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Anwohnerparken im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 33/10 Betreff: Anwohnerparken im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann das stadtweite vorgesehene Anwohnerparken im Bereich der verdichteten Bebauung im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim (etwa im Bereich zwischen Kantapfelstraße/Goldeppingstraße/Renettenstraße/Gundelandstraße und Huswertstraße) zeitnah und schnellstmöglich eingeführt wird. Begründung: Die Stellplatzsituation wird sich durch die neue Baumaßnahme der AGB/Wohnheim GmbH (die voraussichtlich 2022 abgeschlossen sein wird) und durch das Parken von aus anderen Stadtteilen verdrängten Pendlern (z.B. aus Bornheim) und durch das Parken aus anderen benachbarten Preungesheimer Wohngebieten (z.B. Jaspertstraße) im Bereich der Straßenbahnlinie 18 (Alkmenestraße und Gravensteiner Platz) weiter erheblich verschlechtern. Aus diesem Grunde ist die Ausweisung von Anwohnerparkzonen dringend und kurzfristig geboten. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 33/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme); 3 SPD (= Enthaltung)
Partei: AfD
Weiter lesenVorstellung der Baumaßnahme der ABG Frankfurt/Wohnheim Frankfurt zwischen Goldpeppingstraße/Kantapfelstraße/Gretapfelstraße und Renettenstraße im Frankfurter Bogen in Preungesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 32/10 Betreff: Vorstellung der Baumaßnahme der ABG Frankfurt/Wohnheim Frankfurt zwischen Goldpeppingstraße/Kantapfelstraße/Gretapfelstraße und Renettenstraße im Frankfurter Bogen in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Ortsvorsteherin möge die AGB Frankfurt bzw. die Wohnheim GmbH bitten, einen Vertreter in die Sitzung des Ortsbeirates zu entsenden, um die Baumaßnahme der AGB bzw. der Wohnheim GmbH näher zu erläutern. Begründung: Da es eine der letzten größeren Baumaßnahmen im Frankfurter Bogen ist, halte ich es für erforderlich, sie im Ortsbeirat näher zu erläutern. Die Baumaßnahme (Erdarbeiten) hat in den letzten Wochen, ursprünglich war der Beginn in 2019 vorgesehen, begonnen. Laut Bauschein-Nr. B-2020-1052-3 und B-2020-1053-3 sollen insgesamt 139 Wohnungen und 70 Pkw-Tiefgaragenstellplätze errichtet werden. Insbesondere sollen folgende Fragen beantwortet werden und zwar - bis wann wird die Baumaßnahme voraussichtlich abgeschlossen sein, werden die Vorschriften des Bebauungsplanes eingehalten (Bebauung mit Erdgeschoß, 3 Stockwerken und zusätzlich mit Penthouse/Loft), - da nur 70 Tiefgaragenstellplätze (statt der nach der Stellplatzsatzung erforderlichen ca. 110 Stellplätze geschaffen werden, wie erfolgt der Ausgleich der fehlenden ca. 40 Stellplätze (z.B. durch Fahrradstellplätze oder Ablösezahlungen etc.) - welche Art von Wohnungen sind vorgesehen (Anzahl der Miet- bzw. Eigentumswohnungen), - wer und durch wenn erfolgt der Verkauf bzw. die Belegung (wie hoch ist der Anteil der sozial geförderten Wohnungen und erfolgt bei den Mietwohnungen, insbesondere eine Belegung aus sozialen Gründen, für die Personen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am freien Wohnungsmarkte decken können, - erfolgt die Beheizung und die Warmwasserversorgung durch Fernwärme, - wie hoch wird das voraussichtliche Mietniveau pro Quadratmeter bei den Wohnung mit den unterschiedlichen Belegungsarten sein und ggfls. wie hoch wird der Quadratmeterpreis bei den Eigentumswohnungen sein. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 32/10 wurde zurückgezogen.
Partei: AfD
Weiter lesenProjekt „Künstlerzimmer“ am Gravensteiner-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 10/10 Betreff: Projekt "Künstlerzimmer" am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Rahmen der nächsten Sitzung des Ortsbeirates 10 im Saalbau Ronneburg das von einer Stiftung geförderte Projekt "Künstlerzimmer" des Preungesheimer Quartiermanagementes öffentlich vorstellen zu lassen. Begründung: Das Projekt soll auf dem westlichen Teil der Kiesfläche neben dem Wochenmarktgelände des Gravensteiner-Platzes zeitlich begrenzt stattfinden und lässt sich auch mit weiteren Initiativen des Ortsbeirates für Kinder (zum Beispiel Sonnensegel) kombinieren. Die Einweihung des Projektes könnte im Jahr 2022 im weiteren Rahmen der 1250-Jahrfeier Preungesheims erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 10/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBriefmarkenautomat am Gravensteiner-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1140/10 Betreff: Briefmarkenautomat am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann ein Briefkartenautomat im Bereich der Gravensteiner Arkaden zur Verfügung steht. Begründung: Sehr oft bilden sich am Postschalter in den Gravensteiner-Arkaden im Frankfurter Bogen lange Warteschlangen. Zur Sicherstellung des der Abstandsregeln ist der Sicherheitsmitarbeiter stark gefordert. Es wäre sinnvoll, einen Automat im Vorraum des Supermarktgebäudes oder möglichst sogar vor dem Gebäude aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 11 Vor Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion den Antrag dahingehend ab, dass im ersten Satz des Tenors das Wort "Briefkartenautomat" durch "Briefmarkenautomat" ersetzt wird. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1941 2021 Die Vorlage OF 1140/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenDie zentrale Abfalldeponie unter der Dorflinde auf dem Gravensteiner-Platz neu gestalten mit Schließung des Rattenhotels
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7011 entstanden aus Vorlage: OF 1126/10 vom 15.12.2020 Betreff: Die zentrale Abfalldeponie unter der Dorflinde auf dem Gravensteiner-Platz neu gestalten mit Schließung des Rattenhotels Der Magistrat wird gebeten, die Gestaltung um die Dorflinde auf dem Gravensteiner-Platz so vorzunehmen, dass die Reinhaltung dieser Fläche gewährleistet werden kann. Die zurzeit dort befindliche Bepflanzung ist größtenteils abgestorben. Begründung: Mit der Pflanzung einer Dorflinde auf dem Gravensteiner-Platz haben seinerzeit die Stadtplaner eine sympathische Idee auf den Weg gebracht. Die erfolgte Bepflanzung um den jungen Baum hatte zu diesem Zeitpunkt ihre Berechtigung. Heute ist sie größtenteils abgestorben und wird von verweilenden Bürgern gerne als zentraler Abfalleimer für Essensreste und Ähnliches missbraucht. Dadurch findet die dort seit Längerem ansässige Rattenpopulation optimale Lebensverhältnisse vor. Da diese Fläche eigentlich für die Bürger zum Verweilen gedacht ist, ist eine Sanierung bzw. Neugestaltung dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 925 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1451 Aktenzeichen: 67 0
