Meine Nachbarschaft: Rostocker Straße
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Vorlagen
Verkehrsführung Stralsunder Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2017, OF 236/2 Betreff: Verkehrsführung Stralsunder Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob der morgendliche "Andienungsverkehr" der Eltern zu der neuen Kita auf dem Areal zwischen Stralsunder Straße und Eschersheimer Landstraße durch die Stralsunder Straße geführt wird; 2. ob ggf. Maßnahmen geplant sind, um den "Andienungsverkehr" aus dem weiteren "U-förmigen" Straßenverlauf der Stralsunder Straße (Wohngebiet) herauszuhalten; 3. ob ggf. Maßnahmen geplant sind, um den Rückfluss des "Andienungsverkehrs" über den morgens ebenfalls stark befahrenen Verkehrsknoten Hansaallee / Ecke Miquelallee so zu gestalten, dass es zu keinem Rückstau in der Stralsunder Straße kommt. Begründung: Anfrage von Bewohnern der Stralsunder Straße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 13.03.2017, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 383 2017 Die Vorlage OF 236/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRückbau des Miquelknotens
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2017, OF 211/2 Betreff: Rückbau des Miquelknotens Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: Welche Potentiale stecken in einem Rückbau der A66 (West) und des Miquelknotens von diesem bis zur Ludwig-Landmannstraße ? Insbesondere wären dabei zu bedenken: a) Flächengewinn östlich des Straßenzugs Rosa-Luxemburg-Straße/Miquelallee für die Verbindung des Grüneburgparks mit der Miquelanlage an der Deutschen Bundesbank. b) Flächengewinn westlich des genannten Straßenzuges für Wohnungsbau nördlich der Frauenlobstraße. c) Verbesserte Anfahrt zum Markus-Krankenhaus. d) Verbesserte Integration des Gebietes um den Europaturm und das Geldmuseum in den städtischen Siedlungs- und Verkehrsraum, im Hinblick auf eine evtl. spätere Aufwertung. e) Arrondierung des Grünzuges Volkspark Niddatal - Friedhof Bockenheim - Universitäts-Sportgelände beiderseits der jetzigen A66 und der Bahnlinie. f) Verringerung des Verkehrslärms in den angrenzenden Wohnvierteln und Grünanlagen. g) Verringerung der Abgasbelastung durch die folgerichtige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h wegen des Ersatzes der Autobahntrasse durch eine städtische Straße. 2. In welchem zeitlichen und finanziellen Rahmen ließe sich ein solches Projekt realisieren ? Begründung: Da das Projekt einer Verbindung des Autobahnendes Miquelknoten mit der A661 durch einen Tunnel unter dem Alleenring aufgegeben wurde, ist die autobahnmäßige Ausformung des Übergangs der A66 (West) zur Miquelallee nicht mehr notwendig. Durch einen Rückbau könnten wertvolle Flächen und lokale Verkehrsverbindungen, insbesondere für Fuß- und Radverkehr gewonnen werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 211/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 13.03.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 211/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 CDU, SPD, 1 GRÜNE und FDP gegen 1 CDU, 3 GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme) bei Enthaltung Piraten
Partei: BFF
Weiter lesenGymnasium Nied im Westend
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2017, OF 210/2 Betreff: Gymnasium Nied im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Soll das zwischen Hansaallee, Miquelallee und Eschersheimer Landstraße zu bauende "Gynasium Nied" (a) tatsächlich Schüler aus dem Stadtteil Nied aufnehmen, oder (b) handelt es sich nur um einen Stellvertreter-Namen für ein neues Gymnasium, das anstelle des ursprünglichen Standortes Nied wegen der dortigen Altlastenproblematik nunmehr im Westend gebaut wird, aber dann auch zuvorderst für Schüler aus dem Westend und umliegenden Stadtteilen zur Verfügung stehen wird ? 2. Wenn 1.(a) zutrifft, wird dann ein Zubringerbus für die Schüler eingerichtet, der sie von Nied ins Westend und nach Schulschluß wieder nach Hause bringt, ohne daß ihnen große Zeitverluste durch die Benutzung der bestehenden Verkehrslinien (mit deren Umsteigezwängen) aufgebürdet werden ? 3. Wenn 1.(b) zutrifft, wird dann in absehbarer Zeit nach Klärung der Altlastenproblematik oder Suche eines neuen Standortes in Nied ein für diesen Stadtteil ortsnahes Gymnasium errichtet ? Begründung: Ein Gymnasium für Schüler aus dem Stadtteil Nied im Westend anzusiedeln, bedeutet für diese unverhältnismäßig lange tägliche Fahrzeiten. Damit würde die intellektuelle Unfähigkeit der Schulplaner auf dem Rücken der Kinder zu deren Lasten ausgetragen. Da könnte man auch den Campus Westend demnächst nach Witzenhausen verlegen - oder besser noch, den Römer nach Schilda. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 210/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 13.03.2017, TO I, TOP 16 Auf Wunsch der CDU wird Ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 375 2017 1. Ziffer 1. der Vorlage OF 210/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Ziffer 2. der Vorlage OF 210/2 wird abgelehnt. 3. Ziffer 3. der Vorlage OF 210/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: 3 CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen 1 CDU, SPD, FDP und Piraten (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU zu 2.: 4 CDU, SPD, 2 GRÜNE und FDP gegen 2 GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten (= Annahme) bei einer Enthaltung CDU zu 3.: 4 CDU, SPD, 3 GRÜNE und FDP gegen 1 GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und Piraten
Partei: BFF
Weiter lesenVerkehrssicherheit Kreuzung Hansaallee/Miquelallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2017, OM 1079 entstanden aus Vorlage: OF 200/2 vom 28.12.2016 Betreff: Verkehrssicherheit Kreuzung Hansaallee/Miquelallee Vorgang: OM 264/16 OBR 2; ST 1331/16 Der Magistrat wird gebeten, 1. die derzeitige Verkehrsführung und -regelung an der Kreuzung Hansaallee/Miquelallee inklusive Ampelschaltung für den Auto- und Fahrradverkehr stadteinwärts in einem Ortstermin mit dem Ortsbeirat 2 zu prüfen; 2. zu diesem Termin auch die Detailinformationen zur Vorlage ST 1331 aufzubereiten und dem Ortsbeirat 2 vorzustellen; 3. zu diesem Termin auch zu prüfen und zu berichten, wie das verkehrswidrige Parken auf dem Gehweg der Hansaallee (stadteinwärts) im Bereich vor der Kreuzung Hansaallee/Miquelallee unterbunden werden kann. Begründung: Wiederholte Hinweise von Bürgern auf entsprechende Probleme und Gefährdungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2016, OM 264 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1331 Anregung an den Magistrat vom 24.04.2017, OM 1500 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 856 Aktenzeichen: 32 1
