aus der Vorlage ST 501 sind nur zum Teil nachvollziehbar. Da im Hainer Weg Tempo 30 vorgeschrieben ist, kann das Argument eines regen Kraftfahrzeugverkehrs und einer Buslinie kein Hinderungsgrund sein. Ähnliche Situationen gibt es in der Stadt vielfach. Der Abschnitt ist nur kurz und überschaubar, daher nutzen auch jetzt schon viele Radfahrer den Abschnitt gegen die Einbahnstraße, zumal das letzte Stück des Hühnerweges bis zur Offenbacher Landstraße für alle Verkehrsteilnehmer freigegeben ist. Die vom Magistrat in der Vorlage ST 501 empfohlene Route über die Geleitsstraße mit Stau vor der ersten Ampel, zu schmalem Bordsteinradweg auf der Darmstädter Landstraße und einer zweiten Ampel auf der Rechtsabbiegerspur zur Offenbacher Landstraße ist verständlicherweise nicht akzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1277 Antrag vom 04.01.2018, OF 713/5 Auskunftsersuchen vom 19.01.2018, V 727 Auskunftsersuchen vom 05.05.2023, V 666 Aktenzeichen: 32 1
Bewohnerparken im Bereich Nr. 31 - Ziegelhüttenweg bis Letzter Hasenpfad/Ecke Mittlerer Hasenpfad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2259 entstanden aus Vorlage: OF 600/5 vom 10.05.2013 Betreff: Bewohnerparken im Bereich Nr. 31 - Ziegelhüttenweg bis Letzter Hasenpfad/Ecke Mittlerer Hasenpfad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Bewohnerparkbereich Nr. 31 vom Ziegelhüttenweg bis in den Letzten Hasenpfad/Ecke Mittlerer Hasenpfad erweitert werden kann. Die Überwachung für diesen Bereich ist gesichert, wie sich aus der Begründung ergibt. Begründung: Die Bewohner des Letzten Hasenpfades beschweren sich immer wieder, dass im unteren Bereich des Letzten Hasenpfades Pkws mit anderen als Frankfurter Kennzeichen parken. Die Anwohner selbst werden vom Überwachungspersonal der Stadt Frankfurt regelmäßig mit Bußgeldverfahren "bedacht", weil reguläre Parkflächen für sie nicht mehr zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1147 Aktenzeichen: 61 1
Bebauung im rückwärtigen Bereich der Liegenschaft Ziegelhüttenweg Nr. 5
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2260 entstanden aus Vorlage: OF 601/5 vom 10.05.2013 Betreff: Bebauung im rückwärtigen Bereich der Liegenschaft Ziegelhüttenweg Nr. 5 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Betrieb im rückwärtigen Bereich der Liegenschaft Ziegelhüttenweg Nr. 5 bau- und gewerberechtlich genehmigt ist. Sofern dies nicht zutrifft, wird er gebeten, die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen und dem Ortsbeirat 5 zu berichten. Begründung: Die Bewohner des Letzten Hasenpfades beschweren sich vermehrt über das rücksichtslose Verhalten des angrenzenden Betriebes. Die Wohnbebauung entlang des Letzten Hasenpfades grenzt in seiner Tiefe bis an die Liegenschaft Letzter Hasenpfad Nr. 11. Die über einen Privatweg erschlossenen Liegenschaften Ziegelhüttenweg Nr. 13 und Nr. 15 sind ebenso betroffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1320 Aktenzeichen: 63 0
Straßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2150 entstanden aus Vorlage: OF 570/5 vom 02.04.2013 Betreff: Straßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen Der Magistrat wird gebeten, die Schilder mit den Straßennamen durch die allgemein üblichen Zusatzbeschilderungen an den Stellen zu ergänzen, wo die Schilder fehlen. Beispielhaft seien hier folgende Örtlichkeiten genannt: - Willemerstraße (Siemensstraße); - Gutzkowstraße (Ecke Schifferstraße); - Passavantstraße (Ecke Burnitzstraße); - Oskar-Sommer-Straße (Ecke Burnitzstraße); - Ossietzkystraße (Ecke Grethenweg); - Max-Reger-Straße (Ecke Mörfelder Landstraße); - Textorstraße (zwei Stück); - Schaubstraße (Schaumainkai); - Rubensstraße (zwei Stück); - Rembrandtstraße (zwei Stück); - Dürerstraße (zwei Stück); - Melibocusstraße; - Heinrich-Seliger-Straße; - Herbert-Boehm-Straße; - Otzbergstraße; - Kniebisstraße; - Kandelstraße; - Frauenhofstraße. Begründung: Die Zusatzschilder mit Erläuterungen zu den Straßennamen werden jeweils am Anfang und am Ende der Straße unter das Straßenschild montiert. In der letzten Sitzung des Ortsbeirates wies ein Bürger auf die fehlenden Schilder an der Textorstraße hin. Bei weiterer Recherche wurden bei den oben genannten Straßen ebenfalls fehlende Zusatzschilder entdeckt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1115 Aktenzeichen: 66 7
Erweiterung der Parkfläche an der Ecke Letzter Hasenpfad/Mittlerer Schafhofweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2013, OF 576/5 Betreff: Erweiterung der Parkfläche an der Ecke Letzter Hasenpfad/Mittlerer Schafhofweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Halteverbotsschild in Richtung des Mittleren Schafhofweges zu versetzen. Begründung: In diesem Gebiet ist der Parkdruck hoch. Der Bürgersteig im Bereich der Krümmung ist derart breit, dass selbst, wenn die Pkw.s dort parken, der Bürgersteig breiter ist als im geraden anschließenden Verlauf des Letzten Hasenpfades. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 727 2013 Die Vorlage OF 576/5 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGrenzmarkierung im Einmündungsbereich des Hasselhorstwegs in den Sachsenhäuser Landwehrweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2013, OF 511/5 Betreff: Grenzmarkierung im Einmündungsbereich des Hasselhorstwegs in den Sachsenhäuser Landwehrweg Vorgang: ST 1158/12 In Erinnerung an die ST 1185 vom 06.08.2012 bitten wir den Magistrat um Auskunft, wann mit der Umsetzung der zugesagten Maßnahme zu rechnen ist. Begründung: Der Magistrat wurde gebeten, im Einmündungsbereich des Hasselhorstweges in den Sachsenhäuser Landwehrweg eine Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote zu verfügen, die der Länge von Müll- und Rettungsfahrzeugen gerecht wird (Zeichen 299 - Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote, § 41 (1) StVO). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1158 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 22.02.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 511/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 678 2013 Die Vorlage OF 511/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWann wird die Verkehrsberuhigung im Schützenhüttenweg umgesetzt?
