Meine Nachbarschaft: Rathenauplatz
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Vorlagen
Fahrradweg für Radfahrer sicher machen - Fußgänger schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1702 entstanden aus Vorlage: OF 292/1 vom 08.05.2017 Betreff: Fahrradweg für Radfahrer sicher machen - Fußgänger schützen Der Magistrat wird gebeten, den Radweg (nord-südliche Richtung) von der Hauptwache bis zur Straße Am Salzhaus so zu sichern, dass es keine ständigen Zusammenstöße von Fußgängern und Radfahrern gibt. Begründung: An der Hauptwache beginnt ein Radweg in Richtung Roßmarkt, der zunächst nicht auf der Straße entlangführt, sondern auf dem Gehweg. Lediglich am Anfang und an der Einmündung des Radwegs auf die Straße, auf Höhe des ehemaligen U 60311 Clubs, befindet sich ein Piktogramm auf dem Boden. Für die meisten Fußgänger ist nicht ersichtlich, dass sich hier ein Radweg befindet. Dementsprechend laufen ununterbrochen Fußgänger auf dem Radweg. Die Radfahrer müssen diese dann durch Klingeln darauf aufmerksam machen, dass der Bürgersteig an dieser Stelle ein Radweg ist. Es ist daher dringend erforderlich, den Radweg mit weiteren Piktogrammen zu markieren, ihn ggf. farblich hervorzuheben, Hinweisschilder aufzustellen, die den Fußgängern klarmachen, dass hier ein Radweg ist und zusätzlich, besonders an der Einmündung des Radwegs auf die Straße, den Radweg mit einer Erhebung (Bodenschwelle) vom Fußgängerweg abzutrennen. Gerade Fußgänger, die aus südlicher Richtung kommen, benutzen den Radweg selbstverständlich als Fußweg. Dies könnte mit einer kleinen Abtrennung durch eine Erhebung verhindert werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass sich Radfahrer und Fußgänger nicht ununterbrochen gegenseitig behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1760 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Anpassung der Ampelschaltung an der Kreuzung Taunusanlage/Junghofstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1024 entstanden aus Vorlage: OF 182/1 vom 14.11.2016 Betreff: Anpassung der Ampelschaltung an der Kreuzung Taunusanlage/Junghofstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Ampelschaltung an der Kreuzung Taunusanlage/Junghofstraße so anzupassen, dass für Fußgänger genügend Zeit bleibt, um die Straße zu überqueren. Begründung: An der genannten Kreuzung wechselt die Ampel viel zu schnell von Grün nach Rot. Autofahrer, die nach rechts in die Mainzer Landstraße in Richtung Alte Oper abbiegen, sehen die Fußgänger viel zu spät. Dadurch kommt es zu gefährlichen Situationen für Fußgänger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 409 Aktenzeichen: 32 1
Für einen freien Gehweg in der Meisengasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1023 entstanden aus Vorlage: OF 181/1 vom 14.11.2016 Betreff: Für einen freien Gehweg in der Meisengasse Der Magistrat wird aufgefordert, die Mülltonnen in der Meisengasse vom Gehweg zu entfernen. Begründung: Der Gehweg in der Meisengasse ist recht eng, sodass sich nur eine Person frei darauf bewegen kann. Durch das Aufstellen von zwei Mülltonnen wird dieser Gehweg weiter verschmälert, sodass Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Dies ist besonders für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen eine Zumutung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 617 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradweg zwischen Hauptwache und Willy-Brandt-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 763 entstanden aus Vorlage: OF 136/1 vom 17.10.2016 Betreff: Fahrradweg zwischen Hauptwache und Willy-Brandt-Platz Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg zwischen Hauptwache und Willy-Brandt-Platz (von der Hauptwache kommend) sicherer zu machen, indem eine fortlaufende Markierung am Boden aufgetragen wird. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Verbesserungen des Radweges zwischen Hauptwache und Willy-Brandt-Platz, die in den letzten Monaten umgesetzt wurden. Radfahrer dürfen nun auf der Kaiserstraße und auf der Friedensstraße gegen die Fahrtrichtung auf der Straße fahren. Piktogramme und Schilder machen dies kenntlich. Am Anfang des Radweges (Bild 1: Kaiserstraße am Roßmarkt) und am Ende des Radweges (Friedensstraße) markiert eine gestrichelte Linie den Radweg. Dazwischen finden sich "nur" Piktogramme (Bild 2), die ersichtlich machen, dass das Radfahren gegen die Einbahnstraße erlaubt ist. Da die Straße nicht sehr breit ist und auf beiden Seiten ein Radweg verläuft, ist der entgegenkommende Verkehr für die Radfahrer teilweise gefährlich nah (Bild 3). Eine durchgängige gestrichelte Linie auf der Straße würde den Autofahrern deutlich erkennbar machen, dass sich auch auf der linken Seite ein Radweg auf der Straße befindet. Bild 1 Bild 2 Bild 3 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 83
Grünes Wohnzimmer - „Mobile Green Living Room“ - die urbane Oase auf dem Riedbergplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 714 entstanden aus Vorlage: OF 76/12 vom 25.09.2016 Betreff: Grünes Wohnzimmer - "Mobile Green Living Room" - die urbane Oase auf dem Riedbergplatz Der Magistrat wird gebeten, ein mobiles grünes Wohnzimmer auf dem Riedbergplatz zu errichten, um das dortige Kleinklima zu verbessern und die Aufenthaltsqualität dauerhaft zu erhöhen. Begründung: Die Idee des grünen Wohnzimmers entstand in der Klima-Bündnis-Stadt Ludwigsburg. Es bietet auf einem versiegelten Platz ein Stück Natur in der Stadt. Vorteile für die Umwelt sind die Erhöhung der Artenvielfalt, Hitzeinsel-Effekt, Versickerung von Regenwasser, Verringerung der Lärmbelastung sowie Absorbierung von Kohlendioxid. Ende August stand das mobile grüne Wohnzimmer auf dem Paul-Arnsberg-Platz gegenüber der EZB zur Begeisterung der Umweltfachleute der Stadt Frankfurt. Mitte September konnte die Umweltdezernentin erreichen, dass dieses Zimmer auf dem Rathenauplatz aufgestellt wurde. Aus dem beigefügten Bild ist ersichtlich, dass an diesem heißen Sommertag das Zimmer zum Schattenspenden und Luftholen von allen Seiten genutzt wurde. Um das Klima-Bündnis auch vor Ort zu holen, ist der Riedbergplatz dazu hervorragend geeignet. . Bild der grünen Ruheinsel am Rathenauplatz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 135 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1208 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5506 Aktenzeichen: 79 0
Schließung der Postfiliale Fürstenbergerstraße - klassisches Monopolverhalten der Deutschen Post AG?
