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Überprüfung der Angaben der M 21/12 „Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011“ im Bereich „In der Römerstadt“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2012, OM 1114 entstanden aus Vorlage: OF 171/8 vom 03.04.2012 Betreff: Überprüfung der Angaben der M 21/12 "Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011" im Bereich "In der Römerstadt" Vorgang: M 21/12 In der Magistratsvorlage vom 13.01.2012, M 21, wird unter anderem darauf hingewiesen, dass aufgrund der aktuellen Einzelhandelsausstattung der Standortbereich "In der Römerstadt (Praunheim)" nicht mehr die Mindestanforderungen zur Abgrenzung eines zentralen Versorgungsbereichs erfülle. In der Anlage zur Magistratsvorlage vom 13.01.2012, M 21, wird auf Seite 67 für den Bereich "In der Römerstadt (Praunheim)" für 2003 eine Verkaufsfläche von 830 Quadratmetern ausgewiesen. Für 2009 werden keine Angaben gemacht. Angeblich deshalb, weil sich die Verkaufsflächen in diesem Bereich auf unter 800 Quadratmeter reduziert habe. Bei der Vorstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 in der Sitzung des Ortsbeirats 8 am 22.03.2012 konnte der Vertreter der Wirtschaftsförderung Frankfurt keine befriedigende Antwort zur Nichtberücksichtigung des oben genannten Standortbereichs geben. Es bleibt festzuhalten, dass der genannte Standort zur Nahversorgung für die Römerstadt und die südliche Nordweststadt einen wichtigen Beitrag liefert. Weitere Einzelhandelsflächen, die ebenfalls der Nahversorgung der Römerstadt und der südlichen Nordweststadt dienen, befinden sich in den Gebäuden In der Römerstadt 118 sowie in der Hadrianstraße 1 - 17. Dieses vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Mindestanforderungen werden gestellt, damit ein Standort als Zentrentyp in die Studie aufgenommen wird, und wo sind die Kriterien definiert? 2. Aus welchen Gründen erfüllt der Standort "In der Römerstadt (Praunheim)" für die neuen Studie nicht mehr die Mindestanforderungen? 3. Die Angaben über die Verkaufsflächen und Umsätze im Bereich "In der Römerstadt" (ggf. mit den zusätzlichen Flächen) sind zu überprüfen. 4. Es ist zu klären, ob die genannten zusätzlichen Verkaufsflächen In der Römerstadt und in der Hadrianstraße zu dem Standort hinzugerechnet werden können und ob damit dann unter Einbeziehung der Überprüfung der Verkaufsflächen - siehe Punkt 3. - die Kriterien zur Wiederaufnahme gegeben sind. 5. Entsprechende Handlungsempfehlungen für diesen Bereich sowie für andere Bereiche des Zentrentyps D sollen erarbeitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2012, ST 1044 Aktenzeichen: 61 0
Mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1056 entstanden aus Vorlage: OF 156/8 vom 06.03.2012 Betreff: Mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Ortsbezirk 8 Die mobilen Geschwindigkeitsanzeigeanlagen haben sich, wenn sie turnusmäßig für ca. zwei Monate an einem Standort aufgestellt sind, im Ortsbezirk 8 bewährt. Dieses vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen (keine Blitzanlagen) jeweils wiederkehrend für mindestens vier, besser acht Wochen an folgenden Straßen im Ortsbezirk anzubringen: - Heddernheimer Landstraße (in Höhe der Hausnummer 22) - Vor der Robert-Schumann-Schule (Heddernheimer Kirchstraße) - Vor der Erich-Kästner-Schule (Praunheimer Weg) - Praunheimer Weg (Europäische Schule) - Vor der Heinrich-Kromer-Schule (Niederurseler Landstraße) - Im Weißkirchener Weg - In der Römerstadt (im Bereich der Römerstadtschule) - In der Römerstadt in Höhe Hausnummer 117 (Kindergarten) - In der Römerstadt an der Ecke Wenzelweg - Olof-Palme-Straße nach der Abbiegung Kaltmühle Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten, dass insbesondere in den o. g. Straßen vermeintlich zu schnell gefahren wird. Es gilt daher Maßnahmen zu ergreifen, die dem zu schnellen Fahren Einhalt gebieten können. Die Aufstellung mobiler Geschwindigkeitsanzeigeanlagen hat in der Vergangenheit (z. B. vor der Robert-Schumann-Schule) zu langsamerem und defensiverem Fahren geführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 880 Aktenzeichen: 32 1
Leerstand in Nordweststadt-Parkhäusern für Carsharing nutzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2012, OM 851 entstanden aus Vorlage: OF 118/8 vom 11.01.2012 Betreff: Leerstand in Nordweststadt-Parkhäusern für Carsharing nutzen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Zusammenarbeit mit der Parkhaus-Betriebsgesellschaft und Anbietern von Carsharing-Angeboten (z. B. Stadtmobil, Book-N-Drive, Flinkster) in den Berichten zufolge wenig ausgelasteten Tiefgaragen in der Nordweststadt Carsharing-Stationen eingerichtet werden können. Begründung: Es wird immer wieder berichtet, dass die Tiefgaragen in der Nordweststadt nicht ausgelastet sind. Trotzdem sind oberirdische Parkplätze Mangelware. Der Bedarf an Mobilität ist offensichtlich. Carsharing-Stationen sind im Bereich des Ortsbezirks 8 selten. Es gibt bspw. eine Station im Nordwestzentrum und eine in der Antoninusstraße, eine Station am Campus Riedberg, aber gar keine im Bereich Nordweststadt-Niederursel. Ein dezentrales Angebot mit unterschiedlichen Fahrzeugklassen, das den Bedürfnissen der Bürger entgegenkommt, kann beispielhaft aufzeigen, dass nicht immer ein eigenes Auto erforderlich ist, und für eine sinnvolle Auslastung der Tiefgaragen sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2012, ST 533 Aktenzeichen: 61 0