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2012, OF 462/5 Betreff: Wann wird die Verkehrsberuhigung im Schützenhüttenweg umgesetzt? Der Ortsbeirat fragt den Magistrat Warum wurde die Sanierung des östlichen Schützenhüttenweges nicht vor der Winterperiode 2012/2013 durchgeführt und in diesem Zusammenhang die lange zugesagten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, durch Anordnung von versetztem Parken durch Abmarkierungen vorgenommen? Zu welchem Zeitpunkt können die Anwohnerinnen und Anwohner mit der Umsetzung dieser Maßnahme verbindlich rechnen? Begründung: Seit Jahren beklagen sich die Anwohnerinnen und Anwohner des Schützenhüttenweges über die Belastung durch den Pendlerverkehr und die Gefährdung der Schulkinder auf dem Schulweg. Nach mehreren Ortsbegehungen und Ortsbeiratssitzungen wurde nach Jahren ein Kompromiss gefunden, wie mit vergleichsweise bescheidenen Mitteln eine Verkehrsberuhigung erzielt werden kann. Auch die Verschiebung der Maßnahme auf den Zeitpunkt der Sanierung dieses Straßenabschnitts wurde von den Bürgerinnen und Bürgern noch akzeptiert. Für die erneute Verschiebung dieser Maßnahme ohne eine Information an Anwohnerinnen und Anwohner und Ortsbeirat fehlt nun jedes Verständnis und das Vertrauen, dass eine Umsetzung in naher Zukunft tatsächlich noch beabsichtigt ist. Der Ortsbeirat bittet deshalb um eine verbindliche Auskunft Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 30.11.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 584 2012 Die Vorlage OF 462/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUmsetzung des Glascontainers im Lerchesbergring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1677 entstanden aus Vorlage: OF 414/5 vom 15.10.2012 Betreff: Umsetzung des Glascontainers im Lerchesbergring Der Magistrat wird gebeten, die FES zu bitten, den zwischen den Liegenschaften Lerchesbergring 106 und Lerchesbergring 108 aufgestellten Glascontainer umzusetzen, und der FES als Alternativstandorte die Haltestelle "Lerchesberg" der Buslinie 35 oder den Parkplatz an der Darmstädter Landstraße vorzuschlagen. Begründung: Der zwischen den Liegenschaften Lerchesbergring 106 und Lerchesbergring 108 aufgestellte Glascontainer steht nicht auf befestigtem Untergrund, sondern befindet sich hinter dem Bürgersteig direkt auf dem Gras. Leider kommt es bei den aufgestellten Glascontainern immer wieder vor, dass aus Unachtsamkeit Glasscherben um den Einwurf herumliegen. Diese sind dann in dem Gras jedoch so gut wie nicht sichtbar. Die Grasfläche dient aber nicht nur der Aufstellung des Glascontainers, sondern auch als Auslauffläche für Hunde, Katzen und andere Tiere. Diese können sich an den herumliegenden Glasscherben verletzen. Des Weiteren wird der Glascontainer auch nicht nur von der umliegenden Bevölkerung genutzt, sondern auch von Bewohnerinnen und Bewohner des Umlandes. Diese entsorgen dann ihr Altglas in den frühen Morgenstunden oder aber spätabends. Beides stellt eine zusätzliche Lärmbelästigung dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2013, ST 473 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 539 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Umbau der Willemerstraße zwischen Darmstädter Landstraße und Siemensstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1680 entstanden aus Vorlage: OF 418/5 vom 14.10.2012 Betreff: Umbau der Willemerstraße zwischen Darmstädter Landstraße und Siemensstraße Vorgang: OM 206/06 OBR 5; M 210/07; ST 1239/11 Der Magistrat wird aufgefordert, die in der Stellungnahme ST 1239 vom 18.11.2011 angekündigte Vorstellung der Baureifplanung zur Umgestaltung der Willemerstraße zwischen Siemensstraße und Affentorplatz einschließlich der Fuß- und Radwegquerung Dreieichstraße kurzfristig in einer Ortsbeiratssitzung zu präsentieren. Begründung: Das Thema Umgestaltung beschäftigt den Ortsbeirat 5 schon seit 2006 (Anregung OM 206 vom 29.06.2006), die Vorplanung wurde bereits im Jahr 2007 beschlossen (Magistratsvortrag M 210 vom 24.09.2007). Bereits bei einer Schulwegbegehung im Januar 2006 wurde die Situation in diesem Bereich bemängelt. Die Straße ist in einem schlechten Zustand, die Wegeführung über die Dreieichstraße ist abenteuerlich, die Radwegführung unzumutbar, der Bordsteinradweg führt über die Aufenthaltsfläche für die Schüler der benachbarten Schulen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 456 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
Nahversorgung auf dem westlichen Sachsenhäuser Berg sichern (II)
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2012, OF 410/5 Betreff: Nahversorgung auf dem westlichen Sachsenhäuser Berg sichern (II) Vorgang: ST 823/11 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, inwieweit sich der Sachstand bezüglich der Liegenschaft Mailänder Straße 8, 60598 Frankfurt am Main zur Stellungnahme des Magistrates vom 13.07.2011, ST 823 geändert hat und was der Magistrat zur Sicherung der Nahversorgung auf dem westlichen Sachsenhäuser Berg zu tun gedenkt. Begründung: Bürgerinnen und Bürger, die auf dem westlichen Teil des Sachsenhäuser Bergs wohnen, haben sich über die unzureichende Nahversorgung beschwert. Leider hat sich die Situation im Vergleich zum Jahr 2011 nicht verbessert. Der Ortsbeirat sieht hier unbedingten Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2011, ST 823 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 540 2012 Die Vorlage OF 410/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD
Weiter lesenSanierung des Parkplatzes in der Darmstädter Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1594 entstanden aus Vorlage: OF 391/5 vom 10.09.2012 Betreff: Sanierung des Parkplatzes in der Darmstädter Landstraße Der Magistrat wird gebeten, den Parkplatz in der Darmstädter Landstraße bei der Einmündung in den Bischofsweg zu sanieren. Begründung: Der Parkplatz in der Darmstädter Landstraße ist zurzeit kaum befahr- bzw. beparkbar, da sich auf diesem Areal tiefe Erdmulden befinden. Dieser Parkplatz ist jedoch äußerst wichtig, da viele Pendler diesen als Park-and-ride-Platz in Anspruch nehmen. Die Stadt Frankfurt am Main befürwortet das Park-and-ride-System, um die Innenstadt von dem Autoverkehr zu entlasten. Dann müssen aber auch die Parkplätze am Rande der Stadt entsprechend ausgestattet sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 15 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrskonzept Henninger Areal - Hainer Weg/Darmstädter Landstraße Vortrag des Magistrats vom 20.04.2012, M 102
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.06.2012, OA 217 entstanden aus Vorlage: OF 323/5 vom 31.05.2012 Betreff: Verkehrskonzept Henninger Areal - Hainer Weg/Darmstädter Landstraße Vortrag des Magistrats vom 20.04.2012, M 102 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Vorfeld der Bebauung des Henninger Areals ein tragfähiges Verkehrskonzept zur Erschließung zu erstellen und dem Ortsbeirat 5 vorzustellen. Begründung: Die bisherigen Zufahrten von der Darmstädter Landstraße oder dem Hainer Weg sind nicht geeignet, den Mehrbedarf von circa 2.000 Menschen ausreichend zu gewährleisten. Bereits heute klagen die Anwohner des Sachsenhäuser Bergs in Berufsverkehrszeiten über Staus und Verkehrsüberlastung in den Nebenstraßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.04.2012, M 102 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.09.2012, B 443 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 20.06.2012 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.06.2012, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 309 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 217 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 218 