Meine Nachbarschaft: Reifenberger Straße
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Vorlagen
Mögliche Flüchtlingsunterkunft prüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2016, OF 611/7 Betreff: Mögliche Flüchtlingsunterkunft prüfen Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und berichten, inwieweit die leerstehende Immobilie im Hausener Weg 120 (ehemaliges Max-Plank-Institut) und Am Stockborn Ecke Praunheimer Weg als mögliche Flüchtlingsunterkunft von der Stadt Frankfurt verwendet werden können. Sollte sich im Rahmen der Prüfung herauskristallisieren, dass die Immobilien für eine entsprechende Nutzung geeignet sind, wird der Magistrat aufgefordert, sich entsprechend mit dem Eigentümer in Verbindung zu setzen. Begründung: Bereits seit mehreren Jahren stehen die genannten Immobilien leer. Aufgrund der anhaltenden Flüchtlingssituation und der zunehmenden Schwierigkeit geeignete Unterkünfte in Frankfurt zu finden, sollten die Immobilien auf eine entsprechende Nutzung geprüft werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 611/7 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenWarnhinweis Thudichumstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4589 entstanden aus Vorlage: OF 572/7 vom 21.09.2015 Betreff: Warnhinweis Thudichumstraße Einige Monate war auf der Thudichumstraße in Höhe der Trümpertstraße eine Geschwindigkeitswarnanzeige installiert. Diese wurde nun turnusgemäß wieder demontiert, um dem "Gewöhnungseffekt" vorzubeugen. Die Warnanzeige hat aber nach Rückmeldungen der Bevölkerung eine positive Wirkung gehabt und wird vermisst. Da in der Thudichumstraße immer wieder von teils erheblichen Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit berichtet wird, wird der Magistrat gebeten, in diesem Bereich die Installation einer festinstallierten Geschwindigkeitsüberwachung zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 314 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32 1
Bauvorhaben Fuchstanzstraße 30
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2015, OF 566/7 Betreff: Bauvorhaben Fuchstanzstraße 30 Das Bauvorhaben "Fuchstanzstraße 30" hat in den vergangenen Wochen den Unmut vieler Anwohner erregt. Im Geltungsbereich des B-Plans 24b Nr. 2 und der Erhaltungssatzung E 34 wurde ein Wohngebäude mit 11 Wohneinheiten und 3 Vollgeschossen innerhalb des Baublocks Fuchztanzstraße / Lorscher Straße/ Am Alten See/ Niddagaustraße genehmigt. Grundsätzlich begrüßt der Ortsbeirat angesichts der angespannten Wohnungssituation die Revitalisierung lange ungenutzter Grundstücke und Immobilien, allerdings müssen dabei im Interesse der Nachbarn die bestehenden planungsrechtlichen Grundlagen berücksichtigt werden. Es ist unstrittig, dass die Genehmigung von drei Vollgeschossen durch den Bebauungsplan abgedeckt ist. Der Ortsbeirat bittet jedoch um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Gilt für das Grundstück die im Plan erkennbare Grundflächenzahl von 0,4 und wird das Grundstück dementsprechend nur zu maximal 40 % überbaut? 2. Auf welcher Basis kommt die Genehmigungsbehörde zu dem Schluss, dass mit dem Neubau die bestehende Erhaltungssatzung berücksichtigt wird? 3. Wäre es nicht sinnvoller gewesen die größtenteils dreistöckige Blockrandbebauung im Blockinnenbereich durch eine deutlich niedrigere Bebauung zu ergänzen (max. 2 Vollgeschosse)? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 7 am 08.09.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1435 2015 Die Vorlage OF 566/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenÜbertriebenes absolutes Halteverbot linksseitig der Alexanderstraße vor der Kreuzung Röderichstraße beseitigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2015, OF 541/7 Betreff: Übertriebenes absolutes Halteverbot linksseitig der Alexanderstraße vor der Kreuzung Röderichstraße beseitigen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das absolute Halteverbot linksseitig der Alexanderstraße ab Bushaltestelle bis zur Kreuzung Röderichstraße in dieser übertriebenen Form entweder ganz zu beseitigen oder abzumildern. Begründung: Es ist unbestritten, dass die Busse von der Haltestelle Antonius-Kirche ungehindert weiterfahren können. Dies rechtfertigt jedoch nicht, auf der linken Seite auf einer Länge von 60 Metern ( ca. 8 Parkplätze) ein absolutes Halteverbot einzurichten. Selbst wenn dort ein Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse parkt, ist die Straße immer noch gut 5 Meter breit. Das sollte auch den Bussen der VGF reichen. Bei der Alexanderstraße handelt es sich besonders an dieser Stelle in erster Linie um ein Wohngebiet mit einer großen Kirchengemeinde und einem Kindergarten. Sowohl die Anwohner als auch die Besucher der Kirche und der Kirchengemeindeeinrichtungen sind auf Parkmöglichkeiten angewiesen. Bei allem Verständnis für "Vorfahrt für den ÖPNV". An dieser Stelle wird deutlich zu Lasten der Anwohner übertrieben. Dies trägt sicher nicht zu einem besseren Verständnis zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmen bei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage OF 541/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 08.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 541/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 7 am 06.10.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 541/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 7 am 03.11.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 541/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 7 am 01.12.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 541/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenSeniorenwohnanlage Alexanderstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2015, OF 542/7 Betreff: Seniorenwohnanlage Alexanderstraße Die Seniorenwohnanlage der Wohnheim GmbH wurde in den vergangenen Jahren saniert. Der Ortsbeirat hat sich im Vorfeld der Sanierungen mehrfach mit den Verantwortlichen der Wohnheim GmbH getroffen und den Sanierungsprozess begleitet. In der Ortsbeiratssitzung vom Mai wurde nun berichtet, dass nach Abschluss der Sanierungen nur ein sehr geringer Teil der Wohnungen für einkommensschwache Personen zur Verfügung stehen. Um sich über die aktuelle Situation Klarheit zu verschaffen bittet der Ortsbeirat den Magistrat von der städtischen Gesellschaft Antworten auf die folgenden Fragen zu bekommen. Wie viele Wohnungen stehen in der Anlage nach der Sanierung insgesamt zur Verfügung und wie hoch war die Zahl der Wohnungen vor Beginn der Sanierung? Wir hoch ist die durchschnittliche Quadratmeterzahl der Wohnungen und wie hoch war dieser Wert vor der Sanierung? Wir hoch ist die durchschnittliche Miete pro Quadratmeter nach der Sanierung und wie hoch war diese vor der Sanierung? Wie viele Wohnungen werden/wurden als geförderte Wohnungen an berechtigte Personen vermietet und wie hoch war diese Zahl vor der Sanierung? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1407 2015 Die Vorlage OF 542/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrssicherheit für die Pächter der Kleingartenanlage Fuchstanz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4053 entstanden aus Vorlage: OF 518/7 vom 06.04.2015 Betreff: Verkehrssicherheit für die Pächter der Kleingartenanlage Fuchstanz Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Kleingartenvereins Fuchstanz klagten die Pächter, die ihre Parzellen über den Eingang in der Gontardstraße erreichen, dass dies zu bestimmten Tageszeiten kaum gefahrlos möglich ist. Hierbei handelt es sich um die frühen Vormittags- und die Nachmittagsstunden, wenn die Schülerinnen und Schüler der französischen Schule (Lycée Victor Hugo) mit dem Auto zu Schule gebracht bzw. abgeholt werden. Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h wird, wenn eine schnellere Fahrt möglich ist, in der Regel nicht eingehalten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, geeignete Maßnahmen zu veranlassen, um den Pächtern ein gefahrloses Betreten oder Verlassen der Kleingartenanlage zu ermöglichen. Denkbar wäre eine deutliche Abmarkierung des Eingangsbereiches. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2015, ST 1017 Aktenzeichen: 32 1
Tempolimit auf der Autobahn 66 vom Nordwestkreuz bis zum Autobahnende wieder einführen Bericht des Magistrats vom 28.11.2014, B 446
