Meine Nachbarschaft: Renettenstraße
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Wiederholungsantrag: Gravensteiner-Platz als Fußgängerzone erhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 59 entstanden aus Vorlage: OF 7/10 vom 18.04.2016 Betreff: Wiederholungsantrag: Gravensteiner-Platz als Fußgängerzone erhalten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Gravensteiner-Platz als Fußgängerzone nicht entgegen der geltenden Straßenverkehrsordnung von Privatwagen überquert wird. Die in Höhe der Kurve in der Weilbrunnstraße angebrachte Beschilderung "Sackgasse" und die am Ende der Weilbrunnstraße angebrachte Beschilderung "Fußgängerzone" wird von einer steigenden Zahl von Autofahrern zum Teil bewusst und regelmäßig missachtet. Hier helfen nur deutliche Maßnahmen, die der Ortsbeirat bereits mehrfach gefordert hat, wie zum Beispiel Poller. Begründung: Der Gravensteiner-Platz wurde als Treffpunkt im Frankfurter Bogen konzipiert und wird von allen Preungesheimern sehr gut angenommen. An schönen Tagen spielen dort Kinder aller Altersgruppen Ball oder fahren Roller, Skateboard und Fahrrad. Die Bewohner des nahe gelegenen Wiesenhüttenstifts nutzen den Gravensteiner-Platz zum Verweilen und für Spaziergänge. Sie alle werden durch Autofahrer gefährdet, die, zum Teil ohne ihre Geschwindigkeit zu vermindern, wie selbstverständlich durch die Fußgängerzone die Abkürzung zur Renettenstraße nehmen. Inzwischen wurden erste Läden in den Gravensteiner Arkaden eröffnet, die zusätzlichen Autoverkehr über den Gravensteiner-Platz anziehen. Anstatt in die vorgesehene Tiefgarage in der Gundelandstraße zu fahren, parken Kunden vor dem Haupteingang des Einkaufszentrums in der Fußgängerzone. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1144 Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 481 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1820 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 522 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Poller in der Weilbrunnstraße/Am Klarapfel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 60 entstanden aus Vorlage: OF 8/10 vom 19.04.2016 Betreff: Poller in der Weilbrunnstraße/Am Klarapfel Der Magistrat wird gebeten, am Ende Weilbrunnstraße/Gravensteiner-Platz sowie Gravensteiner-Platz/Am Klarapfel versenkbare Poller anzubringen. Begründung: Seit Eröffnung der Gravensteiner Arkaden fahren vermehrt Fahrzeuge auf der nur für Busse gedachten Fahrbahn von beiden Richtungen über den Gravensteiner-Platz oder parken vor dem Tegut. Da sehr viele Kinder auf dem Podest und rundherum mit Rollern, Rädern oder Skateboards unterwegs sind und ebenso sehr viele Einkäufer die DM-Drogerie und den Tegut nutzen, ist es schon zu gefährlichen Situationen mit Autofahrern gekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1093 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2183 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 977 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2283 Beratung im Ortsbeirat: 10
Nachpflanzung zwischen Alkmenestraße und Walter-Kolb-Siedlung entlang der Straßenbahnlinie 18
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2016, OF 921/10 Betreff: Nachpflanzung zwischen Alkmenestraße und Walter-Kolb-Siedlung entlang der Straßenbahnlinie 18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass zur nächsten Pflanzzeit an folgenden Stellen zwischen Alkmenestraße und Walter-Kolb-Siedlung entlang der U18 die fehlenden Bäume nachgepflanzt werden: 1) Auf dem Teilstück beidseitig der Gleise wurden vier Reihen Bäume neu gepflanzt, jedoch nicht konsequent: Auf der Seite zur Autobahn hin, sind die Reihen nicht parallel zu den Gleisen. Folglich wurde die vierte Baumreihe, nahe den Gleisen, nur angefangen. Hier sollte die Reihe leicht konisch zu den anderen Reihen weitergeführt werden. Was von der Bepflanzungsdichte her gesehen unproblematisch ist. Gleiches gilt für die Baumreihe parallel zur Autobahn. 2) Auf der abgewandten Seite von der Autobahn wird um die Nachpflanzung von Bäumen parallel zum querenden Feldweg gebeten. 2a) Verhindern des missbräuchlichen Nutzens der Wiese zwischen den Bäumen vor dem Gefängnis durch eine naturnahe Sperrung. Die Wiese wird von den Schrebergarten-Besitzern regelmäßig mit ihren Autos durchfahren und als Abkürzung missbrauchst, wodurch die Wiese und das in ihr befindliche Ökotop beeinträchtigt wird. 3) Nach dem querenden Feldweg in Richtung Alkmenestraße, wurden parallel zu den Gleisen, und der K820/ Kantapfelstraße, entlang des Fahrrad-/Fußgängerweg Richtung Frankfurter Bogen ebenfalls Bäume gepflanzt, jedoch nicht kontinuierlich fortführend. Hier sollten parallel fortführend Bäume bis zur Station Alkmenestraße gepflanzt werden. Auf diesem Teilstück wird außerdem um das Nachpflanzen eines Baumes an der Ecke vor dem Fahrrad-/Fußgängerweg und dem querenden Feldweg zur besseren Erkennung des Hanges. 4) Pflanzung eines Schattenspendenden Baum am Ende der Haltestelle Alkmenestraße und Walter-Kolb-Siedlung beidseitig. . Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 10 am 19.01.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 921/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 10 am 16.02.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 921/10 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE. und FDP (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: fraktionslos
