Poststelle in der Römerstadt 250 nicht schließen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2010, OM 4013 entstanden aus Vorlage: OF 579/8 vom 25.02.2010 Betreff: Poststelle in der Römerstadt 250 nicht schließen Der Magistrat wird bezüglich der Poststelle in der Straße In der Römerstadt 250 gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Folgendes unternommen wird: 1. Der Vorstand der Deutschen Post AG wird aufgefordert, die zum 30.09.2010 geplante Schließung der Postfiliale nicht zu vollziehen. 2. Die Post möge prompt darlegen, wo sie ab der Filiale Nordwestzentrum in Richtung Südwest in bis zu zwei Kilometer Entfernung eine neue Filiale errichten will. 3. Der Magistrat fragt die Post AG ab, wie sie sicherstellt, dass eine durch einen privaten Unternehmer betriebene Poststelle bei unerwarteter Schließung wegen mangelnder Einsatzbereitschaft oder Krankheit, Alters, Rentabilität, Urlaub und Tod das Postangebot aufrecht erhält. 4. Der Magistrat bemüht sich um die Rechtsgrundlagen, nach denen die Post AG ein flächendeckendes Angebot für die Bürgerschaft vorzuhalten hat. Begründung: Die Poststelle in der Römerstadt, in einem dicht besiedelten Quartier, macht nicht den Eindruck, unrentabel zu laufen. Es gibt meist Warteschlangen von sieben bis zehn Kunden. Sie wird gern auch von Kraftfahrern wegen vorhandener Parkplätze genutzt. Sie ist eingebettet in Nachbargeschäfte wie Metzger, Optiker, Apotheke, Pizzeria usw., was die Straße interessant macht. Bislang wurden überwiegend Kleinstunternehmen mit der Übernahmen von Postdiensten betreut. Das birgt Risiken. Es ist daher wichtig, die Rechtsgrundlagen zu kennen, um politisch reagieren zu können. Z.B. wie früh muss die Post offen legen, wenn sie ihr Filialnetz verändern will, wer kann intervenieren, wenn die Post Auflagen nicht erfüllt, wenn der Service einer Poststelle ungenügend ist usw. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2010, ST 1094 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 92 31