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2016, OF 63/3 Betreff: Schließung der Postfiliale Fürstenbergerstraße - klassisches Monopolverhalten der Deutschen Post AG? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, warum im Detail die Filiale Fürstenbergerstraße durch die Deutsche Post AG geschlossen wird, wie der Postservice für die Bewohner des Nordends in Zukunft aussehen wird: Standorte von Partner-Filialen, etc. (oder ob die Postfiliale Rathenauplatz/Innenstadt die zukünftig nächste Filiale sein wird). Begründung: Die Schließung der Filiale Fürstenbergerstraße der Deutschen Post AG bedeutet, dass das Nordend und seine ca. 54000 Einwohner in Zukunft kein eigenes Postamt mehr zur Verfügung haben werden. Diese Entwicklung erscheint im Hinblick auf den gesetzlichen Versorgungsauftrag der Deutschen Post AG problematisch und wirft Fragen nach dem Marktverhalten des Unternehmens Post auf. Offensichtlich sind regelmäßige Gebührenerhöhungen und eine nachlassende Versorgungsqualität zur Zeit kennzeichnend für die Geschäftspolitik der Deutschen Post AG. Dem muss der Magistrat entgegenwirken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 145 2016 Die Vorlage OF 63/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenFußgängerüberweg Junghofstraße/Taunusanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 352 entstanden aus Vorlage: OF 55/1 vom 20.06.2016 Betreff: Fußgängerüberweg Junghofstraße/Taunusanlage Vorgang: OM 2899/14 OBR 1; ST 848/14 Am 18.02.2014 beschloss der Ortsbeirat folgende Anregung an den Magistrat (OM 2899): "Der Magistrat wird aufgefordert, den im Betreff genannten Fußgängerüberweg, inkl. der Mittelinsel und der Bordsteinabsenkungen, ausreichend verbreitern zu lassen, um allen Nutzerinnen und Nutzern des Fußgängerüberweges Gelegenheit zur Nutzung zu geben. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, die Ampelschaltung dahingehend anzupassen, dass zu Fuß Gehende und Rad Fahrende länger und öfter Grün erhalten, um diesen Straßenabschnitt besser queren zu können." Mit Datum vom 30.06.2014 antwortete der Magistrat mit ST 848: "Der Magistrat steht der Anregung aufgeschlossen gegenüber und wird sowohl prüfen, inwieweit die angeregten baulichen Maßnahmen, als auch die angeregte Signalschaltung umgesetzt werden können." Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, nach zweijähriger Prüfungszeit die Anregungen nunmehr zügig umzusetzen. Begründung: Nach Fertigstellung der Baumaßnahmen entlang der Wallanlagen hat sich die Nutzungsintensität dieses Überweges nochmals erhöht und die angeregten Maßnahmen nochmals dringlicher werden lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2899 Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 848 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1527 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1082 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Verschmutzter Bereich am Aufgang der B-Ebene der Hauptwache/Steinweg 1
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 354 entstanden aus Vorlage: OF 62/1 vom 19.06.2016 Betreff: Verschmutzter Bereich am Aufgang der B-Ebene der Hauptwache/Steinweg 1 Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen für die von Anliegern beschriebenen Verschmutzungen im Bereich der Liegenschaft Steinweg 1 zu ergreifen. Begründung: Anlieger berichten, dass dieser Bereich als Toilette missbraucht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1325 Aktenzeichen: 92 13
Graffiti-Schmierereien am Kiosk Rathenauplatz/Ecke Biebergasse dauerhaft beenden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 356 entstanden aus Vorlage: OF 65/1 vom 20.06.2016 Betreff: Graffiti-Schmierereien am Kiosk Rathenauplatz/Ecke Biebergasse dauerhaft beenden Der Magistrat wird gebeten, die immer wiederkehrenden Graffiti-Schmierereien am Kiosk am Drehpunkt in der Innenstadt zwischen Hauptwache und Fressgass' am Rathenauplatz/Ecke Biebergasse zu unterbinden und für mehr Sauberkeit im Außenbereich zu sorgen, indem die Außenwände des Kiosks mit einem städtischen Panoramabild verklebt werden, sodass "Graffitikünstler" keinen Platz mehr finden oder ein beauftragter Graffitikünstler die Außenwände des Kiosks mit kunstvollen Graffiti versieht. Außerdem wird der Magistrat gebeten, die Ecken des Kiosk-Gebäudes durch bepflanzte Streben oder durch große bepflanzte Blumenkübel zuzustellen, um Verunreinigungen durch Urin und Fäkalien vorzubeugen. Begründung: Seit Jahren ist der oben genannte Kiosk Opfer von Graffiti-Schmierereien. Bisherige Anschreiben des Kiosk-Betreibers an das Ordnungsamt haben nicht gefruchtet. Die Kosten für die Beseitigung der Schmierereien sind sehr hoch, jede Reinigung kostet ca. 500 Euro. Hiervon hat der Kiosk-Betreiber schon einige vornehmen lassen (Belege hierfür liegen vor). Doch schon wenige Tage nach der Reinigung wurde der Kiosk wieder großflächig beschmiert (siehe Anlage). Der Kiosk liegt zwischen Hauptwache und Fressgass' an der Biebergasse in der Nähe der Zeil und ist somit an einem der am meisten durch Touristen, Pendler und Passanten frequentierten Standorte. Neben dem Kioskbetreiber empfinden vor allem auch die Anwohner und Gewerbetreibenden in der Nähe den aktuellen Zustand des Kiosks inkl. Außenbereich als eine Zumutung. Anlage 1 (ca. 496 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1408 Beratung im Ortsbeirat: 1