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2015, OA 598 entstanden aus Vorlage: OF 490/7 vom 02.01.2015 Betreff: Tempolimit auf der Autobahn 66 vom Nordwestkreuz bis zum Autobahnende wieder einführen Bericht des Magistrats vom 28.11.2014, B 446 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über die Landesregierung auf Bundesebene initiativ zu werden und sich dafür einzusetzen, dass ein Tempolimit auf 80 km/h auf der Autobahn 66 vom Nordwestkreuz bis zum Autobahnende eingerichtet wird. Begründung: Der oben genannte Teilabschnitt der Autobahn 66 führt durch die Wohngebiete von Rödelheim (besonders betroffen die Fuchstanzstraße) und Westhausen (Westring). Die Anwohner klagen zu Recht über eine gestiegene Lärmbelastung. Besonders widersinnig erscheint es, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 km/h stadteinwärts nach dem Nordwestkreuz und damit unmittelbar vor dem Wohngebiet aufgehoben worden ist, sodass den Autofahrern eine unbegrenzte Beschleunigung erlaubt wurde. Im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNE von 2011 heißt es: "Das Thema Lärmschutz soll in dieser Wahlperiode deutlich vorangebracht werden." In einem Artikel der FR vom 9. Juli 2011 nannte Alexander Heuser, u. a. Vorsitzender des Verkehrsausschusses, im Zusammenhang mit einer Initiative für ein Tempolimit auf Frankfurts Stadtautobahnen auch die Stadtteile Rödelheim und Hausen, die durch den Verkehrslärm von Autobahnen besonders belastet seien. Das Beispiel aus Salzburg, das von Mitte Februar bis Mitte Mai 2014 auf einem Teilabschnitt der Stadtautobahn Tempo 80 testete, belegt die Wirksamkeit von Tempobeschränkungen: Die Luftgüte konnte effektiv verbessert und die Lärmbelastung deutlich gesenkt werden. Das Ergebnis wurde wie folgt zusammengefasst: "Das Tempolimit stellt somit eine sehr wirksame Maßnahme zur Reduktion der Gesundheitsbelastung dar." (siehe http://www.umweltbundesamt.at/aktuell/presse/lastnews/news2014/news_140618/) Grundsätzlich dienen Tempolimits dem Umweltschutz, insbesondere dem Lärmschutz, da die Schallintensität des Reifen-Fahrbahn-Geräusches mit der dritten bis vierten Potenz, die des aerodynamischen Geräusches mit etwa der sechsten Potenz der Geschwindigkeit ansteigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.11.2014, B 446 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3931 Antrag vom 11.04.2023, OF 284/7 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3844 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2015 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.02.2015, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 446 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 598 wird im Rahmen der Vorlage NR 390/12 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (B 446 = Kenntnis, OA 598 = vereinfachtes Verfahren) Piraten (B 446 = Kenntnis, OA 598 = Annahme ohne Zusatz) ÖkoLinX-ARL (B 446 = Zurückweisung, OA 598 = Annahme ohne Zusatz) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2015, TO II, TOP 51 Beschluss: 1. Die Vorlage B 446 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 598 wird im Rahmen der Vorlage NR 390/12 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und Piraten gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., RÖMER, Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5675, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2015 Aktenzeichen: 79 2
Gontardstraße in den Schulwegeplan aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3789 entstanden aus Vorlage: OF 483/7 vom 06.01.2015 Betreff: Gontardstraße in den Schulwegeplan aufnehmen Der Magistrat wird gebeten , die Gontardstraße in den Schulwegeplan aufzunehmen. Begründung: Die Gontardstraße ist eine wichtige Zufahrtsstraße zur Französischen Schule und zur Liebigschule. Ein Großteil der Schüler erreichen ihre Schulen über diese Route. Deshalb ist es wichtig, die Straße in den Schulwegeplan mit aufzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 926 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Verlängerung der Grünphase für Fußgänger an der Kreuzung Lorscher Straße/Glashüttener Straße/Fuchstanzstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3698 entstanden aus Vorlage: OF 462/7 vom 13.11.2014 Betreff: Verlängerung der Grünphase für Fußgänger an der Kreuzung Lorscher Straße/Glashüttener Straße/Fuchstanzstraße Gegenwärtig ist die Grünphase für Fußgänger, die die Lorscher Straße überqueren wollen, so kurz, dass es nur den wenigsten gelingt, die andere Straßenseite zu erreichen, bevor die Ampel auf Rot springt. Besonders schlechte Chancen haben Fußgänger, die die Kreuzung Richtung Glashüttener Straße überqueren. Sie befinden sich in Konkurrenz mit den Autos, die aus der Glashüttener Straße in die Lorscher Straße einbiegen wollen und zu diesem Zeitpunkt ebenfalls Grün haben. Nicht selten sind sie gezwungen, auf der Verkehrsinsel stehen bleiben zu müssen. Dieser Zustand ist besonders für ältere Menschen und für Mütter oder Väter mit Kleinkindern und Kinderwagen eine Zumutung. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, die Grünphase entsprechend zu verlängern, sodass ein gefahrlose s Überqueren der Straße möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 344
.Sofortgrün. an der Bedarfsampel in der Lorscher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2014, OF 463/7 Betreff: "Sofortgrün" an der Bedarfsampel in der Lorscher Straße In der Lorscher Straße befindet sich zwischen der Niddagaustraße und der Fuchstanzstraße eine Bedarfsampel für Fußgänger. Allerdings sind hier die Wartezeiten - bis die Ampel auf Grün springt - so lange, dass die Straße dann doch bei Rot überquert wird. Dies ist besonders problematisch, da der Übergang auch von Kindern auf dem Weg zur Schule genutzt wird. Aus diesem Grunde beantragen wir, dass bei Bedienung der Drucktaste die Ampel auf "Sofortgrün" umspringt, wie es z.B. auch in der Westerbachstraße in Höhe der Straße "Langer Weg" der Fall ist. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 02.12.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 463/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen FARBECHTE, GRÜNE und fraktionslos (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenBunker in der Thudichumstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2014, OF 436/7 Betreff: Bunker in der Thudichumstraße Den Mitgliedern im Ortsbeirat 7 ist bekannt geworden, dass der Bunker in der Thudichumstr. von der Bundesvermögensanstalt verkauft worden ist. Für den Ortsbeirat ist es wichtig zu erfahren : Wer hat den Bunker gekauft ( Investor )? Wann ist mit dem geplanten Abriss zu rechnen ? Was soll auf dem Gelände nach dem Abriss entstehen ? Wie soll der Bunker abgerissen werden ? gesprengt oder abgetragen ? Kann nach dem Verkauf endlich für die Reinigung der Fläche vor dem Bunker gesorgt werden? Entweder durch die FES oder kann es dem jetzigen Eigentümer auferlegt werden, dass er ab sofort für die Sauberkeit der Fläche Sorge zu tragen hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 16.09.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1111 2014 Die Vorlage OF 436/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUnzumutbare Härten für den Rödelheimer Einzelhandel vermeiden Geschäftsauslagen unbedingt ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2014, OF 403/7 Betreff: Unzumutbare Härten für den Rödelheimer Einzelhandel vermeiden Geschäftsauslagen unbedingt ermöglichen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Rödelheimer Einzelhandel darin zu unterstützen, dass beispielhaft an dem Gemüsegeschäft Lorscherstr. 9 alles geprüft wird, eine Geschäftsauslage zu ermöglichen. Nicht nach starren Regeln, sondern nach Einzelfallprüfung muss entschieden werden. Außerdem wird der Magistrat gebeten, die Parkplätze auf dem Bürgersteig zwischen Alexanderstraße und Radilostraße zu markieren. Begründung: Es ist bekannt, dass der in Rödelheim ansässige Einzelhandel durch die starke Konkurrenz großer Mitbewerber nicht auf Rosen gebettet ist. Gleichzeitig sind kleine Geschäfte für die Nahversorgung unverzichtbar. Da passt es nicht in die Landschaft, einem kleinen Gemüsegeschäft die Außenauslage nur deshalb zu verbieten, weil jetzt seit 2012 zwanzig Zentimeter am Bürgersteig fehlen. ( Ursprünglich 1,60 m Bürgersteigbreite, jetzt nur noch 1,40 m). Mitglieder des Ortsbeirates haben sich persönlich davon überzeugt, dass durch eine Veränderung der Geschäftsauslage und markierten Parkplätzen, die Autofahrern das korrekte Parken erleichtern, die 1,60 m einzuhalten sind. Manchmal sollte man auch mal Gnade vor Recht ergehen lassen, damit der Wirtschaft, von der wir letztlich alle leben, noch Luft zum atmen bleibt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: a) Die Vorlage OF 403/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 403/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 7 am 16.09.