„Wild West im Westend“ beenden - südliche Siesmayerstraße umgestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2016, OM 992 entstanden aus Vorlage: OF 125/2 vom 14.10.2016 Betreff: "Wild West im Westend" beenden - südliche Siesmayerstraße umgestalten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die im Folgenden aufgelisteten Maßnahmen dazu geeignet sind, ein gleichberechtigtes und sicheres Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer im südlichen Teil der Siesmayerstraße sicherzustellen und gegebenenfalls darüber hinaus eigene Vorschläge zu erarbeiten: 1. Der Fußgänger-/Fahrradüberweg an der Kreuzung Siesmayerstraße/Bockenheimer Landstraße wird niveaumäßig angehoben. 2. An der Kreuzung Siesmayerstraße/Feldbergstraße wird an der südlichen Seite ebenfalls das Straßenniveau angehoben und ein Fußgängerüberweg geschaffen. 3. Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes könnte, von Norden kommend, die Siesmayerstraße ab Kreuzung Feldbergstraße mittels Zeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit entsprechendem Zusatzzeichen nur noch für Busse, Taxis, Fahrräder und Anlieger passierbar gemacht werden. 4. An der Kreuzung Siesmayerstraße/Friedrichstraße wird die Regelung "Rechts-vor-Links" eingeführt. 5. Der Parkstreifen für Busse, etwa in Höhe Siesmayerstraße 21-25, wird in den Bereich zwischen Friedrich- und Feldbergstraße verlegt. Der bisherige Parkstreifen für Busse steht sodann für den allgemeinen Verkehr als Parkfläche zur Verfügung. Daher kann die Breite des seitherigen Parkstreifens verschmälert werden. 6. Zwischen der Feldbergstraße und der Bockenheimer Landstraße werden auf der Siesmayerstraße beidseitig Fahrradstreifen markiert. 7. Die Rechtsabbiegerspur an der Kreuzung Siesmayerstraße/Bockenheimer Landstraße entfällt und wird soweit möglich in Parkplätze umgewandelt. 8. An der Kreuzung wird ein vorgezogener Halteplatz für Fahrradfahrer markiert. Für Fahrradfahrer wird an dieser Kreuzung ein "Grüner Pfeil" angebracht. Um die derzeitige Situation real zu erfassen, sollte möglichst rasch eine Ortsbegehung der zuständigen Ämter mit dem Ortsbeirat 2 und interessierten Bürgerinnen und Bürgern s tattfinden. Begründung: Im südlichen Bereich der Siesmayerstraße ist derzeit kein gleichberechtigtes Nebeneinander von Fußgängern, Fahrradfahrern und Kraftfahrzeugverkehr möglich. Bildet sich wegen einer roten Ampel an der Kreuzung Siesmayerstraße/Bockenheimer Landstraße ein Rückstau, so nutzen sehr viele Radfahrer ab der Siesmayerstraße 9 den Fußweg, teilweise auch mit ungebremster Geschwindigkeit, und gefährden damit Fußgänger. Eine Art Wettrennen ist zu beobachten, wenn die Ampel an der Kreuzung Mendelssohnstraße/Bockenheimer Landstraße Grün anzeigt und Rad- und Autofahrer versuchen, als Erster die Siesmayerstraße zu erreichen, da dort ein Nebeneinanderfahren nicht möglich ist. Oft weichen dann Radfahrer auf den Fußweg an der Siesmayerstraße aus und gefährden somit ebenfalls Fußgänger. Diesem soll mit dem erhöhten Niveau des Fußgängerüberwegs (Punkt 1. der Anregung) begegnet werden. Mit den Maßnahmen aus Punkt 2. und 3. soll der Verkehr zwischen Feldbergstraße und Bockenheimer Landstraße ausgedünnt werden, da dieser Bereich derzeit nicht geeignet ist, die große Anzahl an Verkehrsteilnehmern gleichberechtigt aufzunehmen. Die Siesmayerstraße ist in Stoßzeiten zu einem Schleichweg für den Durchgangsverkehr von der Miquelallee in Richtung Bornheim geworden. Um das bestehende "Tempo 30" zu unterstützen, wird die "Rechts-vor-Links"-Regelung an der Feldbergstraße eingeführt (Punkt 4.). Der unter Punkt 5. erwähnte Parkstreifen für Busse wird überraschenderweise so gut wie nie von solchen genutzt, daher kann er in diesem Bereich durch einen Parkstreifen für Pkw ersetzt und die derzeitige Breite des Parkstreifens verringert werden. Es entsteht dadurch genügend Platz, um einen Fahrstreifen für den Fahrradverkehr zu markieren. Gleiches soll auf der gegenüberliegenden Seite der Siesmayerstraße erfolgen, um dem Radverkehr seinen Platz auf der Fahrbahn zu verdeutlichen. Durch die vorbezeichneten Maßnahmen wird der Verkehr im südlichen Abschnitt der Siesmayerstraße ausgedünnt. Eine eigene Rechtsabbiegerspur zur Bockenheimer Landstraße erübrigt sich somit und diese kann zu Parkplätzen umgewandelt werden (Punkt 7.). Dadurch soll auch das verbotswidrige Parken im Bereich Bockenheimer Landstraße 92 (Platz vor dem Steakhaus) unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 692 Antrag vom 24.04.2017, OF 275/2 Anregung an den Magistrat vom 22.05.2017, OM 1688 Antrag vom 27.04.2018, OF 547/2 Auskunftsersuchen vom 14.05.2018, V 874 Aktenzeichen: 32 1
Radverkehr sicherer machen: Botanischer Garten/Palmengarten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2016, OM 734 entstanden aus Vorlage: OF 106/2 vom 22.09.2016 Betreff: Radverkehr sicherer machen: Botanischer Garten/Palmengarten Der Magistrat wird gebeten, am Radweg zwischen Botanischem Garten und Palmengarten an den Kurven und der Einmündung Miquelallee Spiegel anzubringen, damit Radfahrer und Fußgänger den Gegenverkehr besser berücksichtigen können und gefährliche Situationen verringert werden. Begründung: Der stark befahrene Radweg hat zwei Kurven, die wegen der hohen Hecken nicht einsehbar sind. Im Moment behelfen sich Radfahrer durch Klingeln, indem sie dem Gegenverkehr ihr Kommen ankündigen, Spiegel könnten hier eine wirksamere Lösung sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 287 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Begrünung der Eschersheimer Landstraße - mehr Bäume für das Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2016, OM 550 entstanden aus Vorlage: OF 75/3 vom 24.08.2016 Betreff: Begrünung der Eschersheimer Landstraße - mehr Bäume für das Nordend Der Magistrat wird gebeten, die Fläche des fast ein Meter breiten Betonstreifens zwischen der rechten und linken Fahrspur in der Mitte der Eschersheimer Landstraße, der in der Höhe von der Cronstettenstraße bis Miquellallee vorhanden ist, ähnlich der parallel verlaufenden Hansaallee umzugestalten und mit Bäumen zu bepflanzen. Begründung: Die Bäume würden auf dieser stark befahrenen Hauptstraße Schadstoffe, Staub und Lärm reduzieren und einen ökologischen sowie gesundheitsfördernden Beitrag für ein gesundes Klima im dicht besiedelten Nordend leisten. Derzeit wird oben genannter Betonstreifen zur Verlegung neuer Rohre aufgerissen und könnte, statt anschließend wieder versiegelt zu werden, mit Bäumen neu gestaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1753 Aktenzeichen: 67 0
Neugestaltung Abschnitt Hansaallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 391 entstanden aus Vorlage: OF 54/2 vom 08.06.2016 Betreff: Neugestaltung Abschnitt Hansaallee Vorgang: OM 2769/14 OBR 2; ST 638/14; OM 4405/15 OBR 2; ST 104/16; ST 947/16 Der Magistrat wird unter Verweis auf die Vorlage OM 2769 sowie die Stellungnahme ST 104 gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob nach Abschluss der laufenden Straßenarbeiten in der Hansaallee (Verlegung der Fernwärmetrasse, die seinerzeit noch abgewartet werden sollte) der Abschnitt zwischen Holzhausenstraße und Vogtstraße durch die Begrünung von Mittelstreifen und Gehweg vor dem Gebäude Hansaallee 32 a/b aufgewertet werden kann. Es dient zur Kenntnis, dass die Eigentümergemeinschaft der genannten Liegenschaft ihre Bereitschaft erklärt hat, sich an den Kosten zu beteiligen. Bei Bedarf kann der Ortsbeirat 2 einen Kontakt zur Eigentümergemeinschaft herstellen. Begründung: Mögliche Verschönerung des Straßenbildes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2014, OM 2769 Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 638 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4405 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 104 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 947 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1596 Aktenzeichen: 60 10