Stromtanken an öffentlichen Ladestationen der Mainova AG
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 305 entstanden aus Vorlage: OF 111/5 vom 17.06.2016 Betreff: Stromtanken an öffentlichen Ladestationen der Mainova AG Der Magistrat wird gebeten, die Mainova AG aufzufordern, 1. die dauerhaft defekten Ladestationen (z. B. am Südbahnhof), bei denen die Bezahlung über Parkscheinautomaten abgewickelt wird, schnellstmöglich durch zuverlässigere Technik zu ersetzen und die Bürger über den Sachstand laufend zu informieren; 2. durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Elektrofahrzeughalter diese Ladestationen auch tatsächlich benutzen können, z. B. durch eigens hierfür reservierte Parkplätze und Ahndung von Falschparkern; 3. die Zahl der öffentlichen Ladestationen im Ortsbezirk 5 deutlich auszuweiten. Hierbei kann auf Mittel aus dem neuen Bundesförderprogramm "Ladeinfrastruktur" zurückgegriffen werden, das bis 2020 insgesamt 300 Millionen Euro bereitstellt. (1) Begründung: Bürger berichten, dass die Ladestationen der Mainova AG in Sachsenhausen häufig defekt seien und offensichtlich nur unzureichend gewartet werden würden. Durch das besondere Bezahlsystem an der Mainova-Ladestation (Bezahlung vorab) am Südbahnhof ist der Defekt der Anlage für den Nutzer doppelt ärgerlich: Er hat nicht nur nicht tanken können, sondern auch noch unnötige Kosten. Dass der Fahrzeughalter sich diese Kosten bei der Mainova AG auf Antrag erstatten lassen kann, ändert nichts an dem Missstand. Die Situation hat sich nun noch weiter verschärft: Mittlerweile ist die Ladestation der Mainova AG am Südbahnhof dauerhaft defekt. Dies trifft wohl auf alle Ladestationen dieses Fabrikats (Bezahlung per Parkschein) im Frankfurter Stadtgebiet zu. Dies bestätigt auch ein Blick auf die Internetseiten der Mainova AG. Dort wurden diese Ladestationen ohne Angabe von Gründen von der "Stromtankstellen-Karte" entfernt, sodass nur die drei Ladestationen in den Parkhäusern Alt-Sachsenhausen, Börse und Goetheplatz übrig bleiben. (2) Auch die tatsächliche Nutzbarkeit der Stromtanksäulen ist unzureichend, da die Parkplätze direkt an der Anlage als reguläre Parkplätze ausgewiesen sind (Ausnahme: Commerzbank-Arena), was natürlich dazu führt, dass diese bei Bedarf meist belegt sind (siehe Abbildung). Im Parkhaus Alt-Sachsenhausen ist zudem grundsätzlich "vorwärts parken" vorgeschrieben, was zum Betanken der Fahrzeuge nicht bei allen E-Fahrzeug-Modellen praktikabel ist. Es gibt im Ortsbezirk 5 derzeit nur drei öffentliche Ladestationen. Diese sind: - Tiefgarage Commerzbank-Arena, zwei Stellplätze (deutlich gekennzeichnet) je mit Kombi-Ladesäule Schuko/Typ 2 (funktionstüchtig), Betreiber: Mainova AG, Benutzung gratis. Nur bedingt öffentlich zugänglich. - Parkplatz am Südbahnhof, ein Stellplatz (nicht reserviert für Elektroautos) mit Kombi-Ladesäule Schuko/Typ 2 (derzeit dauerhaft defekt), Betreiber: Mainova AG, Bezahlung über Parkschein. - Parkhaus Alt-Sachsenhausen, zwei Stellplätze (nicht eindeutig beschildert), davon einer mit Wallbox Schuko (funktionstüchtig) und einer mit Wallbox Typ 2 (auch hier häufige Störungen), Betreiber: Mainova AG, Bezahlung über Parkchip. Da die Bundesregierung durch entsprechende Gesetzesinitiativen die E-Mobilität in Deutschland in den nächsten Jahren deutlich steigern will, dürfte sich der Bedarf an derartigen öffentlichen Ladestationen auch im Frankfurter Süden in Zukunft deutlich erhöhen. Eine zahlenmäßige Ausweitung solcher Anlagen ist also wünschenswert. (1) http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2016/069-dobrindt-kabinettbe schluss-elektromobilitaet.html (2) https://www.mainova.de/privatkunden/mobilitaet/stromtankstellen.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1457
Holzpodest vor dem Lokal „Urban Kitchen“, Börsenstraße 14
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2016, OF 34/1 Betreff: Holzpodest vor dem Lokal "Urban Kitchen", Börsenstraße 14 Der Betreiber des im Betreff genannten Lokals hat mit Einrichtung eines Sommergartens ein ca. 30cm hohes Holzpodest errichtet und beantragt. Seitens des Grünflächenamtes bestehen gegen die dauerhafte Genehmigung des Podestes keine Bedenken. Der Betreiber hat das Objekt dem Ortsbeirat in einer Stellungnahme innerhalb der Bürgerfragestunde im Februar 2016 vorgestellt. Dies vorangestellt, stimmt der Ortsbeirat einer Legalisierung des oben genannten Podestes zu. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2016, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 34/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, 1 LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen 1 CDU (= Ablehnung); 3 CDU, 1 LINKE., ÖkoLinX-ARL und PARTEI (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGravierende Verschmutzung rund um die Hauptwache dauerhaft beenden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5045 entstanden aus Vorlage: OF 727/1 vom 25.11.2015 Betreff: Gravierende Verschmutzung rund um die Hauptwache dauerhaft beenden Der Magistrat wird gebeten, umgehend und dauerhaft gegen die gravierenden Zustände der Verschmutzung an und um die Hauptwache herum vorzugehen. Dies umfasst eine umfassende Grundreinigung der U-Bahn-Eingänge, die Entfernu ng von Schmierereien an Wänden und Böden sowie die dauerhafte Kontrolle und Gewährleistung eines sauberen Umfelds der Hauptwache. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, baldmöglichst ein umfassendes Konzept für die dauerhafte Sauberhaltung der Hauptwache zu erarbeiten und vorzustellen. Begründung: Der Platz An der Hauptwache, kurz Hauptwache, "ist der Stadtmittelpunkt und einer der bekanntesten Plätze in Frankfurt am Main", so zum Beispiel nach Wikipedia. Hier ist ein Zugang zur Zeil, der wichtigsten Einkaufsstraße der Stadt, von hier sind täglich Tausende Touristen Richtung Altstadt und Main unterwegs, unter dem Platz befindet sich mit 181.000 Fahrgästen pro Tag einer der größten unterirdischen Schnellbahnknoten Mitteleuropas und der zweitgrößte der Stadt Frankfurt. Viele Pendler, Touristen und Bewohner passieren den Platz täglich. Schon seit längerer Zeit ist der Zustand der Hauptwache unhaltbar, es fehlt an vielen Stellen nicht nur eine Grundreinigung. An vielen Stellen sind Schmierereien angebracht oder es liegen Fäkalien in den Ecken der Abgänge zur B-Ebene. Unansehnliche Fangnetze und Wasserabläufe (Rinnen) prägen das Bild. Das Glasvordach ist stark verschmutzt. Mülleimer quellen zum Teil über, es herrscht eine große Verschmutzung. Inhaber und Mitarbeiter in der B-Ebene als auch in verschiedenen darüber liegenden Geschäften sind einhellig der Meinung, dass sich die Stadt absolut nicht um eine Verbesserung der Situation kümmert. Es sei, so hieß es, "unverzeihlich" und "peinlich", dass die Stadt gerade einen solch geschichtlichen und zentralen Platz wie die Hauptwache verkommen lässt. Die nachstehenden Bilder bieten einen kleinen Einblick in den Treppenaufgang der B-Ebene der Hauptwache. Eine offizielle Besichtigung vor Ort wäre angebracht. verschmutzte Glasfassade und Regenabläufe verschmutzte Lüftungsschächte und urinierte Stelle verschlissene und verschmutzte Fangnetze Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 992 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
Städtebauliche Chance nutzen: Endlich bezahlbaren Wohnraum im Bankenviertel schaffen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4826 entstanden aus Vorlage: OF 704/1 vom 20.11.2015 Betreff: Städtebauliche Chance nutzen: Endlich bezahlbaren Wohnraum im Bankenviertel schaffen! Der Magistrat wird aufgefordert, im städtebaulichen Wettbewerb für das mit dem Verkauf der alten Bürohäuser der Deutschen Bank frei werdende Quartier mit den Grundstücken entlang der Neuen Schlesingergasse und der Junghofstraße und einer Gesamtfläche von ca. 16.000 Quadratmetern nachfolgende politische Vorgaben zu machen: 1. Die Neubebauung des Areals muss mindestens 1.000 neue Wohnungen vorsehen; 2. mindestens 40 Prozent der neu entstehenden Wohnungen sind im geförderten Wohnungsbau zu errichten - je zur Hälfte als Sozialwohnungen und zur anderen Hälfte als geförderter Wohnraum für mittlere Einkommen; 3. in den Erdgeschossen sind zur Belebung des Quartiers Einzelhandelsgeschäfte, Einkaufspassagen, Cafés und Restaurants anzusiedeln. Begründung: Durch die Räumung des o. g. Banken-Areals entsteht eine einmalige städtebauliche Chance, mitten im Bankenviertel bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Innenstadt auch außerhalb der reinen Geschäftszeiten zu beleben. Diese Chance muss genutzt werden, damit die Menschen in Frankfurt endlich auch einmal von der städtebaulichen Entwicklung profitieren. In Frankfurt ist in den letzten Jahren zu viel hochpreisiger Luxuswohnraum entstanden. In Zukunft dürfen neu gestaltbare Areale nicht mehr bloß Investoren und Architekten überlassen werden, da deren Profitinteressen sonst den bezahlbaren Wohnraum immer wieder aufs Neue verdrängen werden. Hier kann und muss (!) der Magistrat politische Vorgaben machen. Mitten im Bankenviertel an prominenter Stelle nun bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, böte die einmalige Gelegenheit, endlich einen Trend zu mehr bezahlbarem Wohnraum einzuleiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 548 Aktenzeichen: 61 0
Erneuerung der Fahrradpiktogramme in der Goethestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4670 entstanden aus Vorlage: OF 678/1 vom 18.10.2015 Betreff: Erneuerung der Fahrradpiktogramme in der Goethestraße Der Magistrat wird gebeten, die längst abgenutzten und überwiegend nicht mehr hinreichend sichtbaren Fahrradpiktogramme in der Goethestraße zeitnah zu erneuern. Begründung: Gegenwärtig ist die Sicherheit von Fahrradfahrern in der Goethestraße nicht mehr hinreichend gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 732 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2016, ST 891 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Gefährliche Pflasterstein-Ausführung am Börsenplatz beseitigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2015, OF 683/1 Betreff: Gefährliche Pflasterstein-Ausführung am Börsenplatz beseitigen Der Ortsbeitrat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass die schon langjährig bestehenden Vertiefungen (siehe Fotos von Anfang Oktober 2015 auf der nachfolgenden Seite) zwischen den Pflastersteinen in der Zufahrt auf dem Börsenplatz auf einer Länge von ca. 50 Metern beseitigt werden. Dies könnte durch eine Befüllung der bis zu 5 cm tiefen und 8 cm