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 403/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 7 am 07.10.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 403/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenSicherstellen der Fahrsicherheit in den Straßen Hausener Weg und Thudichumstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2014, OM 3026 entstanden aus Vorlage: OF 373/7 vom 11.03.2014 Betreff: Sicherstellen der Fahrsicherheit in den Straßen Hausener Weg und Thudichumstraße Der Magistrat wird gebeten, die Radwegschilder in den Straßen Hausener Weg und Thudichumstraße wieder aufzustellen. Begründung: Hausener Weg und Thudichumstraße bilden zusammen eine stark befahrene Straße, die als Hauptverbindungsachse nach und aus Rödelheim dient. Die Straße ist relativ schmal und eignet sich aus Sicherheitsgründen nicht zum Überholen. Bislang haben Radfahrer die bereits gekennzeichneten Radwege genutzt. Seitdem die Verkehrsschilder für Radfahrer abmontiert wurden, ist die Pflicht der Radwegnutzung aufgehoben. Dies gefährdet sowohl Rad- als auch Autofahrer. Der Magistrat wird daher gebeten, die Radwegschilder, die zur Nutzung der Fahrradwege verpflichten, wieder aufzustellen. Grund für diesen Antrag sind massive Bürgerbeschwerden, die die Verkehrssicherheit besonders für Fahrradfahrer gefährdet sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 938 Aktenzeichen: 32 1
Genehmigung einer Schranke im Bereich des Zufahrtsweges von der Gontardstraße zum Gelände des KGV Reifenberger e. V.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2014, OM 3025 entstanden aus Vorlage: OF 372/7 vom 07.03.2014 Betreff: Genehmigung einer Schranke im Bereich des Zufahrtsweges von der Gontardstraße zum Gelände des KGV Reifenberger e. V. Der Magistrat wird gebeten , dafür Sorge zu tragen, dass dem KGV Reifenberger e. V. die Genehmigung erteilt wird, auf eigene Kosten eine Schranke zu errichten. Begründung: Der Zufahrtsweg zum o. g. Gelände wird immer öfter zum Abladen von Privatmüll missbraucht. Hier stapeln sich Möbel, Altkleider und Elektroschrott. Dieser muss dann von den Kleingärtnern auf eigene Kosten entsorgt werden. Anlage 1 (ca. 28 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2014, ST 809 Aktenzeichen: 23 20
Kurzzeitparkplätze auf der Lorscher Straße schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2014, OF 353/7 Betreff: Kurzzeitparkplätze auf der Lorscher Straße schaffen Vorgang: ST 1562/13 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Möglichkeit zu nutzen, im Bereich der Lorscher Straße, rechts und links, ausgehend von der Kreuzung Radilo- / Tudichumstraße bis zur Kreuzung Fuchstanz- / Glashüttener-Straße Kurzzeitparkplätze einzurichten. Für die Geschäfte ist vor allem die Zeit zwischen 16:00-19:30 wichtig. Der Antrag bezieht sich auf die ST1562. Begründung: Die Möglichkeit der Kurzzeitparkplätze würde helfen, Dauerparker zu vermeiden. Mitbürgern auf dem Weg nach Hause in den Taunus böte sich eher die Möglichkeit, noch schnell bei den Rödelheimer Geschäftsleuten einzukaufen. Rödelheims Einzelhandel ist bedroht durch immer mehr Ladenschließungen. Das beste Konzept für die Belebung des Einzelhandels und damit des Stadtteils ist nicht nur im Ortsteil seine Kundschaft zu suchen, sondern auch eine Kundenbindung zu erreichen, indem man der "Laufkundschaft" bequeme Einkaufsmöglichkeiten anbietet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1562 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 28.01.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 353/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, 1 FARBECHTE und fraktionslos gegen FDP und REP (= Annahme) bei Enthaltung SPD, 1 FARBECHTE und FREIE WÄHLER
Partei: FDP
Weiter lesenVerkehrssicherheit auf dem Niddauferweg vor dem Anglerheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2715 entstanden aus Vorlage: OF 326/7 vom 10.10.2013 Betreff: Verkehrssicherheit auf dem Niddauferweg vor dem Anglerheim Der Niddauferweg vor dem Anglerheim in Rödelheim ist seit vielen Jahren ein neuralgischer Punkt. Immer wieder kommt es zu brenzligen Situationen zwischen den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern: Radfahrer, Fußgänger und Gäste des Anglerheims. In den Sommermonaten wird die Situation durch die Außengastronomie des Anglerheims und die damit verbundene schmalere Wegbreite zusätzlich verschärft. Nach Aussagen von Mitgliedern des Sportanglerklubs Anker hat sich die Situation in den letzten Monaten, vor allen Dingen durch sehr schnell und leider auch rücksichtslos fahrende Radfahrer, deutlich zugespitzt, auch wenn es bisher wohl noch zu keinen ernsthaften Unfällen kam. Um diese aber auch zukünftig zu vermeiden, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, Folgendes zu veranlassen: Auf dem Niddauferweg wird vor dem Anglerheim (in Höhe der Einmündung des Fußweges aus der Schenckstraße) durch eine geeignete bauliche Maßnahme die Geschwindigkeit der Radfahrer entschleunigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 447 Beratung im Ortsbeirat: 7
Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ausfahrt Gartenanlage Reifenberg e. V./Gontardstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2714 entstanden aus Vorlage: OF 315/7 vom 08.09.2013 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ausfahrt Gartenanlage Reifenberg e. V./Gontardstraße Der Magistrat wird gebeten, an oben genanntem Ort einen Verkehrsspiegel anzubringen, damit die Fahrzeuge, die von der Gartenanlage Reifenberg e. V. kommen, die Gontardstraße nach rechts einsehen können. Begründung: Fahrer, die von der Gartenanlage kommen, haben keine freie Sicht auf den Verkehr, der sich auf der Gontardstraße von rechts nähert. Die Fahrer müssen sich, von der Kleingartenanlage kommend, mit ihrem Fahrzeug so weit nach vorne bewegen, dass eine unmittelbare Unfallgefahr gegeben ist, da sie nicht die Fahrzeuge sehen können, die sich von der Französischen Schule nähern. Wenn sie dann Einblick auf die Gontardstraße haben, stehen sie schon oft teilweise auf dieser. Gerade in den Morgenstunden und gegen Mittag herrscht auf der Gontardstraße reger Verkehr. Das liegt daran, dass sich dann die Eltern, die ihre Kinder zur Französischen Schule gebracht oder abgeholt haben, auf dem Rückweg befinden. Um diese doch für den Verkehr gefährliche Stelle zu entschärfen, wäre hier ein Verkehrsspiegel angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 507 Beratung im Ortsbeirat: 7
Flaschen- und Altkleidercontainer Thudichumstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2383 entstanden aus Vorlage: OF 310/7 vom 02.08.2013 Betreff: Flaschen- und Altkleidercontainer Thudichumstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass - in der Thudichumstraße vor dem Bunker ein Flaschencontainer aufgestellt wird und - das Rote Kreuz die Genehmigung erhält, einen zweiten Altkleidercontainer aufzustellen. Begründung: Die Reinigung der Freifläche vor dem Bunker durch Mitglieder des Ortsbeirates und Bürger hat ergeben, dass die Aufstellung eines Leergutcontainers dringend erforderlich ist. Vor dem Bunker werden Unmengen von Flaschen illegal entsorgt. Außerdem besteht nach Rücksprache mit dem Roten Kreuz Rödelheim die Notwendigkeit, hier auch einen zweiten Container zur Altkleidersammlung aufzustellen. Der jetzt vorhandene Container ist schon nach ein paar Tagen überfüllt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2013, ST 1509 Aktenzeichen: 66 5