Den Hinweis „ ... an die kurze Leine nehmen“ für die Hundehalterinnen und Hundehalter am Zugang von der Renettenstraße in die Parkanlage Am Borsdorfer wieder aufstellen mit gleichzeitiger Anbringung eines Hundekotbeutelspenders
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7017 entstanden aus Vorlage: OF 1127/10 vom 15.12.2020 Betreff: Den Hinweis " . . an die kurze Leine nehmen" für die Hundehalterinnen und Hundehalter am Zugang von der Renettenstraße in die Parkanlage Am Borsdorfer wieder aufstellen mit gleichzeitiger Anbringung eines Hundekotbeutelspenders Der Magistrat wird gebeten, am Zuweg von der Renettenstraße zur Parkanlage Am Borsdorfer das Hinweisschild "Hunde an die kurze Leine nehmen" wieder aufzustellen und am gleichen Pfahl einen Hundekotbeutelspender anzubringen. Begründung: Das Hinweisschild ist, von wem auch immer, abgebrochen und entwendet worden. Es schaut nur noch ein abgebrochener Rohrstumpf aus der Grasnarbe hervor. Da dieser Zugang verstärkt von Hundehaltern genutzt wird, wäre an gleicher Stelle die Anbringung eines Hundekotbeutelspender sinnvoll. Für die Bestückung steht ein Pate bereit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 825 Aktenzeichen: 67 0
Jubiläum in 2022: 1250 Jahre Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.01.2021, OA 653 entstanden aus Vorlage: OF 1122/10 vom 14.12.2020 Betreff: Jubiläum in 2022: 1250 Jahre Preungesheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten sowie soweit möglich zu veranlassen, ob, und wenn ja, wie das in 2022 anstehende Jubiläum 1250 Jahre Preungesheim seitens der Stadt Frankfurt am Main unterstützt wird. Von besonderem Interesse sind zum Beispiel: 1. Ein Festwochenende, an dem rund um den Gravensteiner-Platz gefeiert werden kann, wenn möglich nach den Sommerferien 2022; 2. Die Einbindung der VGF sowie des Vereins Historische Straßenbahn der Stadt Frankfurt am Main e. V., um zum Beispiel einen Pendelverkehr mit dem Museums-Bus 434 sowie mit dem historischen Straßenbahnzug "Banana Joe" zu ermöglichen. Begründung: Preungesheim wurde 772 urkundlich erwähnt und ist somit älter als die Stadt Frankfurt am Main. Gerne erinnern sich die Preungesheimerinnen und Preungesheimer an die 1200-Jahr-Feier 1972. Damals wurde die Trasse der Stadtbahnlinie U 5 über die Gießener Straße bis zur Endhaltestelle Preungesheim verlängert und eingeweiht. Es wäre sehr schön, wenn auch das 1250. Jubiläum stattfinden könnte und zum Beispiel Vereine und Kirchengemeinden wieder aufeinander abgestimmt mitmachen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2021, B 247 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 653 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 653 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage OA 653 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7312, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 32 0
Verkehrsgefährdung von Kindern am Kreisverkehr Huswertstraße/Gundelandstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7008 entstanden aus Vorlage: OF 1125/10 vom 12.12.2020 Betreff: Verkehrsgefährdung von Kindern am Kreisverkehr Huswertstraße/Gundelandstraße Der Magistrat wird gebeten, den südlichen Fußgängerüberweg über die Huswertstraße am Kreisel zur Gundelandstraße durch entsprechende Fahrbahnmarkierungen für alle Verkehrsteilnehmer übersichtlicher und sicherer zu gestalten. Die aus südlicher Richtung kommenden Fahrzeuge sollen künftig so durch Fahrbahnmarkierungen etwas weiter vom östlichen Straßenrand weg und mehr hin auf der Fahrbahnmitte der Huswertstraße gehalten werden, so dass etwaige am Fußgängerüberweg wartende Personen künftig besser und schneller von allen Verkehrsteilnehmern erkannt werden. Begründung: Aufgrund einer E-Mail vom 29.09.2020 und der daraus erkennbaren fehlenden Rückmeldung des Straßenverkehrsamts ist der Ortsbeirat aufgefordert, unter anderem auch die Sicherheit der Hortkinder der in der Nähe gelegenen Kita Weltreise zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 812 Aktenzeichen: 32 1
Verhinderung von Parken auf dem Gehweg an der Gundelandstraße 13 bis 15
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1124/10 Betreff: Verhinderung von Parken auf dem Gehweg an der Gundelandstraße 13 bis 15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parken auf dem Gehweg Gundelandstraße 13 - 15 verhindert werden kann. Begründung: Durch das regelwidrige Parken auf dem Gehweg wird den Fußgänger*innen der ihnen zustehende Platz unnötig verkleinert. Schnell wird das regelwidrige Parken zur Gewohnheit und der Platz für die zu Fuß gehenden unnötig schmal. Auch ist dies ein Schulweg und damit besonders zu beachten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1124/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1124/10 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGebotsschilder für Fußgänger und Radfahrer an den Eingängen zur Park- und Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6887 entstanden aus Vorlage: OF 1086/10 vom 10.11.2020 Betreff: Gebotsschilder für Fußgänger und Radfahrer an den Eingängen zur Park- und Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer Der Magistrat wird gebeten, Gebotsschilder für Radfahrer und Fußgänger an den Zugängen zur Park- und Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer aufzustellen. Die vorhandene Wegführung wird seit einiger Zeit auch von Moped-, Roller- und Motorradfahrern genutzt. Dadurch entsteht eine Gefährdung für Fußgänger und Hunde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 492 Aktenzeichen: 32 1