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 309); LINKE. und Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme); Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3., erster und zweiter Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme); Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3., dritter Satz: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme); Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme); Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 309) sowie LINKE. (= Annahme) und FDP (= Ablehnung); Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 102 und NR 309 = Ablehnung, OA 217 und OA 218 = Annahme) Stv. Ochs (M 102 = Annahme im Rahmen NR 309, NR 309 = Annahme, OA 217 und OA 218 = Prüfung und Berichterstattung) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2012, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 309 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 337 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 217 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 218 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 309) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 337) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) Ziffer 3. erster und zweiter Satz: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) Ziffer 3. dritter Satz: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD und FDP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 309), LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 102 = Ablehnung, NR 309, OA 217 und OA 218 = Annahme) NPD (M 102 und NR 309 = Ablehnung, NR 337, OA 217 und OA 218 = Enthaltung) REP (M 102, NR 309, OA 217 und OA 218 = Annahme, NR 337 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Ochs (M 102 = Annahme im Rahmen NR 309, NR 309 = Annahme, OA 217 und OA 218 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Dr. Dr. Rahn (NR 337 = Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012, TO II, TOP 16 Beschluss: 1. Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 309 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 337 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 217 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 218 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE. und Stv. Ochs (= Annahme im Rahmen NR 309), FREIE WÄHLER und NPD (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 337) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und NPD gegen SPD, LINKE., Piraten, REP und Stv. Ochs (= Annahme) Ziffer 3. erster und zweiter Satz: CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und NPD gegen SPD, LINKE., FDP, Piraten, REP und Stv. Ochs (= Annahme) Ziffer 3. dritter Satz: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und NPD gegen SPD, FDP, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und Stv. Dr. Dr. Rahn (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE und Stv. Ochs gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE und Stv. Ochs gegen SPD und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 309), LINKE., FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 102 = Ablehnung, NR 309, OA 217 und OA 218 = Annahme) 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 204 Beschluss: Der Vorlage OA 217 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1861, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012 Aktenzeichen: 61 10
Sanierung des Schützenhüttenweges
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2012, OM 1312 entstanden aus Vorlage: OF 333/5 vom 31.05.2012 Betreff: Sanierung des Schützenhüttenweges Der Magistrat wird aufgefordert, den Fahrbahnbelag im Schützenhüttenweg umgehend zu sanieren. Begründung: Der Schützenhüttenweg weist im gesamten Verlauf gefährliche Schlaglöcher auf, die insbesondere Fahrradfahrer in erheblichem Maße gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1421 Aktenzeichen: 66 5
Verkehrsberuhigung im Bereich Martin-Buber-Schule und Martin-Buber-Kita
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2012, OM 1164 entstanden aus Vorlage: OF 301/5 vom 22.04.2012 Betreff: Verkehrsberuhigung im Bereich Martin-Buber-Schule und Martin-Buber-Kita Vorgang: M 70/2012 Der Magistrat wird gebeten, den Sachsenhäuser Landwehrweg zwischen Letzter Hasenpfad und Oberer Schafhofweg vor der Inbetriebnahme der Kita in eine verkehrsberuhigte Straße (Schritttempo) umzuwandeln. Alternativ soll mindestens auf einer Straßenseite ein Bürgersteig von 1,5 Meter Breite entstehen, sodass Fußgängerinnen und Fußgänger mit Kinderwagen und Kind an der Hand gefahrlos die Kita und/oder die Grundschule erreichen können. Die Planungen sind den Anwohnerinnen und Anwohnern und dem Ortsbeirat 5 rechtzeitig und umfassend vorzustellen. Begründung: Mit dem Bau und der Eröffnung der 6-gruppigen Kita Martin-Buber-Schule wird es zu einer deutlich erhöhten Frequentierung des oben genannten Abschnittes im Sachsenhäuser Landwehrweg kommen. Da öffentlicher Nahverkehr dort nicht gegeben ist, ist auch besonders mit erhöhtem Kfz-Verkehr zu rechnen. Eltern machen sich große Sorgen um die Schulwegsicherheit ihrer Kinder, die die Martin-Buber-Schule besuchen. Auch für Fußgängerinnen und Fußgänger muss es möglich sein, ihre Kinder mit Kinderwagen sicher zu transportieren, ohne gezwungen zu sein, auf die Straße auszuweichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1157 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 264 Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 1000 Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4425 Aktenzeichen: 32 1
Eindeutige Verkehrsführung in der Darmstädter Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2012, OM 1166 entstanden aus Vorlage: OF 309/5 vom 23.04.2012 Betreff: Eindeutige Verkehrsführung in der Darmstädter Landstraße Der Magistrat wird gebeten, den Verlauf der räumlich getrennten Radwege und Gehwege in der Darmstädter Landstraße stadtauswärts, zwischen den Haltestellen Darmstädter Landstraße Mitte und Brauerei, durch Beschilderung und Piktogramme auf der Fahrbahn eindeutig zu kennzeichnen. Begründung: Es verläuft ein separater Radweg ab der Bushaltestelle Darmstädter Landstraße Mitte in Höhe Hausnummer 106 bis südlich der Haltestelle Brauerei in Höhe Nr.184, während der Gehweg rechts davon durch die Grünanlagen und hinter den Parkstreifen verläuft. Diese im Grunde schwer nachvollziehbare Verkehrsführung sollte durch entsprechende Beschilderung und Piktogramme für alle Verkehrsteilnehmer kenntlich gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1081
Grenzmarkierung im Einmündungsbereich des Hasselhorstweges in den Sachsenhäuser Landwehrweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2012, OM 1165 entstanden aus Vorlage: OF 308/5 vom 21.04.2012 Betreff: Grenzmarkierung im Einmündungsbereich des Hasselhorstweges in den Sachsenhäuser Landwehrweg Der Magistrat wird gebeten, im Einmündungsbereich des Hasselhorstweges in den Sachsenhäuser Landwehrweg eine Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote zu verfügen, die der Länge von Müll- und Rettungsfahrzeugen gerecht wird (Zeichen 299 - Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote, § 41 (1) StVO). Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass der Einmündungsbereich des Hasselhorstweges in den Sachsenhäuser Landwehrweg derart zugeparkt wird, dass es für aus dem Sachsenhäuser Landwehrweg in den Hasselhorstweg einfahrende Fahrzeuge nicht möglich ist, am Gegenverkehr vorbeizufahren. Besonders problematisch stellt sich dieses Parkverhalten für Rettungsfahrzeuge oder die Müllabfuhr dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1158
Einrichtung des Anwohnerparkens in der Straße .Letzter Hasenpfad.
