Meine Nachbarschaft: Riedhofweg
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Vorlagen
Anwohnerschutz am Bahnübergang „Welscher Weg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2013, OM 2083 entstanden aus Vorlage: OF 547/5 vom 28.02.2013 Betreff: Anwohnerschutz am Bahnübergang "Welscher Weg" Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Übergang "Welscher Weg" in einen öffentlichen Weg umgewidmet wird. Begründung: Der oben erwähnte Weg ist Teil der Fußgängerverbindung Mörfelder Landstraße/ Oberschweinstiege und wird vor allem von Spaziergängern, Joggern und Radfahrern genutzt. Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung verpflichtet die Bahn wegen mangelnder Streckenübersichtlichkeit zu Hupsignalen bei Geschwindigkeiten von mehr als 60 km/h an unbeschrankten Bahnübergängen. Die Stelle, an der das Signal gegeben wird, befindet sich mitten im Wohngebiet. Bisher angedachte Lösungen, wie die Einrichtungen von Schranken oder Lichtsignalanlagen, scheiterten an der Weigerung der Deutschen Bahn, die erforderlichen Kosten zu übernehmen. Die Deutsche Bahn hat die Lösung seit Jahrzehnten in der Hand: Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit um 10km/h und Verzicht auf Hupsignale. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 1023 Aktenzeichen: 92 14
Temporäre Unterbringung des Kindergartens St. Aposteln im Tiroler Park
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1797 entstanden aus Vorlage: OF 470/5 vom 26.11.2012 Betreff: Temporäre Unterbringung des Kindergartens St. Aposteln im Tiroler Park Der Magistrat wird gebeten, die Unterbringung des Kindergartens der Katholischen Pfarrgemeinde St. Aposteln in bereits im Tiroler Park aufgestellten Containern, die bislang von der Evangelischen Lukas-Kita der Maria-Magdalena-Gemeinde genutzt werden, zu gestatten. Begründung: Die Kinder der Evangelischen Lukas-Kita der Maria-Magdalena-Gemeinde waren während des Umbaus der Kita in Containern untergebracht, die im Tiroler Park aufgestellt sind. Die Umbauarbeiten in der Evangelischen Lukas-Kita werden im Januar 2013 abgeschlossen. Ab Februar 2013 ist beabsichtigt, den Kindergarten der Katholischen Pfarrgemeinde St. Aposteln zu renovieren. Zusätzlich werden auch noch Plätze für die U 3-Betreuung geschaffen. Hierzu ist es notwendig, dass die Kinder in anderen Räumlichkeiten untergebracht werden. Die Katholische Pfarrei St. Bonifatius hat sich bereits mit dem Evangelischen Regionalverband wegen der Anschlussnutzung der Container in Verbindung gesetzt. Der Evangelische Regionalverband stimmt diesem Verfahren zu. Der Ortsbeirat 5 begrüßt den hier geschaffenen Synergieeffekt und unterstützt die Unterbringung des Kindergartens der Katholischen Pfarrgemeinde St. Aposteln in den bereits aufgestellten Containern im Tiroler Park. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2013, ST 490 Aktenzeichen: 40 4
Verkehrskonzept für die Kreuzungsbereiche der Stresemannallee mit der Kennedyallee und der Mörfelder Landstraße erarbeiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1681 entstanden aus Vorlage: OF 422/5 vom 19.10.2012 Betreff: Verkehrskonzept für die Kreuzungsbereiche der Stresemannallee mit der Kennedyallee und der Mörfelder Landstraße erarbeiten Der Magistrat wird gebeten, möglichst vor Eröffnung der neuen Straßenbahn-"Ringlinie" ein schlüssiges Verkehrskonzept für die Bereiche vorzulegen, an denen die geplante Straßenbahn durch die Stresemannallee die Kennedyallee und die Mörfelder Landstraße kreuzt. Der Schwerpunkt der Überlegungen muss auf dem morgendlichen Berufsverkehr liegen. Begründung: Schon heute sind die genannten Verkehrskreuzungen zu Berufsverkehrszeiten überlastet. Morgens reicht der Rückstau auf der Kennedyallee häufig bis hinter die Kreuzung Niederräder Landstraße zurück. Mit der neuen Straßenbahnlinie wird sich die Situation verschärfen, zumal Straßenbahnlinien besonderen Anforderungen in Bezug auf Vorrangschaltung genügen müssen, um verkehrspolitisch einen Sinn zu machen. Der Ortsbeirat 5 erwartet das schlüssige Verkehrskonzept rechtzeitig vor Beginn der Bauarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 313 Aktenzeichen: 61 1
Sicherung der Straßenbahntrasse 17 durch die Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2012, OF 396/5 Betreff: Sicherung der Straßenbahntrasse 17 durch die Stresemannallee Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, vor dem Baubeginn der Straßenbahntrasse 17, insbesondere in der Stresemannallee ein Tiefbaugutachten einzuholen, um zu gewährleisten, dass der Untergrund geeignet ist ein solches Bauvorhaben auszuhalten. Des weiterem soll mit diesen Gutachten sichergestellt werden, dass es zu keinen Schäden an nahestehenden Gebäuden und anderen Bauwerken kommt. Begründung: Anfang August ist die Stresemannallee zwischen Mörfelder Landstraße und Eisenbahnbrücke erheblich abgesackt, da der Untergrund nach gegeben hat. Dies betraf genau den Abschnitt, wo die Straßenbahn verlaufen soll. Es ist zu befürchten, dass durch die Erschütterung der Linie 17 es zu weiteren Absenkung in diesen Bereich und zu Schäden an den Häusern kommt. Die Anwohner müssen durch die Stadt vor solchen Risiken geschützt werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 396/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenStraßenbahnlautstärke dämpfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2012, OM 1102 entstanden aus Vorlage: OF 294/5 vom 02.04.2012 Betreff: Straßenbahnlautstärke dämpfen Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbahnen und Gleise der Linien 14, 15, 16 und 21 im Ortsbezirk 5 auf lärmerzeugende Fehlfunktionen hin zu überprüfen und die Fehlerquellen zu beseitigen. Über die Lärmursachen und die Maßnahmen zur Beseitigung ist dem Ortsbeirat 5 zu berichten. Neuralgische Punkte, die einer besonderen Prüfung bedürfen, sind: 1. Gartenstraße/Ecke Stresemannallee; 2. Louisa; 3. Bruchfeldstraße/Ecke Rennbahn; 4. Mörfelder Landstraße/Ecke Riedhof. Begründung: In den letzten Monaten häufen sich Beschwerden von Anwohnern über Lärm von den Straßenbahnen, insbesondere an den oben genannten Orten. Mehrfach wurde von Bürgern angemerkt, dass der Lärm nach der Erneuerung des Gleisbettes zugenommen habe. Im Interesse der Akzeptanz des öffentlichen Nahverkehrs sollten diese Störungen der Anwohner rasch beseitigt werden, zumal es sich bei den Lärmquellen häufig um einfach zu behebende Fehlfunktionen der Bahnen handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1159 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 11
Spielplatz Tiroler Park
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2012, OF 288/5 Betreff: Spielplatz Tiroler Park Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, auf dem Spielplatz Tiroler Park in Sachsenhausen, eine neue komplexe Spielgerätanlage zu installieren. Diese Maßnahme ist teilweise aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Der Ortsbeirat beteiligt sich mit einem Betrag von 12.000 Euro. Begründung: Der Spielplatz Tiroler Park ist in verbesserungswürdigem Zustand. Einige Spielgeräte müssen repariert werden. Der Hügel musste aus Sicherheitsgründen abgetragen werden. Auf der dadurch neu entstehenden Freifläche plant das Grünflächenamt eine neue komplexe Spielgerätanlage. Eine neue Sandgrube muss ebenfalls installiert werden. Die finanzielle Unterstützung durch den Ortsbeirat würde den Erneuerungsprozess beschleunigen und Kinder und Eltern müssten nicht allzu lange auf die Sanierung des Spielplatzes warten. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP FAG LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 20.04.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 81 2012 Die Vorlage OF 288/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, FAG, LINKE., FREIE_WÄHLER