Neuordnung der vier Parkplätze vor der Schranke zum Gravensteiner-Platz/Weilbrunnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6772 entstanden aus Vorlage: OF 1064/10 vom 13.10.2020 Betreff: Neuordnung der vier Parkplätze vor der Schranke zum Gravensteiner-Platz/Weilbrunnstraße Der Magistrat wird gebeten, die Regelung für die zurzeit bestehenden vier Parkplätze, rechts zwei und links zwei, vor der Schranke zum Gravensteiner-Platz über die Zufahrt Weilbrunnstraße neu zu ordnen, und zwar so, dass für zwei Parkplätze das absolute Halteverbot in der Zeit von 07:00 Uhr bis16:00 Uhr aufgehoben wird und diese Fläche uneingeschränkt den Anwohnern zur Verfügung steht. Auch muss eine Lösung gefunden werden, das absolute Halteverbot in der Ferienzeit aufzuheben. Begründung: In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Einrichtung von vier Parkplätzen mit dem absoluten Halteverbot von 07:00 Uhr bis 16:00 Uhr für den anfahrenden Verkehr nicht benötigt wird. Hier sollte eine Nachbesserung erfolgen, um dem Parkdruck in diesem Teil der Straße entgegenzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 406 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsberuhigung in der Renettenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 1061/10 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Renettenstraße verkehrsberuhigt analog zur Straße am Dachsberg ausgebaut werden kann. Begründung: Durch den geraden Verlauf und den Verkehr aus der Friedberger Landstraße lädt die Straße geradezu zum Schnellfahren ein. Auch ist nicht immer ersichtlich, dass es eine Tempo 30 Zone und damit rechts vor links ist, trotz zahlreicher Verkehrsschilder. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1788 2020 Die Vorlage OF 1061/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchutz- und Erhaltungsmaßnahmen für die Kirschbäume in der Park- und Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer in Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6319 entstanden aus Vorlage: OF 1023/10 vom 04.08.2020 Betreff: Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen für die Kirschbäume in der Park- und Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer in Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, ein Schutz- und Erhaltungskonzept für den Kirschbaumbestand in der Grünanlage Am Borsdorfer zu erarbeiten. Die Bäume werden während der Reife- bzw. Erntezeit der Kirschen von Besuchern beim Pflücken massiv beschädigt. Begründung: Seit Jahren wiederholt sich die Schädigung der Bäume. Durch das Einsteigen wie auch durch das Pflücken vom Boden aus werden ganze Astbereiche abgerissen, um an die Früchte zu gelangen. Zwischenzeitlich sind einige der Bäume schon so massiv geschädigt, dass im Wuchs der Bäume deutliche Lücken erkennbar sind. Auch wurden Bäume regelrecht entrindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2014 Aktenzeichen: 67 0
Beleuchtung für den Zebrastreifen an der Kreuzung An den Drei Hohen/ Gundelandstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6037 entstanden aus Vorlage: OF 971/10 vom 05.05.2020 Betreff: Beleuchtung für den Zebrastreifen an der Kreuzung An den Drei Hohen/ Gundelandstraße Vorgang: OM 1104/17 OBR 10; ST 671/17 Der Magistrat wird gebeten, die mit Magistratsanregung vom 17.01.2017, OM 1104, geforderte und mit Stellungnahme vom 31.03.2017, ST 671, bis 08/17 zugesagte Maßnahme im Bereich Fußgängerweg/Zebrastreifen an der Kreuzung An den drei Hohen/Gundelandstraße endlich umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1104 Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 671 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1617 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 2
Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle Gravensteiner-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5868 entstanden aus Vorlage: OF 951/10 vom 25.02.2020 Betreff: Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Post AG aufzufordern, einen zusätzlichen öffentlich zugänglichen Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle am Gravensteiner- Platz aufzustellen. Begründung: Mit dem Wegfall der für diesen Ortsbezirk zentralen Poststelle in der Jaspertstraße ist auch der außerhalb stehende Briefkasten entfernt worden. Die neue Poststelle im Tegut hat zwischenzeitlich diese Funktion übernommen. Der benötigte Briefkasten ist leider bis heute nicht aufgestellt worden. Die wachsende zentrale Bedeutung des Platzes und die damit verbundene Belebung machen diese Maßnahme dringend notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1270 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 91 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1273 Aktenzeichen: 92 31
Verbot des Parkens für Lkw in den Parkbuchten an der Goldpeppingstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5867 entstanden aus Vorlage: OF 949/10 vom 23.02.2020 Betreff: Verbot des Parkens für Lkw in den Parkbuchten an der Goldpeppingstraße Der Magistrat wird gebeten, ein Parkverbotsschild für Lkw an den Parkbuchten in der Goldpeppingstraße anzubringen. Begründung: Die Breite der Lkw übersteigt die Breite der Parkbuchten, sodass sie mit den Reifen teilweise auf der Grünfläche stehen müssen, damit die Fahrzeuge nicht in die Fahrbahn ragen. Damit werden die gerade neu erstellen Parkbuchten gleich wieder beschädigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1244 Aktenzeichen: 32 1
Öffentliche Toilette am Gravensteiner-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5726 entstanden aus Vorlage: OF 922/10 vom 26.01.2020 Betreff: Öffentliche Toilette am Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die öffentliche Toilette am Gravensteiner- Platz, in den Gravensteiner Arkaden, wieder zugänglich wird. Begründung: Seit Monaten ist die Toilette laut Aushang wegen Vandalismus geschlossen. Gerade Familien mit kleinen Kindern wird damit nicht nur der Besuch auf dem Wochenmarkt erschwert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 698 Aktenzeichen: 91 22
Umgehende Erweiterung der bestehenden öffentlichen Toilettenanlage am Gravensteiner Platz und Verbesserung der Hinweisbeschilderung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5227 entstanden aus Vorlage: OF 848/10 vom 08.10.2019 Betreff: Umgehende Erweiterung der bestehenden öffentlichen Toilettenanlage am Gravensteiner-Platz und Verbesserung der Hinweisbeschilderung Der Magistrat wird aufgefordert, sehr zeitnah die in den Gravensteiner Arcaden befindliche öffentliche Toilette für eine weiterführende Nutzung in Abstimmung mit dem Besitzer der Immobilie wie folgt auszubauen: 1. Getrennte Toilettenbereiche für Männer/Frauen unter Beibehaltung einer Behindertentoilette einrichten. 2. Die Schilder müssen auch den Hinweis "gebührenpflichtig" tragen. 3. Die Beschilderung muss auch im Foyer von Tegut angebracht werden. Begründung: Mit der Fertigstellung der Gravensteiner Arcaden war auch im Rolltreppenbereich auf der Ebene der Parkgarage eine öffentliche Toilette eingerichtet worden. Die Gesamtfläche beträgt ca. 25 Quadratmeter. Diese ist nur zur Hälfte mit einer Kabine für eine gemeinsame Nutzung (Männer, Frauen, mobilitätseingeschränkte Bürger etc.) eingerichtet worden. Die nicht nutzbaren zwölf Quadratmeter sind eine "tote" Fläche und stünden bei einer entsprechenden Planung einer Toilettennutzung optimal zur Verfügung. So könnten für alle Nutzer separate Bereiche geschaffen werden. Die Nutzung einer Toilette steht im Hinblick auf den wachsenden Publikumsverkehr (Markt/Post) in keinem Verhältnis zum Bedarf der Bürger. Auch entsteht bei einer technisch bedingten Schließung, so geschehen Ende September, eine nicht hinnehmbare Notsituation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 261 Aktenzeichen: 91 22