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2012, OF 292/5 Betreff: Einrichtung des Anwohnerparkens in der Straße "Letzter Hasenpfad" Der Ortsbeirat 5 forciert den Magistrat auf, in der Straße "Letzter Hasenpfad" im Abschnitt Ziegelhüttenweg bis Schützenhüttenweg Anwohnerparken einzuführen. Begründung: Die Einführung des Anwohnerparkens in diesem Bereich ist erforderlich, um zu gewährleisten, daß die Anwohner auch eine Möglichkeit erhalten, einen Parkplatz zu bekommen. Der Bereich "Letzter Hasenpfad" wird durch viele Fremdparker benutzt. Es handelt sich vornehmlich um Pendler aus dem Umland, die dort während des Arbeitstages ihr Auto abstellen, um selbst von dort mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt zu fahren. Auch nutzen viele Menschen diesen Bereich als kurzfristigen Parkplatz während eines kurzen Einkaufs in den Märkten am Ziegelhüttenplatz. Hierfür steht jedoch dort ein Parkhaus zur Verfügung. Auch nutzt ein im Ziegelhüttenweg ansässiges Taxiunternehmen den Letzten Hasenpfad als Parkplatz für die eigenen Taxis, obwohl es selbst über genügend Stellplätze verfügt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.04.2012, OF 300/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 20.04.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 292/5 wird durch die Vorlage OF 292/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 300/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD und FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenSanierung der Fahrbahn Sachsenhäuser Landwehrweg zwischen Darmstädter Landstraße und Letztem Hasenpfad
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2012, OF 245/5 Betreff: Sanierung der Fahrbahn Sachsenhäuser Landwehrweg zwischen Darmstädter Landstraße und Letztem Hasenpfad Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, den Straßenabschnitt im Sachsenhäuser Landwehrweg zwischen Darmstädter Landstraße und Letztem Hasenpfad zu sanieren. Begründung: Der Straßenbelag im vorbezeichneten Abschnitt befindet sich in einem katastrophalen Zustand, da er zahlreiche Unebenheiten und Schlaglöcher aufweist. Teilweise sind die Beschädigungen lediglich provisorisch beseitigt worden. Der jetzige Straßenbelag ist insbesondere für Fahrradfahrer eine große Gefahr. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 245/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 20.04.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 245/5 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenVerkehrsberuhigung und Schulwegsicherung durch Umbau der Einmündung des Grethenweges in die Mailänder Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 822 entstanden aus Vorlage: OF 217/5 vom 15.01.2012 Betreff: Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherung durch Umbau der Einmündung des Grethenweges in die Mailänder Straße Der Magistrat wird gebeten, als Maßnahme zur Verkehrsberuhigung in der Tempo-30-Zone und zur Schulwegsicherung die Einmündung des Grethenweges in die Mailänder Straße wie folgt zu verändern: 1. Der Einmündungsbereich des Grethenweges in die Mailänder Straße wird zulasten der Verkehrsfläche verengt; 2. die Querung wird zusätzlich durch einen Zebrastreifen abgesichert. Begründung: Der südliche Teil des Grethenweges liegt in der Tempo-30-Zone und hat einen Zweirichtungsverkehr, verleitet aber durch die gerade Wegeführung und die Breite Autofahrerinnen und Autofahrer häufig zur Übertretung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Für Kinder, die den dortigen Kinder- oder Schülerladen besuchen, ist die Querung des Grethenweges, sowohl vor der Liegenschaft selbst, als auch an der Einmündung des Grethenweges in die Mailänder Straße, mit Gefahren verbunden, da die Verkehrssituation unübersichtlich ist. Von der neuen, übersichtlicheren Querung würden neben den Schülerinnen und Schülern auch alle anderen Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers profitieren, insbesondere die zahlreichen älteren Anwohnerinnen und Anwohner. Der Ortsbeirat 5 schließt sich daher den protokollierten Erkenntnissen der Ortsbegehung vom Freitag, dem 13.01.2012, an und bittet den Magistrat um die oben genannten baulichen Änderungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2012, ST 656 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1872 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2013, ST 856 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
Spielplatz Mailänder Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2011, OF 113/5 Betreff: Spielplatz Mailänder Straße Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, auf dem Spielplatz Mailänder Straße in Sachsenhausen, eine neue komplexe Spielgerätanlage zu installieren. Diese Maßnahme ist teilweise aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Der Ortsbeirat beteiligt sich mit einem Betrag von 12.000 Euro. Begründung: Der Spielplatz Mailänder Straße ist in schlechtem Zustand. Einige Spielgeräte müssen repariert werden, andere müssen aus Sicherheitsgründen ersetzt werden. Auch besteht der Elternwunsch nach einer Verbesserung der Spielgeräteausstattung. Die Mitarbeiter des Grünflächenamtes haben den Spielplatz bereits überprüft; eine Teilerneuerung ist dringend notwendig. Mit den Eltern wurden viele Gespräche und Diskussionen geführt und letztlich eine neue Spielgerätekombination ausgewählt. Die finanzielle Unterstützung durch den Ortsbeirat würde den Erneuerungsprozess beschleunigen und Kinder und Eltern müssten nicht allzu lange auf die Sanierung des Spielplatzes warten. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FAG FDP LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 16.09.2011, TO I, TOP 29 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 40 2011 Die Vorlage OF 113/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FAG, FDP, LINKE., FREIE_WÄHLER
Weiter lesenFußgängerfreundliche Umgestaltung der Kreuzung Grethenweg, Bindingstraße, Kranichsteiner Straße, Ossietzkystraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 300 entstanden aus Vorlage: OF 85/5 vom 04.07.2011 Betreff: Fußgängerfreundliche Umgestaltung der Kreuzung Grethenweg, Bindingstraße, Kranichsteiner Straße, Ossietzkystraße Der Magistrat wird gebeten, die Straßenkreuzung Grethenweg, Bindingstraße, Kranichsteiner Straße, Ossietzkystraße 1. durch Einrichtung von Gehwegnasen und deren Freihaltung durch die Anbringung von Fahrradbügeln und Pollern für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer übersichtlicher und sicherer sowie 2. durch Verlegung der Fußgängerüberwege näher an die Straßeneinmündungen für Fußgängerinnen und Fußgänger komfortabler zu gestalten. Begründung: Die Kreuzung Grethenweg, Bindingstraße, Kranichsteinerstraße, Ossietzkystraße ist wegen der Fahrbahnbreite und des Gefälles von allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern sehr schlecht einzusehen. Hinzu kommt, dass Autofahrerinnen und Autofahrer häufig beschleunigen, um den Berg heraufzukommen und auch anderen die Vorfahrt zu nehmen. Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, die den Grethenweg bergab fahren, können, auch durch unzulässig geparkte Autos, von rechts kommende Fahrzeuge erst sehr spät sehen und werden selbst übersehen. Fußgängerinnen und Fußgänger werden zu langen Umwegen gezwungen, um bei den eingerichteten Überwegen sicher die Kreuzung zu queren. Viele nutzen daher diese Überwege nicht, werden zwischen den parkenden Autos von Autofahrerinnen und Autofahrern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern nicht gesehen und sind gefährdet. Mit der Einrichtung von sogenannten Gehwegnasen, der Sicherung der Einsehbarkeit durch Anbringen von Pollern und Fahrradbügeln und Verlagerung der Fußgängerüberwege direkt an die Straßeneinmündungen würde die Kreuzung nicht nur für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer übersichtlicher und sicherer, sondern auch fußgängerfreundlich. Als weiterer willkommener Nebeneffekt würde sich darüber hinaus die Anpassung der Fahrgeschwindigkeit des MIV an das gebotene Tempo 30 ergeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1417 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2012, ST 1045 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1872 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2013, ST 856 Aktenzeichen: 66 2