Kurzzeitparkplätze auf der Lorscher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2013, OF 311/7 Betreff: Kurzzeitparkplätze auf der Lorscher Straße Der Ortsbeirat möge den Magistrat beauftragen zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist im Bereich der Lorscher Straße, rechts und links, ausgehend von der Kreuzung Radilo- / Tudichumstraße bis zur Kreuzung Fuchstanz- / GlashüttenerStraße Kurzzeitparkplätze einrichten zu lassen. Begründung: Die Möglichkeit der Kurzzeitparkplätze würde helfen Dauerparker zu vermeiden. Mitbürgern auf dem Weg nach Hause in den Taunus böte sich eher die Möglichkeit noch schnell bei den Rödelheimer Geschäftsleuten einzukaufen. Rödelheims Einzelhandel ist bedroht durch immer mehr Ladenschließungen. Das beste Konzept für die Belebung des Einzelhandels und damit des Stadtteils ist nicht nur im Ortsteil seine Kundschaft zu suchen, sondern auch eine Kundenbindung zu erreichen, indem man der Laufkundschaft bequeme Einkaufsmöglichkeiten anbietet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 7 am 27.08.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 802 2013 Die Vorlage OF 311/7 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenParkverhalten rund um den Rödelheimer Bahnhof und Nutzung des Parkhauses Rödelheimer Bahnweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2294 entstanden aus Vorlage: OF 234/7 vom 13.11.2012 Betreff: Parkverhalten rund um den Rödelheimer Bahnhof und Nutzung des Parkhauses Rödelheimer Bahnweg In den Straßen um den Bahnhof Rödelheim, wie z. B. der Radilo- und der Alexanderstraße, ist zu beobachten, dass viele Autos längere Zeit geparkt sind, mutmaßlich von Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV ab dem Bahnhof Rödelheim. Im westlich des Bahnhofs gelegenen Teil Rödelheims, wie z. B. in der Breitlacherstraße und im Zentmarkweg, ist tagsüber ebenfalls ein hoher Parkdruck vorhanden und spätestens mit der Schaffung des Busbahnhofs ist mit verstärkter Nachfrage nach Parkplätzen zu rechnen. Das Parkhaus am Rödelheimer Bahnweg wird anscheinend jedoch nur wenig genutzt. Gleichzeitig gibt es regelmäßig Nachfragen zur Verbesserung der Parksituation rund um den Bahnhof Rödelheim. Die Ursache für die geringe Nutzung des Parkhauses könnte eine ungenügende Ausschilderung des Parkhauses sein, aber auch andere Gründe sind möglich. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, eine Erhebung bzw. Befragung zum Parkverhalten rund um den Bahnhof Rödelheim und zur Nutzung des Parkhauses am Rödelheimer Bahnweg zu veranlassen. Wenn möglich, sind diese mit den Erhebungen zur Vorbereitung einer Umgestaltung der Radilostraße zu kombinieren. Die Erhebung bzw. Befragung soll folgende Fragen beantworten: 1. Wie hoch ist der Nutzungsgrad des Parkhauses am Rödelheimer Bahnweg, differenziert nach Tageszeiten und Wochentagen? 2. Was sind Parkgründe und wie ist die Parkdauer von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern in der Umgebung des Baruch-Baschwitz-Platzes, der Radilostraße, des Rödelheimer Bahnweges, der Breitlacherstraße und des Zentmarkweges? Hier wäre besonders der Anteil an P+R-Nutzern und von Langzeitparkern interessant. 3. Wird das Parkhaus auch von westlich der Bahnlinie anfahrenden Kfz genutzt? 4. Ist das Parkhaus den rund um den Bahnhof Rödelheim ihr Kfz parkenden Autofahrerinnen und Autofahrern überhaupt bekannt? 5. Was sind die Gründe für die Nichtbenutzung des Parkhauses am Rödelheimer Bahnweg? 6. Mit welchen Maßnahmen könnte die Nutzung des Parkhauses verbessert werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2013, ST 1384 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 449 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1019 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 527 Aktenzeichen: 61 1
Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ausfahrt Lidl-Parkplatz/Gontardstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2189 entstanden aus Vorlage: OF 290/7 vom 19.04.2013 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ausfahrt Lidl-Parkplatz/Gontardstraße Der Magistrat wird gebeten, am oben genannten Ort einen Verkehrsspiegel anzubringen, damit die Fahrzeuge, die vom Lidl-Parkplatz kommen, die Gontardstraße nach links einsehen können. Begründung: Fahrzeuge, die vom Lidl-Parkplatz kommen, haben keine freie Sicht auf den Verkehr, der sich auf der Gontardstraße von links nähert. Die Fahrzeuge müssen vom Parkplatz kommend durch eine Unterführung und an einer hohen Böschung vorbei. Wenn sie dann Einblick auf die Gontardstraße haben, stehen sie schon oft teilweise auf dieser. Gerade in den Morgenstunden und gegen Mittag herrscht auf der Gontardstraße reger Verkehr. Das liegt daran, dass dann die Eltern, die ihre Kinder zur Französischen Schule gebracht oder abgeholt haben, sich auf dem Rückweg befinden. Um diese doch für den Verkehr gefährliche Stelle zu entschärfen, wäre hier ein Verkehrsspiegel angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1181 Aktenzeichen: 66 7
Ausreichende Bauinformation über den Baruch-Baschwitz-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2013, OM 2012 entstanden aus Vorlage: OF 266/7 vom 19.02.2013 Betreff: Ausreichende Bauinformation über den Baruch-Baschwitz-Platz Der Magistrat wird gebeten, die Anwohner im Bereich Rödelheimer Bahnweg, Alexanderstraße, Radilostraße, Marquardstraße und Baruch-Baschwitz-Platz über den Verlauf der Umbaumaßnahmen vor dem Rödelheimer Bahnhof wie folgt zu informieren: 1. Alle Anwohner in dem genannten Bereich bekommen einen relativ genauen Zeitplan über den Bauverlauf der einzelnen Abschnitte vom Baubeginn bis zum geplanten Ende zugeschickt. 2. Bauverzögerungen sind den Anwohnern rechtzeitig mitzuteilen. 3. Sowohl auf der Baustelle selbst als auch bei der verantwortlichen Behörde sind kompetente Ansprechpartner einzusetzen, die die Bürgerinnen und Bürger auf Anfrage informieren können. 4. Es wäre wünschenswert, die Anwohner in einer Bürgeranhörung über den gesamten Bauverlauf zu informieren. Begründung: Der Umbau des Baruch-Baschwitz-Platzes, der viele Monate in Anspruch nimmt, wird für Anwohner und Geschäftsleute mit erheblichen Belastungen verbunden sein. Deshalb müssen die Bürgerinnen und Bürger über den gesamten Bauverlauf so umfangreich informiert werden, dass sie ihren Alltag auch längerfristig planen können. Kurzfristige Informationen über eventuelle Parkplatzverlegungen oder Straßensperrungen reichen da nicht aus. Die schlechte Informationspraxis, die die Bürgerinnen und Bürger beim Bau der Unterführung erleben mussten, darf sich nicht wiederholen. Eine Informationsveranstaltung über den Bauverlauf wäre sicher sehr nützlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1473 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 0
Glascontainer unterirdisch - Schutz der Anlieger vor Lärm
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2013, OM 2017 entstanden aus Vorlage: OF 273/7 vom 04.02.2013 Betreff: Glascontainer unterirdisch - Schutz der Anlieger vor Lärm Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, inwieweit es möglich ist, die derzeitig oberirdisch aufgestellten Glascontainer (Ecke Thudichumstraße/Alt-Rödelheim, Rebstöcker Weg /Rödelheimer Landstraße etc.) in unterirdische Glascontainer umzuwandeln. Begründung: Glascontainer nehmen Fußgängern, speziell solchen mit Rollatoren oder Kinderwagen, oft an Kreuzungen und engen Straßen den Platz weg. Auch für Kinder, die die Straße überqueren wollen, ist es wesentlich erleichternd, wenn der öffentliche Raum nicht zugestellt ist. Speziell in Wohngebieten sind Glascontainer oftmals Lärmquellen, ein unterirdischer Container würde die Lärmbelastung für die Anwohner mindern. Eine Finanzierung durch das Programm "Schöneres Frankfurt" wäre zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 817 Antrag vom 16.03.2017, OF 224/9 Anregung an den Magistrat vom 16.03.2017, OM 1386 Aktenzeichen: 61 0
Kreuzung Lorscher Straße/Fuchstanzstraße /Glashüttener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2013, OF 265/7 Betreff: Kreuzung Lorscher Straße/Fuchstanzstraße /Glashüttener Straße Um die Verkehrssituation an der oben genannten Kreuzung zu entschärfen, sollten folgende Maßnahmen getroffen werden: - Das Tempo 60 Schild in der Lorscher Straße hinter der Kreuzung am Beginn der Überführung sollte entfernt werden, da es Autofahrer, die stadtauswärts fahren, dazu verführt, bereits vor der Kreuzung zu beschleunigen. Diese wird dann gegebenenfalls bei "rot" überfahren. - Für stadteinwärts fahrende Verkehrsteilnehmer sollte bereits vor der Kreuzung ein Tempo 30 Schild als Hinweis, dass sie in eine solche Zone einfahren, angebracht werden. Begründung: Die genannte Kreuzung weist ein hohes Verkehrsaufkommen auf, da sie z.B. Teil des direkten Schulweges zu drei Schulen ist und zusätzlich zu einem Einkaufszentrum führt. Um im besonderen Fußgänger und Radfahrer zu schützen, sollte alles Mögliche getan werden, um den Autoverkehr zu entschleunigen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 05.03.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 265/7 wurde zurückgezogen.