Weiter lesenHaushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radroute Textorstraße und Hedderichstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2012, OF 257/5 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radroute Textorstraße und Hedderichstraße Vorgang: M 46/09; M 47/09 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2012 werden ausreichend Mittel für die Umsetzung der Radverkehrsplanung gemäß der Vorlagen M46 und M47 aus dem Jahr 2009 eingestellt. Begründung: Die oben beschriebene Radwegverbindung ist erforderlich um eine Umgehung der viel befahrenen Mörfelder Landstraße zu schaffen. Mit der Umsetzung soll im Jahr 2012 begonnen werden. Der Haushaltsplan enthält bisher lediglich eine pauschale Position für sämtliche Radwegplanungen. Diese Verbindung darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.03.2009, M 46 Vortrag des Magistrats vom 06.03.2009, M 47 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Etatanregung EA 19 2012 Die Vorlage OF 257/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2012, OF 256/5 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Mittel für die Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee (5,002077) aus dem neuzubeschließenden Haushalt 2012 zu streichen und in die Folgejahre zu übertragen. Begründung: Aufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt Frankfurt am Main ist der Ortsbeirat der Meinung, dass die Mittel für Verwirklichung der Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee aus dem Haushalt 2012 für andere Maßnahmen zu verwenden sind und die Realisierung der Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee auf die Folgejahre zu verschieben ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Etatanregung EA 18 2012 Die Vorlage OF 256/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenÄnderung der Parkordnung Beuthener Straße und Breslauer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 721 entstanden aus Vorlage: OF 176/5 vom 16.11.2011 Betreff: Änderung der Parkordnung Beuthener Straße und Breslauer Straße Der Magistrat wird gebeten, die bei dem Ortstermin im September erörterten und beschlossenen Maßnahmen, im Zusammenhang mit der Veränderung der Parkanordnung in der Beuthener Straße und der Breslauer Straße, umzusetzen. Im Wesentlichen sind das: 1. Auf der östlichen Straßenseite wird das Parken längs teilweise auf dem Gehweg angeordnet und beschildert; 2. Auf der westlichen Straßenseite wird das Parken, soweit es die Restfahrbahnbreite zulässt, auf der Fahrbahn zugelassen und durch eine entsprechende Parkwinkelmarkierung verdeutlicht. Dabei sind folgende Vorgaben zu beachten: Die verbleibende Gehwegbreite soll mindestens 1,7 Meter bis 2,0 Meter betragen, und - um eine möglichst effektive Verkehrsberuhigung zu erreichen - die für den fließenden Verkehr verbleibende Restfahrbahnbreite soll sich am notwendigen Mindestmaß orientieren. Begründung: Momentan wird auf der östlichen Seite vielfach so weit auf dem Gehweg geparkt, dass einerseits Beschwerden aus der Anwohnerschaft (zu schmaler Gehweg bei Begegnungsverkehr), andererseits Fahrzeughalter Strafmandate erhalten. Durch die neue Parkordnung sollen diese Konflikte beseitigt werden und außerdem durch eine schmale Fahrbahnbreite für den fließenden Verkehr die gewünschte Verkehrsberuhigung in dieser Tempo-30-Zone gewährleistet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 245 Aktenzeichen: 32 1
Vernünftige Radwegverbindung zu Schulen und Südbahnhof Schwanheim - Goldstein - Niederrad - Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2011, OF 130/5 Betreff: Vernünftige Radwegverbindung zu Schulen und Südbahnhof Schwanheim - Goldstein - Niederrad - Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu beauftragen eine zentrale Radwegverbindung zwischen Schwanheim, Goldstein, Niederrad und Sachsenhausen einzurichten, die die Stadtteile mit den weiterführenden Schulen in Sachsenhausen ebenso verbindet wie mit dem Südbahnhof. Die Verbindungslinie sollte dem kürzesten Weg folgen von Schwanheim Goldstein her über die Bruchfeldstraße, die Niederräder Landstraße auf die Kennedyallee zu Otto-Hahn-Platz und weiter Richtung Südbahnhof. Der Weg sollte zur besseren Absicherung vor allem der jüngeren Schülerinnen und Schüler deutlich markiert werden und den Radfahrern Vorrang vor dem motorisierten Verkehr einräumen, wo dies möglich ist. Die Vorstellung einer Vorplanung für den Niederräder Abschnitt könnte bereits zur nächsten Stadtteilplanungswerkstatt im Herbst erfolgen. Priorität der Planung sollte in der möglichst sicheren Routenführung auch für Schülerinnen und Schüler ab dem 10.Lebensjahr liegen, indem man die Radwege in der Niederräder Landstraße oder Kennedyallee auf den inneren Teil der geteilten Fuß- und Radwege verlegt. Die bereits bestehenden Strecken sollten gründlich saniert, beschildert und markiert werden. Am Südbahnhof wie an den Schulen sollte eine ausreichende Zahl an Fahrradabstellplätzen zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Die B411 beklagt die mangelnde Fahrradnutzung der Schülerinnen und Schüler zu weiterführenden Schulen. Das Radwegenetz im Ortsbezirk 5 leidet strukturell unter denselben Mängeln wie im gesamten Frankfurter Stadtgebiet. Das Radwegenetz stellt lediglich einen Flickenteppich dar. Gut ausgebaute und gesicherte Streckenabschnitte enden urplötzlich im Nirwana. Manchmal, wie in der Mörfelder Landstraße Richtung Südbahnhof, gerät der Radfahrer von einem gut ausgebauten Radweg mitten auf die Straßenbahngleise und teilt sich diesen Abschnitt mit den Kfz aller Art und Größe. Für den routinierte Radfahrer sicherlich kein Problem, für 10-jährige Schüler lebensgefährlich! Den Schülerinnen und Schülern aus Schwanheim, Goldstein und Niederrad, die täglich in die Sachsenhäuser Schulen müssen, werden durch die vorhandenen Straßenbahnen zur Zeit ebenso nur unzureichend bedient, wie die berufstätigen Pendler Richtung Innenstadt. Die Straßenbahnen sind zwischen 07:00 und 08:00 häufig vollkommen überfüllt und kommen nur langsam voran. Dies gilt ganz besonders für die Sonderlinie 19, die zudem nur wenige male eingesetzt wird, um das Streckennetz nicht zu überlasten. Damit sind diese Züge oftmals überfüllt. Obwohl die Schulen mit versetzten Anfangszeiten arbeiten, sind die Schüler gezwungen sich sehr früh auf den Weg zu machen. Die Buslinien 61 und nach der Fahrplanumstellung die Linie 78 haben für spürbare Entlastungen für die Schüler der Freiherr-vom-Stein-Schule und der Textorschule gesorgt, auch der Südbahnhof ist besser angebunden. Für die beiden anderen Gymnasien ist eine bessere Anbindung auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Langfristig ist zu befürchten, dass eine weitere Linie durch die Stresemannallee eingerichtet wird, die auch noch über den Knotenpunkt Gartenstraße führt. Damit werden die Linien 12, 15, 19 und 21 weiter verlangsamt und noch unattraktiver. Leider sind die aktuellen Radwegverbindungen zwischen den Stadtteilen seit Jahrzehnten Stückwerk geblieben, existieren oft nur auf den Stadtplänen. Die Benutzung ist weder 10 bis 15-jährigen Schulkindern noch Erwachsenen wirklich zuzumuten. Hinzu kommt, dass man an den Ampelanlagen als Fußgänger/Radfahrer oftmals ausgebremst wird - Beispiel Niederräder Landstraße / Kennedyallee. Das Befahren dieser mit Schlaglöchern übersäten Fahrradstrecke bleibt eine Zumutung, seit Jahrzehnten. Im Sinn der Sicherheit für Kinder sollten hier Rad- und Fußweg getauscht werden. Was liegt eigentlich näher als Schülern und Pendlern das