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Parken auf dem Gehweg im Riedhofweg

Vorlagentyp: OM

Inhalt

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2261 entstanden aus Vorlage: OF 604/5 vom 09.05.2013 Betreff: Parken auf dem Gehweg im Riedhofweg Seit vielen Jahren wird auf dem Schulweg zur Grundschule Riedhof auf dem Gehweg geparkt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, unverzüglich dafür zu sorgen, dass der § 12 Absatz 4 Straßenverkehrsordnung eingehalten und das Parken auf dem Gehweg verfolgt wird. Gegebenenfalls sollen die Parkbuchten entsprechend gekennzeichnet werden. Um den Schulweg sicher zu gestalten, sollte prinzipiell nur auf der rechten Straßenseite (Tennisclub, Altenwohnanlage) geparkt werden. Begründung: Der Riedhofweg ist ein Schulweg zur Grundschule. Die Grundschulkinder nutzen meistens den Gehweg entlang der linken Straßenseite. Leider blockieren parkende Pkws auf beiden Seiten den Gehweg. Morgens stehen dort sogar Kleintransporter auf dem Gehweg, in denen die Fahrer im Laderaum schlafen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1196 Aktenzeichen: 32 1

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