Ampelschaltung Hansa-/Miquelallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2016, OM 264 entstanden aus Vorlage: OF 53/2 vom 08.06.2016 Betreff: Ampelschaltung Hansa-/Miquelallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelschaltung an der Kreuzung Hansa-/Miquelallee insbesondere auf den beiden Linksabbiegerspuren stadtauswärts besser an die Verkehrsströme angepasst werden kann. Ziel sollte es sein, den immensen morgendlichen und abendlichen Rückstau zu reduzieren. Begründung: Mögliche Verbesserung des Verkehrsflusses. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1331 Anregung an den Magistrat vom 16.01.2017, OM 1079 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerübergang/„Schachbrettmuster“ auf der Hansaallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2016, OF 60/2 Betreff: Fußgängerübergang/"Schachbrettmuster" auf der Hansaallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: Hat der in der ST 409 vom 29.02.2016 erwähnte Ortstermin der Fachämter zwischenzeitlich stattgefunden? Wann wird der Ortsbeirat 2 voraussichtlich über die Ergebnisse informiert? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 27.06.2016, TO II, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 77 2016 Die Vorlage OF 60/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFreizügigkeit der Westendbewohner auch bei Sportveranstaltungen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2016, OF 10/2 Betreff: Freizügigkeit der Westendbewohner auch bei Sportveranstaltungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, daß der Laufweg für den J.P.Morgan Challenge Lauf am 15.Juni so gelegt wird, daß Einwohner des Westendviertels zwischen Anlagenring, Eschersheimer Landstraße und Hansaallee/Reuterweg ihre Wohnung mit beliebigem Ziel und beliebigem Verkehrsmittel verlassen und auch wieder zurückkehren können. Dazu sollte vorzugsweise das Stadtviertel an einer Seite offen bleiben. Als Ausnahmeregelung für den Fall bereits abgeschlossener Planung sollte an einer geeigneten Stelle eine Querung des Laufweges eingerichtet werden, an der bei Bedarf die Verkehrspolizei Bürger, die den Laufweg mit Fahrrad oder Auto queren müssen, durchschleust. Begründung: Große Sportveranstaltungen wie Marathonläufe oder Radrennen gehören zum urbanen Leben einer Großstadt. Dabei läßt es sich nicht vermeiden, daß für die Dauer der Veranstaltung sowie die Zeiten der Vor-und Nachbereitung einzelne Straßenzüge für den Verkehr gesperrt werden. Die Mehrheit der Bürger hat dafür auch Verständnis. Allerdings sollte dies nicht dazu führen - wie in den vergangenen Jahren -, daß einzelne Stadtviertel - und immer dieselben - vollständig abgeriegelt werden. Dies gilt ganz besonders für den J.P.Morgen Lauf, da er an einem Werktag stattfindet. Bürger haben an Werktagen berufliche Verpflichtungen, die nicht auf die Sportplanungen Rücksicht nehmen können. Dazu zählen besonders auswärtige Dienstgänge und Dienstreisen, z.B. zu Besprechungen, bei denen viele Bürger auf ihr Auto angewiesen sind. Besonders, wer nach langer und streßerfüllter Arbeit nach Hause kommt, hat ein Anrecht darauf, seine Wohnung wieder ungehindert zu erreichen. Es ist auch nicht zumutbar, das Auto mit Gepäck - das vielleicht auch vertrauliche Dienstunterlagen enthält - irgendwo - aufbruchgefährdet - abzustellen und spät nachts noch heimzuholen. Das Grundgesetz der Freizügigkeit gilt auch trotz Sportveranstaltungen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 10/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, 2 GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen 1 GRÜNE und BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenBewohnerparken rund um die Walter-vom-Rath-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2016, OM 4884 entstanden aus Vorlage: OF 841/2 vom 30.12.2015 Betreff: Bewohnerparken rund um die Walter-vom-Rath-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Straßenkarree Hansaallee/Am Grünhof/Eschersheimer Landstraße/Miquelallee und somit insbesondere auch für die darin liegenden Straßen Walter-vom-Rath-Straße und Duisbergstraße Bewohnerparken eingerichtet werden kann. Bei positivem Prüfungsergebnis ist die Maßnahme umzusetzen. Begründung: Bitte von Anwohnern, die kaum über Ausweichmöglichkeiten in umliegenden Straßen verfügen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2016, ST 615 Aktenzeichen: 61 1
Glascontainer Hansaallee/Ecke Am Grünhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2016, OM 4885 entstanden aus Vorlage: OF 842/2 vom 30.12.2015 Betreff: Glascontainer Hansaallee/Ecke Am Grünhof Der Magistrat wird gebeten, den im Zuge einer Baustelleneinrichtung entfernten Glascontainer Hansaallee/Ecke Am Grünhof ortsnah wieder aufzustellen. Begründung: Bitte von Anwohnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 681 Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2016, ST 1514 Aktenzeichen: 66 5
Verkehrssicherheit Hansaallee/Ecke Holzhausenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2015, OM 4760 entstanden aus Vorlage: OF 822/2 vom 10.11.2015 Betreff: Verkehrssicherheit Hansaallee/Ecke Holzhausenstraße Vorgang: OM 4408/15 OBR 2; ST 1649/15 Der Magistrat wird gebeten, das auf Anregung des Ortsbeirates 2 im Rahmen der Vorlage OM 4408 auf der Fahrbahn der Hansaallee angebrachte Schachbrettmuster hinsichtlich seiner Wirksamkeit zu überdenken und andere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorzunehmen. Der Ortsbeirat 2 steht jederzeit für gemeinsame Ortstermine zur Verfügung. Begründung: Faktisch queren die meisten Studenten die Hansaallee im o. g. Kreuzungsbereich und gehen nicht auf der rechten Seite der Hansaallee (stadtauswärts) bis hoch zur Ampel an der Kreuzung Bremer Straße. Die vorgenommene Maßnahme führt nach Schilderung vieler Anwohner eher zu einer Verschlechterung der Situation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4408 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1649 Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 409 Auskunftsersuchen vom 27.06.2016, V 77
Die Adickesallee soll wieder eine Allee mit Mittelgrünstreifen werden
Betreff: Die Adickesallee soll wieder eine Allee mit Mittelgrünstreifen werden Die Magistrat wird gebeten, 1. im Rahmen des vorgesehenen Bebauungsplanes Nr. 891 - Nördliche Adickesallee/Bereich um die ehemalige Oberfinanzdirektion - dafür Sorge zu tragen, dass die Adickesallee den Charakter einer Allee mit begrüntem Mittelstreifen erhält; und 2. dabei die vorhandenen beiden Richtungsfahrbahnen nach Westen (stadtauswärts) einschließlich Baumbestand, Radweg und Fußweg etwas weiter nach Norden auf den dort vorhandenen öffentlichen Grund und bislang dort vorgesehene Vorgartenzonen zu verlegen, um genügend Raum für einen begrünten Mittelstreifen zwischen den Richtungsfahrbahnen der Straße zu schaffen; und 3. dabei vorhandenen Baumbestand auf der Nordseite der Adickesallee wo notwendig zu versetzen und so nachhaltig zu erweitern, dass auch dort ein durchgehender einheitlicher Alleencharakter mit Baumbestand geschaffen wird. Begründung: Der vorliegende Bebauungsplanentwurf vom 04.08.2014, auf welchem die Vorlage M 173 beruht, sieht hinsichtlich der Grünflächen der Adickesallee deutlich ausbaufähige und -bedürftige Bestimmungen vor. Einerseits wird festgestellt, dass es sich u.a. beider Allee entlang der Adickesallee um ein nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit § 13 Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz geschütztes Biotop handelt. Dabei werden Straßenbäume als wichtiges "lineares Vernetzungselement" entlang der Adickesallee ausdrücklich anerkannt. Andererseits beschränkt sich