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
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S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.02.2013, OM 1902 entstanden aus Vorlage: OF 260/7 vom 28.01.2013 Betreff: Durchgang zwischen dem Rehazentrum West und der Seniorenwohnanlage Alexanderstraße erhalten Im Zuge der Sanierungsmaßnahmen soll der direkte Durchgang zwischen dem Rehazentrum West und der Seniorenwohnanlage der Wohnheim GmbH entfallen. Dieser Durchgang erleichtert das Leben der Bewohner der Seniorenwohnanlage erheblich, so ist z. B. ein barrierefreier und einfacher Zugang zur Kantine des Rehazentrums möglich. Die Schließung des Durchgangs soll aus Brandschutzgründen erfolgen. Seitens der Wohnheim GmbH wird keine Alternative zur Schließung gesehen, während die Sozialbezirksvorsteherin Ingrid Kruske mit Brandschutzexperten gesprochen hat, die sehr wohl eine Möglichkeit zum Erhalt des Durchgangs sehen. Der Ortsbeirat spricht sich für den Erhalt des Durchgangs aus, sofern dies mit vertretbaren Mehrkosten möglich ist. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, 1. die städtische Wohnheim GmbH um eine erneute Prüfung des Sachverhalts zu bitten und dem Ortsbeirat mitzuteilen, mit welchen Mehrkosten für einen Erhalt des Durchgangs zu rechnen ist; 2. parallel die Wohnheim GmbH zu bitten, den Durchgang bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts nicht dauerhaft zu schließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 666 Aktenzeichen: 66 2
Kommunikationskonzept, Beteiligung von Mieterinnen und Mietern, Management von Konflikten bei Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen in Siedlungen/Gebäuden der ABG Holding
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2012, OF 238/7 Betreff: Kommunikationskonzept, Beteiligung von Mieterinnen und Mietern, Management von Konflikten bei Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen in Siedlungen/Gebäuden der ABG Holding An den Ortsbeirat 7 werden im Rahmen der allgemeinen Bürgerfragestunde oder in schrift-licher Form zahlreiche Fragen oder Beschwerden von MieterInnen der im Ortsbezirk liegenden Siedlungen / Gebäude der ABG Holding herangetragen. In der Regel handelt es sich dabei um MieterInnen, deren Wohnungen aktuell saniert werden oder deren Sanierung bevorsteht. So äußerten sich in der aktuellen Wahlperiode z.B. BewohnerInnen der Altenwohnanlage Alexanderstraße sowie der Siedlung "Im Füldchen" mehrfach beunruhigt hinsichtlich ihrer Unterbringung während der Sanierung und darüber, ob sie nach deren Abschluss in ihre Wohnung zurück können und ob sie und wenn ja, mit welchen Mieterhöhungen sie zu rechnen haben. Dauerthema in der Bürgerfragestunde des OBR 7 sind zudem die im Rahmen der Sanierung der Heinrich-Lübke-Siedlung auftretenden Fragen und Beschwerden der dortigen MieterIn-nen. Zuletzt wurde dem OBR 7 ein neunseitiges Schreiben einer Mieterinitiative der Hein-rich-Lübke-Siedlung (datiert 21.10.2012, siehe Anlage) übermittelt, in welchem detailliert Kritikpunkte an bestimmten Sanierungsvorhaben (z.B. Lüftungsanlage, Türkürzungen, Bäder, Fenster) aufgeführt werden. Die Mieterinitiative beschreibt dort außerdem die bisherige Zusammenarbeit mit der ABG Holding als aus ihrer Sicht nicht zufriedenstellend. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat folgende Fragen zu beantworten und auch die Beantwortung durch die städtische Gesellschaft ABG Holding zu veranlassen: 1. Wie sehen die Kommunikationskonzepte für die Sanierungsvorhaben in den genannten Siedlungen / Wohnanlagen im Detail aus? Werden sie wie geplant umgesetzt und wenn ja, mit welchen Maßnahmen und Instrumenten (z.B. Art, Umfang, Häufigkeit, Beteiligte)? Wie beurteilt der Magistrat und wie beurteilt die ABG Holding die Wirksamkeit der Kommunikationskonzepte? 2. Werden die Wünsche und Bedürfnisse der MieterInnen bei der Planung der Sanierungs-vorhaben einbezogen und wenn ja, wie geschieht dies im Detail? Wenn ja, welche Wünsche und Bedürfnisse der MieterInnen fanden bislang bei der Modernisierung der Heinrich-Lübke-Siedlung Berücksichtigung, und welche konnten nicht berücksichtigt werden? Wie beurteilt der Magistrat und wie beurteilt die ABG Holding den Grad der Einbeziehung der MieterInnen und deren Wirksamkeit im Hinblick auf Mieterzufrieden-heit und Vermeidung von größeren Konflikten zwischen ABG und MieterInnen? 3. Stehen den MieterInnen oder Mieterinitiativen Ansprechpersonen oder Anlaufstellen zur Verfügung, an die sie sich mit ihren Fragen und Anliegen wenden können? Wenn ja, welche sind das? Wenn ja, mit welchen Anliegen und in welchem Umfang wurden diese Ansprechpersonen oder Anlaufstellen in Anspruch genommen? Wie beurteilt der Magistrat und wie beurteilt die ABG Holding die Wirksamkeit dieses Angebotes an die MieterInnen? 4. Welche Verfahren sind grundsätzlich für die Fälle vorgesehen, in denen zwischen den Interessen / Wünschen von MieterInnen / Mieterinitiativen und denen der ABG Holding kein Ausgleich hergestellt werden kann? Wer steht in solchen Fällen den MieterInnen / Mieterinitiativen als Ansprechpartner und/oder Interessensvertretung zur Verfügung? Sind Mediations- oder Schiedsstellenverfahren oder ähnliches etabliert? Wenn ja, welche, und zu welchen Punkten und mit welchen Ergebnissen wurde diese bisher in den genannten Siedlungen / Wohnanlagen in Anspruch genommen? Wenn nein, warum wurden solche Verfahren nicht vorgesehen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 569 2012 Die Vorlage OF 238/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und FARBECHTE
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAmpelschaltung an der Kreuzung Glashüttener Straße/Lorscher Straße optimieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1637 entstanden aus Vorlage: OF 214/7 vom 16.10.2012 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Glashüttener Straße/Lorscher Straße optimieren Der Magistrat wird gebeten, die im Betreff genannte Ampelanlage so zu schalten, dass der Fußgängerüberweg auf der rechten Seite der Glashüttener Straße in Richtung Fuchstanzstraße ein Grünsignal hat, während die Rechtsabbiegerampel der Autos auf Rot steht. Begründung: Der im Antrag beschriebene Überweg ist Teil eines Schulweges. Die Autos, die aus der Glashüttener Straße kommend rechts in die Lorscher Straße einbiegen, haben zusammen mit der Fußgängerampel ein Grünsignal. Die Autofahrer werden zwar durch ein Warnlicht auf die Fußgänger und Radfahrer aufmerksam gemacht. Es entstehen jedoch gerade in der Hauptberufs- und Schülerverkehrszeit immer wieder gefährliche Situationen für die Fußgänger und Radfahrer. Deshalb wäre eine alleinige Grünphase für die Fußgängerampel ein Beitrag zu mehr Sicherheit auf diesem Schulweg. Technisch dürfte das keine große Herausforderung sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 282 Beratung im Ortsbeirat: 7