Durchgangsverkehr An den Drei Hohen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5079 entstanden aus Vorlage: OF 828/10 vom 01.09.2019 Betreff: Durchgangsverkehr An den Drei Hohen Der Magistrat wird gebeten, aufgrund der Besprechungen bei der Ortsbegehung am 30.08.2019 in der Straße An den Drei Hohen im Frankfurter Bogen zu prüfen und zu berichten, ob und wie folgende Maßnahmen durchgeführt werden können: 1a) Von der Gundelandstraße in westlicher Richtung wird das Rechtsabbiegen in die Straße An den Drei Hohen untersagt (Verkehrszeichen 209-30 "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus") und von der Huswertstraße in südlicher Richtung das Geradeausfahren in die Straße An den Drei Hohen (Verkehrszeichen 209-20 "Vorgeschrieben Fahrtrichtung - rechts"). alternativ/kumulativ 1b) Die Straße An den Drei Hohen zwischen Gundeland- und Huswertstraße wird durch Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) für den Durchgangsverkehr gesperrt. Dabei soll der Fahrrad- und Anliegerverkehr durch Zusatzzeichen weiterhin frei sein. 2) An der Ecke Gundelandstraße/An den Drei Hohen wird das dann eventuell untersagte Rechtsabbiegen durch die Einrichtung einer Gehwegnase unattraktiver gestaltet. Begründung: Bei der Begehung wurden von den Anwohnerinnen und Anwohnern einige Vorschläge zur Verminderung des dort nicht vorgesehenen und sehr störenden Durchgangsverkehrs vorgebracht. Dabei wurden die meisten Vorschläge von den anwesenden Amtsvertreterinnen und Amtsvertretern sofort als undurchführbar erklärt. Nur für die in der Anregung aufgeführten Möglichkeiten wurde eine Prüfung zugesagt, wenn der Ortsbeirat dies beantragt. Dabei wurde aber vorab schon betont, dass eine Kontrolle der Einhaltung einer eventuell geänderten Verkehrsführung durch die Polizei nicht möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 88 Aktenzeichen: 32 1
Behebung von Schäden an der Streuobstwiese Am Borsdorfer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4906 entstanden aus Vorlage: OF 793/10 vom 30.07.2019 Betreff: Behebung von Schäden an der Streuobstwiese Am Borsdorfer Der Magistrat wird gebeten, die in den letzten Jahren entstandenen Schäden in der Grünanlage/Streuobstwiese Am Borsdorfer endlich zu beheben. Begründung: Etliche der dort angepflanzten Bäume stehen seit Jahren durch Sturmschäden schief und drohen umzustürzen. Darunter befinden sich auch Bäume von hohem materiellen Wert, wie beispielsweise der Speierling. Auch gibt es bereits abgestorbene Bäume in der Grünanlage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2114 Aktenzeichen: 67 0
Toilettenanlagen für den Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2019, OF 801/10 Betreff: Toilettenanlagen für den Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: Wieviel der potentiellen 400 neuen Toilettenstandorte sich im Ortsbezirk 10 befinden und an welchen Standorten sich diese befinden? Sind Standorte auch geplant an: - der U-Bahnendstation der Linie U5? - den U-Bahnhaltestellen Kalbach und Bonames Mitte? - der Straßenbahnendhaltestelle Gravensteiner-Platz? Begründung: In der Verwaltung werden aktuell ca. 400 potentielle Standorte für öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main geprüft. Der Ortsbeirat 10 sollte hier bei der Suche einbezogen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO II, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1364 2019 Die Vorlage OF 801/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVertikales Urban Gardening
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4780 entstanden aus Vorlage: OF 760/10 vom 02.06.2019 Betreff: Vertikales Urban Gardening Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Gravensteiner-Platz in Höhe Hausnummer 1 gegenüber der Bushaltestelle in dem Areal mit verschiedenen Bäumen mehrere vertikale Urban Gardening Bepflanzungen - möglichst mit wissenschaftlicher Begleitung und Auswertung der Effekte - installiert werden können. Begründung: Das letztes Jahr aufgestellte "Grüne Zimmer" hat große Begeisterung bei der Bevölkerung ausgelöst und wurde sehr nachgefragt. Auch ist dieser Teil des Gravensteiner-Platzes mit einem Kies-Sand-Gemisch abgedeckt, welches sich im Sommer sehr erhitzt, ebenso wie das Podest. Es spielen auch sehr viele Kinder darauf und es hat sich zum Mittelpunkt vom Frankfurter Bogen entwickelt. Deshalb wäre jede Abkühlung willkommen in den Zeiten des Klimawandels. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2019, ST 1919 Aktenzeichen: 67 0
Bügel am Podest am Gravensteiner-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2019, OF 759/10 Betreff: Bügel am Podest am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Gravensteiner-Platz gegenüber der Bushaltestelle am Podest herausnehmbare Bügel anzubringen um der Gefahr des Herunterfallens und sich Verletzens entgegen zu treten. Begründung: Der an der Kante angebrachte Reflektionsstreifen wird immer wieder abgefahren und ist nicht sehr gut sichtbar. Es passiert oft, dass Kinder im Eifer des Spielens nicht an die Kante denken und sich beim Roller-, Radfahren oder Fußballspielen verletzen, da sie dort herunterfallen. Die Kinder haben bei dem Projekt Kinder und - Jugendkonferenz über das Thema referiert und dies angemahnt. Auch wäre es für die Bewohner*innen des Alten- und Pflegeheims Wiesenhüttenstift eine Verbesserung der Sichtbarkeit der Podestkante. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 759/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 759/10 wird bis zur Sitzung am 22.10.2019 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 759/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 759/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 759/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 759/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 759/10 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZusätzliche Mülleimer im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4567 entstanden aus Vorlage: OF 750/10 vom 17.04.2019 Betreff: Zusätzliche Mülleimer im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, 1. eine nur für besondere Standorte gedachte, stabile 120-Liter-Papierkorbsäule mit Krähensicherung auch auf dem Gravensteiner-Platz (im Bereich Tegut, Eisdiele) aufzustellen; 2. die neuen "V 3000+"-Papierkörbe (ca. 60 Liter fassend) a) in der Ronneburgstraße im stark frequentierten Bereich der nördlichen Straßenseite nahe der Bushaltestelle "Ronneburgstraße" sowie zwischen der Homburger Landstraße und der Hoherodskopfstraße; b) im Konrad-Höhnen-Weg (2 Exemplare); c) im südlichen Teil des Areals Am Wendelsgaren (zwei zusätzliche Exemplare) aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1398 Aktenzeichen: 79 4