Angebot einer Art durchgehende Radautobahn zu machen über die eine Strecke von 3 bis 6 km bequem in 15 bis 20 Minuten zurückzulegen ist? Für die Kinder und Jugendlichen allemal gesünder als sich in engen überfüllten Straßenbahnen und Bussen zusammenquetschen zu lassen. Gleiches gilt für Pendler, die mit dem Rad schneller den Knotenpunkt Südbahnhof mit seinen Anbindungen erreichen als in überfüllten - im Winter zu kalten, im Sommer zu heißen Frankfurter Straßenbahnen und Bussen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.10.2011, B 411 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 55 Beschluss: 1. Die Vorlage B 411 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 130/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); FAG und LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenEinrichtung eines Fahrradweges in südliche Richtung in der Niederräder Landstraße im Abschnitt zwischen Mörfelder Landstraße/Kennedyallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2011, OF 156/5 Betreff: Einrichtung eines Fahrradweges in südliche Richtung in der Niederräder Landstraße im Abschnitt zwischen Mörfelder Landstraße/Kennedyallee Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in der Niederräder Landstraße, im Abschnitt zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße in südlicher Richtung auch auf der rechten Seite einen Fahrradweg einzurichten. Dabei sollte die Fahrbahn nicht eingeschränkt, sondern das sich neben ihr befindliche Waldstück, auf dem sich am Rand lediglich Gestrüpp befindet, genutzt werden. Begründung: Radfahrer, die die Niederräder Landstraße im Abschnitt zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße in Richtung Mörfelder Landstraße fahren, haben keinen Fahrradweg auf der rechten Seite zur Verfügung. Sie können daher nur auf der Straße fahren, oder die Niederräder Landstraße überqueren und den auf der anderen Seite befindlichen Fahrradweg nutzen, was mit Gefahren verbunden ist. Auf der anderen Seite befindet sich rechts neben der Niederräder Landstraße lediglich Gestrüpp, was nicht erhaltenswert ist. Hier kann ein Teil der Fläche für einen Fahrradweg genutzt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 156/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenVerbesserungen in der Stresemannallee südlich der Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2011, OM 397 entstanden aus Vorlage: OF 115/5 vom 01.09.2011 Betreff: Verbesserungen in der Stresemannallee südlich der Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. die Benutzungspflicht für die Radwege der Stresemannallee südlich der Mörfelder Landstraße aufzuheben; 2. den Radweg insbesondere im Bereich der Zebrastreifen in Höhe der Teplitz-Schönauer-Straße besser zu kennzeichnen; 3. den Bordstein des Fußwegs über die Teplitz-Schönauer-Straße abzusenken; 4. die Radroute nach Zeppelinheim so auszuschildern, dass ersichtlich wird, dass die Straßenbahngleise an den Blinksignalen zu überqueren sind. Begründung: zu 1: Der westliche Radweg ist nur für die wenigen Radfahrer Richtung Aussiger Straße hilfreich, da Linksabbieger in Höhe der Teplitz-Schönauer-Straße anhalten und hinter den parkenden Autos nach geradeaus fahrenden Kraftfahrzeugen Ausschau halten müssen. Stadteinwärts fahrende Radler erzielen auf der abschüssigen Strecke hohe Geschwindigkeiten und können dadurch Fußgänger gefährden. Wer den Radweg bevorzugt, kann diesen auch weiterhin benutzen. zu 2: Fußgänger müssen den Radweg kreuzen, um auf dem Zebrastreifen die Stresemannallee zu überqueren. Durch Radwegsymbole soll die Gefahrenstelle besser gekennzeichnet werden. zu 3: Fußgänger mit Kinderwagen oder Rollatoren nutzen die Absenkung des Radwegs zum Überqueren der Teplitz-Schönauer-Straße und sind dadurch erheblich gefährdet. zu 4: Ortsfremde Radfahrer fahren in Richtung Zeppelinheim regelmäßig in die Sackgasse und überqueren dann verbotswidrig die Straßenbahngleise am Wendehammer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1319 Aktenzeichen: 66 0
Gewerbliche Lieferwagen auf dem Riedhofweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2011, OF 117/5 Betreff: Gewerbliche Lieferwagen auf dem Riedhofweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen möglich sind damit der gewerbliche Lieferwagenverkehr im Riedhofweg, mit Lieferwagen, die noch nicht einmal eine korrekte Feinstaubplakette haben, unterbunden werden kann. Begründung: Seit einem dreiviertel Jahr parken bis zu sechs Lieferwagen im Riedhofweg. Hierbei wird Ladung umgeladen. Einige dieser Wagen besitzen keine bzw nur eine Feinstaubpakette mit anderen Kennzeichen. Diese Fahrzeuge nehmen Anwohnern die Parkplätze weg. Da es gerade hier Probleme mit Parkplätzen gibt ist das gewerbliche Abstellen der Fahrzeuge problematisch. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 16.09.2011, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 117/5 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenBeuthener Straße - Parkflächenmarkierungen/Parken auf dem Gehweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 288 entstanden aus Vorlage: OF 26/5 vom 08.05.2011 Betreff: Beuthener Straße - Parkflächenmarkierungen/Parken auf dem Gehweg Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Sicherung der Nutzbarkeit des gepflasterten Gehwegs in der Beuthener Straße umzusetzen: 1. Auf der westlichen Fahrbahnseite der Beuthener Straße werden ab der Einfahrt Mörfelder Landstraße bis zur Kreuzung Liegnitzer Straße erkennbar voneinander abgegrenzte Parkflächenmarkierungen aufgebracht; 2. auf dem rechts neben der östlichen Fahrbahnseite der Beuthener Straße befindlichen Gehweg mit wassergebundener Decke wird zwischen Liegnitzer Straße und der Ausfahrt Mörfelder Landstraße das Parken gestattet. Der Bordstein wird für das Befahren des Gehwegs abgesenkt. Begründung: Fahrzeugführer nutzen die circa 6,90 Meter breite Beuthener Straße zum Parken ihrer Pkws. In Süd-Nord-Richtung zwischen Liegnitzer Straße und der Ausfahrt Mörfelder Landstraße parken die Autos auf der rechten Fahrbahnseite. In entgegengesetzter Richtung sind die Fahrzeuge regelmäßig in voller Breite auf dem gepflasterten Gehweg abgestellt. Durch die auf dem Gehweg parkenden Fahrzeuge verbleibt nur wenig Raum für Fußgänger. Mütter und Väter mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer müssen oftmals auf die angrenzende Grünfläche ausweichen, um den Weg überhaupt beschreiten zu können. Auch der Winterdienst kann an schneereichen Tagen seine Räumarbeiten nicht verrichten, wenn der Gehweg mit Fahrzeugen zugestellt ist. Die Situation für Fußgänger und Fahrzeugführer kann wie folgt entschärft werden: Auf der westlichen Fahrbahnseite der Beuthener Straße sollen ab der Einfahrt Mörfelder Landstraße bis zur Kreuzung Liegnitzer Straße erkennbar voneinander abgegrenzte Parkflächenmarkierungen aufgebracht werden (StVO Anlage 2 laufende Nummer 74). Durch diese Markierungen wird genau angeordnet, wie Fahrzeuge aufzustellen sind. Die parkenden Fahrzeuge bilden dann eine natürliche Barriere zum angrenzenden Gehweg, sodass dieser wieder in voller Breite von Fußgängern genutzt werden kann. Auf dem benannten Straßenabschnitt befindet sich auf der östlichen Seite, rechts neben der Beuthener Straße ein etwa 2,90 Meter breiter Gehweg mit wassergebundener Decke. Dieser Weg ist derart uneben und unattraktiv, dass er von Fußgängern praktisch nicht angenommen wird. Der Weg soll zum Parken freigegeben und der rund zehn bis zwölf Zentimeter hohe Bordstein für das Befahren des Gehwegs abgesenkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1387 Aktenzeichen: 66 7
Wandgestaltung Bahnunterführung .Mörfelder Landstraße.