Winterdienst auf der Gontardstraße sicherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1639 entstanden aus Vorlage: OF 216/7 vom 16.10.2012 Betreff: Winterdienst auf der Gontardstraße sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, sich mit der FES ins Benehmen zu setzen, damit ein ausreichender Winterdienst auf der Gontardstraße zur Französischen Schule hin sichergestellt wird. Begründung: Eltern der Französischen Schule haben sich über einen mangelnden Winterdienst in der letzten Winterperiode beklagt. Da es sich bei der Gontardstraße um einen Schulweg handelt, sollte die FES aus Sicherheitsgründen diese Straße gemäß den Vorgaben für Schulwege streuen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 55 Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5940 Aktenzeichen: 79 4
Parkplatzsituation um den Rödelheimer Bahnhof verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2012, OF 213/7 Betreff: Parkplatzsituation um den Rödelheimer Bahnhof verbessern Der Magistrat wird gebeten, folgende Parkplatzverbesserungen rund um den Rödelheimer Bahnhof vorzunehmen: 1 Auf der Südseite Alexanderstraße sind gegenüber der St. Antonius Kirche drei Parkplätze einzurichten. Gleichzeitig ist das Halteverbot zur Ecke Röderichstr. welches z.Zt. elf Meter beträgt, auf ein normales Maß (fünf Meter) zu reduzieren. 2 Der Taxi - Halteplatz auf dem B. Baschwitzplatz ist so zu reduzieren, dass drei bis vier öffentliche Parkplätze eingerichtet werden können. 3 Der Taxi Halteplatz auf der Westerbachstraße, der für drei Stellplätze vorgesehen ist, wird soweit in Richtung Breitlacher Straße verlegt, dass zur Kurve noch fünf Meter Halteverbotsfläche besteht. Begründung: Zu 1: Die Abmarkierung als Halteverbot zur Kurve Alexander Str. / Röderichstr. Südseite ist mit ca. elf Metern übermäßig ausgelegt. Drei bis vier Parkplätze sind gegenüber der Antonius Kirche auf der Südseite der Alexanderstr. möglich, ohne dass der Busverkehr beeinträchtigt wird. Zu 2: Der Taxihalteplatz ist in den Augen des Ortsbeirates deutlich überdimensioniert. In der Regel stehen dort nicht mehr als drei Taxen. Zu 3: Auf der Westerbachstrasse kann ohne Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs der Taxistand in Richtung Breitlacherstrasse verlegt werden, was zusätzliche Parkplätze bringt. Der Um - und Ausbau der Flächen rund um den Rödelheimer Bahnhof erfordert Einschränkungen bei der Bereitstellung von Parkplätzen. Dafür haben die Anwohner bis zu einem gewissen Grad auch Verständnis. Da sich die Bauarbeiten jedoch noch Jahre hinziehen werden, stößt das Verständnis langsam an Grenzen. Außerdem bedarf die großzügige Streichung von Parkplätzen seitens der Behörden in den genannten Bereichen einer dringenden Überprüfung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 30.10.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: a) Die Vorlage OF 213/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin zum Thema Parkplatzsituation um den Rödelheimer Bahnhof zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 213/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 22.01.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 213/7 wird bis zur Sitzung am 05.03.2013 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 05.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 213/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenNördlicher Bahnhofszugang
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.09.2012, OM 1542 entstanden aus Vorlage: OF 178/7 vom 06.08.2012 Betreff: Nördlicher Bahnhofszugang Der Magistrat wird beauftragt, auf die Deutsche Bahn AG dahin gehend einzuwirken, dass der Zugang zum Rödelheimer Bahnhof von der Alexanderstraße her - also von der Nordseite - wieder ermöglicht wird, - zum einen, um damit den aus dieser Richtung kommenden oder in diese Richtung gehenden Personen einen unnötigen Umweg zu ersparen; - zum anderen, damit bei einer möglichen Gefahren- und Paniksituation ein zweiter Fluchtweg vorhanden ist. Begründung: Besonders angesichts der aktuellen Situation, dass die Rödelheimer sich anstelle eines Bahnhofsvorplatzes mit einem Bauzaun zufriedengeben müssen, sind die Fahrgäste der Busse der Linien 34 und 72 nun auch noch dazu gezwungen, um selbigen herumzugehen, um endlich auf das Bahnhofsgelände zu gelangen. Auch wenn der Bahnhofsvorplatz eines Tages fertiggestellt sein sollte, wird der Zugang zum Rödelheimer Bahnhof von der Nordseite her für die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs weiterhin eine kundenfreundliche Alternative bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1961 Aktenzeichen: 66 2
Einrichtung eines Zebrastreifens auf dem Hausener Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2012, OM 1320 entstanden aus Vorlage: OF 159/7 vom 30.05.2012 Betreff: Einrichtung eines Zebrastreifens auf dem Hausener Weg Der Magistrat wird gebeten, auf dem Hausener Weg in Höhe der Schmittener Straße einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) einzurichten. Begründung: Der Hausener Weg ist eine stark befahrene Straße. Beiderseits des Hausener Weges befinden sich Wohnblocks, in denen vorwiegend ältere Mitbürger wohnen. Möchten diese den Hausener Weg gefahrlos überqueren, müssen sie entweder bis zur Kreuzung Hausener Weg/Ludwig-Landmann-Straße oder bis in Höhe der Altenwohnanlage laufen. Weil diese Wege ihnen oft zu weit sind (vor allen Dingen bei schlechtem Wetter oder großer Hitze), überqueren sie die Straße unter großen Gefahren für sich, aber auch für die anderen Verkehrsteilnehmer, zumal sich Autofahrer oft nicht an die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1334 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 160
Verkehrs/Straßenschildernutzung von Privatinitiativen Ist der Gleichheitsgrundsatz gewahrt?