Beim Ausbau des Kletterseilgartens die gleichen Lampen wie am Wirtschaftsweg verwenden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4376 entstanden aus Vorlage: OF 728/10 vom 03.03.2019 Betreff: Beim Ausbau des Kletterseilgartens die gleichen Lampen wie am Wirtschaftsweg verwenden Der Magistrat wird gebeten, beim Bau des Spielplatzes Kletterseilgarten zwischen dem Sportpark und der Ecke Goldpeppingstraße und Alkmenestraße die gleiche Lampenart wie auf dem Wirtschaftsweg zu verwenden. Begründung: Da die Beleuchtung gewissermaßen im Hinterhof der Anwohnerinnen und Anwohner sein wird und ebenso durch die freie Natur viele Insekten vorhanden sind, sollte die Beleuchtung so wenig störend wie möglich und dabei so hell wie nötig sein. Die Beleuchtung am Wirtschaftsweg erfüllt all diese Voraussetzungen und sollte deshalb auch dort Verwendung finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1061 Aktenzeichen: 91 52
Pflegekonzept für Bolzplatz Am Borsdorfer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4300 entstanden aus Vorlage: OF 696/10 vom 05.02.2019 Betreff: Pflegekonzept für Bolzplatz Am Borsdorfer Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welches Pflegekonzept für die neu angelegten Rasenstreifen neben der neuen Spielfläche auf dem Bolzplatz Am Borsdorfer im Frankfurter Bogen besteht. Begründung: Nach Erneuerung der Spielfläche auf dem Bolzplatz Am Borsdorfer hat das Grünflächenamt auf beiden Seiten Streifen mit Rollrasen gepflanzt. Diese mussten im letzten Sommer aufwendigst mit langen Schläuchen, die das Wasser von der Straße herbeiführten, angegossen werden. Dies wird sich in Zukunft so nicht fortsetzen lassen. Es stellt sich auch die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, hier gerade einen Rasen anzulegen, der auch dementsprechend häufig gemäht werden muss, wenn ansonsten in der Grünanlage nur Wiesen bestehen, die nur selten gemäht werden und auch als Weide für die Bienen dienen. Insofern ist Aufklärung geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1054 Aktenzeichen: 67 2
Übergang über den Flutgraben Am Borsdorfer/Am Lausberg erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4160 entstanden aus Vorlage: OF 673/10 vom 08.01.2019 Betreff: Übergang über den Flutgraben Am Borsdorfer/Am Lausberg erneuern Der Magistrat wird gebeten, den Übergang über den Flutgraben zwischen der Straße Am Borsdorfer und der Wegeführung Am Lausberg zu erneuern. Begründung: Die seinerzeit dort aufgelegte Holzkonstruktion ist zwischenzeitlich dermaßen marode, dass einzelne Holzbohlen schon fehlen und ein gefahrloser Übergang nicht mehr gewährleistet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 946 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2179 Aktenzeichen: 67 0
Bepflanzung um die Dorflinde auf dem Gravensteiner-Platz ersatzlos entfernen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2019, OF 671/10 Betreff: Bepflanzung um die Dorflinde auf dem Gravensteiner-Platz ersatzlos entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen die Bepflanzung, um die Dorflinde auf dem Gravensteiner Platz ersatzlos zu entfernen und die Fläche offen zu gestalten, um die dort vorhandene Rattenpopulation wirksam zu bekämpfen. Begründung: Die zurzeit bestehende halbhohe heckenähnliche Bepflanzung wird zunehmend als Abwurffläche für Verpackungsmüll missbraucht. Die Ansiedlung von Ratten wird dadurch begünstigt und findet auch statt. Auf das Auslegen von Giftködern wird zwar einmal im Jahr durch Hinweisschilder hingewiesen. Die Maßnahme zeigt aber wenig Wirkung. Deshalb ist es dringend erforderlich die Bepflanzung zu entfernen und somit die Ansiedlung von Ratten zu verhindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 671/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 671/10 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und GRÜNE gegen LINKE., BFF und FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenPost- und Postbankdienstleistungen in und um Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4021 entstanden aus Vorlage: OF 640/10 vom 12.11.2018 Betreff: Post- und Postbankdienstleistungen in und um Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, 1. Druck insbesondere auf die Deutsche Post, aber auch die Postbank auszuüben, damit auch künftig möglichst zukunftsfähige, nachhaltige Angebote für Post- und Postbankdienstleistungen in und um Preungesheim sichergestellt sind; die entsprechenden Planungen sind im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirats 10 öffentlich vorzustellen; 2. mit Nachdruck zu veranlassen, dass - sofern andere geeignete Ladenlokalitäten oder entsprechend freie Grundstücke gegebenenfalls auch interimistisch nicht zu finden sein sollten - möglichst entsprechende Leistungen anderweitig angeboten werden, beispielsweise a) im seit Jahren bestehenden Postbankgebäude am Marbachweg, b) im Tegut am Gravensteiner-Platz oder in anderen Supermärkten, Tankstellen respektive mit Wohnungsbaugesellschaften wie der ABG Holding entsprechende Gespräche zu führen; 3. umgehend die Frankfurter Wirtschaftsförderung einzuschalten. Begründung: Etwaige schlechtere Angebotsleistungen im Bereich der Post- und Postbankdienstleistungen sind in und um Preungesheim nicht zu akzeptieren. Die nächste Post- und Postbankfiliale in der Hügelstraße ist bereits jetzt sehr stark frequentiert und dürfte die ausweichenden neuen Kunden aus dem Ortsbezirk 10 kaum aufnehmen können. Hier bilden sich bereits jetzt lange Schlangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 653 Aktenzeichen: 92 13