Weiter lesenBisher nicht barrierefreies Wochenmarktspodest auf dem Gravensteiner-Platz optimieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4780 entstanden aus Vorlage: OF 899/10 vom 16.11.2015 Betreff: Bisher nicht barrierefreies Wochenmarktspodest auf dem Gravensteiner-Platz optimieren Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrssicherheit für Passantinnen und Passanten sowie Radfahrerinnen und Radfahrer am bisher nicht barrierefreien Wochenmarktspodest auf dem Gravensteiner-Platz mit einfachen Mitteln aus laufenden Haushaltsmitteln optimiert wird. Wenn möglich, sollte ein barrierefreier Zugang erreicht werden. Begründung: Das Wochenmarktspodest ist zwar nur sehr leicht erhöht beziehungsweise um ein paar Zentimeter vom restlichen Bereich des Gravensteiner-Platzes abgesetzt. Diese Stufe ist jedoch seit jeher ein Ärgernis, zumal sie (nicht nur bei großem Betrieb) weder von oben noch von unten gut zu erkennen ist. Es kam wiederholt zu gefährlichen Situationen, beispielsweise durch Stolpern von Besucherinnen und Besuchern des Wochenmarktes. Mit Blick auf die anstehende Eröffnung des neuen Einkaufszentrums sowie mit Rücksicht auf Menschen mit eingeschränkter Sehkraft oder Mobilität, sollte die Umgebung sicherer gestaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2016, ST 473 Aktenzeichen: 66 5
Gleisbeschilderung am Gravensteiner Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4661 entstanden aus Vorlage: OF 880/10 vom 19.10.2015 Betreff: Gleisbeschilderung am Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 18 "Gravensteiner-Platz" die Beschilderung der Gleise (Gleisnummerierung) derart vorgenommen wird, dass diese von beiden Seiten deutlich sichtbar ist. Ebenso wird der Magistrat gebeten, dass auch am südlichen Zugang geeignete Gleisnummerierungen angebracht werden. Begründung: Es existieren derzeit nur zwei kleine Schilder (circa DIN A 5 entsprechend) unterhalb des Bahnsteigdachs am nördlichen Zugang der Bahnsteige, die von der Seite bzw. den seitlichen Zugängen aus nur schlecht sichtbar sind. Wenn man von Süden (aus Richtung Alkmenestraße) die Haltestelle betritt, sind die Gleisnummern nicht sichtbar, da diese nur in Richtung Gravensteiner-Platz zeigen. An der Informationsanzeige wird angegeben, von welchem Gleis die nächste Bahn abfährt. Wenn gleichzeitig zwei Bahnen an der Haltestelle stehen, betreten insbesondere eilige Fahrgäste oftmals nicht jene Bahn, welche kurz vor der Abfahrt steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 326 Aktenzeichen: 92 13
Zebrastreifen an der Einfahrt zur neuen Sportanlage am Frankfurter Bogen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.09.2015, OM 4550 entstanden aus Vorlage: OF 854/10 vom 24.08.2015 Betreff: Zebrastreifen an der Einfahrt zur neuen Sportanlage am Frankfurter Bogen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ein Zebrastreifen an der Einfahrt zur neuen Sportanlage am Frankfurter Bogen als Verbindung zum Feldweg auf der Seite der Walter-Kolb-Siedlung auf die Straße aufgetragen wird. Begründung: Die Kreisstraße 820 (Goldpeppingstraße) ist eine von drei Zufahrtsstraßen zum Frankfurter Bogen und entsprechend hoch frequentiert. Die regelmäßige Nichteinhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen und die Kurve machen die Straße für querende Fußgänger und Radfahrer sehr unübersichtlich und gefährlich. Hinzu kommt, dass sich durch die Sportanlage die Anzahl der querenden Personen noch erhöhen wird. Ein Zebrastreifen hätte demnach zwei Funktionen: Die Ermöglichung der sicheren Straßenquerung von Personen die aus Richtung des Feldweges kommen, und eine Entschleunigung der zum Frankfurter Bogen fahrenden Autos. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 144 Aktenzeichen: 32 1
Lärmschutzvorrichtung oberhalb der Walter-Kolb-Siedlung in Preungesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2015, OF 798/10 Betreff: Lärmschutzvorrichtung oberhalb der Walter-Kolb-Siedlung in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie eine möglichst kostengünstige aber wirkungsvolle Lärmschutzvorrichtung zwischen der Fußgängerbrücke über der A661 am Ende des Marbachwegs und der Brücke der K820 / Goldpeppingstraße möglichst zeitnah errichtet werden kann. Begründung: Das Teilstück der A661 oberhalb der Walter-Kolb-Siedlung in Preungesheim, ist seit Jahren stark durch den Lärm der Autobahn beeinträchtig. Dennoch ist dieses Autobahnteilstück das einzige in Preungesheim, in dem es keinerlei Lärmschutzvorrichtungen gibt, obwohl aufgrund der Topographie und Bebauungsart die Lärmbelästigung äußerst hoch ist und der Lärm ungehindert weit nach Preungesheim hineinschallt. Die Autobahn bedingt so einen ständigen hohen Lärmpegel, der sich bei ungünstiger Windrichtung noch einmal beträchtlich erhöht und ausdehnt. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1362 2015 Die Vorlage OF 798/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: fraktionslos
Weiter lesenSicherheit auf den Straßen im Frankfurter Bogen verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4026 entstanden aus Vorlage: OF 778/10 vom 31.03.2015 Betreff: Sicherheit auf den Straßen im Frankfurter Bogen verbessern Der Magistrat wird gebeten, insbesondere den bisher oftmals irrtümlich von vielen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern empfundenen Hauptstraßencharakter der Renettenstraße aufzuheben und die bestehende Rechts-vor-Links-Regelung entsprechend zu verdeutlichen. Begründung: Durch diese Maßnahmen sollen die gefährlichen Situationen im Straßenverkehr unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2015, ST 1045 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsbelastung durch Schleichverkehr in Berkersheim und Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3922 entstanden aus Vorlage: OF 750/10 vom 26.01.2015 Betreff: Verkehrsbelastung durch Schleichverkehr in Berkersheim und Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, für den nicht mehr verantwortbaren Schleichverkehr über den Heiligenstockweg und die Hofhausstraße/die Goldpeppingstraße/die Gundelandstraße eine spürbare und langfristige Lösung zu finden, die beiden Stadtteilen Schutz vor Schleichfahrerinnen und Schleichfahrern, insbesondere den morgendlichen Verkehr betreffend, bietet. Hier ist darauf zu achten, dass nur gleichzeitig durchgeführte Maßnahmen in beiden Stadtteilen Sinn ergeben würden. Begründung: Einzelne Maßnahmen belasten den jeweils anderen Stadtteil, beispielsweise auch Bereiche wie den Straßenverkehr an der Liesel-Oestreicher-Schule vorbei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 872 Aktenzeichen: 61 1