Rückschnitt der Hecken und Sträucher am Bürgersteig Hedderichstraße zwischen Bruchstraße bis zur Bushaltestelle Darmstädter Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 302 entstanden aus Vorlage: OF 87/5 vom 05.08.2011 Betreff: Rückschnitt der Hecken und Sträucher am Bürgersteig Hedderichstraße zwischen Bruchstraße bis zur Bushaltestelle Darmstädter Landstraße Der Magistrat wird gebeten, mit der Deutsche Bahn AG in Verhandlung zu treten und dafür Sorge zu tragen, dass die Hecken und Sträucher am Bahndamm Hedderichstraße, von der Bruchstraße in Richtung Bushaltestelle Darmstädter Landstraße soweit zurückgeschnitten werden, dass der Bürgersteig vollständig nutzbar und als solcher erkennbar ist. Begründung: Die Hecken und Sträucher wachsen bis auf den Bürgersteig, sodass die Fußgänger teilweise nicht mehr auf diesem laufen können und auf die Straße ausweichen müssen. Das erste Teilstück ist in einem sehr desolaten Zustand und müsste erneuert werden. Es ist auf Höhe der Bruchstraße nicht erkennbar, wo genau der Bürgersteig anfängt. Außerdem wird, bedingt durch das verwilderte Aussehen, der Bahndamm als Mülleimer benutzt. Anfang Bürgersteig Hedderichstraße/Höhe Bruchstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2012, ST 141 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1155 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
Aufstellung von Fahrradständern Affentorplatz/Darmstädter Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2011, OM 69 entstanden aus Vorlage: OF 23/5 vom 08.05.2011 Betreff: Aufstellung von Fahrradständern Affentorplatz/Darmstädter Landstraße Der Magistrat wird gebeten, neben der mobilen Werbefläche Affentorplatz/Ecke Darmstädter Landstraße drei Fahrradständer aufzustellen. Begründung: Gerade in Alt-Sachsenhausen besteht ein großer Bedarf an Fahrradständern, und es gibt deutlich zu wenige davon. An der Ecke Affentorplatz/Darmstädter Landstraße werden die Fahrräder an den benachbarten Drängelgittern angeschlossen. Neben der mobilen Werbefläche Affentorplatz/Darmstädter Landstraße ist noch Platz für drei Fahrradständer vorhanden, welche die Fahrradparksituation etwas entschärfen könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2011, ST 917 Aktenzeichen: 66 2
Prüfung der Ampelschaltungen auf der Gartenstraße und der Darmstädter Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2011, OF 25/5 Betreff: Prüfung der Ampelschaltungen auf der Gartenstraße und der Darmstädter Landstraße Der Ortsbeitrat bittet den Magistrat zu klären, bei welcher Geschwindigkeit AutofahrerInnen auf folgenden Strecken eine grüne Welle erhalten : 1. Walter-Kolb- und Gartenstraße zwischen Alte Brücke und Otto-Hahn-Platz 2. Darmstädter Landstraße zwischen Babenhäuser Landstraße und Mörfelder Landstraße Begründung: Nach Beobachtungen und Rückmeldungen liegt auf den o.g. Strecken die grüne Welle nicht bei der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, d.h. die Ampelschaltung bietet möglicherweise einen Anreiz, die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit deutlich zu überschreiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 26 2011 Die Vorlage OF 25/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrsberuhigung und Schulwegsicherung Sachsenhäuser Berg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2011, OM 39 entstanden aus Vorlage: OF 10/5 vom 19.04.2011 Betreff: Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherung Sachsenhäuser Berg Der Magistrat wird aufgefordert, folgende zusätzliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, zur Sicherung der Schulwege zur Martin-Buber-Schule und zur Reduzierung von Pendlerverkehr insbesondere im Schützenhüttenweg umzusetzen: 1. Anbringen einer Rotlichtüberwachungsanlage an der Ampel zum Linksabbiegen von der Darmstädter Landstraße in den Schützenhüttenweg; 2. Erstellung eines Konzeptes zum versetzen Parken im Schützenhüttenweg. Hierbei sollen möglichst wenig Parkplätze wegfallen und die Planungen sollen vor der Umsetzung in einer Sitzung des Ortsbeirates 5 vorgestellt werden. Begründung: Um den Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner und der Schule über Pendlerverkehr und schnelles Fahren abzuhelfen, wurden in der Vergangenheit schon die verschiedensten Vorstöße unternommen. Mit diesem weiteren Vorschlag soll die Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner und die Schulkinder im Schützenhüttenweg und im Letzten Hasenpfad verbessert werden, ohne dass damit gleichzeitig die Anwohnerinnen und Anwohner anderer Straßen noch zusätzlich belastet werden. Der Ortsbeirat 5 begrüßt sehr, dass seitens des Straßenverkehrsamtes bereits zwei bauliche Maßnahmen, nämlich Aufasphaltierung des Zebrastreifens Schützenhüttenweg/Ecke Letzter Hasenpfad sowie Absicherung des Einrichtungsverkehrs auf dem Letzten Hasenpfad zwischen Oberer Schafhofweg und Großer Hasenpfad, veranlasst wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 969 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Nahversorgung auf dem westlichen Sachsenhäuser Berg sichern, Ladenzentrum Mailänder Straße mit Lebensmittelmarkt erhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2011, OM 41 entstanden aus Vorlage: OF 17/5 vom 06.05.2011 Betreff: Nahversorgung auf dem westlichen Sachsenhäuser Berg sichern, Ladenzentrum Mailänder Straße mit Lebensmittelmarkt erhalten Der Magistrat wird gebeten, 1. sich umgehend dafür einzusetzen, dass die Kündigung des Lebensmittelmarktes zum 11.06.2011 rückgängig gemacht, oder die Lebensmittelversorgung durch einen anderen Anbieter sichergestellt wird. Hierzu sollte gegebenenfalls zwischen dem Immobilienbesitzer und den Marktbetreibern vermittelt werden. 