Generalreinigung des Gravensteiner-Platzes und Ausbesserung der Sicherheitsmarkierungen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2018, OF 643/10 Betreff: Generalreinigung des Gravensteiner-Platzes und Ausbesserung der Sicherheitsmarkierungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Gravensteiner Platz einer Grundreinigung zu unterziehen. Ebenso ist die Sicherheitsmarkierung an den Randsteinen des Wochenmarktpodestes auszubessern. Begründung: Seit Bestehen dieses zentralen Platzes finden dort in regelmäßigen Abständen ein Wochenmarkt und verschiedene öffentliche Feste statt. Die Spuren davon herrührenden Spuren sind unübersehbar und werden sich, wenn sie nicht entfernt werden, im Belag verfestigen. Das Ausbessern der Sicherheitsmarkierung ist auf Grund der winterlichen Lichtverhältnisse dringend erforderlich, um Unfälle zu vermeiden, zumal im Umfeld viele Senioren leben, die bei diesen Lichtverhältnisse Konturen meist schlechter unterscheiden können und für die Stürze besonders bedrohlich sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.02.2019, OF 711/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 643/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 643/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 643/10 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 711/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenAnbringung von halbseitigen Haltelinien zur Verdeutlichung der Rechts-vor-Links Regelung in der Renettenstraße in Preungesheim, auf der Berkersheimer Obergasse und Bahnstraße in Berkersheim und im Hagebuttenweg und Luzernenweg am Frankfurter Berg als nich
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3824 entstanden aus Vorlage: OF 614/10 vom 08.10.2018 Betreff: Anbringung von halbseitigen Haltelinien zur Verdeutlichung der Rechts-vor-Links-Regelung in der Renettenstraße in Preungesheim, auf der Berkersheimer Obergasse und Bahnstraße in Berkersheim und im Hagebuttenweg und Luzernenweg am Frankfurter Berg als nichtamtliche Hinweise Vorgang: OM 3262/18 OBR 10; OM 3280/18 OBR 10; ST 1485/18; ST 1486/18 Der Magistrat wird gebeten, in der Renettensstraße in Preungesheim, auf der Berkersheimer Obergasse und Bahnstraße in Berkersheim und im Hagebuttenweg und Luzernenweg am Frankfurter Berg an den Rechts-vor-Links-Kreuzungen jeweils halbseitige Haltemarkierungen auf der Fahrbahn al s nichtamtliche Hinweise aufzubringen, um die Rechts-vor-Links-Regelung zu verdeutlichen. Begründung: Nach der in den Stellungnahmen vom 06.08.2018, ST 1485 und ST 1486, in Bezug genommenen Auskunft des Regierungspräsidiums, sind an Rechts-vor-Links-Kreuzungen zwar keine straßenverkehrsrechtlich anzuordnenden Beschilderungen möglich, allerdings sehr wohl Markierungen auf der Fahrbahn als nichtamtliche Hinweise, die unmittelbar durch die Straßenbaubehörde aufgebracht werden können. Etwas anderes war durch den Ortsbeirat an den genannten Stellen auch gar nicht beabsichtigt und zwar jeweils halbseitig, damit deutlich wird, dass die von rechts kommenden vorfahrtberechtigten Fahrzeuge zu berücksichtigen sind. Dies hat sich sehr bewährt, um die geltende Rechts-vor-Links-Regelung zu verdeutlichen, was an den genannten Stellen dringend erforderlich ist, weil sich die Verkehrsteilnehmer auf einer vorfahrtberechtigten Straße wähnen, was gerade für Radfahrer sehr gefährlich werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3262 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3280 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1485 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1486 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 791 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2019, ST 2191 Antrag vom 11.10.2020, OF 1074/10 Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1807 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Briefkasten in der Gundelandstraße/An den Drei Hohen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3829 entstanden aus Vorlage: OF 610/10 vom 08.10.2018 Betreff: Briefkasten in der Gundelandstraße/An den Drei Hohen Der Magistrat wird gebeten, den Briefkasten, welcher an der Kreuzung Gundelandstraße/An den Drei Hohen steht, an einen Ort in der Nähe zu versetzen, der eine deutlich höhere Sicher heit aufweist. Begründung: Zurzeit steht der Briefkasten an der Ecke Gundelandstraße/An den Drei Hohen. Immer wieder halten Pkw auf der Straße und die Fahrerinnen oder Fahrer werfen Post in den Briefkasten ein, wie dem Ortsbeirat Bürgerinnen und Bürger berichten. Dabei kommt es sehr häufig zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 279 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1460 Aktenzeichen: 92 31
Auswirkungen des Nord-Süd-Radweges auf den Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3720 entstanden aus Vorlage: OF 596/10 vom 03.09.2018 Betreff: Auswirkungen des Nord-Süd-Radweges auf den Ortsbezirk 10 Der Magistrat hat in einer Pressemitteilung am 29. August 2018 angekündigt, dass er einen durchgehenden Nord-Süd-Radweg über die Friedberger Landstraße, vom Nibelungenplatz bis zur Battonnstraße, schaffen will. Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass ein dringender Handlungsbedarf zur Schließung von Lücken, auch angesichts der beschlossenen Baugebiete sowie des stetigen Wachstums von Frankfurt gegeben ist. Der Ortsbeirat 10 begrüßt ausdrücklich jegliche Verbesserung bezüglich der Sicherheit und Attraktivitätssteigerung für den Radverkehr. Nur so ist insbesondere für den Nahbereichsindividualverkehr ein Umstieg beispielsweise von Schulkindern und Berufspendlerinnen und Berufspendlern auf dieses umweltschonende Verkehrsmittel attraktiver. Sicherlich wird dies in der Folge auch im Nahbereich zu einer leichten Reduktion an Kraftfahrzeugnutzungen führen sowie den ÖPNV gerade in Spitzenzeiten etwas entlasten. Es steht ebenso außer Frage, dass zugunsten des Rad- und Fußgängerverkehrs auch die Wegnahme von Raum der Kraftfahrzeuge erforderlich ist. Dennoch leiden die Stadtteile des Ortsbezirks aufgrund der Rückstauungen auf der Friedberger Landstraße bereits jetzt schon, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten, unter deutlichen Ausweichverkehren aus dem nördlichen und östlichen Frankfurter Umland. In besonderem Maße sind die Bürgerinnen und Bürger in den Wohngebieten in Bonames, Berkersheim und Preungesheim davon betroffen. Der Ortsbeirat bezweifelt jedoch, dass die Wegnahme jeweils einer Fahrspur auf einer Länge von über 1.700 Metern dazu führen wird, dass wegen der daraus resultierenden Stau- und Wegezeitverlängerung signifikant weniger Kraftfahrzeuge des Umlandes den Innenstadtbereich frequentieren werden. Der Ortsbeirat ist allerdings davon überzeugt, dass die Ausweichverkehre über die Stadteile des Ortsbezirks 10 dann noch deutlicher zunehmen werden! Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Nr. 4 GOOBR gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen er die zu erwartenden steigenden Ausweichverkehre über 1. den Harheimer Weg/Am Wendelsgarten, 2. den Heiligenstockweg/Am Dachsberg, 3. die Hofhausstraße/Goldpeppingstraße, 4. die Sigmund-Freud-Straße, 5. die Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg, 6. Gießener Straße eindämmen und somit die Bürgerinnen und Bürger vor einer Steigerung von Gefahrenpotenzialen sowie auch vor den steigenden Immissionen unterschiedlichster Art bewahren wird. In diesem Zusammenhang wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit welchen Maßnahmen der Magistrat in den vorgenannten Bereichen, in denen ebenfalls gravierende Lücken in den Radwegverbindungen bestehen, die Sicherheit verbessern und somit auch zu einer weiteren Attraktivitätssteigerung beitragen will. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die zu erwartenden deutlichen Zeitverluste der Linie 18 kompensiert werden. Die Linie 18 müsste sich beispielsweise stadteinwärts, auf einer Länge von rund 560 Metern den einspurig verbleibenden Straßenraum mit Linienbussen sowie den Pendlern teilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2370 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 61 1