Errichtung von Unterflurglascontainern im Bereich des Einkaufszentrums am Gravensteiner Platz in Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3860 entstanden aus Vorlage: OF 758/10 vom 26.01.2015 Betreff: Errichtung von Unterflurglascontainern im Bereich des Einkaufszentrums am Gravensteiner-Platz in Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. in der Kantapfelstraße im Frankfurter Bogen Glascontainer aufgestellt werden. Die Kantapfelstraße dient als vorläufiger Ersatzstandort für die entfernten Glascontainer vom Gravensteiner-Platz; 2. Unterflurglascontainer im Rahmen des diesjährigen oder des nachfolgenden Programms "Schöneres Frankfurt" in unmittelbarer Nähe des zum jetzigen Zeitpunkt im Bau befindlichen Einkaufszentrums am Gravensteiner-Platz errichtet werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass zum jetzigen Zeitpunkt durch Synergieeffekte die Baukosten für die Unterflurbaumaßnahme möglicherweise geringer ausfallen könnten und daher eine diesjährige Errichtung zu bevorzugen ist. Begründung: In Stadtteilen Frankfurts wurden im Rahmen des Programms "Schöneres Frankfurt" Unterflurglascontainer errichtet, die das Erscheinungsbild der Umgebung verbessern und die Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner erheblich reduzieren. Bei den Unterflurglascontainern sind lediglich die Einwurfschächte zu sehen und die eigentlichen Sammelcontainer sind unterirdisch angeordnet. Die vorgenannten Qualitätsverbesserungen möchte der Ortsbeirat 10 auch für den Aufstellort im Bereich des Einkaufszentrums erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 787 Aktenzeichen: 61 0
Ausfahrt der Tiefgarage in der Kantapfelstraße regeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3379 entstanden aus Vorlage: OF 650/10 vom 26.08.2014 Betreff: Ausfahrt der Tiefgarage in der Kantapfelstraße regeln Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Ausfahrt der Tiefgarage der Häuser Kantapfelstraße 18 bis 24 (Apfel-Carré) das Verkehrszeichen Z 209-10 ("Vorgeschriebene Fahrtrichtung - links") angebracht wird, welches die Fahrer dazu anhält, das Parkdeck links in Richtung Am Jessenapfel und Goldpeppingstraße zu verlassen. Begründung: Immer wieder lässt sich beobachten, dass Bewohner der Häuser Kantapfelstraße 18 bis 24 die Tiefagarage verkehrswidrig über den Gravensteiner-Platz und die Weilbrunnstraße verlassen und damit Fußgänger und Radfahrer in der Fußgängerzone gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2014, ST 1467 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerbereich am Gravensteiner-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3323 entstanden aus Vorlage: OF 633/10 vom 29.06.2014 Betreff: Fußgängerbereich am Gravensteiner-Platz Vorgang: ST 751/14 Der Magistrat wird gebeten, gemäß seiner Stellungnahme vom 02.06.2014, ST 751, gezielt das Befahren mit Pkw und Lkw im Bereich der Fußgängerzone Gravensteiner-Platz von und zu der Kantapfelstraße durch Poller zu unterbinden. Darüber hinaus soll der Bereich Gravensteiner-Platz auch über weitere begleitende Maßnahmen, beispielsweise regelmäßige Überwachung, vor unerlaubtem Durchgangsverkehr geschützt werden. Begründung: Der Gravensteiner-Platz ist eine Fußgängerzone und soll auch künftig eine solche bleiben. Die vielen Fußgänger im Bereich des Wochenmarktgeländes, der Schulen, der Kindergärten, des Wiesenhüttenstifts sowie der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 18 und der Buslinie 63 sind hier gefährdet und sollen in Zukunft besser geschützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 751 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2014, ST 1315 Aktenzeichen: 66 2
Wiederholungsantrag: Fußgängerbereich Gravensteiner-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2983 entstanden aus Vorlage: OF 571/10 vom 26.01.2014 Betreff: Wiederholungsantrag: Fußgängerbereich Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerbereich des Gravensteiner-Platzes umgehend gegen illegales Befahren zu sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 751 Aktenzeichen: 32 1
Bolzplatz in der Straße Am Borsdorfer in einen dauerhaft bespielbaren Zustand versetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2986 entstanden aus Vorlage: OF 590/10 vom 04.03.2014 Betreff: Bolzplatz in der Straße Am Borsdorfer in einen dauerhaft bespielbaren Zustand versetzen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Bolzplatz in der Straße Am Borsdorfer in einen dauerhaft bespielbaren Zustand versetz t wird. Begründung: Der neue Bolzplatz in der Straße Am Borsdorfer ist in einem sehr schlechten Zustand. Der Rasenbelag ist insbesondere vor den Toren vollständig zerstört, sodass sich dort tiefe Schlammpfützen bilden, die bei feuchter Witterung nicht bespielbar sind. Zudem ist zu befürchten, dass der Bolzplatz im Sommer, und dann insbesondere in den Ferien, wieder vollständig gesperrt werden muss, damit die Grasnarbe nicht völlig zerstört wird. Das ist bei den mangelnden Alternativangeboten nicht hinnehmbar. Es ist deshalb eine Lösung zu finden, die pflegeleicht ist und die eine dauerhafte intensive Nutzung des Bolzplatzes erlaubt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 771 Aktenzeichen: 67 2