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2012, OF 152/7 Betreff: Verkehrs/Straßenschildernutzung von Privatinitiativen Ist der Gleichheitsgrundsatz gewahrt? Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat folgende Frage zu beantworten: Ist die Nutzung von Verkehrsschildermasten zur Anbringung von Schildern durch eine Privatinitiative grundsätzlich erlaubt? Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Informationen vor, dass eine Privatinitiative mit Billigung des Ordnungsamtes einen Verkehrsschildermast am Ortseingang Rödelheim im Hausener Weg dazu genutzt hat, ein eigenes Schild anzubringen. Nachdem dieses Schild kurzfristig entfernt war, wurde es erneut, offensichtlich jetzt dauerhaft, wieder angebracht. Dies motiviert die Bürgerinitiative dazu, darüber nachzudenken, weitere Verkehrsschildermasten für eigene Zwecke zu nutzen. Die Folgen wären nicht unproblematisch, denn andere Gruppen von Bürgern könnten sich dadurch motiviert fühlen, das gleiche zu tun. Dabei geht es nicht um eine Bewertung des Textes, den dieses Schild trägt. Aber eine Duldung dieser Aktion wäre mit Sicherheit eine Verletzung der Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger durch den Staat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 22.05.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 385 2012 Die Vorlage OF 152/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen 1 FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD, GRÜNE und 1 FARBECHTE
Partei: CDU
Weiter lesenBeleuchtungseinrichtung zwischen der Seelenberger Straße und der Alexanderstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1022 entstanden aus Vorlage: OF 119/7 vom 06.03.2012 Betreff: Beleuchtungseinrichtung zwischen der Seelenberger Straße und der Alexanderstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der begrünten Verkehrsfläche zwischen der Seelenberger Straße und der Alexanderstraße eine Beleuchtung anzubringen. Begründung: Zwischen der Seelenberger Straße und der Alexanderstraße befindet sich ein parkähnlicher Verkehrsabschnitt; das ehemals als Kinderspielplatz angelegte Areal wird beidseits von Mehrfamilienhäusern umschlossen. Der Abschnitt wird regelmäßig von Passanten und Radfahrern frequentiert und dient als Verbindungsweg zwischen den beiden Straßen. Über die gesamte Distanz von ca. 100 m sind keinerlei Beleuchtungseinrichtungen gegeben. Durch die umliegenden Flächen wird ebenfalls kein Licht erzeugt, sodass es komplett dunkel ist. Für Benutzer des Verbindungswegs, insbesondere für Schulkinder, ist der Weg bei Dunkelheit unsicher. Auf Grund der geschilderten Umstände sowie aus Sicherheitsgründen ist eine Beleuchtung erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 961 Aktenzeichen: 91 22
Reinigung der Freifläche vor dem Bunker in der Thudichumstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1023 entstanden aus Vorlage: OF 120/7 vom 13.11.2011 Betreff: Reinigung der Freifläche vor dem Bunker in der Thudichumstraße Der Magistrat wird gebeten, den Eigentümer des o. a. Grundstücks zu verpflichten, die Freifläche vor dem Bunker in der Thudichumstraße regelmäßig zu reinigen. Begründung: Auf der Freifläche zwischen dem Bunker in der Thudichumstraße und dem Bürgersteig häufen sich regelmäßig größere Mengen von Müll. Es sind dies vor allen Dingen größere Mengen von Papier und Verpackungen, aber auch Plastiktüten, Papiertaschentücher, Spritzen et cetera. Für Personen, die nach Rödelheim wollen, macht dies keinen guten Eindruck, zumal sich der Bunker kurz vor Alt-Rödelheim befindet. Die Straßenreinigung kehrt zwar den Bürgersteig, lässt aber den Müll auf der Freifläche liegen. Zwischen Bürgersteig und Bunker beträgt die Entfernung ca. sechs Meter. Der Ortsbeirat bittet daher, dafür Sorge zu tragen, dass diese Fläche mindestens alle 14 Tage gereinigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1003 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 23 20
Geschwindigkeitsüberschreitung in den Straßen Thudichumstraße und Hausener Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 785 entstanden aus Vorlage: OF 104/7 vom 03.01.2012 Betreff: Geschwindigkeitsüberschreitung in den Straßen Thudichumstraße und Hausener Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine erneute Erhebung der Verkehrssituation in Bezug auf Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bereich Thudichumstraße/Hausener Weg vorzunehmen und bei Bestätigung von permanent signifikanten Geschwindigkeitsüberschreitungen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu unterbinden. Begründung: Die Thudichumstraße, welche fließend in die Straße Hausener Weg übergeht, ist eine hochfrequentierte Verkehrsstraße über ca. 1 km Länge. Die maximale Geschwindigkeit beträgt 50 km/h. Insbesondere zu den Stoßzeiten (vormittags 7.00 Uhr - 10.00 Uhr und spätnachmittags 16.00 Uhr - 19.00 Uhr) besteht auf dem Abschnitt, u. a. durch den Berufsverkehr, eine hohe Frequentierung des Verkehrs. In praktisch allen Abschnitten der Straße befinden sich unmittelbar angrenzende Wohnungen, Einzelhandelsgeschäfte und zwei Supermärkte sowie das in der Nähe ansässige Sozial- und Rehazentrum West in der Alexanderstraße. Gleichzeitig sind die beiden Straßen als Schulwege eingetragen. Aus den o. a. Gründen wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen, wie z. B. das Aufstellen von Geschwindigkeitswarntafeln getroffen, um die Kraftfahrzeugfahrer an die Einhaltung der Regelgeschwindigkeit zu erinnern. Nunmehr kommen wiederholt Beschwerden durch Anwohner und Passanten, dass die Geschwindigkeitsüberschreitungen in den letzten Wochen stark zugenommen hätten. Durch die Überschreitungen der Regelgeschwindigkeit ist ein hohes Maß an Gefährdung vorhanden. Ebenso wird die dadurch verursachte Emission im Bezug auf Lärm und Abgase erhöht. Aus diesem Grund ist eine Erhebung des "Ist-Status" mit einer "Blackbox" erforderlich. Sollten sich hierbei permanent signifikante Geschwindigkeitsüberschreitungen bestätigen, sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 589 Aktenzeichen: 32 4
Wohnraum für Senioren schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2011, OF 86/7 Betreff: Wohnraum für Senioren schaffen Vor dem Hintergrund des ständig wachsenden Bedarfs an seniorengerechtem Wohnraum in Frankfurt beauftragt der Ortsbeirat den Magistrat, den aktuellen Stand der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in der Seniorenwohnanlage "Sozial- und Reha-Zentrum West" (Reifenberger Straße/Alexanderstraße) zu prüfen, das Ergebnis dem Ortsbeirat mitzuteilen und den Eigentümer Wohnheim GmbH aufzufordern, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass die Wohnungen den Senioren wieder zur Verfügung stehen. Begründung: Eine von der Initiative "Impulse für den Wohnungsbau" in Auftrag gegebene Studie des Pestel-Instituts stuft die Entwicklung der Altersarmut in Frankfurt im Vergleich zum Bundesdurchschnitt als erhöht ein. Im Fokus der Untersuchungen stand dabei das bezahlbare Wohnen im Alter. Ziel muss es sein, es älteren Menschen zu ermöglichen, weitgehend selbständig in den eigenen vier Wänden zu leben, ihnen Unterstützung im Alltag zu bieten und soziale Ausgrenzung zu vermeiden. Häuser mit kleinen Appartements und Gemeinschaftsräumen - wie die Seniorenwohnanlage im Sozial- und Reha-Zentrum West - gelten als ideale Lösung; jedoch herrscht in dieser Einrichtung bereits seit Jahren ein erheblicher Leerstand. In einem Gespräch (vor mehr als einem Jahr!) von Vertretern des Ortsbeirats und der Wohnheim- GmbH wurde eine schnelle Realisierung des Umbau- und Modernisierungsprojekts in Aussicht gestellt. Einige der älteren Menschen, die ihre Appartements aufgrund der vorgesehenen Umbaumaßnahmen verlassen mussten, sind mittlerweile verstorben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, womit der lange Leerstand in der o.g. Einrichtung zu rechtfertigen ist und wann der Wohnraum endlich wieder den Senioren zur Verfügung steht. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 86/7 wurde zurückgezogen.