breiten Vertiefungen zwischen den Pflastersteinen geschehen. Begründung: Die Zufahrt ist nicht als reine Straße ausgewiesen, so besteht z.B. kein Absatz zum Fußweg und wird in der Folge auch gerne von Passanten frequentiert. Die Vertiefungen an genannter Stelle sind schon seit Jahren eine Gefahrenstelle für Fußgänger und Radfahrer. Immer wieder kommt es zum Stolpern von Passanten, die Folge sind Schäden an Schuhen und kleinere Verletzungen. Auch bleiben des Öfteren Kinderwägen in diesen Vertiefungen stecken. Schon seit Jahren besteht diese problematische Situation, ohne dass Abhilfe geschaffen wurde. In den letzten zwei Jahren haben sich die Vertiefungen durch Regen und Frost noch weiter verschlimmert. Es ist dringend notwendig, gerade an diesem zentralen und beliebten Platz im Zentrum der Stadt, auf eine Behebung der aktuell unhaltbaren Situation hinzuwirken. Anlage 1 (ca. 455 KB) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 03.11.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 683/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU und LINKE. gegen 1 CDU, SPD und BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenFußgängerüberweg Junghofstraße/Taunusanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2899 entstanden aus Vorlage: OF 420/1 vom 31.01.2014 Betreff: Fußgängerüberweg Junghofstraße/Taunusanlage Der Magistrat wird aufgefordert, den im Betreff genannten Fußgängerüberweg, inkl. der Mittelinsel und der Bordsteinabsenkungen, ausreichend verbreitern zu lassen, um allen Nutzerinnen und Nutzern des Fußgängerüberweges Gelegenheit zur Nutzung zu geben. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, die Ampelschaltung dahingehend anzupassen, dass zu Fuß Gehende und Rad Fahrende länger und öfter Grün erhalten, um diesen Straßenabschnitt besser queren zu können. Begründung: Dieser Straßenabschnitt wird heute viel stärker vom Fuß- und Radverkehr genutzt als noch vor wenigen Jahren. Daher ist der Überweg anzupassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 848 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 352 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 17.06.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern in der Schillerstraße schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2619 entstanden aus Vorlage: OF 366/1 vom 12.10.2013 Betreff: Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern in der Schillerstraße schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, in der Schillerstraße im Bereich zwischen der Rahmhofstraße und dem Eschenheimer Turm an mindestens zwei geeigneten Stellen Möglichkeiten zum Anschließen von jeweils sechs bis acht Fahrrädern zu errichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 184 Aktenzeichen: 66 2
Besseres Miteinander Hauptwache/Katharinenpforte
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2013, OF 362/1 Betreff: Besseres Miteinander Hauptwache/Katharinenpforte Im stark durch Fuß-, Rad-, und Autoverkehr frequentierten Bereich Roßmarkt/ Katharinenpforte herrscht durch unklare Straßenmarkierung Konfusion: Für zu Fuß Gehende "fühlt" es sich so an, als sei dies ein Fußgängerüberweg, die logische Verlängerung des Fußweges von der Hauptwache in Richtung Kaiserstraße. Auto Fahrende sehen sich auch im Recht, schließlich gibt es keinen Zebrastreifen. Und dazwischen schlängelt sich noch der Radverkehr durch. Dies vorangestellt wird der Magistrat um Antwort gebeten, wie der Bereich so markiert und beschildert werden kann, dass Zufußgehende Vorrang erhalten? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 867 2013 Die Vorlage OF 362/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenProgramm „Schöneres Frankfurt“ im Oeder Weg schon in 2013 beginnen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2013, OM 1924 entstanden aus Vorlage: OF 331/3 vom 29.01.2013 Betreff: Programm "Schöneres Frankfurt" im Oeder Weg schon in 2013 beginnen! Vorgang: M 19/11 Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Planung und gegebenenfalls Umsetzung des Programms "Schöneres Frankfurt" im Oeder Weg schon in 2013 zu beginnen. Begründung: Der Oeder Weg als wichtige Einkaufsstraße des Nordends steht in starkem Wettbewerb mit den innerstädtischen Einkaufslagen (Zeil, Steinweg etc.) und dem neu entstehenden Einkaufszentrum im Europaviertel. Die Defizite des Oeder Wegs sind bekannt und wurden in einer ganzen Reihe von Anträgen des Ortsbeirats an den Magistrat formuliert. In der Vorlage M 19 vom 14.01.2011 wurde 2013 als möglicher Umsetzungsbeginn des Programms "Schöneres Frankfurt" im Oeder Weg genannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.01.2011, M 19 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2013, ST 701 Aktenzeichen: 60 10
Arkade für das neue Hako-Haus