Ausbesserungsstellen auf der Brücke der Straße „In der Römerstadt“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2012, OM 850 entstanden aus Vorlage: OF 116/8 vom 06.01.2012 Betreff: Ausbesserungsstellen auf der Brücke der Straße "In der Römerstadt" Der Magistrat wird gebeten, die Ausbesserungsstellen auf der Brücke der Straße "In der Römerstadt" über die "Rosa-Luxemburg-Straße" auf beiden Seiten im Bereich für Fußgänger und Radfahrer zu überarbeiten. Begründung: Um die Ausbesserungsstellen - insbesondere im Bereich der Radfahrwege - bilden sich immer wieder Pfützen. Damit kann Feuchtigkeit in das Brückbauwerk eintreten und durch Frost größere Schäden auftreten. Die Ausbesserungsstellen bilden auf der Brücke erhebliche Unebenheiten, sodass die Radfahrer deswegen Ausweichmanöver ausführen und damit die Fußgänger (Fahrgäste von Bus und U-Bahn) gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 776 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 6
edwieseTitel/Betreff: Standort für eine Ausbildungswerkstatt im Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.01.2012, OA 132 entstanden aus Vorlage: OF 105/8 vom 17.11.2011 Betreff: Standort für eine Ausbildungswerkstatt im Ortsbezirk 8 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wo ein geeigneter Standort für eine Ausbildungswerkstatt für benachteiligte Jugendliche im Gebiet des Ortsbezirks 8 gefunden werden kann. Die Sparte der Ausbildung könnte sich entweder aus der Art des Standorts ergeben oder auch diverse Bereiche abdecken. Von Handwerk bis Dienstleistung ist alles vorstellbar. Die Realisierung im Ortsbezirk 8 könnte in Zusammenarbeit mit im Ortsbezirk ansässigen Betrieben, auch städtischen, realisiert werden. Als Träger einer solchen Ausbildungswerkstatt käme besonders die Werkstatt Frankfurt infrage. Als mögliche Standorte werden vorgeschlagen: - Kleines Zentrum, Thomas-Mann-Straße - Ehemaliger Minimal-Supermarkt, Heddernheimer Landstraße - Ehemalige US-Einrichtung, In der Römerstadt Begründung: Bis auf wenige Ausnahmen gibt es im Ortsbezirk 8 kaum Ausbildungsplätze. Die Ausbildungswerkstatt soll Jugendlichen mit weniger gutem Schulabschluss eine berufliche Qualifikation ermöglichen. Wir denken dabei ausdrücklich an Jugendliche aus dem Ortsbezirk, denen so ein wohnortnahes Angebot gemacht werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 227 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 01.02.2012 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 23.02.2012, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 132 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= vereinfachtes Verfahren) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2012, TO II, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OA 132 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und NPD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1338, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2012 Aktenzeichen: 51
Halteverbot und Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hessestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2011, OM 681 entstanden aus Vorlage: OF 90/8 vom 18.10.2011 Betreff: Halteverbot und Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hessestraße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass 1. das absolute Halteverbot auf der Hessestraße im Bereich zwischen der Einfahrt zum Parkplatz REWE-Markt (Hausnummer 1 bis 5) und der Kreuzung Heddernheimer Landstraße aufgehoben wird; 2. auch auf der Hessestraße im Bereich zwischen der Dillenburger Straße und der Heddernheimer Landstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h eingeführt wird, da diese auf der Heddernheimer Landstraße und der Antoninusstraße seit langen Jahren gilt. Somit entsteht ein geschlossenes Tempo 30-Gebiet und der Schilderwald kann gelichtet werden. Begründung: Nach dem Umbau des Kreuzungsbereiches vor dem REWE-Markt wurde "über Nacht" ein absolutes Halteverbot eingerichtet. Massive Kontrollen folgten. Dies führte damals schon zu beträchtlichem Ärger bei den an der Hesse- und Antoninusstraße ansässigen Geschäftsinhabern. Während der Bebauungsphase auf dem ehemaligen "Liebmann-Gelände" wurde das Verbot aufgehoben. Mittlerweile ist es seit einigen Monaten wieder in Kraft getreten. Im Sinne der Geschäftsinhaber und Anwohner sowie der ebenfalls beantragten Geschwindigkeitsreduzierung ist ein absolutes Halteverbot in diesem Bereich nicht angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2012, ST 326 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 945 Auskunftsersuchen vom 23.01.2014, V 921 Aktenzeichen: 32 1