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2011, OF 73/5 Betreff: Wandgestaltung Bahnunterführung "Mörfelder Landstraße" Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat eine künstlerische Gestaltung der Wände der Bahnunterführung gegenüber der Mörfelder Landstraße 230 mit den Akteuren des "Kuckucksnests" zu realisieren. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Der Auftrag an den Magistrat gilt bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro. Begründung: Die Wände der Bahnunterführung Mörfelder Landstraße 230 sind aufgrund ihrer Lage eine Visitenkarte der Stadt Frankfurt am Main. Leider ist sie in einem wenig attraktiven Zustand. Lediglich wildes Sprayen und Plakatieren "gestaltet" dieses Frankfurter Entree. Reinigungen bringen bekanntermaßen nur kurzfristig Besserung. Auch neueste Untersuchen bestätigen, dass künstlerisch gestaltete Flächen und Orte eine höhere Vandalismusresistenz aufweisen. Die Gestaltung der Wände der Eisenbahnbrücke, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt befindet, mit Frankfurter Motiven durch eine Schülergruppe, war schon einmal als Vorschlag vom Leiter der Stabstelle Sauberes Frankfurt ins Spiel gebracht, aber nicht weiter verfolgt worden. Durch die räumliche Nähe bietet sich die Verwirklichung eines solchen Vorhabens mit den Kindern und Jugendlichen des Kuckucksnests an. Ein erstes Gespräch mit Verantwortlichen des "Kuckucksnest ist auf positive Resonanz gestoßen und auch der Tankstelleninhaber würde sich freuen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FAG FDP LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 19.08.2011, TO I, TOP 34 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 31 2011 Die Vorlage OF 73/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FAG, FDP, LINKE., FREIE_WÄHLER
Weiter lesen.Nein" zur gezielten Parkplatzvernichtung in der Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2011, OF 33/5 Betreff: "Nein" zur gezielten Parkplatzvernichtung in der Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf/Schrägparkplätze auf dem Mittelstreifen in der Mörfelder Landstraße zwischen Eiserioahnbrücke und Riedhofkreisel stadtauswärts einzurichten, wobei auch der Platz zwischen den Bäumen zu nutzen ist. Begründung: Die Stadt hat eine Sanierung/des Mittelstreifens in dem vorbezeichneten Abschnitt durchgeführt. Erfreulicherweise wurden hier neue Bäume gepflanzt. Gleichzeitig wurden jedoch durch das Anbringen von Eisenbügeln die Parkplätze in diesem Bereich erheblich reduziert. Dies /wird dazu führen, daß in diesem Gebiet eine erhebliche Parkplatznot entsteht. Eine Reduzierung dieser Parkplätze ist aber auch im Hinblick auf den Schutz der Bäume/nicht notwendig. Der Magistrat wird daher aufgefordert, das Schrägparken zuzulassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 33/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 19.08.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 33/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenErsatzparkplätze nach der Reduzierung der Parkplätze durch Pflanzung der Bäume in der Mörfelder Landstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2011, OF 34/5 Betreff: Ersatzparkplätze nach der Reduzierung der Parkplätze durch Pflanzung der Bäume in der Mörfelder Landstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Stresemannallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist auf der rechten Seite des Riedhofweges an der Seite der Altenwohnanlage Riedhof und vor den Tennisklub das bestehende Park- und Halteverbot aufzuheben und dort ca 8-10 Parkplätze zu schaffen. Begründung: Es gab sehr viele Bürgerbeschwerden, dass durch die Pflanzung der Alleebäume auf der Mörfelder Landstrasse zwischen der Feuerwehrwache und StresemannalleeIn und die Abpollerung zwischen den Bäumen das Schrägparken unmöglich geworden ist. Jetzt ist nur noch Längsparken möglich, was die Reduzierung der Parkplätze zur Folge hat. Im vorderen Bereich der Mörfelder Landstrasse ist jetzt der Parkraum sehr knapp. Da jedoch die Baumassnahme abgeschlossen ist macht es keinen Sinn, die Poller wieder zu entfernen. Selbst wenn kurz vor der Stresemannallee noch Parkraum zur Verfügung steht, muss damit gerechnet bwerden, dass beim Bau der geplanten Strassenbahn, auch hier der Parkraum knapp werden würde, da der Parkplatz vor dem Penny Markt verkleinert bzw aufgelöst wird. Im vorderen Bereich des Riedhofweges ist Park- und Halteverbot ausgewiesen. Diese Verbote sind nach unserer Meinung unsinnig und können aufgehoben werden. Hier kann dann Abhilfe für die weggefallenen Parkplätze geschaffen werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 27 2011 Die Vorlage OF 34/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FAG
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenPrüfung der Ampelschaltungen auf der Gartenstraße und der Darmstädter Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2011, OF 25/5 Betreff: Prüfung der Ampelschaltungen auf der Gartenstraße und der Darmstädter Landstraße Der Ortsbeitrat bittet den Magistrat zu klären, bei welcher Geschwindigkeit AutofahrerInnen auf folgenden Strecken eine grüne Welle erhalten : 1. Walter-Kolb- und Gartenstraße zwischen Alte Brücke und Otto-Hahn-Platz 2. Darmstädter Landstraße zwischen Babenhäuser Landstraße und Mörfelder Landstraße Begründung: Nach Beobachtungen und Rückmeldungen liegt auf den o.g. Strecken die grüne Welle nicht bei der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, d.h. die Ampelschaltung bietet möglicherweise einen Anreiz, die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit deutlich zu überschreiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 26 2011 Die Vorlage OF 25/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenChancen zur Optimierung im Rahmen der Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs für das Henninger Areal nutzen Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP vom 18.01.2011, NR 2148
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.01.2011, OA 1276 entstanden aus Vorlage: OF 1233/5 vom 26.01.2011 Betreff: Chancen zur Optimierung im Rahmen der Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs für das Henninger Areal nutzen Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP vom 18.01.2011, NR 2148 Der Ortsbeirat 5 begrüßt außerordentlich, dass nun für die Entwicklung von Wohnungen und den Erhalt und möglichen Ausbau von Arbeitsplätzen der Weg auf dem Henninger Areal frei wurde und bedankt sich für die erfolgreichen Vermittlungen des Magistrats. Auch der Ortsbeirat 5 wünscht sich eine zügige Umsetzung und Entwicklung, freut sich auf die neuen Sachsenhäuserinnen und Sachsenhäuser und eine gelungene Verbindung von Wohnen und Arbeiten. Die Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs sollte jedoch auch genutzt werden, um weitere Optimierungen des bisherigen Bebauungsplanes mit in den Blick zu nehmen, damit diese schon bei der Planung Berücksichtigung finden können und keine Zeit verloren geht. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung die NR 2148 mit folgenden Ergänzungen beschließen: 1. Im Bebauungsplan werden zwei zusätzliche Flächen zur öffentlichen Nutzung ausgewiesen, dies sind: a) Eine Grünfläche mit Kinderspielmöglichkeiten in der Nähe des Quartierszentrums; b) eine Aufenthaltsfläche für Jugendliche mit mindestens einem Bolzplatz im erweiterten Gewerbegürtel. Erforderlichenfalls sind Ausgleichsflächen durch Aufstockung der Geschosshöhe von einzelnen Gebäuden zuzulassen. 