Errichtung eines Trinkbrunnens am Gravensteiner-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 565/10 Betreff: Errichtung eines Trinkbrunnens am Gravensteiner-Platz Die Stellungnahme ST 850 vom 04.05.2018 berichtet umfassend über die Errichtung von Trinkbrunnen im öffentlichen Raum. Der Magistrat wird ergänzend um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten. Wurde der Gravensteiner Platz und das umliegende Areal als Standort für potentielle Trinkbrunnen geprüft und welche Erkenntnisse über die Machbarkeit gibt es für diesen Standort? Welche Standorte für die Errichtung eines potentiellen Trinkbrunnens wurden im Ortsbezirk 10 geprüft und welche eignen sich tatsächlich, bzw. welche eignen sich nicht? Wann ist mit verlässlichen Zahlen zu den jährlichen Betriebskosten der drei öffentlichen Frankfurter Trinkbrunnen zu rechnen? Woher können interessierte private Investoren nähere Informationen zum Förderprogramm Klimmaanpassungsmaßnahmen und zu den möglichen Vergaberichtlinien, sowie zu den möglichen Zuschüssen bekommen? Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 937 2018 Die Vorlage OF 565/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenBeschilderung des Weges vom Gravensteiner-Platz in Richtung Friedberger Warte
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 566/10 Betreff: Beschilderung des Weges vom Gravensteiner-Platz in Richtung Friedberger Warte Am parallel zur Straßenbahnlinie 18 verlaufenden Weg sorgen, wie auf dem folgenden Foto erkennbar, die Schilder "gemeinsamer Fuß- und Radweg" (Verkehrszeichen Nr. 240), und "Beginn einer Tempo-30-Zone" (Verkehrszeichen 274.1) für Ratlosigkeit bei Verkehrsteilnehmern. . Laut § 45 Abs. 1c der Straßenverkehrsordnung sind seit 01.02.2001 in Tempo-30-Zonen benutzungspflichtige Radwege, wie im folgenden Bild ersichtlich, verboten. Foto: Auf Höhe der Endhaltestelle der Linie 18 am Gravensteiner Platz Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen, den Magistrat aufzufordern, die zuständigen Stellen mit einer Überprüfung und gegebenenfalls Nachbesserung der Beschilderung aufzufordern. Begründung: In der vorläufigen Stellungnahme des Magistrats (ST 977) vom 28.05.2018 wird berichtet, dass geplant ist, den Gravensteiner Platz durch feststehende Poller zu umschließen. Somit ist es fraglich, welche Fahrzeuge nach Abschluss dieser Maßnahme den genannten Weg überhaupt befahren sollen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 566/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 566/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.10.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 566/10 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenUnterbrochene Wartelinien in der Renettenstraße - Wiederholungsantrag
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3280 entstanden aus Vorlage: OF 538/10 vom 20.05.2018 Betreff: Unterbrochene Wartelinien in der Renettenstraße - Wiederholungsantrag Vorgang: OM 2536/17 OBR 10; ST 429/18 Die Beschreibung in der Stellungnahme des Magistrats ST 429 vom 23.02.2018 stellt nicht die Lage in der Renettenstraße dar. Nach wie vor berichten Anwohnerinnen und Anwohner von gefährlichen Situationen, Vorfahrtsverstößen und Beinaheunfällen sowie von unaufmerksamem, rücksichtslosem Fahren und von einer Zunahme der Gefährdungen in der Renettenstraße. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat erneut gebeten, zur deutlichen Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Renettenstraße an den zwei Straßenkreuzungen und an den zwei Straßeneinmündungen unterbrochene Wartelinien zu markieren. Begründung: Die Renettenstraße ist Teil des Schleichweges von Osten (Friedberger Landstraße, Seckbach) in Richtung Westen. Besonders in den Hauptverkehrszeiten - an Werktagen bereits ab dem frühen Morgen - ist sehr starker Verkehr zu beobachten, wie Anwohnerinnen und Anwohner regelmäßig berichten und mit eigenen Zählungen belegen. Die Renettenstraße wird oft auch als "Vorfahrts-Rennstrecke" genutzt. Die Renettenstraße ist Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Liesel-Oestreicher-Schule. In der Gundelandstraße (einem weiteren Teil dieses Schleichweges) haben sich die unterbrochenen Wartelinien bewährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2536 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 429 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1485 Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3824 Antrag vom 13.11.2018, OF 646/10 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4022 Aktenzeichen: 32 1
Unterbrochene Wartelinien in der Renettenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2018, OF 489/10 Betreff: Unterbrochene Wartelinien in der Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Renettenstraße an den jeweiligen Straßeneinmündungen Unterbrochene Wartelinien zu markieren. Begründung: Die Renettenstraße ist Teil des Schleichweges aus Seckbach sowie von der Friedberger Landstraße in Richtung Westen. Besonders in den Hauptverkehrszeiten, an Werktagen bereits ab dem frühen Morgen, ist sehr starker Verkehr zu beobachten, wie uns Anwohnerinnen und Anwohner regelmäßig berichten. Dabei wird häufig deutlich schneller als 30 km/h gefahren, so dass es immer wieder zu Beinahe-Unfällen kommt. Erst kürzlich gab es einen größeren Unfall nahe der Liesel-Oestreicher-Schule. Die Renettenstraße ist Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Liesel-Oestreicher-Schule. In der Gundelandstraße (einem weiteren Teil dieses Schleichweges) haben sich die Unterbrochenen Wartelinien bewährt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2018, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 