Ein Werk des Künstlers Hans Steinbrenner für Praunheim?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2011, OM 328 entstanden aus Vorlage: OF 40/7 vom 22.08.2011 Betreff: Ein Werk des Künstlers Hans Steinbrenner für Praunheim? Vorgang: ST 789/11 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat einen geeigneten Standort für ein Werk des Künstlers Hans Steinbrenner in Praunheim vorzuschlagen und nach Absprache mit dem Ortsbeirat die notwendigen Schritte zur Realisierung dieses Projekts einzuleiten. Nach Möglichkeit sollte mit der Witwe des verstorbenen Künstlers Einvernehmen über einen möglichen Standort erzielt werden. Bei der Prüfung von Standorten sollte auch der frisch sanierte Platz am Abzweig Alt-Praunheim/In der Römerstadt einbezogen werden. Begründung: In der ST 789/11 wurde ein Standort auf dem neuen Praunheimer Kreisel abgelehnt. Der Ortsbeirat kann dieser Argumentation folgen. Gleichwohl gibt es viele Bürgerinnen und Bürger, die sich ein Werk von Hans Steinbrenner auch in dessen ehemaligem Wohnort wünschen. Der Magistrat sollte daher mögliche Standorte prüfen und dem Ortsbeirat entsprechend berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1323 Aktenzeichen: 41
Verbesserung der Erkennbarkeit der umgebauten Bushaltestelle in der Antoninusstraße in Höhe der Hausnummer 64
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2011, OF 72/8 Betreff: Verbesserung der Erkennbarkeit der umgebauten Bushaltestelle in der Antoninusstraße in Höhe der Hausnummer 64 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bessere Erkennbarkeit der Bushaltestelle in der Antoninusstraße in Höhe der Hausnummer 64 durch das Aufbringen von Fahrbahnmarkierungen und/oder durch das Aufbringen eines reflektierenden Anstriches auf die in die Fahrbahn ragende Einstiegszone der Bushaltestelle herzustellen. Begründung: Die in die Fahrbahn ragende Einstiegszone der Bushaltestelle ist für heranfahrende Radfahrer in der Dunkelheit nur spät auszumachen. Die Antoninusstraße verläuft über die gesamte Länge der Straße auf einer weitgehend gleichbleibenden Höhe. In Höhe der Hausnummer 64 ragt unvermittelt die Einstiegszone der Bushaltestelle in die Fahrbahn. Dies kann einen rasch heranfahrenden Radfahrer, besonders bei Regen und Dunkelheit, zu einem heftigen Ausweich- und Bremsmanöver zu zwingen, oder gar zu einer Kollision mit der Bordsteinumrandung führen. Durch die optische Kenntlichmachung kann diese Gefahr wirkungsvoll reduziert werden. (Vorder- und Rückansicht der Bushaltestelle Antoninusstraße in Heddernheim) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenOptimale Verkehrssicherheit für unsere Kinder
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 227 entstanden aus Vorlage: OF 26/7 vom 25.07.2011 Betreff: Optimale Verkehrssicherheit für unsere Kinder Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Alexanderstraße in der Höhe des Kindergartens St. Antonius ein zusätzliches Verkehrsschild "Achtung Kinder" zu dem vorhandenen Piktogramm aufgestellt wird. Begründung: Die Alexanderstraße ist verkehrsreich und unübersichtlich. Zum Schutz der Kindergartenkinder kann nicht genug auf die mögliche Gefahr hingewiesen werden. Da es auch an anderen Straßen beide Verkehrszeichen parallel gibt, wie z.B. in der Straße "In der Römerstadt" Höhe Haus Nr. 165, gibt es keinen plausiblen Grund, hier nicht diesen doppelten Hinweis zu installieren und damit für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Anlage 1 (ca. 176 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1134 Aktenzeichen: 32 1
Bordsteinabsenkung in der Antoninusstraße (vor der Hausnummer 52)
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2011, OF 36/8 Betreff: Bordsteinabsenkung in der Antoninusstraße (vor der Hausnummer 52) Vor der Hausnummer 52 in der Antoninusstraße hat sich der Bordstein, nebst Bordsteinkannte, erheblich abgesenkt und stellt eine nicht ungefährliche Stolperfalle dar. Der Stadtbezirksvorsteher möge sich bitte um eine Beseitigung kümmern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenTempo-30-Regelung in Alt-Praunheim verlängern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 116 entstanden aus Vorlage: OF 13/7 vom 16.05.2011 Betreff: Tempo-30-Regelung in Alt-Praunheim verlängern Vorgang: OM 2884/04 OBR 7; ST 1007/04 Der Magistrat wird beauftragt, im Ortskern von Praunheim die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h wie folgt zu verlängern: In der Römerstadt Richtung Westen ab Haus Nr. 264, in der Römerstadt Richtung Osten bis Haus Nr. 253, Alt-Praunheim Richtung Norden bis zur Einmündung Augustenburgstraße. Begründung: Bereits 2004 hatte der Magistrat auf die entsprechende Anregung des Ortsbeirats hin zugesagt, im