der Entwurf des Bebauungsplanes gleichwohl nur auf minimale Maßnahmen zur Betonung und zum Ausbau des ohnehin derzeit eher fragmentarischen Alleencharakters der Adickesallee. Dies geschieht dadurch, indem nur eine bescheidene Verstärkung der Durchgrünung im östlichen Teil zwar angedacht, aber nicht konsequent durchgeregelt wird. Dies wurde auch unter Punkt 3 in der Stellungnahme des Magistrats ST 98 vom 16.01.2015 (zu Anregung OBR 3 OM 3574, entstanden aus Vorlage der CDU OF 652/3 vom 28.08.2014) nicht mit inhaltlichen Erweiterungen oder Ergänzungen versehen, um den Anregungen des Ortsbeirates Rechnung zu tragen. In dem vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes wird z.B. für den Fall des (vorgesehenen) späteren Wegfalls der heutigen Tankstelle Adickesallee Ecke Eckenheimer Landstraße zu Gunsten einer Erweiterung der Deutschen Nationalbibliothek zum Thema Durchgrünung nur eine private (!) "Vorgartenzone" erwähnt, deren Zusammenhang mit der benachbarten Allee allerdings eher im Dunklen bleibt. Ähnlich lückenhaft geregelt ist eine weitere schmalere "Vorgartenzone" im Bereich der ehemaligen Oberfinanzdirektion. Was in den sogenannten Vorgartenzonen konkret geschehen soll, ist nicht geregelt, insbesondere nicht ein konkret festgelegter Ausbau oder wenigstens eine Förderung eines zusammenhängenden Alleencharakters der Adickesallee. Ein begrünter Mittelstreifen der Adickesallee ist bislang überhaupt nicht vorgesehen. Städtebaulich wäre der Ausbau des Alleencharakters der Adickesallee mit begrüntem Mittelstreifen ein echter Gewinn für Frankfurt als westliches Entree in der Verlängerung der Miquelallee. Ein so neu geschaffener klassischer Alleencharakter der Adickesallee mit begrüntem Mittelstreifen würde dann in der Verlängerung nach Osten durch die Nibelungenallee eindrucksvoll fortgesetzt. Insgesamt ist festzustellen, dass mit der Vorlage M 173 der Bebauungsplanentwurf vom 04.08.2014 u.a. zwar für Teilflächen die zulässige Grundflächenzahl auf 0,5 an Stelle von bisher 0,4 erhöht wurde. Eine nachhaltige Verbesserung der vorgesehenen Durchgrünung des Plangebietes gegenüber dem Entwurf ist nicht festzustellen. Anregungen des Ortsbeirates 3 zu diesem Thema wurden bislang im Ergebnis nicht umgesetzt. Der Ortsbeirat 3 hatte bereits mit der Anregung OM 3201 "Grüne Allee" vom 25.08.2014 (entstanden aus Antrag der CDU OF 616 vom 05.06.2014) den Magistrat um Prüfung und Bericht gebeten, früher vorgesehene Abstandsflächen wegen des jetzt nicht mehr vorgesehenen Baus eines Alleentunnels nunmehr dauerhaft als Grün- und Freiflächen am Alleenring und damit auch an der Adickesallee freizuhalten. Dazu hat der Magistrat mit Stellungnahme ST 1091 vom 25.08.2014 geantwortet, indem er nachrichtlich Inhalte des zeitlich unmittelbar vorangegangenen Bebauungsplanentwurfes referierte, ohne auf die hier noch einmal konkretisierten vorgebrachten Bedenken und Anregungen abzustellen oder diesen nachzukommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.10.2015, M 173 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 44 Beschluss: 1. Die Vorlage M 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 897/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 45 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 897/3 dahin gehend ab, dass die Vorlage als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll. Beschluss: 1. Der Vorlage M 173 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 897/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, 2 SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenÜbergang am Hessischen Rundfunk
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4699 entstanden aus Vorlage: OF 994/9 vom 22.10.2015 Betreff: Übergang am Hessischen Rundfunk Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob zwischen der Eberhard-Beckmann-Anlage und dem Haupteingang des Hessischen Rundfunks ein Fußgängerüberweg oder eine "Fußgängerfurt" auf der Bertramstraße markiert werden kann, um vor allem für die älteren Besucher von abendlichen Veranstaltungen im Hessischen Rundfunk das Überqueren der Straße sicherer zu machen. Vorbild könnte eine ähnliche Anlage in der Hansaallee südlich des Bremer Platzes sein, hier wurde ein Art schwarz-weißes Schachbrettmuster auf die Fahrba hn aufgetragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 318 Aktenzeichen: 66 2
Aufnahme der Ampelanlage Miquelallee/Ecke Ditmarstraße in den Leitplan bei Ausfall von Ampelanlagen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2015, OM 4546 entstanden aus Vorlage: OF 774/2 vom 11.09.2015 Betreff: Aufnahme der Ampelanlage Miquelallee/Ecke Ditmarstraße in den Leitplan bei Ausfall von Ampelanlagen Der Magistrat wird gebeten, die o. g. Ampelanlage zu Schulzeiten morgens und mittags in den Leitplan bei Ausfall von Ampelanlagen aufzunehmen. Begründung: Die o. g. Ampel wird von vielen Schülern auf ihrem Schulweg zur Querung der Miquelallee in Richtung Westend genutzt. Bei Ausfall der Ampelanlage findet derzeit keine Verkehrssteuerung durch das Ordnungsamt oder die Polizei statt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1647 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherheit Hansaallee/Ecke Holzhausenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4408 entstanden aus Vorlage: OF 756/2 vom 14.08.2015 Betreff: Verkehrssicherheit Hansaallee/Ecke Holzhausenstraße Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit im o. g. Bereich insbesondere im Hinblick auf den Fußweg der Studenten, die von der U-Bahn-Station "Holzhausenstraße" kommen und Richtung Campus Westend gehen, zu prüfen und zu verbessern. Faktisch queren die meisten Studenten die Hansaallee im o. g. Kreuzungsbereich und gehen nicht auf der rechten Seite der Hansaallee (stadtauswärts) bis hoch zur Ampel an d er Kreuzung Bremer Straße. Begründung: Verbesserung der Verkehrssicherheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.11.2015, OF 822/2 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1649 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2015, OM 4760 Aktenzeichen: 32 1
Bau der Fernwärmetrasse in der Hansaallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4405 entstanden aus Vorlage: OF 750/2 vom 14.08.2015 Betreff: Bau der Fernwärmetrasse in der Hansaallee Der Magistrat wird gebeten, 1. mitzuteilen, für welchen Zeitraum der Bau der Fernwärmetrasse in der Hansaallee geplant ist; 2. rechtzeitig vor Durchführung der Maßnahme Kontakt mit dem Ortsbeirat 2 aufzunehmen, um die Neugestaltung der Straßen-, Radweg- und Bürgersteigführung in der Hansaallee zu besprechen. Begründung: Informations- und Abstimmungsbedürfnis. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 104 Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 391 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 0
Verschiebung der Mittel aus der Produktgruppe 16.3