Platzspielzeuge für den Gravensteiner-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2014, OF 589/10 Betreff: Platzspielzeuge für den Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Bei der Vorstellung des Gravensteiner Platzes waren seinerzeit Platzspielzeuge in Form einer Sprechanlage vorgestellt und später auch verwirklicht worden. Für diese Gestaltungselemente waren seinerzeit erhebliche Mittel veranschlagt worden. Diese sind zwischenzeitlich aber wieder entfernt. Vor diesem Hintergrund möge der Magistrat prüfen und berichten, was mit den Platzspielzeugen geschehen ist und was an ihre Stelle treten könnte, um den Platz gerade für erwachsene Besucher attraktiver zu machen. Begründung: Es wäre dringend erforderlich, den Gravensteiner Platz auch für ein Verweilen von Erwachsenen, die eine soziale Kontrollfunktion durch ihre Anwesenheit ausüben könnten, attraktiver zu gestalten. Dazu können sinnvolle "Erwachsenenspielzeuge", etwa eine Boulebahn, durchaus beitragen. Die Sprechanlage war hingegen von Anfang an anfällig und wenig für eine längerfristige Beschäftigung geeignet. Nachdem sich dies nun offensichtlich erwiesen hat, sollte dies nicht das Ende des Themas sein, sondern sinnvollere Gestaltungsmöglichkeiten zur Attraktivitätssteigerung des Aufenthalts von Erwachsenen gesucht werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 975 2014 Die Vorlage OF 589/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenKünftige Abbiegespur zur Bundesautobahn A 661 auf der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2799 entstanden aus Vorlage: OF 558/10 vom 05.01.2014 Betreff: Künftige Abbiegespur zur Bundesautobahn A 661 auf der Friedberger Landstraße Vorgang: ST 705/13 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob gemäß seiner Stellungnahme vom 17.05.2013, ST 705, die erforderlichen Gutachten erstellt und ausgewertet wurden, sodass über Hessen Mobil die Baumaßnahme schnellstmöglichst und ohne Planfeststellung realisiert werden kann. Begründung: Die Abbiegespur ist aus folgenden Gründen mit oberster Priorität fertigzustellen: 1. Das Abbiegen auf die schlecht einsehbare Friedberger Landstraße ist sehr gefährlich; 2. das Neubaugebiet Frankfurter Bogen wird insgesamt nur über drei Straßen (Am Dachsberg, Weilbrunnstraße und Renettenstraße) erschlossen; 3. der Bauverkehr sowohl für das Einkaufszentrum als auch die Bezirkssportanlage im Frankfurter Bogen soll möglichst über die Abbiegespur auf der Friedberger Landstraße zur Bundesautobahn A 661 abgewickelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2014, ST 521 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 697 Aktenzeichen: 61 12
Einkaufszentrum am Gravensteiner-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2014, OF 559/10 Betreff: Einkaufszentrum am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Stand bei den Planungen für das Einkaufszentrum am Gravensteiner Platz zu berichten, insbesondere wann nun mit Baubeginn und Fertigstellung zu rechnen ist. Begründung: Die Vorstellung des Ergebnisses des Architektenwettbewerbs liegt nun schon wieder einige Jahre zurück, ohne dass bisher ein Fortschritt erkennbar ist. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Frankfurter Bogens warten nun schon teilweise über 10 Jahre auf das Einkaufszentrum und die entsprechende Verbesserung ihrer Lebensqualität. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 21.01.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 559/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 559/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 559/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 06.05.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 559/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 03.06.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 559/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 15.07.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 559/10 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrssituation An den Drei Hohen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2693 entstanden aus Vorlage: OF 470/10 vom 11.06.2013 Betreff: Verkehrssituation An den Drei Hohen Das vollflächige Parken auf der Fahrbahn lässt häufig nur noch eine Restbreite von circa drei Metern übrig, dabei sind eine Breite von 3,55 Meter vorgeschrieben. Dadurch gibt es ständige Fahrzeugbegegnungen, die häufig nicht besonnen bewältigt werden, sondern ein hohes Aggressionspotenzial freisetzen, welches sich mittels Hupen, Beschimpfungen und Bedrohungen Luft macht. Aufgrund der unklaren Situation, ob es sich bei den diversen privaten und öffentlichen Stichstraßen, die zum Teil auch zu Anwohnerparkplätzen führen, um Einfahrten oder um Straßeneinmündungen handelt, wird weder gegenüber diesen Stichstraßen das Parkverbot eingehalten, noch der Schwenkbereich beachtet, der größere Fahrzeuge wie Krankenwagen, FES-Fahrzeuge und vor allem der Feuerwehr die Zufahrt ermöglicht. Nach § 12 StVO sind aber Einmündungen freizuhalten. Die Fahrer der FES müssen jeweils situativ entscheiden, ob sie alle Tonnen zu Fuß abholen und bringen müssen oder mit ihren Fahrzeugen ein- und ausfahren können. Ganz gleich, welche generelle Anweisung sie haben, einheitlich durchhalten lässt sie sich nicht. In der Folge entsteht jeweils ein allgemeines