Bereich der Kreuzung Alt-Praunheim/In der Römerstadt Radfahrstreifen abzumarkieren. Dies wurde leider erst jetzt umgesetzt. In einem Gespräch hat das Straßenverkehrsamt vorgeschlagen, die Geschwindigkeitsbeschränkung wie oben beschrieben zu verlängern, um die Sicherheit der Radfahrer zu erhöhen. In der Römerstadt endet der Radweg Richtung Westen vor dem Haus Nr. 266 (siehe Foto). Um das gefahrlose Einordnen auf der Fahrbahn zu ermöglichen, ist hier eine Geschwindigkeitsbeschränkung notwendig. In dem Straßenstück Alt-Praunheim Richtung Norden reicht die Fahrbahnbreite nicht aus, um einen Radfahrstreifen abzumarkieren, sodass auch hier eine Geschwindkeitsbeschränkung sinnvoll ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 963 Antrag vom 03.04.2017, OF 148/7 Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1418 Aktenzeichen: 32 1
Standortvorschlag für die Feuerwache 21
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2011, OF 51/8 Betreff: Standortvorschlag für die Feuerwache 21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob durch eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen der Titusbrücke im Süden und der Dillenburger-Brücke im Norden unter anderem ein sinnvoller Standort für die Feuerwache 21 entstehen kann. Bereits Ende der 80er Jahre im vorigen Jahrhundert wurde vom Betreiber des Nordwestzentrums eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße ins Auge gefasst. Dem Magistrat müssten damals gefertigte Planungsunterlagen zugegangen sein, die heute dienlich sein können. Neben der Ausweitung der Einzelhandelsverkaufsflächen waren ein ansprechender Zugang mit Rolltreppen von der Titusstraße aus ins Einkaufszentrum angedacht und ein Kino geplant. Dieses Projekt Überbauung hat sich unter anderem wegen des Wegzugs der Fachhochschule und dem Kinosterben erübrigt. Derzeit ist an eine Verlegung der Feuerwache 21 in das Quartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt gedacht inmitten von Wohnungen angrenzend an die Römerstadtschule. Ein Standort auf der überbauten Rosa-Luxemburg-Straße hätte hingegen beachtenswerte Vorteile: 1. Optimale Verkehrsverbindungen für die Einsatzfahrzeuge auf leistungsfähigen Straßen, wie über die Dillenburger Straße in die nordwestlichen Stadtteile, die Rosa-Luxemburg-Straße nach Norden und Süden, die Marie-Curie-Straße nach Osten und in naher Zukunft die ebenfalls geplante Praunheimer Umfahrung nach Westen. 2. Alles Verbindungen, die Notfallfahrzeuge mit einem Zeitgewinn von bis zu 90 Sekunden gegenüber dem angedachten Standort neben der Römerstadtschule erreichen können. 3.Verschonung von zusätzlichem Lärm im Wohnquartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt und auf dem Schulgelände. 4. Weitere Nutzungenmöglichkeiten auf dem bis zu 300 m lang, überbaubaren Straßenstück sind denkbar, wie beispielsweise gedeckte Sportstätten, Kinderbetreuung und andere Sozialeinrichtungen, Bürogebäude etc. 5. In der Nordweststadt wird gerade eine Nachverdichtung in Wohngebieten diskutiert. Das bedingt wiederum Flächen für ein erweitertes Angebot an Dienstleistungen, die auf der Straßenüberbauung Raum hätten. 6. Die Römerstadtschule wünscht sich schon seit geraumer Zeit ein größeres Schulgelände, zumal ein Trend zur Ganztagsbetreuung deutlich zu erkennen ist. Das noch brachliegende, angrenzende Gelände soll daher nicht neuer Standort für die Feuerwache 21 werden. Abgesehen von den Rampen links und rechts der Hauptfahrspuren könnte alles überbaut werden Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 51/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 51/8 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenStandortvorschlag für die Feuerwache 21
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2011, OF 30/8 Betreff: Standortvorschlag für die Feuerwache 21 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob durch eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen der Titusbrücke im Süden und der Dillenburger-Brücke im Norden unter anderem ein sinnvoller Standort für die Feuerwache 21 entstehen kann. Bereits Ende der 80er Jahre im vorigen Jahrhundert wurde vom Betreiber des Nordwestzentrums eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße ins Auge gefasst. Dem Magistrat müssten damals gefertigte Planungsunterlagen zugegangen sein, die heute dienlich sein können. Neben der Ausweitung der Einzelhandelsverkaufsflächen waren ein ansprechender Zugang mit Rolltreppen von der Titusstraße aus ins Einkaufszentrum angedacht und ein Kino geplant. Dieses Projekt Überbauung hat sich unter anderem wegen des Wegzugs der Fachhochschule und dem Kinosterben erübrigt. Derzeit ist an eine Verlegung der Feuerwache 21 in das Quartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt gedacht inmitten von Wohnungen angrenzend an die Römerstadtschule. Ein Standort auf der überbauten Rosa-Luxemburg-Straße hätte hingegen beachtenswerte Vorteile: 1. Optimale Verkehrsverbindungen für die Einsatzfahrzeuge auf leistungsfähigen Straßen, wie über die Dillenburger Straße in die nordwestlichen Stadtteile, die Rosa-Luxemburg-Straße nach Norden und Süden, die Marie-Curie-Straße nach Osten und in naher Zukunft die ebenfalls geplante Praunheimer Umfahrung nach Westen. 