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenEinrichtung verkehrsberuhigter Bereiche in Rödelheim prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 499 entstanden aus Vorlage: OF 54/7 vom 08.10.2011 Betreff: Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche in Rödelheim prüfen Der Magistrat wird gebeten, in zwei Straßenteilstücken Rödelheims die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs zu prüfen. Es handelt sich um folgende Abschnitte: 1. Röderichstraße, im Verbindungsstück zwischen den Straßen Am Hopfengarten und Marquardstraße; 2. Reinborner Weg/Reichenbacher Weg/Reifenberger Straße, zwischen Fuchstanzstraße und Reinborner Weg. Begründung: Zu 1: Die Röderichstraße stellt auf einer Länge von ca.50 Metern die Verbindung zwischen den Straßen Am Hopfengarten und der Marquardstraße her und ist in diesem Bereich Einbahnstraße. Eine Trennung zwischen Fahrbahn und Bürgersteig gibt es nicht. Am Ende der Röderichstraße ist der Wendehammer der Marqardstraße. Gerade im Bereich des Wendehammers spielen viele Kinder. Zudem wird die Röderichstraße auch als Schulweg genutzt. Durch eine schlecht einsehbare Kurve in der Röderichstraße können Autofahrer spielende Kinder oder Kinder auf dem Weg zur Schule erst sehr spät sehen. Ebenfalls können auch die Kinder die ankommenden Fahrzeuge erst sehr spät erkennen. Dazu kommt, dass die Fahrzeuge sich oft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit in diesem Bereich bewegen. Zu 2: Die genannten Straßen werden bereits als Spielstraßen genutzt. Eine Trennung zwischen Gehweg und Fahrbahn fehlt weitestgehend. Die Reifenberger Straße ist außerdem Schulweg zur Liebig- und zur Französischen Schule. Die Fuchstanzstraße ist in diesem Teil bereits als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 31 Aktenzeichen: 32 1
Ein Konzept für eine gesicherte Nutzung des Gemeindesaals der Cyriakusgemeinde
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 498 entstanden aus Vorlage: OF 52/7 vom 07.10.2011 Betreff: Ein Konzept für eine gesicherte Nutzung des Gemeindesaals der Cyriakusgemeinde Vorgang: B 334/11; OA 1224/10 OBR 7 Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Cyriakusgemeinde ein Konzept zu erarbeiten, um den Gemeindesaal in der Alexanderstraße 37 als Gemeinschaftshaus für den Stadtteil nutzbar zu erhalten. Begründung: Auch andere Gemeindesäle im Ortsbezirk, wie z.B. in Westhausen, haben keine Zukunft. In Hausen soll das Gemeindehaus Kollwitzstraße 7 abgegeben und vermarktet werden und nun droht auch dem Gemeindesaal der Cyriakusgemeinde das Aus. Der Ortsbeirat hat sich schon frühzeitig mit der Bitte um Hilfe an den Magistrat gewandt. Für Rödelheim hat der Gemeindesaal eine lange Tradition, er ist den Bürgern in vielfältiger Weise im Bewusstsein verankert. Rödelheim braucht den Saal als Gemeinschaftshaus, zumal er behindertengerecht ausgebaut ist. Die Antwort im Bericht B 334 kann deshalb nicht das letzte Wort sein. Das Gemeinschaftsleben eines Stadtteils findet seinen Ausdruck in größeren Feiern und Veranstaltungen. Dazu braucht es Räume. Die Sicherung des Vorhandenen ist kostengünstiger als Neuplanung und Neubau. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2012, ST 137 Antrag vom 06.08.2017, OF 179/7 Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 547 Aktenzeichen: 23 20
Ampelschaltung an der U-Bahn-Station Hausener Weg fußgängerfreundlich anpassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 505 entstanden aus Vorlage: OF 72/7 vom 07.10.2011 Betreff: Ampelschaltung an der U-Bahn-Station Hausener Weg fußgängerfreundlich anpassen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Ampelschaltung an der U-Bahn-Station Hausener Weg (U6) - Kreuzung Ludwig-Landmann-Straße/Hausener Weg - dahingehend zu verändern, dass Fußgänger zur Überquerung der Ludwig-Landmann-Straße Vorrang erhalten, sobald eine U-Bahn einfährt. Begründung: Aktuell besteht an der o.g. Kreuzung eine Ampelschaltung mit so langen Grünphasen für den Autoverkehr, dass Fußgänger, die an der Ampel warten, eine einfahrende U-Bahn nicht mehr erreichen können. Dies verleitet viele Fußgänger zu dem riskanten Verhalten, bei roter Ampel über die stark befahrene Ludwig-Landmann-Straße zu laufen. Dadurch kommt es immer wieder zu sehr gefährlichen Situationen, im Mai 2011 sogar zu einem Unfall, bei dem ein Fußgänger schwer verletzt wurde (siehe Anlage Polizeibericht). Eine verbesserte Kopplung der Ampelschaltung an den U-Bahn-Verkehr könnte für mehr Sicherheit sorgen, wenn gewährleistet wäre, dass Fußgänger sich darauf verlassen können, eine einfahrende U-Bahn auf regulärem Wege zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 204
Winterdienst für die Brücke Reifenberger Straße/A.66 ?
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2011, OF 53/7 Betreff: Winterdienst für die Brücke Reifenberger Straße/A 66 ? Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass die Brücke Reifenberger Str. über die A66 rechtzeitig zum bevorstehenden Winter für die Schüler der Schulen in West Hausen ausreichend gestreut wird. Begründung: Gemäß Schulwegplan der Liebigschule ist die Brücke Reifenberger Str. über die A66 als Schulweg ausgewiesen. Elternvertreter der angesiedelten Schulen in West-Hausen (Liebigschule und Französische Schule) haben sich über den mangelnden Winterdienst in diesem Bereich im letzten Winter beklagt. Da dieser Weg auch von Kindern der angesiedelten Kindertagesstätten in West-Hausen genutzt wird, bittet der Ortsbeirat den Magistrat den Schulweg in der Prioritätenliste der zu streuenden Straßen und Wege ganz oben anzusiedeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 53/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenGanz Rödelheim vor Spielhallen schützen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2011, OF 61/7 Betreff: Ganz Rödelheim vor Spielhallen schützen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 170 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Bereich der zu ändernden Bebauungspläne wie folgt vergrößert wird: NW 24 b Nr.1: Ausdehnung auf die gesamte Fläche NW 24 b Nr.2: Ausdehnung auf die gesamte bebaubare Fläche NW 24 d Nr.1: Ausdehnung auf die gesamte bebaubare Fläche NW 24 a Nr.1: Einbeziehung der Fläche südlich den Straßen Am Seedamm / Eschborner Landstraße Die Fläche des im Verfahren befindlichen Bebauungplans B 878 (Westlich Rödelheimer Bahnhof - Breitlacherstraße) kann dabei ausgespart werden. Begründung: Die Absicht des Magistrats, durch die Änderung bestehender Bebauungspläne die weitere Ausbreitung von Spielhallen zu verhindern, ist zu begrüßen. Dies sollte aber für ganz Rödelheim gelten, denn die schädlichen Auswirkungen von Spielhallen beschränken sich nicht nur auf einige Bereiche. Unverständlich ist daher, dass der Magistrat nur einige Teile von Rödelheim schützen will. Insbesondere die folgenden Bereiche hat der Magistrat ausgeklammert, sodass dort weitere Spielhallen möglich sind: NW 24 d Nr.1: Westerbachstraße / Breitlacher Straße / Zentmarkweg: In der Westerbachstraße und im Zentmarkweg gibt es leer stehende Gewerbeflächen, die für Spielhallen attraktiv sein könnten. Außerdem wurde der Bereich am Rödelheimer Bahnweg ausgeklammert. NW 24 b Nr.1: Der Bereich um die Michael-Ende-Schule und kleinere Flächen an der Thudichumstraße wurden ausgeklammert. NW 24 b Nr.2: Hier wurde z.B. das "Nahversorgungszentrum" an der Lorscher Straße sowie der Bereich nördlich der Eschborner Landstraße ausgeklammert. NW 24 a Nr.1: Dieser Bebauungsplan wurde komplett ausgeklammert. Zumindest der oben angegebene Bereich sollte zum Schutz des Wohngebietes Wolf-Heidenheim-Straße von Spielhallen freigehalten werden. Zur Übersicht über die Bebauungspläne ist ein Auszug aus dem Planauskunftssystem der Stadt beigefügt: Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.09.2011, M 170 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Der Vorlage M 170 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 61/7 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 62/7 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, FARBECHTE, FDP und REP (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
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