Durcheinander. Seit Monaten klagen Anwohner, weil ihre Tonnen mal geholt, aber nicht gebracht werden, falsch zugeordnet oder gar nicht geleert sind. Für Fußgänger sind die vielen parkenden Fahrzeuge ein großes Ärgernis. Auch wird immer wieder vor den Fußwegen geparkt, sodass sich zwischen parkenden Fahrzeugen hindurchgezwängt werden muss. Alle Menschen, die mit Kinderwagen, Rollatoren, Rollstühle etc. unterwegs sind, können nicht nur wegen der fehlenden Absenkungen, sondern auch wegen der Autos nur die Übergänge an den jeweiligen Kreuzungen zur Huswertstraße, Gundelandstraße oder Weilbrunnstraße benutzen. Bei der Einfahrt Gundelandstraße wird zudem noch beiderseits auf der Straße geparkt, was dort die Straße extrem verengt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrssituation An den drei Hohen erneut überprüft wird und Lösungen für die diversen Gefahrensituationen sowie die notwendige Verkehrsberuhigung gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 430 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherheit in der Gundelandstraße erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2607 entstanden aus Vorlage: OF 539/10 vom 27.10.2013 Betreff: Verkehrssicherheit in der Gundelandstraße erhöhen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass umgehend dauerhafte Maßnahmen gegen das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit in der Gundelandstraße umgesetzt werden. Begründung: Seit Jahren wird seitens der Bürgerinnen und Bürger sowie des Ortsbeirats 10 die fehlende Verkehrssicherheit in der Gundelandstraße moniert. Die Schulwegsicherungskommission wurde mehrfach mit dem Thema befasst, zwei Fußgängerüberwege wurden eingerichtet. Außerdem wird in unregelmäßigen Abständen die Geschwindigkeit kontrolliert. Leider kam es am Morgen des 24.10.2013 auf dem Fußgängerüberweg der Gundelandstraße westlich der Straße An den drei Hohen zu einem Verkehrsunfall mit zwei verletzten Personen (Mutter mit Kind). Laut Polizeibericht wird als Unfallursache derzeit von Unachtsamkeit des Autofahrers ausgegangen. Der Ortsbeirat 10 bittet erneut darum, weitergehende Maßnahmen umzusetzen, da die in westlicher Richtung abschüssige Gundelandstraße unverändert zum Fahren mit erhöhter Geschwindigkeit genutzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 125 Aktenzeichen: 32 1
Poller am Gravensteiner-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2361 entstanden aus Vorlage: OF 489/10 vom 01.07.2013 Betreff: Poller am Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Poller am Gravensteiner-Platz auf der Mitte des Fußweges gegenüber dem Wiesenhüttenstift und neben den Terrassengärten installiert werden, damit das illegale Durchfahren dadurch unterbunden wird. Begründung: Trotz Verbot wird hier regelmäßig durchgefahren. Das muss unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1544 Aktenzeichen: 66 0
Nachpflanzen von Obstbäumen in der Anlage Am Borsdorfer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2362 entstanden aus Vorlage: OF 490/10 vom 05.08.2013 Betreff: Nachpflanzen von Obstbäumen in der Anlage Am Borsdorfer Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die abgestorbenen Obstbäume in der Anlage Am Borsdorfer ersetzt werden. Dabei sollte sichergestellt werden, dass die für die Apfelweinherstellung notwendige Speierling-Bäume, die traditionell zu solchen Streuobstwiesen gehören, ebenfalls gesetzt werden. Begründung: In der Anlage Am Borsdorfer sind leider über 20 der neu gesetzten Obstbäume abgestorben. Diese sollten in der nächsten Pflanzperiode im Herbst ersetzt werden, sodass Eile geboten ist. Bei dieser Gelegenheit könnten traditionelle Speierling-Bäume gesetzt werden, um der Pflanzung vollständig den Charakter einer ursprünglichen Streuobstwiese für die Apfelweinherstellung zu geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2013, ST 1599 Aktenzeichen: 67 0
Wochenmarkt im Frankfurter Bogen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2013, OM 2324 entstanden aus Vorlage: OF 467/10 vom 10.06.2013 Betreff: Wochenmarkt im Frankfurter Bogen Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere dem Landesverband für Markthandel und Schausteller Hessen e. V., gebeten, zum Erhalt des sehr beliebten Wochenmarktes im Frankfurter Bogen folgende Punkte einer insbesondere für die Beschicker geeigneten Regelung zuzuführen: 1. Durchfahrtskontrollen wegen unberechtigter Kraftfahrzeuge auf der Busspur über den Gravensteiner-Platz; 2. Ausweisung von einigen Stellflächen für gekennzeichnete Kraftfahrzeuge der Wochenmarktbeschicker direkt neben dem zu kleinen Wochenmarktgelände beziehungsweise dem Podest (soweit erforderlich mit Sondererlaubnis oder einer entsprechenden Erweiterung des Geländes); 3. Ausweisung einer möglichst gegen Vandalismus geschützten Ersatzfläche für das von den Marktbetreibern aufgestellte Toilettenhäuschen, das für die Bauzeit bis zur Eröffnung des künftigen Einkaufszentrums am Gravensteiner-Platz einen neuen Platz benötigt; 4. Abfallentsorgung freitags abends; 5. je nach Erfordernis rechtzeitige Schnee- und Eisräumung freitagsmorgens. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2013, ST 1433 Aktenzeichen: 90 1