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.04.2012, OA 188 entstanden aus Vorlage: OF 169/1 vom 09.04.2012 Betreff: Arkade für das neue Hako-Haus An der Hauptwache soll das ehemalige Hako-Haus (Zeil 123) abgerissen werden. Der Neubau soll weiter als das bisherige Gebäude vorgerückt werden und bekommt eine Nase, die bis auf 8,4 Meter an den Treppenabgang zur B-Ebene heranreicht. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Neubau Zeil 123 nur mit der Auflage zu genehmigen, dass das Erdgeschoss nicht weiter vorgebaut wird als das Erdgeschoss des bisherigen Gebäudes, sodass eine überdachte Arkade entsteht. Die Stadt soll nicht auf das als Dienstbarkeit eingetragene Wegerecht verzichten. Begründung: Wenn der Neubau des ehemaligen Hako-Hauses so, wie geplant, gebaut wird, entsteht ein Engpass vor dem Treppenabgang, wo sich zwei starke Fußgängerströme kreuzen. Um dies zu vermeiden, sollte die bisherige Arkade erhalten bleiben. Das bisherige Erdgeschoss greift die Fluchtlinie des benachbarten Gebäudes Zeil 121 auf, sodass sich die Zeil trichterförmig Richtung Hauptwache öffnet. Die Wegebeziehung Richtung Katharinenkirche und die Sichtachse zur Hauptwache sollten nicht zugebaut werden. Die Arkade wertet auch die anliegenden neuen Läden auf und bietet den Passanten Schutz bei Regenwetter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 02.05.2012 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.05.2012, TO I, TOP 60 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 188 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Annahme) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OA 188 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) sowie Piraten und Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1755, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012 Aktenzeichen: 63 1
Fahrradständer am Kopf der .Freßgasse. versetzen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2012, OF 123/1 Betreff: Fahrradständer am Kopf der "Freßgasse" versetzen! Der Magistrat wird aufgefordert gemäß § 3 Abs. 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, die Fahrradständer so zu versetzen, dass eine breitere Durchwegung von der Goethestraße zur Ampelanlage am Opernplatz entsteht! Wenn man von der Goethestraße zum Opernplatz läuft, können abgestellte Fahrräder den Weg versperren, so dass nur noch ein kleines Nadelöhr zum Durchkommen für Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Kinderwagen übrig bleibt. Vom Standort aus gesehen befindet sich rechts eine Litfaßsäule - links befinden sich weitere Fahrradständer entlang der Goethestraße. Begründung: Für eine großzügige Durchwegung in Richtung Opernplatz muß gesorgt werden, dennoch sollten genügend Fahrradständer angeboten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 14.02.2012, TO I, TOP 9 Die SPD stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 123/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird angenommen. 2. Die Vorlage OF 123/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 20.03.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 123/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenBenennung des öffentlichen Bücherschranks nach Hans Faber
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2012, OM 755 entstanden aus Vorlage: OF 75/11 vom 21.12.2011 Betreff: Benennung des öffentlichen Bücherschranks nach Hans Faber Der Magistrat wird gebeten, den öffentlichen Bücherschrank auf dem Atzelbergplatz in Seckbach nach Hans Faber zu benennen. Dazu soll eine Plakette oder ein Schild mit den wichtigsten Daten von Hans Faber am Bücherschrank angebracht werden. Begründung: Seckbachs Bürgerinnen und Bürger haben den im März 2011 errichteten Bücherschrank gut angenommen. Der Bücherschrank hat sich mittlerweile auch als Treffpunkt auf dem Atzelberg entwickelt. Der Ortsbeirat und die Initiative Bücherschrank möchten gerne eine Verbindung zwischen dem damaligen Stadtplaner und stellvertretenden Leiter des Stadtplanungsamtes, dem Architekten Hans Faber, der die Siedlung Atzelberg plante, und dem Leseangebot im Stadtteil herstellen. Es soll die Verbundenheit mit einem bedeutenden Seckbacher Bürger aufzeigen. Zur Person des Architekten Hans Faber: Hans Faber wurde am 22.11.1911 geboren. Als freiberuflicher Architekt kam Hans Faber nach Frankfurt und arbeitete von 1949 bis 1974 bei dem Stadtplanungsamt in leitender Position. Durch die Kriegszerstörungen in der Stadt Frankfurt am Main standen der Wiederaufbau sowie der Neubau im Fokus. Hans Faber war an vielfältigen Stadtplanungsvorhaben beteiligt (Als Beispiele seien hier genannt: die Umgestaltung der Zeil zur autofreien Zone, die Neugestaltung des Rathenauplatzes, des Paulsplatzes, der "Bockenheimer Zeil", der Bergerstraße, Seckbachs, Sachsenhausens u. v. a. m.) Die Erhaltung der Struktur des einstigen fränkischen Dorfes (alter Teil Seckbachs) als auch die Bebauung des Atzelbergs (1968) lagen ihm sehr am Herzen. Die Intention war damals wie heute, den Atzelbergplatz als sozialen Treffpunkt für die Bürger zu gestalten. Hans Faber hat sich für Seckbach, den Stadtteil, in den er 1946 zog, seine junge Familie gründete und bis zu seinem Tod am 2.Februar 1992 lebte, sehr engagiert. Er hat sich für die Belebung des Atzelbergplatzes, die Erhaltung des alten Stadtkerns und die Verkehrsberuhigung auch noch in seinem Ruhestand eingesetzt. Noch heute lebt seine mittlerweile 89-jährige Witwe in Seckbach in dem Haus, das er plante und in dem ihre drei Kinder aufwuchsen. Dieses Engagement für den Stadtteil und speziell für die Bebauung des Atzelbergs soll Anknüpfungspunkt sein, den auf dem Atzelberg stehenden Bücherschrank nach dem Architekten Hans Faber zu benennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 402 Aktenzeichen: 66 5
Goetheplatz von Farbklecksen säubern!