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2015, OA 627 entstanden aus Vorlage: OF 474/4 vom 20.03.2015 Betreff: Verschiebung der Mittel aus der Produktgruppe 16.3 Vorgang: M 47/15 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die unter Punkt 3 c) der Vorlage M 47 beschriebene Verschiebung der Mittel aus der Produktgruppe 16.3, Projektdefinition 5.003615 - "Ernst-Achilles-Platz/Danziger Platz/Ostbahnhofstraße" , in Höhe von 480.000 Euro nicht durchzuführen. Begründung: Der Ortsbeirat ist nicht gegen die Grunderneuerung der Straßen Am Dornbusch und Hansaallee einschließlich Einrichtung der Radverkehrsanlagen. Jedoch ist der Ortsbeirat nicht bereit, durch Verschiebung der Mittel das Projekt im Ortsbezirk womöglich zu verzögern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2015, M 47 Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2015, ST 1566 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 27.05.2015 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.07.2015, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 627 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: SPD (= vereinfachtes Verfahren) LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) FDP und RÖMER (= Annahme) BFF (= Enthaltung) CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 627 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) REP (= Annahme) Stv. Krebs (= Enthaltung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OA 627 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, RÖMER und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Krebs (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6173, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 Aktenzeichen: 66 5
Eine Erhaltungssatzung für Bockenheim Nord
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2015, OF 663/2 Betreff: Eine Erhaltungssatzung für Bockenheim Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Der Magistrat wird beauftragt, für das Gebiet Bockenheim Nord (Ginnheimer Höhe) in Frankfurt am Main eine Satzung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (§ 172 (1) Nr. 1 BauGB) und zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§ 172 (1) Nr. 2 BauGB) aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich der aufzustellenden Erhaltungssatzung wird durch die folgenden Straßen begrenzt: Sophienstraße (Verlängerung bis zur Main-Weser-Bahn) Main-Weser-Bahn bis zur A 66 A 66 bis Miquelallee Miquelallee Zeppelinallee bis Sophienstraße Begründung: Bockenheim Nord, die sogenannte Ginnheimer Höhe, zeichnet sich durch eine stark gemischte Bausubstanz aus. So gibt es an der Ginnheimer Landstraße noch kleine ehemalige Fabrikanlagen und Gebäude aus der Mitte des 19. Jahrhunderts. Ferner gibt es noch einen gr0ßen Bestand an Gebäuden, die aus der Entstehungszeit der Ginnheimer Höhe ( von 1900 bis ca. 1930 ) stammen. Diese Gebäude sind als Beispiele für die Baugeschichte ihrer Entstehungszeit besonders zu schützen. Weiterhin häufen sich die Hinweise darauf, dass im Gebiet Ginnheimer Höhe ein großer Spekulationsdruck herrscht, der zur Verdrängung der angestammten Bevölkerung führt. So wird in der Hedwig-Dransfeld-Straße 6 - 8 ein 50er Jahre-Bau in ein Luxus-Gebäude "Taunusblick" mit Penthouse umgebaut, was zu einer 50%igen Mieterhöhung für die Mieter führt. Um diesem steigenden Verdrängungsdruck entgegen zu wirken, ist eine Erhaltungssatzung für dieses Gebiet zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (§ 172 (1) Nr. 1 BauGB) und zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§ 172 (1) Nr. 2 BauGB) dringend notwendig. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 20.04.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 663/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenHalteverbot Stralsunder Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2015, OM 3917 entstanden aus Vorlage: OF 651/2 vom 16.02.2015 Betreff: Halteverbot Stralsunder Straße Der Magistrat wird gebeten, das Halteverbotsschild auf der von der Hansaallee rechtsabbiegend kommend rechten Seite der Stralsunder Straße so umzustellen, dass es besser wahrgenommen werden kann. Begründung: Das Schild befindet sich derzeit unmittelbar an der Einmündung der Stralsunder Straße und wird von den einbiegenden Autofahrern oftmals nicht wahrgenommen, sodass der Gehweg der Stralsunder Straße oft zugeparkt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 769 Aktenzeichen: 32 1
Weitere Wege- und Platzbenennungen auf dem Campus Westend
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2015, OF 653/2 Betreff: Weitere Wege- und Platzbenennungen auf dem Campus Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Wege- und Platzbenennungen auf dem Campus Westend vorzunehmen: 1. Die bislang unbenannte Zufahrtsstraße von der Fürstenbergerstr. in Richtung Norden bis zum House of Finance soll den Namen Fritz-Neumark-Weg tragen; 2. Der Querweg entlang des Casino-Gebäudes bis zum Platz an der Bremer Str. soll künftig Nina-Rubinstein-Weg heißen; 3. Der Weg von der Hansaallee vorbei am Gebäude des Max-Planck-Instituts für europäische Rechtsgeschichte und dem PA-Gebäude soll den Namen Helmut-Coing-Weg tragen; 4. Der Platz an der Bremer Straße soll Gisèle-Freund-Platz heißen. Anlage: 1. Lageplan der Benennungen auf dem Westend-Campus 2. Kurzinformationen zu den Namensgebern Begründung: Siehe Beschluss des Senats der Goethe-Universität Frankfurt vom 28.01.2015. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Initiative OI 59 2015 Die Vorlage OF 653/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER, fraktionslos
Weiter lesenTempolimit auf der Bundesautobahn 66 vom Nordwestkreuz bis Autobahnende wieder einführen; Lärmschutz an der Bundesautobahn 66 vom BUGA Gelände bis zum Autobahnende erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.02.2015, OM 3847 entstanden aus Vorlage: OF 620/2 vom 19.01.2015 Betreff: Tempolimit auf der Bundesautobahn 66 vom Nordwestkreuz bis Autobahnende wieder einführen; Lärmschutz an der Bundesautobahn 66 vom BUGA-Gelände bis zum Autobahnende erhöhen 1. Der Magistrat wird gebeten, über die Landesregierung auf Bundesebene initiativ zu werden und sich dafür einzusetzen, dass ein Tempolimit auf 80 km/h auf der Bundesautobahn 66 vom Nordwestkreuz beginnend bis zum Autobahnende eingerichtet wird. 2. Ferner wird der Magistrat gebeten, auf der Brücke über das ehemalige BUGA- Gelände und entlang der Autobahn bis zum Autobahnende an der Miquelallee durch geeignete Maßnahmen den Lärmschutz zu erhöhen. Begründung: Der oben genannte Teilabschnitt der Bundesautobahn 66 über ein Brückenbauwerk beschallt die Anwohnerinnen und Anwohner des Niddatals (ehemaliges BUGA-Gelände entlang der gesamten Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Straße) erheblich. Es wird zu Recht über eine gestiegene Lärmbelastung geklagt. Besonders widersinnig erscheint es, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung stadteinwärts nach dem Nordwestkreuz von 120 km/h unmittelbar vor dem Wohngebiet aufgehoben worden ist und damit den Autofahrern eine unbegrenzte Beschleunigung erlaubt wurde. Im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNE von 2011 heißt es: "Das Thema Lärmschutz soll in dieser Wahlperiode deutlich vorangebracht werden." In einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 9. Juli 2011 nannte Alexander Heuser, u. a. Vorsitzender des Verkehrsausschusses, im Zusammenhang mit einer Initiative für ein Tempolimit auf Frankfurts Stadtautobahnen auch die Stadtteile Rödelheim, Hausen und Bockenheim, die durch den Verkehrslärm von Autobahnen besonders belastet seien. Das Beispiel aus Salzburg, die von Mitte Februar bis Mitte Mai 2014 auf einem Teilabschnitt der Stadtautobahn Tempo 80 km/h testete, belegt die Wirksamkeit von Tempobeschränkungen: Die Luftgüte konnte effektiv verbessert und die Lärmbelastung deutlich gesenkt werden. Das Ergebnis wurde wie folgt zusammengefasst: "Das Tempolimit stellt somit eine sehr wirksame Maßnahme zur Reduktion der Gesundheitsbelastung dar." (siehe: http://www.umweltbundesamt.at/aktuell/presse/lastnews/news2014/news_140618/) Grundsätzlich dienen Tempolimits dem Umweltschutz, insbesondere dem Lärmschutz, da die Schallintensität des Reifen-Fahrbahn-Geräusches mit der dritten bis vierten Potenz, die des aerodynamischen Geräusches mit etwa der sechsten Potenz der Geschwindigkeit ansteigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3931 Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2015, ST 637 Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1505 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2016, ST 875 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1782 Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 870 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1697 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 481 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1460 Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 155 Aktenzeichen: 32 1