Eindeutiger Hinweis auf das Gleis der nächsten abfahrenden Straßenbahn am Gravensteiner-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2013, OM 2327 entstanden aus Vorlage: OF 472/10 vom 11.06.2013 Betreff: Eindeutiger Hinweis auf das Gleis der nächsten abfahrenden Straßenbahn am Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Hinweistafeln an der Endhaltestelle am Gravensteiner-Platz für die Straßenbahnlinie 18 so gestaltet werden, dass ersichtlich ist, auf welchem Gleis die nächste Straßenbahn abfahren wird. Begründung: Gegenwärtig geben beide Informationstafeln an der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 18 am Gravensteiner-Platz nur die Reihenfolge der abfahrenden Straßenbahnen an, aber keinen Hinweis, auf welchem Gleis die nächste Straßenbahn abfahren wird. Wenn dort zwei Straßenbahnen auf die Abfahrt warten, ist deshalb für den Fahrgast nicht ohne Weiteres erkennbar, welche Straßenbahn als nächste in die Stadt fahren wird. Dies ist derart abzustellen, dass auf den ersten Blick erkennbar wird, in welche Straßenbahn sich die Fahrgäste setzen sollen, weil sie sonst entweder hektisch noch umwechseln müssen oder die zu erst fahrende Straßenbahn gegebenenfalls gar nicht mehr erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2013, ST 1374 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2014, ST 313 Aktenzeichen: 92 13
Bebauung Gravensteiner-Platz - Einkaufszentrum mit Wohnbebauung
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2013, OF 481/10 Betreff: Bebauung Gravensteiner-Platz - Einkaufszentrum mit Wohnbebauung Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat darüber in Kenntnis zu setzen, ob 1) der Vertrag mit dem Investor für die Bebauung Gravensteiner Platz abgeschlossen ist? 2) Wer ist der Vertragspartner ? 3) Wann ist der Baubeginn? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 25.06.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 481/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen SPD und LINKE. (= Annahme); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenFahrbahnbelag Gundelandstraße/Goldpeppingstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2013, OF 471/10 Betreff: Fahrbahnbelag Gundelandstraße/Goldpeppingstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie schnellstmöglich wieder sichergestellt werden kann, dass an den Zebrastreifen auf der Gundeland/Goldpeppingstraße der Bordstein auch für Rollstuhlfahrer unproblematisch überwunden werden kann. Begründung: Der Fahrbahnbelag Gundeland/Golpeppingstraße ist erneuert worden. Dabei sind die provisorischen Rampen an den Zebrastreifen entfernt worden, die den Rollstuhlfahrern das Überwinden des Bordsteins ermöglicht haben, bis ein endgültiger Belag aufgebracht ist, der die Fahrbahnhöhe erreicht, dass die bestehenden Bordsteine unproblematisch auch für Rollstuhlfahrer überwindbar sind. Allerdings ist der nun aufgebrachte neue Belag nach wie vor nicht so hoch, dass die Bordsteine nicht weiterhin so hoch herausragen, dass sie nicht unproblematisch mit Rollstühlen überfahren werden können. Insofern ist zu klären, ob dies nun der endgültige Belag ist und die Bordsteine abgesenkt werden müssen oder ob die Fahrbahndecke nochmals angehoben werden wird, so dass zwischenzeitlich erneut provisorische Rampen zur Überwindung der Bordsteine eingerichtet werden müssen. Da in dieser Gegend die Bürgersteige und Zebrastreifen viel von Rollstuhlfahrern genutzt werden müssen ist dringend Abhilfe geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 25.06.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 471/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 27.08.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 471/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenKleinkinderspielgeräte auf dem nicht gepflasterten Teil des Gravensteiner-Platzes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2100 entstanden aus Vorlage: OF 431/10 vom 25.03.2013 Betreff: Kleinkinderspielgeräte auf dem nicht gepflasterten Teil des Gravensteiner-Platzes Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es möglich wäre, auf dem ungepflasterten Teil des Gravensteiner-Platzes, unterhalb des Platzes für den Wochenmarkt, einige Kleinkinderspielgeräte aufzustellen, um den Kindern dort eine Beschäftigungsmöglichkeit zu bieten. Begründung: Auf diesem Teil des Platzes sind zwar Platzmöblierungen installiert, die aber gerade für kleine Kinder nicht nutzbar sind. Solche Kinder kommen aber häufiger mit ihren Eltern auf den Markt und suchen nach Beschäftigung, während die Eltern noch die Angebote zum geselligen Zusammensein auf dem Markt nutzen. Deshalb buddeln sie teilweise in den Baumscheiben der dort neu gepflanzten Bäume, was für diese schädlich ist. Es wäre deshalb erwägenswert, neben den wenig genutzten aktuellen Platzmöblierungen noch klassische Kleinkinderspielgeräte, etwa Schaukelpferde, aufzustellen, damit die Kinder dort spielen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1070 Aktenzeichen: 67 2
Hundetütenspender in der neuen Grünanlage Am Borsdorfer
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2013, OF 432/10 Betreff: Hundetütenspender in der neuen Grünanlage Am Borsdorfer Vorgang: OF 266/12 OBR 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, warum in der neuen Grünanlage Am Borsdorfer nicht, wie vom Ortsbeirat mit OF 266/10 aus 2012 gewünscht, Hundetütenspender installiert wurden. Sollte dies daran liegen, dass zwischenzeitlich keine Paten mehr zur Verfügung stehen, so kann sich der Ortsbeirat nochmals um ehrenamtliche Betreuer für die Tütenspender kümmern, und die Hundetütenspender könnten nun endgültig installiert werden. Begründung: Die neue Grünanlage Am Borsdorfer wird in der neuen Grünperiode auch für Hundebesitzer wieder ein beliebter Spazierbereich sein. In der Anlage sind auch ausreichend Abfalleimer vorhanden. Insofern hätten in der Anlage seit ihrer Eröffnung im vergangenen Jahr Hundetütenspender installiert sein sollen, um ein deutliches Signal dafür zu setzen, dass die neue Grünanlage sauber bleiben soll. Von den zuständigen Ämtern wurden die Betreuer, die sich für die Auffüllung dieser Hundetütenspender bereit erklärt hatten, aber wohl versehentlich für völlig andere Gebiete im Ortsbezirk angesprochen, für die diese Bereitschaft nicht bestand. Insofern ist es wohl zu Verwirrung gekommen. Sollte hieran letztlich die Installation gescheitert sein, so wäre nun dringend ein erneuter Anlauf zu starten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.05.2012, OF 266/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 09.04.