2. Das Verkehrserschließungskonzept ist insbesondere hinsichtlich des zusätzlich abzuwickelnden gewerblichen Verkehrs zu überprüfen und die Leistungsfähigkeit der Kreuzung Geleitsstraße/Darmstädter Landstraße ebenso darzustellen, wie mögliche bauliche Veränderungen für eine Linksabbiegerspur vom Wendelsplatz in den Hainer Weg. Begründung: Wohnbebauung mit zusätzlichen bewohner- und familienaffinen Gebäudezuschnitten verlangt nach einer entsprechenden Infrastruktur. Eine Kita wurde adäquat eingeplant, leider aber keine Spielfläche. Wie auch in den Erläuterungen zum Bebauungsplan Nr. 847 ausgeführt, stehen in erreichbarer Nähe und Umgebung des neuen Quartiers keine Kinderfreiflächen und Spielflächen zur Verfügung. Spielmöglichkeiten mit anderen Kindern im unmittelbaren Wohnumfeld sind jedoch nicht nur für die Kinder wichtig, sondern für die gesamte Familie. Sie erleichtern die Vereinbarung von Beruf und Familie, und durch kurze Wege wird darüber hinaus motorisierter Individualverkehr vermieden. Für Jugendliche gibt es ohnehin in Sachsenhausen in Quartiersnähe sehr wenig Aufenthaltsfläche. In einem Stadtteil mit etwa 5.000 Jugendlichen gibt es insgesamt nur drei Bolzplätze (Oppenheimer Platz, Seehofpark, Tiroler Park). An den Ortsbeirat 5 wenden sich immer wieder Eltern, die nach Betätigungsflächen im Freien für ihre heranwachsenden Kinder fragen. Im ursprünglichen Bebauungsplan ist die Wohnbebauung so verdichtet, dass ein Platz für Jugendliche genauso wenig konfliktarm anzusiedeln war, wie eine Brauerei. Im zusätzlichen Gewerbegürtel wäre diese für die Jugendlichen so wichtige Entfaltungsmöglichkeit jedoch zu realisieren. Zwar sind im Bebauungsplanentwurf erfreulich viele Baumpflanzungen und ökologisch wertvolle Grünschneisen vorgesehen, eine kleine Grünfläche zum Aufenthalt für alle Bewohner fehlt jedoch. Die im Gelände befindlichen Parks befinden sich im Privatbesitz. Die Erschließung des MIV (motorisierten Individualverkehrs) über die Geleitsstraße im Zweirichtungsverkehr bei dem geringen Straßendurchmesser und der Verkehrsfrequenz auf der Darmstädter Landstraße, war dem Ortsbeirat 5 bisher so auch nicht vorstellbar. Zusätzliche Gewerbeansiedlungen verlangen erfahrungsgemäß nach An- und Abfahrtswegen, die nicht nur von Pkw befahren werden können. Radeberger verfügt über eigene, direkte Zu- und Abwege, die neuen Gewerbetreibenden nicht. Die Abwicklung von Zweirichtungs-Schwerverkehr über die Geleitsstraße erscheint dem Ortsbeirat 5 nicht angemessen. Der Ortsbeirat 5 befürchtet insgesamt zusätzliche Rückstaus mit der Folge noch stärkerer Feinstaub- und Lärmbelästigung der zahlreichen Bewohner der Darmstädter Landstraße und die Zunahme von weiterem illegalem Pendlerverkehr über die anliegenden Wohnstraßen. Bei der Vorstellung des Verkehrserschließungskonzeptes im Ortsbeirat 5 wurde auch ein möglicher Linksabbieger am Wendelsplatz von der Offenbacher Landstraße in den Hainer Weg ins Spiel gebracht. Hier bittet der Ortsbeirat 5 um konkrete Vorstellungen und die Darstellung der notwendigen baulichen Maßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.01.2011, NR 2148 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2011, B 233 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.02.2011 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2011, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 2148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2155 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 1277 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2155) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 2155, OA 1276 und OA 1277) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 2148 und NR 2155 = Annahme) NPD (NR 2148 und NR 2155 = Enthaltung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 2148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2155 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. a) Die Vorlage OA 1277 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Tafel-Stein, Dr. von Beckh, Sautner, Majer, Volpp, zu Löwenstein und Dr. Dr. Rahn sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis. 5. Die Vorlage M 211 wird im Rahmen der Vorlage NR 2148 an den Magistrat zurückverwiesen. 6. Die Vorlage NR 1638 wird für erledigt erklärt. 7. Die Vorlage NR 1689 wird für erledigt erklärt. 8. a) Die Vorlage OA 1052 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Tafel-Stein, Dr. von Beckh, Sautner, Majer, Volpp, zu Löwenstein und Dr. Dr. Rahn sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2155) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 2155, OA 1276 und OA 1277); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FAG und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung im Rahmen NR 2148 und NR 2155); NPD (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 8. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung), LINKE., FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9304, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011 Aktenzeichen: 61 00
Entwicklung einer Strategie zur Vermeidung nächtlicher Ruhestörungen durch Jugendliche vor dem Rewe-Markt an der Mörfelder Landstraße/Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2010, OA 1220 entstanden aus Vorlage: OF 1178/5 vom 15.10.2010 Betreff: Entwicklung einer Strategie zur Vermeidung nächtlicher Ruhestörungen durch Jugendliche vor dem Rewe-Markt an der Mörfelder Landstraße/Stresemannallee Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird mit der Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes beauftragt, mit dem Ziel, der regelmäßigen nächtlichen Ruhestörung einer Gruppe von fünf bis 30 Jugendlichen im Bereich der Kreuzung Stresemannallee/Mörfelder Landstraße vom Rewe-Markt bis zum ehemaligen Wienerwald Herr zu werden. Als erste Sofortmaßnahme sollte das Gespräch mit den Rewe-Verantwortlichen gesucht werden, ihr Hausrecht dahin gehend zu nutzen, zumindest bis 22 Uhr auf dem Gelände vor dem Markt für Ruhe zu sorgen. Kurzfristig sollte die Polizei zu verstärkter Aufmerksamkeit angehalten und gegen Störer mit entsprechenden rechtlichen Mitteln vorgegangen werden. Langfristig sollte im Gespräch mit der Polizei, dem zuständigen Sozialrathaus, dem Stadtteil-Arbeitskreis, den Jugendeinrichtungen im Kuckucksnest, den Betreibern des Abenteuerspielplatzes Wildgarten und stadtteilerfahrenen Experten ein tragfähiges Konzept entwickelt werden, das den vorwiegend Jugendlichen aus den umliegenden Siedlungen alternative, betreute Treffpunkte anbietet. Begründung: Anwohner aus der Nachbarschaft wissen von ständig zunehmendem Lärm im Umfeld des Kreuzungsbereichs zu berichten. Hier hat sich in den letzten fünf bis sieben Jahren ein Treffpunkt von Jugendlichen entwickelt, die hier regelmäßig ihre Treffen bis in die Morgenstunden abhalten. Die Gebäudevorbauten insbesondere vor dem Rewe-Markt bieten Schutz vor schlechtem Wetter. Eine Gruppe von fünf bis 30 Jugendlichen verursacht durch lautstarkes Unterhalten oder durch Ballspiele Lärm, wobei die Bälle bevorzugt gegen die Blechtore eines Verkaufscontainers geschossen werden. Die Jugendlichen sollen einen Sport daraus entwickelt haben, der ankommenden Polizei die Verfolgung durch Flucht in verschiedene Richtungen unmöglich zu machen. Der Ortsbeirat 5 erkennt an dieser Stelle ein strukturelles Problem, das mit größerer Polizeipräsenz alleine nicht zu lösen sein wird. Hier sind weitergehende Maßnahmen gefragt, wenn man zu dauerhaften Lösungen für die betroffenen Anwohner kommen will. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2011, ST 379 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 03.11.2010 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.11.2010, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OA 1220 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 46. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.12.2010, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1220 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und NPD (= Annahme) 46. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 13.12.2010, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1220 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010, TO II, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage OA 1220 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9205, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010 Aktenzeichen: 32 4
ViaCount-Geräte für die Burnitzstraße und die Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2010, OM 4155 entstanden aus Vorlage: OF 1044/5 vom 22.04.2010 Betreff: ViaCount-Geräte für die Burnitzstraße und die Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für den Straßenzug Oskar-Sommer-Straße/Burnitzstraße sowie für die Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Oppenheimer Landstraße die sogenannten "ViaCount-Geräte" zeitgleich installiert werden. Begründung: Von Bewohnern in der Burnitzstraße gab und gibt es immer wieder Beschwerden über zu viel Verkehr und zu hohe Geschwindigkeiten. Das Gerät ViaCount kann sowohl die gefahrenen Geschwindigkeiten als auch die Anzahl der Fahrzeuge, aufgeschlüsselt nach Fahrzeugart, lückenlos dokumentieren. Um einen Vergleich der beiden Ost-West-Verbindungsstraßen zu erhalten, sollten beide Straßenabschnitte gleichzeitig gemessen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2010, ST 932 Aktenzeichen: 32 1
Vereinsheim sichern . Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.05.2010, OA 1112 entstanden aus Vorlage: OF 666/4 vom 25.04.2010 Betreff: Vereinsheim sichern - Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen Vorgang: Frage vom 23.02.2010, F 1398 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Kaufgebot für den oben genannten Bunker zeitnah abzugeben und den Bunker käuflich zu erwerben, damit die Vereine und Gruppen, die in diesem Bunker ihr Vereinsheim und ihre Spielst ä tte haben, dort auch weiterhin ihren Aufgaben nachkommen k ö nnen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Antwort auf die oben genannte Frage bereits angekündigt "Die Stadt Frankfurt hat für die Bunker Friedberger Anlage, Mörfelder Landstraße und Petterweilstraße gegenüber der BImA ein informelles Erwerbsinteresse bekundet. Sobald die Ausschreibung veröffentlicht ist, werden entsprechende Preisangebote abgegeben." Diese schriftliche Äußerung ist vom 25. Februar 2010. Der Magistrat wird gebeten, diesen Worten schnelle Taten folgen zu lassen. Die in diesem Bunker ansässigen Vereine - Frankfurter Karneval-Verein 1911 und seine Maa-Gard, Karnevalgesellschaft Bernemer Käwwern e.V. 1935, das Rockmobil des Caritasverbands und ein Fahrradclub - haben seit Jahren in diesen Bunker viel investiert und sich darin häuslich eingerichtet. Gegenüber einem üblichen Vereinsheim hat der Bunker die Vorteile, viel Übungsraum, viel Stauraum für Vereinsutensilien sowie Lärmschutz nach außen zu bieten. Trotzdem und darüber hinaus ist der Bunker zentral gelegen und verkehrsgünstig angebunden. Die beiden Karnevalsvereine leisten nicht nur zur fünften Jahreszeit, sondern das ganze Jahr über hervorragende Kinder- und Jugendarbeit. Insofern erfüllen sie Aufgaben des Gemeinbedarfs. Die Vereine bilden den sozialen Kitt eines Stadtteils und haben insofern eine wichtige Funktion für die Allgemeinheit. Eine Stadt, die Vereine heimatlos macht, schadet sich selbst und frustriert die von ihr doch gewollten und gelobten ehrenamtlich Tätigen. Ein Umzug der Vereine wäre mit unverhältnismäßig hohen Folgekosten und vermutlich einem Wegzug aus Bornheim, ihrem Heimatstadtteil, verbunden. Auch wenn der Magistrat bei der Suche von Räumlichkeiten behilflich wäre, bestehen Zweifel, dass diese den Anforderungen der Vereine und Spielgruppen im selben Maße wie der Bunker genügen würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.09.2010, B 596 Bericht des Magistrats vom 25.07.2011, B 309 Bericht des Magistrats vom 28.10.2011, B 440 Bericht des Magistrats vom 27.04.2012, B 189 Bericht des Magistrats vom 19.11.2012, B 490 Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 242 Bericht des Magistrats vom 02.12.2013, B 549 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 12.05.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.06.2010, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1112 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage OA 1112 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8405, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 23 20
Kindergarten der Maria-Magdalena-Gemeinde: Temporärer Umzug in Container auf dem Gelände des Tiroler Parks
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2010, OM 4039 entstanden aus Vorlage: OF 1024/5 vom 12.03.2010 Betreff: Kindergarten der Maria-Magdalena-Gemeinde: Temporärer Umzug in Container auf dem Gelände des Tiroler Parks Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass dem Kindergarten der Maria-Magdalena-Gemeinde die Aufstellung eines Containers im Tiroler Park ermöglicht wird. Der Container soll so platziert sein, dass der Aufstellung keine Bäume zum Opfer fallen. Der Container wird nach Beendigung der Umbaumaßnahmen wieder entfernt. Begründung: Der Tiroler Park liegt in der Nähe der Gemeinde und der Riedhofschule. Die Betreuung in den Containern ist nötig, um lange Unterbrechungszeiten zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2010, ST 650 Aktenzeichen: 40 4
Situation für Radfahrer Darmstädter Landstraße/Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.02.2010, OM 3913 entstanden aus Vorlage: OF 992/5 vom 21.01.2010 Betreff: Situation für Radfahrer Darmstädter Landstraße/Mörfelder Landstraße Vorgang: ST 1611/09; V 1068/09 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Vorschlag aus der ST 1611/09, die Bedingungen für den links abbiegenden Radverkehr in der Weise zu verbessern, dass ein Radfahrstreifen vor der Kreuzung eingerichtet wird, durchgeführt wird. Begründung: Zitat aus der Stellungnahme ST 1611/09: "Als Lösungsvorschlag kann die Einrichtung eines Radfahrstreifens in der Zufahrt Darmstädter Landstraße angeboten werden. Bedingt durch den erforderlichen Stauraum für den Geradeaus- und Linksabbiegeverkehr ist die Einrichtung eines Radfahrstreifens ca. 20 Meter vor der Haltelinie möglich." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2010, ST 768 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2011, ST 314 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Durchlässige Sackgassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2010, OM 3866 entstanden aus Vorlage: OF 980/5 vom 27.12.2009 Betreff: Durchlässige Sackgassen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Sackgassenschilder (Zeichen 357) im Ortsbezirk 5 um die Piktogramme "Fußgänger" oder "Radfahrer" ergänzt werden, soweit die Durchlässigkeit der Sackgassen nicht ohne Weiteres zu erkennen ist. Im Ortsbezirk 5 kommen beispielsweise die Schilder in folgenden Straßen in Frage: Wasserhofstraße/Bachwiesenstraße Grazer Weg/Wiener Straße Wiener Straße 45 Offenbacher Landstraße/Schafheckstraße Offenbacher Landstraße/GlaserstraßeZiegelhüttenweg/Gablonzer Straße/Schwarzsteinkautweg Mörfelder Landstraße/Riedhofweg Oppenheimer Straße/Dreikönigsstraße Deutschherrnufer/Große Rittergasse Heinrich-Hoffmann-Straße/Deutschordenstraße Schwanheimer Straße/ Trifelsstraße Jugenheimer Straße/ Melibocusstraße Heinrich-Seliger-Straße/Abzweigung Waldfriedstraße Begründung: Die Durchlässigkeit vieler Sackgassen ist für Fußgänger oder Radfahrer häufig nicht ohne Weiteres erkennbar. Die neue Straßenverkehrsordnung erlaubt jetzt die Ergänzung des Zeichens 357 um Fußgänger- oder Fahrradsymbole. Der Ortsbeirat 5 sieht in dieser Kennzeichnung einen Service, der besonders den umweltfreundlichen Verkehrsteilnehmern zugutekommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2010, ST 387 Aktenzeichen: 32 1
Pendlerverkehr über den Schützenhüttenweg minimieren Überwachung von Verkehrsverstößen verstärken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2009, OM 3424 entstanden aus Vorlage: OF 835/5 vom 26.06.2009 Betreff: Pendlerverkehr über den Schützenhüttenweg minimieren Überwachung von Verkehrsverstößen verstärken Der Magistrat wird gebeten, 1. die Grünphase der Signalanlage für die Linksabbieger von der Darmstädter Landstraße in den Schützenhüttenweg in den Verkehrsspitzenzeiten am Morgen zwischen 06.30 Uhr und 09.30 Uhr auf das gesetzliche Minimum von 5 Sekunden zu reduzieren und die ordnungsgemäße Beachtung der Lichtsignale durch die Verkehrsteilnehmer überwachen zu lassen; 2. dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie oft in den letzten 12 Monaten im Schützenhüttenweg und anrainenden Straßen eine Geschwinigkeitsüberwachung stattgefunden hat und wie deren Ergebnisse waren. Begründung: Der nicht unerhebliche Ziel- und Quellverkehr auf dem Sachsenhäuser Berg stellt bereits eine unangemessene Verkehrsbelastung dieser engen Straße und ihrer Anwohner dar. Verschärft wird dieses Verkehrsaufkommen durch eine große Zahl von Pendlern aus dem Süden, die u.a den Schützenhüttenweg und Letzten Hasenpfad zur Umgehung der Signalanlagen auf der Darmstädter Landstraße und Mörfelder Landstraße nutzen. Mit den beantragten Maßnahmen soll ein erneuter Versuch unternommen werden, diese Situation zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.11.2009, ST 1657 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 04.12.2009, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 4
Mehr Sicherheit für Fußgänger am Zebrastreifen Großer Hasenpfad/Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2009, OM 3088 entstanden aus Vorlage: OF 749/5 vom 26.02.2009 Betreff: Mehr Sicherheit für Fußgänger am Zebrastreifen Großer Hasenpfad/Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Kuhle im Straßenbelag an der Einmündung Großer Hasenpfad in die Mörfelder Landstraße zu beseitigen. Begründung: In der Mitte der Einmündung des Großen Hasenpfads in die Mörfelder Landstraße sammelt sich bei stärkeren Regenfällen Wasser in einer Kuhle. Dadurch entsteht eine größere Pfütze (kleiner Teich). Durch häufig, auch mit erhöhter Geschwindigkeit, vorbei- bzw. durchfahrende Autofahrer werden immer wieder Fußgängerinnen und Fußgänger durchnässt. Dieser Missstand kann durch einfache Ausbesserungsarbeiten behoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.06.2009, ST 871 Aktenzeichen: 66 2
Begrünung entlang des neuen Fuß- und Radweges Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2009, OM 2989 entstanden aus Vorlage: OF 731/5 vom 29.01.2009 Betreff: Begrünung entlang des neuen Fuß- und Radweges Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, den unbefestigten Streifen zwischen der Fahrbahn und dem neu eingerichteten Fuß- und Radweg im Bereich zwischen Welscher Weg und Oberforsthauskreisel sowie stadteinwärts den Streifen zwischen Welscher Weg und Niederräder Landstraße mit geeigneten Pflanzen zu begrünen. Begründung: Die neu gestaltete Straße hat stadtauswärts im Abschnitt zwischen Welscher Weg und Oberforsthauskreisel einen breiten unbefestigten Streifen, der sich für eine ansprechende Gestaltung mit blühenden Pflanzen (z.B. Kirschen oder andere Obstbäumen) anbietet. Stadteinwärts existiert im oben genannten Bereich zwischen den Oberleitungsmasten ebenfalls ein Streifen, der sich für eine Begrünung anbietet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2009, ST 673 Aktenzeichen: 67 0
Neuer Geh- und Radweg Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2009, OM 2986 entstanden aus Vorlage: OF 723/5 vom 30.01.2009 Betreff: Neuer Geh- und Radweg Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die gemeinsamen Geh- und Radwege in der Mörfelder Landstraße zwischen Niederräder Landstraße und Welscher Weg mit geeigneten Mitteln von widerrechtlich parkenden Kfz freizuhalten. Als eine allein nicht ausreichende Maßnahme wird die wiederholte Beschilderung des gemeinsamen Geh- und Radweges stadteinwärts vorgeschlagen. Begründung: Die gemeinsamen Geh - und Radwege in dem Bereich werden vor allem am Wochenende massiv zugeparkt. Da die Anwohner ihre Parkplätze auf ihren Grundstücken haben, ist davon auszugehen, dass es sich um die Besucher des Stadtwaldes handelt, für die aber im Welscher Weg Parkplätze vorgehalten werden. Eine deutliche Beschilderung ist nur stadtauswärts vorhanden, in der Gegenrichtung wäre demnach eine wiederholte Beschilderung angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2009, ST 672 Aktenzeichen: 66 2
Einrichtung einer Postagentur im Bereich Stresemannallee/Fritz-Kissel-Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.11.2008, OA 770 entstanden aus Vorlage: OF 684/5 vom 07.11.2008 Betreff: Einrichtung einer Postagentur im Bereich Stresemannallee/Fritz-Kissel-Siedlung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Deutschen Post AG zu verhandeln, im Bereich des früheren Postamtes 703, Mörfelder Landstraße, eine Postagentur einzurichten. Begründung: Es ist den Bürgern in diesem Wohnbereich nicht länger zuzumuten, für die postalischen Dienste so weite Wege zurückzulegen, wie sie durch die Schließung des Postamtes 703 notwendig wurden. Die Angebote Mailänder Straße oder Diesterwegplatz stellen keine Alternative dar. Diese Forderung wird von den Bürgern, da überwiegend ältere Menschen dort wohnen, immer häufiger erwartet. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Deutsche Post AG hat als Dienstleister eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung, und wir erwarten, dass dem Rechnung getragen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 03.12.2008 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 20.01.2009, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 770 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2009, TO II, TOP 80 Beschluss: Der Vorlage OA 770 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL gegen NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5387, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2009 Aktenzeichen: 92 31