2. die Nutzung der Liegenschaft für ein Nahversorgungszentrum einschließlich Lebensmitteleinzelhandel, sofern noch nicht geschehen, dauerhaft festzuschreiben; 3. gegenüber dem Eigentümer deutlich zu machen, dass die Stadt zeitnah die Vorlage eines zukunftsfähigen und bedarfsgerechten Konzeptes für die Liegenschaft fordert und unterstützt und gegebenenfalls einer Umwidmung der Obergeschosse in Wohnungen positiv gegenübersteht. Begründung: Das Ladenzentrum Mailänder Straße mit Lebensmittelmarkt, Apotheke, Postagentur, Schreibwarenladen, Dienstleistungen und Gastronomie stellt für zahlreiche, auch betagtere Bürgerinnen und Bürger im Quartier weit und breit das einzig fußläufig erreichbare Nahversorgungszentrum dar. Mit Besorgnis werden deshalb seit Jahren die zunehmenden Leerstände und die Verwahrlosung der Immobilie von den Quartiersbewohnern und Ladenbesitzern beobachtet. Die nun vor mehr als einem Jahr gegenüber der Stadt vorgelegten Umgestaltungspläne und die Bauvoranfrage sowie die Kündigung der Mieter im ersten Stock hatten den Anschein erweckt, dass das Zentrum und damit die Nahversorgung eine gute Perspektive haben. Leider wurde bis heute kein Bauantrag eingereicht und Ladenbesitzer, Wirtschaftsförderung und Politiker wurden immer wieder vertröstet. Aktuell und völlig überraschend wurde dem Ortsbeirat 5 bekannt, dass der Lebensmittelmarkt zum 11.06.2011 aus dem Zentrum ausziehen wird, ohne dass hierfür Gründe bekannt wurden. Die Realisierung dieser Kündigung würde das endgültige Aus, nicht nur für den Markt, sondern auch für alle anderen Ladenbesitzer und damit für die Nahversorgung von tausenden von Bürgerinnen und Bürgern im Quartier bedeuten. Möglicherweise wurde die Baumaßnahme verschoben, weil Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Konzeptes und der Höhe der notwendigen Investitionen bestehen. Die Nutzung der oberen Stockwerke für Wohnungen wäre in jedem Fall bedarfsgerecht und sollte gegebenenfalls von Seiten der Stadt unterstützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2011, ST 823 Aktenzeichen: 92 31
Spielgeräteanlage für den Spielplatz Grethenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2011, OF 5/5 Betreff: Spielgeräteanlage für den Spielplatz Grethenweg Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, auf dem Spielplatz im Grethenweg in Sachsenhausen, eine neue komplexe Spielgerätanlage zu installieren. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 7.000 Euro. Begründung: Eine größere, komplexe, Spielgerätanlage muss wegen Sicherheitsmängeln demontiert werden. Eine Rücksprache mit dem Grünflächenamt ergab, dass es bereits Planungen und Gespräche mit einem Spielgerätehersteller gibt, um recht rasch für Ersatz sorgen zu können. Die finanzielle Unterstützung durch den Ortsbeirat würde diesen Prozeß beschleunigen und Kinder und Eltern müssten nicht allzu lange auf ein neues Spielgerät warten. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FAG FDP LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 3 2011 Die Vorlage OF 5/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FAG, FDP, LINKE., FREIE_WÄHLER
Weiter lesenChancen zur Optimierung im Rahmen der Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs für das Henninger Areal nutzen Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP vom 18.01.2011, NR 2148
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.01.2011, OA 1276 entstanden aus Vorlage: OF 1233/5 vom 26.01.2011 Betreff: Chancen zur Optimierung im Rahmen der Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs für das Henninger Areal nutzen Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP vom 18.01.2011, NR 2148 Der Ortsbeirat 5 begrüßt außerordentlich, dass nun für die Entwicklung von Wohnungen und den Erhalt und möglichen Ausbau von Arbeitsplätzen der Weg auf dem Henninger Areal frei wurde und bedankt sich für die erfolgreichen Vermittlungen des Magistrats. Auch der Ortsbeirat 5 wünscht sich eine zügige Umsetzung und Entwicklung, freut sich auf die neuen Sachsenhäuserinnen und Sachsenhäuser und eine gelungene Verbindung von Wohnen und Arbeiten. Die Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs sollte jedoch auch genutzt werden, um weitere Optimierungen des bisherigen Bebauungsplanes mit in den Blick zu nehmen, damit diese schon bei der Planung Berücksichtigung finden können und keine Zeit verloren geht. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung die NR 2148 mit folgenden Ergänzungen beschließen: 1. Im Bebauungsplan werden zwei zusätzliche Flächen zur öffentlichen Nutzung ausgewiesen, dies sind: a) Eine Grünfläche mit Kinderspielmöglichkeiten in der Nähe des Quartierszentrums; b) eine Aufenthaltsfläche für Jugendliche mit mindestens einem Bolzplatz im erweiterten Gewerbegürtel. Erforderlichenfalls sind Ausgleichsflächen durch Aufstockung der Geschosshöhe von einzelnen Gebäuden zuzulassen. 2. Das Verkehrserschließungskonzept ist insbesondere hinsichtlich des zusätzlich abzuwickelnden gewerblichen Verkehrs zu überprüfen und die Leistungsfähigkeit der Kreuzung Geleitsstraße/Darmstädter Landstraße ebenso darzustellen, wie mögliche bauliche Veränderungen für eine Linksabbiegerspur vom Wendelsplatz in den Hainer Weg. Begründung: Wohnbebauung mit zusätzlichen bewohner- und familienaffinen Gebäudezuschnitten verlangt nach einer entsprechenden Infrastruktur. Eine Kita wurde adäquat eingeplant, leider aber keine Spielfläche. Wie auch in den Erläuterungen zum Bebauungsplan Nr. 847 ausgeführt, stehen in erreichbarer Nähe und Umgebung des neuen Quartiers keine Kinderfreiflächen und Spielflächen zur Verfügung. Spielmöglichkeiten mit anderen Kindern im unmittelbaren Wohnumfeld sind jedoch nicht nur für die Kinder wichtig, sondern für die gesamte Familie. Sie erleichtern die Vereinbarung von Beruf und Familie, und durch kurze Wege wird darüber hinaus motorisierter Individualverkehr vermieden. Für Jugendliche gibt es ohnehin in Sachsenhausen in Quartiersnähe sehr wenig Aufenthaltsfläche. In einem Stadtteil mit etwa 5.000 Jugendlichen gibt es insgesamt nur drei Bolzplätze (Oppenheimer Platz, Seehofpark, Tiroler Park). An den Ortsbeirat 5 wenden sich immer wieder Eltern, die nach Betätigungsflächen im Freien für ihre heranwachsenden Kinder fragen. Im ursprünglichen Bebauungsplan ist die Wohnbebauung so verdichtet, dass ein Platz für Jugendliche genauso wenig konfliktarm anzusiedeln war, wie eine Brauerei. Im zusätzlichen Gewerbegürtel wäre diese für die Jugendlichen so wichtige Entfaltungsmöglichkeit jedoch zu realisieren. Zwar sind im Bebauungsplanentwurf erfreulich viele Baumpflanzungen und ökologisch wertvolle Grünschneisen vorgesehen, eine kleine Grünfläche zum Aufenthalt für alle Bewohner fehlt jedoch. Die im Gelände befindlichen Parks befinden sich im Privatbesitz. Die Erschließung des MIV (motorisierten Individualverkehrs) über die Geleitsstraße im Zweirichtungsverkehr bei dem geringen Straßendurchmesser und der Verkehrsfrequenz auf der Darmstädter Landstraße, war dem Ortsbeirat 5 bisher so auch nicht vorstellbar. Zusätzliche Gewerbeansiedlungen verlangen erfahrungsgemäß nach An- und Abfahrtswegen, die nicht nur von Pkw befahren werden können. Radeberger verfügt über eigene, direkte Zu- und Abwege, die neuen Gewerbetreibenden nicht. Die Abwicklung von Zweirichtungs-Schwerverkehr über die Geleitsstraße erscheint dem Ortsbeirat 5 nicht angemessen. Der Ortsbeirat 5 befürchtet insgesamt zusätzliche Rückstaus mit der Folge noch stärkerer Feinstaub- und Lärmbelästigung der zahlreichen Bewohner der Darmstädter Landstraße und die Zunahme von weiterem illegalem Pendlerverkehr über die anliegenden Wohnstraßen. Bei der Vorstellung des Verkehrserschließungskonzeptes im Ortsbeirat 5 wurde auch ein möglicher Linksabbieger am Wendelsplatz von der Offenbacher Landstraße in den Hainer Weg ins Spiel gebracht. Hier bittet der Ortsbeirat 5 um konkrete Vorstellungen und die Darstellung der notwendigen baulichen Maßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.01.2011, NR 2148 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2011, B 233 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.02.2011 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2011, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 2148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2155 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 1277 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2155) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 2155, OA 1276 und OA 1277) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 2148 und NR 2155 = Annahme) NPD (NR 2148 und NR 2155 = Enthaltung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 2148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2155 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. a) Die Vorlage OA 1277 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Tafel-Stein, Dr. von Beckh, Sautner, Majer, Volpp, zu Löwenstein und Dr. Dr. Rahn sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis. 5. Die Vorlage M 211 wird im Rahmen der Vorlage NR 2148 an den Magistrat zurückverwiesen. 