Eine Erhaltungssatzung für Bockenheim-Nord
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2015, OF 636/2 Betreff: Eine Erhaltungssatzung für Bockenheim-Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Der Magistrat wird beauftragt, für das Gebiet Bockenheim Nord (Ginnheimer Höhe) in Frankfurt am Main eine Satzung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (§ 172 (1) Nr. 1 BauGB) und zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§ 172 (1) Nr. 2 BauGB) aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich der aufzustellenden Erhaltungssatzung wird durch die folgenden Straßen begrenzt: - Sophienstraße (Verlängerung bis zur Main-Weser-Bahn) - Main-Weser-Bahn bis zur A 66 - A 66 bis Miquelallee - Miquelallee - Zeppelinallee bis Sophienstraße Begründung: Bockenheim Nord, die sogenannte Ginnheimer Höhe, zeichnet sich durch eine stark gemischte Bausubstanz aus. So gibt es an der Ginnheimer Landstraße noch kleine ehemalige Fabrikanlagen und Gebäude aus der Mitte des 19. Jahrhunderts. Ferner gibt es noch einen gr0ßen Bestand an Gebäuden, die aus der Entstehungszeit der Ginnheimer Höhe ( von 1900 bis ca. 1930 ) stammen. Diese Gebäude sind als Beispiele für die Baugeschichte ihrer Entstehungszeit besonders zu schützen. Weiterhin häufen sich die Hinweise darauf, dass im Gebiet Ginnheimer Höhe ein großer Spekulationsdruck herrscht, der zur Verdrängung der angestammten Bevölkerung führt. So wird in der Hedwig-Dransfeld-Straße ein 50er Jahre-Bau in ein Luxus-Gebäude "Taunusblick" mit Penthouse umgebaut, was zu einer 50%igen Mieterhöhung für die Mieter führt. Um diesem steigenden Verdrängungsdruck entgegen zu wirken, ist eine Erhaltungssatzung für dieses Gebiet zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (§ 172 (1) Nr. 1 BauGB) und zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§ 172 (1) Nr. 2 BauGB) dringend notwendig . Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 09.02.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 636/2 wird bis zur Sitzung am 20.04.2015 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 20.04.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 636/2 wird durch die Vorlage OF 663/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenAufzüge zur U-Bahn-Haltestelle .Eschersheimer Landstraße (Polizeipräsidium).
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2014, OF 701/3 Betreff: Aufzüge zur U-Bahn-Haltestelle "Eschersheimer Landstraße (Polizeipräsidium)" Die Magistrat wird gebeten zu berichten, wann mit einer benutzungsbereiten Fertigstellung des seit langer Zeit im Bau befindlichen Aufzuges zur U-Bahn Haltestelle Eschersheimer Landstraße Ecke Adickesallee gegenüber dem Polizeipräsidium und des diagonal gegenüber liegenden und ebenfalls im Bau befindlichen Aufzuges Eschersheimer Landstraße Ecke Miquelallee zu rechnen ist und aus welchen Gründe sich die Fertigstellung verzögert. Begründung: Die genannten Baustellen bestehen seit ungewöhnlich langer Zeit. Überwiegend sind keine Aktivitäten auf den Baustellen von außen erkennbar. Die alsbaldige Fertigstellung der Aufzüge ist für eine barrierefreie Nutzung der betroffenen U-Bahn Haltestelle Polizeipräsidium notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 13.11.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 701/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 11.12.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1213 2014 Die Vorlage OF 701/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenParken in der Stralsunder Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.09.2014, OM 3489 entstanden aus Vorlage: OF 560/2 vom 12.09.2014 Betreff: Parken in der Stralsunder Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Rechtseinbiegen aus der Stralsunder Straße in die Ringführung der Stralsunder Straße optisch, beispielsweise durch Pflanzkübel und/oder gegebenenfalls durch geeignete Bodengestaltungsmaßnahmen, erschwert beziehungsweise unattraktiver gestaltet wird. Begründung: Insbesondere zu Zeiten des Hochschulparkverkehrs wird die Stralsunder Straße beidseitig beparkt. Gleichzeitig ist die Stralsunder Straße in beide Richtungen befahrbar. Zum einen beparken die Kfz im Regelfall Teile des Bürgersteiges, zum anderen wird in der Straße gewendet. Dabei werden unter anderem zum Teil die Vorgärten in Mitleidenschaft gezogen, die nicht gesichert werden dürfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1531 Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 581
.Sternstunde der Universität.: Theodor-W.-Adorno-Platz, Tilly-Edinger-Platz, Max-Horkheimer-Straße & Norbert-Wollheim-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2014, OF 539/2 Betreff: "Sternstunde der Universität": Theodor-W.-Adorno-Platz, Tilly-Edinger-Platz, Max-Horkheimer-Straße & Norbert-Wollheim-Platz Vorgang: OF 473/14 OBR 2 Der Magistrat wird aufgefordert, gemäß § 3, Abs. 3 Satz 2 Ziff. 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte Sorge dafür zu tragen, · dass der zwischen Casinoanbau und Hörsaalzentrum befindliche zentrale Platz der Goethe-Universität Theodor-W.-Adorno-Platz genannt wird; · dass der heutige Theodor-W.-Adorno-Platz umbenannt wird in Tilly-Edinger-Platz; · dass der sich auf Universitätsgelände befindliche Teil der Lübecker Straße (ehemals Affensteiner Weg) umbenannt wird in Max-Horkheimer-Straße; · dass der mit der OF 473/2 formulierte Umbenennungsauftrag des Grüneburgplatzes zum Norbert-Wollheim-Platz dahingehend präzisiert wird, dass dieser sowohl dessen östlichen wie westlichen Zufahrtsweg umfasst; · dass über den Verbleib des Adorno-Denkmals Abrede zwischen Universität und Kommune getroffen wird (gegebenenfalls ist auch die Indoor-Installation in einem Universitätsgebäude zu ermöglichen, so die öffentliche Zugänglichkeit grundsätzlich gewahrt bleibt). Begründung: Mit der jüngsten Senatsentscheidung der Goethe-Universität ist der notwendige Diskurs um einen Norbert-Wollheim-Platz zu einem ersten konstruktiven Abschluss gelangt. Mit der Einbeziehung von Theodor W. Adorno sowie Max Horkheimer eröffnet sich der Universität der gegenständliche kritische Blick auf die eigene Geschichte, der ohne die Initiation des Komitees der Überlebenden von Buna/Monowitz sowie der dauerhaften thematischen Präsenz mehrerer Generationen von Studierenden zur Umbenennung des Grüneburgplatzes nicht zustande gekommen wäre. Gewiss, die Aufarbeitung der Vergangenheit an der Goethe-Universität ist mit den (Um-) Benennungen keineswegs beendet, sie ist ein immerwährender Prozess, den es am Leben zu erhalten gilt: "Nur am Widerspruch zwischen dem, was etwas zu sein beansprucht, und dem, was es wirklich ist, lässt sich das Wesen einer Sache erkennen." [Adorno, T. W. (1966): Negative Dialektik] . . Abbildung: Max Horkheimer (vorne links) und Theodor W. Adorno (vorne rechts) 1964 in Heidelberg zum Max-Weber-Soziologentag [Wikimedia Commons; Lizenz: CC-BY-SA-3.0, GNU Free Documentation License, Jeremy J. Shapiro] Theodor W. Adorno (* 11. September 1903 in Frankfurt am Main; . 