2. Alles Verbindungen, die Notfallfahrzeuge mit einem Zeitgewinn von bis zu 90 Sekunden gegenüber dem angedachten Standort neben der Römerstadtschule erreichen können. 3. Verschonung von zusätzlichem Lärm im Wohnquartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt und auf dem Schulgelände. 4. Weitere Nutzungenmöglichkeiten auf dem bis zu 300 m lang, überbaubaren Straßenstück sind denkbar, wie beispielsweise gedeckte Sportstätten, Kinderbetreuung und andere Sozialeinrichtungen, Bürogebäude etc. 5. In der Nordweststadt wird gerade eine Nachverdichtung in Wohngebieten diskutiert. Das bedingt wiederum Flächen für ein erweitertes Angebot an Dienstleistungen, die auf der Straßenüberbauung Raum hätten. 6. Die Römerstadtschule wünscht sich schon seit geraumer Zeit ein größeres Schulgelände, zumal ein Trend zur Ganztagsbetreuung deutlich zu erkennen ist. Das noch brachliegende, angrenzende Gelände soll daher nicht neuer Standort für die Feuerwache 21 werden. Abgesehen von den Rampen links und rechts der Hauptfahrspuren könnte alles überbaut werden Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 09.06.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 30/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenHinweisschilder Ecke In der Römerstadt/Ernst-Kahn-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4949 entstanden aus Vorlage: OF 718/8 vom 02.01.2011 Betreff: Hinweisschilder Ecke In der Römerstadt/Ernst-Kahn-Straße Der Magistrat wird beauftragt, den neu installierten Mast mit den beiden Hinweisschildern an der Ampelanlage Ecke In der Römerstadt/Ernst-Kahn-Straße etwa 60 bzw. 100 Meter rückwärts in Richtung Heddernheim zu versetzen. Begründung: Mit der Rückversetzung in der Straße In der Römerstadt in Richtung Heddernheim um etwa 60 Meter (zum Ende der Parkbucht) oder etwa 100 Meter (vor den ersten Baum; beim Durchgang zwischen Hausnummer 110 und ehemaliger Tankstelle) soll erreicht werden, dass die beiden Hinweisschilder früher und besser wahrgenommen werden können. Insbesondere während der Zeit, in der die Bäume Blätter tragen, sind die beiden Hinweisschilder sehr spät beziehungsweise nur eingeschränkt zu sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 666 Aktenzeichen: 66 7
Umbau von Bushaltestellen in Heddernheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2010, OM 4553 entstanden aus Vorlage: OF 665/8 vom 02.09.2010 Betreff: Umbau von Bushaltestellen in Heddernheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Weshalb wurde der Ortsbeirat nicht vorab über die Umbaumaßnahme an der Bushaltestelle Antoninusstraße informiert und in die Planungen einbezogen? 2. Ist der Umbau weiterer Haltestellen im Stadtteil geplant? Falls ja, welcher? Der Ortsbeirat bittet den Magistrat hinsichtlich weiterer solcher Umgestaltungsmaßnahmen vorab um Information des Ortsvorstehers, so dass eine Vorstellung der Planungen im Ortsbeirat erbeten werden kann. Begründung: Gegenwärtig werden in Heddernheim Bushaltestellen modernisiert. Damit einher geht eine umfassende bauliche Umgestaltung der Haltebereiche, z.B. werden die Wartezonen an den Haltestellen in die Straße hinein ausgedehnt und aufgepflastert. Anwohner der Antoninusstraße haben sich im Rahmen dessen über die unglücklich ausgeführte Umgestaltung der dortigen Haltestelle beklagt. Es sollten aufgrund anscheinend nicht optimaler Planung mehrere Parkplätze entfallen und die Ein- und Ausfahrt in angrenzende Einmündungen wäre erschwert worden. Letzteres wäre insbesondere im Hinblick auf Einsatzfahrzeuge von größter Relevanz und eventuell lebensbedrohlich. Nur ein schneller Widerspruch durch Ortsansässige und den Ortsvorsteher hat die Umsetzung des Ausbaus in der ursprünglich geplanten Form noch kurzfristig stoppen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2010, ST 1536 Aktenzeichen: 92 13
Dauerhafte Rotlichtüberwachung für Lichtsignalanlage „In der Römerstadt/Mithrasstraße“ erwägen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2010, OM 4340 entstanden aus Vorlage: OF 639/8 vom 16.06.2010 Betreff: Dauerhafte Rotlichtüberwachung für Lichtsignalanlage "In der Römerstadt/Mithrasstraße" erwägen Vorgang: ST 572/10 In der Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2010, ST 572, hat der Magistrat die Vermutung geäußert, die an der Fußgängerampel "In der Römerstadt/Mithrasstraße" stattfindenden und von Anwohnern kritisierten Rotlichtverstöße durch Autofahrer würden absichtlich herbeigeführt und seien nicht durch visuelle Maßnahmen in Form von zusätzlichen Blinklichtern zu verhindern. Aufgrund dessen wird der Magistrat beauftragt, den genannten Fußgängerüberweg auf die Beratungsliste der zukünftig mit einer permanenten Rotlichtüberwachung auszustattenden Ampelanlagen aufzunehmen. Der Magistrat möge den Ortsbeirat über die erfolgte Aufnahme in Kenntnis setzen und, sobald dies feststeht, mitteilen, zu welchem Ergebnis die abschließenden Beratungen über die Umsetzung gekommen sind. Begründung: Der Überweg über die stark befahrene Straße "In der Römerstadt" wird hauptsächlich von älteren Personen und Familien mit kleinen Kindern genutzt. In der Nähe befindet sich auch eine Schule. Die Sicherheit der Überwegsnutzer sollte schnellstmöglich verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2010, ST 572 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1213 Aktenzeichen: 32 4