6. Die Vorlage NR 1638 wird für erledigt erklärt. 7. Die Vorlage NR 1689 wird für erledigt erklärt. 8. a) Die Vorlage OA 1052 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Tafel-Stein, Dr. von Beckh, Sautner, Majer, Volpp, zu Löwenstein und Dr. Dr. Rahn sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2155) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 2155, OA 1276 und OA 1277); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FAG und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung im Rahmen NR 2148 und NR 2155); NPD (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 8. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung), LINKE., FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9304, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011 Aktenzeichen: 61 00
Kennzeichnung der Anliegerstraße: Darmstädter Landstraße/Ecke Schützenhüttenweg für die Linksabbieger
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2010, OM 4838 entstanden aus Vorlage: OF 1196/5 vom 19.11.2010 Betreff: Kennzeichnung der Anliegerstraße: Darmstädter Landstraße/Ecke Schützenhüttenweg für die Linksabbieger Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Anliegerschild für den Schützenhüttenweg derart platziert wird, dass es von der Darmstädter Landstraße aus gut sichtbar ist. Begründung: Erst nach dem Einbiegen von der Darmstädter Landstraße in den Schützenhüttenweg ist das (inzwischen bereits verblasste) Anliegerschild sichtbar. Verkehrsteilnehmer, die nicht wissen, dass es sich beim Schützenhüttenweg um eine Anliegerstraße handelt, erkennen dies erst, nachdem sie bereits rechtswidrig eingebogen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2011, ST 391 Aktenzeichen: 32 1
Umbau des oberen Teilstückes des „Letzten Hasenpfades“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2010, OM 4834 entstanden aus Vorlage: OF 1133/5 vom 03.09.2010 Betreff: Umbau des oberen Teilstückes des "Letzten Hasenpfades" Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das obere Teilstück des Letzten Hasenpfades (zwischen der Einmündung in den Großen Hasenpfad und dem Schützenhüttenweg) durch zusätzliche Parkplatzmarkierungen oder Begrünungen nur einspurig ausgebildet wird. Begründung: Dieses Teilstück des Letzten Hasenpfades ist eine Einbahnstraße. Leider wird dies von einigen Autofahrern ignoriert und die Straße entgegengesetzt der Einbahnstraße befahren. Die Kontrollen der Polizei reichen offensichtlich nicht aus, um das gesetzwidrige Verhalten zu unterbinden. Dies erfordert weitergehende Maßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.03.2011, ST 403 Aktenzeichen: 66 0
Den Affentorplatz als attraktive Aufenthaltsfläche für Bewohnerinnen/Bewohner und Gäste des Stadtteils gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4566 entstanden aus Vorlage: OF 1141/5 vom 30.08.2010 Betreff: Den Affentorplatz als attraktive Aufenthaltsfläche für Bewohnerinnen/Bewohner und Gäste des Stadtteils gestalten Der Magistrat wird gebeten, mit einer Neugestaltung des Affentorplatzes eine höhere Attraktivität für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Besucherinnen und Besucher des Stadtteils zu erwirken und zu einer weiteren Aufwertung von Alt-Sachsenhausen beizutragen. Hierzu soll/sollen zum Beispiel 1. die durch Zäune bestehende Trennwirkung zum Straßenraum, u.a. der Darmstädter Landstraße, aufgelockert werden, auch um eine stärkere soziale Kontrolle zu ermöglichen; 2. eine Durchwegung für Fußgänger überdacht werden; 3. der Standort des Zunftbrunnens zentraler und attraktiver in der Anlage platziert und hierzu ggf. Mittel aus "Schöneres Frankfurt" verwendet werden; 4. wieder Ruhebänke aufgestellt werden; 5. nahe zur Haltestelle ein Übersichtsplan von Alt-Sachsenhausen aufgestellt werden; 6. ein anderer Standort für die Mülltonnen gefunden werden. Begründung: Der Affentorplatz verfügt über einen schönen alten Baumbestand, der im stark verdichteten Quartier Schatten und Kühle spendet. Er liegt an der Bushaltestelle, an der die meisten Besucherinnen und Besucher von Alt-Sachsenhausen aussteigen und den ersten Eindruck gewinnen. Durch den Zaun, teilweise dichte Hecken, die Haltestelle und sechs Mülltonnen ist der Blick in und aus der Anlage verwehrt. Diese geschlossene Situation führt einerseits zu subjektivem Unsicherheitsgefühl und geringer Attraktivität für Anwohnerinnen und Anwohner und Besucherinnen und Besucher, andererseits zur unbekümmerten Ablage von jeder Art Müll. Studien zur Freiraumnutzung zeigen u.a. auf, dass insbesondere Mädchen und Frauen "Käfige" und uneinsehbare Anlagen eher meiden. Alt-Sachsenhausen, das Quartier von Frau Rauscher, darf auch weiter ein Ort bleiben, zu dem Menschen auch kommen, um legale Rauschmittel in netter Gesellschaft zu konsumieren und auch ausgelassen zu sein. Insofern wird der Platz sicher immer ein Ort bleiben, an dem häufiger gereinigt werden muss, um eine ansprechende Tagesnutzung zu ermöglichen. Der Affentorplatz, teilweise umgeben von anspruchsvoller Architektur, könnte durch die Neukonzeption ein schöner kleiner Aufenthaltsort für alle, die dort wohnen, und Treffpunkt und Orientierungspunkt für Besucherinnen und Besucher werden. Es geht nicht um die Vertreibung bisheriger Nutzerinnen und Nutzer, sondern um die Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Nutzung für alle Bewohnerinnen und Bewohner und Besucherinnen und Besucher attraktiver macht. Hierzu gehören unbedingt auch Ruhebänke. Mit der oben vorgeschlagenen Neugestaltung wird die Wahrscheinlichkeit hoch eingeschätzt, dass sich die "Schlafplatzproblematik" früherer Jahre nicht in gleicher Weise einstellen wird. Der Standort für den Zunftbrunnen ist derzeit durch die Bushaltestelle nicht optimal. Ein Standort in der Mitte der Anlage könnte ihn z.B. besser ins Licht rücken und der Anlage Platzcharakter geben. Es muss ein anderer Standort für die Mülltonnen gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 48 Stellungnahme des Magistrats vom 22.06.2011, ST 804 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 67 0