6. August 1969 in Visp, Schweiz) war als Philosoph, Soziologe, Musiktheoretiker sowie Komponist einer der Hauptvertreter der "Frankfurter Schule". Nach Vertreibung und Exil in England und USA schließlich Professor für Philosophie und Soziologie an der Goethe-Universität sowie stellvertretender Direktor am Frankfurter Institut für Sozialforschung. Tilly Edinger (* 13. November 1897 in Frankfurt am Main; . 27. Mai 1967 in Cambridge, USA) ist die Begründerin der Paläoneurologie. Sie war ehrenamtlich als Wissenschaftlerin am Naturmuseum Senckenberg tätig, bis die Novemberpogromen von 1938 das Exil in die USA erzwangen. Max Horkheimer (* 14. Februar 1895 in Zuffenhausen, heute zu Stuttgart; . 7. Juli 1973 in Nürnberg) war Sozialphilosoph und ebenfalls einer der Hauptvertreter der "Frankfurter Schule". Nach dem Exil in die USA Rückkehr auf den Doppellehrstuhl für Philosophie und Soziologie, sodann Direktor des Instituts für Sozialforschung sowie Rektor der Goethe-Universität. Norbert Wollheim (* 26. April 1913 in Berlin; . 1. November 1998 in New York) hatte als einziger seiner Familie das IG-Farben-KZ Buna-Monowitz als Zwangsarbeiter überlebt. In einem zwischen 1951-53 verlaufenden Musterprozess gelang es ihm, den Restkonzern "IG Farbenindustrie AG in Abwicklung" auf entgangenen Arbeitslohn zu verklagen. In der gefundenen Übereinkunft zahlte die IG Farben schließlich 30 Millionen DM an Holocaust-Überlebende; dies wurde schließlich zu einem Impuls für weitere Zahlungen deutscher Konzerne an ihre überlebenden Zwangsarbeiter. Als Mitbegründer des Zentralrats der Juden in Deutschland steht Norbert Wollheim zudem auch für einen zukunftsweisenden Neubeginn. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.02.2014, OF 473/2 Antrag vom 17.10.2014, OF 565/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 539/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 29.09.2014, TO I, TOP 11 Die Vorlage OF 539/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und der Fraktionslosen erklärt. Beschluss: Initiative OI 53 2014 Die Vorlage OF 539/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "Sternstunde der Universität" und "Tilly-Edinger-Platz", im Antragstenor der zweite Spiegelstrich und die gesamte Begründung ersatzlos gestrichen werden sowie ferner der neue vierte Spiegelstrich nachfolgenden Wortlaut hat: "dass über den Verbleib des Adorno-Denkmals eine Abrede zwischen der Goethe-Universität sowie der Stadt Frankfurt am Main getroffen wird, dass dieses an oder auf den zukünftigen Theodor-W.-Adorno-Platz erbracht, aufgestellt und belassen wird." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGenauer Ablaufplan der Abrissarbeiten der ehemaligen Oberfinanzdirektion (zukünftig Frankfurt School of Finance & Management) an der Miquelallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2014, OF 624/3 Betreff: Genauer Ablaufplan der Abrissarbeiten der ehemaligen Oberfinanzdirektion (zukünftig Frankfurt School of Finance & Management) an der Miquelallee Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, über folgende Fragen kurzfristig Auskunft zu geben: Wann beginnen die Abrissarbeiten, und wie sieht der zeitliche Ablauf aus (Daten, Zeitabschnitte)? Welche Art des Gebäudeabrisses ist vorgesehen, vor allem in Hinsicht auf die kontaminierte Außenfassade? Wie wird die Staubentwicklung verhindert? Zu welchen Zeiten werden die Arbeiten ausgeführt? Werden die Nacht- sowie Sonn- und Feiertagszeiten beachtet? Begründung: Die Nachbarschaft ist sehr besorgt und möchte wissen, welchen Zeit-, Lärm- und weiteren Umweltbelastungen sie durch die Baumaßnahme ausgesetzt wird. Durch einen transparenten Ablaufplan könnten viele Fragen im Vorfeld geklärt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 624/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 624/3 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenStudentenwohnheim Hansaallee 141
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2014, OM 3163 entstanden aus Vorlage: OF 520/2 vom 15.05.2014 Betreff: Studentenwohnheim Hansaallee 141 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass gemeinsam mit der Leitung der Goethe-Universität rechtzeitig Überlegungen angestellt werden, wie den Bewohnern des voraussichtlich in 2015 eröffnenden Studentenwohnheims in der Hansaallee 141 ausreichend Parkmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden können, beispielsweise durch eine kostenfreie Mitnutzung des Parkhauses der Universität auf dem Westend-Campus. Eine weitere Belastung der ohnehin schon "gebeutelten" umliegenden Straßen ist zu verhindern. Begründung: Absehbarer weiterer Bedarf an Parkmöglichkeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1101 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 331 Aktenzeichen: 61 0
Parkraum Platensiedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2014, OM 3164 entstanden aus Vorlage: OF 521/2 vom 15.05.2014 Betreff: Parkraum Platensiedlung Der Magistrat wird gebeten, auf die Standortverwaltung des insbesondere von US-Bediensteten bewohnten und für den öffentlichen Verkehr abgesperrten Areals zuzugehen und nachfolgende Themenschwerpunkte zu prüfen und darüber zu berichten: 1. Können die Bewohner verpflichtet werden, ihre Autos auch tatsächlich innerhalb des abgesperrten Geländes zu parken; 2. besteht alternativ die Möglichkeit, den Bewohnern der anliegenden Straßen Plieningerstraße, Karl-Scheele-Straße, Freseniusstraße, Carl-von-Weinberg-Straße und Kallestraße das Parken auf dem abgesperrten Gelände zu ermöglichen. Begründung: Hoher Parkdruck vor der Schranke, freie Parkplätze hinter der Schranke. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 978 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsführung Hansaallee/Ecke Miquelallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2014, OF 519/2 Betreff: Verkehrsführung Hansaallee/Ecke Miquelallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung auf der Hansaallee stadteinwärts im Abschnitt vor der Kreuzung Miquelallee vor dem Hintergrund folgender Probleme zu prüfen und zu berichten: 1. Häufiges Umfahren der Kreuzung Hansa- / Ecke Miquelallee durch widerrechtliches Befahren von Plieningerstraße ("Anlieger frei-Straße") und Carl-von-Weinberg-Straße; 2. Rückstau auf der Hansaallee, da das Rechtsabbiegen an der Kreuzung Miquelallee nur auf einer Spur möglich ist; 3. Hohes Gefahrenpotential im Kreuzungsbereich, da der die Hansaallee folgende Fahrradverkehr oftmals mit hoher Geschwindigkeit einfährt und für rechtsabbiegende PKW nur schwer einsehbar ist. Begründung: Vor-Ort-Begehung mit Bürgern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 02.06.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1029 2014 Die Vorlage OF 519/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: CDU
Weiter lesenZugang U-Bahn-Station .Miquel-/Adickesallee (Polizeipräsidium).