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2011, OF 65/1 Betreff: Goetheplatz von Farbklecksen säubern! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß §3 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, darauf hinzuwirken, dass die Farbkleckse auf dem Goetheplatz entfernt werden - auf Kosten der Verursacher! Begründung: Nach der Aktion "Playing the City 3" vom 11. bis 25. August auf dem Goetheplatz wurde eine weiße Wand aufgestellt, die mit Farbe bemalt wurde. Leider haben die Veranstalter nur die bemalte Wand wieder entfernt, nicht aber alle Spuren, die durch diese Aktion verursacht wurden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 20.09.2011, TO I, TOP 32 Die GRÜNEN stellen den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 65/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Der Geschäftsordnungsantrag der GRÜNEN wird angenommen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER 5. Sitzung des OBR 1 am 25.10.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 65/1 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenProgramm Schöneres Frankfurt - Oeder Weg Vorplanung in 2012 beginnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2011, OM 5004 entstanden aus Vorlage: OF 1090/3 vom 27.01.2011 Betreff: Programm Schöneres Frankfurt - Oeder Weg Vorplanung in 2012 beginnen Vorgang: M 19/11 Der Magistrat wird aufgefordert, mit den Planungen zur Umsetzung des Programms Schöneres Frankfurt im Oeder Weg schon im Jahr 2012 zu beginnen. Begründung: Der Oeder Weg als wichtige Einkaufsstraße des Nordends steht im starken Wettbewerb mit den innerstädtischen Einkaufslagen (Zeil, Steinweg etc.) und dem neu entstehenden Einkaufszentrum (UEC) im Europaviertel. Die Defizite des Oeder Wegs sind bekannt und wurden bereits in einer ganzen Reihe von Anträgen des Ortsbeirats formuliert. Es ist daher nicht akzeptabel, wenn in der Vorlage M 19 vom 14.01.2011 mitgeteilt wird, dass als frühstmöglicher Umsetzungsbeginn des Programms Schöneres Frankfurt im Oeder Weg das Jahr 2013 genannt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 693 Aktenzeichen: 61 0
Die Schilder „Verbot der Einfahrt“ in der Innenstadt vergrößern!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4664 entstanden aus Vorlage: OF 705/1 vom 11.10.2010 Betreff: Die Schilder "Verbot der Einfahrt" in der Innenstadt vergrößern! Vorgang: OM 1596/07 OBR 1; ST 1818/07 Der Magistrat wird gebeten, die Straßenverkehrszeichen 267 StVO "Verbot der Einfahrt" zu vergrößern und damit die zahllosen Geisterfahrer zu stoppen. Begründung: Das Straßenverkehrszeichen 267 StVO "Verbot der Einfahrt" ist für Pkw-Fahrer durch die Größe und Position zu spät oder gar nicht sichtbar. Es kommt an dieser und anderen Stellen häufig zu gefährlichen Situationen zwischen den Verkehrsteilnehmern (Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer). Die Insellösung - Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße -, die wir in Frankfurt haben, ist landläufig nicht bekannt. Auch sollte das Verbotsschild immer größer sein als das Durchfahrtsberechtigungsschild! Die Hauptteilnehmer am Straßenverkehr sind immer noch die Pkws. Ein größeres Schild, entsprechend der Lösung in der Goethestraße, würde diese Gefahr mindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2011, ST 281 Aktenzeichen: 66 7
Wiederherstellung der Gehwege in einen ordentlichen Zustand!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2010, OM 4456 entstanden aus Vorlage: OF 669/1 vom 09.08.2010 Betreff: Wiederherstellung der Gehwege in einen ordentlichen Zustand! Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Bürgersteige Kriegkstraße 31 vor dem Büro Kaplan, Frankenallee 10, Frankenallee 110 sowie vor der Deutschen Bank, Große Gallusstraße, wieder gepflastert und damit in einen ordentlichen Zustand versetzt werden. Begründung: Bei Bauarbeiten wurden die Pflastersteine herausgenommen und nach Beendigung nicht wieder eingesetzt, sondern mit Splitt verfüllt. Dies ist für Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer nicht geeignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2010, ST 1372 Aktenzeichen: 66 2
Radweg Rathenauplatz, Goetheplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4096 entstanden aus Vorlage: OF 630/1 vom 28.03.2010 Betreff: Radweg Rathenauplatz, Goetheplatz Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Radweg Rathenauplatz/Goetheplatz vermehrt überwacht wird, um das Parken auf dem Radweg einzudämmen. Begründung: Insbesondere tagsüber wird auf den Radwegen gern und oft geparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 859 Aktenzeichen: 32 1
Radweg Roßmarkt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3777 entstanden aus Vorlage: OF 577/1 vom 09.11.2009 Betreff: Radweg Roßmarkt Der Magistrat wird aufgefordert, den nicht mehr gekennzeichneten, zur Kaiserstraße führenden, Radweg auf dem Roßmarkt wieder als Radweg markieren zu lassen. Begründung: Da der Radweg für Fußgängerinnen und Fußgänger nicht mehr als solcher erkennbar ist, kommt es in diesem Bereich häufig zu Behinderungen des Radverkehrs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2010, ST 234 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 861 Aktenzeichen: 66 2
Verwaiste Telefone
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2009, OM 3677 entstanden aus Vorlage: OF 557/1 vom 06.09.2009 Betreff: Verwaiste Telefone Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die im Bereich des Ortsbezirks 1 nicht mehr benutzbaren öffentlichen Münztelefone (z. B. Mainstraße/Fischerfeldstraße; Zeil/Breite Gasse; Schillerstraße/Hauptwache) auf Kosten der Aufsteller entweder repariert oder beseitigt werden. Begründung: Ein Teil der im öffentlichen Straßenraum aufgestellten Münztelefone wurde von den Betreibern offensichtlich aufgegeben, jedoch nicht deinstalliert. Die Geräte sind teilweise verrostet oder mit Müll vollgestopft und stehen im Weg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2010, ST 228 Stellungnahme des Magistrats vom 12.07.2010, ST 963 Aktenzeichen: 66 5