Situation für Radfahrer Darmstädter Landstraße/Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.02.2010, OM 3913 entstanden aus Vorlage: OF 992/5 vom 21.01.2010 Betreff: Situation für Radfahrer Darmstädter Landstraße/Mörfelder Landstraße Vorgang: ST 1611/09; V 1068/09 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Vorschlag aus der ST 1611/09, die Bedingungen für den links abbiegenden Radverkehr in der Weise zu verbessern, dass ein Radfahrstreifen vor der Kreuzung eingerichtet wird, durchgeführt wird. Begründung: Zitat aus der Stellungnahme ST 1611/09: "Als Lösungsvorschlag kann die Einrichtung eines Radfahrstreifens in der Zufahrt Darmstädter Landstraße angeboten werden. Bedingt durch den erforderlichen Stauraum für den Geradeaus- und Linksabbiegeverkehr ist die Einrichtung eines Radfahrstreifens ca. 20 Meter vor der Haltelinie möglich." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2010, ST 768 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2011, ST 314 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Verbotswidriges Wenden auf der Darmstädter Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.02.2010, OM 3914 entstanden aus Vorlage: OF 993/5 vom 07.01.2010 Betreff: Verbotswidriges Wenden auf der Darmstädter Landstraße Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es geeignete Mittel gibt, damit das verbotswidrige Wenden auf der Darmstädter Landstraße durch zusätzliche Maßnahmen unterbunden werden kann. Begründung: Auf der Darmstädter Landstraße auf der Höhe der ARAL-Tankstelle (Fahrtrichtung stadteinwärts) kommt es immer häufiger zu verbotswidrigen Wendemanövern, die gefährliche Verkehrssituationen nach sich ziehen. Die Autos nutzen diese Möglichkeit, um nach ihrem Tankstopp die doppelt durchgezogene Linie zu überfahren, um schneller in Richtung Stadt fahren zu können. Diese Praxis wird nunmehr auch von den Anwohnerinnen und Anwohnern praktiziert. Diese die anderen Verkehrsteilnehmer gefährdende Fahrweise ist zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2010, ST 536 Aktenzeichen: 66 0
Aufstellen eines Altglascontainers in dem Bereich Kranichsteiner Straße/Bindingstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2010, OM 3868 entstanden aus Vorlage: OF 988/5 vom 13.01.2010 Betreff: Aufstellen eines Altglascontainers in dem Bereich Kranichsteiner Straße/Bindingstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in dem Bereich Kranichsteiner Straße/Bindingstraße ein Container für Altglas aufgestellt werden kann. Begründung: Infolge der Bauarbeiten wurde der Altglascontainer an dem Eckgrundstück Grethenweg/Ossietzkystraße entfernt. Ersatz wurde hierfür nicht geschaffen. Die Bewohner in diesem Bereich müssen jetzt bis zum Wendelsplatz laufen, um ihr Altglas einzuwerfen. Deshalb müsste Ersatz geschaffen werden. Hierfür bietet sich der Bereich Kranichsteiner Straße/Bindingstraße an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2010, ST 459 Aktenzeichen: 66 5
Radweg Darmstädter Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2010, OM 3858 entstanden aus Vorlage: OF 934/5 vom 19.11.2009 Betreff: Radweg Darmstädter Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Benutzungspflicht der Radwege in der Darmstädter Landstraße zwischen Heinrich-Limpert-Weg und Wendelsplatz aufgehoben und erforderlichenfalls die Ampelschaltungen angepasst werden. Begründung: Die Radverkehrsanlagen entsprechen nicht mehr den Vorschriften der neuen Straßenverkehrsordnung. Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) gilt gemäß § 2 Absatz 4 Satz 2 Nr. 9, dass benutzungspflichtige Radwege nur angeordnet werden dürfen, wenn ausreichende Flächen für den Fußgängerverkehr zur Verfügung stehen. Sie dürfen nur dort angeordnet werden, wo es die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf erfordern. Auf den getrennten Fuß- und Radwegen der Darmstädter Landstraße steht den Fußgängern an vielen Stellen effektiv nicht viel mehr als 1 m Breite zur Verfügung. In der Praxis führt dies dazu, dass Fußgänger die Radwege verbotswidrig betreten. Radfahrer sind zwar nach den neuen Vorschriften gehalten, auch auf getrennten Fuß- und Radwegen die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr anzupassen. Es widerspricht aber der Lebenserfahrung, dass Radfahrer auf einer Grundnetzstraße Schritttempo fahren, während der Kfz-Verkehr mit Tempo 50 km/h vorbeibraust. Die Fußgänger werden daher durch den Radverkehr gefährdet. Dagegen fahren Radfahrer auf der Straße objektiv genauso sicher wie auf Radwegen, insbesondere weil sie von abbiegenden Kraftfahrern besser gesehen werden. Viele Radfahrer fühlen sich subjektiv auf einer vierspurigen Straße nicht sicher genug. Diese können weiterhin die dann nicht mehr benutzungspflichtigen Radwege benutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2010, ST 498 Aktenzeichen: 32 1
Pendlerverkehr über den Schützenhüttenweg minimieren Überwachung von Verkehrsverstößen verstärken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2009, OM 3424 entstanden aus Vorlage: OF 835/5 vom 26.06.2009 Betreff: Pendlerverkehr über den Schützenhüttenweg minimieren Überwachung von Verkehrsverstößen verstärken Der Magistrat wird gebeten, 1. die Grünphase der Signalanlage für die Linksabbieger von der Darmstädter Landstraße in den Schützenhüttenweg in den Verkehrsspitzenzeiten am Morgen zwischen 06.30 Uhr und 09.30 Uhr auf das gesetzliche Minimum von 5 Sekunden zu reduzieren und die ordnungsgemäße Beachtung der Lichtsignale durch die Verkehrsteilnehmer überwachen zu lassen; 2. dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie oft in den letzten 12 Monaten im Schützenhüttenweg und anrainenden Straßen eine Geschwinigkeitsüberwachung stattgefunden hat und wie deren Ergebnisse waren. Begründung: Der nicht unerhebliche Ziel- und Quellverkehr auf dem Sachsenhäuser Berg stellt bereits eine unangemessene Verkehrsbelastung dieser engen Straße und ihrer Anwohner dar. Verschärft wird dieses Verkehrsaufkommen durch eine große Zahl von Pendlern aus dem Süden, die u.a den Schützenhüttenweg und Letzten Hasenpfad zur Umgehung der Signalanlagen auf der Darmstädter Landstraße und Mörfelder Landstraße nutzen. Mit den beantragten Maßnahmen soll ein erneuter Versuch unternommen werden, diese Situation zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.11.2009, ST 1657 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 04.12.2009, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 4
Absenkung der Bürgersteigkanten an Fußgängerüberwegen
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.11.2008, OA 769 entstanden aus Vorlage: OF 612/5 vom 24.08.2008 Betreff: Absenkung der Bürgersteigkanten an Fußgängerüberwegen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an folgenden Fußgängerüberwegen die Absenkung der Bordsteinkanten zu veranlassen: 1. Ossietzkystraße/Tucholskystraße 2. Tucholskystraße/Grethenweg Begründung: Um eine gefahrlose Überquerung für Behinderte und Fußgänger, insbesondere Mütter mit Kinderwagen, zu gewährleisten, ist eine Absenkung der Bürgersteigkanten dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 565 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 03.12.2008 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.01.2009, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 769 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FAG und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5219, 27. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.01.2009 Aktenzeichen: 66 2
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