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2014, OF 518/2 Betreff: Zugang U-Bahn-Station "Miquel-/Adickesallee (Polizeipräsidium)" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Den aktuellen Stand und die weitere Planung der Bauarbeiten am Zugang zur U-Bahnstation "Miquel - Adickesallee / Polizeipräsidium" an der Escherscheimer Landstr. (stadteinwärts fahrend) Ecke Miquelallee; 2. Die Barrierefreiheit des Fußgängerwegs insbesondere im Hinblick auf die teilweise Nutzung der Fläche durch Straßenmobiliar der dortigen Trinkhalle. Begründung: Seit längerer Zeit ist die Baustelle eingerichtet und z.B. die ursprüngliche Rechtsabbiegespur gesperrt. Bautätigkeiten sind aber nicht zu beobachten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 02.06.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1028 2014 Die Vorlage OF 518/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHansaallee 111 - 113, Parken auf dem Bürgersteig verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3049 entstanden aus Vorlage: OF 461/2 vom 20.02.2014 Betreff: Hansaallee 111 - 113, Parken auf dem Bürgersteig verhindern Der Magistrat wird gebeten, die Zufahrtsmöglichkeit für Kraftfahrzeuge auf den Bürgersteig über den Fahrradweg, an der Ecke Hansaallee/Miquelallee, durch einen Poller zu verhindern, bzw. die mögliche Durchfahrtsbreite des Fahrradweges für Kraftfahrzeuge so zu verringern, dass hier keine Kraftfahrzeuge auf den Bürgersteig gelangen können. Begründung: Vor den etwas zurückgesetzten Liegenschaften Hansaallee 111 - 113 parken regelmäßig Kraftfahrzeuge auf dem Bürgersteig (Bild 1). Diese beparken den Bürgersteig manchmal derart, dass die Eingangstür der Liegenschaften zugeparkt ist. Ferner wird die Bürgersteigbreite verringert, sodass Bürgerinnen und Bürger auf den Fahrradweg ausweichen müssen und dadurch der Fahrradverkehr gefährdet wird. Bei der Zu-/Abfahrt der Fahrzeuge über den Radweg entstehen dadurch auch Beeinträchtigungen für Fahrradfahrer, wenn diese den Fahrradweg als Ein-/Ausfahrt des Bürgersteigs benutzen (Bild 2). Um die Zufahrt zu sperren, wurde am oberen Ende des Häuserblocks an der Ecke Plieningerstraße ein Poller angebracht, der aber noch keine Abhilfe brachte. Auf Bild 3 sieht man noch die Spuren der Fahrzeuge, die diese Stelle benutzten. Von Anwohnern war zu erfahren, dass das Verhalten der Kraftfahrzeuglenker bei der "An- und Abfahrt" vom Bürgersteig nicht der Straßenverkehrsordnung entspricht, und keinerlei Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger und Fahrradfahrer, genommen wurde. Anlage 1 (ca. 88 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1255 Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 161 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Verkehrskonzept Anliegerstraßen Uni-Campus Westend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2014, OM 2865 entstanden aus Vorlage: OF 458/2 vom 24.01.2014 Betreff: Verkehrskonzept Anliegerstraßen Uni-Campus Westend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein Verkehrs- und Parkplatzkonzept für die zwischen Uni-Campus Westend und Miquelallee/Hansaallee liegenden Straßen, Sebastian-Rinz-Straße, Siolistraße, Wismarer Straße, Rostocker Straße und Lübecker Straße, entwickelt und in einer Sitzung des Ortsbeirates 2 vorgestellt werden kann. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen, ob in der Sebastian-Rinz-Straße Bewohnerparken, eine Tempo-30-Zone sowie für den Kindergarten KIDS e. V. morgens/vormittags zwei Parkplätze als "Ladezone" eingerichtet werden können. Begründung: Die Problematik des hohen Parkdrucks durch die Studenten der Goethe-Universität besteht unverändert fort und führt teilweise zu unhaltbaren Zuständen für die in den betroffenen Straßen wohnenden Bürger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1256 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 1
Durchgehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2014, OM 2822 entstanden aus Vorlage: OF 727/9 vom 08.01.2014 Betreff: Durchgehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee) Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung der Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Dornbusch) für die Kraftfahrzeuge durchgehend freizugeben. Begründung: Während der durchgeführten Baumaßnahmen in der Ginnheimer Landstraße wurde im Jahr 2013 der Verkehr ohne besondere Probleme durch die Platenstraße geleitet. Die Umleitung erfolgte durch einen sonst nur für den Busverkehr zugelassenen Bereich (Höhe Hügelstraße/Rosa-Luxemburg-Straße/Stefan-Zweig-Straße). Eine Öffnung dieses bislang nur für den Busverkehr vorgesehenen Abschnittes würde zu einer erheblichen Verkehrsentlastung der Hügelstraße/Raimundstraße/Schönbornstraße/ Pflugstraße und Stefan-Zweig-Straße beitragen und zu einer Entzerrung des alltäglichen Dauerstaus der Hügelstraße führen. Zudem hätte die Bevölkerung mit der Öffnung eine direkte Verbindung zum nahe liegenden Discounter, welcher dadurch ohne Umwege erreichbar wäre. Eine Umsetzung könnte ohne große Umbaumaßnahmen erfolgen. Dem Ortsbeirat liegen über die Zeit der veränderten Verkehrsführung (über vier Wochen) keine Beschwerden vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2014, ST 671 Aktenzeichen: 32 1
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