Poststelle in der Römerstadt 250 nicht schließen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2010, OM 4013 entstanden aus Vorlage: OF 579/8 vom 25.02.2010 Betreff: Poststelle in der Römerstadt 250 nicht schließen Der Magistrat wird bezüglich der Poststelle in der Straße In der Römerstadt 250 gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Folgendes unternommen wird: 1. Der Vorstand der Deutschen Post AG wird aufgefordert, die zum 30.09.2010 geplante Schließung der Postfiliale nicht zu vollziehen. 2. Die Post möge prompt darlegen, wo sie ab der Filiale Nordwestzentrum in Richtung Südwest in bis zu zwei Kilometer Entfernung eine neue Filiale errichten will. 3. Der Magistrat fragt die Post AG ab, wie sie sicherstellt, dass eine durch einen privaten Unternehmer betriebene Poststelle bei unerwarteter Schließung wegen mangelnder Einsatzbereitschaft oder Krankheit, Alters, Rentabilität, Urlaub und Tod das Postangebot aufrecht erhält. 4. Der Magistrat bemüht sich um die Rechtsgrundlagen, nach denen die Post AG ein flächendeckendes Angebot für die Bürgerschaft vorzuhalten hat. Begründung: Die Poststelle in der Römerstadt, in einem dicht besiedelten Quartier, macht nicht den Eindruck, unrentabel zu laufen. Es gibt meist Warteschlangen von sieben bis zehn Kunden. Sie wird gern auch von Kraftfahrern wegen vorhandener Parkplätze genutzt. Sie ist eingebettet in Nachbargeschäfte wie Metzger, Optiker, Apotheke, Pizzeria usw., was die Straße interessant macht. Bislang wurden überwiegend Kleinstunternehmen mit der Übernahmen von Postdiensten betreut. Das birgt Risiken. Es ist daher wichtig, die Rechtsgrundlagen zu kennen, um politisch reagieren zu können. Z.B. wie früh muss die Post offen legen, wenn sie ihr Filialnetz verändern will, wer kann intervenieren, wenn die Post Auflagen nicht erfüllt, wenn der Service einer Poststelle ungenügend ist usw. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2010, ST 1094 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 92 31
Erhalt der Postfiliale in der Römerstadt
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.03.2010, OA 1082 entstanden aus Vorlage: OF 578/8 vom 23.02.2010 Betreff: Erhalt der Postfiliale in der Römerstadt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, mit der Post mit dem Ziel zu verhandeln, dass die Postfiliale "In der Römerstadt" erhalten bleibt und auch wieder eine Postbank erhält. Begründung: Nach Presseinformationen sollen in den nächsten Jahren die Postfilialen in der Stadt Frankfurt, soweit diese nicht mit der Postbank verbunden sind, geschlossen werden. Dies würde auch bedeuten, dass die Postfiliale, die sich "In der Römerstadt" befindet und früher mit der Postbank verbunden war, geschlossen werden soll. Dies bedeutet für die Bewohner in Praunheim wie im südlichen Teil der Nordweststadt und in der Römerstadt, vor allem für ältere Menschen, Menschen mit eingeschränkter Mobilität und junge Familien, einen unzumutbar weiteren Weg zur nächsten Postfiliale im Nordwestzentrum. Für die postalische Grundversorgung von mehr als 30.000 Einwohnern ist eine Postfiliale unverzichtbar und sollte deshalb erhalten bleiben. Eine Shop-in-Shop-Lösung kann dieser Nachfrage nicht gerecht werden und wird daher abgelehnt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.08.2010, B 482 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 17.03.2010 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 20.04.2010, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1082 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL, Stv. Holtz und Stv. Schenk (= Annahme) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2010, TO II, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage OA 1082 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8050, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.04.2010 Aktenzeichen: 92 31