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 432/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 14.05.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 432/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 25.06.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 432/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 27.08.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 432/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 24.09.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 828 2013 Die Vorlage OF 432/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenWinterdienst auf dem Gravensteiner-Platz - im Besonderen am Markttag
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1879 entstanden aus Vorlage: OF 366/10 vom 01.01.2013 Betreff: Winterdienst auf dem Gravensteiner-Platz - im Besonderen am Markttag Der Magistrat wird gebeten, den Gravensteiner-Platz turnusmäßig in den Winterdienst mit einzubeziehen und im Besonderen am Markttag dafür Sorge zu tragen, dass der Platz zugänglich gemacht wird. Begründung: Grundsätzlich ist der Gravensteiner-Platz eine öffentliche Fläche, die auch immer mehr begangen wird, besonders nachdem die Straßenbahnlinie 18 in Betrieb genommen wurde. Für die Bewohner des angrenzenden Pflegeheims ist es aufgrund ihrer Einschränkungen besonders wichtig, dass gut und regelmäßig geräumt wird. Der Platz wird einmal wöchentlich als Marktplatz genutzt. Hier soll ein gesicherter Winterdienst einen reibungslosen Ablauf gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2013, ST 508 Aktenzeichen: 79 4
Haushalt 2013 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: Zuschüsse an Vereine und Verbände Jugendzentrum Frankfurter Bogen
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2013, OF 385/10 Betreff: Haushalt 2013 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: Zuschüsse an Vereine und Verbände Jugendzentrum Frankfurter Bogen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind in den Haushalt 2013 und folgenden, Mittel für das Jugendhaus "Jugendzentrum Frankfurter Bogen", Boskoopstraße 2, einzustellen, damit die vorhandene Personalstärke aufgestockt werden kann. Somit könne man gewährleisten, dass die Jugendlichen in Preungesheim / Gravensteiner-Platz mit einem zusätzlichen Angebot, idealerweise eventuell auch am Wochenende, an das Jugendhaus gebunden werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Etatanregung EA 48 2013 Die Vorlage OF 385/10 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. In den Haushalt 2013 werden Mittel für das Jugendhaus "Jugendzentrum Frankfurter Bogen", Boskoopstraße 2, eingestellt, damit die vorhandene Personalstärke aufgestockt werden kann, um ein Wochenend-Abend-Angebot anbieten zu können. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, nach einem Jahr zu überprüfen, wie viele Jugendliche das Angebot angenommen haben. Begründung: Somit kann man gewährleisten, dass die Jugendlichen in Preungesheim/Gravensteiner-Platz mit einem zusätzlichen Angebot an das Jugendhaus gebunden werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWinterdienst im Frankfurter Bogen hier: Zebrastreifen und Fußwege am Kreisel Huswertstraße/Gundelandstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2013, OF 367/10 Betreff: Winterdienst im Frankfurter Bogen hier: Zebrastreifen und Fußwege am Kreisel Huswertstraße/Gundelandstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass durch den Winterdienst Zebrastreifen und Fußwege am Kreisverkehrsplatz in der Huswertstraße/ Gundelandstraße zugänglich gemacht werden. Begründung: Im Dezember wurde kaum Schnee geräumt, sodass ein sicheres Begehen nicht möglich war. Die Mittelteile des Zebrastreifens waren auch nicht geräumt. Anwohner die sich im Rollstuhl fortbewegen müssen konnten tagelang nicht aus dem Haus bzw. den Zebrastreifen nutzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 367/10 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenFußgängerzone Gravensteiner-Platz hier: Verstärkte Verkehrskontrollen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1754 entstanden aus Vorlage: OF 342/10 vom 12.11.2012 Betreff: Fußgängerzone Gravensteiner-Platz hier: Verstärkte Verkehrskontrollen Der Magistrat wird gebeten, am Gravensteiner-Platz verstärkt Verkehrskontrollen sowohl während der typischen Hauptverkehrszeiten als auch während der Tagesrandzeiten durchzuführen, um das Befahren der Fußgängerzone zu verhindern. Begründung: Seit Monaten besteht eine unbefriedigende und gefährliche Situation durch dreiste und verbotene Fahrten durch die Fußgängerzone um das Wochenmarktgelände am Gravensteiner-Platz im Frankfurter Bogen. Der Ortsbeirat 10 hat bereits diverse Hinweise und Anregungen gegeben. Des Weiteren wurden Vor-Ort-Termine, auch mit der Schulwegkommission, veranlasst. Diese Maßnahmen führten jedoch nicht zu einer deutlichen Verbesserung. Die Situation ist nicht weiter hinnehmbar. Gefährdet sind unter anderem die vielen Nutzerinnen und Nutzer des Bücherschrankes, darunter viele Kinder, die Fahrgäste der VGF um die Endhaltestellen der Straßenbahnlinie 18 und der Buslinie 