Fahrradständer am Kaiserplatz und in der Nähe des Parkhauses Junghofstraße - an geeigneten Stellen - aufstellen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.08.2008, OM 2425 entstanden aus Vorlage: OF 439/1 vom 20.07.2008 Betreff: Fahrradständer am Kaiserplatz und in der Nähe des Parkhauses Junghofstraße - an geeigneten Stellen - aufstellen! Der Magistrat wird gebeten, Fahrradständer am Kaiserplatz und in der Nähe des Parkhauses Junghofstraße - an geeigneten Stellen - aufstellen zu lassen. Begründung: Durch unachtsames und nicht ordnungsgemäßes Abstellen von Fahrrädern auf der Junghofstraße und auf dem Kaiserplatz können Fußgänger, Mütter mit Kinderwägen und Rollstuhlfahrer blockiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.10.2008, ST 1455 Aktenzeichen: 66 2
Das zweispurige Überqueren der Junghofstraße von der Innenstadt kommend über die Kreuzung mit der Neuen Mainzer Straße in Richtung Taunusanlage zulassen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2008, OM 2367 entstanden aus Vorlage: OF 426/1 vom 19.05.2008 Betreff: Das zweispurige Überqueren der Junghofstraße von der Innenstadt kommend über die Kreuzung mit der Neuen Mainzer Straße in Richtung Taunusanlage zulassen! Der Magistrat wird gebeten, das zweispurige Überqueren der Junghofstraße von der Innenstadt kommend über die Kreuzung mit der Neuen Mainzer Straße in Richtung Taunusanlage zuzulassen, um einen schnelleren Abfluss der Pkws aus dem Innenstadtbereich und den umliegenden Parkhäusern zu gewährleisten und Unfälle zu vermeiden. Begründung: Die momentane Verkehrslösung sieht vor, dass von der Innenstadt kommend nur die linke der zwei Spuren die Neue Mainzer Straße überqueren darf und die zweite Spur ausschließlich den Rechtsabbiegern in die Neue Mainzer Straße vorbehalten ist, obwohl die Junghofstraße nach der Kreuzung doppelspurig weitergeführt wird. Nun ist häufig zu beobachten, dass auf der linken überquerenden Spur ein Rückstau entsteht und auf der rechten abbiegenden Spur sich nur wenige Pkws befinden. Dieser Sachverhalt wird von einigen Fahrzeugführern ausgenutzt, um verkehrswidrig auf der rechten Abbiegerspur auch die Neue Mainzer Straße geradeaus zu überqueren. Dabei kommt es häufiger zu Beinaheunfällen. Um zum einen Unfälle zu vermeiden und zum anderen einen verbesserten Verkehrsfluss zu ermöglichen, bietet sich an, die Lösung einer zweispurigen Überquerung der Neuen Mainzer Straße zuzulassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2008, ST 1289 Aktenzeichen: 32 1
Gefährliche Radüberwege verhindern!
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.06.2008, OA 676 entstanden aus Vorlage: OF 425/1 vom 22.04.2008 Betreff: Gefährliche Radüberwege verhindern! Vorgang: M 109/06 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Ampeln an Radüberwegen mit Verkehrsinseln, deren Größe nicht ausreicht, um ein Fahrrad mit Anhänger aufzunehmen, mit durchgehenden Grünphasen zu schalten; 2. bei einer Neuanlage darauf zu achten, dass Verkehrsinseln entweder vermieden oder in ausreichender Größe, mit entsprechenden Bordsteinabsenkungen geplant und gebaut werden; 3. bei der weiteren Vorplanung zur "Radroute 11 von Bockenheim nach Niederrad", M 109 vom 02.06.2006, am Übergang der Gutleutstraße (Anlage 2; Blatt 6: Knotenpunkt Gutleutstraße/Am Elektrizitätswerk) eine entsprechende Fläche einzuplanen. Begründung: Kinderanhänger für den Transport des Nachwuchses zur Krippe oder zum Kindergarten werden immer beliebter. Bei der Benutzung von Radwegen werden Eltern aber oft vor unlösbare Probleme gestellt. Neben zu schmalen Radwegen oder zu eng gesetzten Pollern, die eigentlich nur den Autoverkehr fernhalten sollten, sind durch Verkehrsinseln geteilte Radüberwege nicht nur ärgerlich, sondern auch gefährlich. Wenn es keine durchgängige Grünphase zur Überquerung von zwei oder mehr Fahrspuren gibt, ist der Pedaleur gezwungen, mit seinem Gespann auf der Verkehrsinsel zu warten. Ist diese zu schmal, hat er die Wahl, entweder den Anhänger mit Kind oder sich selbst mit dem Fahrrad auf die Fahrbahn zu stellen. So zum Beispiel bei der Überquerung der fünfspurigen Junghofstraße auf der Höhe der Deutschen Bank. Zur Förderung der Sicherheit und des Anteils des Radverkehrs ist dieser gefährliche Zustand umgehend zu beseitigen. Wenn bauliche Maßnahmen nicht möglich sind, bringt eine durchgehende Grünphase für Rad- und Fußweg rasch und kostengünstig Abhilfe. Der Magistrat schreibt in seinen Vortrag M 109: "Die Querung der Gutleutstraße in der Nähe der Einmündung ist aufgrund der hohen Verkehrsbelastung mit großen Wartezeiten verbunden und zudem insbesondere für Kinder und ältere Leute nicht ohne einen Fahrbahnteiler zu empfehlen." Die auf 68.361 Euro brutto geschätzten Kosten für die zusätzliche Signalisierung sollten nicht ausgegeben werden. Da hier zumeist Radfahrer queren, wäre die geplante Querungshilfe, so sie denn ausreichend dimensioniert ist "ein Fahrrad mit Anhänger aufzunehmen", auch ausreichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2008, ST 1410 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 11.06.2008 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.08.2008, TO I, TOP 73 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 676 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4309, 23. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.08.2008 Aktenzeichen: 32 1
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