Mehr Sicherheit für Fußgänger an der Straße „In der Römerstadt“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2010, OM 3887 entstanden aus Vorlage: OF 548/8 vom 06.01.2010 Betreff: Mehr Sicherheit für Fußgänger an der Straße "In der Römerstadt" Anwohner und weitere Nutzer des Fußgängerüberwegs In der Römerstadt/Mithrasstraße sind besorgt darüber, dass Autofahrer des Öfteren das Rotlicht für den Straßenverkehr am Überweg offenbar nicht zur Kenntnis nehmen und damit besonders ältere Mitmenschen und Kinder gefährden. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat beauftragt, in angemessenem Abstand in beiden Fahrtrichtungen beiderseits der Straße jeweils eine Lichtsignalanlage mit gelbem Blinklicht zu installieren, die bei "Rot" aktiv ist und somit Kraftfahrer auf die vor ihnen liegende Fußgängerampel hinweist. Diese Maßnahme soll die Autofahrer dauerhaft für die vorausliegende Gefahrstelle sensibilisieren. Sollte diese Maßnahme nicht umsetzbar sein, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, einen eigenen Lösungsvorschlag zu erarbeiten und dem Ortsbeirat vorzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2010, ST 572 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 1
Erhalt der Postfiliale in Praunheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3848 entstanden aus Vorlage: OF 653/7 vom 30.11.2009 Betreff: Erhalt der Postfiliale in Praunheim Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Deutschen Post AG bezüglich der postalischen Versorgung in Praunheim Kontakt aufzunehmen, um folgende Fragen zu klären. - Bleiben Postdienstleistungen in Praunheim erhalten? - Erfolgen bei einer Umwandlung der bisherigen Postfiliale In der Römerstadt in eine Partnerfiliale die Postdienstleistungen an gleicher Stelle? Begründung: Nach der Schließung der Postfiliale in der Heinrich-Lübke-Siedlung würde mit der Schließung der Post in Praunheim für die Bürger der Mindeststandard für die Versorgung mit Postdienstleistungen weit unterschritten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.04.2010, ST 497 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 92 31
Kunst am Bau in der Nordweststadt
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.10.2008, OA 755 entstanden aus Vorlage: OF 336/8 vom 27.08.2008 Betreff: Kunst am Bau in der Nordweststadt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1) einen Stadtteilatlas aufzustellen, in den alle Kunstwerke eingetragen werden, die beim Bau der Nordweststadt angeschafft worden sind. Hierbei ist anzugeben, ob die Kunstwerke auf öffentlichen oder privaten Grundstücken stehen; 2) die noch vorhandenen Kunstwerke mit Hinweistafeln zu versehen, aus denen die Bezeichnung des Werkes und der Name des Künstlers hervorgehen; 3) die in desolatem Zustand befindlichen Werke zu renovieren. Begründung: Beim Bau der Nordweststadt sind zahlreiche Plastiken und Reliefs geschaffen worden. Neben dem Wohngebiet waren das Zentrum, Schulen und auch Kirchen besondere Schwerpunkte der Aufstellung. Ein großer Teil der Werkstücke ist inzwischen verschwunden oder in sehr desolatem Zustand (z. B. die Reliefs in der Ernst-Reuter-Schule). Andere Kunstwerke sind zwar noch vorhanden, fristen aber ein höchst anonymes Dasein, wie z.B. die Hugo-Uhl-Skulpturen "Springende Fische" (Ernst-Kahn-Straße 1-7), "Tanzpaar" (Bernadottestr. 1), "Schwatzende Hausfrauen" (In der Römerstadt 118), "Mutter und Kind" (In der Römerstadt 158) und "Beschwingter Wandersmann" (Im Weimel 9). Hinweistafeln könnten dem interessierten Betrachter weiterhelfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.03.2009, B 158 Bericht des Magistrats vom 28.08.2009, B 716 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 29.10.2008 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 27.11.2008, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 755 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.12.2008, TO I, TOP 57 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 755 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2008, TO II, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage OA 755 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie NPD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 5104, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008 Aktenzeichen: 41
Vorplanung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-Rings
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.04.2008, OA 639 entstanden aus Vorlage: OF 279/8 vom 07.04.2008 Betreff: Vorplanung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-Rings Vorgang: M 234/07 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird mit Bezug auf die Vorlage M 234 beauftragt, bei der weiteren Planung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-Rings folgende Anregungen einzubeziehen: 1. Titusstraße / Erich-Ollenhauer-Ring 1.1 Hier wird eine Lösung entwickelt, wonach die Wendeschleife erhalten bleibt, indem sie um eine Fahrspurbreite in Richtung Konstantinstraße verschoben wird. Die Wendeschleife kann versetzt und die Kurvenradien können neu gestaltet werden, weil nach dem vorgelegten Plan auf der Titusbrücke je Fahrtrichtung eine Spur entfällt, die unnötigerweise den Rad- und Gehwegen zugeschlagen werden sollen. 