63, Schulkinder der Liesel-Oestreicher-Schule, Schülerinnen und Schüler der Carlo-Mierendorff-Schule sowie Wochenmarktbesucher und Anwohner, insbesondere des Wiesenhüttenstiftes. Der Ortsbeirat 10 wünscht sich hier konsequentes Handeln zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung, insbesondere zum Schutz der Bürger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 294 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerüberweg in der Gundelandstraße, Höhe Gravensteiner-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1523 entstanden aus Vorlage: OF 310/10 vom 10.09.2012 Betreff: Fußgängerüberweg in der Gundelandstraße, Höhe Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch eine Aufpflasterung eine nahezu niveaugleiche Überquerung des Fußgängerüberwegs in der Gundelandstraße (Höhe Gravensteiner-Platz) zeitnah ermöglicht werden kann. Begründung: Gerade an dieser Stelle wird das erleichterte Überqueren vonseiten mobilitätseingeschränkter Personen sowie Eltern mit Kinderwagen gefordert. Der Magistrat wird daher erneut um diesbezügliche Prüfung gebeten, zumal nach der Eröffnung der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 18 sowie des Wochenmarktgeländes die Busse der Buslinie 63 den Fußgängerüberweg nur noch in einer Richtung überfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1862 Aktenzeichen: 66 0
Fahrradweg lückenlos teeren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1525 entstanden aus Vorlage: OF 314/10 vom 10.09.2012 Betreff: Fahrradweg lückenlos teeren Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Lücke in der Teerdecke auf dem neuen Radweg vom Gravensteiner-Platz zur Friedberger Landstraße unter der Fußgängerbrücke, die über die Bundesautobahn A 661 führt, in Höhe der Straßenbahnhaltestelle "Walter-Kolb-Siedlung" geschlossen wird. Begründung: Zwischenzeitlich ist der Radweg vom Gravensteiner-Platz fertiggestellt und grundsätzlich durchgängig geteert. Er stellt die vom Ortsbeirat 10 erhoffte gute Verbindung vom Frankfurter Bogen nach Bornheim dar und wird dementsprechend gut angenommen. Aus unerfindlichen Gründen weist die Teerdecke unter der Fußgängerbrücke, die über die Bundesautobahn A 661 führt, in Höhe der Straßenbahnhaltestelle "Walter-Kolb-Siedlung" jedoch eine Lücke von etwa zehn Quadratmetern auf, die nur grob geschottert ist, was dem komfortablen Charakter dieses Radweges widerspricht und auch eine Gefahr für die Radfahrer darstellt. Insofern sollte diese Lücke schleunigst geschlossen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1815 Aktenzeichen: 92 13
Aufstellen eines Hundekotabfallbehälters und Beutelspenders sowie weiterer Abfallbehälter
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1524 entstanden aus Vorlage: OF 311/10 vom 10.09.2012 Betreff: Aufstellen eines Hundekotabfallbehälters und Beutelspenders sowie weiterer Abfallbehälter Der Magistrat wird gebeten, im Grünzug Boskoopstraße Hundekotabfallbehälter und Beutelspender sowie weitere Abfallbehälter aufzustellen. Begründung: Der neue Grünzug erfreut sich großer Beliebtheit und wird rege besucht, ebenso der Bolzplatz. Zu einem Angebot von 24 Bänken gibt es nur wenige Abfallbehälter. Deshalb werden weitere Abfallbehälter benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1932 Aktenzeichen: 67 0
Abstellen von unerlaubtem Parken auf dem Platz an der Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1254 entstanden aus Vorlage: OF 265/10 vom 29.05.2012 Betreff: Abstellen von unerlaubtem Parken auf dem Platz an der Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Maßnahmen ergriffen werden, damit das unerlaubte Parken auf dem Platz an der Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße abgestellt wird. Begründung: Der Platz an der Ecke Am Borsdorfer/Renettenstraße ist nun nach langer Zeit fertiggestellt. Er ist ein gelungener Abschluss der westlich gelegenen Fußgängerzone Am Klarapfel/ Gravensteiner-Platz und lädt mit seinen Sitzbänken zum Verweilen ein. Leider ist er gut befahrbar und wird deshalb zum Parken missbraucht. Es sind deshalb Maßnahmen zu ergreifen, um diese Nutzung zum Parken wirkungsvoll abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1410 Aktenzeichen: 32 1
Hundetütenspender in der neuen Grünanlage Am Borsdorfer
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2012, OF 266/10 Betreff: Hundetütenspender in der neuen Grünanlage Am Borsdorfer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass in der neuen Grünanlage Am Borsdorfer mit Eröffnung Hundetütenspender installiert werden. Der Ortsbeirat wird sich um ehrenamtliche Betreuer für die Tütenspender kümmern. Begründung: Die neue Grünanlage Am Borsdorfer steht vor ihrer Fertigstellung. Durch die großzügige Anlage wird sie sicherlich auch für Hundebesitzer ein beliebter Spazierbereich werden. In der Anlage sind auch ausreichend Abfalleimer vorhanden. Insofern sollten von Anfang an dort Hundetütenspender installiert sein, um ein deutliches Signal dafür zu setzen, dass die neue Grünanlage sauber bleiben soll. Durch die Betreuung durch Mitbürger, die meistens selbst Hunde und damit Zugang zu der Gruppe der Hundehalter in diesem Gebiet haben, haben sich die Hundetütenspender auch als Instrument bewährt, das eine gewisse soziale Kontrolle ausübt und so Missstände zu verhindern hilft. Auf diesen Effekt sollte gesetzt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.03.2013, OF 432/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 12.06.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 266/10 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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