Geplante Straßenbahntrasse durch die Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2008, OM 2299 entstanden aus Vorlage: OF 533/5 vom 27.04.2008 Betreff: Geplante Straßenbahntrasse durch die Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, vor Erteilung der Baugenehmigung der Straßenbahnlinie durch die Stresemannallee folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Ein unabhängiges Planungsbüro wird mit der Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse für diese Strecke beauftragt. Dabei sind Fahrgastaufkommen und die Einnahmen zu den Kosten auszuweisen. 2. Weiterhin sind folgende Punkte bezüglich der Trassenführung zu untersuchen: a) Einfluss der Straßenbahntrasse auf ökologische Veränderungen, b) Querung der Kreuzung Stresemannallee/Kennedyallee im Hinblick auf den fließenden Verkehr, c) Auswirkungen der neuen Straßenbahnlinie auf die ÖPNV-Anbindung des Lerchesberges, des Bereiches Heimatsiedlung und der Fritz-Kissel-Siedlung sowie der Altenwohnanlage Riedhofweg an den Südbahnhof, und d) Schulwegsicherung der Heimatsiedlung zur Grundschule Riedhof. 3. Vor Umsetzung der Maßnahme hat ein Bürgerhearing in unmittelbarer Nähe stattzufinden. Maßgabe muss hier sein, dass möglichst viele Einwendungen der Anwohnerinnen und Anwohner in die zu erarbeitende Planung mit einfließen. 4. Die Trassenführung ist dem Ortsbeirat 5 und der Bevölkerung vorzustellen und Einwände vom Ortsbeirat und der Bevölkerung sind ernst zu nehmen. 5. Es ist darzulegen, wie die Erschließung der Relation Louisa-Bischofsweg sichergestellt wird. 6. Es ist sicherzustellen, dass die Straßenbahnverbindung Louisa Richtung Südbahnhof künftig in gleichem Umfang bedient wird, wie das heute der Fall ist. 7. Es ist abzuklären, wie viele mit der Stellplatzablöse hergestellte Parkplätze entfallen und welche Konsequenzen sich hieraus finanziell ergeben. 8. Es ist sicherzustellen, dass dem vorhandenen Parkbedürfnis der Anlieger durch eine zeitgleich mit der Baumaßnahme einzurichtende Anwohnerparkregelung Rechnung getragen wird. 9. Es ist zu prüfen, ob die im Bereich Stresemannallee/Waidmannstraße/Oskar-Sommer-Straße geplante Verkehrsführung - auch für querende Fußgänger - als sicher erachtet werden kann. Begründung: Seit dem Bekanntwerden der Streckenführung für die neue Straßenbahntrasse durch die Stresemannallee gibt es in der Bevölkerung Unruhe. Nachdem in der letzten Ortsbeiratssitzung die Vorstellung vom zuständigen Dezernat zunächst in der Presse groß angekündigt wurde und dann zur Ortsbeiratssitzung niemand erschienen ist, wurde die Unruhe noch viel größer. Für den Ortsbeirat und die hier lebende Bevölkerung überwiegen die negativen Aspekte dieser Straßenbahntrasse. In Anbetracht der Auslastung der Straßenbahnlinie 14 und der Buslinie 35 bekommt man den Eindruck, dass sich die neue Straßenbahnlinie nicht rechnet, vor allem nachdem die Stadt Neu Isenburg abgelehnt hat, diese Straßenbahnlinie durch Neu Isenburg zu verlängern. Es müssen große Eingriffe in die Vegetation vorgenommen werden, so muss ein Teil des Wildgartens weichen und damit wird viel Grün beseitigt. Das gilt auch für die Grünbereiche vor der Heimatsiedlung und den gerade erst mit Hilfe des Hotels Villa Kennedy instand gesetzten Grünstreifen im Bereich Kennedyallee/Stresemannallee. Im Bereich Stresemannallee/Tiroler Straße muss eventuell die Enteignung eines Grundstückes durchgeführt werden. Die Riedhofschule wird von den Wohnungen eines großen Teiles ihrer Schülerinnen und Schüler, die in der Heimatsiedlung wohnen, abgeschnitten. Für diese Schüler wird der Schulweg noch gefährlicher, als er es schon ist. Der bereits schon jetzt überfrequentierte Kreuzungsbereich Stresemannallee/Kennedyallee wird noch stärker beansprucht und es droht ein Verkehrskollaps, insbesondere in Messezeiten. Ein Teil des Stadtteiles Sachsenhausen, der Lerchesberg, wird vom ÖPNV vollkommen abgeschnitten. Langfristig besteht sogar die Gefahr, dass die Straßenbahnlinie 14 nicht mehr ab Louisa bzw. Neu Isenburg, sondern ab Südbahnhof verkehren wird. Somit würde ein großer Teil Sachsenhausens von dem Südbahnhof bzw. der Schweizer Straße und dem Ziegelhüttenplatz abgeschnitten. Zuletzt erhalten vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner der Heimatsiedlung, aber auch die der Stresemannallee, eine weitere nicht zu rechtfertigende Lärmbelästigung. Dies sind alles derart eingreifende Maßnahmen, die eine genaue Abwägung und die Beteiligung der betroffenen Bürger bedürfen. Aus diesem Grunde ist die geforderte Analyse und Bürgerbeteilung zwingend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2008, ST 1276 Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 680 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 61 1
Verbesserung der Verkehrsverhältnisse rund um das Waldstadion Bericht des Magistrats vom 07.06.2004, B 387
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.07.2004, OA 1668 entstanden aus Vorlage: OF 657/5 vom 02.07.2004 Betreff: Verbesserung der Verkehrsverhältnisse rund um das Waldstadion Bericht des Magistrats vom 07.06.2004, B 387 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Planung der Radwege beidseitig der Mörfelder Landstraße im Zuge der Verkehrsplanung Waldstadion und nicht erst im Rahmen des Radverkehrskonzeptes zu erstellen und unverzüglich mit den Arbeiten zu beginnen. Begründung: Der Ortsbeirat kann nicht nachvollziehen, warum im Rahmen des Millionenprojektes Waldstadion bzw. WM 2006 keine Kapazitäten für die Radwegplanung entlang der Mörfelder Landstraße vorhanden sein sollen. Es ist im Gegenteil sogar dringend geboten, schon jetzt ein Konzept zu erstellen, damit die Verkehrsanbindung des Waldstadions so gestaltet wird, dass die Radwege kostengünstig und in einer für den Radverkehr angemessenen Weise entlang der Mörfelder Landstraße gebaut werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2004, B 387 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.06.2005, B 483 Bericht des Magistrats vom 13.02.2006, B 83 Bericht des Magistrats vom 30.07.2007, B 537 Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 208 Vortrag des Magistrats vom 10.07.2015, M 113 Zuständige Ausschüsse: Sportausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.07.2004 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.09.2004, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 387 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1668 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) 33. Sitzung des Sportausschusses am 09.09.2004, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 387 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1668 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, PDS, BFF und E.L. (B 387 = Kenntnis, OA 1668 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 387 = Zurückweisung, OA 1668 = Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.09.2004, TO II, TOP 72 Beschluss: 1. Die Vorlage B 387 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1668 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, REP, PDS, BFF und E.L. gegen FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 387 = Zurückweisung, OA 1668 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7868, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.09.2004 Aktenzeichen: 61 10
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