1.2 Für den Fall, dass der Wegfall der Wendeschleife unumgänglich ist, werden das Linksabbiegen von der Titusstraße in die Konstantinstraße sowie die Zu- und Abfahrt zu den Garagen hinter den ersten Häusern in der Tacitusstraße in alle Fahrtrichtungen ermöglicht. 1.3 Es ist zu prüfen, ob auf der Titusbrücke in Fahrtrichtung Konstantinstraße Parkplätze als Ladezone statt der angedachten Aufpflasterungen der weggenommenen Fahrspuren geschaffen werden können. 1.4 Der Magistrat prüft und nennt die Kosten für die Ergänzung des von der Ernst-Kahn-Straße in Tieflage ankommenden Fuß- und Radwegs unter der Titusbrücke hindurch, entlang den Töpferöfen zu der Parkbucht, nahe dem Heddernheimer Steg. 2. Die mit der M 234 vorgelegte Planung sieht für Geh- wie für Radwege jeweils eine Breite von 2,00 m vor. Da davon ausgegangen werden darf, dass die Radwegnutzung im Erich-Ollenhauer-Ring auch und gerade in der Gegenrichtung größer sein wird als die der Fußgänger, sollten Breiten für Fußgänger von 1,50 m und für Radfahrer von 2,50 m vorgehalten werden, soweit es sich um Neuanlagen handelt. 3. Soweit in Höhe von Stichstraßen die Mittelinseln aufgeschnitten werden, ist Stauraum für mindestens zwei Fahrzeuge dort auf jeweils separater Abbiegespur zu schaffen, wo dies die Gesamtbreite einer Straße hergibt und keine Wendeschleifen mehr bestehen sollten. 4. Die Praunheimer Umfahrung soll aus dem Tunnel kommend auf den Knotenpunkt Erich-Ollenhauer-Ring mit dem Hammarskjöldring treffen. Es ist zu prüfen, inwieweit bei der Einmündung des Hammarskjöldrings in den Erich-Ollenhauer-Ring an diesem Knotenpunkt der angedachte Rad- und Gehweg auf den künftigen Straßenbau der Praunheimer Umfahrung abgestimmt werden kann. Begründung: Zu 1.2: Derzeit kann man, vom Erich-Ollenhauer-Ring kommend, am Ende der Titusbrücke linksabbiegend den Garagenhof unmittelbar erreichen. Verlässt man den Garagenhof, ist die bestehende Wendeschleife nützlich, um in ost-westlicher Richtung abzufahren zu können. Werden, wie geplant, Fahrbahnflächen und die Wendeschleife weggenommen, ist ein Einreihen, besonders in die Fahrspur zur Konstantinstraße hin, erschwert. Es wird dann Komplikationen geben, wenn Verkehr aus der Konstantinstraße nach links zum Erich-Ollenhauer-Ring will, aber nicht abfließen kann. Damit wäre zugleich die Fußgänger-Furt auf der Titusstraße verstellt. Zu 1.3: Die Mieter der Grundstücke Titusstraße 69 - 71 benötigen mindestens eine Ladezone zum Be- und Entladen, denn dort besteht seit Jahren ein absolutes Halteverbot. Es wird zwangsläufig auf dem Geh- und Radweg be- und entladen. Zu 1.4: Zumindest bei Tageslicht ist diese Wegeführung eine interessante Alternative abseits des fließenden Verkehrs. Unliebsame Vorfälle innerhalb der heutigen Strecke in Tieflage hielten sich bislang in engen Grenzen. Eine oberirdische Querung der Titusbrücke, wie vorgesehen, war schon immer nicht unproblematisch, weil der Kfz-Verkehr mit hoher Geschwindigkeit vom Erich-Ollenhauer-Ring auf die Titusbrücke zufährt. Gewiss wird der geplante engere Kurvenradius zu langsamerer Fahrweise anhalten. Dennoch bleibt das Problem schneller Fahrer bestehen. Zudem soll es statt der bislang zwei Spuren von der Rosa-Luxemburg-Straße zur Titusbrücke künftig nur noch eine geben. Es wird ungemütlich werden, wenn vom Erich-Ollenhauer-Ring die Titusbrücke erreicht werden soll. Daher macht es Sinn, nicht ausschließlich die angedachte oberirdische Rad- und Gehwegführung in Höhe der Titusbrücke benutzen zu müssen, sondern auch auf den Weg in Tieflage ausweichen zu können. Zu 3.: Es gibt Verkehrsspitzen, die den abbiegenden wie auch den einbiegenden Verkehr aus Stichstraßen erschweren werden. Um den Verkehr vor allem auf den stark befahrenen Straßen in der Nordweststadt nicht zum Erliegen zu bringen, sind ausreichend dimensionierte Abbiegespuren vorzusehen, wenn Wendehämmer entfallen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2009, ST 6 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 23.04.2008 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.05.2008, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 639 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.06.2008, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 639 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.08.2008, TO I, TOP 70 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Ziffer 1.4 der Vorlage OA 639 wird abgelehnt, der verbleibende Teil der Vorlage wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.08.2008, TO II, TOP 75 Beschluss: a) Die Ziffer 1.4 der Vorlage OA 639 wird abgelehnt. b) Der verbleibende Teil der Vorlage OA 639 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu a) und b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, BFF und NPD (= Annahme) sowie LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4468, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.08.2008 Aktenzeichen: 32 1
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