489/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 489/10 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenWahllokale in der Carlo-Mierendorff-Schule hier: präzisere Ortsangaben in den Wahlbenachrichtigungsschreiben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2866 entstanden aus Vorlage: OF 473/10 vom 26.02.2018 Betreff: Wahllokale in der Carlo-Mierendorff-Schule hier: präzisere Ortsangaben in den Wahlbenachrichtigungsschreiben Der Magistrat wird gebeten, in den Wahlbenachrichtigungsschreiben künftig die Anschrift für die Wahllokale in der Carlo-Mierendorff-Schule wie folgt zu präzisieren: Gravensteiner-Platz 2 (Wahllokale in der Nähe des Seiteneingangs Jaspertstraße). Begründung: Das Gelände der Carlo-Mierendorff-Schule weist viele Ausgänge auf und ist so für viele unübersichtlich. Die bisherigen Wahlbenachrichtigungsschreiben enthielten lediglich die Postanschrift Gravensteiner-Platz 2, sodass viele ältere, auch mobil eingeschränkte Wählerinnen und Wähler teils Umwege in Kauf nehmen mussten: sie wurden an den Gravensteiner-Platz gebeten, obwohl die Wahllokale bequem über die Jaspertstraße erreichbar sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1023 Aktenzeichen: 12 1
Eine wassergebundene Wegedecke für den Gravensteiner-Platz vor dem Wiesenhüttenstift und den gegenüberliegenden gastronomischen Betrieben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2867 entstanden aus Vorlage: OF 474/10 vom 27.02.2018 Betreff: Eine wassergebundene Wegedecke für den Gravensteiner-Platz vor dem Wiesenhüttenstift und den gegenüberliegenden gastronomischen Betrieben Vorgang: OM 2373/17 OBR 10; ST 174/18 Der Magistrat wird gebeten, die Oberfläche auf dem Gravensteiner-Platz vor dem Wiesenhüttenstift und den gegenüberliegenden gastronomischen Betrieben nachträglich mit einer wassergebundenen Wegedecke zu versehen. Diese Fläche unter den japanischen Kirschbäumen soll multifunktional nutzbar sein und durch ein oder zwei Boule-Felder ergänzt werden (Folgeanregung zur OM 2373/ST 174 und gleiche Initiative aus dem Ortsbeirat 5). Begründung: Die Staubentwicklung, welche durch den aktuellen Belag entsteht, ist für die zum Platz hin wohnenden Bürger wie auch für die Gäste auf den Terrassenplätzen eine unzumutbare Situation. Es wird an dieser Stelle dringend eine wassergebundene Wegedecke, wie sie im Rahmen der Neugestaltung des Buchrainplatzes in Oberrad vom dortigen Ortsbeirat beantragt worden ist, auch für den Gravensteiner-Platz benötigt. Die damit mögliche multifunktionale Nutzung der Fläche sollte durch ein bzw. zwei Boule-Felder ergänzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2373 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 174 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1017 Aktenzeichen: 66 0
Entlastung des Teilstückes Homburger Landstraße zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2863 entstanden aus Vorlage: OF 462/10 vom 06.02.2018 Betreff: Entlastung des Teilstückes Homburger Landstraße zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Wegeführung der Buslinie 39 in Richtung Berkersheim über den Haltepunkt der Straßenbahnlinie 18 (Gravensteiner-Platz) verlegt werden kann, um von dort über die Huswertstraße die Endhaltestelle der U 5 und da s Endziel Berkersheim-Mitte zu erreichen. Begründung: Die Durchfahrt der Buslinie 39 durch den angegebenen Teil der Homburger Landstraße dient lediglich dem Erreichen der Endhaltestelle der U 5. Eine Haltestelle ist in diesem Teilstück wegen der engen Straßenführung nicht möglich. Für die Bewohner in diesem Teil der Homburger Landstraße bedeutet die 10-minütige Durchfahrt der Busse in beiden Richtungen eine enorme Belastung. Die Verlegung der Streckenführung würde zu folgenden Verbesserungen führen: - Eine Verkehrsberuhigung für die betroffenen Bürger durch die fünfzigprozentige Reduzierung des Busverkehrs. - Die direkte Erreichbarkeit der Carlo-Mierendorff-Schule für die Schüler und Lehrer. - Die direkte Erreichbarkeit des Preungesheimer Marktes für die Bürger aus Eckenheim. - Die geschlossene Erreichbarkeit der Bezirkssportanlage. - Eine verbesserte Anbindung an den OPNV für die Bürger im Frankfurter Bogen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1039 Aktenzeichen: 92 13
Trinkwasser Gravensteiner-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2574 entstanden aus Vorlage: OF 436/10 vom 01.01.2018 Betreff: Trinkwasser Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, welche Möglichkeiten es gibt, auf dem Gravensteiner-Platz einen Trinkwasserbrunnen oder Ä hnliches einzurichten. Begründung: Die Hitzeperioden werden durch den Klimawandel immer extremer. Der schattenarme Gravensteiner-Platz wird von vielen Kindern und älteren Menschen besucht und gerade diese Personengruppe braucht besonders viel Flüssigkeit in der heißen Jahreszeit. Dieser Trinkwasserbrunnen sollte eigentlich auch auf dem Platz an der Friedberger Warte eingerichtet werden, da auch dieser von vielen Anwohnern des Ortsbezirks 10 besucht wird. Nach Berichten vieler Hausärzte in Presse und Rundfunk ist dies eine sinnvolle und förderungswürdige Einrichtung, um Überhitzung und der lebensgefährlichen Austrocknung, besonders älterer Menschen und Kinder, vorzubeugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 850 Auskunftsersuchen vom 07.08.2018, V 937 Antrag vom 02.02.2019, OF 692/10 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4292 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 50
Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Renettenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2536 entstanden aus Vorlage: OF 407/10 vom 20.11.2017 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Renettenstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Renettenstraße geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durchzuführen, beispielsweise durch Geschwindigkeitskontrollen in den Hauptverkehrszeiten sowie die Markierung unterbrochener Wartelinien. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beobachten tagtäglich starken Verkehr, besonders in den Hauptverkehrszeiten, an Werktagen bereits ab dem frühen Morgen. Dabei wird häufig deutlich schneller als 30 km/h gefahren, was sich auch in einer hohen Lautstärke zeigt. Die Renettenstraße ist Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Liesel-Oestreicher-Schule. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 429 Antrag vom 20.05.2018, OF 538/10 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3280 Aktenzeichen: 32 1
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